„Etliche AfD-Listenkandidaten wurden von der Landtagswahl in Sachsen ausgeschlossen. Professorin Sophie Schönberger hält die Entscheidung für politisch falsch und juristisch nicht überzeugend.“
Ausriß, AfD-Meuthen in Cottbus zu Weststasi-Spitzeln:
”Natürlich auch ein herzliches Grüß Gott an die anwesenden und aufmerksamen Schlapphüte vom Bundesamt für Verfassungsschutz”.
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Ausriß: …Der Verfassungsschutz hört Telefone ab, liest Briefe, schleust Spitzel in Privatkreise ein. Wie die Stasi…(Aus der BND-Trilogie des ostdeutschen Bestsellerautors Hartmut Mechtel).
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n-tv zum Umgang der Geheimdienste mit Andersdenkenden, Systemkritikern:
Der Verfassungsschutz nimmt den AfD-Wahlkampf in Brandenburg unter Beobachtung. Auch Björn Höcke steht im Visier der nachrichtendienstlichen Überwachung. Der AfD-Rechtsaußenpolitiker findet dafür spöttische Worte.
Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hat zum Wahlkampfauftakt seiner Partei in Brandenburg den Verfassungsschutz verhöhnt. Vor Hunderten Anhängern übergab er in Cottbus eine von ihm signierte Flasche Sekt an einen Mann aus der Menge. Dieser sollte die Flasche einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes übergeben, der sie wiederum an Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter weitergeben sollte. „Bei der Dienstbesprechung heute Abend könnt ihr dann die Flasche aufmachen“, sagte Höcke zu der johlenden Menge.Der SPD-Politiker Schröter hatte angekündigt, die AfD-Veranstaltung werde von Staatsschutz und Verfassungsschutz beobachtet. Bislang wurden Gliederungen der AfD von Landesverfassungsschutzämtern verboten, weil sie als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft werden. Höcke gilt als führender Kopf des völkisch-nationalistischen Flügels der Partei.
Einzelnen Mitgliedern dieser Strömung, unter anderem auch Höcke, wurde eine mangelnde Abgrenzung zur extremistischen NPD vorgeworfen. „Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR“, sagte Höcke mit Blick auf die nachrichtendienstliche Überwachung. ntv
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Berliner Tagesspiegel: Die Sicherheitsbehörden haben den Auftakt der heißen Phase des Ost-Wahlkampfs der AfD am Samstag im südbrandenburgischen Cottbus ins Visier genommen. Dort sind die AfD-Landeschefs von Thüringen, Brandenburg und Sachsen, Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Jörg Urban, aufgetreten – Motto: „Vollende die Wende“.
Bereits im Vorfeld hatte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) angekündigt, dass der Verfassungsschutz und der Staatsschutz dem Wahlkampfauftakt der AfD „sehr genau zuhören“ und ihn sich genau anschauen werde. Tagesspiegel
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Märkische Allgemeine in Brandenburg – zu blöd für Journalismus? Das fragen sich viele nicht nur in diesem Bundesland, da das Blatt zum AfD-Wahlkampfauftakt und zu Höcke nur primitiv-banalen Anti-AfD-Agitprop abliefere, nicht journalistisch sauber berichte, sondern nur propagandistisch kommentiere, werte, verzerre, heißt es:https://www.maz-online.de/Brandenburg/Kampfrede-in-Cottbus-Hoecke-heizt-den-AfD-Fans-ein.
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Ein Blick auf die Machtverhältnisse in der Zeitung spricht Bände – siehe starke SPD-Beteiligung:
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„Die Märkische Allgemeine (kurz: MAZ) wird als unabhängige Tageszeitung von der Märkischen Verlags- und Druck-Gesellschaft mbH (MVD) mit Sitz in Potsdam herausgegeben…Die MVD befindet sich seit 1. Januar 2012 im Besitz der Madsack Mediengruppe (Hannover).[3] Die SPD ist über Beteiligungen größte Kommanditistin der Madsack Mediengruppe.[4]„.
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SPD-Ikone Helmut Schmidt und Nazi-Kriegsverbrechen…
Medien in Brandenburg, Sachsen, Thüringen – was immer noch dort manche Leser, Hörer, Zuschauer nicht im Hinterkopf haben: “Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht”. Wikipedia.
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Primitiver Agitprop-Stil komme nicht gut an – daher hohe Auflagenverluste, sagen Brandenburger: „Die Märkische Allgemeine gehört zu den deutschen Tageszeitungen mit den größten Auflagenverlusten der vergangenen Jahre. Die verkaufte Auflage ist seit 1998 um 53,2 Prozent gesunken.[7] Sie beträgt gegenwärtig 98.688 Exemplare.[8] Das entspricht einem Rückgang von 112.150 Stück.“ Wikipedia
„Björn Höcke widmet dem brandenburgischen Innenminister eine Flasche Sekt, als Replik auf die Beobachtung des Wahlkampfauftaktes durch den Verfassungsschutz.“ Lausitzer Rundschau zur Rolle der Geheimdienste im AfD-Wahlkampf.
Medien-Elend in Brandenburg:
„Die Lausitzer Rundschau (LR) mit Sitz in Cottbus ist eine regionale Tageszeitung in Brandenburg und Sachsen. Sie erscheint in elf Lokalausgaben in Süd-Brandenburg und zwei in Nordost-Sachsen. Die verkaufte Auflage beträgt 66.123 Exemplare, ein Minus von 61,3 Prozent seit 1998.[1]
Eigentümerin der Zeitung ist die Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG, die Herausgeberin der benachbarten Märkischen Oderzeitung. Diese wiederum ist Teil des Medienkonzerns Neue Pressegesellschaft mit Sitz in Ulm, dem zahlreiche Regionalzeitungen in Süd- und Ostdeutschland gehören.“ Wikipedia
„Die Lausitzer Rundschau gehört zu den deutschen Tageszeitungen mit den größten Auflagenverlusten der vergangenen Jahre. Die verkaufte Auflage ist seit 1998 um 61,3 Prozent gesunken.[8] Sie beträgt gegenwärtig 66.123 Exemplare.[9] Das entspricht einem Rückgang von 104.767 Stück.“ Wikipedia
Ausriß „Demokratische“ Tricks allerorten: „The Leyen-King“.
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Landeswahlausschuss verbreitet Unwahrheiten, AfD hatte alle Unterlagen fristgerecht eingereicht
08.07.2019 15:33
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Nach der Streichung eines Teils der Liste zur Landtagswahl erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban:
„Mehrere Medien u.a. die Morgenpost zitieren Landeswahlleiterin, Carolin Schreck, mit der Behauptung, sie habe ein Mängelschreiben an unsere Partei versendet und dann bis zum Ende der Einreichungsfrist nichts mehr von uns gehört. Das ist falsch. Wir verlangen den Widerruf dieser Falschaussage, den wir gegebenenfalls auch juristisch durchsetzen werden. Von den Medien, die diese Falschaussage verbreitet haben, verlangen wir eine Gegendarstellung.
Wir hatten alle Unterlagen form- und fristgerecht bei der Landeswahlleitung eingereicht. Zudem war allen Parteimitgliedern sonnenklar, dass der Listenparteitag fortgesetzt wird. In diesem Tenor haben auch alle sächsischen Medien berichtet. Der Zweifel der Landeswahlleitung an der Fortsetzung ist politisch böswillig konstruiert, um die erfolgreichste Oppositionspartei Sachsens in die Knie zu zwingen.
Die Mitglieder von CDU, SPD, Linken und Grünen im Wahlausschuss haben unisono die fragwürdigen Argumente der Wahlleiterin beklatscht und unsere Einwände abgeschmettert. Mit dieser Willkür-Entscheidung und dem Missbrauch der Möglichkeiten des Wahlausschusses haben die angeblich demokratischen Parteien ihre Maske endgültig fallengelassen. Unsere sächsischen Wähler sind schlau genug, dieses politische Schmierentheater zu durchschauen.“
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DIE ZEIT:
Niemand kann sich freuen über den schier unglaublichen Twist, den der Landtagswahlkampf in Sachsen jetzt genommen hat. Niemand sollte jubeln über die Niederlage der AfD.
Klar, auf den ersten Blick sieht diese bürokratische Niederlage wie die Rettung der etablierten Parteien aus: Bislang war die AfD auf dem Weg dazu, stärkste Kraft im Freistaat zu werden. Jetzt strich ihr der Landeswahlausschuss die Landesliste wegen formaler Mängel auf 18 Kandidaten zusammen. Erringt die AfD keine Direktmandate, wird sie also mit maximal 18 Abgeordneten ins Parlament einziehen – dabei hätte sie nach dem Stand der jüngsten Umfrage wohl Chancen auf an die 30 Sitze.
Doch die anderen Parteien werden davon höchstens kurzfristig profitieren. Vielleicht fällt ihnen die Regierungsbildung leichter. Aber zu welchem Preis? Das Kleinhalten der AfD aus formellen Gründen wirkt wie Gift in einer Region, in der das Misstrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie ohnehin größer ist als anderswo. Eine Wahl, in die einer schon gehandicapt hineingehen muss, sieht aus wie ein Fußballspiel, bei dem eine Mannschaft bloß mit neun Feldspielern auflaufen darf. Irgendwie unfair.
Unvorhersehbar ist ja auch, was geschähe, wenn die AfD zwar tatsächlich stärkste Kraft würde, aber im Landtag nur eine Minifraktion darstellte. Lassen sich die gewieften, demonstrationserprobten sächsischen Rechten eine solche Gelegenheit entgehen, um wieder einmal den Aufstand zu proben? Und hätten sie dann nicht ungefähr ein Viertel der Sachsen – so viele Anhänger hat die AfD derzeit – auf ihrer Seite?…
“Sie schlugen ihm mit einem unbekannten Gegenstand gegen den Kopf und flüchteten in Richtung Bleicherstraße. “Bremer Polizei, 7.1. 2019.
Ausriß – Bremer AfD-Vorsitzender Magnitz, ohne Personenschutz…
“Undeutlich ist ein zweiter Schlag, möglicherweise mit einem Gegenstand, zu sehen.” BILD, 12.1. 2019.
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Umgang mit Systemkritikern, Andersdenkenden in Thüringen – Beispiel Eichsfeld:
Eichsfeld-SPD-Chef Heinz Funke provoziert 2019 einen Eklat bei konstituierender Sitzung des Kreistages des Landkreises Eichsfeld und nennt die zwei Personenschützer des Landeskriminalamtes, verantwortlich für den Schutz des AfD- Landtags-und Kreistagsabgeordnete Björn Höcke, allen Ernstes “waffentragende Pistoleros” – gemäß Wörterbuch-Übersetzungen heißt Pistolero “Killer, Bandit, Gangster”. Laut Medienberichten protestierte Kai Christ, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft Thüringen, gegen die Beleidigung der Polizeibeamten durch Heinz Funke, Anwalt und SPD-Kreistagsabgeordneter. Auch Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier soll dem Vernehmen nach die Pistolero-Äußerung von SPD-Funke sicherheitshalber scharf verurteilt haben. Dennoch wurde der politisch stark angeschlagene Funke in seinen SPD-Ämtern belassen, nimmt offenbar weiter an den Sitzungen des Eichsfeld-Kreistages teil…
Der Eklat wurde noch größer durch das Eingreifen von CDU-Landrat Werner Henning: Dieser forderte auf Antrag von SPD-Funke allen Ernstes, daß die beiden Beamten des Landeskriminalamtes den Saal verlassen – und Höcke damit ohne Personenschutz wäre. TA:”Höcke protestiert. Er sei als Schutzperson eingestuft, deshalb müssten die Personenschützer bleiben. Der Landrat aber setzt sich durch, worauf Höckes Fraktion die Sitzung unter Protest verläßt.”
Was geschieht, wenn AfD-Politiker ohne Polizeischutz bleiben, hatte der Fall des Bremer AfD-Vorsitzenden Magnitz anschaulich gezeigt. Auch der Eichsfeld-CDU-Landrat bleibt offenbar im Amt…
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„CDU verliert im Landkreis Eichsfeld absolute Mehrheit.
Die CDU hat im Landkreis Eichsfeld ihre absolute Mehrheit verloren, ist bei den Kreistagswahlen mit 48,2 Prozent aber stärkste Fraktion geblieben. Dahinter landete die AfD (13,5 Prozent) auf Platz zwei.“ Göttinger Tageblatt 2019 – CDU bekam 9,1 % weniger Stimmen…
Ausriß TLZ – die SPD und ihre äußerst dünne Personaldecke in Thüringen – Funke behält weiter seine Ämter…
TLZ:
“Der SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Funke aus dem Eichsfeld hat sich in einem Brief an LKA-Chef Jens Kehr für seine Wortwahl entschuldigt, die er gegenüber Thüringer Polizeibeamten des Landeskriminalamtes gewählt hat. In der konstituierenden Kreistagssitzung nannte er sie „waffentragende Pistoleros“. Hintergrund war, dass AfD-Landeschef Björn Höcke, er ist seit der Kommunalwahl Kreistagsmitglied, von zwei Personenschützern des LKA begleitet wurde. Funke erklärt in dem Brief, das nicht gewusst zu haben. Er habe auch in „der Hitze des Gefechts“ nicht daran gedacht, „dass sich die beiden Polizeibeamten durch den von mir verwendeten Begriff beleidigt fühlen könnten. Ich entschuldige mich bei den beiden Polizeibeamten für meine Wortwahl“.
Eine Entschuldigung hatte unter anderem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert. Thüringens Innenminister Maier (SPD) hatte überdies die Wortwahl scharf kritisiert.”
Ausriß:”Wenn Polizisten in Metropolen immer wieder erleben, daß sie Dealer festnehmen – und eine Woche später stehen dieselben Personen wieder dort, kann dies zu Frustration und Verallgemeinerung führen.” Prof. Hans-Gerd Jaschke, Politikwissenschaftler. Wie die GroKo tickt…
