Ukrainer-Sozialtourismus 2022: „Landrat will Pässe von Ukrainern“. „Flüchten“ nach Deutschland – dann „Zurückflüchten“ ins Kriegsgebiet: „Nordhausens Kreischef fordert: Flüchtlinge sollen für Urlaub einen Antrag stellen“. Westdeutsche Thüringer Allgemeine, 8.10. 2022. „Wir müssen über das Thema reden, sonst fliegt uns die Solidarität, die Deutschland übt und die auch angebracht ist, irgendwann um die Ohren“. „Die öffentlichen Äußerungen von Herrn Merz wurden hier als befreiend empfunden“. Altbekannt: Viele Ukrainer, sogar Militärs machten die letzten Jahre Urlaub auf der Krim – jeder deutsche Krim-Tourist war Zeuge…
Ausriß TA. Haben jene, die die Merz-Äußerungen als total falsch zurückwiesen, also dreist gelogen und müssen zurücktreten? „Seine Ausländerbehörde stelle vermehrt fest, dass Flüchtlinge aus der Ukraine sich, wenn man sie telefonisch erreicht, nicht im Landkreis Nordhausen aufhielten, sondern in der Ukraine“. Die Bevölkerung weiß das alles schon seit Monaten…
Noch unlängst behauptete die Thüringer Allgemeine das Gegenteil: „Vor allem in den sozialen Medien kursieren Gerüchte über einen angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Kriegsflüchtlinge. Doch die Fakten sagen etwas ganz Anderes aus“. (Werden Redakteure, Kommentatoren gefeuert, die wider besseres Wissen bestritten, was jedermann auf der Straße seit langem weiß?)
https://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=317016
Thüringer Allgemeine: “Warum reisen Ukrainer in die Ukraine?”. Busladungenweise “Einzelfälle”, spotten Ostdeutsche.https://ansage.org/der-ukraine-krieg-und-die-wahrheit/
Medien fragen ausgerechnet die Regierung – eigene Recherchen offenbar streng verboten. Deutsche Steuerzahler und die Finanzierung des NATO-Krieges in der Ukraine…
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Wer CDU-Merz wegen seiner Sozialtourismus-Äußerungen scharf kritisierte – und jetzt, wenn das hier ein demokratischer Rechtsstaat wäre, natürlich den Beruf wechseln muß:
Wie Merz Kreml-Propaganda verbreitete/zwangsfinanzierte Tagesschau
Ukrainer würden zwischen der Ukraine und Deutschland hin und her pendeln, um Sozialleistungen zu kassieren – behauptete CDU-Chef Merz. Recherchen von Monitor zeigen: Verbreitet wurde das Gerücht von pro-russischen und rechtsextremen Kanälen… „Schäbig“, fand Innenministerin Nancy Faeser die Äußerung, Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf Merz vor, sich mit Methoden von Rechtspopulisten profilieren zu wollen…“Russische Medien haben Friedrich Merz am Ende als Zeuge präsentiert für zwei Desinformationsnarrative des Kremls“, sagt der Berliner Kommunikations- und Politikberater Johannes Hillje…
„Im Ergebnis gibt es also keinerlei belastbaren Belege für die Behauptung von Merz, an der er im Kern nach wie vor festhält – und die von Kreml-nahen und extrem rechten Medien gezielt verbreitet werden.“
Sogar ARD-Monitor müßte die gesamte Mannschaft auswechseln: „Die Vorwürfe, also reine Behauptungen ohne faktische Grundlage“. (Muß ARD-Monitor sogar zumachen?)
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MDR zu Sozialtourismus:
„Der Nordhäuser Landrat Matthis Jendricke hat mehr Befügnisse für die kommunalen Ausländerbehörden gefordert. Diese müssten ukrainischen Flüchtlingen bei der Registrierung die Pässe abnehmen dürfen, sagte der SPD-Politiker der „Thüringer Allgemeinen“. Damit könne sichergestellt werden, dass die Ukrainer auch in Deutschland leben, wenn ihnen Sozialleistungen gezahlt würden. Jendricke verwies darauf, dass die Ausländerbehörde seines Kreises immer häufiger feststelle, dass Ukrainer in ihrem Heimatland seien, wenn man sie telefonisch erreiche. Ähnlich äußerte sich demnach der Landrat des Eichsfeld-Kreises, Werner Henning (CDU). Thüringens Innenminister Georg Maier kritisierte die Äußerungen hingegen scharf. Bei Twitter schrieb der Thüringer SPD-Chef, der pauschale Vorwurf des Sozialbetrugs sei absolut inakzeptabel.“
Ausriß. Ostdeutscher Matthias Jendricke macht nicht, was sein westdeutscher SPD-Chef und Ex-Banker Georg Maier aus Baden-Württemberg will. Ob das mal gutgeht?http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2022/01/15/georg-maier-westdeutscher-ex-bankeraus-baden-wuerttemberg-in-thueringen-spd-chef-und-auch-noch-innenminister-geht-denn-das-die-kuriose-verquickung-von-partei-und-regierungsamt-unter-dem-nieder/
Kriegswirtschaft damals und heute:
“Wenn nun die kriegswirtschaftlichen Anforderungen an die Elektrizitätswirtschaft vor kurzem den Reichslastverteiler veranlaßt haben, an die Haushaltungen einen Appell nach sparsamer Verwendung der Energie zu richten…”
Claus Kleber/ZDF über Scholz, Merkel. “Olaf Scholz wiederum hat erkennbar eine diebische Freude daran, Fragen nicht zu beantworten”. “…entweder keine Ahnung oder dunkle Absichten”.
Ausriß Der Spiegel 2021.https://www.achgut.com/artikel/spart_euch_die_entschuldigungen
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Ausriß, SPD und Pushback: “Der SPD-Politiker Thomas Oppermann fordert, gerettete Flüchtlinge in nordafrikanische Länder zurückzuschieben.”
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SPD-Sprachgebrauch “Neger”: Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”:
Ausriß. DER SPIEGEL.
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Ein mutiger Landrat?/nnz
Wer hätte gedacht, dass ein SPD-Landrat nicht abwegig findet, was da der CDU-Chef von sich gab. Der brachte eine heftige Debatte ins Rollen, die unvermindert anhält, die bei Grünen, Linken und Teilen der SPD Entrüstung auslöste. Die CDU wird Jendricke Beifall klatschen. Die AfD sowieso. Das ficht den Landrat nicht an. Was zu sagen sei, müsse über die Lippen.
Was der CDU-Chef gesagt habe, müsse hinterfragt werden, meint Landrat Jendricke. Er weiß, wovon er spricht. Flüchtlinge, die im Landkreis sein müssten, befänden sich hingegen in der Ukraine. Das habe seine Ausländerbehörde festgestellt, wenn man sie telefonisch erreicht. Vermieter unterstützen seine Aussage. Sie berichteten, zwar weiter Mietzahlungen zu erhalten, aber von den ukrainischen Bewohnern gebe es keine Spur.
Jendricke macht Forderungen auf: Mehr Befugnisse für die Landkreise. So sollte die Ausländerbehörde berechtigt sein, den Geflüchteten bei der Registrierung, wie bei anderen Flüchtlingen auch, die Pässe abzunehmen. Wollten sie in die Ukraine, wäre eine Antragstellung erforderlich. Sie erhielten ihren Pass. Mit der Rückkehr sei er wieder abzugeben. Kämen sie nicht wieder, entfielen die Sozialleistungen.
Mit seinen Forderungen steht der Kreischef nicht allein auf weiter Flur. Im Gegenteil. Sein Eichsfelder Kollege Werner Henning (CDU) beruft sich auf Aussagen seiner Behörde, wonach Ukrainer vielfach auf Reisen und zurück seien. Während man im Eichsfeld Friedrich Merz huldigt, seine Äußerung als befreiend empfindet, darf man gespannt sein, wie die Reaktionen hierzulande ausfallen.
Kurt Frank
Hut ab Herr Landrat!!!
Herr Merz hatte dieses heikle Thema als Bundespolitiker angesprochen und auf den Missbrauch hingewiesen. Um aber in den gebrauchten Bundesländern noch wählbar zu bleiben, ist er leider wieder zurück gerudert. Aber ich schätze ihn so clever und erfahren ein, dass er dass, was er erreichen wollte, auch erreicht hat. Denn es wurde zumindest darüber diskutiert.
Nicht nur der Politclown im olivgrünen T-Shirt und sein zum Glück verflossener, ehemaliger grau melierter Statthalter in Deutschland, sondern auch einige seiner Landsleute fordern nur und nutzen unsere Solidarität aus.
Flixbusse in die Ukraine
Fakt ist, dass sie den Hartz-IV Regelsatz bekommen und Geld für eine komplette Ersteinrichtung einer Wohnung.
Ein Hartz-IV Empfänger kann mit den paar Kröten wohl kaum ins Ausland reisen und dort Urlaub machen.
Ich bezeichne diese Flüchtlinge, die so etwas machen als Sozialschmarotzer. Egal welcher Nation sie sind und wo sie herkommen.
unklare Verhältnisse im Gesamtkomplex Flüchtlingspolitik
Zur Flüchtlingsproblematik kann man einfach nur feststellen , das unter Federführung von Frau Faeser ( Bundesinnenministerin) die Stümperei , die Seehofer vorher gemacht hat , nahtlos und scheinbar noch schlechter fortgesetzt wird. Ich habe Berichte in den Staatsmedien gehört, wonach das Innenministerium nicht mal weiss, wie viel Menschen aus der Ukraine , aber auch aus dem Rest der Welt hier hergekommen sind.
Eine bessere Übersicht wer da ist , wer eventuell mal nach Hause auf Urlaub ist oder wer überhaupt nicht mehr da ist , würde man schon bekommen , wenn generell von allen , die bei uns Schutz suchen die Pässe einziehen würde. Das würde vielleicht auch den Leistungsmissbrauch erheblich einschränken. Diese Forderung würde ich auf alle Nationalitäten anwenden . Verschiedentlich gab es Berichte , das auch Syrer oder andere Muslimischen Menschen auf Urlaub zu Hause waren- wenn Urlaub geht , geht auch die Heimreise. Vielleicht sollte generell mal endlich geprüft werden wer wirklich hier sein darf. Meine Befürchtung ist, das unsere Sozialkassen bald komplett leer sind und unserer eigenen Bevölkerung keine Hilfe bei Bedarf gegeben werden kann.
Was mich auch manchmal zweifeln lässt , wenn ich dunkelhäutige junge Männer in der Promenade gegenüber der Atriumpassage kommen und in nahezu neue PKW mit nordhäuser Kennzeichen steigen sehe. Kann man vom Taschengeld ein Auto finanzieren? Auch die Markenkleidung lässt viele Fragen offen. Und wer mit dem Spruch kommt- er will eine schönes Leben haben- dürfte kaum für unsere Gesellschaft von Nutzen sein. Ich bin sicher das diese Äusserungen mal wieder einigen Experten nicht gefallen , aber zum Glück haben wir das Grundgesetz und das sagt da ganz genau etwas über das Recht zur freien Meinungsäußerung aus.
Herr Jendricke bleiben Sie dabei , auch wenn Herr Maier oder Frau Faeser rummeckern.
Bliebe die Frage zu klären, wie viele ‚Ukrainische Flüchtlinge‘ …
‚In einer Unterkunft für ukrainische Kriegsflüchtlinge in München gibt es offenbar große Probleme. Grund: In den Hallen haben Hunderte Sinti und Roma Unterschlupf gefunden. Die Zusammenarbeit mit Behörden und freiwilligen Helfern gestaltet sich schwierig, die Situation ist angespannt bis explosiv. Der CSU-Landtagsabgeordnete Andreas Lorenz warnt bereits vor einem „sozialen Brennpunkt“.
So hatte man sich die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in München sicherlich nicht vorgestellt: Behörden, städtische Mitarbeiter und freiwillige Helfer klagen seit Tagen über erhebliche Probleme im Umgang mit einigen Familien. Es geht um Tumulte, Pöbeleien, Aggressionen. Es geht um angeblich überzogenes Anspruchsdenken und offenkundige Unzufriedenheit.‘
Zitat Ende.Auch anderen ‚Flüchtenden‘ geht es schlecht:
Zitat:
‚Schwarze Geflüchtete aus der Ukraine
„Ganz klares Racial Profiling“
Noch immer werden Schwarze Geflüchtete aus der Ukraine in Polen und Deutschland anders behandelt als weiße, kritisiert Jeff Klein vom Verein EOTO.‘
Zitat Ende. (Quelle: TAZ, März 2022)Ist ja auch ganz klar. Wer aus Afrika nach Deutschland flüchten muß (wohin denn auch sonst?), der kommt direkt durch die Ukraine. Ist schließlich der kürzeste Weg.Es wird immer absurder. Noch nie, mal abgesehen vom letzten Jahr in der DDR bin ich mir derart veralbert und verhöhnt vorgekommen, wie in den letzten zweieinhalb Jahren.
Entweder glauben unsere Großkopfeten, die Bürger hätten allesamt nur noch Sägespäne im Kopf und seien obendrein auch noch blind, oder das Ganze ist böswillige Absicht – man will uns ganz bewußt unsere Ohnmacht demonstrieren, indem man immer groteskere ‚Maßnahmen‘ und immer unglaubwürdigere Latrinen-Parolen auf uns losläßt.
Was uns hier als ‚Regierungs-Politik‘ serviert wird ist einfach nur noch eine Schande.
Ein Großteil
Einer muss es sagen
Aber bis das oben ankommt werden noch viele Bürger auf die Straße gehen müssen.
Weiter so Herr Landrat .
Zum Landrat!!
Ukraine
Aber der böse böse Russe.
Wacht endlich auf der Zerfall ist im vollen Gange bald gibt’s nichts mehr für das es sich lohnt zu kämpfen, gut für diese Regierung sowieso nicht aber das zieht sich ja bis hin zu den Bürgermeistern. Alle eine Schande für mein Land.
Es ist Zeit aufzuhören zu klatschen.
Und eine zeitenwende einzuleiten.
Oder geht es euch allen noch zu GUT????
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird. Quelle: nnz
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