Ausriß BILD: Jens Spahn könnte es werden. Ist die CDU modern genug für einen schwulen Kanzler?
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Die umstrittene Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten hat erhebliche Auswirkungen auf die Stimmung in Thüringen. Wenige Tage nach der Abstimmung im Landtag klettert die Linke in der Gunst der Wähler auf neue Rekordwerte. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erreicht in einer Blitzumfrage von infratest-dimap im Auftrag von MDR THÜRINGEN 39 Prozent. Das sind acht Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl im Oktober. Dagegen stürzt die CDU von 21,7 Prozent zur Landtagswahl auf jetzt nur noch 13 Prozent ab (minus 8,7 Prozentpunkte).Die AfD bleibt mit 24 Prozent (plus 0,6 Punkte) in etwa konstant. Die SPD steigert sich leicht auf zehn Prozent (plus 1,8). Die Grünen verlieren leicht (minus 0,2) und müssten mit fünf Prozent erneut um den Einzug in den Thüringer Landtag zittern. Die FDP wäre mit aktuell vier Prozent (minus 1,0) nicht mehr im Parlament vertreten.“
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Gera/Thüringen – Februar 2020.
Ausriß, Thüringer Allgemeine, 28.4. 2017.
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Gera/Thüringen – Februar 2020.
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War eben beim MDR in einer Live-Schalte:
Plötzlich stellt der Generalsekretär der CDU Raymond Walk seinen Chef Mike Mohring nach Aufforderung durch den Grünen Dirk Adams faktisch vor laufender Kamera des MDR zur Disposition. Da staunst du nur noch und ahnst, dass von CDU & FDP bald nur noch Kleinholz übrig ist.
Wird es nun Neuwahlen geben? Möglich ist das, aber nicht sonderlich wahrscheinlich. Denn was würde passieren? Die CDU würde drastisch an Abgeordneten verlieren, FDP und Grüne mit hoher Wahrscheinlichkeit rausfliegen. Gestärkt würden Linke und AfD. Letzteres wäre zwar nicht schlecht, bringt aber auch keine neuen Machtoptionen.
Was ist also die wahrscheinlichste Variante? Die Auflösung des Parlaments scheitert vermutlich an der erforderlichen 2/3-Mehrheit. Das weiß auch die FDP, die den Antrag aus Feigheit vor der Last der Regierungsverantwortung gestellt hat. Dann kommt es nach mehreren Zwischenschritten mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Und das wird wohl Ramelow sein. Schließlich werden die FDP und die CDU des Landes Thüringen gerade dafür sturmreif geschossen, egal ob von Angela Merkel aus Südafrika (siehe Bild) oder von den Parteizentralen in Berlin.
Was lernen wir daraus? Die Demokratie in unserem Land ist eigentlich nur noch Fassade. Machtverhältnisse gestalten die Wähler schon lange nicht mehr. Vielmehr entscheiden wenige Spitzenfunktionäre der Altparteien, wer mit wem und wie gefälligst zu regieren hat.
Ostdeutscher Glauser-Preisträger Hartmut Mechtel – BND-Krimi “Das Netz der Schatten”.