Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung

Mit dieser App steuert die CDU ihre Wahlhelfer:https://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-mit-dieser-app-steuert-die-cdu-ihre-wahlhelfer-1.3506830

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5. März 2021, 12:36 Uhr

Korruptionsaffären:https://www.sueddeutsche.de/meinung/korruption-cdu-csu-georg-nuesslein-nikolas-loebel-axel-fischer-1.5225946

CDU und CSU schaden dem Ansehen des Parlaments/Süddeutsche Zeitung, München

Und noch ein anrüchiger Fall in der Unionsfraktion, die sich jahrelang gegen strengere Lobby-Regeln wehrte: Jetzt geht die Angst um, bei der Bundestagswahl abgestraft zu werden..

Die Vorwürfe gegen die Unionsabgeordneten schaden aber nicht nur CDU und CSU. Sie bringen das gesamte Parlament in Verruf. Neben der vollständigen Aufklärung der Fälle Nüßlein, Fischer, Löbel und Strenz ist deshalb jetzt vor allem eines notwendig: eine deutliche Verschärfung der Regeln.

Der Fall Philipp Amthor, auch er ein Mitglied der Unionsfraktion, hat offenbart, dass Abgeordnete manche Zuwendungen gar nicht offenlegen müssen. Der Fall Spahn zeigt, dass die Vorschriften für Spenden verschärft werden müssen. Und dass es mehr Lobbyisten mit Hausausweis für den Bundestag gibt als Abgeordnete, zeigt, wie groß die Versuche der Einflussnahme sind. Es ist deshalb gut, dass jetzt endlich ein Lobbyregister eingeführt werden soll. Aber es ist eine Zumutung, dass es auf Wunsch der Unionsfraktion Lücken haben wird. CDU und CSU müssen aufhören, durch ihr Gebaren dem Ansehen des Parlaments zu schaden…Zitat Süddeutsche Zeitung

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