„Die Neuwahl des Oberbürgermeisters am 27. Oktober wird nötig, weil der bisherige Amtsinhaber Stefan Schostok (SPD) nach einer Anklage wegen schwerer Untreue zurückgetreten war. Er soll von unzulässigen Gehaltszulagen für Spitzenbeamte gewusst und diese nicht gestoppt haben.“ SZ
Deshalb tritt der Ex-General für die AfD in Hannover an
„Das ist keine Frage der Lust. In der Beziehung bin ich Preuße“, sagt Joachim Wundrak, der für die AfD in Hannover Oberbürgermeister werden möchte. Seine Kandidatur gebiete „die Vernunft“. Der Ex-Luftwaffengeneral will die „falsche Politik der etablierten Parteien“ beenden und in der Stadt „die Verwahrlosung des öffentlichen Raums“ beenden.NP
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„Kommentar: Das Alarmsignal von Hannover.
Ein eben noch ranghoher Bundeswehroffizier will für die AfD das Rathaus in Hannover erobern. Das zeigt, wie weit sich Gesellschaft und Militär gerade voneinander entfernen, meint HAZ-Chefredakteur Hendrik Brandt.“
„Etliche AfD-Listenkandidaten wurden von der Landtagswahl in Sachsen ausgeschlossen. Professorin Sophie Schönberger hält die Entscheidung für politisch falsch und juristisch nicht überzeugend.“
Ausriß, AfD-Meuthen in Cottbus zu Weststasi-Spitzeln:
”Natürlich auch ein herzliches Grüß Gott an die anwesenden und aufmerksamen Schlapphüte vom Bundesamt für Verfassungsschutz”.
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Ausriß: …Der Verfassungsschutz hört Telefone ab, liest Briefe, schleust Spitzel in Privatkreise ein. Wie die Stasi…(Aus der BND-Trilogie des ostdeutschen Bestsellerautors Hartmut Mechtel).
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n-tv zum Umgang der Geheimdienste mit Andersdenkenden, Systemkritikern:
Der Verfassungsschutz nimmt den AfD-Wahlkampf in Brandenburg unter Beobachtung. Auch Björn Höcke steht im Visier der nachrichtendienstlichen Überwachung. Der AfD-Rechtsaußenpolitiker findet dafür spöttische Worte.
Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hat zum Wahlkampfauftakt seiner Partei in Brandenburg den Verfassungsschutz verhöhnt. Vor Hunderten Anhängern übergab er in Cottbus eine von ihm signierte Flasche Sekt an einen Mann aus der Menge. Dieser sollte die Flasche einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes übergeben, der sie wiederum an Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter weitergeben sollte. „Bei der Dienstbesprechung heute Abend könnt ihr dann die Flasche aufmachen“, sagte Höcke zu der johlenden Menge.Der SPD-Politiker Schröter hatte angekündigt, die AfD-Veranstaltung werde von Staatsschutz und Verfassungsschutz beobachtet. Bislang wurden Gliederungen der AfD von Landesverfassungsschutzämtern verboten, weil sie als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft werden. Höcke gilt als führender Kopf des völkisch-nationalistischen Flügels der Partei.
Einzelnen Mitgliedern dieser Strömung, unter anderem auch Höcke, wurde eine mangelnde Abgrenzung zur extremistischen NPD vorgeworfen. „Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR“, sagte Höcke mit Blick auf die nachrichtendienstliche Überwachung. ntv
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Berliner Tagesspiegel: Die Sicherheitsbehörden haben den Auftakt der heißen Phase des Ost-Wahlkampfs der AfD am Samstag im südbrandenburgischen Cottbus ins Visier genommen. Dort sind die AfD-Landeschefs von Thüringen, Brandenburg und Sachsen, Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Jörg Urban, aufgetreten – Motto: „Vollende die Wende“.
Bereits im Vorfeld hatte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) angekündigt, dass der Verfassungsschutz und der Staatsschutz dem Wahlkampfauftakt der AfD „sehr genau zuhören“ und ihn sich genau anschauen werde. Tagesspiegel
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Märkische Allgemeine in Brandenburg – zu blöd für Journalismus? Das fragen sich viele nicht nur in diesem Bundesland, da das Blatt zum AfD-Wahlkampfauftakt und zu Höcke nur primitiv-banalen Anti-AfD-Agitprop abliefere, nicht journalistisch sauber berichte, sondern nur propagandistisch kommentiere, werte, verzerre, heißt es:https://www.maz-online.de/Brandenburg/Kampfrede-in-Cottbus-Hoecke-heizt-den-AfD-Fans-ein.
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Ein Blick auf die Machtverhältnisse in der Zeitung spricht Bände – siehe starke SPD-Beteiligung:
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„Die Märkische Allgemeine (kurz: MAZ) wird als unabhängige Tageszeitung von der Märkischen Verlags- und Druck-Gesellschaft mbH (MVD) mit Sitz in Potsdam herausgegeben…Die MVD befindet sich seit 1. Januar 2012 im Besitz der Madsack Mediengruppe (Hannover).[3] Die SPD ist über Beteiligungen größte Kommanditistin der Madsack Mediengruppe.[4]„.
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SPD-Ikone Helmut Schmidt und Nazi-Kriegsverbrechen…
Medien in Brandenburg, Sachsen, Thüringen – was immer noch dort manche Leser, Hörer, Zuschauer nicht im Hinterkopf haben: “Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht”. Wikipedia.
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Primitiver Agitprop-Stil komme nicht gut an – daher hohe Auflagenverluste, sagen Brandenburger: „Die Märkische Allgemeine gehört zu den deutschen Tageszeitungen mit den größten Auflagenverlusten der vergangenen Jahre. Die verkaufte Auflage ist seit 1998 um 53,2 Prozent gesunken.[7] Sie beträgt gegenwärtig 98.688 Exemplare.[8] Das entspricht einem Rückgang von 112.150 Stück.“ Wikipedia
„Björn Höcke widmet dem brandenburgischen Innenminister eine Flasche Sekt, als Replik auf die Beobachtung des Wahlkampfauftaktes durch den Verfassungsschutz.“ Lausitzer Rundschau zur Rolle der Geheimdienste im AfD-Wahlkampf.
Medien-Elend in Brandenburg:
„Die Lausitzer Rundschau (LR) mit Sitz in Cottbus ist eine regionale Tageszeitung in Brandenburg und Sachsen. Sie erscheint in elf Lokalausgaben in Süd-Brandenburg und zwei in Nordost-Sachsen. Die verkaufte Auflage beträgt 66.123 Exemplare, ein Minus von 61,3 Prozent seit 1998.[1]
Eigentümerin der Zeitung ist die Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG, die Herausgeberin der benachbarten Märkischen Oderzeitung. Diese wiederum ist Teil des Medienkonzerns Neue Pressegesellschaft mit Sitz in Ulm, dem zahlreiche Regionalzeitungen in Süd- und Ostdeutschland gehören.“ Wikipedia
„Die Lausitzer Rundschau gehört zu den deutschen Tageszeitungen mit den größten Auflagenverlusten der vergangenen Jahre. Die verkaufte Auflage ist seit 1998 um 61,3 Prozent gesunken.[8] Sie beträgt gegenwärtig 66.123 Exemplare.[9] Das entspricht einem Rückgang von 104.767 Stück.“ Wikipedia
Ausriß „Demokratische“ Tricks allerorten: „The Leyen-King“.
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Landeswahlausschuss verbreitet Unwahrheiten, AfD hatte alle Unterlagen fristgerecht eingereicht
08.07.2019 15:33
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Nach der Streichung eines Teils der Liste zur Landtagswahl erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban:
„Mehrere Medien u.a. die Morgenpost zitieren Landeswahlleiterin, Carolin Schreck, mit der Behauptung, sie habe ein Mängelschreiben an unsere Partei versendet und dann bis zum Ende der Einreichungsfrist nichts mehr von uns gehört. Das ist falsch. Wir verlangen den Widerruf dieser Falschaussage, den wir gegebenenfalls auch juristisch durchsetzen werden. Von den Medien, die diese Falschaussage verbreitet haben, verlangen wir eine Gegendarstellung.
Wir hatten alle Unterlagen form- und fristgerecht bei der Landeswahlleitung eingereicht. Zudem war allen Parteimitgliedern sonnenklar, dass der Listenparteitag fortgesetzt wird. In diesem Tenor haben auch alle sächsischen Medien berichtet. Der Zweifel der Landeswahlleitung an der Fortsetzung ist politisch böswillig konstruiert, um die erfolgreichste Oppositionspartei Sachsens in die Knie zu zwingen.
Die Mitglieder von CDU, SPD, Linken und Grünen im Wahlausschuss haben unisono die fragwürdigen Argumente der Wahlleiterin beklatscht und unsere Einwände abgeschmettert. Mit dieser Willkür-Entscheidung und dem Missbrauch der Möglichkeiten des Wahlausschusses haben die angeblich demokratischen Parteien ihre Maske endgültig fallengelassen. Unsere sächsischen Wähler sind schlau genug, dieses politische Schmierentheater zu durchschauen.“
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DIE ZEIT:
Niemand kann sich freuen über den schier unglaublichen Twist, den der Landtagswahlkampf in Sachsen jetzt genommen hat. Niemand sollte jubeln über die Niederlage der AfD.
Klar, auf den ersten Blick sieht diese bürokratische Niederlage wie die Rettung der etablierten Parteien aus: Bislang war die AfD auf dem Weg dazu, stärkste Kraft im Freistaat zu werden. Jetzt strich ihr der Landeswahlausschuss die Landesliste wegen formaler Mängel auf 18 Kandidaten zusammen. Erringt die AfD keine Direktmandate, wird sie also mit maximal 18 Abgeordneten ins Parlament einziehen – dabei hätte sie nach dem Stand der jüngsten Umfrage wohl Chancen auf an die 30 Sitze.
Doch die anderen Parteien werden davon höchstens kurzfristig profitieren. Vielleicht fällt ihnen die Regierungsbildung leichter. Aber zu welchem Preis? Das Kleinhalten der AfD aus formellen Gründen wirkt wie Gift in einer Region, in der das Misstrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie ohnehin größer ist als anderswo. Eine Wahl, in die einer schon gehandicapt hineingehen muss, sieht aus wie ein Fußballspiel, bei dem eine Mannschaft bloß mit neun Feldspielern auflaufen darf. Irgendwie unfair.
Unvorhersehbar ist ja auch, was geschähe, wenn die AfD zwar tatsächlich stärkste Kraft würde, aber im Landtag nur eine Minifraktion darstellte. Lassen sich die gewieften, demonstrationserprobten sächsischen Rechten eine solche Gelegenheit entgehen, um wieder einmal den Aufstand zu proben? Und hätten sie dann nicht ungefähr ein Viertel der Sachsen – so viele Anhänger hat die AfD derzeit – auf ihrer Seite?…
