Die Kommunalaufsicht des Saale-Orla-Kreises prüft Äußerungen des parteilosen Bad Lobensteiner Bürgermeisters Thomas Weigelt. Dieser soll im sozialen Netzwerk Facebook der Bundesregierung Verrat und Lügen vorgeworfen haben. Das Landratsamt in Schleiz will nun klären, ob er damit seinen Dienst-Eid verletzt hat.

Die Ostthüringer Zeitung (€) hat einen Screenshot des angeblichen Weigelt-Kommentars veröffentlicht. Der Verfasser schreibt, dass die hohen Energiepreise nichts mit dem Krieg zu tun hätten. Und er formuliert wörtlich von einer „systematischen Ausplünderung des Volkes durch die Regierung“. Diese habe „ihr Volk verraten“. Danach holt er weiter aus und zählt auf, wo aus seiner Sicht noch gelogen wird: Bei Corona und beim Krieg durch Russland. Er spricht von der Energielüge, Lügen zum Weltklima und Demokratielügen.

Bei der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt liegt der Kommentar jetzt auf dem Tisch. Die Behörde prüft, ob der Bürgermeister seinen Dienst-Eid damit verletzt hat. Dabei muss sie auch prüfen, ob der Post wirklich von Weigelt stammt. Denn auf Anfrage der Rechtsaufsichtsbehörde antwortete Weigelt am Mittwoch, er könne sich an „eine solche Textpassage nicht erinnern“.

Der Leiter der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt in Schleiz, Christian Bergner, sagt dazu: „Wenn der Kommentar von Weigelt stammt, wird geprüft, in welcher Stellung er ihn veröffentlicht hat – ob als Privatperson oder als Bürgermeister.“ Danach werde entschieden, ob die Äußerungen dienstrechtliche Konsequenzen haben könnten. Er geht davon aus, dass es kaum technisch möglich sei, zu prüfen, ob der Post tatsächlich von Thomas Weigelt stammt.

Der Landrat des Saale-Orla-Kreises, Thomas Fügmann (CDU), sagte, er habe kein Verständnis für derartige Äußerungen eines Bürgermeisters. „Thomas Weigelt hat sich als gewähltes Stadtoberhaupt, als öffentliche Amtsperson an die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu halten“, so Fügmann. „Was er in diesem Post geäußert hat, ist eines Kommunalpolitikers, eines Bürgermeisters einer wichtigen Stadt im Saale-Orla-Kreis, absolut unwürdig; vom Wahrheitsgehalt ganz abgesehen.“

Es wäre nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister von Bad Lobenstein mit drastischen Äußerungen zur Bundespolitik aufgefallen wäre. Zu Beginn der Corona-Pandemie, im März 2020, war der Bürgermeister nach einem Skiurlaub in Tirol in Österreich nicht sofort in häusliche Quarantäne gegangen, sondern in die Stadtverwaltung. In der Folge mussten zwei Mitarbeiter in Quarantäne gehen. Der Stadtrat hatte danach ein Disziplinarverfahren beantragt.

Mitte Dezember 2021 hatte er in einem Interview auf dem Youtube-Kanal „Anni und Martin“ zum Thema Corona-Maßnahmen und Impfpflicht gesagt: „Momentan bewegen wir uns in Deutschland in schwer diktatorischen Bereichen.“ Auf Nachfrage sagte Weigelt, dass das Grundgesetz mit anderen eigentlich niederen Gesetzen außer Kraft gesetzt worden sei. Außerdem sehe er demokratische Prozesse in Gefahr. MDR

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Politschauspieler-und Medienreaktionen zeigen, daß es mit der Freiheit der Andersdenkenden – siehe Zitat von Rosa Luxemburg – in Deutschland nicht weit her ist.

“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.”