GRÜNE und Wahlkampftricks in Ostdeutschland 2019. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verschweigt lächerlich geringe (tatsächliche)Mitgliederzahlen, armseligen Mitgliederzuwachs in Thüringen, Sachsen, Brandenburg von 2018…“Grüne verbuchen Rekord beim Mitgliederzuwachs im Osten“. DIE WELT, Febr. 2019. Wie die Kretschmer-CDU in Sachsen absackt – von 13092 Mitgliedern im Jahr 2009 – auf 10444 im Jahr 2019…
Kellner: Bündnis 90/Die Grünen hat in Ostdeutschland nach wie vor deutlich weniger Mitglieder… Aber wir haben jetzt überproportional zugelegt. Während die Mitgliederzahl bundesweit um 15,75 Prozent gewachsen ist, sind es in Brandenburg 26 Prozent, in Sachsen 23 Prozent und im Osten insgesamt, ohne Berlin, 19,1 Prozent…
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Was Kellner nicht sagt:
Sachsen – 8,08 Millionen Einwohner – Mitglieder der GRÜNEN: 1.700 (Stand: Oktober 2018)[1] Wikipedia (GRÜNE in Sachsen jetzt gar auf dem Weg zur Volkspartei?)
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Ausriß, Freie Presse Chemnitz, Januar 2019: Absacker Kretschmer-CDU, Linke, FDP…
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Brandenburg – 2,5 Millionen Einwohner – Mitglieder der GRÜNEN: 1.300 (Stand: November 2018)[1] Wikipedia(GRÜNE in Brandenburg bald Massenpartei?)
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Thüringen – 2,15 Millionen Einwohner – Mitglieder der GRÜNEN: 823 (Stand: Okt. 2018)[1] Wikipedia (Kommentar überflüssig).
„In Thüringen stieg die Mitgliederzahl von 748 im Jahr 2017 auf 849 bis zum Jahresende 2018 – ein Zuwachs von 13,5 Prozent. Der Frauenanteil bei den Mitgliedern der Thüringer Grünen beträgt 39,8 Prozent.“ Thüringer Allgemeine.
„Grüne verzeichnen starken Mitgliederzuwachs – vor allem im Osten“. TA
…Der Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland hat am Sonntag, 28. Oktober 2018, die Wahl seiner Landesliste zur Landtagswahl 2019 abgeschlossen. Die Wahlversammlung, die bereits am 13. und 14. Oktober in Arnstadt begonnen hatte, endete mit einer erneut zweitägigen Fortsetzung in Pfiffelbach (Weimarer Land) und der Wahl der Listenplätze 16 bis 38. An beiden Wochenenden waren sämtliche knapp 1.300 Thüringer AfD-Mitglieder stimmberechtigt…
„Für mich muss ich mit großer Selbstkritik zugeben: Als Westdeutscher habe ich mich viele Jahre nicht für das Zusammenwachsen Deutschlands und die besonderen Probleme im Osten interessiert“, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck.” Thüringer Allgemeine, 13.4. 2019. Bemerkenswert – keinerlei Habeck-Interesse für Entvölkerungspolitik, Abwerbe-Politik, Industrievernichtung, radikale Zerstörung gewachsener soziokultureller Strukturen Ostdeutschlands, barbarische Artenvernichtung, Umweltzerstörung. Wie die GRÜNEN ticken…
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“Robert Habeck blamiert sich mit Wahlkampfvideo zu Thüringen .” DER SPIEGEL. Thüringen-Karneval 2019 und Politiker als Witzfiguren:
Das kann man durchaus einen historischen Moment nennen. Zum ersten Mal hat ein deutscher Politiker zugegeben, dass Deutschland im Jugoslawienkrieg gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Und dann sogar noch der verantwortliche (zusammen mit Joschka Fischer). Puh!
“Zumutbar ist die Frau Katrin Göring Eckardt als Politikerin mit ihren grünen Spinnereien für mich auch nicht! Eine Frau mit abgebrochenem Studium will steuerzahlenden Bürgern in diesem Land erklären, was sie noch alles zu leisten haben…Vielleicht sollte man mal über ein Mindestmaß einer Ausbildung von Politikern im Bundestag nachdenken, denn diese Leute entscheiden schließlich über die Zukunft eines ganzen Landes! Reine Karrieristen ohne Plan haben wir genug im Bundestag, dies konnte jeder die letzten Jahre verfolgen.” Leserbrief in Thüringer Allgemeine 2017
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Ausriß.
Ausriß.
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichroda/Thüringen lobt Angela Merkel von der GRÜNEN-Schwesterpartei CDU(siehe große Koalition in Baden-Württemberg) in der ARD:“Ich glaube nicht, daß Frau Merkel im Moment was falsch macht.”
„Die Grünen haben so viele Mitglieder wie noch nie – und verzeichnen für das Jahr 2018 das stärkste Wachstum seit ihrer Gründung. Besonders im Osten Deutschlands ist das Interesse an der Partei groß.“ Zwangsfinanzierte ARD-Tagesschau 2019
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„Rekord-Zuwachs bei den Grünen im Osten
Die Grünen verzeichnen derzeit den stärksten Mitgliederzuwachs seit ihrer Gründungsphase. In den ostdeutschen Bundesländern fällt dieser am stärksten aus, allen voran in Brandenburg und Sachsen.“ Zwangsfinanzierter MDR. Am Textende findet sich beim MDR folgender kuriose Hinweis:
„Fehler gefunden? Schlagen Sie uns eine Korrektur vor!
Sie haben einen Fehler im Nachrichtenangebot von MDR AKTUELL Online gefunden? Dann schlagen Sie uns eine Korrektur vor.“.
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Relotius-SPIEGEL:
„Jünger und ostdeutscher“
Grüne melden Rekord-Mitgliederzuwachs.
Der Erfolg der Grünen in Umfragen münzt sich offenbar in wachsende Mitgliederzahlen um. Mehr als 10.000 Eintritte meldet die Partei für 2018, überproportional wuchs die Ökopartei im Osten…
Verfassungsschutz im ostdeutschen Alltag, TA-Leserbrief 2019: “Solch eine Behörde kann ein probates Instrument sein, um den politischen Gegner zu diskreditieren, insbesondere vor Wahlkämpfen und wenn diese Partei bei Wahlen schon Stimmeneinbußen durch diese andere Partei hinnehmen mußte.”
Auch Jahrzehnte nach der feindlichen Übernahme der DDR führen in Westdeutschland Sozialisierte – Politmarionetten, Autoritäten und deren Anhang – einen regelrechten Krieg um die Deutungs-und Interpretationshoheit über alles, was die DDR betrifft. Indessen geht diese Deutungs-und Interpretationshoheit dennoch mehr und mehr verloren, machen sich Ostdeutsche über das offizielle DDR-Bild zunehmend lustig, lehnen es ab, definieren es als Produkt von Kolonisatoren.
Der Karnevalsumzug in Wasungen – wie hier 2019 – stets systemkritischer als in Köln oder Düsseldorf. Hatte Ihr Lieblingsmedium die Merkel-Fotos aus Wasungen veröffentlicht – oder kamen sie nicht durch die Zensur?:
Der Merkel-Lügensack.
“Die große Politik von heute verschaukelt alle kleinen Leute”.
Merkel im Käfig.
“‘Die große Abschiebe-Lüge! In Wahrheit sinken die Ausreisezahlen! Sogar kriminelle Afghanen bleiben bei uns!” BILD Thüringen, August 2017, Gotha.
Was SPD-Steinmeier an Ost-Erfolgen in Sondershausen feiern kann – die Ziele der feindlichen Übernahme von 1990, bereits erreichte Resultate – zunehmende Kosten für die Steuerzahler:
“Drogenkonsum
Über 8.000 Crystal-Meth-Abhängige in Thüringen/MDR, 16.3. 2019
Crystal Meth ist auf dem Vormarsch und ist dabei, anderen Suchtmitteln wie Alkohol den Rang abzulaufen. In Thüringen ist inzwischen über die Hälfte der bekannten Suchtkranken abhängig von Crystal.Im vergangenen Jahr sind 8.025 Thüringer als Crystal-Meth-Abhängige bekannt geworden. Die Betroffenen sind im Alter zwischen 14 und 64 Jahren. Das geht aus der Statistik der Thüringer Landesstelle für Suchtfragen (TLS) hervor. Damit ist jeder zweite Drogenabhängige im Freistaat von dieser “Modedroge” abhängig. Wie Dörte Peter, Koordinatorin der TLS, sagte, hat die Aufputschdroge mittlerweile alle Gesellschaftsschichten erreicht: Konsumenten gebe es sowohl unter Akademikern als auch den “klassischen” Sozialfällen.
Körperlicher Verfall
Als Ursache für den weiterhin steigenden Konsum von Crystal Meth in Thüringen wird die Nähe zu den tschechischen Laboren genannt. In Tschechien wird die Droge günstig verkauft. In Thüringen solle die Droge in manchen Asia-Märkten gehandelt werden, sagte Peter. Crystal Meth gilt nach ihren Angaben weiterhin als Modedroge. Sie passe in die Zeit, die Droge wirke aufputschend. Konsumenten könnten viel und lange arbeiten. Als dramatisch gelten die schnelle Abhängigkeit, sowie der körperliche Verfall, der durch die Droge verursacht wird.
Straftaten deutlich gestiegen
Im vergangenen Jahr hat die Polizei in Thüringen 2.679 Straftaten im Zusammenhang mit Crystal Meth erfasst. Seit 2014 registrierte sie einen kontinuierlichen Anstieg dieser Delikte. Damals waren es noch 2.084.
Crystal im Abwasser nachweisbar
Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Studie ist der hohe Crystal-Meth-Konsum in Thüringen durch Rückstände im Abwasser nachweisbar. Diesen gemessenen Mengen nach ist Erfurt inzwischen mit Abstand Spitzenreiterin im europaweiten Vergleich. MDR.
“Immer mehr Crystal-Meth-Funde in Thüringen”. SPD-Innenminister Georg Maier aus Baden-Württemberg(Rauschgift spielt eine wichtige Rolle bei der Massenverblödung von Untertanen, zählt zu den lukrativsten Geschäftszweigen der neoliberalen Wirtschaft von heute):
Ausriß BILD, April 2018. Die Alibi-Sprüche der politisch Verantwortlichen…Politikziele, Politikresultate nach 1990.
Egon Bahr in einer Stellungnahme zu den Wahlen von 1990: „Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe…In kleineren Städten in Thüringen und Sachsen wurden vielen bekannten Mitgliedern der SPD und der PDS heimlich Drohbriefe bis hin zu physischer Abrechnung zugestellt. In Suhl wurden einem Jugendlichen, der dazu aufrief, die SPD zu wählen, beide Beine gebrochen, und er lag auf dem Platz, bis er Hilfe erhielt. Auch Kinder mussten herhalten. Man gab ihnen Westgeld, damit sie durch die Höfe laufen und Flugblätter der Deutschen Sozialen Union, der Tochterpartei der westdeutschen CSU, verteilen…“
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Der Wahlbetrug (Ralph Hartmann) Zeitschrift Ossietzky 2010
»Jetzt geht es weiter … Gott sei Dank«, versicherte Rainer Eppelmann vor kurzem dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle in dessen Amtssitz am Werderschen Markt. Was meinte er wohl damit, der Ex-Pfarrer? Er will doch nicht etwa da weitermachen, wo er 1989 aufhörte, nämlich »Schwerter zu Pflugscharen« umschmieden? Nein, der Außenamtschef muß sich nicht ängstigen. Eppelmann hat ja längst seinen Talar an den Nagel gehängt und kämpft mit teuflischer Freude als Chef der »Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur« gegen den nunmehr vor 20 Jahren verblichenen zweiten deutschen Staat. Die »Es-Geht-Weiter«-Drohung stieß er bei der Eröffnung der Ausstellung »Die heile Welt der Diktatur?« aus, die anhand ausgewählter Fotos die DDR so zeigt, wie Eppelmann und seine Auftraggeber sie zu sehen wünschen. Der Drohruf bestätigte, was längst bekannt ist. Er war ein wenig länger, richtete sich auch an die anwesenden Presseleute und lautete wörtlich: »Sie mögen sagen: ›365 Tage hat jetzt eine Fete die andere gejagt. Gott sei Dank ist das vorbei.‹ Und nun mögen Sie stöhnen: ›Um Gottes Willen, jetzt geht es weiter.‹ Da sage ich: Gott sei Dank.«
Ja, es geht weiter: Nach dem Großen Gedenkjahr 2009 stehen neue Höhepunkte der SED-Diktatur-Aufarbeitung und der Würdigung deutscher Einheit bevor. Einem sind wir schon ganz nahe: dem 20. Jahrestag der »ersten freien und demokratischen Wahl« in der DDR. Eigenartigerweise ist im prall gefüllten Programmkalender der Stiftung keine Veranstaltung zu diesem historischen Jubiläum vorgesehen. Das überrascht. Sollte es dem Ex-Pfarrer etwa peinlich sein, daß sein damaliger Vorsitzender im »Demokratischen Aufbruch«, Wolfgang Schnur, kurz vor der Wahl als lang gedienter inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit aufflog? Oder befürchtet er, daß die in der europäischen Geschichte einmalige Einmischung der BRD in das Wahlgeschehen eines souveränen Nachbarstaates schlecht zu den Attributen »frei« und »demokratisch« paßt? Hält er es für ratsam, Gras darüber wachsen zu lassen, daß Heerscharen von bundesdeutschen Parteigrößen einschließlich Kohl und Brandt auf unzähligen Wahlkundgebungen in der DDR auftraten, zig Tonnen Propagandamaterial made in West-Germany das Land überschwemmten, Dutzende hauptamtliche Wahlkreisgeschäftsführer entsandt wurden, Millionen und Abermillionen Wahlkampfgelder gen Osten flossen, zehn Tage vor der Wahl der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Dresden tagte? Und das alles, obwohl sich beide deutsche Staaten im Artikel 6 des Grundlagenvertrages feierlich und rechtsgültig zur Einhaltung des Grundsatzes verpflichtet hatten, »daß die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt. Sie respektieren die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten.« Zu den »inneren Angelegenheiten« gehören eigentlich auch Wahlen.
Ich zitiere Zeitzeugen, die einer Affinität zum politischen System der DDR unverdächtig sind. Egon Bahr konstatierte, daß es die »schmutzigsten Wahlen (waren), die ich je in meinem Leben beobachtet habe«. Jens Reich, Mitbegründer des Neuen Forums, stellte fest: »Das Bonner Nilpferd ist in einer Massivität gekommen, daß man einfach hilflos war. Im Wahlkampf ist einfach der gesamte Apparatismus des Westens in den Osten gebracht worden. Dem hatten wir nichts entgegenzusetzen. Das waren in die DDR exportierte Westwahlen.« DieBlätter für deutsche und internationale Politik resümierten: »Was BRD-Politiker im DDR-Wahlkampf in der DDR … vorgeführt haben, übertrifft in vielen Beziehungen die Einmischungspraxis imperialistischer Vormächte gegenüber sog. Bananenrepubliken.«
All das eignet sich nicht so recht zur »Aufarbeitung der SED-Diktatur«. Doch welche Partnerinstitution springt bei der Würdigung der historischen Wahlen in die Bresche? Welche Konferenzen, Workshops, Symposien, Foren veranstalten sie zum Wahljubiläum? Was plant die Merkel-Westerwelle-Regierung? Wo bleibt der Staatsakt mit vorangehendem Gedenkgottesdienst? Wo findet das große Jubelgedenkvolksfest statt? Am Brandenburger Tor oder auf der freien Fläche im Herzen Berlins, wo einst der Palast der Republik stand, in dem die Wahlzentrale eingerichtet war?
Von alledem ist bisher nichts bekannt. Zwangsläufig drängt sich die Frage auf, ob Eppelmann mit seinen Bedenken nicht allein steht. Das hätte der Wahlsieger von 1990, die von Kohl in Westberlin aus der Taufe gehobene »Allianz für Deutschland«, nicht verdient. Freilich, der Wahlkampf hatte einen beispiellosen Vorzug: Die bundesdeutschen Wahlhelfer und -kämpfer haben nicht gelogen, sie haben nichts versprochen, was sie nicht gehalten haben. Die Hauptlosung der Allianz »Freiheit und Wohlstand« ist in Ost- wie schon immer in Westdeutschland Realität geworden. Kohl hat nicht gelogen, als er auf sechs Großkundgebungen stets mit den gleichen Worten ankündigte: »Wenn die Rahmenbedingungen gesetzt sind, wenn die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen getroffen sind, dann werden nicht nur Hunderte, sondern Tausende von investitionsbereiten Unternehmern – von Großunternehmen bis hin zum Handwerk – aus der Bundesrepublik hierher kommen, und gemeinsam mit Ihnen werden wir hier in kurzer Zeit ein blühendes Land schaffen.«
Der CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theodor Waigel sagte nichts als die reine Wahrheit, als er den DDR-Wählern die in der BRD herrschende »soziale Verantwortung« anpries und »mit aller Klarheit« versicherte: »Was die SED hier und auch andere Kräfte schüren – vom kalten Kapitalismus und dieser nüchternen seelenlosen Gesellschaft von drüben – das ist nichts anderes als ein Horrorgemälde.« Und ist etwa der »Boom des DDR-Arbeitsmarktes«, den der SPD-Wirtschaftsexperte Frank Bogisch auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes in Aussicht stellte, ausgeblieben? Und war es nicht aufrichtig gemeint, als die Parteien der »Allianz für Deutschland« »eine Sicherung der Sparguthaben im Verhältnis 1:1« versprachen?
Auch der lange Zeit beliebteste Deutsche, Hans-Dietrich Genscher, kann sich zufrieden zurücklehnen. Das von ihm angekündigte »deutsche Aufbauwunder« hat nach der Wahl begonnen. Es zieht sich zwar ein wenig in die Länge, aber nach jüngsten Schätzungen soll die Angleichung der ostdeutschen Wirtschaftsleistung an das Westniveau bereits 2059 erfolgen.
Nein, es hat keinen Wahlbetrug gegeben. Nur einige linke Kritikaster und nörgelnde Besserwisser behaupten, daß die Schicksalswahl vom 18. März 1990 von den größten Wahllügen seit der Weimarer Republik begleitet war. Diese Unverbesserlichen unterstellen gar, daß die Wahl angesichts rechtswidriger massiver Einmischung und angeblich nicht erfüllter Wahlversprechen weder »frei« noch »demokratisch« war. Leeres Geschwätz! Was »frei« und »demokratisch« ist, bestimmen nicht sie, sondern immer noch die Herrschenden und ihre Medien.
Es bleibt dabei: Die letzte Wahl der Volkskammer der DDR war ein Höhepunkt der friedlichen Revolution und ein Markstein auf dem Weg zur Wiedergewinnung der deutschen Einheit. Sie wird weiter gepriesen werden, aus triftigen Gründen nicht auf Volksfesten oder Staatsakten, aber ganz gewiß mit Jubiläumsbeiträgen in den Medien, in denen ihre kleinen Schönheitsfehler im goldenen Licht des Gedenkmarathons unsichtbar werden. Und Eppelmann, der Oberaufarbeiter der SED-Diktatur, kann unbesorgt jubeln: »Es geht weiter … Gott sei Dank.«
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SPD-Steinmeier am 19. März 2019 in Sondershausen. Wahlkampf in Thüringen und die sehr schwache Position der Steinmeier-Partei…Der Ex-Geheimdienstkoordinator und die gelungene Industriezerstörung in und um Sondershausen. Werden sich die Sondershäuser beim Steinmeier-Besuch als brave, unterwürfige Untertanen gebärden?http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/03/14/spd-steinmeier-am-19-maerz-2019-in-sondershausen/
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CDU-Schäuble beim Festakt im Weimarer Nationaltheater 2019 – erinnert er sich gerade an seine Großtaten für die Demokratie, darunter die berühmte CDU-Parteispendenaffäre?
“Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und BundeskanzlerHelmut Kohl bezeichnet.”
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CDU-Schäuble – der politische Aufstieg nach dem Spendenskandal – bis hinauf zum Präsidenten des deutschen Parlaments…
Der Verein Lobbycontrol kritisierte generell, die verfügbaren Zahlen zu den Großspenden seien nur ein “kleiner Ausschnitt” der tatsächlichen Spenden an die Parteien. Der Löwenanteil würde erst im kommenden Jahr bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht werden: “Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, obwohl diese deutlich über der 50.000er Grenze liegen.”
Intransparent bleibe auch eine weitere umfangreiche Geldquelle, wie Annette Sawatzki von Lobbycontrol in Köln der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dies sei Parteisponsoring, bei dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlten, bei ihnen für die eigenen Lobbyinteressen werben zu können. Anlass dafür seien etwa Parteitage.” Tagesschau
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“In Regierungsführung und persönlich allerdings setzte Merkel Maßstäbe. In 18 Jahren gab es nicht den Hauch eines Skandals”. Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 7.12. 2018 – Wahrheit oder Lüge?
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Der CDU-Parteitag von Hamburg 2018 – die Finanzierer/Sponsoren:
Ausriß.
…Dies sei Parteisponsoring, bei dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlten, bei ihnen für die eigenen Lobbyinteressen werben zu können. Anlass dafür seien etwa Parteitage.” Tagesschau
Ausriß SuperIllu.Was im Propagandagetöse deutscher Staatsmedien zur Kramp-Karrenbauer-Wahl natürlich per Zensurvorschrift fehlt…
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“Superillu. 76 Prozent aller Befragten glauben, dass in Wirklichkeit Banken und Konzerne die eigentlichen Machthaber seien. Wie viel Macht haben sie denn als Politiker? Grosser: Wie viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten von Konzernen oder Banken? Wessen Interessen verfolgen sie dort? Ich tue mich da schwer zu glauben, dass sie nur im Interesse der Wähler handeln.”
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“Schröders Agenda aber hat der Partei geschadet wie keine andere Entscheidung. ..Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang geschuftet hatten und dann arbeitslos wurden, in kurzer Zeit nur noch ein Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten…Für Millionen Menschen, die sich einst von der Arbeiterpartei SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten zu Verrätern geworden. ” DER SPIEGEL, Jan. 2018
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Schimpf nicht auf den König, nicht einmal in Gedanken! Schimpf nicht auf die Reichen, nicht einmal in deinem Schlafzimmer! Wände haben Ohren, und deine Worte könnten Flügel bekommen.” Die Bibel, Altes Testament.
Christlich Demokratische Union Deutschlands/CDU, Werte:
“Der Christ in der Welt. Erinnere sie daran, daß sie der Gewalt der Obrigkeit untertan und gehorsam seien, zu allem guten Werk bereit.” Bibel, Neues Testament. “Ihr Sklaven, seid gehorsam euren irdischen Herren mit Furcht und Zittern, in Einfalt eures Herzens, als dem Herrn Christus.”
Ausriß.
Ausriß:”Spenden-Skandal erschüttert die SPD. Es geht um bis zu 500000 Euro Schmiergeld. Regensburger Bürgermeister verhaftet.”
“Deutschlands politische Spitze: heuchlerisch, brutal, verlogen, erbärmlich”. PI 2018. Der AfD-“Parteispendenskandal” 2018…Willy Brandt(SPD) und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung. “Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.” DER SPIEGEL, 24/2016. Keine Rücküberweisung der Spenden an den Absender – wie im Falle Alice Weidel…Warum Brandt wegen seiner Praktiken nach wie vor das SPD-Superidol ist…”…ein Fall von verdeckter Parteienfinanzierung”. Die treuen Diener der Machteliten. **
Die deutschen GroKo-Parteien – Tricksereien mit Spenden, mit Geldern aller Art – dazu Wahlfälschungen, superteure Flugaffären(auf Steuerzahlerkosten) etc.:
“Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und BundeskanzlerHelmut Kohl bezeichnet.”.
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Ausriß.
Christlich Demokratische Union Deutschlands/CDU, Werte:
“Der Christ in der Welt. Erinnere sie daran, daß sie der Gewalt der Obrigkeit untertan und gehorsam seien, zu allem guten Werk bereit.” Bibel, Neues Testament. “Ihr Sklaven, seid gehorsam euren irdischen Herren mit Furcht und Zittern, in Einfalt eures Herzens, als dem Herrn Christus.”
“Ihr Frauen, ordnet euch euren Männern unter wie dem Herrn. Denn der Mann ist das Haupt der Frau, wie auch Christus das Haupt der Gemeinde ist, die er als seinen Leib erlöst hat”. “Eine Frau lerne in der Stille mit aller Unterordnung…Denn Adam wurde zuerst gemacht, danach Eva”.
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CDU-Schäuble – der politische Aufstieg nach dem Spendenskandal – bis hinauf zum Präsidenten des deutschen Parlaments…
Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.
Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.
Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.
Dieses Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl seien nicht bestechlich gewesen. Im Juni 2000 erstattete Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen.
Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert worden war über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hatte: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt.
Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann dem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep bestritt.
Ende März 2000 wurde bekannt, dass das Ministerium für Staatssicherheit der DDR spätestens seit 1976 über Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war.[16] Nach Erkenntnissen der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belauschte die Stasi unter anderem Uwe Lüthje, Horst Weyrauch, Walther Leisler Kiep und Helmut Kohl. Es gebe hunderte von Protokollen, die dem Untersuchungsausschuss übergeben werden könnten.[16] Dieser wertete die Abhörprotokolle mit Verweis auf den Schutz des gesprochenen Worts im Grundgesetz, auf die Illegalität der Abhöraktionen sowie aus politisch-moralischen Gründen nicht aus.[16]
Das Bundesinnenministerium machte im April 2000 publik, dass Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker, die sich in Bundesbesitz befanden, nach einem Beschluss der Regierung Kohl kurz vor der Wiedervereinigung vernichtet wurden.[17]
Burkhard Hirsch (FDP) wurde von der damaligen rot-grünenBundesregierung (Kabinett Schröder I) zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzt. In seinem Untersuchungsbericht vom 12. Juni 2000 kam er zum Ergebnis, dass im Bundeskanzleramt vor der Amtsübergabe von Kohl an Schröder offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden waren. Beim Verkauf der Leunawerke und des VEBMinol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen DM geflossen sein. Am 24. Juni 2000 meldete Hirsch, man habe einige bis dato verschwundene Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl gefunden. In den Unterlagen steckte auch eine Visitenkarte von Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Die Berliner Morgenpost berichtete, Hirsch sei auch auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada („Bearhead-Projekt“) und zum Wirtschaftsgipfel im Juni 1995 in Halifax gestoßen. Von den Festplatten, die im Kanzleramt vor Kohls Amtsende gelöscht wurden, konnten einige Daten wieder rekonstruiert werden; auch diese wurden dem Untersuchungsausschuss übergeben.
Hirsch konnte die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus Kohls Amtszeit nicht finden. Der damalige RegierungssprecherUwe-Karsten Heye erklärte, dass sich der Verdacht erhärtet habe, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt worden seien. Obmänner des Untersuchungsausschusses sprachen von einem „kollektiven Gedächtnisschwund“ bei den meisten der vernommenen Zeugen. Der Aufklärungswille bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Parteispitze gegen Null. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, dieses Verhalten erschwere angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit. Laut Hofmann gab es einen „illegalen Arm“ der CDU; dieser habe in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert.
Ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns des französischen MineralölkonzernsElf Aquitaine behauptete, dass der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl von Elf Aquitaine Schmiergelder für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt worden seien. Die Zahlungen seien – nach Angaben von André Tarallo – vom damaligen Präsidenten Frankreichs, François Mitterrand, abgesegnet gewesen. Kohl hatte stets bestritten, dass Schmiergelder von Elf Aquitaine im Parteispenden-Skandal um die CDU eine Rolle gespielt hätten. Da entsprechende Akten über diesen Vorgang nicht auffindbar waren, konnte diese Version nicht bewiesen werden.
Im Januar 2000 hatte die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue aufgenommen.
Am 31. Januar 2001 fand eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin[18] statt; bei dieser war unter anderem der Anti-Korruptionsexperte und damalige ÖPD-Bundesvorsitzende Uwe Dolata als Beigeladener anwesend.[19] Dieser führte aus: „Herr Richter, stellen Sie sich vor, Sie würden ein Auto klauen. Stellen Sie sich vor, dort, wo sie leben, gibt es ein Gesetz, das besagt, es sei verboten, Autos zu klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden dabei erwischt, wie Sie dieses Auto klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden nicht dafür verurteilt, dass sie ein Auto geklaut haben und dabei erwischt wurden – weil es kein Gesetz gibt, das besagt, dass Sie für den verbotenen Diebstahl bestraft werden. Diese verwirrende Logik ist im deutschen Parteiengesetz Realität.“, so Dolata. Das Gericht entschied, dass die CDU trotz der Affäre auf ihre staatlichen Zuschüsse nicht verzichten muss.
Am 3. März 2001 stimmte das Landgericht Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Kohl zu; Kohl musste aber eine Geldbuße von 300.000 DM zahlen. Das Gericht begründete diese Zustimmung u. a. mit den Worten „weil die Rechtslage unklar ist und selbst im Falle einer Anklageerhebung und eventueller Verurteilung bei Würdigung aller Umstände von Tat und Täterpersönlichkeit aller Voraussicht nach nur eine Geldstrafe in Betracht käme, welche die in Erwägung gezogene freiwillige Zahlung nicht überschreiten würde“ und dem mangelnden Interesse des Geschädigten selbst (der CDU) an einer weiteren Verfolgung des Falles. Zu den mildernden Umständen rechnete das Gericht Kohls politisches „Engagement“ und seine „Verdienste“ und dass die Tat „nicht der persönlichen Bereicherung diente“. Ebenso müssten die „persönlich herabwürdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berücksichtigt werden“.
Als weiteren mildernden Umstand hob das Gericht den „Täter-Opfer-Ausgleich“ hervor, „nachdem der Beschuldigte im Rahmen einer legalen Spendensammelaktion den der CDU entstandenen finanziellen Nachteil, soweit er von ihm zu verantworten ist, bei weitem wiedergutgemacht hat“. Kohl hatte in einer neuen Spendensammelaktion 6 Millionen DM von Unternehmern und Prominenten gesammelt und selbst 700.000 DM beigesteuert, um den Schaden für die CDU abzumildern. Unter diesen Spendern waren u. a. Uschi Glas, Heiner Lauterbach, Dieter Thomas Heck, Artur Brauner und Michael Holm. Die größten Beträge spendeten Leo Kirch mit einer Million DM und Erich Schumann mit 800.000 DM.[20]
Kanther wurde am 18. April 2005 in erster Instanz vom Landgericht Wiesbaden[21] wegen Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.[22] Kanther nannte das Urteil „abwegig“. Der zuständige Richter allerdings nannte es „abwegig“, dass Kanther als früherer Bundesinnenminister die Konsequenzen eines in seinem Haus (dem Bundesinnenministerium) formulierten Gesetzes nicht habe absehen wollen. Das Verfahren gegen Casimir Prinz Wittgenstein war am 15. März aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden.
Der deutsche Autor, Film- und Fernsehregisseur Raymond Ley verfilmte 2003 die CDU-Spendenaffäre in dem satirischen Doku-DramaAus Liebe zu Deutschland – Eine Spendenaffäre.
“Internationale Automobilausstellung in Berlin 1935: Der Protektor der Automobilindustrie”. Ausriß
“Ex-SPD-Ministerin kassiert bei VW. Wie teuer wird die 12-Mio-Abfindung für Schulz?”. Ausriß.
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“Identitätsmanagement – das neoliberale Selbst.” Frankfurter Allgemeine Zeitung. ” Längst herrscht der Zwang, Körper und Seele entsprechend den Anforderungen des Marktes zu gestalten.” Demokratiebegriff heute. Mit welchen extrem artifiziellen Figuren man heute im Berufsleben zwangsläufig konfrontiert ist(In Politik und Journaille) besonders abstoßend) . **
Die Zersplitterung des neoliberalen Selbst beginnt in dem Moment, da eine handelnde Person erkennt, dass sie nicht bloß Studentin oder Angestellte ist – sondern zugleich ein Produkt, das verkauft werden muss; eine wandelnde Reklame; ein Verwalter des eigenen Lebenslaufs; und der Entrepreneur der eigenen Möglichkeiten. Er oder sie muss damit zurechtkommen, gleichzeitig Subjekt, Objekt und Zuschauer zu sein. Sie ist gleichzeitig das Geschäft, der Rohstoff, das Produkt und der Kunde des eigenen Lebens. Sie ist ein Haufen von Werten, die investiert, betreut, verwaltet und entwickelt werden wollen; sie ist zugleich aber auch eine Ansammlung von Risiken, die ausgelagert und minimiert werden müssen und gegen die man wetten kann. Sie ist beides, der Star und das entzückte Publikum der eigenen Vorstellung. Es geht hier nicht um Masken, die man mühelos ausprobieren könnte. Es geht um Rollen, die ständig verstärkt und reglementiert werden müssen. Foucault hat darauf hingewiesen, dass das neoliberale Selbst die Grenze zwischen Produktion und Konsum verwischt. Weiterhin gibt es keine vorgegebenen Hierarchien und festen Handlungsmuster, es gibt für jeden nur ein ständig wechselndes Rollenverzeichnis, das sich nach den Erfordernissen des Moments richtet. Den größtmöglichen Nutzen erwirtschaftet die handelnde Person, wenn sie sich als in jeder denkbaren Hinsicht absolut flexibel zeigt.(FAZ)
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Der tägliche Blick auf den Politzirkus, auf die Politmarionetten, Politschauspieler der Islamisierungsparteien und ihrer Funktionäre in Staatsmedien, Mainstream-Redaktionen zeigt anschaulich, auf wen die Identitätsmanagement-Beschreibung zutrifft. Zu sagen, zu schreiben, was man denkt, ist in einer solchen Ersatzbefriedigungsgesellschaft völlig unüblich geworden.
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was (Islamisierungs-)Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Gespräche, Diskussionen mit solchen Figuren erweisen sich daher als sinnlos und unproduktiv.
Keine Rücküberweisung der Spenden an den Empfänger – wie im Falle Alice Weidel. (Hat sich der Bundestag schon einmal mit der Brandt-SPD-Spendenaffäre befaßt?):
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Willy Brandt(SPD) und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung. “Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.” DER SPIEGEL, 24/2016. Die gesteuerte Mythenbildung um Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher… **
“…denn die Amerikaner sicherten ihm 200000 Mark zu, was rund einem Drittel der jährlichen SPD-Mitgliedsbeiträge in Berlin entsprach.
…Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet…Danach ist die Zahlung der 200000 Mark der Höhepunkt einer Kampagne, mit der Washington in den Fünfzigerjahren die damals noch vielfach marxistisch ausgerichtete SPD auf Westkurs zu bringen versuchte. Trotz des Kalten Krieges lehnten nämlich zahlreiche Sozialdemokraten eine Wiederbewaffnung und die Westintegration der jungen Bundesrepublik ab. Um dies zu ändern, setzten die Amerikaner auf eine Gruppe in der Westberliner SPD um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter, zu der auch Brandt zählte…In den Jahren 1952/53 flossen gestückelt weitere 106000 Mark an Hirschfeld; es gibt zudem eindeutige Hinweise auf andere Geldleistungen, deren Umfang noch unbekannt ist. Auch sorgten sie dafür, dass der dominierende US-`Rundfunk im amerikanischen Sektor`, RIAS, der Reuter-Gruppe besonders viel Sendezeit einräumte…
“…es gibt zudem eindeutige Hinweise auf andere Geldleistungen, deren Umfang noch unbekannt ist.” Wurden die Hinweise auf andere “Geldleistungen” aufgeklärt – oder wurde alles bis heute vertuscht, sogar im Bundestag?
–Brandt-Personenkult in Berlin/Unter den Linden – und der u.a. dort unterschlagene Fakt der USA-Regierungsspenden an Brandt. (Beim nächsten Besuch in der SPD-Propagandaausstellung einfach mal danach fragen):
Brasiliens Folter-Militärdiktator Geisel des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes(1960-1985) – Kämpfer für Freiheit und soziale Gerechtigkeit? Das “Forum Willy Brandt Berlin” bleibt bisher eine Erläuterung zum SPD-Geschichtsverständnis dieser Art schuldig. Einfach mal dort nachfragen…
Kein Foto von Brandt und Geisel im Willy-Brandt Forum Unter den Linden, Berlin – keine Informationen über Brandts Vorschlag an die Folterdiktatur zu einem Nuklearabkommen – auf das ein geheimes militärisches Atomprogramm mit Atomtestgelände in Amazonien folgte…
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Daß sich gar die Freie Universität Berlin für kuriose Darstellungen im Forum Willy Brandt interessieren könnte, war wegen der nicht eben progressiven Ausrichtung der Universität nicht anzunehmen. Die FU hatte ausgerechnet den brasilianischen Politiker Fernando Henrique Cardoso zum Ehrendoktor ernannt – wohl wissend, daß dieser für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird, sich sogar für die Freilassung von Pinochet einsetzte. Nicht einmal der ASTA der Freien Universität fand die Ernennung Cardosos zum Ehrendoktor problematisch, Hinweis auf die Zustände.
…Unter Staatschef Cardoso würdigt dessen Generalität den Militärputsch von 1964, lädt lange Zeit regelmäßig den hochverehrten Kollegen Pinochet nach Brasilien ein. In Berlin oder Frankfurt hätte dieser schwerlich ungestört von Protesten, lediglich mit zwei diskreten Leibwächtern einen lockeren Einkaufsbummel machen können – in Rio de Janeiro schon. Nach Seminaren, Konferenzen, Vorträgen in der Militärakademie direkt unterm Zuckerhut schlenderte der Ex-Diktator gerne durch den von vielen Künstlern und Intellektuellen bewohnten Strandstadtteil Ipanema, kaufte in Buch-und Musikläden, trank hier und da einen Expresso, wurde zwar bemerkt, aber bestenfalls durch aufdringliche Pressefotografen belästigt…
SPD-Politiker und Geheimdienstexperte Andreas von Bülow – nicht zufällig im Kontext des Helmut-Schmidt-Personenkults unerwähnt…:
“In Südamerika beteiligten sich die strafverschonten dankbaren Söldner des Faschismus am Sturz der als links oder auch nur reformerisch erachteten Regierungen und deren Ersatz durch putschende Militärregierungen. Die Drehbücher hierzu wurden in der CIA-Zentrale in Verbindung mit den Residenturen in den Zielländern geschrieben und durchweg von der politischen Spitze der USA gutgeheißen und angeordnet. Im Vollzug der Unterdrückung demokratischer oppositioneller Kräfte bedienten sich Militär, Polizei und Geheimdienste in den Ländern der Dritten Welt, insbesondere in Lateinamerika, privater Killerbanden, auch Todesschwadronen genannt, die von Armee und Polizei unterstützt wurden und an deren Rand angesiedelt sind. In schöner Regelmäßigkeit sind die Militärs und Polizeiführer der späteren Putsche zuvor Absolventen amerikanischer Schulen gewesen, in denen das Foltern zum Lehrprogramm gehört. Als die Kritik in den USA zu laut wurde, verlegte man das Schulungszentrum aus Washington D.C. in die unter amerikanischer Verwaltung stehende Panamakanalzone, wo vermutlich noch ungenierter an der Drangsalierungstechnik von Opponenten gearbeitet werden kann als in den USA selbst. Zu Militärputschen kam und kommt es in berechenbarer Regelmäßigkeit stets dort, wo die wirtschaftlichen Interessen großer US-Firmen gefährdet sind, wo Bodenschätze wie Öl und Gas, Silber und Gold, Uran und strategische Metalle leicht und billig zu fördern sind, wo große Kupferminen ausbeutbar sind oder nur das Land für den Plantagenanbau in Betracht kommt.”
“Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”
” He is a good German, a good European and a good citizen of the world.”
Forum Willy Brandt Unter den Linden in Berlin – keinerlei Informationen über Brandt-Kooperation mit Folterdiktatur Brasiliens.
Die westdeutschen Machteliten sind den archaischen brasilianischen Machteliten, Oligarchien ewig dankbar für Aufnahme und Schutz vieler Nazi-Kriegsverbrecher und anderer Nazi-Größen.
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Brasilien:Militärdiktatur/DIE ZEIT
20. Dezember 1968, 7:00 Uhr
Brasilien hat seit Samstag die härteste Diktatur in Lateinamerika. Das seit 1964 herrschende Militärregime ließ seine demokratische Maske fallen: Unter dem Druck einer „harten“ Gruppe, die von General Sarmento, dem Armeeoberbefehlshaber in Rio, angeführt wird, verkündete Präsident Costa e Silva den Ausnahmezustand, schickte das Parlament nach Hause, ließ Oppositionelle verhaften und die Presse, ja sogar die ausländischen Korrespondenten, unter Zensur stellen…
Willy Brandt im selben Jahr 1968:
Heinrich-Böll-Stiftung: ”Im Juni 1968 erklärte Außenminister Willy Brandt in Brasilien die Bereitschaft der Deutschen, Brasilien mit Nukleartechnik zu versorgen.” (Wurden Sie gefragt?)
“…die härteste Diktatur in Lateinamerika”: Willy Brandt 1968 in der Deutschen Schule von Rio de Janeiro. Ausriß. Was sozialdemokratische Wertvorstellungen sind.
Christoph Schlingensief beim Website-Interview in Sao Paulo.
“…den Leuten zu sagen, in was für einer verlogenen Scheiße wir alle leben…” Schlingensief.
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SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
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Bundeskanzler Helmut Schmidt(SPD), Amtsnachfolger Helmut Kohl(CDU), Willy Brandt(SPD), Außenminister Joseph Fischer(GRÜNE) und die Kindersoldaten in Mosambik:
“Die schon zu Zeiten der Regierung Helmut Schmidts begonnene und unter Helmut Kohl noch einmal forcierte Destabilisierung Mozambiques wurde von vier BND-Präsidenten in unterschiedlicher Intensität geleistet: Gerhard Wessel und Klaus Kinkel haben sie zwar mit initiiert; als jedoch der Strauß-Intimus Eberhard Blum 1983 ins Amt kam, versuchte der BND, die RENAMO auch politisch salonfähig zu machen und steigerte die logistische Hilfe. Und unter Hans-Georg Wieck nahm die Hilfe für die südostafrikanischen Terroristen noch einmal größere Ausmaße an.” Zitiert aus: Erich Schmidt-Eenbohm, “Der BND – die unheimliche Macht im Staate”. Econ-Verlag.
Der Einsatz der Kindersoldaten von 1978 bis 1992 fiel in die Amtszeit von Willy Brandt als SPD-Parteivorsitzender und als Präsident der Sozialistischen Internationale.
Westdeutschlands Kindersoldaten in Mosambik – ein besonders heikles Kapitel aus der Regierungszeit von Helmut Schmidt(SPD) und Helmut Kohl(CDU). Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Staats-und Mainstreammedien sowie sogenannte Hilfs-und Menschenrechtsorganisationen unterschlagen die brisante Problematik permanent
Seit 1978 hat die RENAMO gemäß Faktenlage in Mosambik Zehntausende von Kindern zwangsrekrutiert, um sie im NATO-Stellvertreterkrieg gegen die FRELIMO-Regierung einzusetzen. Auf Geheimdienste spezialisierte Experten wie Erich Schmidt-Eenbohm und Jürgen Roth haben die politischen Hintergründe und besonders die wichtige Rolle des BND ausführlich und detailliert beschrieben und analysiert. Daß westdeutsche Steuerzahler u.a. über ihren Geheimdienst BND die Ausbildung, Bewaffnung, Camp-Unterbringung sowie die militärischen Einsätze dieser Kindersoldaten finanzierten, blieb erstaunlicherweise in der bundesdeutschen Öffentlichkeit fast ohne Echo, von nennenswerten Protesten durch Politiker, Menschenrechtsaktivisten, internationalen Hilfsorganisationen, gar Mainstreammedien ist nichts bekannt. Das Thema schien tabu, Zensurbarrieren waren offenbar enorm effizient, unüberwindbar. In den neunziger Jahren erschienen zwar Medienberichte über das schwierige Problem der Reintegration dieser Kindersoldaten in die Gesellschaft – doch siehe da, jeder Hinweis auf die westdeutsche Beteiligung an der Existenz des Problems fehlte. Absurd falsch wurde der Krieg gegen Mosambik als “Bürgerkrieg” eingestuft. Dies galt sogar für Berichte über einen internationalen Psychologen-und Ärztekongreß, der sich im Dezember 1996 in der Hauptstadt Maputo mit Konzepten und ersten Erfahrungen bei der Kindersoldaten-Reintegration befaßte. Gemäß einem deutschen Agenturbericht zählte immerhin sogar die Universität Hamburg zu den Veranstaltern, neben dem mosambikanischen Institut für Psychotraumatologie und der Uni Kapstadt.
Die RENAMO-Kindersoldaten wurden zum systematischen Verüben sadistischer Greueltaten selbst gegen eigene Familienangehörige gezwungen, aber auch generell zu Massakern an der Zivilbevölkerung – auf dem Kongreß wurden zahlreiche Fälle diskutiert. Massenhaft seien zudem Mädchen und Frauen vergewaltigt und zudem für jahrelangen sexuellen Mißbrauch auf die RENAMO-Basen verschleppt worden. Indessen wurden weder SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt noch dessen CDU-Amtsnachfolger Helmut Kohl jemals auf ihre politische Verantwortung für diese barbarischen Menschenrechtsverletzungen angesprochen – in ihren Parteien gehört das Thema der Mosambik-Kindersoldaten bis heute zur langen Liste der absoluten Tabus. Ebenfalls bemerkenswert: Der westdeutsche Außenminister Joseph Fischer/GRÜNE reiste sogar in offizieller Mission nach Mosambik – schwieg indessen gemäß Quellenlage zur Kindersoldaten-Problematik, machte auch keine entsprechenden Geheimakten der Öffentlichkeit zugänglich. Bis heute ist daher sogar für die deutschen GRÜNEN das Thema tabu. Völlig bedeckt in dieser Frage halten sich zudem die ostdeutschen GRÜNEN – immerhin hatte die DDR über 16000 Mosambikaner ins Land geholt, beruflich ausgebildet und ihnen danach eine bezahlte Arbeit in DDR-Betrieben ermöglicht, darunter in Leipzig, Erfurt, Cottbus und vielen anderen DDR-Städten. Anstatt diese erfahrenen Fachkräfte im Land zu behalten, wurden sie nach der feindlichen Übernahme von 1990 (ausländerfeindlich)durch die Bundesregierung nach Mosambik ausgewiesen. Manche heirateten DDR-Frauen, haben mit ihnen Kinder, sind in Ostdeutschland geblieben, bildeten Vereine.
Ob sich die ostdeutsche Bürgerrechtsbewegung – mit ihrer speziellen Sicht auf die westdeutsche Demokratie – zur Wendezeit mit dem Thema der afrikanischen Kindersoldaten Westdeutschlands befaßt hat, ist nicht bekannt.
Madgermanes werden in Mosambik rund 15.000 Mosambikaner genannt, die als Vertragsarbeiter aufgrund eines Staatsvertrages zwischen der DDR und Mosambik seit 1979 in der DDR arbeiteten.[1] Sie wurden nach der Wende in der DDR 1990 durch die Bundesrepublik nach Mosambik ausgewiesen. Der Ausdruck Madgermanes ist eine Verballhornung des Produkthinweises „Made in Germany“.[2] Wikipedia
Ausriß, Berghof-Foundation, Berlin 2000:”Der Krieg zwischen RENAMO und FAM breitete sich in alle Provinzen aus und forderte bis zu seinem Ende 1992 ungefähr 1.1oo.000 Tote, darunter ca. 600.00 Kinder. Weitere 250.000 von ihren Familien getrennte Kinder, 1.5 Millionen Flüchtlinge und 4 – 4,5 Millionen intern Vertriebene sowie die beinahe völlige Zerstörung von Infrastruktur und industriellen Einrichtungen waren die Folge.”
Viel Stoff für eine dolle ARD-Serie – mit Jörg Hartmann in der Hauptrolle?
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Westlicher Zynismus um Mocambique:
Erst massakrieren, dann „helfen“
Klaus Hart /Zeitschrift telegraph, Ostberlin
Schön, dass Deutschland, die USA und andere NATO-Staaten dem verarmten Mocambique in der jüngsten Überschwemmungskatastrophe beistanden, Hubschrauber und Helfer schickten, sich die Aktion womöglich ein paar Millionen kosten ließen. Der Grüne Joseph Fischer flog medienwirksam hin. Nur – dieselben Länder stürzten Mocambique zuvor mit Milliardenaufwand in die größte Katastrophe seiner Geschichte – etwa zwei Millionen Schwarze wurden massakriert, ermordet, verhungerten. Soweit bekannt, hat sich Außenminister Fischer dafür vor Ort in Maputo nicht entschuldigt.
Deutschlands sogenannte Qualitätsmedien wissen, was sich gehört, halten zu Gnaden. Als die Mocambique-Hilfe seitenweise ausgeschlachtet wurde, musste den Lesern zwangsläufig ein bisschen Hintergrund über die jüngere Geschichte des betroffenen Landes, eines der ärmsten der Welt, vermittelt werden. Nach der Unabhängigkeit von 1975, hieß es fast unisono in den Blättern, in TV und Radio, sei die Frelimo – Regierung durch die Renamo in einen blutigen Bürgerkrieg verwickelt worden, die Rebellen habe Südafrika unterstützt. Und das war’s schon. Das wirklich Interessante, nämlich die deutsche Beteiligung am sogenannten Bürgerkrieg, wurde ausnahmslos verschwiegen. Weil dem Westen die in langen Kämpfen gegen die portugiesische Kolonialherrschaft errungene Unabhängigkeit nicht passt, wird im benachbarten Südafrika die Terrororganisation Renamo aus dem Boden gestampft, hochgerüstet, gut trainiert und in Methoden unterwiesen wie zuvor die lateinamerikanischen Todesschwadronen.
„Erschlagen, Ersticken, lebendig verbrennen“ Schon 1978 überschreiten die Renamo – Killer die Grenze, zwangsrekrutierten auch zehntausende Kinder, die sogar Nachbarn und Verwandte überfallen und ermorden müssen. „Mein Vater wurde bei unserem Abschlusstest als lebendiges Ziel benutzt“, berichtet ein traumatisierter Kindersoldat. Rot-Kreuz-Mitarbeitern wurden von Renamo – Terroristen bei lebendigem Leib die Augen herausgerissen. Natürlich mag die Renamo auch Journalisten nicht, die gegen ideologische Leitlinien verstoßen – sogar ein italienischer TV-Reporter wird bestialisch ermordet. Selbst das US – State – Department bringt schließlich die Renamo – Methoden auf den Punkt: “Erschlagen, Ersticken, Verhungernlassen, lebendig verbrennen, Ertränken, Exekutieren mit Äxten und Messern.“ Fast jedes sechste Mädchen, so Amnesty International, wird vergewaltigt, ungezählte werden auf den Renamo – Basen jahrelang sexuell misshandelt. In der Ortschaft Massinga, heißt es im Jahresbericht für 1989, hätten Renamo – Rebellen sieben Männern die Hoden abgeschnitten, drei Frauen vergewaltigt und getötet, fünfzig weitere Bewohner entführt. Terror, der an Ruanda erinnert, nur dass dort weit weniger umkommen. Die DDR leistete dem unabhängigen Mocambique von Anfang an Entwicklungshilfe, an die zwanzigtausend Mosambikaner studierten in der DDR, lernten einen Beruf, arbeiteten in Betrieben. Im Generalplan der Killerorganisation Renamo von 1984 steht nicht nur, die Wirtschaft Mocambiques zu zerstören, sondern auch: “Verhinderung der Aktivitäten von Ausländern. Sie stellen die größte Gefahr dar, weil sie die Wirtschaft wiederaufbauen helfen.“
Massaker an DDR-Experten Also wurden auch die DDR-Entwicklungshelfer, darunter Eisenbahn-Reparaturkolonnen, unter Feuer genommen, und wann immer möglich, massakriert: Im Dezember 1984 überfallen Renamo – Killer im Norden Mocambiques einen Bus, ermorden gleich sieben Landwirtschaftsexperten der DDR. Doch die Terroristen haben es keineswegs nur auf Ostdeutsche abgesehen – schließlich arbeiten in dem Land sogar zahlreiche Chilenen wie Salvador Allendes Landwirtschaftsminister, die nach dem CIA-gestützten Pinochet-Militärputsch flüchten mussten. Also werden in dem Bus nicht nur DDR-Fachleute umgebracht, sondern auch die Kollegen aus Italien, Schweden, Portugal und Jugoslawien sowie zwei ausländische Priester gleich mit, Mosambikaner sowieso. Die DDR und andere Länder ziehen notgedrungen ihre Fachkräfte ab, die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur des Landes wird weitgehend vernichtet – wie von der Renamo und ihren Hintermännern beabsichtigt. Die sitzen auch in der alten BRD, wie der Ex-Bundeswehroffizier Erich Schmidt – Eenboom in seinem Buch „Der BND – die unheimliche Macht im Staate“ konstatiert, das bereits 1993 immerhin im angesehenen Econ-Verlag herauskommt. Eenbohm beschreibt eine makabre Szene: Im September 1991 drückt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker bei einem Abendessen in Bonn dem mosambikanischen Präsidenten Joaquim Alberto Chissano „Anteilnahme am Schicksal Mocambiques“ aus. „Diese Worte“, so Eenboom, „galten dem Staatsoberhaupt eines Landes, dessen staatliche Existenz durch die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenwirken mit der CIA und der Republik Südafrika gezielt zunichtegemacht werden sollte. Durch die Unterstützung der Terrororganisation Renamo sollte der sozialistische Staat Mocambique destabilisiert werden, um nicht als Modell für andere Staaten im südlichen Afrika dienen zu können.“ Anders, als die Lohnschreiber der deutschen Gazetten und Sender dienstbeflissen nachbeten, handelte es sich eben damals keineswegs um einen „Bürgerkrieg“. Eenbohm fügt an, dass die deutsche Hilfe für die Terroristen bereits Mitte der 70er Jahre begann, als Renamo – Leute in einer Augsburger Polizeischule trainiert wurden. Von-Weizsäcker-Fans wissen: Zu diesem Zeitpunkt war der spätere Bundespräsident noch Vize-Chef der CDU-CSU-Bundestagsfraktion.
Renamo – Führung bei Strauß, Nato – Rogers, Kohls Afrika-Berater Auch der Frankfurter TV-Journalist Jürgen Roth beschrieb die westdeutsche Renamo – Hilfe ausführlich ebenso wie die der CIA: “Im März 1983 versammelte sich sogar der gesamte Renamo – Nationalrat in Köln, und, der Höhepunkt, im April 1988 fuhren die Verbrecher aus Mozambique – wieder einmal – in die Bayrische Staatskanzlei zu Franz-Josef Strauß. Alles ging top-secret vor sich, zu anrüchig waren die Repräsentanten der Renamo.“ Mit von der Partie ist danach immer Helmut Kohls Afrika-Berater, der Kieler Professor für politische Wissenschaften, Uni-Vizepräsident Werner Kaltefleiter. In Kiel, wo im soziologischen Seminar der Uni BND-Anwerbungen bekannt wurden, tagen die Kommandanten der Killertruppen öfters, sprechen laut Roth dort sogar mit dem ehemaligen Nato-Generalsekretär Bernard Rogers, oder dem Staatsekretär im Bundesverteidigungsministerium, Oberstleutnant a.D. Kurt Würzbach. Der Steuerzahler darf diese „Seminare“ auch noch fördern. In der Schweiz gibt es Treffen mit Bankern und Multis. Natürlich ist auch der Hochadel wie immer dabei: „Kaltefleiter verfasste darüber hinaus ein Empfehlungsschreiben für die Renamo – Delegation, gerichtet an das CSU-Mitglied Hans Graf Huyn. Er bat Huyn um die Vermittlung von Kontakten zu weiteren wichtigen Bundestagsabgeordneten. Erfolgreich.“
BND finanziert Waffen für die Terroristen Roth zitiert in seinem Buch „Die Mitternachtsregierung“ auch den Renamo – Westeuropa – Sprecher Paulo Oliveira, der nach seinem Überlaufen Auskunft über Waffenlieferungen an die Terrororganisation gab, die der BND finanziert und Südafrika geliefert hatte: “Bei einer Sache, von der ich weiß, waren etwa eine Million Dollar im Spiel, die vom BND bereitgestellt worden waren, um Waffen zu kaufen.“ Wolfgang Richter, ab 1989 BND-Agent in Südamerika, wird als zuständiger Mann für logistische und finanzielle Hilfe genannt. Besonders bemerkenswert, dass laut Eenbohm die De-stabilisierung Mocambiques bereits unter Bundeskanzler Helmut Schmidt begann, der bekanntlich die deutschen Atomverträge zum Verkauf von AKW und Nukleartechnologie mit den Foltergenerälen der Militärdiktatur Brasiliens schloss. Kanzler Kohl habe die Destabilisierung noch einmal forciert, an der vier BND-Präsidenten teilgenommen hätten: Gerhard Wessel, Klaus Kinkel, Eberhard Blum, Hans-Georg Wieck.
Solche Details hätte gewiss der Durchschnittsleser nicht nur aus den Hauptstadtmedien gerne vernommen, die, wohl wissend um die Brisanz, natürlich wie üblich kuschten. telegraph – Leser könnte eine Internet-Adresse interessieren, die auch die deutschen Renamo – Förderer auflistet. Anklickbar ist das leider portugiesisch abgefasste Dossier von Paulo Makwakwa. Der gehört zur Renamo – Spitze, steigt aber 1987 aus, nennt die Namen ausländischer Unterstützer: Unternehmen, reichlich US-Senatoren wie Jesse Helms und Robert Dole, selbstredend die deutsche Rechte inklusive BND, Verfassungsschutz und Konrad-Adenauer-Stiftung, Gerhard Löwenthal, Hans Graf Huyn und Hartmut Perschau. (http//:www.geocities.com/TheTropics/3206/dossier.htm)
Folgt man den genannten Argumenten, wäre wohl reichlich Wiedergutmachung an Mocambique fällig. In der Hauptstadt Maputo erinnert man sich offenbar noch sehr gut an die DDR-Hilfe. Beim Empfang für den Grünen Joseph Fischer bringt Außenminister Leonardo Santos einen Toast auch auf den lieben Kollegen, Außenminister Oskar Fischer aus. Der amtierte bis 1990 gegenüber dem Palast der Republik im inzwischen natürlich weggerissenen DDR-Ministerium.
Auch Angola wurde wie Mocambique 1975 unabhängig – und schon begann ebenfalls ein sogenannter Bürgerkrieg, der keiner ist, kostete bereits über eine halbe Million Menschen das Leben, hindert das extrem rohstoffreiche Land an der Entwicklung. Die Parallelen zu Mocambique sind überdeutlich.
Literatur: Jürgen Roth, Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren, Bertelsmann, 1999
Inzwischen existieren zahlreiche “Studien”, “Untersuchungen”, Bücher aller Art, die auf eine Delegitimierung der DDR-Entwicklungshilfe für Mosambik zielen. Mosambik im pädagogischen Raum der DDR. Eine bildanalytische Studie zur “Schule der Freundschaft” in Staßfurt(54,99 Euro), von Jane Schuch, laut Klappentext “wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Erziehungswissenschaften der Humbold-Universität zu Berlin steht dafür exemplarisch. Das Buch wurde 2013 vom Verlag “Springer VS” herausgegeben. Es ist auffällig stark von politisch-ideologischen-Leitlinien Westdeutschlands bestimmt. Das komplette Verschweigen des BND-Kontexts, der Rolle westdeutscher Regierungen beim Einsatz von Kindersoldaten in Mosambik weist auf die bemerkenswerte Staatsnähe von Autorin, Lektoren, wissenschaftlichen Betreuern, im Grunde der gesamten Humboldt-Universität hin. Für ein Buch, das sich just der Erziehung von Kindern und Jugendlichen mittels Entwicklungshilfe in einem stark unterentwickelten Land wie Mosambik widmet, erscheint besonders gravierend, die entsprechenden militärischen, politischen, propagandistischen Reaktionen Westdeutschlands auf diese DDR-Entwicklungshilfe nicht zu nennen. So heißt es in einer Fußnote auf Seite 22 lediglich:”Nach der Unabhängigkeit Mosambiks im Jahre 1975 transformierte die Befreiungsbewegung zur Staatspartei und erklärte den Marxismus-Lenininsmus als Verfassungsgrundlage. Im Gegenzug gründete sich u.a. mit Unterstützung von Südafrika und den USA die militärische Gegenbewegung RENAMO(Resistencia Nacional Mocambicana), was zu einem erbitterten Bürgerkrieg führte. der politisch und ökonomisch weitreichende Folgen hatte. Dieser konnte erst 1992 unter internationalem Druck beendet werden. Diese Ereignisse trugen dazu bei, dass Mosambik in den 1980er Jahren zu den zehn ärmsten Ländern der Welt gehörte…”
Die “Studie” von Jane Schuch vermerkt zwar, daß sich zeitweilig gleichzeitig bis zu 1200 DDR-Bürger in Mosambik aufhielten – daß diese, darunter auch zahlreiche Lehrer und Ärzte aus der DDR, auf Anweisung aus der Bundesrepublik Deutschland als Terrorziele galten, mithin auf einer Todesliste standen, erfährt man nicht, was Bände spricht. Just Lehrer, Erzieher der DDR in Mosambik, der “Schule der Freundschaft” in Staßfurt entsprechend eng verbunden, hatten damit zu rechnen, auf Geheiß von NATO-Staaten wie den USA und der BRD auf zumeist sadistische Art ihr Leben zu verlieren – im historischen Kontext der beiden deutschen Staaten eine besonders hervorhebenswerte Tatsache – die in dem Buch der Humboldt-Universität indessen fehlt. Die eine Seite sorgte sich um das bessere Leben/Überleben von Kindern, die andere Seite sorgte u.a. gemäß den Angaben der Berghof-Foundation Berlin für den Tod von etwa 600000 Kindern – denn der Aggressionskrieg von westlicher Seite gegen Mosambik war ursächlich dafür.
Bemerkenswert – und nicht nur typisch für das Schuch-Buch – die offenbar panische Angst vor politisch unkorrekten soziokulturellen Besonderheiten in Mosambik, darunter der verbreiteten Polygamie:
…Doch Gesetze sind eine Sache. Die Realität sieht oft anders aus, vor allem wenn es um „Kultur“ oder „Traditionen“ geht. Ein krasses Beispiel dafür ist die Polygamie, die in ländlichen Regionen weit verbreitet ist. Dort haben Männer bis zu zehn Frauen. „Die Leute rechtfertigen die Polygamie damit, dass sie zu unserer Kultur gehört. Aber wir haben ein neues Familiengesetz, das es Männern nicht mehr erlaubt, zwei oder drei Frauen zu heiraten“, sagt Palmira Velasco, die Präsidentin der Journalistinnenvereinigung. Tatsächlich regt sich mancherorts Widerstand. Viele Frauen aber, das Beispiel ihrer Väter und Mütter vor Augen, akzeptieren die Vielehe. „Vergessen wir nicht, dass wir lange in einem patriarchalischen System gelebt haben“, meint die Journalistin Acia Sales. Das lasse sich nicht so ohne weiteres von heute auf morgen umkrempeln.” Österreichische Zeitschrift “Südwind” 2007.
In Maputo wurde von Bessergestellten, darunter Mitgliedern des Regierungsapparats berichtet, die in Polygamie mit über zwanzig Frauen lebten.
Obwohl das Thema nicht nur unter den DDR-Entwicklungshelfern in Mosambik, sondern auch an der “Schule der Freundschaft” in Staßfurt ständig präsent war, fehlt es in der kuriosen Studie der Humboldt-Universität, aber auch in anderen Publikationen dieser Machart völlig. Bemerkenswert realitätsfremd wird zudem die Hygiene-Problematik von Mosambik behandelt. Ärzte und anderes medizinisches Personal waren damit selbst in der Hauptstadt Maputo stets konfrontiert – es existiert eine Flut von Fällen, Beispielen, die natürlich auch an der Humboldt-Universität bekannt sind.
Nach dem Wegzug von Portugiesen nach 1976 zogen Mosambikaner in deren Appartementhäuser ein, hielten dort selbst in höhergelegenen Stockwerken, darunter auf Balkons, in Badezimmern Schlachttiere.
Ein DDR-Arzt wurde in Maputo von einem in Polygamie mit vier Frauen lebenden Mosambikaner immer wieder aufgefordert, die Kinderlosigkeit einer der vier zu beheben. Der Arzt diagnostizierte die Frau als völlig gesund, stellte indessen schließlich fest, daß es an den Modalitäten des Geschlechtsverkehrs lag: Der Mosambikaner schlief, was ihm nicht bewußt war, mit drei Frauen stets in deren fruchtbarer Phase, mit der vierten indessen in der unfruchtbaren. Also riet der DDR-Arzt einfach dazu, beim Geschlechtsverkehr die Reihenfolge der Partner zu verändern – und schon klappte es, wurde nun auch jene vierte schwanger, wurde der DDR-Arzt von dem Mosambikaner reich beschenkt. Der Mann hatte bereits eine beträchtliche Zahl von Kindern gezeugt – doch um deren Unterhalt, Ernährung, Kleidung etc. brauchte er sich wegen der geltenden eingewurzelten Traditionen nicht zu kümmern – dafür waren ausschließlich die Frauen verantwortlich und zuständig. Sie erledigten durchweg die schwere Feldarbeit, teilten sich die aufwendige Hausarbeit auf – während er sich bedienen ließ, seine Zeit häufig mit anderen ebenfalls polygam lebenden Männern verbrachte.
Als die FRELIMO-Regierung ein Anti-Polygamie-Theaterstück durchs Land schickte, stieß dies nicht einmal in der Hauptstadt beim weiblichen Publikum auf Zustimmung – sondern teils auf sehr scharfe Ablehnung. Zu den Gegenargumenten zählte: Bei Monogamie lastet alle Feld-und Hausarbeit auf einer einzigen Frau, jetzt wird die Last geteilt. Ein Leben in Monogamie verspricht Langeweile, Ödnis – da es ja zuhause dann keine Gleichgesinnten mehr gibt, mit denen man reden, plaudern, diskutieren kann.
Als die FRELIMO für mehrere Dutzend Frauen auf einem Landgut außerhalb von Maputo einen politischen Bildungskurs veranstaltet, äußern sich diese gleich bei der Ankunft sehr unzufrieden. Denn lediglich zwei Männer, die Kursleiter, waren vorhanden – natürlich viel zu wenig für ausreichenden Geschlechtsverkehr. Die Frauen nahmen die Sache in die Hand, legten fest, welcher Mann an welchen Tagen mit welchen Kursteilnehmerinnen zu schlafen hatte, damit jede einigermaßen zu ihrem Recht kommen würde. Als die Sache nach Kursende publik wurde, drang die FRELIMO auf eine juristische Klärung der Schuldfrage, nahm fälschlicherweise an, die Initiative sei von den Männern ausgegangen – und mußte sich eines besseren belehren lassen.
Direkt skurril, daß dieser hochwichtige soziokulturelle Kontext in der “Studie” fehlt – zumal er in der Staßfurter Schule die entsprechend wichtige Rolle spielt. Nicht anders gehen heute u.a. deutsche Medien scheinheilig politisch korrekt mit hochproblematischen soziokulturellen Verhaltensweisen von Migranten um.
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Nur wenige Schritte von der Universität entfernt, ebenfalls Unter den Linden, befindet sich das “Forum Willy Brandt Berlin” – auch SPD-Ikone Brandt, gerne als großer Entwicklungspolitiker gerühmt, kommt indessen wegen seiner politischen Verantwortung für die Lage in Mosambik – zu Zeiten des Einsatzes von RENAMO-Kindersoldaten gegen “Brüder und Schwestern” – in der Schuch-“Studie nicht vor.
…Monika Smardz, die Leiterin der Viehzuchtabteilung, hatte an diesem Tag Haushaltstag. Am Morgen in Lichinga sah sie die Opfer zum letzten Mal: den Bauingenieur Manfred Lindner, den Meister Klaus Einicke, die Mechanisatoren Helmut Liepe, Hans-Jürgen Michel und Hans-Dieter Wagner, den Fachmann für Beregnung und Rodung Günter Skibbe, den Brigadier für Feldwirtschaft Uwe Wriedt und ihren Ehemann Wolfgang Smardz. Etwa 10 Kilometer vor Unango wurde die Kolonne beschossen und zum Halten gebracht, die meisten der DDR-Bürger und fünf mosambikanischen Begleitkräfte starben durch Kopfschüsse aus nächster Nähe. Auch einer der beiden in der ADN-Meldung erwähnten Verletzten erlag seinen schweren Verletzungen…
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…Wolfgang Smardz, aus Frauenprißnitz bei Jena Stellvertretender Chef der Staatsfarm Uwe Wriedt, Anklam Spezialist der Pfanzenproduktion Günter Skibbe, Rockensußra bei Sondershausen Rodungen Manfred Lindner, Erfurt Bauing. Klaus Einecke, Agromechanisator, Zimmermann Helmut Liepe, Zeppernick bei Köthen Ing. für Landtechnik H.-D. Wagner, Kyhna bei Delitzsch Mähdrescherfahrer H.-J. Michel, Senftenberg Werkstattmeister
AfD in Sachsen-Anhalt 2016: Wahlbetrugsvorwurf gegen CDU-Landtagspräsident Güssau – AfD will parlamentarischen Untersuchungsausschuß – Islamisierungsparteien von Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Rainer Haseloff(CDU), kuriose CDUSPDGrüne-Koalition unter Druck.
“Die AfD brachte das Thema Wahlbetrug und Wahlunregelmäßigkeiten in Sachsen-Anhalt bereits im Landtag auf die Tagesordnung in der aktuellen Debatte. Innenminister Stahlknecht (CDU) wiegelte hier letztlich mit Verschwörungstheorie ab.” AfD-Poggenburg
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“Hardy Peter Güssau. Sachsen-Anhalts Landtagspräsident tritt zurück.” FAZ am 15.8. 2016 zum Politikstil der bizarren Koalition aus CDUSPDGrünen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff/CDU…Politschauspieler und Islamisierungsparteien in Sachsen-Anhalt. Landtagswahlen 2016. Polizeigewerkschaftschef Wendt:”In Deutschland fühlen sich Kriminelle wohl”(Focus) **
Neoliberale Wahlfälschungstricks heute – Beispiel CDU: “„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal”. “Mitteldeutsche Zeitung” 2017 kurz vor der Saarland-Wahl zu Fall in Sachsen-Anhalt. Auffällig – welche deutschen Medien im Wahljahr 2017 nicht über das Urteil gegen den CDU-Mann, die CDU-Wahlfälschung berichteten…(Gabs was in der Tagesschau – oder wurde verschwiegen?)
Die CDU-Wahlfälschungstricks in Sachsen-Anhalt – “Mitteldeutsche Zeitung” kurz vor der Saarland-Wahl:
…Doch der ehemalige CDU-Stadtrat habe mit krimineller Energie gehandelt. Zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt das Landgericht Stendal den 43-Jährigen am Mittwoch. Eine Bewährungsstrafe, wie vom Verteidiger gefordert, bleibt Gebhardt verwehrt.
Das Gericht spricht ihn der Urkunden- und Wahlfälschung in mehreren Hundert Fällen für schuldig. Zugute hält ihm die Richterin sein Geständnis zu Prozessbeginn. Gebhardt hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Schwer wiege jedoch, dass er nach Bekanntwerden der Manipulationen versucht habe, Zeugen zu einer Falschaussage zu bewegen.
Die Fälschungen beruhten auf einem vermeintlich durchdachten System: Für Stendaler, von denen er glaubte, sie würden ohnehin nicht zur Wahl gehen, beantragte Gebhardt mit gefälschten Vollmachten Briefwahlunterlagen. Die Wahlscheine füllte er dann selbst aus. Bei der Stadtratswahl setzte Gebhardt die Kreuze bei seinem eigenen Namen, bei der Kreistagswahl bei CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel und dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau.
„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal
Doch das Vorgehen flog auf. Einige der vermeintlichen Nichtwähler wollten am Wahltag doch ihre Stimme abgeben. Im Wahllokal bekamen sie gesagt, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Ein Betroffener sagte schließlich unter Eid aus, dass seine Unterschrift gefälscht wurde. Es kam zu einer Strafanzeige, die Wahl musste nach Bekanntwerden der Manipulationen wiederholt werden.
Juristisch ist der Fall Gebhardt mit dem Urteil aufgearbeitet.
Politisch allerdings hat der Prozess mehr Fragen aufgeworfen, als er beantwortet hat. Vor Gericht hatte Gebhardt von Druck aus CDU-Kreisen berichtet. Es habe einen Auftrag für die Fälschungen gegeben. Auch habe ein Ordner mit einkopierten Unterschriften, die er für die Manipulationen benutzte, bereits zuvor in der CDU-Geschäftsstelle existiert.
Das Gericht hält diese Aussagen für glaubwürdig. In ihrer Urteilsbegründung sagte Richterin Henze-von Staden, eine unbekannte Person habe entschieden, Daten und Unterschriften von Wählern für Fälschungen zu verwenden. Gebhardt habe dem zugestimmt und die Manipulationen durchgeführt.
Er habe zudem nicht bei allen Wahlscheinen selbst die Kreuze gesetzt, hatte Gebhardt gesagt. Teilweise seien die Zettel bereits ausgefüllt gewesen. Namen nannte er aber nicht, er wolle niemanden „ans Messer liefern“. Wichtige Zeugen wie CDU-Kreischef Kühnel beriefen sich im Prozess sich auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.
In naher Zukunft könnte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen in Stendal befassen. Die Linke will das Gremium beantragen, andere Fraktionen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Offene Fragen gibt es vor allem zur Rolle Güssaus. Der langjährige CDU-Stadtchef in Stendal war als Landtagspräsident zurückgetreten, weil der nicht hatte ausräumen können, frühzeitig von den Manipulationen gewusst zu haben.
Zudem zieht die Affäre inzwischen weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Landratswahl 2012 wegen Manipulationsvorwürfen. Zitat MZ
-Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche straff gesteuerten deutschen Mainstreammedien über den spektakulären Fall und die Urteilsverkündung 2017 nicht berichteten…
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Windkraftwerke und Folgen für Heimat und Natur – Textsammlung:
“GroKo steht!” Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD. “Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017.
“Ertappt: Angela Merkel als Umwelttäterin im Ost-Schutzgebiet
Leistung muß sich wieder lohnen, predigte Einheitskanzler Helmut Kohl immer – und Angela Merkel an seiner Seite hatte nichts einzuwenden. Als Bundesumweltministerin zwischen 1994 und 1998 gibt sie vor, hocheffizient für den Schutz der Natur, immer kürzere Rote Listen zu wirken, setzt das Kohl-Wort zügig um: Wann immer möglich, läßt sie sich – vom Steuerzahler finanziert – mit dem Hubschrauber zu ihrem Haus in Hohenwalde bei Templin fliegen oder von dort abholen.
Das Vierzig-Einwohner-Dörfchen liegt höchst idyllisch im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, Kraniche zuhauf, auch seltenste, sehr scheue Adler – laut Schutzgebietsverordnung braucht Angela Merkel deshalb eine Sondererlaubnis. Hatte sie die beantragt? Auf Anfrage im Berliner Büro der CDU-Generalsekretärin wehrt man erst jegliche Stellungnahme ab, verweist an die Regierungs-Flugbereitschaft – die sei zuständig. Mühselige, zeitaufwendige Recherchen und Nachfragen, bis Bundesinnenministerium und Bundesgrenzschutz endlich offiziell erklären: Ministerin Merkels Landeplatz war außerhalb des Biosphärenreservats, man habe das extra berücksichtigt. Also kein Verstoß, alles sei korrekt gewesen, Routen würden vorher stets intensiv geprüft. Will man eine hohe Politikerin schützen, auch auf Kosten der Wahrheit, ist das so üblich? Denn genau das Gegenteil stimmt – Ministerin Merkel landete doch im Schutzgebiet. Ihre Sprecherin muß es schließlich zugeben – der Hubschrauber ging immer am Ortsausgang von Hohenwalde nieder – und somit im Biosphärenreservat.
ARD-Monitor greift den Fall auf – Frau Merkel, heißt es, unternimmt während ihrer Amtszeit rund zehn Flüge, gewöhnlich Wochenendflüge, die in der Freizeit enden oder aus ihr beginnen. Jeder kostet 5943 Mark, bezahlt aus der Tasche des Steuerzahlers. Das macht bei zehn Flügen satte 59430 Mark. Nicht eingerechnet, so Monitor, habe man die reinen Dienstflüge nach Hohenwalde, wo sie nur kurz dagewesen sei. Die kommen mit ihren Kosten noch dazu. Der Bundesrechnungshof kritisiert, daß Politiker wie Angela Merkel sich die Flüge selber genehmigen – man stellt den Fluganforderungsschein aus, das reicht. Es gibt keinerlei Kontrolle, warum, wohin man fliegt, ob privat oder dienstlich, rechtens oder nicht. Dabei steht in der entsprechenden Dienstvorschrift: Fliegen darf ein Minister nur dann , wenn der Zweck der Reise nur durch Benutzung eines Hubschraubers erreicht werden kann. Fragt sich, so der damalige Monitor-Chef Bednarz, was der Zweck einer Reise von Frau Merkel ins Wochenende gewesen ist. Vielleicht dringendes Aktenstudium am Seeufer von Hohenwalde.
Das Dorf ist von Naturschutzgebieten, einem Totalreservat umgeben, Fürst zu Solms-Lich, Bruder des FDP-Schatzmeisters, hat ganz in der Nähe viel Ost-Wald erworben. Revierförster Manfred Bönke wohnt im Dörfchen, ist ein wackeres, sehr aktives CDU-Mitglied und zeigt stolz, worüber sich die ganze Gegend scheckig lacht, ausgerechnet Monitor den Landeplatz. Von dort aus sei sie dann die dreihundert Meter bis zum Privathaus gefahren worden – „mit dem vorausgeschickten Dienstwagen, versteht sich.” Mit anderen Worten – es blieb nicht bei den 5943 Mark Flugkosten, hinzu kommen jene für den Regierungsdaimler, den Chauffeur undsoweiter, die nach getaner Kurz-Arbeit über dreihundert Meter wohl wieder verschwanden. Förster Bönke beschreibt, was bei der Merkel-Ankunft mit der Natur passiert:”Das Wild flüchtet natürlich in die Wälder, auf dem Feld sieht man keins mehr, das ist dann weg.”
Gewöhnlich kommt die Ministerin von Berlin – ab Flughafen Tegel bis zu ihrem Haus ist es nur eine knappe Autostunde – die Steuerzahler hätten weit weniger zu blechen gehabt.
„Schwachsinn, Nonsens hoch drei” nennt Dr. Eberhard Henne, Leiter des Biosphärenreservats, die offizielle Darstellung, der Merkel-Landeplatz habe nicht im Schutzgebiet gelegen. Der hochengagierte Thüringer Artenexperte ist nur kurze Zeit Brandenburgs Umweltminister, bis er vor allem auf Druck der Landwirtschaftslobby und der CDU aus dem Amt gedrängt, sein Ressort ausgerechnet dem Agrarministerium zugeschlagen wird. Die Merkel-Flüge liegen vor seiner Amtszeit, entsetzen ihn, wegen des gravierenden Störeffekts auf seltenste Tiere, darunter Schreiadler, Seeadler, Fischadler, Schwarzstörche. „Für die gelten gesetzlich Horstschutzzonen – beim Überflug mit dem Hubschrauber wurden die gröblichst verletzt!” Die Ministerin, heißt es, nahm bewußt in Kauf, daß besonders sensible, bedrohte Arten wegen des Helikopterlärms ihre Bruten verlassen.
Angela Merkel wuchs ganz in der Nähe, in Templin, auf, kannte daher die Schutzzonen. Als Bundesumweltministerin erst recht. „Da hätte sie eigentlich besonderen Wert darauf legen müssen, auf keinen Fall gegen Naturschutzgesetze zu verstoßen, um als oberste Dienstherrin unangreifbar zu sein.” Eine Sondererlaubnis, falls beantragt, hätte sie ohnehin nicht bekommen. Da blitzte laut Henne schon mal ein bayrischer Umweltminister 1993 ab. Der wollte mit dem Hubschrauber allen Ernstes ins Biosphärenreservat, dachte offenbar, daß inzwischen auch dort mit der Natur umgegangen wird wie im Westen. Doch gestandene DDR-Naturschützer wie Henne und dessen Kollegen verweigerten dem bayrischen Amtsträger das Lande-Okay – noch ging sowas. Der CSU-Mann reagiert verärgert, sagt den groß angekündigten Besuch ab. Und wie hielt es Angela Merkels Amtsvorgänger Klaus Töpfer, flog der ebenfalls einfach dreist ins Schutzgebiet? „Töpfer fragte vorher an, landete außerhalb des Biosphärenreservats, fuhr dann mit dem Auto hinein – ganz korrekt.” Da stellt sich die Frage, wieso die CDU-Ministerin Merkel unter Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und Umweltminister Matthias Platzeck problemlos die Biosphären-Schutzverordnung verletzen durfte, von den Parteien auch die Grünen und die PDS zusammen mit den Medien durchweg stillhielten, den Verstoß deckten. „Mich wundert das gar nicht”, so Ost-Artenexperte Norbert Wilke, Vorstandsmitglied der Grünen Liga in Brandenburg, spricht von Amtsanmaßung und -mißbrauch, ist beeindruckt von der neofeudalen Merkel-Gepflogenheit, auch noch den Dienstwagen nach Hohenwalde zu beordern, wegen einiger lumpiger hundert Meter Wegstrecke bis zum Wohnhaus. „Angela Merkel ist eine sogenannte Hoffnungsträgerin auf der politischen Bühne – und die deckt man eben. Ähnlich wie im Falle des damaligen Umweltministers Matthias Platzeck – dessen Verfehlungen im Umweltbereich hat man ja auch nie veröffentlicht , da wurde viel unter den Tisch gekehrt.” Wilke erinnert nur an die Abwasserproblematik, die Aufweichung des Umweltrechts.
Helmut Kohl sammelt Spenden, muß zurückzahlen – muß dies Angela Merkel bei nachgewiesenem Verstoß auch? Die in Hamburg geborene Pfarrerstochter wuchs in Templin auf, ein Bruder von ihr ist bei den Grünen, eine Schwester grüne Sympathisantin. Die Hubschrauberflüge haben die Geschwister ihr aber offensichtlich nicht ausgeredet, der Papa als Pfarrer, etwa unter Hinweis auf die zehn Gebote oder die Bewahrung der Schöpfung, wohl auch nicht. Umweltaktivist Ernst Pries aus Templin, der sich zu DDR-Zeiten zugunsten der Natur kräftig mit dem System anlegte, erinnert sich gut, wie Kohl-hörig Angela Merkel stets war, zum großen Vorsitzenden aufschaute. „Als Umweltministerin hat sie fürchterlichen Schnee erzählt. Jetzt wollen die Industriellen mit Angel Merkel eine halbwegs integre Person an der CDU-Spitze, damit sie ihre Verbrechen weitermachen können.” Überall im Osten kennt man die Umwelt-Großtaten der damaligen Ministerin bestens: Interessenkonflikte wegen des groben Umgangs mit dem „Tafelsilber” sowie wegen der FFH-Ausweisungen brodeln überall. Weil die Flora-Fauna-Habitate nicht wie vorgeschrieben, bereits 1995 an Brüssel gemeldet wurden, die Bundesrepublik Deutschland um Jahre in Verzug geriet, läuft gegen sie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Schuld ist ganz allein die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl, speziell aber Angela Merkel, betont Dr.Eberhard Henne vom Biosphärenreservat. Denn die EU-Richtlinien mußten erst in deutsches Recht umgesetzt werden, damit die Bundesländer ihre FFH-Schutzgebiete an die EU melden konnten. Indessen – erst 1998, als eine ihrer letzten Amtshandlungen vor dem Abtreten, kommt Angela Merkel ihrer Pflicht nach. Im Klartext – ausgerechnet die Umweltministerin als Naturschutz-Blockierer, zur Freude der Privatwirtschaft. Und dennoch – 1999 lädt die West-Spitze des NABU die Ex-Ministerin ausdrücklich zum Zukunftskongreß des Verbandes nach Hamburg ein, gibt ihr kräftig Gelegenheit für Wahlpropaganda, läßt sie wegen der gravierenden FFH-Problematik und der Hubschrauberflüge aber ungeschoren. Im Osten greifen sich die Naturschützer wieder einmal an den Kopf – so funktioniert also Demokratie?
Mitte Zweitausend erstatten eine Westberlinerin und die Grüne Liga Brandenburgs schließlich Anzeige gegen Angela Merkel wegen der Flüge ins Schutzgebiet, fordern, die Verstöße der Politikerin konsequent zu ahnden. Kaum eine Zeitung vermeldet das, und wenn, nur als Mini-Nachricht in drei Sätzen, leicht zu übersehen. Man schont die „Hoffnungsträgerin“ weiter nach Kräften. Und das Verfahren wegen der Anzeigen dauert und dauert…
(”Der Rabe Ralf”, Umweltzeitung der Grünen Liga, Berlin)
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bild
“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind, was da für Summen fließen…
GroKo-Schwesterpartei LINKE und Wahlfälschung, Beispiel Quakenbrück…
FAZ, Juni 2018: Vier Kommunalpolitiker der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück manipuliert hatten, wurden jetzt verurteilt. Sie hatten unter anderem fremde Wahlunterlagen ausgefüllt.
Das Landgericht Osnabrück hat am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei der Wahlfälschung für schuldig befunden und zu Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb Jahren und sieben Monaten verurteilt. Ein Familienangehöriger des Haupttäters Bairam Chasim wurde zudem wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die Angeklagten hatten bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der 12.000-Einwohnerstadt Quakenbrück manipuliert.
In einem Stadtteil mit einem hohen Einwandereranteil brachten sie kaum der deutschen Sprache mächtige Wahlberechtigte dazu, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Linkspartei-Politiker füllten die Unterlagen dann teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Die Linkspartei schnitt bei der Wahl auffällig stark ab. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und konnte die Zahl ihrer Mandate im Stadtrat mehr als verdoppeln. Zitat FAZ
NDR: “Im Prozess wegen Verdachts der Wahlfälschung vor dem Landgericht Osnabrück ist der Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer am Montag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Maurer muss demnach seine politischen Ämter abgeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Dazu gehören seine Mandate als Kreisfraktionschef, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat.”
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Gregor Gysi – der “LINKE” und seine Kumpels. Bundestagsdebatte am 21.3. 2018. Was Gysi politisch umtreibt – warum Deutschlands Machteliten die sogenannte LINKE so mögen. **
Ausriß. Gysi/LINKE– Altmaier/CDU. Die sogenannte Linkspartei – Liebling stockreaktionärer Parteien und der Machteliten.
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Wie der Osten tickt:
Ausriß SuperIllu.
“Superillu. 76 Prozent aller Befragten glauben, dass in Wirklichkeit Banken und Konzerne die eigentlichen Machthaber seien. Wie viel Macht haben sie denn als Politiker? Grosser: Wie viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten von Konzernen oder Banken? Wessen Interessen verfolgen sie dort? Ich tue mich da schwer zu glauben, dass sie nur im Interesse der Wähler handeln.”
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“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so.” Guido Westerwelle/FDP. “Denn Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen besser als Politiker, was wirtschaftlich vernünftig ist. Politiker sollen nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen…Und sich aus dem Rest raushalten, weil sie die Wirtschaft ansonsten nur behindern. …Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.”
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” Es ist aber nicht so, dass die großen Konzerne dieses Land beherrschen.” Franz Müntefering/SPD.
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Flugaffären deutscher Politiker: Wie ökologisch tickt “Umweltminister” Gabriel wirklich/ Die Merkel-Trittin-Künast-Fischer-Scharping-Rau-Schavan-Flugaffären. **
Unvergessen ist die Trittin-Künast-Flugaffäre von 2003, Brasilien betreffend. Laut deutschen Medienangaben sollte damals eine vor allem für Kurzstreckenflüge geeignete Challenger-Regierungsmaschine leer nach Brasilien fliegen und dort dann den Delegationen der Minister für ihre, vom «Spiegel» als eher privat dargestellten Ausflüge zur Verfügung stehen.
Nach Bekanntwerden der Spiegel-Recherche, hieß es, habe man den Flug gestoppt und die schon auf den Kanaren angekommene Maschine zurückgerufen.
Das Nachrichtenmagazin habe unterstellt, dass die Minister das teure Gerät bestellten, obwohl sie von weit billigeren Alternativen vor Ort wussten. Der Leerflug sei bei der Luftwaffe als Trainingsflug angemeldet worden. (nz)
„Eine Challenger-Maschine der Bundeswehr”, so Der Spiegel, „sollte den Grünen für ein bisschen Luxus sorgen. Auf getrennten Wegen, aber auf jeden Fall bequem, sollten die beiden Minister exotische Ziele im fernen Brasilien ansteuern: Hin- und Rückflug in Komfortsesseln der Lufthansa, die kleinen Trips innerhalb des Amazonasstaats in Leder-Fauteuils eines Challenger-Jets der deutschen Luftwaffe¦.Bereits am Mittwoch hatten die Büroleiter der beiden Minister einen deutlichen Hinweis aus dem Hause von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erhalten: Der SPIEGEL recherchiere die Kosten des Challenger-Einsatzes, die Ressorts sollten lieber noch einmal nachdenken – auch über die potenziellen Schlagzeilen.
Der Aufwand wäre in der Tat beträchtlich. Allein der 20 000-Kilometer-Rundflug Köln-Sáo Paulo-Köln hätte die Atmosphäre mit den Abgasen von bis zu 20 Tonnen Kerosinverbrauch belastet – und die Staatskasse mit Ausgaben von rund 250 000 Euro.
Vergleichbare Chartermaschinen wie ein Learjet sind in Brasilien für weniger als 48 000 Euro pro Woche zu mieten. Zwischen Sáo Paulo und Rio de Janeiro, einem der ministeriellen Reiseziele, verkehrt alle Dreiviertelstunde ein Linienflug zum Schnäppchen-Preis von rund 200 Euro.
So gerieten die grünen Ressortleiter in Erklärungsnot¦
Beamte des Agrarressorts hatten vor Wochen immerhin ”alternativ innerbrasilianische Linienflüge herausgesucht – fanden aber nichts dabei, die Challenger zu buchen.”
“Deutschlands politische Spitze: heuchlerisch, brutal, verlogen, erbärmlich”. PI 2018-
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Tagesschau, 12.11. 2018: “Gab es auch bei anderen Parteien Fälle von illegalen Spenden?
Der wohl bekannteste Fall einer illegalen Parteispende ist die CDU-Parteispendenaffäre in den 1990er-Jahren. Der langjährige Kanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl räumte nach der Aufgabe seiner Ämter Ende 1999 lediglich ein, von 1993 bis 1998 nicht ausgewiesene Parteispenden in Höhe von etwa zwei Millionen D-Mark (knapp eine Million Euro) angenommen zu haben. Die Namen der angeblichen Spender verschwieg er unter Berufung auf ein gegebenes Ehrenwort.”
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Die AfD-“Parteispendenaffäre” 2018: Just der MDR unterschlägt in Nachricht und Bericht, daß die AfD die illegale Spende selbst entdeckt und bereits im April((!) 2018 das Geld an den Spender in der Schweiz zurücküberwiesen hatte. Wie die Faktenlage zeigt, lief es bei den Parteispendenaffären der GroKo-Parteien ganz anders: Da wurde nichts zurückgezahlt, zurücküberwiesen – weder u.a. von Brandt, Kohl noch von Schäuble….
Ausriß, 12.11. 2018
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Was in der MDR-Nachricht, in dem nachfolgenden MDR-Bericht fehlt (just das Wichtigste) – wird das ein Fall für den Deutschen Presserat? Der MDR ist bei vielen Medienkonsumenten wegen derartiger Berichterstattung(auch wegen der über den Wasungen-Karneval!) inzwischen stark in Verruf geraten, nicht wenige Hörer halten ihn für unseriös, unglaubwürdig.
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Ausriß. Das Wichtigste fehlt vorhersehbar im MDR-Bericht – die AfD hat die illegalen Spenden selbst entdeckt und schon im vergangenen April an den Spender zurücküberwiesen…
–Wieso kein Fall für den Deutschen Presserat?
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Ausriß, Henryk M. Broder
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AfD gibt weitere Großspende zu
Stand: 14.11.2018 23:26 Uhr/Tagesschau.
Ist das nicht langsam ein Grund, die AfD zu verbieten und alle AfD-Mitglieder, AfD-Sympathisanten in Schutzhaft zu nehmen, fragen manche ironisch in Straßendiskussionen…Zumal auch in diesem Falle die Spende an den Spender zurücküberwiesen wurde.
Achgut-Leser: Das einzige, was mich an diesem “Skandal” interessiert, ist, ob Dr. Schäuble im Zuge seiner Abarbeitung einfällt, was mit der Parteispende über 100.000 DM von Herrn Schreiber passiert ist.
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Was wir den GRÜNEN in Thüringen verdanken:
Starker Rückgang von Insekten, Schmetterlingen, Bienen etc. im Kyffhäuserkreis – schlecht auch für Insektenfresser wie Fledermäuse. Laut Kreisjägerschaft sind u.a. das Niederwild Fasane und Rebhühner betroffen, “deren Nahrungsgrundlage für die Aufzucht der Jungtiere infolge des gravierenden Insektenrückgangs um 60 bis 70 Prozent in den letzten zwanzig Jahren dramatisch schwand.” Daß der Kyffhäuserkreis nach dem Anschluß von 1990 weithin zur toten Gegend wurde, mit ekligen, riesigen Gift-Monokulturen, die verheerende Entwicklung nicht gestoppt wird, ist die Schuld von politisch Verantwortlichen wie Hochwind/SPD und ihrem Vize Scheja/CDU. Bevor im Kyffhäuserkreis die neuen Machthaber mit der Naturvernichtung begannen, sah man alle paar Schritte in der Feldflur u.a. Hasen, Rebhühner, Kiebitze etc. – alles radikal nahezu ausgerottet.
Windkraftwerke, so die Naturexperten, erzeugten Wärme, was massenhaft Insekten anlocke, die dann vernichtet würden. Das nächtliche stressende Blinklicht der Anlagen wirke entsprechend auf nachtaktive Insekten. Nicht zufällig sei in durch Windkraftwerke zerstörten Landschaften eine starke Abnahme der Insektenpopulationen bemerkbar.
Die Menschen auf dem Land in Thüringen leben heute de facto in einer nach 1990 fast total durch massiven industriellen Agrargifteinsatz verseuchten Gegend – die Tausenden von eingesetzten Giftstoffen, bleiben nicht im Boden, sondern dünsten aus, gelangen in die Atemluft der Menschen, werden laut Studien in die Dörfer, in die Häuser geweht, erreichen dort gelagerte Nahrungsmittel, richten u.a. in der Gesundheit der Menschen entsprechende Schäden an, verseuchen Gärten. Nach Angaben von Naturschutzfachleuten zählt Glyphosat zu den besonders gerne eingesetzten Naturvernichtungsmitteln.
“Denn gerade die Spezialisten unter den Faltern entwickeln sich oft nur an einer einzigen Pflanzenart, an denen die Raupen fressen, bevor sie sich verpuppen und das adulte Stadium erreichen. Doch viele solche Pflanzen sind immer schwerer zu finden. Der Hauptgrund ist nach Einschätzung aller Experten eindeutig die intensive Landwirtschaft…”Die Stickstoffverbindungen dünsten in die Luft aus und verteilen sich um die Felder. Damit wird die Umgebung noch in etlichen Kilometern Entfernung mitgedüngt.”…Neben dem Dünger setzten Faltern auch die auf den Feldern eingesetzten Pestizide zu, die sich zunehmend in der in der Umwelt anreicherten…Zu denken gibt besonders, daß auch geschützte Bereiche den Tieren keine sichere Zuflucht vor den durch die Luft verbreiteten Düngestoffen und Insektiziden bieten…Wir können die Artenvielfalt nicht einmal mehr in den Schutzgebieten erhalten…Luftstickstoff und Pestizide machen an den Grenzen der Schutzgebiete nicht halt…” Thüringer Allgemeine, 8.8. 2016
“An Bienen fehlts im Revier” – Leserbrief in TA – politisch Verantwortliche weiter in Amt und Würden, nicht bestraft:”Vor wenigen Jahren brummte und summte es noch in unseren Obstbäumen. Heutzutage reichen bei der täglichen Zählaktion von Bienen und Hummeln an den eigenen Apfel-und Kirschbäumen die Finger einer Hand”.
DER SPIEGEL 2016: “
“Bienentod und Hummelsterben:Summ herum”
“Tödliche Seuchen, Verlust von Lebensraum, Nervengifte in Ackerpflanzen – es steht steht schlecht um die Honigbiene und ihre wilden Schwestern. Das Sterben der Bestäuber könnte zu einer Bedrohung für die Menschheit werden…
Es schwanden: die bunten Blühstreifen am Feldrand, die Hecken, die satten Wiesen, gelb von Löwenzahn. Es kamen: Pestizide mit Namen wie “Poncho”, “Gaucho”, “Calypso” und “Cruiser”…
“Denn gerade die Spezialisten unter den Faltern entwickeln sich oft nur an einer einzigen Pflanzenart, an denen die Raupen fressen, bevor sie sich verpuppen und das adulte Stadium erreichen. Doch viele solche Pflanzen sind immer schwerer zu finden. Der Hauptgrund ist nach Einschätzung aller Experten eindeutig die intensive Landwirtschaft…”Die Stickstoffverbindungen dünsten in die Luft aus und verteilen sich um die Felder. Damit wird die Umgebung noch in etlichen Kilometern Entfernung mitgedüngt.”…Neben dem Dünger setzten Faltern auch die auf den Feldern eingesetzten Pestizide zu, die sich zunehmend in der in der Umwelt anreicherten…Zu denken gibt besonders, daß auch geschützte Bereiche den Tieren keine sichere Zuflucht vor den durch die Luft verbreiteten Düngestoffen und Insektiziden bieten…Wir können die Artenvielfalt nicht einmal mehr in den Schutzgebieten erhalten…Luftstickstoff und Pestizide machen an den Grenzen der Schutzgebiete nicht halt…” Thüringer Allgemeine, 8.8. 2016
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Wie die Resultate zeigen, wurde auch in Thüringen von den politisch Verantwortlichen diese Entwicklung nicht gestoppt, sondern sogar nach Kräften gefördert – Hinweis auf die Wertvorstellungen der Autoritäten. Zu dieser Problematik schweigen auch Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund(immerhin von den Grünen) und ihre Vorgänger – die Wiederherstellung des einstigen Artenreichtums ist offenkundig keine Regierungsaufgabe unter Ramelow. Stattdessen werden zügig weitere Vernichtungsfaktoren geschaffen – siehe der vor 1990 undenkbare barbarische Gifteinsatz in der Thüringer Landwirtschaft, mit entsprechenden Folgen auch für die menschliche Gesundheit, oder die Heimatzerstörung durch Windkraftwerke. Nicht nur die Feldflur wurde zu einer toten Gegend – ohne Indikatorarten wie Schmetterlinge, Bienen, Käfer – Hinweis auf die Wertvorstellungen der Autoritäten.
Dr.Michael Stubbe, Universität Halle, im Website-Interview:
War die Artenvielfalt in der DDR höher als in Westdeutschland?
„Jedes Jahr bemerke ich, daß in der Natur weitere Arten fehlen – das ist verheerend! Wir haben als Kinder noch riesige Maikäferschwärme erlebt, Maikäfer dienten sogar als Schweinefutter. Wenn man dies heute berichtet, wird es für Jägerlatein gehalten, erscheint unvorstellbar. Man muß hundertprozentig davon ausgehen, daß der Agrargifteinsatz nach der politischen Wende deutlich erhöht wurde. Insektizide beispielsweise wurden in der DDR relativ wenig eingesetzt – nach der Wende wurden sie über Ostdeutschland geradezu lawinenartig herübergewälzt. Allein in den Agrarregionen der DDR war die Biodiversität, in erster Linie die Bodenfauna, etwa zehnfach höher als auf westdeutschen Gefilden – dazu existieren wissenschaftliche Untersuchungen. Nach der Wende haben sich innerhalb weniger Jahre spürbare Veränderungen vollzogen. Früher gab es selbst nachts eine vielfältige Insektenwelt zu beobachten, Nachtschmetterlinge und Käfer der verschiedensten Gattungen – das ist heute fast alles weg! Bei Exkursionen mit Studenten freue ich mich geradezu, wenn ich denen mal einen Tagfalter zeigen kann…Viele Lebensräume sind mosaikartig zersplittert, Populationen von Tierarten mit großen Raumansprüchen verinseln, fristen ihr Dasein in Isolation und warten auf den `genetischen Tod`. Die Verbreitung des Rotwildes in Deutschland ist hierfür ein klassisches Beispiel. ..In diesem synökologischen Beziehungsgefüge gibt es unter den Bedingungen heutiger industriemäßiger Anbau-und Erntemethoden in zunehmendem Maße katastrophale Einbrüche in der Artenvielfalt, wie uns die Verbreitungsbilder von Feldhase, Feldhamster, Rebhuhn und Feldlerche zeigen.Die einst reiche Kulturpflanzendiversität(bis zu 30 Arten) ist in den intensiv genutzten Agrarräumen auf 5 bis 6 Arten geschrumpft…Neben dem Anbau von Monokulturen rollt eine Walze/ Lawine chemischer Eingriffe über unsere Felder…Tausende von toten Laufkäfern liefern erschütternde Belege. Wetzel(1995) analysierte die Laufkäferfauna in west-und ostdeutschen Gefilden und kam zu dem Ergebnis, daß vor 1990 die Diversität der Carabiden in den Agroökosystmen der DDR um eine ganze Zehnerpotenz höher lag. Das dürfte heute Historie sein… Ebenso hat die chemische Keule in unseren Wäldern ganze Insektengemeinschaften zusammenbrechen lassen. Quirlender Insektenflug auf Waldwiesen und -wegen, an staudenreichen Waldrändern sowie an Straßenlaternen und Hausbeleuchtungen ist längst passé…”
Zwar wird viel von Biodiversität gesprochen, auch von der Regierung – doch ist das alles Schall und Rauch, wenn man zu solchen Konzeptionen nicht die nötigen Mittel bereitstellt. Solange man nur von Biodiversität redet, wird nichts bewegt. Es gibt bei den Arten einige positive Beispiele – Biber, Adlerarten, Kraniche – das sind alles Gallionsfiguren des ostdeutschen Naturschutzes wohlgemerkt. Was häufig vergessen wird. Als die Wende kam, erinnere ich mich an Zeitungsartikel, wo von westlicher Seite geschrieben wurde, man müsse endlich etwas für den Elbebiber tun. Dabei war der Elbebiber eine Art Paradepferd des Naturschutzes der ostdeutschen ehrenamtlichen Biberschützer! Da war keine Hilfe von woanders nötig! Das alles wird sehr schnell vergessen. Und was ist mit den Vogelarten, wie Spatz, Star und Feldlerche, die früher geradezu massenhaft vorkamen? Nehmen wir das Beispiel der Feldlerche, die pro Jahr gewöhnlich zweimal brütet. Das erste Gelege findet man Ende April, Anfang Mai. Ist es in einem Rapsschlag, der Mitte Mai blüht, geht die Brut absolut verloren. Rapsfelder sind für Vögel sterile Einheiten. Die Lerche kommt durch den Rapsdschungel schlichtweg nicht mehr bis zur Brut. Raps ist ein Farbtupfer in der Landschaft, aber biologisch tot, zudem stark mit Agrargiften gespritzt. Wenn man durch die Weinberge des Rheinlandes fährt, sieht man eine gewachsene Kulturlandschaft. Aber wo ist da Biodiversität? Über die Weinberge gehen riesige Spritzgänge drüber – die Bodenfauna ist daher gleich null, die Vogelfauna auf ein Minimum reduziert. Ein anderes großes Problem ist für uns die Forstwirtschaft. Da wird Raubbau par excellence betrieben, wenngleich jeder Forstwirt dies abstreitet. Selbst im Hakel, höchstem europäischen Schutzgut, wird Holz nach Strich und Faden eingeschlagen, werden sogar Rückeschneisen eingerichtet. Rücksicht auf Greifvogelhorste nimmt dort niemand. Wenn man in der Nähe eines Horsts Bäume schlägt, wird das Öko-Schema der dortigen Brutart empfindlich gestört. Das ist wie ein Haus ohne Türen und Fenster – da will niemand wohnen! Der Greifvogel flieht aus dem Gebiet, das Revier verwaist.Problematisch sind auch die Telekom-Bauwerke in der Landschaft. Die elektromagnetischen Wellen riesiger Funktürme wirken auf die Tierwelt – nur wird das so gut wie nicht untersucht. Am Hakel verringerten sich nach einem neuen Funkmast die Greifvogelbruten in der Nähe drastisch. Indizien sind vorhanden – also müßten sich Feldforscher mit Physikern zusammentun, Großexperimente starten, alles im Interesse der Biodiversität. Doch Forschungsgelder gibt es dafür eben nicht. Die Nachwende-Artenrückgänge lassen sich wegen fehlender Studien häufig nicht genau prozentual beziffern. Deutschland wird in der EU immer als Naturschutz-Musterknabe hingestellt – ist aber in Wahrheit eine Null. In Sachsen-Anhalt wurden nach 2000 alle biologischen Stationen eingeschmolzen, die Mitarbeiter auf Biosphärenreservate und Großschutzgebiete verteilt. Dadurch ist die Betreuung vieler kleiner Naturschutzgebiete völlig weggefallen, Denn dies hatten diese biologischen Stationen sehr gut gemanagt! Sogar der Hakel wird nun nicht mehr betreut – von staatlicher Seite!
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Gibt es Nachwende-Artenrückgänge, die wirklich jedem Durchschnittsbürger auffallen müßten?
„Natürlich – der Kuckuck ist ein treffendes Beispiel. Vor der Wende hörte man im Hakel oder in einer Flußaue vier Kuckucke gleichzeitig – heute freut man sich schon, wenigstens einen einzigen Kuckuck innerhalb einer Woche zu hören. Das kann man nach der Wende jeden fragen: Wie oft hast du in diesem Jahr den Kuckuck gehört? In Ministerien befassen sich ganze Stäbe mit dem sogenannten Umweltbarometer, gegen das ich von Anfang an protestiert habe. Für mich handelt es sich da um ein Lügengebäude, einen Papiertiger, ein Hirngespinst. Doch es ist von der Politik gewollt, um sich damit zu brüsten. Doch zu Erfolgen in der Artenvielfalt, von Ausnahmen abgesehen, wird man durch jenes Umweltbarometer nicht kommen. Denn es wurden viel zu wenige Indikatorarten festgelegt. Da wird Pseudowissenschaft betrieben, weiter nichts. Breitenarbeit zur Weiterbildung der vielen ehrenamtlichen Naturschützer und Freizeitforscher war in vielen Jahren unser Hauptverdienst. Wir haben das nach der Wende systematisch weitergeführt, bis heute. Anfangs wurde das sogar vom Bundesamt für Naturschutz gefördert, dann aber nach Ablauf der Förderphase als Nonsens und unwichtig für den Naturschutz hingestellt. Später lobte man aber auf einmal wieder unser Greifvogel-Monitor-System. Da möchte man den Verantwortlichen zurufen. Was seid ihr für armselige Leute! Wenn man heute Arbeiten, Bücher über bestimmte Arten schreibt, wird die gesamte ostdeutsche Literatur zum Thema negiert, die existiert dann einfach nicht. Aus den Basisstudien findet sich fast kein Zitat – das fällt natürlich sofort auf. Hier haben wir zudem einen Hinweis auf die Verarmung der Ausbildung. Die jungen Leute lernen heute nicht mehr, wie man Literatur recherchiert – da wird nur auf dem Internet-Klavier geklimpert. Die harte, konzentrierte Suche nach den Primärdaten-Informationen, wie wir das noch praktizierten, verschwindet immer mehr.”
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Renommierte Artenschutzexperten Ostdeutschlands betonten 2011 im Website-Interview:
“Ich war schockiert nach der Wende, als ich in einer einzigen Ackerfurche von 1,2 Kilometern Tausende und Abertausende vergifteter Laufkäfer entdeckte.”
Gerade bei Insekten sei offenbar das sehr niedrige Biodiversitätsniveau der westlichen Bundesländer bereits erreicht worden, hieß es von den Experten weiter. “Jenen, die heute Biologie studieren, fällt der enorme Artenrückgang bei Insekten, darunter Schmetterlingen, garnicht mehr auf. Studentengruppen bemerken bei Exkursionen überhaupt nicht mehr, daß heute über Wiesen keine Schmetterlinge mehr flattern, kaum noch eine Hummel zu sehen ist. Diese jungen Menschen kennen bereits keine reiche Artenvielfalt mehr.” Die Vernichtung der Artenvielfalt falle zudem auch deshalb nicht mehr auf, weil u.a. von den Medien nicht mehr darauf hingewiesen werde. Im Uni-Fach Biologie gebe es heute kaum noch die Ausbildung zur Artenkenntnis. “Die Abnahme des Bestandes an Insekten , darunter Bienen und Schmetterlingen, ist von Jahr zu Jahr gravierender und müßte erwachsenen Ostdeutschen eigentlich auffallen, die noch eine andere Artenvielfalt kannten.”
Nach dem Politikwechsel von 1990 haben indessen Gehirnwäsche, Entpolitisierung und Medien-Manipulation dazu geführt, daß das Wahrnehmungsvermögen sehr vieler Ostdeutscher in der Tat stark geschrumpft ist, die brachiale Naturvernichtung gar nicht bemerkt wird. Auffällig ist, daß kurioserweise jene Regierungsgegner/Bürgerrechtler, die vor 1990 Umweltzerstörung in der DDR kritisierten, nach 1990 fast durchweg zu den weit gravierenderen neuen Umweltverbrechen und deren massiven Konsequenzen schweigen.
Beredtes Schweigen zur aktuellen Naturvernichtung auch aus der Staatskirche, die sich allen Ernstes sogar an Windkraftprojekten beteiligt, entgegen der christlichen Verpflichtung zur “Bewahrung der Schöpfung”. Die 1990 gestartete Entvölkerungspolitik in Ostdeutschland läuft parallel zur Artenvernichtungspolitik, wie die Fakten zeigen.
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Deutschlands führender Rotmilan-Experte Dr.Michael Stubbe aus Halle/Saale im Website-Interview: “Im Naturschutz brachte die Wende einen Rückfall in die Steinzeit.”
“Die Studenten haben kaum noch Artenkenntnisvermittlung an Universitäten und Hochschulen. Bestimmungsübungen sind auf ein Minimum zusammengeschrumpft, ebenso Exkursionen. Früher gab es ein riesiges Angebot und zudem klare Richtlinien zur Teilnahme der Studenten an solchen Exkursionen in die Natur. Das ist alles zu einer Lappalie zusammengeschrumpft.”
Heißt dies, daß immer weniger bemerkt wird, welche gravierenden Veränderungen sich in unserer Natur vollziehen?
„Ja. In den Naturschutzverbänden sehen wir enorme Überalterung, junge Leute stoßen kaum noch hinzu. Das war unser großes Verdienst – daß wir fast jedes Jahr eine nationale, internationale Konferenz veranstaltet haben, um für die vielen ehrenamtlichen, freiwilligen Freizeitforscher die Weiterbildung zu ermöglichen, ihnen die Chance zu geben, Ergebnisse zu präsentieren und zu publizieren.
–Windkraftproblematik–
Nach wie vor beschäftigt uns die Windkraftproblematik, die Situation der Eulen und Greifvögel, die Fragmentierung der Landschaft, die Verkehrszerschneidung durch Straßen und Bahnstrecken. Ein besonderes Problem bilden Windkraftwerke im Harzvorland. Der Harz mit seinen Waldinseln stellt die wichtigsten Brutgebiete des Rotmilans, die jedoch jetzt von einem dichten Netz von Windkraftanlagen umstellt sind. Inzwischen stehen an fast allen für den Naturschutz sehr bedeutenden Waldinseln Windkraftwerke – sogar am Hakel, dem wichtigsten Waldgebiet. Es handelt sich schließlich um das Hauptverbreitungsgebiet dieser in Deutschland an erster Stelle zu schützenden Art. 60 Prozent der Rotmilanbruten entfallen auf Deutschland, konzentriert vor allem auf Sachsen-Anhalt. Doch die Lage ist verheerend. Zwischen den einzelnen Waldinseln gibt es Populationsaustausch, müssen die Rotmilane daher zwischen den Windkraftwerken hindurchfliegen. Zugunsten dieser Windanlagen werden getürkte Gutachten „erstellt”, wobei man unsere Erkenntnisse und Erfahrungen komplett fehlinterpretiert. Da heißt es dann, die Windkraftwerke hätten keinerlei negativen Einfluß auf die Bruten des Rotmilans. In Wahrheit erleidet die Art einen drastischen Niedergang, steht der Rotmilan bei den Windkraftopfern an allererster Stelle. Immerhin ein geschützer Vogel, für den Deutschland in Europa die höchste Verantwortung trägt. Das muß man sich einfach klarmachen! Wir Naturschützer haben für echten Artenschutz gekämpft, mit Resolutionen, persönlichen Eingaben. Indessen werden diese vom Tisch gefegt, kein Einwand wird akzeptiert. Ich haben der zuständigen Umweltministerin Sachsen-Anhalts die verheerende Situation des Rotmilan geschildert – ich kann mein Lebenswerk wegwerfen. Unser Expertenwissen ist präsent, wird in allen Fachbüchern Europas zitiert – doch die Windkraftindustrie macht, was sie will. Dabei hat Windkraft nach meiner Auffassung überhaupt keine Zukunft. Windkraft bedeutet den Tod für viele Arten, macht die Landschaften häßlich. Besonders bemerkenswert ist, daß gerade strenggeschützte Fledermäuse durch Windkraftwerken in großer Zahl getötet werden. Dies ist längst auch in den USA durch Fakten belegt. Im Zoologischen Institut der Universität Halle bekommen wir alle Totfunde aus Sachsen-Anhalt – eine niederschmetternde Situation. In Bezug auf Windkraftwerke ist das EU-Recht eindeutig: Wenn es eine Zustandsänderung geben würde, die erheblich in die Biodiversität eingreift, darf das Bauwerk nicht realisiert werden. Das trifft auf alle Windkraftwerke des Harzvorlandes zu. Dort dürfte kein einziges Windrad stehen – nicht eines! Alle sind gesetzwidrig. Weil überall dort Rotmilane im Aktionsraum und im Aktionsradius zu Hause sind. Wir haben Resolutionen für den Schutz des Rotmilans im nördlichen Harzvorland verfaßt, Gerichtsurteile zitiert, die den Bau von Windturbinen untersagen. Etwa 60 Prozent der Windkraftwerke Europas stehen in Deutschland – Herr Trittin brüstet sich sogar damit. Dabei ist es keineswegs eine Energie der Zukunft. Ich hoffe, daß wir von dieser Landschaftsverschandelung wieder befreit werden.
Als ausgerechnet am Hakel Windkraftwerke errichtet werden sollten, habe ich mir beim zuständigen Amt das Umweltverträglichkeitsgutachten angesehen: Und siehe da, zu meiner größten Überraschung ist eine Karte vom Hakel abgedruckt, in der exakt alle Greifvogelhorste eingezeichnet sind. Es handelte sich um Daten von uns, um eine Karte, die von uns an die Obere Naturschutzbehörde übergeben worden war – alles natürlich unter dem Siegel der Vertraulichkeit, im Interesse des Artenschutzes. Doch just diese Behörde hat unsere Daten, diese Karte ohne unsere Wissen ausgerechnet einem Windkraft-Gutachter herausgegeben. Mit dem Ergebnis, daß dessen Gutachten genau das Gegenteil von dem zum Ausdruck bringt, was wir dargestellt und mit Fakten bewiesen haben. So wird heute Politik gemacht – und so werden heute Gefälligkeitsgutachten erstellt. Denn wenn der Gutachter sich gegen den Bau von Windkraftwerken wenden würde, bekäme er von der betreffenden Firma keinen Auftrag mehr. Er hat die betreffende vertrauliche Karte in fünf Pro-Windkraft-Gutachten verarbeitet, also unsere Ergebnisse verkauft. Zu hohem Profit, ohne Autorenrechte zu respektieren. All dies ist unglaublich, ein Skandal sondergleichen.
Beim Rückgang der Rotmilane sind Windkraftwerke eine wichtige Ursache – der Hauptfaktor ist jedoch die gesamte Landschaftsveränderung, die veränderte Landnutzung nach der politischen Wende. Von den einst 30 Kulturpflanzen sind gerade 5 übriggeblieben. Wintergetreide wird auffällig stark angebaut, bei Raps beträgt der Zuwachs etwa 300 Prozent. Dies heißt, daß Mitte Mai die Landschaft zu 80 Prozent versiegelt ist. Selbst wenn Nahrung vorhanden wäre, können die Greifvögel sie nicht finden, erreichen. Ich beobachte das sehr intensiv. Zudem werden auch Mäuse mit Agrargiften großflächig bekämpft – was zu massivem Nahrungsmangel führt. Die Greifvögel sind deshalb gezwungen, Regenwürmer zu fressen, weil es diese bis auf weiteres noch gibt. Würmer sind natürlich keine Nahrungsart, mit der Greifvögel ihre Bruten hochbekommen. Wegen der versiegelten Landschaft sind die Wege zum Horst enorm geworden, müssen Greifvögel bis zu 20 Kilometer zurücklegen. Daher fallen Greifvogeljunge vor Hunger vom Horst. Früher gab es für den Nachwuchs einen reich gedeckten Tisch – fanden wir Reste von Hamstern, Maulwürfen und Mäusen. Heute finden wir nur selten einmal einen Nahrungsrest. Entsprechend stark ist die Reproduktionsrate gesunken, registrieren wir viele Horste mit nur einem einzigen Jungvogel – und zudem viele völlig leere Horste. Der Rotmilan ist nach der Wende um etwa fünfzig Prozent zurückgegangen. Selbst von den Brutbeständen in der offenen Landschaft ist nur noch etwa die Hälfte übriggeblieben. Zusätzlich verheerend wirkt sich derzeit die enorme Verbreitung des Waschbären aus, der in die Horste hinaufsteigt, sie als Lager nutzt. Entsetzlich betroffen sind selbst Arten wie der Graureiher. Dennoch gibt es militante Tierschützer, die sich für Waschbären einsetzen. Dabei sind diese sogar Träger eines sehr gefährlichen Nematoden, der ähnlich wie der Fuchsbandwurm in die inneren Organe des Menschen eindringt.”
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Die Expertenangaben weisen auf Wende-Ziele, die der Bevölkerung ebenso wie den aktiven Naturschützern seinerzeit ganz offensichtlich von neuen Machthabern und ihren Politmarionetten, sogar Bürgerrechtlern, bewußt verheimlicht worden sind. Daher ergibt sich die Notwendigkeit, die politisch bzw. technisch Verantwortlichen der Naturzerstörung, Artenvernichtung konkret zur Rede zu stellen, um Hintergründe zu erfahren, was im öffentlichen Interesse liegt. Ein reiches Betätigungsfeld also für Umweltexperten, Kommunikationswissenschaftler, Studenten verschiedenster Fachrichtungen, falls sie sich trauen.
Unklar ist zudem, warum die Kirchen Ostdeutschlands, die stets die “Bewahrung der Schöpfung” herausstellen, angesichts der Gefahren für diese “Schöpfung” sich nicht angemessen engagierten. Mechanismen der selektiven Wahrnehmung führen dazu, daß vielen Menschen die beispiellose Naturvernichtung garnicht bewußt ist. Motto: Man sieht nur, was man weiß…
Zeitungsüberschrift :”In Thüringen vom Aussterben bedroht: Der Kuckuck findet nur noch selten Nester für seine Eier.”
Dr. Michael Stubbe, Halle.
Dieser Beitrag wurde am Montag, 25. Februar 2019 um 11:47 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
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