Zu erwarten war, daß deutsche Medien gehörig ausschlachten, wie sich SPD-Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier in seiner Weimarer Rede auf die AfD bezieht – und just in diesem Moment AfD-Höcke ins MDR-Livestream-Bild kommt, man deutlich sehen kann, daß er gleich hinter Merkel, Ramelow, Diezel sitzt. Doch genau das passierte nicht. Woran lags? Vielleicht sahen die Mediensteuerer die Gefahr, daß die bemerkenswerte Episode sich kontraproduktiv auf den Ostdeutschland-Wahlkampf 2019 auswirken könnte. Und wieso bekam AfD-Höcke einen Platz ausgerechnet gleich hinter Merkel zugewiesen – statt weit entfernt von ihr, wie zahlreiche GroKo-Politiker? Fragen über Fragen…Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche deutschen Medien die Wahlkampf-Episode unterschlugen.
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Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier starrt einen bestimmten Politiker an – Medienkonsumenten hatten diesen Eindruck…Mediennutzer in Thüringen merken an, daß als Staatsmedien jene Medien zu erkennen seien, die im Kontext der Steinmeier-Rede von Weimar just nicht auf den Geheimdienste-Hintergrund des Bundespräsidenten verweisen:
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Die Kriegspartei:https://www.jungewelt.de/artikel/354614.jugoslawienkrieg-bodenkrieg-in-bielefeld.html
Der ehemalige Kanzler verwandte dabei die Argumente derer, die damals seine Politik bekämpft hatten – sei es innerhalb der rot-grünen Koalition (wie der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele), sei es in der Opposition die damalige PDS. Den Vorwurf vom „Völkerrechtsbruch“ hatten sie Schröder entgegengeschleudert…(FAZ) -http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/09/ukraine-2014-spd-politiker-gerhard-schroder-raumt-erstmals-ein-als-bundeskanzler-gegen-das-volkerrecht-verstosen-zu-haben-%E2%80%9Eda-haben-wir-unsere-flugzeuge-nach-serbien-geschickt-und-di/
Leserbrief: MAJA LANGFELDER (BIENEMA…) - 09.03.2014 17:29 Uhr
Der eigentliche Knaller in diesem Interview …
Das kann man durchaus einen historischen Moment nennen. Zum ersten Mal hat ein deutscher Politiker zugegeben, dass Deutschland im Jugoslawienkrieg gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Und dann sogar noch der verantwortliche (zusammen mit Joschka Fischer). Puh!
Jugoslawienkrieg: “Es begann mit einer Lüge”: http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/jugoslaw/natokrieg/es_begann_mit_einer_luege_monitor.html
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Ausriß ARD-Brennpunkt – Kuschen vor dem politisch verantwortlichen Bundesinnenminister…
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…wurde Noske als Volksbeauftragter für Heer und Marine verantwortlich für die Niederschlagung des Januaraufstandes 1919 (sog. „Spartakusaufstand“), bei der auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet wurden.
„Daß ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen musste, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen SPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.[4]“
Worauf ich kurz entschlossen erwiderte: ‚Meinetwegen! Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!‘
Darin brandmarkte er den „ostjüdischen“ Einfluss in der deutschen Arbeiterbewegung. Über die Radikalen schrieb er, „daß die ostjüdischen ‚Marxisten‘ eine besondere Veranlagung dafür besaßen, den Sozialismus zu einem Dogma auszubilden […] Sie brüteten eine Geheimwissenschaft aus, die den deutschen Arbeitern stets unverständlich geblieben ist.“[12] Auf die jüdische Abstammung der Revisionisten wurde unter und von Sozialdemokraten hingegen nie verwiesen.[13] Wikipedia
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Der Ex-Geheimdienstkoordinator neben Ramelow.
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AfD-Höcke neben CDU-Haseloff und GRÜNEN-Siegesmund. Haseloff im MDR-Riverboat:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/02/08/riverboat-gaeste-am-8-februar-reiner-haseloff-gabriele-haseloff-zwangsfinanzierter-mdr-in-vorschau-zu-cdu-politiker-aus-sachsen-anhalt-linke-ramelow-in-sendung-davor/
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CDU-Schäuble beim Festakt im Weimarer Nationaltheater 2019 – erinnert er sich gerade an seine Großtaten für die Demokratie, darunter die berühmte CDU-Parteispendenaffäre?
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Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.
Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.
Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.
Dieses Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl seien nicht bestechlich gewesen. Im Juni 2000 erstattete Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen.
Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert worden war über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hatte: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt.
Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann dem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep bestritt.
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Ende März 2000 wurde bekannt, dass das Ministerium für Staatssicherheit der DDR spätestens seit 1976 über Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war.[16] Nach Erkenntnissen der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belauschte die Stasi unter anderem Uwe Lüthje, Horst Weyrauch, Walther Leisler Kiep und Helmut Kohl. Es gebe hunderte von Protokollen, die dem Untersuchungsausschuss übergeben werden könnten.[16] Dieser wertete die Abhörprotokolle mit Verweis auf den Schutz des gesprochenen Worts im Grundgesetz, auf die Illegalität der Abhöraktionen sowie aus politisch-moralischen Gründen nicht aus.[16]
Das Bundesinnenministerium machte im April 2000 publik, dass Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker, die sich in Bundesbesitz befanden, nach einem Beschluss der Regierung Kohl kurz vor der Wiedervereinigung vernichtet wurden.[17]
Burkhard Hirsch (FDP) wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung (Kabinett Schröder I) zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzt. In seinem Untersuchungsbericht vom 12. Juni 2000 kam er zum Ergebnis, dass im Bundeskanzleramt vor der Amtsübergabe von Kohl an Schröder offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden waren. Beim Verkauf der Leunawerke und des VEB Minol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen DM geflossen sein. Am 24. Juni 2000 meldete Hirsch, man habe einige bis dato verschwundene Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl gefunden. In den Unterlagen steckte auch eine Visitenkarte von Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Die Berliner Morgenpost berichtete, Hirsch sei auch auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada („Bearhead-Projekt“) und zum Wirtschaftsgipfel im Juni 1995 in Halifax gestoßen. Von den Festplatten, die im Kanzleramt vor Kohls Amtsende gelöscht wurden, konnten einige Daten wieder rekonstruiert werden; auch diese wurden dem Untersuchungsausschuss übergeben.
Hirsch konnte die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus Kohls Amtszeit nicht finden. Der damalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte, dass sich der Verdacht erhärtet habe, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt worden seien. Obmänner des Untersuchungsausschusses sprachen von einem „kollektiven Gedächtnisschwund“ bei den meisten der vernommenen Zeugen. Der Aufklärungswille bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Parteispitze gegen Null. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, dieses Verhalten erschwere angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit. Laut Hofmann gab es einen „illegalen Arm“ der CDU; dieser habe in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert.
Ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine behauptete, dass der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl von Elf Aquitaine Schmiergelder für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt worden seien. Die Zahlungen seien – nach Angaben von André Tarallo – vom damaligen Präsidenten Frankreichs, François Mitterrand, abgesegnet gewesen. Kohl hatte stets bestritten, dass Schmiergelder von Elf Aquitaine im Parteispenden-Skandal um die CDU eine Rolle gespielt hätten. Da entsprechende Akten über diesen Vorgang nicht auffindbar waren, konnte diese Version nicht bewiesen werden.
Im Januar 2000 hatte die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue aufgenommen.
Am 31. Januar 2001 fand eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin[18] statt; bei dieser war unter anderem der Anti-Korruptionsexperte und damalige ÖPD-Bundesvorsitzende Uwe Dolata als Beigeladener anwesend.[19] Dieser führte aus: „Herr Richter, stellen Sie sich vor, Sie würden ein Auto klauen. Stellen Sie sich vor, dort, wo sie leben, gibt es ein Gesetz, das besagt, es sei verboten, Autos zu klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden dabei erwischt, wie Sie dieses Auto klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden nicht dafür verurteilt, dass sie ein Auto geklaut haben und dabei erwischt wurden – weil es kein Gesetz gibt, das besagt, dass Sie für den verbotenen Diebstahl bestraft werden. Diese verwirrende Logik ist im deutschen Parteiengesetz Realität.“, so Dolata. Das Gericht entschied, dass die CDU trotz der Affäre auf ihre staatlichen Zuschüsse nicht verzichten muss.
Am 3. März 2001 stimmte das Landgericht Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Kohl zu; Kohl musste aber eine Geldbuße von 300.000 DM zahlen. Das Gericht begründete diese Zustimmung u. a. mit den Worten „weil die Rechtslage unklar ist und selbst im Falle einer Anklageerhebung und eventueller Verurteilung bei Würdigung aller Umstände von Tat und Täterpersönlichkeit aller Voraussicht nach nur eine Geldstrafe in Betracht käme, welche die in Erwägung gezogene freiwillige Zahlung nicht überschreiten würde“ und dem mangelnden Interesse des Geschädigten selbst (der CDU) an einer weiteren Verfolgung des Falles. Zu den mildernden Umständen rechnete das Gericht Kohls politisches „Engagement“ und seine „Verdienste“ und dass die Tat „nicht der persönlichen Bereicherung diente“. Ebenso müssten die „persönlich herabwürdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berücksichtigt werden“.
Als weiteren mildernden Umstand hob das Gericht den „Täter-Opfer-Ausgleich“ hervor, „nachdem der Beschuldigte im Rahmen einer legalen Spendensammelaktion den der CDU entstandenen finanziellen Nachteil, soweit er von ihm zu verantworten ist, bei weitem wiedergutgemacht hat“. Kohl hatte in einer neuen Spendensammelaktion 6 Millionen DM von Unternehmern und Prominenten gesammelt und selbst 700.000 DM beigesteuert, um den Schaden für die CDU abzumildern. Unter diesen Spendern waren u. a. Uschi Glas, Heiner Lauterbach, Dieter Thomas Heck, Artur Brauner und Michael Holm. Die größten Beträge spendeten Leo Kirch mit einer Million DM und Erich Schumann mit 800.000 DM.[20]
Kanther wurde am 18. April 2005 in erster Instanz vom Landgericht Wiesbaden[21] wegen Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.[22] Kanther nannte das Urteil „abwegig“. Der zuständige Richter allerdings nannte es „abwegig“, dass Kanther als früherer Bundesinnenminister die Konsequenzen eines in seinem Haus (dem Bundesinnenministerium) formulierten Gesetzes nicht habe absehen wollen. Das Verfahren gegen Casimir Prinz Wittgenstein war am 15. März aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden.
In den Monaten nach der CDU-Spendenaffäre wurden weitere Affären aufgedeckt, u. a. bei der hessischen CDU und bei der Kölner SPD.
Auch bei der nordrhein-westfälischen FDP wurde nach der Bundestagswahl 2002 eine Spendenaffäre bekannt, die im Wesentlichen auf ihren Vorsitzenden Jürgen Möllemann zurückfiel.
Der deutsche Autor, Film- und Fernsehregisseur Raymond Ley verfilmte 2003 die CDU-Spendenaffäre in dem satirischen Doku-Drama Aus Liebe zu Deutschland – Eine Spendenaffäre.
2017 erzählten die ARD-Dokumentarfilmer Stephan Lamby und Egmont R. Koch die Geschichte der CDU-Spendenaffäre mit neuer Pointe Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl. Das Erste. Abgerufen am 6. Dezember 2017.
Der Verein Lobbycontrol kritisierte generell, die verfügbaren Zahlen zu den Großspenden seien nur ein “kleiner Ausschnitt” der tatsächlichen Spenden an die Parteien. Der Löwenanteil würde erst im kommenden Jahr bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht werden: “Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, obwohl diese deutlich über der 50.000er Grenze liegen.”
Intransparent bleibe auch eine weitere umfangreiche Geldquelle, wie Annette Sawatzki von Lobbycontrol in Köln der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dies sei Parteisponsoring, bei dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlten, bei ihnen für die eigenen Lobbyinteressen werben zu können. Anlass dafür seien etwa Parteitage.” Tagesschau
Denkt Merkel etwa auch grade an Großtaten für die Demokratie, darunter ihre Unterstützung für die völkerrechtswidrige Aggression gegen den Irak – rd.1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten?
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CDU-Diezel/Thüringen – hat sie sich schon mal öffentlich zur CDU-Schäuble-Spendenaffäre positioniert?
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Ausriß. ” Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.” SPD-Maas, AfD-Thüringen-Poster.
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Die Werke der jüdischen Autorin Hannah Arendt sind viel gelesene und diskutierte Bücher. Zu ihren populärsten Werken gehört die kontrovers diskutierte Reportage »Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht über die Banalität des Bösen.«
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« Festakt-Farce „100 Jahre Weimarer Nationalversammlung“ 2019 im Thüringen der Nazi-und Antisemitismus-Skandale. CDU-Merkel und SPD-Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier in Weimar – im Jahr wichtiger ostdeutscher Landtagswahlen…“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer(CDU-Parteivorsitzender von 1950 bis 1966), zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag. “…die vom Juden Preuß ausgearbeitete Schandverfassung von 1919…” „Einer muss der Bluthund werden!“ Steinmeier-Parteikollege Noske… – Thüringen 2019 – Schwesterparteien LINKE und CDU: „Staatskanzlei wird etwas schwärzer. Ramelow befördert nächsten CDU-Mann“. Thüringer Allgemeine, 5.1. 2019. „Doch ausgerechnet vor dem Ende der aktuellen rot-rot-grünen Regierungszeit füllen sich die höchsten Stellen – und zwar mit CDU-Beamten.“ »
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Zu einer Demokratie gehört auch, das man die Gesetze anderer Staaten achtet und nicht völkerrechtswidrig Putschversuche unterstützt im Nachzug von Blockinteressen. Gestern hat sich die Politprominenz selbst gefeiert, das Volk wurde auf gebührenden Abstand gehalten und der Ausnahmezustand verhängt. Außer Speßen nichts gewesen. Mich würde jedoch interessieren was das ganze Spektakel den Steuerzahler wieder gekostet hat?
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haben sich wieder die feinen die vom volk vorbei regieren sich mit ihre gepanzerten Autos selber gefeiert , Pfui Teufel !!
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Demokratie=Volksherrschaft – allerdings wüsste ich nicht, was das mit D zu tun hätte. Hier regiert eine abgehobene Politikerkaste, die sich herzlich wenig um die Interessen des Volkes schert. Aber zum Glück lassen sich immer mehr Ostdeutsche nicht mehr für dumm verkaufen und so könnte es in diesem Jahr vorbei sein mit der Selbstherrlichkeit…
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Bei dem Riesenaufgebot an Sicherheitskräften, zugeschweißten/verklebten Gullideckeln und Straßeneinläufen!, hatte ich an eine riesige Menge Allehierlebende gedacht, die in Weimar auf Straßen und Plätzen den Vertretern der Regierungen und ihrer Demokratie zujubeln. Mit Werfen von Blumen und Hüten in die Luft, lautem Gejohle und Freudentänzen, sowie ein Bad der VIP´s in der Menge. Wenigstens offene Auto´s mit Winke-Winke. Gut, gestern war es kühl, und da kann man nicht viel mehr als paar Hansel Längerhierschonlebende in Nahaufnahme aus unterer Perspektive erwarten, die „Menge“ suggerieren sollten. Aber wenigstens hätten die Nochnichtsolangehierlebenden mit Jubel und den üblichen Freudenschüssen in die Luft, mehr Dankbarkeit zeigen können. Angemessen richtig sehrsehraußerordentlich viel. Die Stadtverwaltung hätte ihnen wegen demokratisch befohlener Sensibilität mit ihrer Kultur, bestimmt Patronen ausgegeben. Kleiner Scherz – is ja verboten.
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Zuallererst, sie sind wieder weg aus Weimar und das ist die schönste Meldung des Tages! Da lassen sich die Oberen des Landes feiern, als ob sie die absoluten Demokraten wären. Dem ist aber nicht so, wäre ich der wahre Demokrat, würde ich mit der Bevölkerung versuchen ins Gespräch zu kommen und zur Not, pfeif ich auf den Staatsakt! Aber die Bevölkerung ist handverlesen, Kritiker hatten nie eine Chance bis zur Chefin zu gelangen. Eigentlich genauso wie früher. Und dieser ganze Polizeiwahnsinn! Denkt die wirklich, ich sprenge das DNT weg, nur weil Fr.Merkel und Co. drinnen sitzen?
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Der Bundespräsident wurde nicht vom Volk gewählt, sondern in Hinterzimmern ausgekungelt. Nur von den in Parlamenten vertretenen Parteien gewählt, mit eigens von ihnen beauftragten“ Wahlmänner*Innen verstärkt. NICHTWÄHLER 25%, und in den Landtagen bis 50% und Kleinparteien in der Summe bis zu 10% hatten keine Vertreter. Soviel zu DEMOKRATIE. Darüber sollte man reden und nicht nebulös von „Nationalisten“ (AFD ist gemeint, die mit ALLEN Mitteln, auch ihre Köpfe zu bekämpfen sei, so sagt die Partei der Spezial-Demokraten Deutschland). -Hört Prof. Mausfeld ( YT) der kürzlich in einer Fernsehakademie plausibel nachgewiesen hat : Wir leben in keiner Demokratie. Das alles wollen Sie nicht sagen, hören und sehen. Mehr Direkte Demokratie wagen, Volksabstimmungen, Amtszeitbegrenzung und Direktwahl des Bundespräsidenten – “ DEM DEUTSCHEN VOLKE“ steht über dem Reichstag. Zu Recht. Und wer das ablehnt Deutschland als Nation verachtet der begeht Rechtsbruch.
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Was vor 100 Jahren als Aufbruch in die Demokratie begann, hat Merkel 2015 mit Füßen getreten. Und heute erscheint diese Person auch noch zur Feierstunde in Weimar. Eine Schande.
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Vom Grunde her würde ich Bundespräsident Steinmeier recht geben. Dann bringt er die „Verächter der Freiheit“ ins Spiel. Wer oder was soll das sein? Er bleibt wie so oft unkonkret und hier besonders nebulös.
Meint er damit zum Beispiel Feine Sahne Fischfilet die er schon mal in einer anderen Rede heranführte? Meint er die allgegenwärtige AntiFa oder die Rote Flora? Meint er rechtsextreme verfassungsfeindliche Gruppierungen? Meint er Verfechter der „Großen Transformationen“ bei der „Energiewende“ mit den Ideologen die den Individualverkehr abschaffen wollen und die Fleisch essen verbieten wollen? Meint er die Kahane-Stiftung oder Höcke und Kollegen? Meint er Islamisten oder gar seinen Finanzminister, der den Bürgerinnen und Bürgern durch recht hohe Steuern die Luft fast abschnürt?
Wen meinen Sie Herr Bundespräsident?
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Oweh schon wieder so eine Veranstaltung, wo das Volk von unseren Eliten belehrt wird.
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Nur ein paar Gedanken:
„Aus der „Herrschaft des Volkes“ ist ein elitäres Herrschaftssystem geworden. So schätzt der Publizist Wolfgang Koschnick den Zustand der Demokratie ein. Die Eliten nutzen sie geschickt für ihre Interessen und Zwecke aus. Koschnick sieht gegenwärtig keine Alternativen, während andere immer noch davon reden, die Demokratie wieder zu beleben.“
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In der Weimarer Verfassung von 1919 im Artikel 155 wurde das staatliche Ziel formuliert, „jedem Deutschen eine gesunde Wohnung“ zu sichern. Warum gibt einen entsprechenden Passus noch immer nicht im Grundgesetz, der jedem deutschen Staatsbürger eine Wohnung zusichert? Die Menschenwürde laut Grundgesetz wird doch regelmäßig mit Füßen getreten. siehe „ZDF.reportage Ohne Zuhause Wohnungslos in Berlin ZDFmediathek“ und siehe „huffingtonpost Ganze Familien werden obdachlos: Die Mittelschicht ist nicht mehr sicher“
Dazu hätte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich mal äußern können! Er kommt ja immerhin von einer Partei, die das Wort „sozial“ im Namen trägt.
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Jürgen Pohl zur Lohnentwicklung: Gefährlicher sozialer Sprengstoff
Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass die nominalen Lohnsteigerungen von 3,0 Prozent im vergangenen Jahr von den ebenfalls stärker gestiegenen Verbraucherpreisen (plus 1,9 Prozent) zum großen Teil aufgefressen worden sind. Übrig blieb ein Reallohnanstieg von einem Prozent. Arbeitnehmer im Osten verdienten zudem fast 25 % weniger als ihre Kollegen im Westen.
Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl als Sprecher der Landesgruppe Ostdeutschland:
„Die Statistik belegt es wieder einmal schwarz auf weiß: Ostdeutsche Arbeitnehmer sind auch im 29. Jahr nach der Einheit gegenüber ihren westdeutschen Kollegen finanziell benachteiligt. Und das wiegt umso schwerer, da sogar die Lohnsteigerungen im Westen fast komplett von der Inflation aufgefressen werden. Unterm Strich bleibt fast nichts übrig.
Armut fängt mit Einkommen an. Im Osten werden die wenigsten Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt, sondern arbeiten für einen unsäglichen Mindestlohn in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Das führt dazu, dass die Region sozial gesellschaftlich auszehrt. Konkret heißt das: Viele müssen zu ihrem Niedriglohn Hartz IV beantragen. Kinder von Alleinerziehenden wachsen in Armut auf, und auf ein Leben mit Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigungen folgt die Armutsrente.
Alle aktuellen Wahlversprechungen der SPD dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gerade die SPD war, die mit ihrer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Ostdeutschland von der Entwicklung im Westen abgekoppelt und auf diese Weise in die Armutsfalle geschickt hat. Die gravierenden sozialen Fehlentwicklungen mit ihrem erheblichen gesellschaftlichen Sprengstoff sind das Werk der Sozialdemokraten.
Wer diesen Sprengsatz entschärfen will, muss Wohlstandslöhne zahlen, also im Verhältnis zu den Unternehmensgewinnen angemessene Einkommen. Auch in Deutschland ist der Kampf gegen die Armut ein Kampf für eine gerechte Verteilung des Wohlstands.“
Quelle: Jürgen Pohl, MdB
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Nazistan(Peter Hacks): “Reinhard Strecker prangerte früh an, dass Nazirichter in der Bundesrepublik Recht sprachen.” DER SPIEGEL, Februar 2018. Was Ostdeutsche damals bereits in der Dorfschule lernten… **
Vergessener deutscher Held
“Mein Zorn auf die Naziverbrecher hat bis heute nicht nachgelassen”.
Reinhard Strecker prangerte früh an, dass Nazirichter in der Bundesrepublik Recht sprachen. DER SPIEGEL
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“…Vor 60 Jahren gehörte Strecker zu einer kleinen Gruppe junger Westdeutscher, die gegen die systematische Übernahme von Nazirichtern in die Justiz der Bundesrepublik rebellierte. Juristen der Sondergerichte hatten während des Naziregimes etwa 11000 Menschen zum Tode verurteilt….In Westberlin forderte Justizsenator Valentin Kielinger (SPD) die Rektoren beider Universitäten auf, keine Räume für die Präsentation zur Verfügung zu stellen. Die Aussteller seien von `sowjetzonaler Seite`inspiriert…Bei Strecker wurde in dieser Zeit zuhause eingebrochen, Dokumente verschwanden. Er erhielt Morddrohungen…Dass der SPD-Senat unter Willy Brandt es nicht wagte, die Ausstellung zu verbieten, lag am großen Interesse von Korrespondenten ausländischer, besonders britischer Zeitungen…In westdeutschen Archiven durfte er hingegen keine Dokumente einsehen…Ende 1961 händigte die Oberste Staatsanwaltschaft der DDR Strecker 117 Kopien von Dokumenten aus, die Globke belasteten…Er hatte bald das Gefühl, dass es in den westlichen Besatzungszonen nach Kriegsende `eine nazistische Volksgemeinschaft gab, die im Hass auf die Besatzer vereint war…Er war schockiert vom `Adenauer-Globke-Regime”…`Die Nazis waren überall wieder drin.`…Besonders viele ehemalige Nazijuristen hatten sich in Niedersachsen gesammelt, sie waren aus der sowjetischen Besatzungszone zugewandert, wo sie keine Chance auf eine Anstellung hatten…Die aberwitzige Konsequenz:1948 waren bis zu 80 Prozent der niedersächsischen Richter und Staatsanwälte einstige NSDAP-Mitglieder…” DER SPIEGEL
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Historisches Kuriosum: Die SPIEGEL-Angaben von 2019 sind identisch mit ostdeutschen Darstellungen(Schulbücher, Universitätsmaterialien, DDR-Literatur etc.) der politischen Situation in Nazi-Westdeutschland.
http://www.hart-brasilientexte.de/2018/10/01/wie-konrad-adenauer-willy-brandt-und-weitere-bundesdeutsche-spitzenpolitiker-sich-fuer-ns-taeter-verwendeten-die-nach-kriegsende-im-ausland-in-haft-sassen-rechtzeitig-zum-pseudo-feiertag-des-an/
AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945.Parallelfall Hessen, Niedersachsen, Saarland, Bremen…Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/
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Westdeutsche Nazi-Parteien(Sammelbecken für Kriegsverbrecher, schwerbelastete Altnazis etc.) – und die von ihnen gezüchteten Nachfolger im Geiste) – nach 1990 auch in Ostdeutschland an der Macht beteiligt…Daß aus der Nazizeit das Feindbild Rußland übernommen wurde, spricht Bände über den Charakter dieser Parteien.
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Westdeutsche Parteien, die nach 1945 sehr viele hochbelastete Nazis aufnahmen, werden von vielen Deutschen daher nicht zufällig Nazi-Parteien genannt.
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Rechtsstaat BRD: “Umgerechnet auf die Bevölkerung, ging der Osten wesentlich rigoroser gegen nachgewiesenermaßen belastete Nazis vor und verurteilte etwa achtmal mehr Täter als der Westen.” Klaus Behling, Die Kriminalgeschichte der DDR, edition berolina.
http://www.hart-brasilientexte.de/2018/07/19/der-kaempfer-aus-dem-neonazi-bataillon-wie-die-merkel-groko-tickt-kaempfer-von-rechtsradikalen-milizen-werden-in-deutschland-auf-staatskosten-behandelt-was-adolf-hitler-sehr-gefreut-haet/
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Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/
Ausriß Antenne Thüringen.
Ausriß.
“Einer muss der Bluthund werden!” Just in Thüringen, so weiß der Westdeutsche Steinmeier, hatte zu DDR-Zeiten jedermann bereits in der Schule alle historischen Fakten über die Rolle von SPD-Noske gelernt. Daß Steinmeier ausgerechnet in seiner inhaltlich bedrückend schwachen Weimarer Rede – von den Ostdeutschen natürlich sofort bemerkt – diese Faktenlage verschwieg(ebenso wie MDR und andere Staats-und Mainstreammedien), dürfte ihm im zeitgeschichtlichen Kontext teuer zu stehen kommen. https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Noske
…wurde Noske als Volksbeauftragter für Heer und Marine verantwortlich für die Niederschlagung des Januaraufstandes 1919 (sog. „Spartakusaufstand“), bei der auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet wurden.
„Daß ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen musste, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen SPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.[4]“
Worauf ich kurz entschlossen erwiderte: ‚Meinetwegen! Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!‘
Darin brandmarkte er den „ostjüdischen“ Einfluss in der deutschen Arbeiterbewegung. Über die Radikalen schrieb er, „daß die ostjüdischen ‚Marxisten‘ eine besondere Veranlagung dafür besaßen, den Sozialismus zu einem Dogma auszubilden […] Sie brüteten eine Geheimwissenschaft aus, die den deutschen Arbeitern stets unverständlich geblieben ist.“[12] Auf die jüdische Abstammung der Revisionisten wurde unter und von Sozialdemokraten hingegen nie verwiesen.[13] Wikipedia
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„Einer muß der Bluthund werden“/DER SPIEGEL über die Noske-Steinmeier-SPD
Bis heute ist der Sozialdemokrat Gustav Noske der umstrittenste Politiker seiner Partei und eine der umstrittensten Figuren der deutschen Zeitgeschichte. Er ging als “Retter Deutschlands”, “Arbeiterverräter” und “Bluthund” in die Geschichte ein…
Als es soweit war, schrieb Noske: “So ist denn Krieg im Land. Uns alle beherrscht jetzt nur eine Frage: Wollen wir siegen? Und unsere Antwort lautet: Ja.”…Keiner wie die Mehrheitssozialdemokraten bewahrte nach dem Kriege die kaiserlichen Machteliten vor revolutionärem Machtverlust.
Allen voran Noske, der, zuerst in Kiel, sodann im Reich, für Ordnung, die alte Ordnung, und Ruhe sorgte…
Die Noske-Brandt-SPD – Personenkult in Erfurt:
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
Bei Agitprop-Events zu Willy Brandt, darunter in Erfurt, wird dessen bemerkenswerte Haltung etwa zur Folterdiktatur Brasiliens stets verschwiegen, was Bände spricht.
Willy Brandt(SPD) – Todestag 8. Oktober 1992. Was in den offiziellen Würdigungen stets fehlt…”25. Todestag Brandts. Wie viel Willy braucht die SPD?” ARD:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/08/willy-brandtspd-todestag-8-oktober-1992-was-in-den-offiziellen-wuerdigungen-stets-fehlt/.
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Venezuela 2019: Zwangsfinanzierte Tagesschau vermeldet tagelang nichts, am 9.2. 2019 keine der üblichen Trump-Demos in Caracas – was ist da los? Stattdessen Gutachten des Bundestages: “Es gebe “starke Gründe für die Annahme”, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Frage sei “durchaus berechtigt”, ob dies nicht als unzulässige Intervention zu bewerten sei…Tagesschau. Wo bleiben aktuelle Venezuela-Sprüche von SPD-Maas und CDU-Merkel? Woran man heute Nazis in der Politik erkennt:http://www.hart-brasilientexte.de/2019/02/09/venezuela-2019-zwangsfinanzierte-tagesschau-vermeldet-tagelang-nichts-am-9-2-2019-keine-der-ueblichen-trump-demos-in-caracas-was-ist-da-los-stattdessen-gutachten-des-bundestages-es-gebe-sta/
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MDR Exakt erst 2018 mit Uraltbekanntem über das Ost-Kolonialgebiet:”Viele Menschen haben nämlich das Gefühl, dieses Land gehört nicht mir. Hier herrschen andere…Gerade mal 20 bis 30 Prozent der Spitzenpositionen werden von Einheimischen besetzt. Kein Wunder, daß fast die Hälfte aller Ostdeutschen empfindet, Bürger zweiter Klasse zu sein. ” Die Ziele der feindlichen Übernahme von 1990:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/09/05/mdr-exakt-erst-2018-mit-uraltbekanntem-ueber-das-ost-kolonialgebietviele-menschen-haben-naemlich-das-gefuehl-dieses-land-gehoert-nicht-mir-hier-herrschen-andere-gerade-mal-20-bis-30-prozent-der/
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MDR 11.9. 2018 zum Kolonialgebiet Ost:
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Die von Westdeutschen dominierten Eliten leben in einer anderen Welt als viele Ostdeutsche.
In Ostdeutschland stammen die Eliten der Gesellschaft bis heute vorwiegend aus dem Westen. In Sachsen-Anhalt trifft das auf die Mehrheit der Minister und Staatssekretäre zu. An dieser Tendenz ändert auch ein ostdeutscher Ministerpräsident nichts.
Eine Analyse der Sozialwissenschaftler Ronald Gebauer, Axel Salheiser und Lars Vogel über ostdeutsche Eliten kam im vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass sich in den neuen Ländern die aus dem Westen stammende Eliten immer wieder selbst reproduzieren. Gerade in den Schaltstellen von Verwaltung, Justiz und Wirtschaft seien Ostdeutsche bis heute deutlich unterrepräsentiert.
Viele Menschen in Ostdeutschland fühlen sich mit ihren Biographien von Meinungsführern und Entscheidungsträgern aus dem Westen nicht verstanden und bevormundet. Dazu kommt noch, dass zu den Eliten meist Akademiker gehören und sie oft der Oberschicht und der gehobenen Mittelschicht zuzuordnen sind. In einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt, wo besonders viele Menschen in einfachen Verhältnissen leben, verstärkt das die Entfremdung der Lebenswelten.
Der Soziologe Michael Hartmann sagte kürzlich in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung”: “Je reicher Personen in den Eliten aufgewachsen sind, umso unproblematischer sind für sie gesellschaftliche Ungerechtigkeiten. (…) Das Problem liegt darin, dass sie aufgrund ihrer Herkunft die gesellschaftliche Wirklichkeit anders wahrnehmen – und diese Wahrnehmung für die einzig sinnvolle halten.” Zitat MDR
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Die BND-Trilogie von Hartmut Mechtel:
Für den ersten Roman seiner “Martin Parr”-Trilogie “Der unsichtbare Zweite” wurde Mechtel 1997 mit dem GLAUSER / Autorenpreis deutsche Kriminalliteratur ausgezeichnet. Für die gesamte Parr-Trilogie erhielt er 2001 den Berliner KRIMIFUCHS. Für seine Science-Fiction-Erzählung “Sifrit” wurde er 1990 mit dem “Traumfabrikant”, einem Preis der Science-Fiction-Fans ausgezeichnet. Syndikat
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Der zweite BND-Thriller von Hartmut Mechtel, Argument-Verlag Berlin-Hamburg (Mocambique-Teil auf Seite 120):
“Das Netz der Schatten”:https://www.amazon.de/Das-Netz-Schatten-Hartmut-Mechtel/dp/3886199169. …Meist überfielen sie Dörfer und haben Zivilisten umgelegt. Bauern, ihre Frauen und Kinder. Das war eine so blutrünstige Bande, daß ich es nicht aushielt. Ob sie wirklich eine Million Menschen umgebracht haben, weiß ich nicht. Vielleicht waren es mehr, vielleicht auch bloß die Hälfte. Das ist nicht wichtig. Wichtig ist, daß wir sie unterstützt haben…(Mocambique-Teil)
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Ausriß. “…unsere diensteigenen Mörder…”
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…Martin Parr, ein erfolgloser Mann mit vielen Talenten, wird als Opfer einer Verwechslung von Geheimdiensten gejagt. Nachdem er alles verloren hat – seine Freundin,sein Zuhause, sogar seinem Namen -, taucht er unter und sinnt auf Rache. Und plötzlich ist es soweit: Ein von den eigenen Leuten niedergeschossener Agent des BND bittet ihn um Hilfe…
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https://de.wikipedia.org/wiki/Hartmut_Mechtel.
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Der dritte BND-Thriller von Hartmut Mechtel: Die Spitze des Kreises
…Martin Parr ist seines Lebens nicht sicher, er weiß zu viel über kriminelle Aktivitäten eines BND-Sonderkommandos. Pelzer, Chef der geheimen Truppe, setzt alles daran, den gefährlichen Zeugen zum Schweigen zu bringen…
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Bei amazon:https://www.amazon.de/Die-Spitze-Kreises-Hartmut-Mechtel/dp/3886199282
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https://www.zeit.de/1997/35/Krimi_Ost_Krimi_West?page=1.
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…Der Mann im Westen wird zu einem Ekel erzogen, das im BND dank Ellbogen Erfolg hat…Wichtiger aber erscheint ihm die geteilte Erinnerung im vereinigten Land, die je nach Himmelsrichtung so verschiedene Sozialisation…
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/02/27/salve-tv-und-der-karneval-was-friederike-jurth-am-27-2-2019-in-erfurt-verschweigt/
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Kölner/Düsseldorfer Karneval und strenge Zensur 2019: Warum SPD-Ikone Helmut Schmidt u.a. wegen der aktiven Teilnahme am nazistischen, von Goebbels gefeierten Kriegsverbrechen der Leningrad-Blockade kein Motivwagen-Thema sein darf. Wer sorgt hinter den Kulissen dafür, daß auch andere heikel-brisante Nazi-Skandale von CDUCSUSPDFDPGRÜNEN im westdeutschen Karneval strenges Tabu sind?http://www.hart-brasilientexte.de/2019/03/06/koelnerduesseldorfer-karneval-und-strenge-zensur-2019-warum-spd-ikone-helmut-schmidt-u-a-wegen-seiner-aktiven-teilnahme-am-nazistischen-von-goebbels-gefeierten-kriegsverbrechen-der-leningrad-block/
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Leningrad-Blockade im Nazi-Kapitalismus – über eine Million Tote. Thüringen-Medien verschweigen 2019, daß SPD-Ikone Helmut Schmidt an dem Kriegsverbrechen beteiligt war. Liegts am Thüringen-Wahlkampf 2019? Warum sich die Thüringer SPD so heftig auf Helmut Schmidt beruft…Nazi-Keule und gezähmte AfD?http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/01/28/leningrad-blockade-ueber-eine-million-tote-thueringen-medien-verschweigen-dass-spd-ikone-helmut-schmidt-an-dem-kriegsverbrechen-beteiligt-war-liegts-am-thueringen-wahlkampf-2019/
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Der Karnevalsumzug in Wasungen – wie hier 2019 – stets systemkritischer als in Köln oder Düsseldorf. Hatte Ihr Lieblingsmedium die Merkel-Fotos aus Wasungen veröffentlicht – oder kamen sie nicht durch die Zensur? Direkt armselig im Vergleich mit Wasungen der SPD-Bausewein-Umzug in Erfurt:
Der CDU-Merkel-Lügensack.
“Die Merkel setzt uns Hörner auf”.
“Die große Politik von heute verschaukelt alle kleinen Leute”.
CDU-Merkel im Käfig.
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»Jetzt geht es weiter … Gott sei Dank«, versicherte Rainer Eppelmann vor kurzem dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle in dessen Amtssitz am Werderschen Markt. Was meinte er wohl damit, der Ex-Pfarrer? Er will doch nicht etwa da weitermachen, wo er 1989 aufhörte, nämlich »Schwerter zu Pflugscharen« umschmieden? Nein, der Außenamtschef muß sich nicht ängstigen. Eppelmann hat ja längst seinen Talar an den Nagel gehängt und kämpft mit teuflischer Freude als Chef der »Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur« gegen den nunmehr vor 20 Jahren verblichenen zweiten deutschen Staat. Die »Es-Geht-Weiter«-Drohung stieß er bei der Eröffnung der Ausstellung »Die heile Welt der Diktatur?« aus, die anhand ausgewählter Fotos die DDR so zeigt, wie Eppelmann und seine Auftraggeber sie zu sehen wünschen. Der Drohruf bestätigte, was längst bekannt ist. Er war ein wenig länger, richtete sich auch an die anwesenden Presseleute und lautete wörtlich: »Sie mögen sagen: ›365 Tage hat jetzt eine Fete die andere gejagt. Gott sei Dank ist das vorbei.‹ Und nun mögen Sie stöhnen: ›Um Gottes Willen, jetzt geht es weiter.‹ Da sage ich: Gott sei Dank.«
Ja, es geht weiter: Nach dem Großen Gedenkjahr 2009 stehen neue Höhepunkte der SED-Diktatur-Aufarbeitung und der Würdigung deutscher Einheit bevor. Einem sind wir schon ganz nahe: dem 20. Jahrestag der »ersten freien und demokratischen Wahl« in der DDR. Eigenartigerweise ist im prall gefüllten Programmkalender der Stiftung keine Veranstaltung zu diesem historischen Jubiläum vorgesehen. Das überrascht. Sollte es dem Ex-Pfarrer etwa peinlich sein, daß sein damaliger Vorsitzender im »Demokratischen Aufbruch«, Wolfgang Schnur, kurz vor der Wahl als lang gedienter inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit aufflog? Oder befürchtet er, daß die in der europäischen Geschichte einmalige Einmischung der BRD in das Wahlgeschehen eines souveränen Nachbarstaates schlecht zu den Attributen »frei« und »demokratisch« paßt? Hält er es für ratsam, Gras darüber wachsen zu lassen, daß Heerscharen von bundesdeutschen Parteigrößen einschließlich Kohl und Brandt auf unzähligen Wahlkundgebungen in der DDR auftraten, zig Tonnen Propagandamaterial made in West-Germany das Land überschwemmten, Dutzende hauptamtliche Wahlkreisgeschäftsführer entsandt wurden, Millionen und Abermillionen Wahlkampfgelder gen Osten flossen, zehn Tage vor der Wahl der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Dresden tagte? Und das alles, obwohl sich beide deutsche Staaten im Artikel 6 des Grundlagenvertrages feierlich und rechtsgültig zur Einhaltung des Grundsatzes verpflichtet hatten, »daß die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt. Sie respektieren die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten.« Zu den »inneren Angelegenheiten« gehören eigentlich auch Wahlen.
Ich zitiere Zeitzeugen, die einer Affinität zum politischen System der DDR unverdächtig sind. Egon Bahr konstatierte, daß es die »schmutzigsten Wahlen (waren), die ich je in meinem Leben beobachtet habe«. Jens Reich, Mitbegründer des Neuen Forums, stellte fest: »Das Bonner Nilpferd ist in einer Massivität gekommen, daß man einfach hilflos war. Im Wahlkampf ist einfach der gesamte Apparatismus des Westens in den Osten gebracht worden. Dem hatten wir nichts entgegenzusetzen. Das waren in die DDR exportierte Westwahlen.« DieBlätter für deutsche und internationale Politik resümierten: »Was BRD-Politiker im DDR-Wahlkampf in der DDR … vorgeführt haben, übertrifft in vielen Beziehungen die Einmischungspraxis imperialistischer Vormächte gegenüber sog. Bananenrepubliken.«
All das eignet sich nicht so recht zur »Aufarbeitung der SED-Diktatur«. Doch welche Partnerinstitution springt bei der Würdigung der historischen Wahlen in die Bresche? Welche Konferenzen, Workshops, Symposien, Foren veranstalten sie zum Wahljubiläum? Was plant die Merkel-Westerwelle-Regierung? Wo bleibt der Staatsakt mit vorangehendem Gedenkgottesdienst? Wo findet das große Jubelgedenkvolksfest statt? Am Brandenburger Tor oder auf der freien Fläche im Herzen Berlins, wo einst der Palast der Republik stand, in dem die Wahlzentrale eingerichtet war?
Von alledem ist bisher nichts bekannt. Zwangsläufig drängt sich die Frage auf, ob Eppelmann mit seinen Bedenken nicht allein steht. Das hätte der Wahlsieger von 1990, die von Kohl in Westberlin aus der Taufe gehobene »Allianz für Deutschland«, nicht verdient. Freilich, der Wahlkampf hatte einen beispiellosen Vorzug: Die bundesdeutschen Wahlhelfer und -kämpfer haben nicht gelogen, sie haben nichts versprochen, was sie nicht gehalten haben. Die Hauptlosung der Allianz »Freiheit und Wohlstand« ist in Ost- wie schon immer in Westdeutschland Realität geworden. Kohl hat nicht gelogen, als er auf sechs Großkundgebungen stets mit den gleichen Worten ankündigte: »Wenn die Rahmenbedingungen gesetzt sind, wenn die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen getroffen sind, dann werden nicht nur Hunderte, sondern Tausende von investitionsbereiten Unternehmern – von Großunternehmen bis hin zum Handwerk – aus der Bundesrepublik hierher kommen, und gemeinsam mit Ihnen werden wir hier in kurzer Zeit ein blühendes Land schaffen.«
Der CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theodor Waigel sagte nichts als die reine Wahrheit, als er den DDR-Wählern die in der BRD herrschende »soziale Verantwortung« anpries und »mit aller Klarheit« versicherte: »Was die SED hier und auch andere Kräfte schüren – vom kalten Kapitalismus und dieser nüchternen seelenlosen Gesellschaft von drüben – das ist nichts anderes als ein Horrorgemälde.« Und ist etwa der »Boom des DDR-Arbeitsmarktes«, den der SPD-Wirtschaftsexperte Frank Bogisch auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes in Aussicht stellte, ausgeblieben? Und war es nicht aufrichtig gemeint, als die Parteien der »Allianz für Deutschland« »eine Sicherung der Sparguthaben im Verhältnis 1:1« versprachen?
Auch der lange Zeit beliebteste Deutsche, Hans-Dietrich Genscher, kann sich zufrieden zurücklehnen. Das von ihm angekündigte »deutsche Aufbauwunder« hat nach der Wahl begonnen. Es zieht sich zwar ein wenig in die Länge, aber nach jüngsten Schätzungen soll die Angleichung der ostdeutschen Wirtschaftsleistung an das Westniveau bereits 2059 erfolgen.
Nein, es hat keinen Wahlbetrug gegeben. Nur einige linke Kritikaster und nörgelnde Besserwisser behaupten, daß die Schicksalswahl vom 18. März 1990 von den größten Wahllügen seit der Weimarer Republik begleitet war. Diese Unverbesserlichen unterstellen gar, daß die Wahl angesichts rechtswidriger massiver Einmischung und angeblich nicht erfüllter Wahlversprechen weder »frei« noch »demokratisch« war. Leeres Geschwätz! Was »frei« und »demokratisch« ist, bestimmen nicht sie, sondern immer noch die Herrschenden und ihre Medien.
Es bleibt dabei: Die letzte Wahl der Volkskammer der DDR war ein Höhepunkt der friedlichen Revolution und ein Markstein auf dem Weg zur Wiedergewinnung der deutschen Einheit. Sie wird weiter gepriesen werden, aus triftigen Gründen nicht auf Volksfesten oder Staatsakten, aber ganz gewiß mit Jubiläumsbeiträgen in den Medien, in denen ihre kleinen Schönheitsfehler im goldenen Licht des Gedenkmarathons unsichtbar werden. Und Eppelmann, der Oberaufarbeiter der SED-Diktatur, kann unbesorgt jubeln: »Es geht weiter … Gott sei Dank.«
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Thüringen, ganz Ostdeutschland – fremdbeherrscht, wirtschaftlich und kulturell kolonisiert seit der feindlichen Übernahme von 1990? Der auffällig hohe Anteil von Westdeutschen in der Funktionselite von Ostdeutschland:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/03/28/thueringen-ganz-ostdeutschland-fremdbeherrscht-kulturell-kolonisiert-seit-der-feindlichen-uebernahme-von-1990-der-auffaellig-hohe-anteil-von-westdeutschen-in-der-funktionselite-von-ostdeutschland/
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“Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus. Die AfD muss auch den sozialen Auftrag übernehmen, den die Linke verraten hat: Als Anwalt der Arbeiter und der Armen die Gegenwehr gegen das globale Finanzkapital zu organisieren, das die Völker zerstört.” Björn Höcke
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In Ostdeutschland ist von Mitgliedern der früheren PDS immer wieder zu hören, daß mit der Gründung der Partei Die Linke, der Hinzunahme sogenannter West-Linker, von interessierter Seite erreicht werden sollte, die Ost-Linke angesichts ihrer spezifischen Systemkritik und des sehr unbequemen Erfahrungsschatzes aus DDR-Zeiten plattzumachen, zu vernichten.
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Arnstadt/Thüringen.
Björn Höcke, AfD Thüringen – und die Dresdner Rede vom 17.1. 2017…SPD-Oppermann bewertet Höcke als Anhänger des Nationalsozialismus, der Ideologie von Adolf Hitler. “Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.” Bundestags-Drucksache März 2000. Die Bundestagswahlen, die berühmte historische Wahlkampf-Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt vor Waffen-SS-Veteranen:”Brauner Bluff”. Der Ramelow-Koalitionspartner SPD:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/01/18/bjoern-hoecke-afd-thueringen-und-die-dresdner-rede-vom-17-1-2017/
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Björn Höcke/AfD 2017 im Relotius-SPIEGEL: “…Mir ist es wichtig klarzustellen, daß diese Verbrechen unentschuldbar sind, ein Schandfleck in der deutschen Geschichte…Der Holocaust ist die Schande, nicht das Mahnmal oder gar das Holocaustgedenken an sich. Hier wird meine Dresdner Rede bewusst falsch interpretiert…Ich muss Ihnen nicht in Erinnerung rufen, dass der frühere Herausgeber und Gründer des SPIEGEL, Rudolf Augstein, damals von einem `Schandmal`schrieb?…Ich habe das Mahnmal nicht infrage gestellt. Aber es sollte ein Ort des würdigen Gedenkens sein. Wenn es stimmt, was ich höre, verrichten heute Leute ihre Notdurft zwischen den Stelen…”
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SPD-Ikonen Willy Brandt und Helmut Schmidt – keinerlei Berührungsprobleme mit hochrangigen Nazis, Kriegsverbrechern – siehe Fall Kurt Georg Kiesinger/Beate Klarsfeld. Sage mir, mit wem du umgehst…Mit wem die Linkspartei problemlos koaliert. Wird dies ein wichtiges Thema im Landtagswahlkampf von Thüringen 2019 – oder traut sich da selbst die AfD nicht ran?
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld: “Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAP eintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
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SPD und Nazis: “Verfolgte die SPD im Nachkriegsdeutschland also einen strengen Kurs gegen die alten Nazis? Die Historikerin Kristina Meyer meint: Nein. Der Umgang der SPD mit der NS-Geschichte war nicht geradlinig, sondern widersprüchlich.
In den 50er und 60er Jahren wollte kaum jemand in der deutschen Öffentlichkeit über die Nazizeit sprechen. In Teilen der SPD, so die Historikerin Kristina Meyer, gab es eine „überraschend große“ Kompromissbereitschaft gegenüber den einstigen Tätern…Dass die Partei sich am Schweigen der gesellschaftlichen Mehrheit beteiligte, hing an der politischen Lage – eine offensive Forderung nach Aufarbeitung der NS-Zeit hätte Wählerstimmen gekostet.
SPD kritisierte Nürnberger Prozesse
Die Sozialdemokraten hätten aber nicht so weit gehen müssen, sich bei den Amerikanern für eine Begnadigung der NS-Verbrecher einzusetzen oder Kritik an den Nürnberger Prozessen zu üben.”(vorwärts)
(Anmerkung: “deutsche Öffentlichkeit” – auch für das SPD-Blatt “vorwärts” war die Öffentlichkeit in Ostdeutschland, die die Nazizeit intensiv diskutierte und reflektierte, keine deutsche Öffentlichkeit…)
–“Einige Spitzendiplomaten, die schon bei den Nazis Karriere gemacht hätten, seien noch unter Willy Brandt (SPD) Ende der 60er-Jahre im Auswärtigen Dienst gewesen, sagte Steinmeier dem Magazin Cicero.” FR
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…Auf die Frage, ob der spätere Bundeskanzler Brandt an dem historisch braunen Fundament des Auswärtigen Amts Anstoß genommen habe, sagte Steinmeier “Cicero”: “Ein eher betrübliches Kapitel, das in der Untersuchung der Historikerkommission ausführlich dargestellt wird! Freundlich könnte man sagen: Damals ist der Frage keine Priorität eingeräumt worden.” Tatsächlich seien ausdrücklich belastete Personen wie der frühere Generalkonsul in Spanien, Franz Nüßlein, “sogar belobigt worden”. DER SPIEGEL
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Ausriß – warum sich CDU und SPD so sehr um Waffen-SS-Leute bemühten. Wie Hitlers Elitetruppe wirklich kämpfte”:https://www.welt.de/geschichte/article142543404/Waffen-SS-Wie-Hitlers-Elitetruppe-wirklich-kaempfte.html
“Sie mordete brutal, wurde gehasst und gefürchtet…dass Waffen-SS-Einheiten bei ihren Gegnern an der West- wie an der Ostfront als besonders brutal galten, als hinterhältig und fanatisch nationalsozialistisch. Richtig daran war, dass der militärische Arm von Heinrich Himmlers „Schwarzem Orden“ an besonders vielen bekannten Kriegsverbrechen beteiligt war – an der Westfront zum Beispiel den Massakern von Oradour-sur-Glane oder Malmedy…Tatsächlich verübten Waffen-SS-Einheiten noch mehr Massaker und andere Übergriffe als Wehrmachtseinheiten, die ebenfalls oft ohne Skrupel kämpften. ” DIE WELT
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“In den fünf Monaten vom September 1941 bis Januar 1942 kam der Offizier Schmidt mit seiner Panzerdivision bis an den Stadtrand von Leningrad – doch kein Wort in seinen Aufzeichnungen über das Schicksal der eingekesselten Stadt, auch von den Kriegsverbrechen der Heeresgruppe Mitte will er nichts bemerkt haben.” Deutschlandradio Kultur
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-Wie u.a. die Lobreden beim Staatsbegräbnis für Helmut Schmidt sowie offizielle Denkvorschriften zeigen, hatte Schmidt mit seinen guten Kontakten zu Waffen-SS-Leuten, entsprechender Wählerwerbung nicht im geringsten gegen sozialdemokratische Prinzipien verstoßen.
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Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion.
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“Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.” Bundestags-Drucksache März 2000
“Denkmäler der Schande” – welche Bundestagsabgeordneten den Antrag unterschrieben:http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/031/1403126.pdf.
Die Formulierung “Denkmäler der Schande” in Bezug auf Berlin ist nicht nur Spitzenpolitikern, sondern auch Provinzpolitikern von Bundestagsparteien bestens bekannt – gleiches gilt für die Redaktionen sämtlicher Staatsmedien, des gesteuerten Mainstreams. Indessen fällt auf, daß die Formulierung der zahlreichen Bundestagsabgeordneten bislang von diesen Politikern und diesen Medien in den letzten Tagen verschwiegen wurde.
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“Ein Satz, wie ihn zuvor schon Neil MacGregor, Gründungs-Intendant des Berliner Humboldtforums, geäußert hat. Und damit haben beide Recht: Als Bekenntnis zur eigenen Schande war dieses Denkmal auch gedacht.” Deutschlandfunk, 18.1. 2017
Neil MacGregor hat anhand dieses Beispiels auf eine Besonderheit deutscher Denkmalkultur aufmerksam gemacht. Er kenne, schrieb er im Buch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte.“ Deutsche Kulturstaatsministerin Monika Grütters(CDU) im September 2016https://m.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2016/09/2016-09-06-gruetters-denkmalkultur.html
“Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Björn Höcke(AfD) 2017
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…Unser einst intakter Staat befindet sich in Auflösung, seine Außengrenzen werden nicht mehr geschützt, er kann die innere Sicherheit nicht mehr garantieren, das Gewaltmonopol erodiert zusehends durch Inkaufnahme rechtsfreier Räume und der allgemeine Rechtsverfall schreitet voran. Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen…unsere einst hoch geschätzte Kultur droht, nach einer umfassenden Amerikanisierung nun in einer multikulturellen Beliebigkeit unterzugehen. Unser einst bewährtes Bildungssystem wurde in den letzten Jahrzehnten, und ich sage das in aller Deutlichkeit, bewusst kaputtreformiert…Unsere einst stolzen Städte verwahrlosen immer mehr und sind Brutstätten von Kriminalität und Gewalt und leider oftmals Heimstätte von radikalen Islamisten. Unser einst fruchtbares Land verliert seine Bewohner, verödet aufgrund einer desaströsen und völlig falsch angelegten Strukturpolitik. Unsere einst schöne Heimat wird zusehends durch hässliche Bauten, Windräder und eine chaotische Besiedlung verunstaltet. Unsere einst kraftvolle Wirtschaft ist nur noch ein Wrack, neoliberal ausgezehrt. Unser einst beneideter, unser einst weltweit beneideter sozialer Friede ist durch den steigenden Missbrauch und die Aufgabe der national begrenzten Solidargemeinschaft sowie durch den Import fremder Völkerschaften und die zwangsläufigen Konflikte existenziell gefährdet…Liebe Freunde, die Angriffe der politischen Gegner sind omnipräsent. Sie sind manchmal in ihrer Perfidie nicht zu übertreffen, sie sind manchmal gewalttätig, sie sind hinterhältig, sie sind skrupellos, und wir werden vor den Bundestagswahlen 2017 noch eine Verstärkung dieser furchtbaren Angriffe zu erleiden, zu ertragen, zu erdulden haben. Aber wir werden diesen Angriffen widerstehen…(Zitate aus Höcke-Rede)
Jakob Augstein, DER SPIEGEL:
“Björn Höcke ist ein Nazi. Und in Dresden jubelt ihm ein Saal zu. Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs hält ein Nazi eine Nazirede und andere Nazis jubeln. Was ist die AfD? Sie ist eine Partei, die Nazis eine politische Heimat bietet.”
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Wiebke Muhsal
Die FAZ entblödet sich nicht, zu behaupten, Björn Höcke hätte das Holocaust-Mahnmal eine Schande genannt, obwohl er doch nichts anderes als den Holocaust selbst eine Schande genannt hat. Der von den Deutschen verübte Völkermord an den Juden ist ein schändliches Verbrechen und eine Schande für uns als Volk.
Bei all der Empörungs-Wut, die nun über Björn Höcke hereinstürzt, frage ich mich, ob diese Tatsache bei all den linken, grünen und pseudokonservativen Empörern überhaupt eine Rolle spielt. Die einen berichten falsch, andere beschimpfen ihn als Nazi, wieder andere wollen dafür sorgen, dass er als Lehrer entlassen wird und ihm und seiner 6-köpfigen Familie damit die Lebensgrundlage entziehen.
Die Empörungs-Wut ist in Wahrheit eine Zerstörungs-Wut: Unbequeme Politiker, die sich dem politischen Establishment entgegenstellen, sind Freiwild. Nicht nur wir als Partei, sondern auch wir als Bürger müssen uns dieser Zeitgeist-Dekadenz entgegenstellen.
SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, bewertet Höcke als Anhänger des Nationalsozialismus, der Ideologie von Adolf Hitler: “
“Höcke ist ein Nazi”. FAZ, 19.1. 2017
“Nazi ist ein Kurzwort für einen Anhänger des Nationalsozialismus.” Wikipedia