Ausriß. Gemäß Faktenlage “importiert” die Merkelregierung bevorzugt Personen aus Ländern mit hoher bzw. sehr hoher Gewaltbereitschaft in ein Land mit vergleichsweise sehr niedriger Gewaltbereitschaft – was Bände spricht, die politische Absicht liegt auf der Hand. Wenn es dann in Deutschland vorhersehbar zu bestimmten Straftaten kommt(Amri etc.) werden indessen nur die Täter vor Gericht gestellt, nicht aber die Mittäter aus dem Staatsapparat, die Personen extrem hoher Gewaltbereitschaft ins Land holten. Nicht zufällig gibt es gegen diese undemokratische, verfassungswidrige Bananenrepublik-Praxis inzwischen vielerorts in Deutschland Proteste:

Weiter strenge Zensurvorschrift: Nicht-Flüchtlinge, darunter Terroristen, Mörder, Vergewaltiger, Gefährder aller Art etc., müssen als Flüchtlinge bezeichnet werden.

“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Auch die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…

Lebenslange Haftstrafe für islamistischen Messerstecher von Hamburg

Epoch Times1. March 2018 Aktualisiert: 1. März 2018 9:26

08.12.2017 12:44 341

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Ausriß Thüringer Allgemeine, Febr. 2018. Nicht wenige Thüringer äußern u.a. in Straßendiskussionen, daß nicht nur der Täter, sondern auch die Mittäter aus dem Staatsapparat, die Beihilfe zur Vergewaltigung leisteten, abgeurteilt werden müssen. Zudem wird in Straßendiskussionen gefordert, daß die Medien stets mitteilen, was Täter wie der Vergewaltiger die Steuerzahler, darunter die in Thüringen, kosten. Per Internetsuche lassen sich unschwer viele Studien finden, in denen zahlreiche Länder der Erde mit im Vergleich zu Deutschland sehr hoher Gewaltbereitschaft genannt werden. Aufschlußreich ist zudem, welche Analysen der Gewaltbereitschaft-Experte Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen zu diesem Thema anfertigt. Nicht zufällig zählt offenkundig zu den strengen Zensurvorschriften, im Kontext von Verurteilungen wie in Erfurt oder Hamburg auf keinen Fall derartige Analysen von Pfeiffer zu erwähnen. Google-Stichwort “Gewaltbereitschaft Pfeiffer”.

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“STREIT BIS AUFS BLUT! ASYLBEWERBERIN STICHT KONTRAHENTIN IN DEN KOPF”. Mopo Rudolstadt

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Angela Merkel im Februar 2018 zum Fakt der von den Autoritäten installierten rechtsfreien No-Go-Areas(RTL):

über ihre Vorstellung von “Null Toleranz” in diesem Kontext:

“Das heißt, dass es zum Beispiel keine No-Go-Areas gibt. Dass es keine Räume geben kann, wo sich niemand hin traut. Und solche Räume gibt es…” In Ländern, aus denen deutsche Autoritäten das Gewalt-Gesellschaftsmodell importieren, sind No-Go-Areas regelrechte Parallel-Staaten.

Machthaber testen inzwischen auch in Thüringen die Einschüchterung der Bevölkerung durch schwerkriminelle Banden – das Vorbild sind unterentwickelte Staaten mit Gewalt-Gesellschaftsmodell. Gute Erfolge auch in Leipzig mit No-Go-Areas erreicht.

Ausriß, Rainer Wendt.

Ausriß. Immer mehr Systemkritiker sehen auch in Deutschland eine klare Verbindung zwischen Politik und organsiertem Verbrechen als dem lukrativsten Zweig der neoliberalen Wirtschaft.

Die Geheimdienste sind immer dabei – alles geschieht unter ihren Augen:

Ausriß DIE WELT, März 2018. “Die Mafia steuert ihr Osteuropa-Geschäft aus Deutschland. Die Ziele des Anschlusses von 1990: “Von Deutschland dürfte die Eroberung des Ostens nach dem Fall der Mauer gestartet worden sein, vermutet Forgione. Ein geflügeltes Wort ist der Befehl eines Mafiabosses, den Ermittler während eines Telefonats am 9. November 1989 belauschten: `Die Mauer ist gefallen. Fahrt sofort nach Berlin und kauft im Osten alles auf, was zu verkaufen ist.`…Bei Ermittlungen haben wir es sogar erlebt, daß `Ndrangheta-Mitglieder die Wahl deutscher Abgeordneter gesteuert haben`…`Den Politikern ist das Geld der Mafia-Organisationen willkommen, sie können damit ihre Klientel bedienen und Wahlkämpfe bestreiten.`…Gigantische Geldmengen aus dem internationalen Drogen-, Waffen-und Giftmüllhandel werden in Europa meist in Immobiliengeschäfte oder an der Börse investiert – die einfachste Methode der Geldwäsche….

Ausriß. “Beck kam aus einer Dealer-Wohnung.”

Wer in der Grünen-Spitze wußte von Volker Becks Drogenkonsum, von Becks Kontakten zu Drogenmafia/organisiertem Verbrechen und schwieg dazu(Beihilfe), lauten Fragen aus der deutschen Bevölkerung.

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17. Oktober 2017

AfD Thüringen

Zur Forderung des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, mehr Personal zu Bekämpfung der Mafia-Strukturen bereitzustellen, nimmt der Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller wie folgt Stellung:

„Pünktlich vor der im kommenden Jahr stattfindenden Oberbürgermeisterwahl wacht SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf und versucht sich gerade auf dem Gebiet zu profilieren, auf dem seine Partei die letzten drei Jahre flächendeckend versagt hat. Schließlich hat die SPD als Koalitionspartner der Landesregierung und Inhaberin des Innenressorts die in Thüringen stark angestiegene Kriminalitätsbelastung direkt zu verantworten.“

Möller sieht die Schuld hierbei zum einen in einer völlig falschen Schwerpunktsetzung des SPD-geführten Innenministeriums, zum anderen aber auch in den zahlreichen Versuchen, unpopuläre Fakten zur stark gestiegenen Ausländerkriminalität aus dem öffentlichen Diskurs herauszuhalten:

„Die tatsächlichen Gefahren für Thüringens Sicherheit, wie Islamismus und organisierte Ausländerkriminalität, werden von Amtsträgern mit SPD-Handbuch links liegen gelassen, während mit gigantischem Steuergeldaufwand Gespensterdebatten über die vermeintlichen Gefahren rechtsextremistischer Mini-Splittergruppen geführt werden. Der ehemalige SPD-Innenminister Poppenhäger und sein Staatssekretär Götze tragen hierfür ebenso die Verantwortung wie Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Als aber durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung die Observierung des Landeskriminalamts durch Armenier bekannt wurde, kam außer ein paar aufgeregten Runden von Lamettaträgern in der Polizeiführung, im Innenministerium und im Innenausschuss des Landtags nichts Substanzielles heraus.“

Möller kritisiert in diesem Zusammenhang auch Oberbürgermeister Andreas Bausewein:

„Statt das innenpolitische Versagen auf Landesebene rechtzeitig zu kritisieren und sich für eine Behebung dieser Fehler einzusetzen, kritisierte Oberbürgermeister Bausewein noch in der jüngsten Vergangenheit die Einordnung des Erfurter Anger als ‚gefährlichen Ort‘ und spielte die bedenkliche Kriminalitätsentwicklung in der Landeshauptstadt bei jeder Gelegenheit herunter. Dabei erhält die AfD-Fraktion aus Kreisen Thüringer Sicherheitskräfte regelmäßig Hinweise, dass sich insbesondere die armenische Mafia mittlerweile lukrative Immobilien, Geschäfte und Restaurants in Erfurt unter den Nagel gerissen haben soll und unbehelligt von der Landespolitik in der Landeshauptstadt ihre Schattenwirtschaft ausbaut.

Es ist deshalb auch Oberbürgermeister Bauseweins zweifelhafter Verdienst, dass Erfurt unter seiner Führung um ein paar gefährliche Orte ‚bereichert‘ wurde. Schließlich steht er vollständig in der Linie sozialdemokratischer Innenpolitik, die statt echter Sicherheit lediglich mit Fakten spielt und den Bürgern Sicherheit vorgaukeln will – vor allem vor Wahlen.“

Quelle: AfD-Fraktion

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“Berlin ätzend beschissen”:

-http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/02/berlin-aetzend-beschissen-ich-fuehle-mich-in-berlin-nicht-sicher-ard-maischberger-am-2-2-2017-zu-den-resultaten-von-gewaltfoerderung-gravierendem-kulturverlust-ein-richter-als-symbolfigur-d/

Ausriß. Machteliten und Politmarionetten feiern erfolgreiche Transformation der deutschen “Hauptstadt”.

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Fall Amri zeigt – viele Gefährder unter Autoritäten, die Terroranschlag möglich machten, nicht verhinderten.

Ausriß:”Wieso läuft so einer noch frei rum?” BILD. Immer mehr Deutsche haben längst schlüssige Antworten, warum zuständige Autoritäten dem Tunesier kein Haar krümmten, ihm nicht das Handwerk legten…

Ausriß BILD.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/was-ist-los-in-sondershausen-schlaegereien-raubueberfall-und-vergewaltigung-die-folgen-falscher-toleranz-a2279014.html

Autoritäten wollen offenbar weg vom bisherigen Kultur-und Musikstadt-Image Sondershausens. Kosten der Gewaltförderung dürfen Steuerzahler/Untertanen nicht erfahren – Medien berichten nicht.

Ausriß TA, 20.12. 2017. “Ermittlungen nach Überfall laufen noch.” TA am 28. Dezember 2017 über den allen Ernstes immer noch nicht gelösten Kriminalfall…2018 – Fall verläuft offenbar im Sande.

Afghanen gehen in Sondershausen mit Kantholz auf Armenier los/Thüringer Allgemeine,Nov. 2017

Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern vor einem Einkaufszentrum in Sondershausen ist ein Mann verletzt worden. Er musste im Krankenhaus behandelt werden.

07. November 2017 / 13:32 Uhr

Mutmaßlicher Sextäter festgenommen/Kyffhäuser-Nachrichten, 13.8. 2017

Gegen 1.30 Uhr wurde in der Nacht zum Sonntag in der Sondershäuser Ferdinand-Schlufter-Straße eine 26-jährige Deutsche Opfer einer Sexualstraftat…

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“Gewaltkriminalität in Thüringen steigt deutlich an”. Thüringer Allgemeine am 31.3. 2017 über neueste Resultate der gezielten Gewaltförderung unter der Ramelow-Regierung. “Der Anteil der laut Amtsdeutsch “nichtdeutschen Tatverdächtigen” stieg bei Gewaltstraftaten von 13 auf 21,5 Prozent an. Im Jahr 2014 betrug er noch 8,6 Prozent. Zum Vergleich: Der Anteil der Ausländer an der Thüringer Bevölkerung liegt bei etwa vier Prozent.” TA

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Artern/Thüringen 2017:”Messerstecherei in der Arterner Magdalenenstraße.” Thüringer Allgemeine, 23.5. 2017

Import von Gewalt-Gesellschaftsmodellen durch Autoritäten, Gewaltförderung – und erzwungene Veränderung des soziokulturellen Klimas in einst extrem kriminalitätsarmer Region:

“Thüringer bewaffnen sich.” Thüringer Allgemeine 2017. “Viele Menschen trauen dem Staat nicht mehr zu, sie ausreichend zu beschützen.” Die Ziele des Anschlusses von 1990.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/11/25/gewalt-gegen-frauen-und-maedchen-in-thueringen-nimmt-zu-thueringer-allgemeine-25-11-2016-die-erfolge-von-rotrotgruen-unter-bodo-ramelow-bei-der-zuegigen-gewalt-und-kriminalitaetsfoerderung-po/

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Die brisante Frage des Vize-Landrats im Kyffhäuserkreis und der vielen politischen Tricks, von denen die meisten Kyffhäuserkreis-Bewohner nichts wissen:

“Neuer Stimmzettel, neues Glück: Raimund Scheja ist Vize-Landrat”. TA, März 2016 – Landrätin Antje Hochwind von der SPD, Vize Scheja von der CDU – die Kyffhäuserkreis-Groko…”Zwar stellte die Linke keinen eigenen Kandidaten für den Posten auf, den sie ja eigentlich nur ungern der CDU überlassen wollte. Die hatte Raimund Scheja nominiert.” TA. “Nur eine Randnotiz war der Versuch von Rainer Scheerschmidt (VIBT), die Wahl gleich zu Beginn von der Tagesordnung zu kippen, weil der Ex-Beigeordnete Holger Häßlernoch gegen seine Abberufung klagt.”

“Die CDU hatte der Landrätin mit ihren Stimmen bei der Abwahl des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten Holger Häßler geholfen und dafür den nun ehrenamtlichen Posten des Vize versprochen bekommen.”

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“Im Kyffhäuserkreis soll der stellvertretende Landrat abgewählt werden”. TA, März 2015

Zwischen Landratsamt und Fraktionen glühen die Leitungen: Die Landrätin braucht für die Abwahl zweimal eine Zweidrittel-Mehrheit Vorbereitungen zur Abwahl Häßlers: Kreistag soll am 15. April entscheiden…

Auch die Landrätin kann nach eigener Aussage nicht anders: “Das Vertrauensverhältnis zu Herrn Häßler ist nachhaltig gestört. Wir haben in entscheidenden Fragen unterschiedliche Herangehensweisen.”

Weiter ins Detail mochte sie gestern nicht gehen. Wie untragbar die Situation sein muss, lässt sich wohl am ehesten daran ermessen, welchen politischen Kraftakt Hochwind auf sich nimmt, um Häßlers Abwahl durch den Kreistag zu bringen.

Ohne Zustimmung der CDU keine Abwahl

Der Gesetzgeber schreibt dafür eine Zweidrittel-Mehrheit vor. Hochwinds SPD hat einen Koalitionsvertrag mit der Linken geschlossen. Beide Parteien haben zusammen aber nicht die erforderlichen 66 Prozent der Stimmen im Kreistag. Was bedeutet, dass ausgerechnet die CDU, die durch die Wahl Häßlers im August 2012 ausgebootet wurde, nun zurück in selbiges Boot geholt werden muss.

Deswegen war Landrätin Hochwind zu Gast bei der CDU-Kreistagsfraktion. Und unterbreitete einen Vorschlag der SPD. Wenn Häßler abgewählt wird, soll kein neuer hauptamtlicher Beigeordneter eingestellt werden. Statt dessen soll ein weiterer ehrenamtlicher Stellvertreter der Landrätin bestellt werden. Ein ehrenamtlicher Stellvertreter, den die CDU stellen soll…

Das sagt die Linke

Torsten Blümel, Fraktions-vorsitzender Linkspartei: Die Linke wird das Thema erst am Montag in der Fraktionssitzung bereden. Insofern kann Fraktionschef Torsten Blümel nur für sich persönlich sprechen, wenn er sagt: “Es hat sich herausgestellt, und so was kann leider passieren, dass die Chemie zwischen der Landrätin und ihrem Stellvertreter einfach nicht stimmt.” Jetzt einen ehrenamtlichen Beigeordneten zu wählen mache mit Blick auf die Gebietsreform Sinn. Denn der wäre nicht für sechs Jahre fest im Amt. Und das Parlament eines neu gebildeten Großkreises könnte dann wieder völlig frei neue Beigeordnete wählen. TA

TA:

…Ist das tatsächlich erst zweieinhalb Jahre her? Dieser denkwürdige August-Abend, an dem im Kreistag – für alle Seiten irgenwie völlig überraschend – der damalige Chef der Verwaltungsgemeinschaft “An der Schmücke”, der parteilose Holger Häßler aus Oberheldrungen, zum zweitmächtigsten Amtsträger des Kyffhäuserkreises gewählt wurde?

Ja, es war tatsächlich im August 2012. Wir erinnern uns: Ein Vierteljahr vorher war – mindestens ebenso überraschend – Antje Hochwind (SPD) in der Stichwahl gegen Peter Hengstermann (CDU) zur neuen Landrätin des Kyffhäuserkreises gewählt worden.

Die Zeichen standen auf Wandel. Und die seit der Kreisfusion funktionierende Quasi-Koalition zwischen CDU und SPD im Kreistag auf dem Prüfstand. Ausgerechnet die Wahl von Hochwinds Stellvertreter sollte das Ende der Zusammenarbeit der beiden Volksparteien markieren. Georg Schäfer (SPD), der immerwährende Stellvertreter des abgewählten Landrats Peter Hengstermann (CDU), den die Christdemokraten im Kreistag über mehrere Legislaturperioden immer wieder brav zum Beigeordneten mitgewählt hatten, war in Rente gegangen.

Nach der üblichen Koalitionslogik wäre also nun, da die SPD die Landrätin stellt, die CDU an der Reihe gewesen, den Stellvertreter zu nominieren. Das tat die Union dann auch. In einem internen Schaulaufen ging Jens Krautwurst als Top-Kandidat hervor. Und nun wurde es ein bisschen nickelig. Denn die SPD und ihre Landrätin formulierten die Ausschreibung für den ersten Kreisbeigeordneten so, dass sich ausgerechnet Jens Krautwurst nicht auf die Stelle bewerben konnte.

Die ohnehin gedemütigte CDU gab daraufhin klein bei und zog den Kandidaten Krautwurst zurück. Dann wurde es endgültig bizarr. Um die große Koalition im Kyffhäuserkreis zu retten – schließlich regierte weiland schwarz-rot auch noch gemeinsam in Erfurt – schickte die Landes-CDU einen Botschafter nach dem anderen in den Kreis. Sie sollten dafür sorgen, dass Krautwurst nicht antritt, dadurch die Koalition weiter fortgesetzt wird. Nach dem Willen der damaligen Landesmutter Christine Lieberknecht (CDU) sollte statt dessen der Kreisvorsitzende und Chef der Kreistagsfraktion Maik Göllert das sehr gut dotierte Amt des stellvertretenden Landrats übernehmen.

Doch die Union im Kyffhäuserkreis wollte Göllert, der nie sonderlich populär gewesen war, schlichtweg nicht. Und schickte statt dessen den Sondershäuser Hauptamtsleiter Stefan Schard ins Rennen. Das wiederum scherte Göllert nicht – er bewarb sich trotzdem, schließlich stand die Landes-CDU hinter ihm. Und er brauchte einen Job. Was am Ende dieses denkwürdigen Augusttages im Jahr 2012 schließlich dafür sorgte, dass in der Kreistagssitzung gleich zwei CDU-Bewerber gegeneinander antraten und sich gegenseitig die Stimmen streitig machten.

Und dass am Ende, als sich alle Kreistagsmitglieder ein bisschen verwundert anschauten, Holger Häßler erst den Blumenstrauß und dann Büro, Sekretärin und Dienstwagen des Landratsamtes als neuer Kreisbeigeordneter übernahm. Kaum jemand hatte ihn als Parteilosen angesichts des ganzen Parteien-Hickhacks auf der Rechnung gehabt. Und doch hatte er am Ende gewonnen.

Zweieinhalb Jahre ist das her. Zweieinhalb Jahre, in denen die CDU unter der Führung vom damals verschmähten Jens Krautwurst Ordnung in die eigenen Reihen brachte. Und in denen die Eiszeit zwischen Union und SPD, die direkt nach Häßlers Wahl im Hochsommer 2012 einsetzte, in eine Phase des Tauwetters wechselte. Zitat TA

Hochwind2

Ausriß, Thüringer Allgemeine, 28.4. 2017.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/identitaetsmanagement-das-neoliberale-selbst-12574151.html

Die Zersplitterung des neoliberalen Selbst beginnt in dem Moment, da eine handelnde Person erkennt, dass sie nicht bloß Studentin oder Angestellte ist – sondern zugleich ein Produkt, das verkauft werden muss; eine wandelnde Reklame; ein Verwalter des eigenen Lebenslaufs; und der Entrepreneur der eigenen Möglichkeiten. Er oder sie muss damit zurechtkommen, gleichzeitig Subjekt, Objekt und Zuschauer zu sein. Sie ist gleichzeitig das Geschäft, der Rohstoff, das Produkt und der Kunde des eigenen Lebens. Sie ist ein Haufen von Werten, die investiert, betreut, verwaltet und entwickelt werden wollen; sie ist zugleich aber auch eine Ansammlung von Risiken, die ausgelagert und minimiert werden müssen und gegen die man wetten kann. Sie ist beides, der Star und das entzückte Publikum der eigenen Vorstellung. Es geht hier nicht um Masken, die man mühelos ausprobieren könnte. Es geht um Rollen, die ständig verstärkt und reglementiert werden müssen. Foucault hat darauf hingewiesen, dass das neoliberale Selbst die Grenze zwischen Produktion und Konsum verwischt. Weiterhin gibt es keine vorgegebenen Hierarchien und festen Handlungsmuster, es gibt für jeden nur ein ständig wechselndes Rollenverzeichnis, das sich nach den Erfordernissen des Moments richtet. Den größtmöglichen Nutzen erwirtschaftet die handelnde Person, wenn sie sich als in jeder denkbaren Hinsicht absolut flexibel zeigt.(FAZ)

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Gregor Gysi 70:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/14/gregor-gysi-70/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/19/windkraftwerke-in-thueringen-im-kyffhaeuserkreis-die-ideengeber-die-nazi-wurzeln-erneuer%C2%ADbarer-energie/

SPD-Steinmeier in Erfurt 2017:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD. Über SPD-Steinmeiers voraussichtliche Rente gibt es offenbar keine Angaben – sehr exakte dagegen über das Lohn-und Rentenniveau in Thüringen.

Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. Was der angeschlagene Justizminister Lauinger “verdient”.

Ausriß.

“Riesiger Russen-Angriff auf unsere Wahl”. Ausriß BILD

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Champs-Èlysèes.

Ausriß. „Privatbesitz an Produktionsmitteln fuegt Ihnen und Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu.“

http://www.pi-news.net/2018/01/amtsgericht-chemnitz-warten-auf-mounir/

Ausriß. BILD über gängige neoliberale Politschauspielerei, den peinlichen Politzirkus der Bananenrepublik.

Ausriß. “Schulz taumelt”.

Helmut Schmidt(SPD) als Nazi-Offizier, Kriegsverbrechen: “Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”(Deutschlandradio Kultur)

Ausriß BILD 2018. Mitglieder welcher Parteien zur Buchenwald-Zeremonie dürfen…

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“…Menachem Begin, Israels Ministerpräsidenten. Im Mai 1981 bezeichnete er Schmidts Anwesenheit im Volksgerichtshof als Beleg für dessen NS-Gesinnung, ja für dessen Mitschuld an den NS-Verbrechen…Trotz des jüdischen Großvaters und etwaiger Gefährdungen seiner selbst hat das Schicksal der Juden im „Dritten Reich“ den späteren Kanzler kaum berührt. Pamperriens Beweise sind (leider) eindeutig.” FAZ.

SPD-Mitglieder kennen all diese Fakten um Helmut Schmidt noch weit detaillierter.

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Pseudo-Linke in Thüringen, im Kyffhäuserkreis und SPD-Krise – eine SPIEGEL-Analyse, Jan. 2018. Machteliten und Politmarionetten:…Kam das linke Lager aus SPD, Grünen und PDS bei der Bundestagswahl 1998 gemeinsam auf 52,7 Prozent, schafften sie es im Herbst 2017 nur noch auf 38,6 Prozent, wobei sich die Frage stellt, ob die Grünen nach erfolgreicher Özdemisierung überhaupt noch zum linken Lager gezählt werden können…Sie regierten in 12 von 15 EU-Staaten…Wobei sich rückblickend die Frage stellt, ob die Politik dieser vermeintlichen Linken tatsächlich links war…Kühnert tourt durchs Land, Schulz auch…Die neue Lage ist nicht weniger als ein Albtraum für die Partei.Geht die SPD in die Regierung, muss sie viel fürchten, nicht nur einen Verlust an Glaubwürdigkeit…Beteiligt sich die SPD an der Regierung, bietet das natürlich auch Chancen…Es gibt viel Geld zu verteilen,nicht zuletzt an die eigene Wählerklientel…Jetzt fürchtet sich niemand mehr vor der SPD, erst recht begeistert sie niemanden mehr. Sie geht auf den Wecker…“

Lafontaine: …Die SPD hat damals die Seiten gewechselt…Sie hat sich dem neoliberalen Mainstream angepasst.

…Schröders Agenda aber hat der Partei geschadet wie keine andere Entscheidung. ..Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang geschuftet hatten und dann arbeitslos wurden, in kurzer Zeit nur noch ein Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten…Für Millionen Menschen, die sich einst von der Arbeiterpartei SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten zu Verrätern geworden…Bei der jüngsten Bundestagswahl hat die AfD vor allem in solchen Vierteln gewonnen, die die Soziologen als „prekär“ bezeichnen.Erstmals seit Jahren gingen vermehrt Hilfsarbeiter, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger zur Wahl – und haben ihre Stimme vor allem der AfD gegeben…Viele Arbeiter können der traditionellen Kleinfamilie viel und der Ehe für alle weniger abgewinnen…Weil die Krise der politischen Linken im Lande so offensichtlich ist, schwanken viele an der Spitze von SPD, Grünen und Linken derzeit zwischen Resignation und Ratlosigkeit…

Wagenknecht:…Die SPD schafft sich ab…Mit ihrer Forderung erklärt sie die Partei, deren Fraktion sie derzeit im Bundestag anführt, faktisch für ungeeignet…Ramelow kritisierte das „gefährliche Gerede von der Sammlungsbewegung“ und warf Wagenknecht vor, die Linke zu zerstören…setzt Wagenknecht auf einen linksnationalen Kurs…Im Vordergrund stehen bei ihr die eigenen Landsleute…Zitat DER SPIEGEL, „Die Abgehängten“, Jan. 2018

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MATTHIAS STREJC ZUR SPD-LANDESLISTE/Kyffhäuser-Nachrichten:

Ich schäme mich, SPD-Mitglied zu sein

In einer persönliche Stellungnahme übt SPD-Mitglied Matthias Strejc Kritik an der Thüringer SPD Landesdelegiertenkonferenz. Hier der komplette Wortlaut…Ich bin seit mittlerweile fast 20 Jahren in der SPD und zum ersten Mal schäme ich mich das Parteibuch meiner SPD zu besitzen. Hier geht es keineswegs um persönliche Befindlichkeiten, vielmehr um die Grundwerte der SPD, die heutige ihre Eigenen stark verletzt hat.

Unser Bundestagsmitglied Steffen-Claudio Lemme, der seit 8 Jahren im Deutschen Bundestag sitzt und eine spitzen Arbeit macht, wurde heute von der eigenen Partei abgestraft. Es ging heute auf der Landesdelegiertenkonferenz um die Besetzung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Um zu verstehen, warum ich so maßlos enttäuscht bin, muss ich ein wenig ausholen.

2009 ist die Spitze der damaligen SPD Thüringen auf den Norden des Freistaats zugekommen und unseren Kyffhäuserkreis gebeten, ja fast schon gedrängt, keinen eigenen Kandidaten für den Bundestag zu nominieren, sondern den Platz für Herrn Lemme frei zu halten. Damals war Lemme Vorsitzender des DGB, kam aus Erfurt und man suchte für ihn einen Wahlkreis. Uns ist damals die Entscheidung sehr schwer gefallen, keinen eigenen Kandidaten aus dem Kyffhäuserkreis zu benennen. Nun gut, wir haben 2009 der SPD Thüringen ein Gefallen getan. Steffen Lemme zog in den Bundestag mit Listenplatz 3 der Landesliste ein.

Seitdem machte er eine hervorragende Arbeit, engagierte sich über das Maß hinaus für seinen Wahlkreis und des Unstrut-Hainich-Kreises, der ihm in der Betreuung zugewiesen wurde. Er war die gesamten 8 Jahre stets für alle Bürgerinnen und Bürger ein kompetenter Ansprechpartner, nahm noch so jede kleine Anfrage an und kümmerte sich um die Menschen. Im Bereich der Gesundheit engagierte er sich im Deutschen Bundestag enorm und seit vielen Jahren ist er Mitglied im wichtigsten Ausschuss überhaupt, den Haushaltsausschuss. Eine extrem wichtige Position und er sorgte mit seinem Engagement, Geschick und Können aber auch mit seinen Netzwerken dafür, dass weit über 100 Mio. Bundesmitteln in den Norden von Thüringen flossen.

Seine Arbeit wurde auch von der Thüringer SPD sehr geschätzt und 2013 bekam er erneut einen vorderen Listenplatz und zog erneut in den Deutschen Bundestag ein.

8 Jahre extremes Arbeitsaufkommen als Bundestagsmitglied, starke Vernetzung zu den Gewerkschaften, Sachkompetenz und vor allem vor Ort war er immer präsent. Im letzten Jahr übernahm er den Kreisvorsitz der SPD im Kyffhäuserkreis auch im Interesse der Thüringer SPD.

Doch all das, spielte heute und letzte Woche keine Rolle. Denn es galt etwas gut zu machen. Christoph Matschie, Mitglied des Thüringer Landtages, der eigentlich kaum mehr war genommen wurde, wollte man etwas Gutes tun. Er sollte sicher in den Bundestag und so empfahl selbst der Landesvorstand der SPD Thüringen, Christoph Matschie auf den sicheren 3. Listenplatz zu setzen und Steffen Lemme auf den fast aussichtslosen 5. Platz. Allein diese Empfehlung des Landesvorstandes war für mich keineswegs nachvollziehbar und man ignorierte die Erfolge und das Wirken von Steffen Lemme.

Heute nun die Delegiertenkonferenz und Steffen Lemme trat um den Listenplatz 3 gegen Matschie an. Im ersten Wahlgang erreichte er 95 Stimmen, Matschie nur 93 Stimmen. Da aber aufgrund der 2 Enthaltungen keiner die absolute Mehrheit erreichte, musste ein zweiter Wahlgang her. Und dann das kuriose, wo Parteifunktionäre ihre Schäfchen wieder einsammelten.

Im zweiten Wahlgang erreichte Lemme nur 90 Stimmen und Matschie 100, sodass er mit Listenplatz 3 sich auf Berlin freuen kann.

Für Herrn Lemme wird der Einzug extrem schwer, zumal er mit dem Eichsfeld einen tief schwarzen Landkreis in seinem Wahlkreis hat. Wie können Genossen, innerhalb von Minuten ihre Meinung ändern und mit einmal in das Matschie-Lager wechseln? Unglaublich und nicht nachvollziehbar.

Für uns hier oben im Norden bedeutet das zukünftig, dass wir die Lobby in Berlin über Steffen Lemme nicht mehr haben und wieder einmal der ländliche Raum abgehängt wird und die Thüringer Städte (Matschie-Jena) erneut gestärkt werden. Für Thüringen bedeutet dies, kein Thüringer Bundestagsabgeordneter mehr im Haushaltsausschuss und damit zukünftig wahrscheinlich viel weniger Bundesmittel als in den letzten Jahren.

Ein rabenschwarzer Tag für mich und ich schäme mich aktuell, SPD Mitglied zu sein, denn wenn Wirken und Schaffen und Engagement sowie Erfolge keine Rolle mehr spielen, stattdessen das ewig Gestrige, dann ist das nicht meine SPD.

Außer Frage stehen die vergangenen Erfolge von Christoph Matschie, doch wir leben in der Gegenwart und da hat sich Steffen Lemme in Berlin profiliert und Thüringen profitierte davon. Der Gewerkschafter Lemme wurde abgestraft und die SPD im Norden des Landes gleich mit. Unsere Gutmüdigkeit 2009, keinen eigenen Kandidaten zu stellen, sondern der Landes-SPD zu helfen wurde auch nicht belohnt bzw. das hat man in Erfurt schon wieder vergessen.

Auf Bundesebene hat die SPD es verstanden, einen Neubeginn zu wagen, die Thüringer SPD leider nicht. Denn die Vergangenheit und deren Erfolge sind Geschichte, es geht um das Jetzt und Hier und um die Zukunft. Und nicht um Erfolge und Verdienste von ehemaligen Parteifunktionären.

Trotz all des Frustes in mir und die tiefe Enttäuschung der Genossen auch im Landesvorstand werden mich dennoch nicht davon abhalten, für Steffen Lemme zu kämpfen und Klinken putzen gehen. Für Steffen Lemme und nicht für die Thüringer SPD.
Matthias Strejc, SPD-Mitglied, Bürgermeister Bad Frankenhausen/Zitat Kyffhäuser-Nachrichten 2017

“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Kundgebungs-Protestplakat in Erfurt, Ausriß. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht…

„Schröders Agenda aber hat der Partei geschadet wie keine andere Entscheidung. ..Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang geschuftet hatten und dann arbeitslos wurden, in kurzer Zeit nur noch ein Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten…Für Millionen Menschen, die sich einst von der Arbeiterpartei SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten zu Verrätern geworden. “ DER SPIEGEL, Jan. 2018

Das Asylantenheim von Suhl/Thüringen 2015:”Die meisten hier sympathisieren mit dem Islamischen Staat.” Asylbewerber in SPIEGEL-TV.

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UN-Bericht zeigt: Nur drei von 100 Migranten sind echte Flüchtlinge – Über 400.000 illegale Migranten nur in Italien

Epoch Times1. May 2017 Aktualisiert: 1. Mai 2017 21:13

Viele Menschen, die mit dem Boot aus Afrika nach Europa kommen, erhalten hier keinen Flüchtlingsstatus. In Italien wurden von 181.436 Migranten bislang nur 4.808 als tatsächliche Flüchtlinge anerkannt.

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(Wegen strengen Zensurbestimmungen müssen in Mainstream-Medien indessen auch illegale Migranten als Flüchtlinge bezeichnet werden)

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“Wer zahlt für abgelehnte Asylbewerber?

Auch nachdem die Anträge von Asylbewerbern abgelehnt wurden, bleiben sie oft noch lange in Deutschland.” MDR 2017 mit kurioser “Erläuterung”. “Weil sie in der Zeit nicht arbeiten dürfen, müssen sie vom Staat versorgt werden…Auch wenn Asylbewerber gerichtlich abgeschoben sind, bleiben sie oft noch lange in Deutschland…Die Höhe der Unterstützung hängt vom Familienstand und der Unterbringung ab.Eine Einzelperson, die nicht in einer Aufnahmeeinrichtung lebt, bekommt dann 354 Euro…Leistungen werden in der Praxis selten gekürzt”. Der MDR teilt nicht mit, wie hoch die entsprechenden Kosten für den Steuerzahler jährlich, monatlich bundesweit sind.

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“Schwarz-Rot ist unser Tod! Jusos Thüringen”.

“25 Milliarden Euro: Rüstungsexporte in Krisengebiete unter Großer Koalition auf Rekordhoch”. Epoch Times 2018. Die Wertvorstellungen der Schwesterparteien CDU, CSU, SPD.(Deutsche NATO-Panzer dringen 2018 in Syrien ein…)

FAZ:

KRIEGSGERÄT IN KRISENLÄNDER:

Deutsche Rüstungsexporte auf Rekordhoch

Derzeit erregen in Syrien eingesetzte deutsche Panzer die Gemüter.

Keine Bundesregierung hat mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die große Koalition in den zurückliegenden Jahren. Wie das „ARD-Hauptstadtstudio“ am Dienstag berichtete, lag im Jahr 2017 die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen bei 6,24 Milliarden Euro, ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (6,88 Milliarden Euro). Das ergebe sich aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Insgesamt addierten sich demnach die Summen der Regierungsjahre 2014 bis 2017 bei Einzelgenehmigungen auf die Rekordsumme von 24,91 Milliarden Euro.

Politisch sehr viel brisanter seien allerdings die Steigerungsraten bei den sogenannten Drittstaaten, die nicht zu EU oder Nato gehören. Mit 3,79 Milliarden Euro lag demnach die Genehmigungssumme im Jahr 2017 noch einmal leicht über dem Wert des Vorjahres mit 3,69 Milliarden. Addiert man die Regierungsjahre der großen Koalition, ergebe sich für Drittstaaten die Rekordsumme von 14,49 Milliarden Euro.

Das seien rund 45 Prozent mehr als unter der schwarz-gelben Koalition, als sich die Genehmigungen an Drittstaaten auf etwa 10 Milliarden summiert hätten. In ersten großen Koalition unter Angela Merkel von 2005 bis 2009 und erst recht in den rot-grünen Regierungsjahren hätten die Zahlen noch deutlich niedriger gelegen.

Unter den zehn größten Waffenkunden sind demnach fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen… Zitat FAZ

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Linkspartei wirft der GroKo “moralische Verkommenheit” vor, aber unterstützt die SPD vielerorts politisch, hat die SPD im Rüstungsexport-Bundesland Thüringen unter Ramelow/Linke sogar als Koalitionspartner – widersprüchlicher gehts nimmer:

Kritik an Rüstungsexporten/ARD

“Moralische Verkommenheit”

Stand: 24.01.2018 10:11 Uhr

Die Bundesregierung hat so viele Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt wie noch nie – und erntet dafür Kritik. Die Linkspartei spricht von “moralischer Verkommenheit”, die Grünen von “Bankrotterklärung”. Zitat ARD

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Rockensußra/Thüringen – kaputte Schrott-Panzer 2016 am Radweg. **

http://www.welt.de/vermischtes/article131363979/Der-Ort-an-dem-36-Tonnen-Panzer-zerlegt-werden.html

NATO-Einmarsch in Syrien 2018 und Jenoptik/Thüringen:

Ausriß Thüringer Allgemeine.

Thüringen – Produktion für Rüstung und Krieg:http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Jenoptik.647.0.html

NATO-Panzer 2018 völkerrechtswidrig in Syrien eingerückt – welche Panzerteile aus Thüringen stammen…Weiter warten auf Positionierung von Ramelow, Ramelow-Ministern.

Jenoptik

“Zwar ist die Jenoptik AG mit Sitz in Jena hauptsächlich für optische Instrumente bekannt, aber einen großen Teil ihres Umsatzes verdient sie mit dem Rüstungsgeschäft. In ihrem Segment “Verteidigung & Zivile Systeme” stellt sie unter anderem auch Bauteile etwa für Militärflugzeuge und -hubschrauber, für Kriegsschiffe, Drohnen, Panzer und Luftabwehrraketen her.”

Thüringen: Rot-rot-grün hält an Landesbeteiligung an Jenoptik fest – trotz Rüstungsproduktion

Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung will weiterhin an der rund elfprozentigen Beteiligung des Freistaats an Jenoptik festhalten – obwohl der Technologiekonzern auch Rüstungsgüter produziert. Das berichtet der MDR.

SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee habe dies gegenüber dem MDR damit erklärt, dass Jenoptik ein tragender Pfeiler der Thüringer Wirtschaft sei. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken habe diese Beteiligung kürzlich gegenüber dem Sender Phoenix verteidigt und die Anteile als gutes Investment – auch in Kenntnis der Defense-Sparte bezeichnet.(Aufschrei Waffenhandel)

Klei

“Atlas weist 40 Rüstungsfirmen in Thüringen aus”. MDR

Zuständiger Thüringer Wirtschaftsminister, Symbol-Bürgerrechtler Wolfgang Tiefensee(SPD), Ex-Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.

Ausriß, Henryk M. Broder (“Das ist ja irre!”)

Islamistischer Gefährder aus Thüringen abgeschoben/Thüringer Allgemeine,Jan. 2018

Ein 22-jähriger Afghane ist am Dienstag abgeschoben worden. Der Mann, der Kontakte zur Taliban gepflegt haben soll, saß zuletzt in Tonna (Landkreis Gotha) im Gefängnis.

Der 22 Jahre alte Afghane ist am Dienstag mit 18 weiteren abgelehnten Asylbewerbern vom Flughafen Düsseldorf in sein Heimatland zurückgeflogen worden, wie das Innenministerium am Mittwochmorgen mitteilte.

Der Mann kam den Angaben zufolge im Dezember 2015 nach Thüringen und stellte im Mai 2016 einen Asylantrag. Im Mai vergangenen Jahres wurde er abgelehnt.

Später setzte er sich den Angaben nach unter neuem Namen nach Frankreich ab, wurde jedoch gefasst und kam in Abschiebehaft. Im Dezember 2017 wurde der 22-Jährige nach Deutschland zurückgebracht und saß im Gefängnis in Tonna (Landkreis Gotha).

Es war nach einer ersten Abschiebung im März vergangenen Jahres die zweite Abschiebung eines in Thüringen als Gefährder eingestuften Menschen, wie es hieß. In dem nach Kabul geschickten Flieger saßen 19 abgelehnte Asylbewerber, unter ihnen verurteilte Straftäter Zitat TA 24.1. 2018

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Die Thüringer Allgemeine teilt u.a. nicht mit, was der abgeschobene Gefährder u.a. die Steuerzahler in Thüringen gekostet hatte(Kosten für Polizei, Justiz, Gefängnis etc.). Ebensowenig wird informiert, wieso der Gefährder im Dezember 2015 nach Thüringen kam, laut TA aber erst im Mai 2016 einen Asylantrag stellte, der erst im Jahr darauf abgelehnt wurde. Thüringer Medienkonsumenten stellten daher die Frage, ob die westdeutsche Zeitung zahlreiche fehlende Informationen zum Thüringen-Aufenthalt des Gefährders sowie weiterer Gefährder noch nachliefert. Zudem wurde gefragt, warum überhaupt Steuerzahler für Gefährder-Kosten aufkommen müssen – und nicht jene Berufspolitiker bzw. Staatsbeamten, die Gefährder-Aufenthalte gegen Gesetz und Verfassung überhaupt erst ermöglichten.

Das Asylantenheim von Suhl/Thüringen 2015:”Die meisten hier sympathisieren mit dem Islamischen Staat.” Asylbewerber in SPIEGEL-TV.

Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. Was der angeschlagene Justizminister Lauinger – aus Ettlingen in Baden-Württemberg – “verdient”.

Sondershausen 2018 – “Über die Sicherheitslage diskutiert”. Kyffhäuser-Nachrichten. Die politisch Verantwortlichen, Kriminalitätsförderung und Resultate, der Wahlkampf 2018:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/24/sondershausen-2018-ueber-die-sicherheitslage-diskutiert-kyffhaeuser-nachrichten-die-politisch-verantwortlichen-und-der-wahlkampf-2018/

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Die brutale neoliberale Abwerbung von in ihren unterentwickelten Heimatländern dringend gebrauchten Fachkräften – Beispiel Brasilien und Mexiko. Facetten des aktuellen Neokolonialismus. Das rücksichtslos-zynische Vorgehen staatlicher Stellen…Entsprechende Abwerbe-Angebote sogar an den Wandzeitungen von Deutschkurs-Schulen brasilianischer Großstädte wie Sao Paulo:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/25/die-brutale-neoliberale-abwerbung-von-in-ihren-unterentwickelten-heimatlaendern-dringend-gebrauchten-fachkraeften-beispiel-brasilien-und-mexiko-facetten-des-aktuellen-neokolonialismus-das-ruecksic/

Ausriß westdeutsche Thüringer Allgemeine 2018(Funke-Medienkonzern Essen/NRW). “Klempner aus Mexiko und Pflegekräfte aus Brasilien.”

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“Thüringen verliert mehr Fachkräfte als alle anderen Länder”. Thüringer Allgemeine 2015. Die für die Entvölkerungspolitik zuständigen Autoritäten sorgen erwartungsgemäß nicht dafür, daß jene nach Westdeutschland abgeworbenen Fachkräfte nach Thüringen zurückkehren – und dort gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.

Ausriß. Gute Ingenieure, Pflegekräfte sind im Drittweltland Brasilien knapp, sehr gefragt – also wird gemäß neliberaler deutscher GroKo-Logik skrupellos Abwerbung forciert.

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KIKA/MDR in Erfurt/Thüringen – wie er tickt…”Hier lernen Jungs, wie man Mädchen an die Wäsche geht”. Die GroKo-Frauenpolitik.http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/25/kika-in-erfurtthueringen-wie-er-tickt/

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“Einmarsch der Verbrecher. Wie die Kriminalität den Osten eroberte.” – Buch von Klaus Huhn, Edition Berolina:

Ausriß.

Im Münchner Bertelsmann-Verlag veröffentlichte Jürgen Roth im Jahre 2000 ein gut recherchiertes Sachbuch mit dem Titel „Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren“. Im Pressetext wird auf „Verbrecher mit Parteibuch und Diplomatenpaß“ verwiesen, und daß die organisierte Kriminalität mit höchsten Regierungsstellen kooperiere: “Sie sind unangreifbar, mächtig und einflußreich, sie erpressen Regierungen, die sich wiederum ihrer bedienen – die auswechselbaren Protagonisten weltweit vernetzter krimineller Imperien. Wer wagt überhaupt einen Gedanken daran zu verschwenden, daß politische Entscheidungsträger demokratischer Staatengemeinschaften und mächtige westliche Konzerne genau das fördern, was sie vorgeben, mit aller Härte und Entschlossenheit zu bekämpfen? Sie scheinen – ob bewußt oder unbewußt, sei einmal dahingestellt – offensichtlich mit jenen anscheinend finsteren Kräften zu paktieren, die sie in aller Öffentlichkeit verdammen. Schlimmer noch: Sie gehen enge Allianzen mit mächtigen internationalen Verbrechern ein, ermöglichen ihnen die Anhäufung immenser Reichtümer, verschaffen ihnen Prestige in den staatlichen Institutionen….Warum werden Drogenkartelle und kriminelle Syndikate zur politischen Manövriermasse westlicher demokratischer Regierungen?…Weil in den letzten Jahren kriminelle Strukturen hofiert wurden, konnten sich diese Strukturen in unserem demokratischen System einnisten – insbesondere auch deshalb, weil sich kaum noch Widerstand gegen sie regt. Insofern ist das verbale und publizistische Trommelfeuer um den zu führenden Kampf gegen mafiose Strukturen und das organisierte Verbrechen in Wirklichkeit nicht mehr als eine Verhöhnung derjenigen, die bis heute davon überzeugt waren, genau diesen Kampf im Interesse einer intakten demokratischen Gesellschaft führen zu müssen. Aber die daran glaubten, sterben langsam aus. Sie resignieren. Und lassen sich ohne Gegenwehr die Hände binden, wenn ihre Ermittlungen in die Spitzen der Gesellschaft führen sollten.“

Deutschlands Machteliten zeigten nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik überdeutlich, mit welcher kriminellen Energie sie weiterhin vorzugehen bereit sind. Die flächendeckende vorsätzliche Wirtschaftsvernichtung und deren soziale Folgen wurden bereits ausreichend untersucht. Indessen wurde auch ein vergleichsweise kriminalitätsfreies Gebiet absichtlich dem organisierten Verbrechen geöffnet, was die Verbrechens – bzw. Gewaltrate geradezu sprunghaft ansteigen ließ. Westdeutsche machen sich gewöhnlich keinen Begriff, welche einschneidenden, einschränkenden Verhaltensänderungen bei den Ostdeutschen damit einhergingen: Angst vor Gewalttaten, Einschüchterung, Individualismus, hohes Mißtrauen gegenüber Mitmenschen, Selbstbewaffnung. Offener Verkauf lateinamerikanischen Kokains in Straßenbahnen von Halle, Schießereien zwischen Verbrecherbanden auf Bahnsteigen Leipzigs – Resultat jener hofierten kriminellen Strukturen,die nicht nur Jürgen Roth ausführlich analysiert hat.

Jürgen Roth: Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren. Bertelsmann-Verlag.

Landratswahlen 2018 im Kyffhäuserkreis und das brisante Thema Umwelt-und Naturvernichtung, Politik gegen die öffentliche Gesundheit. Das Gülle-Trinkwasser im Kyffhäuserkreis 2017 – wie GRÜN unter Thüringens “Umweltministerin” Siegesmund, Landrätin Antje Hochwind/SPD und Vize Raimund Scheja/CDU wirkt. Nie zuvor stank es im Kyffhäuserkreis so stark und so oft nach Scheiße von Schweinen. (Im Heldrunger Wasserschloß absolvierte ein bekannter Chor sein Konzert 2017 in penetrantem, barbarischem Güllegestank von nahen Agrarindustrieflächen).

“Grünes Kernthema” Trinkwasserqualität – die entsprechenden GRÜNEN-Erfolge in Thüringen unter “Umweltministerin” Siegesmund:

http://www.bild.de/politik/inland/die-gruenen/gruene-schmetterlinge-53988728.bild.html

Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.
Bertolt Brecht (1898 – 1956)

Ausriß Thüringer Allgemeine. “Zu viel Nitrat im Trinkwasser. Brunnen im Landkreis belastet.” Politisch Verantwortliche weiter auf freiem Fuß… Gülle-Trinkwasser und “grüne Kernthemen”…

WWF zu Wertvorstellungen der Thüringer Ramelow-Regierung und ihrer “Umweltministerin” Siegesmund/GRÜNE:

“Nitratbrühe statt Grundwasser

10. August 2017

WWF-Regionalreport: Hälfte aller Grundwassermessstellen im Raum Leipzig über gesetzlichem Nitrat-Grenzwert. / Thüringen, Sachsen & Sachsen-Anhalt: Massiver Artenverlust im Drei-Länder-Eck.

Das Grundwasser in der Region Leipzig ist massiv mit Nitrat belastet. Das zeigt ein aktueller Report der Naturschutzorganisation WWF. In den vergangenen Jahren wurde der Nitratgrenzwert demnach an über 50 Prozent der Messstellen überschritten. Zusätzlich wurden oftmals problematische Rückstände von Pflanzenschutzmitteln gemessen. Verursacher ist die intensive Landwirtschaft mit einem hohen, nahezu flächendeckenden Einsatz an Düngemitteln und Pestiziden. Doch nicht nur um das Wasser ist es dementsprechend schlecht bestellt: Auch die Artenvielfalt leidet. Typische Feld- und Wiesenvögel wie etwa Kiebitz und der Große Brachvogel sind in dem Drei-Länder-Eck aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt stark gefährdet oder sogar vom Aussterben bedroht. Auch Feldhamster oder -hase sind kaum noch anzutreffen.” WWF zu Politikzielen und Politikresultaten nach 1990 u.a. der Ramelow-Regierung

Wasser: Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der EU wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat/Grüne Liga Thüringen

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Brüssel, 28. April 2016

Deutschland wegen Wasserverschmutzung und Nitrat vor Gericht.

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der EU, weil es versäumt hat, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen. Nitrat ist für das Wachstum von Pflanzen von entscheidender Bedeutung und wird häufig als Düngemittel eingesetzt. Allerdings führen überhöhte Mengen zu starken Wasserverunreinigungen – mit entsprechenden Folgen für die menschliche Gesundheit, die Wirtschaft und die Umwelt. Der heutige Beschluss folgt auf eine mit Gründen versehene Stellungnahme, die den deutschen Behörden im Juli 2014 übermittelt wurde.

Die von Deutschland zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit zeigen eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich der Ostsee.

Trotz dieser Entwicklungen hat Deutschland keine hinreichenden Zusatzmaßnahmen getroffen, um die Nitratverunreinigung wirksam zu bekämpfen und seine einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechend den für Nitrat geltenden EU-Vorschriften zu überarbeiten (Richtlinie 91/676/EWG des Rates). Da die Kommission der Auffassung ist, dass die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat auch im Rahmen der laufenden Überarbeitung des nationalen Aktionsprogramms nicht ausreichend angegangen wird, hat sie beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen.

Hintergrund

Die Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991) hat zum Ziel, die Wasserqualität in Europa zu verbessern, indem die Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verhindert und der Einsatz beispielhafter landwirtschaftlicher Verfahren gefördert wird. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Gewässer überwachen und jene bestimmen, die durch Verschmutzung bedroht sind. Des Weiteren müssen sie geeignete Aktionsprogramme einrichten, um derartige Verunreinigungen zu verhindern und zu verringern. Die Richtlinie stellt einen wesentlichen Bestandteil der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) dar und ist eines der Schlüsselinstrumente für den Schutz der Gewässer vor Belastungen durch die Landwirtschaft.

Überhöhte Nitratwerte können das Süßwasser und die Meeresumwelt schädigen, […]

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“Wenn die Nitratbelastung im Grundwasser (Grafik Jahre 2013-2015) hoch ist, führt das auch zur Belastung des Trinkwassers. So bezieht Sondershausen sein Trinkwasser zum großen Teil aus der Ferne, weil das Grundwasser dort teils relativ stark belastet ist. Artern bezieht sein Trinkwasser aus einem Brunnen im benachbarten Bretleben, der in der belasteten Zone liegt. ” TA – Wie grüne Umweltpolitik in Ostdeutschland wirkt…

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Noch kurz nach dem Anschluß von 1990 erklärten staatliche Wasserexperten im Kyffhäuserkreis, daß das Kaufen von Mineralwasser Unsinn sei – das beste Wasser komme nach wie vor aus dem Wasserhahn. Von interessierter Seite wurde indessen daraufhin die Trinkwasserqualität stark herabgesetzt – existierende Gesetze gegen politisch wirtschaftlich Verantwortliche wurden außer Kraft gesetzt…

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Gesundheitsgefahr: Nitrat in Thüringer Grundwassers nimmt zu

Erfurt. Besonders die landwirtschaftlich geprägte Regionen in Thüringen sind betroffen. Es sind gefährliche Erkrankungen möglich.

14. Mai 2014 / 05:00 Uhr/Thüringer Allgemeine

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Stellenweise wird unbedenkliche Konzentration um das Vierfache überschritten/Thüringen24

Nach aktuellen Zahlen des Ministeriums sind 35 Prozent der Grundwasserkörper in Thüringen wegen zu hoher Nitratkonzentration auffällig. Vereinzelt würden Konzentrationen von bis zu 200 Milligramm je Liter erreicht. Grundwasser kann schon mit mehr als 50 Milligramm Nitrat pro Liter nicht mehr ohne Weiteres zur Trinkwassergewinnung genutzt werden.

“Immer mehr Thüringer erkranken an Krebs”:

Immer mehr Thüringer erkranken an Krebs

Ausriß von 1999: “Die Zahl der tödlichen Herzinfarkte ist in den neuen Bundesländern seit der Wiedervereinigung in die Höhe geschnellt und liegt inzwischen höher als im Westen.”

“Ostdeutsche sterben deutlich häufiger an einem Herzinfarkt” – DER SPIEGEL 2016 zu den soziokulturellen Folgen des Anschlusses von 1990, der von den neuen Machthabern betriebenen Gesundheits-und Umweltpolitik, darunter der Einführung zuvor nicht vorhandener Infarkt-Risikofaktoren(u.a. hoher Streß und hoher psychischer Druck in der Arbeitswelt, Angst vor Arbeitslosigkeit, Förderung von Gewalt und Kriminalität) : http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/ostdeutsche-sterben-deutlich-haeufiger-an-einem-herzinfarkt-a-1074231.html

“In Ostdeutschland ist die Wahrscheinlichkeit, an Krebs, Herzleiden oder einer anderen Zivilisationskrankheit zu sterben, weit höher als in den westdeutschen Bundesländern.” DIE ZEIT 2014

Neue Ost-Umwelt und Gesundheit nach 1990
Vor der Wende war Ostdeutschlands Herzinfarktrate deutlich niedriger als im Westen – jetzt ist sie höher – und bei vielen Krankheiten gibt’s ebenfalls dank doch angeblich so positiv veränderter Umweltbedingungen, hervorragender Trittinscher Umweltpolitik eine „Ost-West-Angleichung“: Laut Uni-Klinikum München war bei einer Nach-Wende-Studie in Dresden festgestellt worden, daß „Kinder aus dem westdeutschen München deutlich häufiger unter Asthma, Allergien und Neurodermitis litten als die gleichaltrigen Schüler aus Ostdeutschland. Doch offensichtlich nimmt die Allergiehäufigkeit im Osten Deutschlands seit der Wiedervereinigung rasch zu und ist dabei, sich dem `Westniveau` anzugleichen.“

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Viele Ostdeutsche haben nach dem Anschluß von 1990 ihre Gesundheit ruiniert. Sie wurden aus interessanten Berufen hoher Qualifikation entlassen, versuchten den Ausweg als Neu-Unternehmer, ackerten zu geringsten Gewinnspannen selbst als LKW-Fahrer 12 und mehr Stunden am Tag, gaben schließlich auf – entstandene Unternehmen wurden von westlichen Konkurrenten geschluckt.

http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/krankenhaeuser-aerzte-operieren-ohne-medizinische-notwendigkeit-a-1176715.html

“Die Versorgung Deutschlands mit einwandfreiem Trinkwasser wird immer schwieriger. Seit vielen Jahren führt vor allem der Einsatz von zu viel Gülle und Mineraldünger auf den Feldern für eine hohe Nitratbelastung des Grundwassers.” DIE WELT

“In diesen Regionen ist das Grundwasser besonders belastet:

https://www.welt.de/wirtschaft/article167452318/In-diesen-Regionen-ist-das-Grundwasser-besonders-belastet.html

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Westdeutsche Gülle-Trinkwasser-Standards nach 1990 auch in Ostdeutschland, darunter in Thüringen, zügig übernommen – die Ziele des Anschlusses:

“Besonders in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, aber auch in einzelnen Regionen in Bayern müssen die Versorgungsunternehmen mittlerweile einen großen Aufwand betreiben, um aus Grundwasser gesundes Trinkwasser zu machen. An einzelnen Messstellen wurde nach Angaben des BDEW schon das Achtfache des zulässigen Grenzwerts gemessen.” DIE WELT

Laut westdeutscher “Thüringer Allgemeine”(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) leben Ostdeutsche, darunter Thüringer, heute in einer “intakten Umwelt”. Das Blatt verschweigt die brutale Natur-und Umweltvernichtung nach dem Anschluß von 1990:”Bei allen Sorgen geht es den meisten Menschen heute gut. Sie haben Arbeit, leben in sanierten Wohnungen und in einer intakten Umwelt.” TA, 1. Juli 2015

Ivario:

…VORSICHT BEI NITRAT IM WASSER FÜR BABYS! BLAUSUCHT DURCH ZU HOHE NITRATBELASTUNG MÖGLICH

Besonders gefährdet sind jedoch vor allem Säuglinge unter sechs Monaten, wenn sich Nitrat im Wasser befindet.

Die Folge einer Nitratvergiftung kann Blausucht sein, die unter Umständen tödlich endet.

Entwickelt sich Nitrat als Folge natürlicher chemischer Prozesse zu Nitrit, kann die daraus resultierende Entstehung chemischer Verbindungen dazu führen, dass sich vor allem bei Babys im Alter von bis zu etwa drei Monaten der rote Blutfarbstoff verändert. Dies hat zur Folge, dass das Blut des Kindes nicht mehr ausreichend Sauerstoff transportieren kann, was bei Säuglingen tödlich ausgehen kann.

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Wikipedia: …

Gesundheitliche Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ursache für gesundheitliche Risiken liegt in der Gefahr einer Reduktion des Nitrats zu Nitrit und der Bildung von krebserregenden Nitrosaminen. Eine solche Umwandlung findet zum einen im Darm durch entsprechende Bakterien statt, zum anderen können auch die Speicheldrüsen über den Blutweg angeschwemmtes Nitrat reduzieren.^[3] Die Darmflora des Säuglings kann (wie die Darmflora eines Erwachsenen) Nitrit bildende Bakterien enthalten. Das entstehende Nitrit oxidiert das Hämoglobin zu Methämoglobin, welches der Säugling aufgrund seiner noch nicht ausgereiften Reduktionskapazität nicht wieder zu Hämoglobin rückreduzieren kann, so dass der Säugling von innen erstickt. Auch bei Wiederkäuernbesteht durch Nitratreduktion im Pansen eine akute Gefahr der Nitritbildung. Hier werden sogar Nitratkonzentrationen über 20 mg/l im Trinkwasser als schädlich betrachtet.

Nitrate in Trinkwasser[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der aktuelle Grenzwert für NO₃^? in Trinkwasser liegt laut der deutschen Trinkwasserverordnung bei 50 mg/l, nach der schweizerischen Gewässerschutzverordnung bei 25 mg/l.^[4] In Österreich liegt der Grenzwert für Nitrat laut Trinkwasserverordnung ebenfalls bei 50 mg/l, allerdings ist hier die Bedingung [NO₃^?]/50 + [NO₂^?]/3 ? 1 einzuhalten (bei den Werten in den eckigen Klammern wird mit Konzentrationen in mg/l gerechnet).^[5] Wässer, die diesen Grenzwert überschreiten, werden von Wasserversorgern oft mit nitratärmerem Wasser vermischt, um den Grenzwert einzuhalten. In jüngster Zeit wurden erste Wasseraufbereitungen mit Umkehrosmose oder Nanofiltration gebaut, um durch Teilentsalzung den Nitratwert im Trinkwasser abzusenken.

Nitrat selbst ist in den Größenordnungen der Grenzwerte vollkommen ungiftig. Gefahr besteht für Säuglinge und für Menschen mit entarteter Darmflora durch die mögliche Bildung von Nitrit. In der Hauptsache aber dienen die Grenzwerte für Nitrat als Indikatorwerte für eine allgemeine Belastung der Trinkwasserquellen mit stickstoffhaltigen organischen Verschmutzungen, die eingedämmt bleiben sollen (siehe Absatz zur Philosophie der Grenzwerte in der Trinkwasserverordnung). Im Jahr 2014 leitete die EU gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen überhöhter Nitratwerte im Grundwasser ein. Ein weiteres Verfahren wird vorbereitet.^[6]

Ende 2015 hat sich der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) für die Erarbeitung einer nationalen Stickstoffstrategie ausgesprochen, denn 27 % aller Grundwasserkörper seien aufgrund des zu hohen Nitratgehaltes in einem schlechten chemischen Zustand.^[7]Nitrat in den Gärresten von Biogasanlagen können ebenfalls das Grundwasser belasten, wenn die ausgebrachten Mengen den Pflanzenbedarf übersteigen…

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FOCUS: …Besonders für Kinder und Schwangere kann die Aufnahme von zu viel Nitrat schlimme Folgen haben. Im Körper wird der Stoff zu Nitrit umgewandelt, das den Sauerstofftransport im Körper stoppt. Aber auch alle anderen sollten nicht zu viel von dem Stoff aufnehmen… Nitrat gelangt durch Düngemittel ins Grundwasser und kann im Körper zu einem Stoff umgewandelt werden, der möglicherweise Krebs verursacht.

Warum ist Nitrat so gefährlich?

Im Körper können durch Stoffwechselprozesse in Nitrosamine oder Nitrit entstehen. In geringen Mengen ist der Stoff für Erwachsene unbedenklich. Für Babys und Kinder kann er allerdings sehr gefährlich sein, weil er die roten Blutkörperchen angreift, die Sauerstoff durch den Körper transportieren. Nitrate können zudem die Jodaufnahme stören und in abgewandelter Form auch die Gefäße verstopfen…

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“Eine Bündnisgrüne im Umweltministerium: Anja Siegesmund leitet das Ressort seit eineinhalb Jahren. Sie findet, dass grüne Politik bereits sichtbar ist.” Thüringer Allgemeine, August 2016.

–“Kaputtes Land. Wie Deutschlands Artenvielfalt zerstört wird.” DER SPIEGEL, Sept. 2017

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Grüne in Thüringen – nur rd. 750 Mitglieder, derzeit unter der 5-Prozent-Hürde, aber zwei Ministerposten und ein Staatssekretär in der Ramelow-Regierung – wie die Pseudodemokratie funktioniert.

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“Die Partei stehe schlecht da, rief er, vor allem auf dem Land. Sie sei zu fern von den Menschen, deren Stimme sie wollen. “Hören wir noch richtig zu?”, fragte er rhetorisch in den Saal. Zu oft kreisele die Partei in einer `grünen Blase` und verharre in alten Machtstrukturen.” Thüringer Allgemeine über den Ex-Grünen-Landesvorsitzenden Rainer Wernicke auf dem Arnstädter Parteitag, November 2017. “Grünen-Chef provoziert Eklat – und tritt ab.”

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“In der Doppelspitze versuchte Göring-Eckardt einen ihrer Vertrauten durchzusetzen. Die Abgeordnete hat in den vergangenen 27 Jahren, in denen sie selbst für einige Zeit die Landespartei führte, eine beachtliche personale Machtbasis in dem sehr übersichtlichen Verband aufgebaut. Die beiden Minister, der Fraktionschef im Landtag und die meisten Abgeordneten haben ihr zumindest einen gewissen Teil ihrer Karrieren zu verdanken.”

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Ausriß. Grünes “Kernthema” Wald:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/07/17/der-nach-1990-grauenhaft-deformiert-zerstoerte-wald-thueringens-der-verein-thueringer-ornithologen-nennt-die-vernichtungsmethoden-der-neuen-machthaber/

“Die Menschen in Altenburg interessieren sich nicht, ob sie alle 100 Meter eine Ladestation für ihr E-Auto finden, die interessiert es, ob überhaupt noch eine Bahn fährt”, sagte Wernicke der Deutschen Presse-Agentur. Dies ist als Seitenhieb auf Erben zu verstehen, die zuvor erklärt hatte, mit einem Elektro-Auto nach Arnstadt gekommen zu sein. Wernicke gab sich generell mit der Landesparteilinie frustriert. “Wir sprechen oft eine gehobene Sprache, die viele Menschen gar nicht verstehen.” Süddeutsche Zeitung

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“Der Jenaer Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt Denis Peisker beerbt Wernicke. Er konnte beim Parteitag am Samstag in einem zweiten Wahlgang 60 der 108 abgegebenen Delegiertenstimmen für sich gewinnen. Der 40-Jährige wird gemeinsam mit Stephanie Erben die neue Doppelspitze der Thüringer Grünen bilden.” insuedthueringen

Ausriß.

Anti-Umwelt-Partei GRÜNE und Glyphosat: “Lindner: Glyphosat-Verlängerung war in Jamaika-Sondierungen nicht strittig – auch Grüne waren dafür”. /Epoch Times, Dez. 2017 **

tags: anti-umwelt-partei grüne undf

„Umso mehr sind die Rücktrittsforderungen gegen Minister Schmidt nun besonders delikat“, sagte Lindner. Zum Alleingang Schmidts in Brüssel sagte der FDP-Chef: „Die Glyphosat-Entscheidung war ein bemerkenswerter Vorgang. Ich hätte erwartet, dass sich Union und SPD darüber abstimmen.“ Epoch Times

“Grünes Kernthema” Umweltschutz – was die GRÜNEN nach dem Anschluß von 1990 in Ostdeutschland erreichten:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/22/die-populationen-der-schmetterlinge-sind-seit-1990-in-europa-deutschland-und-in-sachsen-stark-zurueckgegangen-die-verluste-liegen-zwischen-30-bis-50-prozent-offizielle-information-ueber-die-kon/

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/04/23/das-altbekannte-bienenkiller-pestizid-welche-politisch-verantwortlichen-liesen-zu-das-es-soviele-nutzinsekten-vernichtete-greenpeace-mitteilung-auch-sog-umweltverbande-alibi-ngo-wusten-bestens/

Jeder kennt heute meist sogar persönlich Leute(auch im Kyffhäuserkreis), die nach dem Motto vorgehen: “Grün” öffentlich daherreden, umweltfeindlich denken und handeln – die Resultate sprechen Bände.

Dr. Michael Stubbe 2012 – und jene, die Fakten-Vergleiche anstellen: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/24/deutschlands-beachtliche-erfolge-im-neoliberalen-naturschutz-der-ruckgang-der-vogelbestande-ist-erschreckend-besonders-in-der-agrarlandschaft-artenexperte-dr-michael-stubbe-halle-schre/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/01/16/windkraftwerke-bei-braunsroda-reinsdorf-in-thueringengehackte-version-wiederholt-aktualisiert-drei-weitere-wka-2016-hinzugebaut-folgen-fuer-natur-umwelt-heimat-nach-1990-sind-jedermann-gut-bek/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/18/thueringer-deponien-verschwinden-unter-solarfeldern-wahrheit-oder-fake-news-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-essennordrhein-westfalen-am-18-juli-2017-was-gemaess-tenden/

Ausriß.

Deutscher Bundespräsident Steinmeier/SPD am 5.12. 2017 in Erfurt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

“KATRIN GÖRING-ECKARDT

Social-Media-Spott für
die Bienen-Kümmerin

»Jede Biene soll wissen: Wir werden uns für sie einsetzen”. BILD 2017

Ausriß – hat Göring-Eckardt eine megastarke Basis in ihrem Heimatbundesland Thüringen?

11.01.2016 10:50

“Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!”

Katrin Göring-Eckardt.Nun, Frau Göring-Eckardt, wie gefällt Ihnen unser Land jetzt? Telepolis nach den rassistisch-fremdenfeindlichen Sexmob-Verbrechen von Köln und vielen anderen deutschen Städten.

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Waldzerstörung in Thüringen nach dem Anschluß von 1990, Beispiel Kyffhäuserkreis, Possen, politisch Verantwortliche:”Kein Tier fühlt sich mehr wohl…ausbleibende Artenvielfalt. Leute, macht doch mal die Augen auf, in diesem Wald fühlt sich doch kein Tier mehr wohl oder kann sich groß verstecken…Ich kann nur eines sagen, die Wälder um Sondershausen waren in DDR-Zeiten dichter und nicht so zerstört wie gegenwärtig, darum muss für ein Teil des Waldes die Notbremse gezogen werden.” Thüringer Allgemeine 2017, Leserbrief

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Ausriß.

Ausriß Bild.

“Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.” Angela Merkel 2017, Erfurt.

Ausriß BZ.

“SPD Thüringen. Besser bleiben.”

“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz von der CDU-Schwesterpartei SPD, 29.1. 2017. “Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.” Martin Schulz.

Ausriß.

“Stimme des Ostens”. Wahrheit oder Fake News?

“Gysi verteidigt die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin gegen Angriffe aus deren Schwesterpartei CSU – wer hätte das gedacht.” Regierungssender Deutsche Welle 2016

SPD-Stange machte es nicht, fiel durch. Blamierter Gregor Gysi in Dresden – Wahlpropaganda ausgerechnet für eine SPD-Kandidatin.

Ausriß. Christian Lindner. Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik.”

AfD-Wahlplakat bei Ellrich/Thüringen 2017. “Sozialstaat? Braucht Grenzen!”

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”Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar!”

Sahra Wagenknecht in Auleben/Thüringen.

“Kein Pass – kein Eintritt! Grenzen schützen!” Auffällig viele derartige Wahlplakate 2017 im DDR-Grenzort Ellrich.

Martin Schulz in Leipzig 2017.

Ausriß.

“Schwarz-Rot ist unser Tod! Jusos Thüringen”.

“Kein Windrad ohne Volksentscheid.” AfD

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http://www.hart-brasilientexte.de/2018/04/22/andrea-nahles-neue-spd-parteichefin-2018-die-werte-der-schmidt-und-brandt-partei/

Warum ausgerechnet Helmut Schmidt zu den SPD-Partei-Idolen zählt. Nazi-Offizier Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

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Umgang mit der NS-Vergangenheit in NRW(AfD-Anfrage und bemerkenswert leere Antwort)

Kleine Anfrage 331

des Abgeordneten Andreas Keith AfD

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Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig geprägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.¹

Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,² aber auch andere wie Erhard Eppler.

Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.

¹ https://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Weyer

² https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Schiller

Ich frage daher die Landesregierung:

Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit insbesondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?

Andreas Keith

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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt:

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerregierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.

Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)

Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissenschaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu denen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nichtstaatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.

Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet haben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwiesen.

In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?

Siehe Antwort zu Frage 1.

Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen

Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?

Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.

Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Landesregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.

Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfinanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vielen verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabel Pfeiffer-Poensgen

https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/nw/16/11664.pdf

Was ostdeutsche Schüler bis 1989 selbst aus dem Unterricht der Dorfschulen sehr ausführlich erfuhren – nach 1990 war damit Schluß.

“60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen: Das vergessene braune Erbe”:http://www.sagel.info/service/DasvergessenebrauneErbe.pdf

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Meldung vom 27.10.2009

Braunes Erbe im Landtag – Über 40 CDU-und FDP-Abgeordnete Nazis

Bei der heutigen Landespressekonferenz hat der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Ergebnisse einer historischen Studie ?ber die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt.

Das Ergebnis der Studie “60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe “ von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der b?rgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei sp?tere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder f?nfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-M?nnern gef?hrt.

Aufgrund dieser Ergebnisse hat Sagel im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer historischen Kommission fordert, welche die NS-Vergangenheit aller Parteien untersuchen soll. “Das Kartell des Schweigens ?ber die braune Vergangenheit muss auch in NRW durchbrochen werden. Alle Parteien sind aufgefordert sich dieser Verantwortung zu stellen.”

Ausriß Rüdiger Sagel.

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Wie die Lindner-FDP tickt:

“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia

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https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/157244.die-fdp-war-in-nrw-von-nazis-unterwandert.html

Die Partei DIE LINKE will im Landtag von NRW die Einsetzung einer historischen Kommission beantragen. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel, stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.

Das Interwiew erschien erstmalig am 11.01.2011 in der Tageszeitung Jungen Welt. Junge Welt Interview: Gitta Düperthal

Am Mittwoch, 19. Januar, wird der Landtag Nordrhein-Westfalens über einen außergewöhnlichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Anliegen ist, eine historische Kommission im Landtag zu bilden, um die Nazi-Vergangenheit insbesondere der früheren CDU- und FDP-Abgeordneten zu beleuchten. Was kann dabei ans Tageslicht kommen?

Ich hatte bereits 2009 dem Landtag das Ergebnis einer Studie »60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe« vorgelegt. Diese Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag nach dem 2. Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).

Insbesondere in der FDP war der Anteil ehemaliger Nazis hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Die Partei war in NRW regelrecht unterwandert. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt. Im 2008 erschienenen Jahrbuch »60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen« hatte allerdings nur ein einziger Abgeordneter auf seine Nazi-Vergangenheit hingewiesen. Alle anderen haben sie verschwiegen. So wird deutlich, daß eine Aufarbeitung dringend notwendig ist.

Bereits 2009 hatten Sie einen Antrag eingereicht, eine historische Kommission einzurichten. Welche Reaktion gab es damals?

Alle Fraktionen im Landtag haben den Antrag damals abgelehnt. Man hat das lapidar abgetan, es bestünde keine Notwendigkeit. Man müsse sich das jetzt nicht vorwerfen lassen, habe sich mit seiner Vergangenheit bereits hinreichend auseinandergesetzt, so der Tenor der Christdemokraten.

Wieso konnte das so lange unter dem Deckel gehalten werden?

Die Vergangenheit dieses Personenkreises im Landtag NRW ist bis zum Erscheinen meiner Studie niemals erwähnt worden. Beim Bundesarchiv in Berlin hatte niemand angeklopft, um die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten in NRW zu erfragen. Keiner dieser Beteiligten am faschistischen System hat seine ehemals braune Gesinnung öffentlich eingeräumt. Einige der Abgeordneten waren Nazis der ersten Stunde, sie waren sogar vor 1933 eingetreten.

Welche Aussichten gibt es im jetzigen Landtag, dieses Thema wieder aufzugreifen? Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und jetzt auch der Linken wäre die nötige Mehrheit da – aber 2009 hatten die beiden ersteren Parteien eine historische Kommission noch für unnötig gehalten.

Wie sich SPD und Grüne verhalten werden, ist noch nicht klar – mittlerweile hat sich aber einiges getan. Meiner Studie hatte man Einseitigkeit unterstellt, obgleich alle Fakten in der Broschüre, die von meiner Internet¬seite unter www.sagel.info heruntergeladen werden kann, präzise belegt sind. Danach gab es verschiedene Fernsehberichte, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigten. Insofern setze ich darauf, daß die Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsaufarbeitung bei allen anderen Parteien mittlerweile gewachsen ist. Einzelne Abgeordnete haben mich schon darauf angesprochen, weil sie einen ZDF-Report zum Thema gesehen hatten. Vor einigen Wochen gab es eine Debatte, bei der man der Linken vorhielt, ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Als Replik darauf hatte ich gesagt, die CDU solle sich erst um ihre eigene braune Vergangenheit kümmern. Daraufhin ist die CDU-Abgeordnete Andrea Verpoorten ausgerastet und hat mich angebrüllt, sie werde mich juristisch belangen. Ich habe sie dann dazu ermuntert – ich kann ja alles öffentlich belegen.

Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen. Um so lieber haben diese umgekehrt Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Öffentlichkeit angeschwärzt, sie würden vom Verfassungsschutz überwacht …

Besonders im Wahlkampf. Anfang 2010 hat man das mir z.B. unterstellt – insbesondere der ehemalige CDU-Minister Laschet. Deshalb zog ich vor das Amtsgericht, um Klage gegen meine Überwachung einzureichen. Herauskam, daß ich weder überwacht werde, noch daß es beabsichtigt ist, das zu tun. Ausriß DIE LINKE

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Nahtloser Übergang am Beispiel von Dr. jur. Hermann Kohlhase (FDP)

Mitglied der NSDAP seit 1.5.1937
Mitglied der SS seit 15.8.1937
Vom Juli 1943 bis Mai 1945 Richter am Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin
Nach dem Ende des Faschismus Mitglied der FDP
1952 bis 1954 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
1954 bis 1962 Abgeordneter im Landtag NRW, zeitweise Vorsitzender der FDP-Fraktion
Zahlreiche höchste Ämter in NRW:
- Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1956-1958
- Staatssekretär im Kultusministerium, 1962 bis 1966
- Minister für Landesplanung und Wohnungsbau 1966-1970

FLORIAN OSUCH
(MITARBEITER DER NRW-LANDTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI)

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Ausriß. Gysi – Altmaier.

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Sagel: „NS-Vorwurf an die CDU – Nichts zu entschuldigen!“

01.12.10
Antifaschismus, NRW

„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest.

„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“

Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel. „Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“

Broschüre „Das vergessene braune Erbe“ zum Download hier [PDF, 6.3 MB]: http://www.linksfraktion-nrw.de/fileadmin/lv/dokumente/Dateien/Brosch_Sagel_Vergessene_Erbe.pdf

Wie Sagel 2018 auf Anfrage mitteilt, habe es entgegen der Ankündigungen des Landtagspräsidiums bis heute keine Aufarbeitung gegeben. “Hier wird sich also weiter herumgedrückt und die historisch falschen Angaben in der vom Landtag veröffentlichten 60-Jahre-Landtag Jubiläumssschrift wurden bis heute nicht korrigiert.”

-Pegida – das Medienexperiment 2015:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/14/pegida-das-medienexperiment-2015-ist-es-moeglich-die-anti-nazi-positionierung-von-pegida-anti-nazi-spruchbaender-der-oppositionsbewegung-aus-saemtlichen-deutschen-medien-flaechendeckend-herauszuh/

Viele in Deutschland sowie im Ausland denken, die beiden Fotos zeigen Pegida-Gegner…

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“HESSISCHER LANDTAG:

Zeitweilig ein Drittel der Abgeordneten ehemalige NSDAP-Mitglieder”http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessischer-landtag-zeitweilig-ein-drittel-der-abgeordneten-ehemalige-nsdap-mitglieder-12086247.html

FAZ:

…Von 403 ehemaligen Abgeordneten, die 1928 oder früher geboren wurden, waren mindestens 92 Mitglieder der NSDAP, 13 von diesen waren hauptamtlich Beschäftigte oder Parteifunktionäre. 26 Abgeordnete waren Mitglied in der SA, zwölf in der SS oder Waffen-SS.

Neue biographische Details über Zinn

Auch der von 1950 bis 1969 amtierende hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) war während seiner Dienstzeit in der Wehrmacht für neun Monate Mitglied in der SA. Dieses biographische Detail war bisher nicht öffentlich bekannt gewesen. Nach seinen eigenen Angaben im Meldebogen vom Oktober 1949 zur Entnazifizierung war Zinn in der „SA-Wehrmannschaft 1940/41 vormilitärisch ausgebildet“ worden. Die Spruchkammer in Kassel sah in der SA- Mitgliedschaft keinen Grund für ein Verfahren und stufte den damaligen Justizminister Zinn als vom Befreiungsgesetz „nicht betroffen“ ein.

Landtagspräsident Kartmann hatte die Untersuchung zusammen mit dem Ältestenrat des Landtags veranlasst, nachdem die Fraktion der Linkspartei Anfang Mai 2011 eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vorgestellt hatte. Darin konnte der Historiker Hans-Peter Klausch anhand von Unterlagen des Bundesarchivs in Berlin die NSDAP-Mitgliedschaft von 75 früheren Abgeordneten nachweisen.

In den nun durchsuchten Archiven, darunter das Bundesarchiv Berlin, hessische Staatsarchive, die Stasi-Unterlagen-Behörde, das Militärarchiv in Freiburg und die ehemalige Wehrmachtsauskunftsstelle, fanden Kirschner und seine Projektmitarbeiter auch die zwölf Nachweise zu Mitgliedschaften in der SS und Waffen-SS, darunter mehrere hohe Dienstränge, aktive Dienste von späteren Abgeordneten in SS-Totenkopf und SS-Polizeieinheiten sowie Funktionen in zentralen SS-Ämtern wie dem SS-Führungshauptamt in Berlin.

Alle Fraktionen betroffen

Für 200 Personen der Untersuchungsgruppe stellte Kirschner Mitgliedschaften in weiteren Partei- oder parteinahen Organisationen fest, einige von ihnen bekleideten „bedeutende Funktionen“. 20 ehemalige Abgeordnete hatten ihre NSDAP-Mitgliedschaft nicht oder unkorrekt angegeben. Alle im Landtag bis 1999 vertretenen Fraktionen hatten frühere NSDAP-Mitglieder oder durch die Nähe zum „NS-Regime“ belastete Mitglieder in ihren Reihen. Die politisch links stehenden Parteien waren weniger betroffen als die Parteien „bürgerlich-konservativer Ausrichtung“, heißt es im Abschlussbericht Kirschners. Besonders viele Abgeordnete mit NS-Vergangenheit fanden sich in der FDP, dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und der NPD.

Der Anteil von ehemaligen NSDAP-Mitglieder unter den Landtagsabgeordneten stieg laut der Studie von 1950 an „signifikant“ und erreichte in der 5. Legislaturperiode von 1962 bis 1966 einen Spitzenwert von 34 Prozent. Altersbedingt sank der Anteil dann bis 1978 auf 0,9 Prozent. Von den 164 früheren SPD-Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher waren 24 in der NSDAP (14,6 Prozent), von 121 CDU-Abgeordneten waren ebenfalls 24 frühere Parteimitglieder (19,8 Prozent).

Bekanntes und Überraschendes

In den LDP- oder FDP-Fraktionen waren 27 von 71 in der NSDAP (38 Prozent). Zu den bekannteren hessischen Politikern und Landtagsmitgliedern, deren NSDAP-Mitgliedschaft schon vor der Studie bekannt war, zählen der spätere Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alfred Dregger (Eintrittsdatum 1. September 1940) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt, der am 20. April 1944, dem Geburtstag Adolf Hitlers, in die Partei eintrat.

„Überraschend“ sei die frühe NSDAP-Mitgliedschaft des SPD-Politikers Johannes Strelitz, der am 1. November 1932 in die Partei eintrat und sie kurz nach der „Machtergreifung“ Hitlers schon wieder im Juli 1933 verließ. Strelitz war von 1964 bis 1970 SPD-Fraktionsvorsitzender, Justizminister, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Von den zwölf ehemaligen SS-Männern in den Landtagen waren sechs FDP-Fraktionsmitglieder. Die FDP-Abgeordneten Albert Derichsweiler, Rolf Metz und Wilhelm Saure waren in der SS „Oberführer“, ein Dienstrang, der in der Wehrmacht zwischen einem Oberst und einem Generalmajor anzusiedeln sei, schreibt Kirschner. Derichsweiler nahm als Gauamtsleiter, „Reichsredner“ und SA-Obersturmführer im Stab von Rudolf Hess eine bedeutende Rolle als Parteifunktionär ein. Der FDP-Abgeordnete Erich Mix war in der SS-Standartenführer. Metz und der BHE-Abgeordnete Sepp Waller gehörten zeitweilig SS-Totenkopfverbänden an.

„Wertungen in vielen Fällen schwierig“

Da diese SS-Verbände auch zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzt wurden, bestünden „hier offene Fragen zu sehr schweren Vorwürfen, die nur durch gründliche Recherchen zu den Zugehörigkeitszeiträumen und zu konkreten Einsätzen zufriedenstellend geklärt werden können“, heißt es in der Studie. Die FDP-Abgeordneten Saure und Fritz Walter waren über längere Zeit im SS-Rasse- und Siedlungshauptamt tätig, die „eine zentrale Säule der Umsetzung der nationalsozialistischen Rassenideologie“ gewesen sei. „Wertungen“, so schreibt Kirschner in seinem Schlusswort, seien „in einigen Fällen möglich, in vielen aber schwierig“. So müsse gefragt werden, ob die Mitgliedschaft in der NSDAP ein „hinreichendes Kriterium“ sei, um „ideologische Übereinstimmung zum Nationalsozialismus zu unterstellen“, und von welchem Alter an man bei einer Person die „volle Verantwortung für ihr politisches Handeln voraussetzen“ könne. Zitat FAZ

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-05/hessen-landtag-nazis

http://www.niqolas.de/bredel/news/b-wttmb.pdf

https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/NS-Vergangenheit%20ehem.%20hess.%20Abg.pdf

http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/48/debatten/53.html
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http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

“Halle für Genscher”. MDR aktuell verschweigt am 22.2. 2017 komplett NSDAP-FDP-Genschers enge Kontakte u.a. zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens, Argentiniens. Was war da los hinter den Redaktionskulissen? Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/22/halle-fuer-genscher-mdr-aktuell-verschweigt-am-22-2-2017-komplett-genschers-enge-kontakte-u-a-zur-nazistisch-antisemitisch-orientierten-folterdiktatur-brasiliens-was-war-da-los-hinter-den-reda/

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Ausriß.

“Braune Spuren im Saar-Landtag”:http://www.linksfraktion-saarland.de/fileadmin/fraktion/Download/Braunes%20Erbe.pdf

Ausriß. Wie die CDU tickt…

“Kohl spendete NS-Verbrechern”. Die CDU und Helmut Kohl – warum er ein Parteiidol ist:

“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.

Ausriß.

Ausriß. Wie die FDP tickt…

Wikipedia: …Die Demokratische Partei Saar (Kurzbezeichnung: DPS) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im damals selbstständigen Saarprotektorat gegründet. Anfangs bekannte sie sich zur wirtschaftlichen Bindung an Frankreich und politischen Unabhängigkeit gegenüber Deutschland.^[3] Da pro-deutsche Parteien zu Wahlen nicht zugelassen wurden, sammelten sich die national-konservativen Kräfte in der DPS, und machten sie zur „deutsch ausgerichteten Opposition“.^[4] 1950 übernahm Heinrich Schneider, ehemals Leiter der Saarstelle der NSDAP, die Führung der Partei.^[5]^[6] Wegen ihrer Unterstützung für einen Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland wurde sie vom Hohen Kommissar der französischen Besatzungsmacht 1951 verboten. Die DPS blieb in der Illegalität weiterhin aktiv und ging gegen die Verbotsverfügung auch gerichtlich vor. Erst im Abstimmungskampf 1955 wurde sie – wie auch CDU Saar und SPD Saarland – wieder zugelassen und erhielt bei der Landtagswahl 1955 24,2 % der gültigen Stimmen.

Nach dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland 1957 schloss sich die DPS als saarländischer Landesverband der FDP an…
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“Die NS-Vergangenheit früherer Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft”:https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Informationsmaterial/NS-VergangenheitfruehererMitgliederderBuergerschaft.pdf

Ausriß: Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft 2014(!), im Vorwort. “Die NS-Vergangenheit von früheren Abgeordneten – warum beschäftigt sie uns erst jetzt?…Ganz einfach: Es wurde bis dato nicht danach gefragt.” Nicht nur Historiker sehen dies anders – schließlich wurde von DDR-Seite permanent nach der NS-Vergangenheit westdeutscher Politiker gefragt, auf schwerbelastete Nazis hingewiesen, mit entsprechendem Faktenmaterial. Christian Weber gehört zur Helmut-Schmidt-SPD…

“…Nachkriegsdeutschland…” – wer nicht zu Deutschland, zu den Deutschen gerechnet wird…

https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Weber_(Politiker,_1946)

Ausriß. Gysi – Seehofer.

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Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”

“Und das Bundeskriminalamt wurde zur Zentrale für NS-Kriegsverbrecher.” FREITAG:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/17/und-das-bundeskriminalamt-wurde-zur-zentrale-fuer-ns-kriegsverbrecher-freitag-das-bka-will-aufraeumen/

…THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.)… Der Freitag, Otto Köhler

Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…(Helmut Schmidt – langjähriger ZEIT-Herausgeber)

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Nach dem Anschluß von 1990 rissen die neuen Machthaber erwartungsgemäß mit üblichen Methoden auch die Deutungs-und Interpretationshoheit über das KZ Ellrich, über den Umgang der DDR mit der faschistischen deutschen Vergangenheit an sich, betrieben plumpe Reinwaschung, gängige politische Instrumentalisierung, Delegitimierung, im Zuge flächendeckender kultureller Kolonisierung Ostdeutschlands. Wer heute in Thüringen die Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora besucht, findet keinerlei Publikationen über Personen der Zeitgeschichte wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Konrad Adenauer etc., dazu BND, BKA etc. im Kontext von Nazismus und Holocaust. In vorhandenen Publikationen sind diese Personen, Staatseinrichtungen etc. im Nazi-Kontext nicht einmal erwähnt. “So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.” (Goethe, Weimar). Ein Besuch der Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora ist daher heute – ohne Kenntnis der Gedenkstättengestaltung vor dem Anschluß von 1990 – nur noch rudimentär informativ.

Zu produzierten kuriosen Traktaten zählte dieses – was alles fehlt, ist offensichtlich:

“Die Blutspur führt nach Bonn”

Die DDR-Geschichte der Mahn- und Gedenkstätte Mittelbau-Dora und die Erinnerung an das Lager in Ost und West Vortrag von Dr. Jens-Christian Wagner in der KZ-Gedenkstätte Montag, 2. November 2009, 18 Uhr, Kinosaal des Museumsgebäudes

“Die Blutspur führt nach Bonn” – so hieß die erste Ausstellung zur Lagergeschichte, die seit 1966 im ehemaligen Krematorium des KZ Mittelbau-Dora gezeigt wurde. Sie trug damit einen Titel, der nachdrücklich auf die politische Instrumentalisierung des Gedenkortes im deutsch-deutschen Systemkonflikt verweist. Dieses Thema steht im Mittelpunkt eines Vortrags, den Gedenkstättenleiter Dr. Jens-Christian Wagner am Montag, dem 2. November, ab 18 Uhr in der Gedenkstätte halten wird.

Tatsächlich hatten einzelne Repräsentanten der späteren Bundesrepublik bis 1945 Mitverantwortung für die Zustände im KZ Mittelbau-Dora getragen, so etwa Karl-Maria Hettlage, bis 1945 stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Mittelwerk GmbH und seit 1959 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Doch den Verantwortlichen in der Gedenkstätte ging es mit Titel und Inhalten der Ausstellung um etwas anderes: Die Geschichte des Konzentrationslagers und die Erinnerung an seine Opfer sollte für aktuelle politische Zwecke nutzbar gemacht werden. Auf der einen Seite, so wurde es dargestellt, stand die DDR als das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandskampfes, und auf der anderen Seite die Bonner Republik als Nachfolgestaat des NS-Regimes.
Mit der Verortung der Schuldigen in der Bundesrepublik machte die DDR-Führung ihrer Bevölkerung ein Entlastungsangebot. Fragen nach der eigenen Verstrickung in die NS-Verbrechen konnten ausgeklammert und eine kritische Auseinandersetzung mit der breiten Mittäterschaft in der Bevölkerung verhindert werden.

Auch im Westen reagierten die meisten Deutschen mit Schuldabwehr. Hier waren es ein zur Staatsräson erhobener Antikommunismus und Verweise auf das DDR-Unrecht, die eine Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen überlagerten. Deutlich wird dies zum Beispiel in einem Artikel der “Bonner Rundschau” aus dem Jahr 1959: Dem Krematorium des “KZ Nordhausen” als dem Symbol einer “versunkenen Schreckensherrschaft” wird ein Wachturm an der DDR-Grenze in Ellrich “als Zeichen des neuen kommunistischen KZ-Regimes” gegenübergestellt.

Diese und ähnliche wechselseitige Schuldvorwürfe, die dazu dienten, die deutsche Bevölkerung zu entlasten, wird Wagner in seinem Vortrag näher beleuchten. Behandeln wird er zudem die spezifische Inszenierung der DDR-offiziellen Geschichtspolitik in der “Mahn- und Gedenkstätte Dora”, die bis zum Ende der DDR im Schatten der “großen” KZ-Gedenkstätten wie Buchenwald oder Sachsenhausen gestanden hat.

Der Vortrag ist Teil des Begleitprogramms zur Sonderausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben!” über Antisemitismus in der DDR. Die von der der Antonio Amadeu Stiftung (Berlin) erstellte Wanderausstellung wird in der Gedenkstätte noch bis zum 15. November gezeigt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Zitat Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora

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“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.

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Bemerkenswerte Auszeichnungskriterien – damals und heute:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/25/brasiliens-judenhasser-und-diktator-getulio-vargas-folterdiktator-ernesto-geisel-des-nazistisch-antisemitisch-orientierten-militaerregimes-die-bemerkenswerten-auszeichnungskriterien-in-spd-cdu-fd/

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Kontrollmethoden im “Bündnis”, Beeinflussung der deutschen Politik. Wie war es bei Willy Brandt:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/
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http://www.pi-news.net/2018/06/berlin-araber-attackieren-juedischen-mitbuerger-wegen-handy-song/

“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry)

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Steffen Grimm, parteilos, Polizist – 2018 in Stichwahl zum neuen Bürgermeister von Sondershausen/Kyffhäuserkreis gewählt. CDU-Kandidat Schard unterlag. Entpolitisierung und niedrige Wahlbeteiligung…”Wir müssen forschen, dokumentieren und erinnern – auch weil die Lügner, Verschleierer, Relativierer und Schlussstrich-Befürworter weiter am Werk sind”. (Grimm-Buch: “Die SS-Totenkopfverbände im Konzentrationslager Buchenwald”) **

tags: cdu und nazis, politiklaboratorium kyffhäuserkreis, spd und nazis, steffen grimm – neuer bürgermeister von sondershausen

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ein-bescheuertes-land-a2415678.html?meistgelesen=1

http://artern.thueringer-allgemeine.de/web/artern/startseite/detail/-/specific/Steffen-Grimm-ist-neuer-Buergermeister-in-Sondershausen-395159185

Als größtes Problem für Steffen Grimm gilt unter Sondershäusern, daß sein unterlegener Gegenkandidat Stefan Schard(Thüringer Mohring-CDU) just Hauptamtsleiter im Rathaus ist und über eine entsprechende Hausmacht unter Mitarbeitern verfügt – mit völlig anderen Werten, politischen Vorstellungen und Absichten als Grimm, wie der bisherige Kurs unter CDU-Bürgermeister Joachim Kreyer nahezu tagtäglich zeigte. Ob es in der jetzigen Rathaus-Mannschaft auch “Andersdenkende” gibt, so hieß es, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt schwer abschätzen. Grimm stehe vor sehr komplizierten Personalentscheidungen.

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Thüringer Allgemeine: Auch Stefan Schard war bereits bei Ihnen und hat gratuliert. Wie stellen Sie sich eine künftige Zusammenarbeit mit Ihrem ehemaligen Konkurrenten im Rathaus vor?

Für mich ist die Wahl jetzt Geschichte. Das Ergebnis steht fest. Es war von vornherein klar, dass nur einer das Rennen machen wird. Ich würde mir wirklich sehr wünschen, dass wir als Team zusammenarbeiten. Dass er seinen Job weiterhin so ausfüllt, wie er das bisher gemacht hat. Und ich würde gern auf seinen Erfahrungsschatz als Hauptamtsleiter zurückgreifen und ihn an meiner Seite wissen. Und mit ihm gern zusammenarbeiten. Mir liegt es fern, mich nach einem neuen Amtsleiter umzuschauen.

Im Stadtrat haben Sie keine Hausmacht. Keine Fraktion steht hinter Ihnen. Wie wollen Sie sich im Stadtrat durchsetzen?

Ich werde versuchen, die Fraktionen von meinen Ideen zu überzeugen. Am liebsten wäre es mir natürlich, wenn wir einen geeinten Stadtrat hätten, der wirklich nur zum Wohle der Sondershäuser Bürger entscheidet – unabhängig von parteiinternen Querelen oder Vorlieben. Das wird mir nicht gelingen, das weiß ich. Aber es wäre meine Vision.

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“Deutschland, ein Paradies für das Organisierte Verbrechen”. Berliner Tagesspiegel 2017.

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“Leipziger Amtsgerichtspräsident entlarvt Kriminalstatistik 2017?:http://www.pi-news.net/2018/05/leipziger-amtsgerichtspraesident-entlarvt-kriminalstatistik-2017/

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Wolting: „Sicherheit im öffentlichen Raum ist schlechter als je zuvor“. LVZ

http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Wolting-Sicherheit-im-oeffentlichen-Raum-ist-schlechter-als-je-zuvor

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http://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=234807

KN:

Stichwahl am 29.04.2018 – vorläufiges Ergebnis Stand: 29.04.2018 19:34 Uhr
Erfassungsstand 23 von 23 Stimmbezirk/en
Wahlberechtigte 18 644
Wähler 7 894
Wahlbeteiligung 42,3 %
Ungültige Stimmen 65
Gültige Stimmen 7 829
hauptamtlich
Nr. Wahlvorschlag Stimmen %

1 Schard, Stefan (CDU) 3 776 – 48,2 Prozent
2 Grimm, Steffen 4 053 – 51,8 Prozent(KN)

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“Die SS-Totenkopfverbände im Konzentrationslager Buchenwald” – Autor Steffen Grimm

Ausriß.

https://www.amazon.de/Die-Ss-Totenkopfverb%C3%A4nde-im-Konzentrationslager-Buchenwald/dp/3842856458

–“Steffen Grimm wurde 1970 im thüringischen Sondershausen geboren. Nach Abschluss der polytechnischen Oberschule und einer anschließenden Berufsausbildung zum Elektromonteur in der DDR blieb er nach der politischen Wende 1989/90 in den alten Bundesländern und arbeitete hier in der freien Wirtschaft. Nachdem er den Wehrdienst absolviert hatte, ging er 1999, zunächst im mittleren Dienst, zur Thüringer Polizei. 2007 erhielt er hier die Möglichkeit zu einem Studium zum gehobenen Polizeidienst, in dessen Zusammenhang auch die vorliegende Studie entstand. Eigenes Interesse und bis dahin unzureichende Aufarbeitung des Themas, motivierten zur Studie und einer eindringlichen Recherche in den Archiven in Berlin, Weimar und Buchenwald. Der Autor lebt und arbeitet nach wie vor in Sondershausen / Thüringen.” amazon

AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945. Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

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“Oh – das deutsche Fernsehen zeigt grade ukrainische Nazi-Soldaten mit SS-Runen und Hakenkreuz!…Nazis, die für eine gute Sache kämpfen…Wir nennen sie weiter Freiwilligenbataillone…Die Behauptung kommt in die erste Zeile, der Journalismus in den letzten Satz…TV-Kabarett “Die Anstalt”/ZDF zum aktuellen NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine

Ausriß.

“Wir müssen forschen, dokumentieren und erinnern – auch weil die Lügner, Verschleierer, Relativierer und Schlussstrich-Befürworter weiter am Werk sind”.

http://m.thueringer-allgemeine.de/web/mobil/politik/detail/-/specific/Achtungserfolg-mit-minimalem-Aufwand-430955280

OTZ:..Eine Wahlempfehlung zur Stichwahl am Sonntag wollen auch die Sondershäuser Linken nicht abgeben. Während sich die Stadtratsfraktion der Partei vor zwei Wochen für Babett Pfefferlein (Grüne) als Bürgermeisterin aussprach, äußert man sich nun vor der Entscheidung am Sonntag zu keinem der beiden Bewerber. „Die Sondershäuser sollten sich genau überlegen, ob sie sich für Weiterentwicklung oder Stillstand entscheiden möchten“, sagte Sigrid Rößner, Fraktionschefin der Linken im Stadtrat.

Indes hatten sich bereits im Vorfeld des ersten Wahlgangs 20 Sondershäuser Unternehmer für den CDU-Kandidaten Stefan Schard als Bürgermeister ausgesprochen.

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“DRK will Krankenhaus schließen: Stadt Bad Frankenhausen ruft zu öffentlicher Kundgebung für Erhalt auf”. Thüringer Allgemeine, Nov. 2018 – Politikziele, Politikresultate von SPDLINKEGRÜNEN…SPD-Strejc kritisiert GRÜNE Pfefferlein – im Aufsichtsrat der Krankenhausfirma. Die profitorientierte kapitalistische Gesundheitsindustrie in Thüringen. Welche Politiker welcher Parteien hatten nach dem Anschluß von 1990 die Privatisierung staatlicher Gesundheitseinrichtungen erzwungen?http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/11/15/drk-will-krankenhaus-schliessen-stadt-bad-frankenhausen-ruft-zu-oeffentlicher-kundgebung-fuer-erhalt-auf-thueringer-allgemeine-nov-2018-politikziele-politikresultate-von-spdlinkegruenen/

Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung

“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar. Tiefensee-Vize Antje Hochwind…

“Wolfgang Tiefensee(SPD) Elektronikingenieur, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Unbezahlbares Geschenk für alle SPD-Gegner. Wolfgang Tiefensee, geboren am 4.Januar 1955 in Gera, ist ein neoliberaler Alibi-Ossi und permanenter Quell hanebüchener Skandale.”

“DeutschlandTrend Extra. 16 Prozent – SPD fällt auf Rekordtief”. AfD 15 Prozent. Tagesschau, 16.2. 2018. Machteliten, Politmarionetten…Auch in Thüringen, im Kyffhäuserkreis immer mehr SPD-Amtsträger ohne jegliche politische Legitimation.

Keine Probleme mit dem Verwaltungsrat/Kyffhäuser Nachrichten 2017

SPD Thüringen

“Landesvorstand

Sondierungsgespräche: Union und SPD stabilisieren die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land

SPD wählt Macht statt Erneuerung

„Wir haben jetzt schon Leute, die Austrittsdrohungen aussprechen. Matthias Hey, Fraktionschef der Thüringer SPD“. MDR, Jan. 2018

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

Bananenrepublik und GroKo-Fortsetzung: 362 SPD-Delegierte – 56,4 Prozent – dafür, doch immerhin 279 SPD-Delegierte – 43,4 Prozent – dagegen. Januar 2018, SPD-Parteitag in Bonn.

Verbandsvorsitzender

“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.

„Fraktionschef der Linken im Kreistag des Kyffhäuserkreises wird neuer technischer Leiter bei der DRK-Krankenhausgesellschaft Thüringen-Brandenburg“. TA 2017

„Blümel hat SPD an der Nase herumgeführt“/OTZ

Stellungnahme zum Kreisbeigeordneten Torsten Blümel/Kyffhäuser-Nachrichten

Die Gesundheitsministerin Thüringens ist Heike Werner/DIE LINKE:https://de.wikipedia.org/wiki/Heike_Werner

http://sondershausen.thueringer-allgemeine.de/web/sondershausen/startseite/detail/-/specific/Eine-kurze-Debatte-ueber-Torsten-Bluemel-1052767946

„Blümel ist neuer Stellvertreter des Stellvertreters der Landrätin“. TA

“Wer die Basis nicht ehrt, ist des Regierens nicht wert. GroKo ist Mist!”(deutsche Jusos)

“Idyllisch gelegene Städte und Dörfer bieten ein entspanntes Wohnumfeld.” Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind(SPD)(Vize-Landrat Raimund Scheja/CDU). Das Legitimationsproblem der Kandidatin – siehe SPD-Thüringen/Kyffhäuserkreis-Resultate der Bundestagswahl.

Angela Merkel im Februar 2018 zum Fakt der von den Autoritäten installierten No-Go-Areas(RTL):

“Das heißt, dass es zum Beispiel keine No-Go-Areas gibt. Dass es keine Räume geben kann, wo sich niemand hin traut. Und solche Räume gibt es…”

Machthaber testen inzwischen auch in Thüringen die Einschüchterung der Bevölkerung durch schwerkriminelle Banden – das Vorbild sind unterentwickelte Staaten mit Gewalt-Gesellschaftsmodell. Gute Erfolge auch in Leipzig mit No-Go-Areas erreicht.

Lebenslange Haftstrafe für islamistischen Messerstecher von Hamburg

“STREIT BIS AUFS BLUT! ASYLBEWERBERIN STICHT KONTRAHENTIN IN DEN KOPF”. Mopo Rudolstadt

Angela Merkel im Februar 2018 zum Fakt der von den Autoritäten installierten rechtsfreien No-Go-Areas(RTL):

“Das heißt, dass es zum Beispiel keine No-Go-Areas gibt. Dass es keine Räume geben kann, wo sich niemand hin traut. Und solche Räume gibt es…” In Ländern, aus denen deutsche Autoritäten das Gewalt-Gesellschaftsmodell importieren, sind No-Go-Areas regelrechte Parallel-Staaten.

Machthaber testen inzwischen auch in Thüringen die Einschüchterung der Bevölkerung durch schwerkriminelle Banden – das Vorbild sind unterentwickelte Staaten mit Gewalt-Gesellschaftsmodell. Gute Erfolge auch in Leipzig mit No-Go-Areas erreicht.

Bausewein trägt Mitschuld am Erstarken der Mafia in Erfurt

Fall Amri zeigt – viele Gefährder unter Autoritäten, die Terroranschlag möglich machten, nicht verhinderten.

“Was ist los in Sondershausen? – Schlägereien, Raubüberfall und Vergewaltigung – Die Folgen falscher Toleranz?” Epoch Times, 30.11. 2017. Politikziele, Politikresultate nach dem Anschluß von 1990.

Autoritäten wollen offenbar weg vom bisherigen Kultur-und Musikstadt-Image Sondershausens. Kosten der Gewaltförderung dürfen Steuerzahler/Untertanen nicht erfahren – Medien berichten nicht.

Bad Frankenhausen: “Kind nach Überfall in Klinik”. Thüringer Allgemeine, 20.12. 2017. “Idyllisch gelegene Städte und Dörfer bieten ein entspanntes Wohnumfeld.” Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind(SPD) **

Afghanen gehen in Sondershausen mit Kantholz auf Armenier los/Thüringer Allgemeine,Nov. 2017

Mutmaßlicher Sextäter festgenommen/Kyffhäuser-Nachrichten, 13.8. 2017

Artern/Thüringen 2017:”Messerstecherei in der Arterner Magdalenenstraße.” Thüringer Allgemeine, 23.5. 2017

“Die CDU hatte der Landrätin mit ihren Stimmen bei der Abwahl des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten Holger Häßler geholfen und dafür den nun ehrenamtlichen Posten des Vize versprochen bekommen.”

“Im Kyffhäuserkreis soll der stellvertretende Landrat abgewählt werden”. TA, März 2015

Ohne Zustimmung der CDU keine Abwahl

Das sagt die Linke

Bundestagswahl 2017, Thüringen-Resultate:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/09/24/bundestagswahl-2017-thueringen-resultate/

„Thüringer SPD-Delegation vor Groko-Entscheidung gespalten“. TA

“Tiefensee soll Landes-SPD führen”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/15/thueringen-2018-tiefensee-soll-landes-spd-fuehren-innenminister-maier-verzichtet-thueringer-allgemeine-15-1-2018-bauseweindie-lage-jetzt-uebersteigt-alles-vielleicht-ist-sie-sogar-existe/

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

Bodo Ramelow/LINKE 2017 – Thüringen:”Zur Zeit haben Sie ja noch die Mehrheit.” “Ja, aber von einem Mann der AfD.” CDU-Fraktion im Thüringer Landtag – Neuzugang Marion Rosin von der Schwesterpartei SPD. **

Das Gülle-Trinkwasser im Kyffhäuserkreis 2017 – wie GRÜN unter Thüringens “Umweltministerin” Siegesmund wirkt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/20/das-guelle-trinkwasser-im-kyffhaeuserkreis-2017-wie-gruen-unter-thueringens-umweltministerin-siegesmund-wirkt/

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]/Wikipedia

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

“Wir haben unsere eigenen Arbeitsplätze wegdemonstriert!”

Gregor Gysi 70:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/14/gregor-gysi-70/

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD. Über SPD-Steinmeiers voraussichtliche Rente gibt es offenbar keine Angaben – sehr exakte dagegen über das Lohn-und Rentenniveau in Thüringen.

Ich schäme mich, SPD-Mitglied zu sein

Das Asylantenheim von Suhl/Thüringen 2015:”Die meisten hier sympathisieren mit dem Islamischen Staat.” Asylbewerber in SPIEGEL-TV.

UN-Bericht zeigt: Nur drei von 100 Migranten sind echte Flüchtlinge – Über 400.000 illegale Migranten nur in Italien

“Wer zahlt für abgelehnte Asylbewerber?

“25 Milliarden Euro: Rüstungsexporte in Krisengebiete unter Großer Koalition auf Rekordhoch”. Epoch Times 2018. Die Wertvorstellungen der Schwesterparteien CDU, CSU, SPD.(Deutsche NATO-Panzer dringen 2018 in Syrien ein…)

Kritik an Rüstungsexporten/ARD

“Moralische Verkommenheit”

Rockensußra/Thüringen – kaputte Schrott-Panzer 2016 am Radweg. **

Jenoptik

Thüringen: Rot-rot-grün hält an Landesbeteiligung an Jenoptik fest – trotz Rüstungsproduktion

“Atlas weist 40 Rüstungsfirmen in Thüringen aus”. MDR

Islamistischer Gefährder aus Thüringen abgeschoben/Thüringer Allgemeine,Jan. 2018

Das Asylantenheim von Suhl/Thüringen 2015:”Die meisten hier sympathisieren mit dem Islamischen Staat.” Asylbewerber in SPIEGEL-TV.

KIKA/MDR in Erfurt/Thüringen – wie er tickt…”Hier lernen Jungs, wie man Mädchen an die Wäsche geht”. Die GroKo-Frauenpolitik.http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/25/kika-in-erfurtthueringen-wie-er-tickt/

“Nitratbrühe statt Grundwasser

WWF-Regionalreport: Hälfte aller Grundwassermessstellen im Raum Leipzig über gesetzlichem Nitrat-Grenzwert. / Thüringen, Sachsen & Sachsen-Anhalt: Massiver Artenverlust im Drei-Länder-Eck.

Wasser: Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der EU wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat/Grüne Liga Thüringen

Gesundheitsgefahr: Nitrat in Thüringer Grundwassers nimmt zu

Stellenweise wird unbedenkliche Konzentration um das Vierfache überschritten/Thüringen24

“Immer mehr Thüringer erkranken an Krebs”:

…VORSICHT BEI NITRAT IM WASSER FÜR BABYS! BLAUSUCHT DURCH ZU HOHE NITRATBELASTUNG MÖGLICH

Gesundheitliche Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nitrate in Trinkwasser[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Warum ist Nitrat so gefährlich?

“Eine Bündnisgrüne im Umweltministerium: Anja Siegesmund leitet das Ressort seit eineinhalb Jahren. Sie findet, dass grüne Politik bereits sichtbar ist.” Thüringer Allgemeine, August 2016.

–“Kaputtes Land. Wie Deutschlands Artenvielfalt zerstört wird.” DER SPIEGEL, Sept. 2017

Grüne in Thüringen – nur rd. 750 Mitglieder, derzeit unter der 5-Prozent-Hürde, aber zwei Ministerposten und ein Staatssekretär in der Ramelow-Regierung – wie die Pseudodemokratie funktioniert.

Social-Media-Spott für
die Bienen-Kümmerin