Thüringen 2017: Andreas Bausewein tritt Ende Dezember (amtsmüde?) vom Posten des SPD-Landeschefs zurück. „Der frühere Frankfurter Banker…gilt in Erfurter Politik-Kreisen jetzt als Favorit für den SPD-Landesvorsitz.“ BILD über Thüringens Innenminister Georg Maier.
“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.
“Der Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich klar für eine Spitzenkandidatur des Landesvorsitzenden Andreas Bausewein zur Landtagswahl im Jahr 2019 ausgesprochen.” TA
TA zum Bausewein-Nachfolger:“Eine charismatische Lichtgestalt ist jedenfalls nicht in Sicht…“ „Sein Scheitern als Parteichef hat seine Schwächen endgültig für alle bloßgelegt.“ TA über Thüringer SPD:“Führungslos, orientierungslos, ja, fast hoffnungslos“.
“In vielen Bundesländern hat die AfD die Sozialdemokraten weit überholt”. DIE WELT, 19.2. 2018. “Dramatisch ist die Lage für die Sozialdemokraten vor allem in Sachsen und Thüringen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, holte die AfD in Sachsen 13 Mandate, die SPD drei. In Thüringen käme die AfD auf sechs Sitze, die SPD auf zwei.”
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“Denn mit einer angeschlagenen Führungsriege, programmatisch ideenlos und finanziell ausgelaugt, wären Neuwahlen für die SPD politischer Selbstmord geworden. Die Angst vor diesem Szenario dürfte der Hauptgrund sein, warum die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit 66 Prozent üppiger ausfiel als von vielen erwartet.” Tagesschau – wie neoliberale Demokratie funktioniert…
SPD und “politischer Selbstmord” – panische Angst vor dem Wähler…
“BILD-WAHL-CHECK. AfD überholt SPD!” Bildzeitung, 19.2. 2018. “Der Preis, den die SPD für ihr Führungschaos und ihren Schlingerkurs bezahlt, wird von Tag zu Tag höher – und bitterer für die Partei!” **
“Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 15,5 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die AfD hingegen gewinnt in der Erhebung einen Punkt hinzu und liegt jetzt bei 16 Prozent.” DIE WELT
Sozialdemokratische Wertvorstellungen..:”Waffenturbo GroKo. Von keinem anderen Regierungsbündnis hat die deutsche Rüstungsindustrie in der Vergangenheit so stark profitiert wie von den beiden Großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel.” DER SPIEGEL 2018.
Zur Forderung des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, mehr Personal zu Bekämpfung der Mafia-Strukturen bereitzustellen, nimmt der Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller wie folgt Stellung:
„Pünktlich vor der im kommenden Jahr stattfindenden Oberbürgermeisterwahl wacht SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf und versucht sich gerade auf dem Gebiet zu profilieren, auf dem seine Partei die letzten drei Jahre flächendeckend versagt hat. Schließlich hat die SPD als Koalitionspartner der Landesregierung und Inhaberin des Innenressorts die in Thüringen stark angestiegene Kriminalitätsbelastung direkt zu verantworten.“
Möller sieht die Schuld hierbei zum einen in einer völlig falschen Schwerpunktsetzung des SPD-geführten Innenministeriums, zum anderen aber auch in den zahlreichen Versuchen, unpopuläre Fakten zur stark gestiegenen Ausländerkriminalität aus dem öffentlichen Diskurs herauszuhalten:
„Die tatsächlichen Gefahren für Thüringens Sicherheit, wie Islamismus und organisierte Ausländerkriminalität, werden von Amtsträgern mit SPD-Handbuch links liegen gelassen, während mit gigantischem Steuergeldaufwand Gespensterdebatten über die vermeintlichen Gefahren rechtsextremistischer Mini-Splittergruppen geführt werden. Der ehemalige SPD-Innenminister Poppenhäger und sein Staatssekretär Götze tragen hierfür ebenso die Verantwortung wie Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Als aber durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung die Observierung des Landeskriminalamts durch Armenier bekannt wurde, kam außer ein paar aufgeregten Runden von Lamettaträgern in der Polizeiführung, im Innenministerium und im Innenausschuss des Landtags nichts Substanzielles heraus.“
Möller kritisiert in diesem Zusammenhang auch Oberbürgermeister Andreas Bausewein:
„Statt das innenpolitische Versagen auf Landesebene rechtzeitig zu kritisieren und sich für eine Behebung dieser Fehler einzusetzen, kritisierte Oberbürgermeister Bausewein noch in der jüngsten Vergangenheit die Einordnung des Erfurter Anger als ‚gefährlichen Ort‘ und spielte die bedenkliche Kriminalitätsentwicklung in der Landeshauptstadt bei jeder Gelegenheit herunter. Dabei erhält die AfD-Fraktion aus Kreisen Thüringer Sicherheitskräfte regelmäßig Hinweise, dass sich insbesondere die armenische Mafia mittlerweile lukrative Immobilien, Geschäfte und Restaurants in Erfurt unter den Nagel gerissen haben soll und unbehelligt von der Landespolitik in der Landeshauptstadt ihre Schattenwirtschaft ausbaut.
Es ist deshalb auch Oberbürgermeister Bauseweins zweifelhafter Verdienst, dass Erfurt unter seiner Führung um ein paar gefährliche Orte ‚bereichert‘ wurde. Schließlich steht er vollständig in der Linie sozialdemokratischer Innenpolitik, die statt echter Sicherheit lediglich mit Fakten spielt und den Bürgern Sicherheit vorgaukeln will – vor allem vor Wahlen.“
Quelle: AfD-Fraktion
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Die Ziele des Anschlusses von 1990(Abwerbung von Fachkräften, Entvölkerungspolitik etc.):
Die christliche Zeitschrift “Publik-Forum” zitiert Helge Klassohn, Kirchenpräsident in Sachsen-Anhalt, als “einstige Wiege der deutschen Industrie” bezeichnet, zum wirtschaftlich stimulierten Weggang junger Ost-Frauen:”Wenn es um die Kosten der deutschen Einheit geht, wird leider nicht berücksichtigt, daß die Frauen hier ausgebildet wurden und zur Wertschöpfung in den alten Bundesländern beitragen. Auch gut ausgebildete junge Männer gehen weg, sobald sie einen Arbeitsplatz finden. Sie sind als Arbeitskräfte hoch geschätzt. …Es gab vor einigen Jahren hier sogar Prämien von den Arbeitsämtern für Leute, die das Land verließen. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Über die Arbeitsämter forschen westdeutsche Betriebe nach gut Ausgebildeten in Ostdeutschland und machen dann entsprechende Angebote, bei denen hiesige Arbeitgeber nicht mithalten können…Dörfer, die zwar mit Fördermitteln und einem großen persönlichen Einsatz von Familien schön hergerichtet sind, vergreisen. Die jungen Leute, die das Anwesen übernehmen sollten, sind nicht mehr da. Ganze Landstriche sind bedroht in Mitteldeutschland, das sehr dicht besiedelt ist: Wegen der guten Böden liegen die Dörfer nah beieinander…
…Sie würden eigentlich bei uns Kirchensteuer zahlen, und dies tun sie jetzt in den alten Bundesländern. Und dies in erheblichem Maße.”
SPD-Bausewein – kein Bock auf Landtagswahl-Totalblamage: “SPD-Chef Bausewein verzichtet auf Spitzenkandidatur”. (MDR) 2019 voraussichtlich sehr schlechtes Wahlergebnis für Thüringen-SPD, die CDU-Schwesterpartei. Wie SPD-Tiefensee tickt. Stegner: “Ohne die SPD läuft gar nichts in Deutschland”. **
Ausriß, Mitteldeutsche Zeitung, 25. September 2017. “Der neue Sehnsuchtsort der SPD – Opposition…SPD. Die Partei hat keine Lust mehr, in der Regierung auszubluten. “Die SPD wird Opposition, ohne Wenn und Aber!”…In einer Regierung gehe es mit der SPD bergab. “Dann könnten wir auch gleich ins Grab springen, da ist dann mehr los.”…
SPD:”Wo ist sie nur, irgendwo muss sie doch sein, meine Glaubwürdigkeit?!?” Karikatur der Thüringer Allgemeinen, 18.12. 2017
Stegner: “Ohne die SPD läuft gar nichts in Deutschland”.
–Diese Willy-Brandt-Faktenlage steht in allen entsprechenden Schulbüchern Thüringens und wird demokratisch u.a. von Geschichts-und Gemeinschaftskundelehrern den Schülern gelehrt(Oder etwa nicht?)Thüringer SPD-Mitglieder, Bodo Ramelow etc. kennen die Brandt-Faktenlage weit detaillierter:
“Während SPD-Chef Schulz öffentlich noch die Große Koalition ablehnt, bereiten sich die Sozialdemokraten insgeheim auf dieses Bündnis vor…” DER SPIEGEL eine Woche vor den Bundestagswahlen 2017.“Öffentlich geht die SPD-Spitze auf Maximaldistanz zu Merkel. Doch führende Genossen hoffen, dass sich die Partei in die Große Koalition retten kann.”
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichsroda, in BILD, Dez. 2016 zu RotRotGrün in Berlin: “Ich wünsche der neuen Regierung mindestens genauso viel Erfolg, wie die Koalition in Thüringen ihn hat, wo es wirklich gut funktioniert.”
“Der Ostdeutsche läuft massenweise zur AfD über, Herr Doktor Maaz, bitte sagen Sie uns, warum. Weil die Wirkung des Opiums nachlässt, antwortet er dann.” DER SPIEGEL 2018 über Hans-Joachim Maaz, Psychotherapeut aus Halle/Saale.
Thüringens Ober-Klassenkämpfer und Großverdiener Ramelow, Tiefensee, Bausewein – laut Systemkritikern pure Heuchelei und Scheinheiligkeit. Ausriß MDR.
Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. Was der angeschlagene Justizminister Lauinger “verdient”.
Ausriß.
Ausriß compact 2017: “Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus”. Stammt die Äußerung von Ramelow, Bausewein, Schulz – oder gar von Höcke?
Ausriß. Ruf nach SPD-Özoguz-Absetzung – wegen Heiligenstadt-Besuch noch lauter.
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SPD-Sprachgebrauch: Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”. (Wie reagierte Özoguz?):
Für Merkels Rücktritt und eine Annäherung an die AfD
Während Angela Merkel in Berlin an einer neuen Mehrheit bastelt, um im Kanzleramt bleiben zu können, formiert sich vielerorts an der CDU-Basis Widerstand. Auch und gerade in Sachsen, wo die CDU bei der Bundestagswahl sogar hinter die AfD gerutscht ist. Schuld daran seien die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik, kritisieren viele in der Sachsen-Union. Entsprechend wird etwa in Freiberg ganz offen der Rücktritt Merkels vom Parteivorsitz gefordert.” MDR,Nov. 2017
Ausriß. …Offizielle Münze “1 Mark DDR” mit hochwertiger 24-Karat-Gold-Veredelung.” “Für Sie als Leser der Thüringer Allgemeinen”.(2017)
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Die Ziele des Anschlusses von 1990 – welche “Bürgerrechtler” sie verschwiegen – darunter Desindustrialisierung des früheren Konkurrenten:
“MACHTLOS IN GÖRLITZ:
Stärkt der Stellenabbau bei Siemens die radikalen Kräfte?” FAZ. “Bei der Bundestagswahl lag die AfD mit gut 30 Prozent bei den Zweitstimmen schon mehr als sechs Prozent vor der CDU – sowohl im Wahlkreis als auch in der Stadt Görlitz selbst.”
“Kann die AfD die SPD einholen?” In der Ex-DDR längst passiert. Ausriß BILD, 8.9. 2017.
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Deutsche Machteliten und Politmarionetten…
„NEUSTART“ BEI DEN GENOSSEN?
„Es gibt das Risiko, dass die SPD ganz verschwindet“/FAZ, Okt. 2017
“Andererseits sehen wir, dass die europäische Sozialdemokratie insgesamt aufgerieben wird. Da sind Parteien, die gibt es fast gar nicht mehr.”
“Was versprechen Sie sich von der elektronischen Fussfessel?” “Dass wir den Attentäter hinterher leichter identifizieren können.” Ausriß Thüringer Allgemeine, Jan. 2017
Ausriß – Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), Dez. 2017. “Deutschland ist sicherer geworden”. Politisierte Ostdeutsche kommentierten, die Feststellung des CDU-Bundesinnenministers falle in die Kategorie “Lüge, Fake News oder gar Wahrheit?”
Westpartei SPD, die CDU-Schwesterpartei in Thüringen. Bausewein vor Ramelow-Dienstgebäude in Erfurt.
Bausewein und der bemerkenswerte Stimmungstest am 1. Mai 2017…
Nur armselige rund 300 Leute bei DGB-Kundgebung(Aufruf von SPDLINKEGRÜNE) in Erfurt am 1. Mai 2017 – laut Thüringer Allgemeine online vom 1. Mai – einen Tag später sucht man diese Stimmungstest-Zahlenangabe vergeblich in der TA-Landesausgabe…
Ausriß TA.”Der Bundestagsfraktionschef und Spitzenkandidat der Linken wirkt recht verloren an der großen, fast leeren Wiese am Erfurter Petersberg, die sich Bürgergarten nennt…Es sind, das Parteipersonal eingerechnet, längst keine hundert…
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-Sogar Sahra Wagenknecht schweigt zu dem Thema, was Bände spricht:
…Der BND will die Zahl von 10.000 Agenten in der DDR weder dementieren noch bestätigen. „Uhl und Wagner haben in ihrem Buch gezeigt, dass der BND bei der Aufklärung in der DDR gut aufgestellt war“, sagt BND-Sprecher Stefan Borchert lediglich.
Die BND-Spionage in der DDR bietet nach Ansicht von Uhl weiter viel Stoff für die Forschung. Die Aktenlage habe jedoch starke Lücken. „Das was zugänglich ist, ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt von dem, was noch im Archiv liegen muss“, sagt der Historiker. Laut Borchert hat der BND bisher etwa 2000 Akten aus der Zeit von 1951 bis 1991 an das Bundesarchiv abgegeben…DIE WELT
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…Die Vereinigten Staaten wiederum hatten die Organisation Gehlen und den BND aufgebaut und finanzierten den Dienst bis 1962. Sie kannten die Personalstruktur genau und misstrauten den Deutschen aus denselben Gründen wie die Briten. Zwar gab es ausgiebige BND-Spionage in den Vereinigten Staaten, die sich neben der Nuklearpolitik und den diplomatischen Kontakten der Amerikaner zur Sowjetunion auch auf die geschäftlichen Beziehungen Washingtons nach Lateinamerika und Afrika richtete. Aber das Besondere war doch die Intensität, mit der die Amerikaner nicht nur die Bundesregierung und die Länder bis in die Kommunen hinein, sondern auch den BND selbst unterwanderten. Als in den Medien 2011 Berichte über die Maulwurfstätigkeit des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA auftauchten, deren Agenten auch Herzinfarkte von BND-Mitarbeitern ebenso sorgfältig registriert hatten wie das Familienleben und die privaten Kontakte, klagte ein hochrangiger früherer Abwehrmann, „dass die CIA uns bis aufs Hemd ausgezogen hat“. Trotz aller Erregung über die Datenschnüffelei der NSA sollte man daher nicht übersehen, dass dieses Vorgehen eher die Normalität darstellt und nicht die Ausnahme…
Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen.
Zur Forderung des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, mehr Personal zu Bekämpfung der Mafia-Strukturen bereitzustellen, nimmt der Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller wie folgt Stellung:
„Pünktlich vor der im kommenden Jahr stattfindenden Oberbürgermeisterwahl wacht SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf und versucht sich gerade auf dem Gebiet zu profilieren, auf dem seine Partei die letzten drei Jahre flächendeckend versagt hat. Schließlich hat die SPD als Koalitionspartner der Landesregierung und Inhaberin des Innenressorts die in Thüringen stark angestiegene Kriminalitätsbelastung direkt zu verantworten.“
Möller sieht die Schuld hierbei zum einen in einer völlig falschen Schwerpunktsetzung des SPD-geführten Innenministeriums, zum anderen aber auch in den zahlreichen Versuchen, unpopuläre Fakten zur stark gestiegenen Ausländerkriminalität aus dem öffentlichen Diskurs herauszuhalten:
„Die tatsächlichen Gefahren für Thüringens Sicherheit, wie Islamismus und organisierte Ausländerkriminalität, werden von Amtsträgern mit SPD-Handbuch links liegen gelassen, während mit gigantischem Steuergeldaufwand Gespensterdebatten über die vermeintlichen Gefahren rechtsextremistischer Mini-Splittergruppen geführt werden. Der ehemalige SPD-Innenminister Poppenhäger und sein Staatssekretär Götze tragen hierfür ebenso die Verantwortung wie Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Als aber durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung die Observierung des Landeskriminalamts durch Armenier bekannt wurde, kam außer ein paar aufgeregten Runden von Lamettaträgern in der Polizeiführung, im Innenministerium und im Innenausschuss des Landtags nichts Substanzielles heraus.“
Möller kritisiert in diesem Zusammenhang auch Oberbürgermeister Andreas Bausewein:
„Statt das innenpolitische Versagen auf Landesebene rechtzeitig zu kritisieren und sich für eine Behebung dieser Fehler einzusetzen, kritisierte Oberbürgermeister Bausewein noch in der jüngsten Vergangenheit die Einordnung des Erfurter Anger als ‚gefährlichen Ort‘ und spielte die bedenkliche Kriminalitätsentwicklung in der Landeshauptstadt bei jeder Gelegenheit herunter. Dabei erhält die AfD-Fraktion aus Kreisen Thüringer Sicherheitskräfte regelmäßig Hinweise, dass sich insbesondere die armenische Mafia mittlerweile lukrative Immobilien, Geschäfte und Restaurants in Erfurt unter den Nagel gerissen haben soll und unbehelligt von der Landespolitik in der Landeshauptstadt ihre Schattenwirtschaft ausbaut.
Es ist deshalb auch Oberbürgermeister Bauseweins zweifelhafter Verdienst, dass Erfurt unter seiner Führung um ein paar gefährliche Orte ‚bereichert‘ wurde. Schließlich steht er vollständig in der Linie sozialdemokratischer Innenpolitik, die statt echter Sicherheit lediglich mit Fakten spielt und den Bürgern Sicherheit vorgaukeln will – vor allem vor Wahlen.“
Quelle: AfD-Fraktion
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Trennung von Asylbewerbern nach Ethnie und Religion – Ramelow offenbart das Scheitern seiner eigenen Ideologie/AfD
Es hat etwas von Realsatire, wenn der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, Die Linke, plötzlich von volkszugehöriger und religiöser Trennung von Asylbewerbern redet. Wenn einer der größten Verfechter des theoretisch-konstruierten Multikulti-Miteinanders, eine der treibenden Kräfte des für das Land zwangspropagierten Multikulturalismus, wenn also jemand der lautstarken Multikulti-Fanatiker angesichts der Eskalation in Asylheimen zwischen Syrern und Afghanen, zwischen Afghanen und Albanern und zwischen Albanern und Somaliern als Lösung für diese Konflikte die Trennung der Asylsuchenden nach Herkunft und Religion vorschlägt. Es ist die Realität, die Ramelow das Scheitern seiner eigenen Weltanschauung offenbaren lässt (vermutlich, ohne dass er es selbst merkt). Damit bewahrheitet sich wieder einmal, dass jede Ideologie vor der Wirklichkeit versagt.
Nur, dass es nicht zum Lachen ist. Nicht für die Polizisten, welche diese Gewalteskalation schlichten sollen, nicht für die Mitarbeiter und Wachleute in den Asylheimen, nicht für die Anwohner und natürlich nicht für die Asylbewerber, die Opfer von Gewalt durch andere Asylbewerber werden. Nicht selten sind es Christen, die unter religiös-motivierter Gewalt zu leiden haben. Das macht das politische Versagen der Ideologen im Thüringer Landtag zu einem Skandal, dass wirklich Verfolgte hier in unserem Land in Schutzeinrichtungen wieder und weiter verfolgt werden. Und die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung setzt ihrem Versagen noch die Krone auf, indem sie einen Winterabschiebestopp auch für gewalttätige Asylbewerber verhängte und sich bis dato weigert gewaltauffällige Asylsuchende konsequent abzuschieben.
Dass Multikulti in der Realität scheitert, das weiß jeder mit gesundem Menschenverstand. Dass dieses vorhersehbare Scheitern nun aber kaschiert werden soll durch Trennung in Gruppen nach Ethnie und Religion und dass das ausgerechnet von denen vorgeschlagen wird, die bisher aggressiv ihr fanatisches Weltbild des Multikulti gegen die Bürger durchziehen wollten und damit schuldig an den Gewaltakten sind, das dürfte einmalig in der Thüringischen Politgeschichte sein.
Rot-rot-grün betrachtet Thüringen anscheinend als Experimentierfeld der eigenen Theorien. Ohne Rücksicht auf Verluste für unser Bundesland.
Nein, es ist nicht zum Lachen, was die Thüringer Landesregierung auf dem Rücken der Bürger und der Polizisten, der Mitarbeiter und der wirklich Verfolgten betreibt. Auch wenn Linke, Grüne und SPD das Scheitern ihrer ideologischen Wunschvorstellungen durch Segregation der Asylbewerber offenkundig machen und dies nicht einer gewissen Ironie der Geschichte entbehrt. Was die Thüringer Regierung als „Politik“ versteht ist ein verblendetes und planloses Verhalten, das, wie immer öfter in den Nachrichten zu lesen und zu sehen ist, in eine Katastrophe führt.
Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sprecher des AfD-Landesverbandes Thüringen, beim 3. PEGIDA-Geburtstag in Dresden am 28.10.2017.
“Das Dörfer-Sterben muss aufhören”. Axel Schneider zu den Resultaten des Machtwechsels von 1990 und der Entvölkerungspolitik, TA. “…der Verlust der Identität, des Zusammengehörigkeitsgefühls und damit der Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren…” Zügige Verschlechterung der Gesundheitssituation – Rate tödlicher Herzinfarkte stieg in Ex-DDR steil an. Woran das “Einheitsdenkmal” erinnern wird… **
„Die Wiedervereinigung“, sagt er, „wurde gegen die ostdeutschen Länder gemacht!“ FAZ über früheren tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus bei AfD-Kundgebung 2016 in Schwerin.
TA:
Axel Schneider war Chef der Thüringer Verwaltungsschule und saß in der Expertenkommission des Landes zur Verwaltungs- und Gebietsreform. Im Jahre 1991 hatten wir in Thüringen noch 1694 eigenständige Gemeinden, 2009 noch 951 und nun sind es nur noch rund 830 – über die Hälfte unserer Dörfer sind gestorben, zu Ortsteilen geworden, die nichts mehr zu sagen haben – der Verlust der Identität, des Zusammengehörigkeitsgefühls und damit der Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren – dies sind die traurigen Folgen, ohne dass damit wirklich zukunftsfähige Strukturen entstanden wären!
Die Landgemeinde ist keine echte Alternative, denn sie hat für ihre Dörfer alle Nachteile einer Einheitsgemeinde:
– Die Schulden aller Gemeinden werden sozialisiert, das heißt auf alle gleichmäßig verteilt.
– Da Straßennamen nur einmal pro Landgemeinde vorkommen dürfen, müssen Straßenumbenennungen und damit Adressänderungen erfolgen.
– Hinzu kommen die endlos langen, irritierenden Bezeichnungen der Gemeinden in Kombination mit den Ortschaftsnamen.
– Die eingegliederten Gemeinden verlieren ihren Status als juristische Person und stehen unter der Vormundschaft der Landgemeinde.
– Schon die Bezeichnung „Ortschaft“ ist ebenso diskriminierend wie die eines „Ortsteils“.
– Auf Dauer führt dies alles zum Verlust der Identität und damit stirbt aus einem Gefühl der Ohnmacht heraus die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren – gesellschaftspolitisch für den ländlichen Raum eine Katastrophe!
Schaffen Sie regierbare und finanzierbare Gemeindeverbände, die auch noch in 20 Jahren Bestand haben, aber lassen Sie unseren Dörfern ihre Selbstständigkeit!
Geben Sie unseren Verwaltungsgemeinschaften die Möglichkeit zur Bündelung ihrer Aufgaben und machen Sie sie damit zukunftsfähig!
Wie ist die Lage in Thüringen? Über zwei Drittel der selbstständigen Thüringer Städte und Gemeinden sind in Verwaltungsgemeinschaften zusammengeschlossen.
Ursächlich für die Finanznot der kleinen Mitgliedsgemeinden, und damit der Schwach-punkt der Verwaltungsgemeinschaften, ist die Tatsache, dass alle freiwilligen Aufgaben von den Mitgliedsgemeinden selbst wahrgenommen werden, anstatt sie gemeinsam zu lösen. Diese Aufsplitterung der Aufgaben ist sowohl organisatorisch als auch finanziell ruinös.
Gemeinschaften zukunftsfähig machen
Die Verwaltungsgemeinschaften müssen daher die Chance erhalten, durch Aufgabenbündelung finanzierbar und damit zukunftsfähig zu werden, damit ihre Mitgliedsgemeinden selbstständig bleiben können, denn dies ist die Grundvoraussetzung für jedes ehrenamtliche Engagement.
Nur in gemeinsamer Trägerschaft effizient zu organisieren und über Umlagen der Mit- gliedsgemeinden zu finanzieren sind folgende Aufgaben:
– Kindergärten, Beschaffungswesen und Organisation der örtlichen Feuerwehren und Bauhöfe, Gewässerpflege, Erstellung von Flächennutzungsplänen, Trägerschaft überörtlich wichtiger Einrichtungen (zum Beispiel Schwimmbäder, Bürgerzentren usw.), Friedhofsverwaltung, Winterdienst …
Dies setzt aber voraus, dass alle Mitgliedsgemeinden mit der freiwilligen Übertragung dieser Aufgaben auf die Verwaltungsgemeinschaft einverstanden sind, was aber bisher daran scheiterte, dass es fast immer einige wenige gibt, die diese Notwendigkeit nicht erkennen.
Ohne auch nur einen Buchstaben der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) zu ändern, erhalten alle Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaften die Möglichkeit, die o. a. Aufgaben nach Maßgabe des § 47 Abs. 3 ThürKO innerhalb eines Jahres freiwillig im Wege der Zweckvereinbarung auf die jeweilige VGem zu übertragen.
Geschieht dies nicht, erfolgt die Umwandlung in eine Landgemeinde, was den Verlust der Selbstständigkeit und damit des Status’ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Folge hat und nach sich zieht, dass umfängliche Straßenumbenennungen und ähnliche, für die betroffenen Bürger ärgerliche Maßnahmen erforderlich werden; nicht zuletzt verlieren die ehrenamtlichen Bürgermeister die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigungen.
Dieses Luftbild aus dem Jahr 2013 zeigt einen Ausschnitt der Gemeinde Berlstedt, wo die Verwaltungsgemeinschaft Nordkreis Weimar ihren Sitz hat. Archiv-Foto: Michael Baar Dieses Luftbild aus dem Jahr 2013 zeigt einen Ausschnitt der Gemeinde Berlstedt, wo die Verwaltungsgemeinschaft Nordkreis Weimar ihren Sitz hat. Archiv-Foto: Michael Baar
In Anbetracht dieser unerfreulichen Alternative kann davon ausgegangen werden, dass nahezu alle Gemeinden die Freiwilligkeitsphase nutzen werden, um die notwendigen Aufgabenübertragungen auf ihre Verwaltungsgemeinschaften zu beschließen, zumal jede Gemeinde in der Gemeinschaftsversammlung, dem Beschlussgremium jeder Verwaltungsgemeinschaft, durch ihren Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied angemessen vertreten ist. Angesichts der Finanzlage der Kommunen ist für langwierige Leitbilddiskussionen keine Zeit mehr, es besteht dringendster Handlungsbedarf! Die Zeit drängt! Daher muss der Gesetzgeber umgehend tätig werden, damit so schnell wie möglich eine solche Aufgabenübertragung auf freiwilliger Basis erfolgen kann.
Frei nach Minister Goethe: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns auch endlich Taten sehen! Indes ihr Kompromisse drechselt, kann etwas Nützliches geschehen.“ Zitat TA
Wie die Faktenlage zeigt, betrieben die neuen Machthaber in Ostdeutschland nach 1990 eine extrem familien-und kinderfeindliche Politik, um durch deutlichen Bevölkerungsrückgang Vorwände für den Import zumeist islamischer Personengruppen zu schaffen – und die Zerschlagung gewachsener soziokultureller Strukturen zu forcieren.
Um die Entvölkerungspolitik zu realisieren, werden in Ostdeutschland u.a. niedrigere Löhne als in Westdeutschland gezahlt – was die Abwerbung von Fachkräften nach Westdeutschland erleichtert. Zudem wird dem Vernehmen nach an bestimmten neuen Industriestandorten, darunter in Kölleda, deutlich weniger gezahlt für gleiche Arbeit als in den zur selben Firma gehörenden westdeutschen Standorten – die indessen weniger lukrativ und weniger effizient produzieren wie Kölleda, hieß es.
“Thüringen verliert mehr Fachkräfte als alle anderen Länder”. Thüringer Allgemeine 2015. Die für die Entvölkerungspolitik zuständigen Autoritäten sorgen erwartungsgemäß nicht dafür, daß jene nach Westdeutschland abgeworbenen Fachkräfte nach Thüringen zurückkehren – und dort gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.
“Der Kyffhäuserkreis war nach 1990 einem starken Strukturwandel ausgesetzt. Daraus resultierten Rekordarbeitslosigkeit und eine massive Abwanderung.” Die offizielle Umschreibung von zielgerichteter, planmäßiger Politik der Wirtschafts-und Industrievernichtung, der Zerstörung gewachsener soziokultureller Strukturen, der Entvölkerung, der Vernichtung von Natur und Heimat. (Staats-Propagandaprospekt 2016)
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Die Anti-Umwelt-Partei DIE GRÜNEN – trotz katastrophaler Ost-Resultate allen Ernstes an Jamaika-Sondierungen beteiligt – wie Pseudo-Demokratie funktioniert:
Deutscher Bundespräsident Steinmeier/SPD am 5.12. 2017 in Erfurt. Wie “stark” die Steinmeier-SPD noch in Thüringen ist. (13,2 % bei Bundestagswahl) “Steinmeier und seine Frau sind sympathisch und volksnah. Das kommt an.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW). SPD-Steinmeier in Thüringen – ein typischer Fall von Hofberichterstattung durch straff gesteuerte Mainstream-Medien… **
“Das Präsidentenpaar ist Dienstagabend ins Erfurter Verlags- und Druckhaus der Mediengruppe Thüringen gekommen, zu der neben der Thüringer Allgemeinen die Ostthüringer Zeitung und die Thüringische Landeszeitung gehören, aber auch das Online-Portal Thüringen24. Eine gute Stunde dauert das Gespräch mit den Chefredakteuren, Redakteuren, Volontären, Verlagschefs und Druckereimitarbeitern. Es geht um Journalismus in Zeiten von AfD und Pegida, um berechtigte und unberechtigte Kritik an der Presse, um den Zustand des Landes insgesamt.”
“Steinmeier und seine Frau sind sympathisch und volksnah. Das kommt an.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) Steinmeier ist aus Detmold/NRW.
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Realsatire und Personenkult heute.
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Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
Der Protestierer/Dissident/Systemkritiker und der SPD-Steinmeier-Besuch an der Krämerbrücke. (entsprechendes Medienecho?)
Brasiliens Ex-Präsident Lula in Berlin – Diskussion mit Frank-Walter Steinmeier, (FES) “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der neuen globalen Ordnung.” Brasilianischer Systemkritiker Marcelo Machado Pereira(33) aus Veranstaltung “rasch entfernt”(Jornal do Brasil).
9.36 Uhr:Die Choreografie ist minutengenau getaktet. Nachdem Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und seine Frau Germana Alberti vom Hofe den Präsidenten nebst Gattin Elke Büdenbender auf dem Flughafen begrüßt haben, geht es in einer langen Autokolonne in die Stadt. An jeder Kreuzung steht die Polizei und sperrt den Verkehr, auch die Straßenbahn darf kurzzeitig Pause machen…der Justizminister bekommt vom Präsidenten einen Blumenstrauß: Er hat Geburtstag…Die Kameras der Fotografen klicken besonders hektisch, als Steinmeier dem AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Hand gibt: Das Bild, das wissen sie, wird es wohl fast überall hin schaffen.” TA
“Erfurt
Immer mehr Rentner gehen zu Tafeln
Die Zahl der bedürftigen Senioren in Thüringen, die auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind, nimmt zu. Inzwischen sei jeder Dritte der rund 25.000 Kunden im Rentenalter, sagt der Landesverband der Tafeln. Das sei ein Skandal.” MDR am Tag des SPD-Steinmeier-Besuches in Erfurt. Soweit bekannt, hat Steinmeier in Erfurt keine Tafel besucht, das Thema auch nicht in seinen Reden aufgegriffen. “Alt und arm – das ist die bittere Wahrheit für immer mehr Thüringer. Jeder dritte Tafelbesucher ist inzwischen Rentner.” MDR
Ausriß BZ.
“Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen.” http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
SPD-Politiker Steinmeier und Lula – heikle Menschenrechtsfragen, darunter die fortdauernde Folter, Todesschwadronen, Scheiterhaufen, Sklavenarbeit. gravierender Rassismus etc. offenbar bewußt ausgeklammert. Das offizielle Thema der Steinmeier-Lula-Veranstaltung: “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der globalen Ordnung”. Bekanntlich kann von einem Weg Brasiliens auf dem Weg zur Weltmacht keine Rede sein, wie bereits 2012 die Basisdaten und Basisfakten des Landes zeigten.
Aus der Veranstaltungsanzeige:“In wenigen Jahren wird Brasilien zu den fünf wichtigsten Volkswirtschaften der Welt zählen. Auf der internationalen Bühne hat sich Brasilien als global player etabliert, der seine Interessen selbstbewusst vertritt.”
Ausriß Bild. “SPD-Nahles mit Kampfansage. `Ab morgen kriegen CDU/CSU in die Fresse`”.
„Da haben sich einige schon ziemlich festgerammelt“. Nahles im Dezember 2017 zur GroKo-Frage.
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“BILD-INTERVIEW KURZ VOR SPD-PARTEITAG IN BERLIN
Warum eiert die SPD bei der GroKo so rum, Frau Nahles?” BILD
Ausriß, Thüringer Allgemeine, Erfurt, Febr. 2017.
“Volkspartei” SPD in Thüringen(2,17 Mio Bewohner) – nicht einmal 4000 SPD-Mitglieder, laut Thüringer Allgemeine 2017. “Nach der Festlegung auf den Kanzlerkandidaten hat die Thüringer SPD 60 Mitglieder und Zuversicht gewonnen.” Ironie der TA?
SPD-Sprachgebrauch: Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”. (Wie reagierte Özoguz?):
Ausriß. DER SPIEGEL.
Ausriß. BILD über gängige neoliberale Politschauspielerei, den peinlichen Politzirkus der Bananenrepublik.
Ausriß.
Wie sich die Politik der öffentlichen Sicherheit von SPD-Bürgermeister Bausewein auf Erfurt auswirkte – Beispiel Merkel-Sperren.
SPD-Steinmeier war in Erfurt, anders als erwartet, nicht auf den Weihnachtsmarkt gegangen, um den Leuten zu erklären, warum der Terror – siehe Fall Amri – nach Deutschland geholt werden mußte, daher auf einmal viele für den Steuerzahler sehr teure zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie die Merkel-Sperren notwendig wurden, was die frühere traditionelle christliche Weihnachtsatmosphäre vernichtet.
Ausriß Bahnprospekt: Auf dem Werbefoto fehlen die bunten Blickfang-Merkelsperren – von politisierten Thüringern wurde dies als Manipulation kritisiert.
“Was versprechen Sie sich von der elektronischen Fussfessel?” “Dass wir den Attentäter hinterher leichter identifizieren können.” Ausriß Thüringer Allgemeine, Jan. 2017
“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat auf dem Domplatz in Erfurt, Ausriß.
“Lügen die Medien?”(Jens Wernicke) Bei Hugendubel am Anger in Erfurt 2017.
Drei Mpi-Posten in NRW-Stadt Hamm vor Weihnachtsmarkt 2017 – Kulturbereicherung gemäß offiziellen Denkvorschriften:
“Eindrucksvoll ausgerüstet stehen Hammer Polizisten an einem der Zugänge zum Hammer Weihnachtsmarkt”. Ausriß Westfälische Allgemeine 2017. “Seit 2017 tragen CDU und FDP die Landesregierung. Die Exekutive, welche parlamentsgebunden ist, wird vom Ministerpräsidenten geleitet – seit dem 27. Juni 2017 von Armin Laschet (CDU).” Wikipedia
Vom machtgeschützten Verlust der gesellschaftlichen Sehkraft – Oskar Negt(2000)
“Der Verlust jener in sinnlicher Erfahrung begründeten Urteilsfähigkeit der Menschen hat in unserem Jahrhundert für viele Menschen tödliche Folgen gehabt. Das Wegsehen, die machtgeschützte Sinnenblindheit, wenn Menschen verfolgt und getrieben, vergewaltigt und öffentlich gequält werden – das gehört nicht der Vergangenheit an.”
Alice Weidel: Mediale Schieflage ist mitverantwortlich für die Spaltung in Deutschland
Berlin, 28. Dezember 2017. Gestern erstach ein afghanischer Jugendlicher (15) eine gleichaltrige Jugendliche in einem Drogeriemarkt in Kandel. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel zeigt sich betroffen:
„Meine Gedanken sind vor allem bei den Eltern, denen unermessliches Leid zugefügt wurde. Es muss nun Transparenz hergestellt und geklärt werden, warum es zu diesem Angriff kam, der nun als Beziehungstat relativiert wird. Vermutlich werden wir in den nächsten Stunden auch noch erfahren, dass der Täter psychisch labil sei und eine schreckliche Kindheit hatte.“
Die öffentlich-rechtlichen Medien übten sich, so Weidel, in der gewohnten Verschleierungstaktik:
„Wie üblich wurde die Nationalität des Täters zunächst gar nicht benannt. Erst nach massivem öffentlichen Druck ergänzte beispielsweise der SWR diese Informationen in seiner Berichterstattung, während das ZDF und Claus Kleber im ‚heute journal‘ diese Nachricht vollständig ausklammerte. Stattdessen berichtete man dort mitfühlend über IS-Angehörige, die sich eine Familienzusammenführung in Deutschland wünschen. Dass diese mediale Schieflage mitverantwortlich für die immer stärker werdende Spaltung im Land ist, kommt den Redakteuren nicht in den Sinn.“ AfD-Mitteilung – Bundespräsident Steinmeier positionierte sich noch nicht zum Fall Kandel…
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Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche deutschen “Medien” die Positionierung der drittstärksten politischen Kraft des Landes zum Kandel-Fall bewußt verschweigen, Zensurmethoden anwenden.
Ein 15jähriges Mädchen wird in einem Drogeriemarkt ermordet. Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet nicht darüber und begründet es damit, daß es sich um eine »Beziehungstat« gehandelt habe und der Täter minderjährig sei.
Die BILD-Zeitung veröffentlicht ein Bild des Täters, und es ist für jeden offensichtlich, daß dieser Mann deutlich älter ist, als die angegebenen 15 Jahre.
Es war mehr als nur eine »Beziehungstat«. Wenn die kulturelle Prägung des Täters für eine niedrigere Hemmschwelle zur Gewalt eine Rolle spielt, dann ist es auch von gesellschaftlichem Interesse. Denn der Täter kam als afghanischer Asylbewerber nach Deutschland. Es ist also auch ein Beleg für einen kulturellen Konflikt, der in unsere Gesellschaft getragen wurde. Ein Konflikt, der Tote fordert.
Es war mehr als nur eine »Beziehungstat«, denn jedes Opfer dieses kulturellen Konfliktes wirft die Frage auf, ob wir diese Integrationsleistung überhaupt erbringen können. Es wirft die Frage auf, wen wir überhaupt in unserer Gesellschaft integrieren wollen und wieviele Opfer für dieses Ziel hinnehmbar sind. Denn wahrscheinlich hätte auch dieser Mörder nach geltendem Recht nicht in Deutschland einreisen dürfen.
Das als eine gewöhnliche »Beziehungstat« unter Jugendlichen darzustellen, verschleiert die eigentlichen Probleme. Der Mord von Kandel ist auch ein weiteres Symbol für das komplette Versagen der staatlichen Institutionen und des Öffentlich-rechtliche Rundfunks angesichts der Masseneinwanderung und des Asylbetrugs.
Hatte der Fall von Anis Amri nicht gereicht, um auf die vielen gefährlichen Schwachstellen hinzuweisen?
Entlarvte nicht der Mordprozess in Freiburg gegen Hussein K. endgültig, daß in unserem Land etwas schiefläuft?
UN-Bericht zeigt: Nur drei von 100 Migranten sind echte Flüchtlinge – Über 400.000 illegale Migranten nur in Italien
Epoch Times1. May 2017Aktualisiert: 1. Mai 2017 21:13
Viele Menschen, die mit dem Boot aus Afrika nach Europa kommen, erhalten hier keinen Flüchtlingsstatus. In Italien wurden von 181.436 Migranten bislang nur 4.808 als tatsächliche Flüchtlinge anerkannt.
–(Wegen strengen Zensurbestimmungen müssen in Mainstream-Medien indessen auch illegale Migranten als Flüchtlinge bezeichnet werden)
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Pseudo-Linke in Thüringen, im Kyffhäuserkreis und SPD-Krise – eine SPIEGEL-Analyse, Jan. 2018. Machteliten und Politmarionetten:…Kam das linke Lager aus SPD, Grünen und PDS bei der Bundestagswahl 1998 gemeinsam auf 52,7 Prozent, schafften sie es im Herbst 2017 nur noch auf 38,6 Prozent, wobei sich die Frage stellt, ob die Grünen nach erfolgreicher Özdemisierung überhaupt noch zum linken Lager gezählt werden können…Sie regierten in 12 von 15 EU-Staaten…Wobei sich rückblickend die Frage stellt, ob die Politik dieser vermeintlichen Linken tatsächlich links war…Kühnert tourt durchs Land, Schulz auch…Die neue Lage ist nicht weniger als ein Albtraum für die Partei.Geht die SPD in die Regierung, muss sie viel fürchten, nicht nur einen Verlust an Glaubwürdigkeit…Beteiligt sich die SPD an der Regierung, bietet das natürlich auch Chancen…Es gibt viel Geld zu verteilen,nicht zuletzt an die eigene Wählerklientel…Jetzt fürchtet sich niemand mehr vor der SPD, erst recht begeistert sie niemanden mehr. Sie geht auf den Wecker…”
Lafontaine: …Die SPD hat damals die Seiten gewechselt…Sie hat sich dem neoliberalen Mainstream angepasst.
…Schröders Agenda aber hat der Partei geschadet wie keine andere Entscheidung. ..Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang geschuftet hatten und dann arbeitslos wurden, in kurzer Zeit nur noch ein Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten…Für Millionen Menschen, die sich einst von der Arbeiterpartei SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten zu Verrätern geworden…Bei der jüngsten Bundestagswahl hat die AfD vor allem in solchen Vierteln gewonnen, die die Soziologen als “prekär” bezeichnen.Erstmals seit Jahren gingen vermehrt Hilfsarbeiter, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger zur Wahl – und haben ihre Stimme vor allem der AfD gegeben…Viele Arbeiter können der traditionellen Kleinfamilie viel und der Ehe für alle weniger abgewinnen…Weil die Krise der politischen Linken im Lande so offensichtlich ist, schwanken viele an der Spitze von SPD, Grünen und Linken derzeit zwischen Resignation und Ratlosigkeit…
Wagenknecht:…Die SPD schafft sich ab…Mit ihrer Forderung erklärt sie die Partei, deren Fraktion sie derzeit im Bundestag anführt, faktisch für ungeeignet…Ramelow kritisierte das “gefährliche Gerede von der Sammlungsbewegung” und warf Wagenknecht vor, die Linke zu zerstören…setzt Wagenknecht auf einen linksnationalen Kurs…Im Vordergrund stehen bei ihr die eigenen Landsleute…Zitat DER SPIEGEL, “Die Abgehängten”, Jan. 2018
“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Kundgebungs-Protestplakat in Erfurt, Ausriß. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht…
“Schröders Agenda aber hat der Partei geschadet wie keine andere Entscheidung. ..Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang geschuftet hatten und dann arbeitslos wurden, in kurzer Zeit nur noch ein Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten…Für Millionen Menschen, die sich einst von der Arbeiterpartei SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten zu Verrätern geworden. ” DER SPIEGEL, Jan. 2018
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Tiefensee, Lemme, Strejc.—
MATTHIAS STREJC ZUR SPD-LANDESLISTE/Kyffhäuser-Nachrichten 2017:
Ich schäme mich, SPD-Mitglied zu sein
In einer persönliche Stellungnahme übt SPD-Mitglied Matthias Strejc Kritik an der Thüringer SPD Landesdelegiertenkonferenz. Hier der komplette Wortlaut…Ich bin seit mittlerweile fast 20 Jahren in der SPD und zum ersten Mal schäme ich mich das Parteibuch meiner SPD zu besitzen. Hier geht es keineswegs um persönliche Befindlichkeiten, vielmehr um die Grundwerte der SPD, die heutige ihre Eigenen stark verletzt hat.
Unser Bundestagsmitglied Steffen-Claudio Lemme, der seit 8 Jahren im Deutschen Bundestag sitzt und eine spitzen Arbeit macht, wurde heute von der eigenen Partei abgestraft. Es ging heute auf der Landesdelegiertenkonferenz um die Besetzung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Um zu verstehen, warum ich so maßlos enttäuscht bin, muss ich ein wenig ausholen.
2009 ist die Spitze der damaligen SPD Thüringen auf den Norden des Freistaats zugekommen und unseren Kyffhäuserkreis gebeten, ja fast schon gedrängt, keinen eigenen Kandidaten für den Bundestag zu nominieren, sondern den Platz für Herrn Lemme frei zu halten. Damals war Lemme Vorsitzender des DGB, kam aus Erfurt und man suchte für ihn einen Wahlkreis. Uns ist damals die Entscheidung sehr schwer gefallen, keinen eigenen Kandidaten aus dem Kyffhäuserkreis zu benennen. Nun gut, wir haben 2009 der SPD Thüringen ein Gefallen getan. Steffen Lemme zog in den Bundestag mit Listenplatz 3 der Landesliste ein.
Seitdem machte er eine hervorragende Arbeit, engagierte sich über das Maß hinaus für seinen Wahlkreis und des Unstrut-Hainich-Kreises, der ihm in der Betreuung zugewiesen wurde. Er war die gesamten 8 Jahre stets für alle Bürgerinnen und Bürger ein kompetenter Ansprechpartner, nahm noch so jede kleine Anfrage an und kümmerte sich um die Menschen. Im Bereich der Gesundheit engagierte er sich im Deutschen Bundestag enorm und seit vielen Jahren ist er Mitglied im wichtigsten Ausschuss überhaupt, den Haushaltsausschuss. Eine extrem wichtige Position und er sorgte mit seinem Engagement, Geschick und Können aber auch mit seinen Netzwerken dafür, dass weit über 100 Mio. Bundesmitteln in den Norden von Thüringen flossen.
Seine Arbeit wurde auch von der Thüringer SPD sehr geschätzt und 2013 bekam er erneut einen vorderen Listenplatz und zog erneut in den Deutschen Bundestag ein.
8 Jahre extremes Arbeitsaufkommen als Bundestagsmitglied, starke Vernetzung zu den Gewerkschaften, Sachkompetenz und vor allem vor Ort war er immer präsent. Im letzten Jahr übernahm er den Kreisvorsitz der SPD im Kyffhäuserkreis auch im Interesse der Thüringer SPD.
Doch all das, spielte heute und letzte Woche keine Rolle. Denn es galt etwas gut zu machen. Christoph Matschie, Mitglied des Thüringer Landtages, der eigentlich kaum mehr war genommen wurde, wollte man etwas Gutes tun. Er sollte sicher in den Bundestag und so empfahl selbst der Landesvorstand der SPD Thüringen, Christoph Matschie auf den sicheren 3. Listenplatz zu setzen und Steffen Lemme auf den fast aussichtslosen 5. Platz. Allein diese Empfehlung des Landesvorstandes war für mich keineswegs nachvollziehbar und man ignorierte die Erfolge und das Wirken von Steffen Lemme.
Heute nun die Delegiertenkonferenz und Steffen Lemme trat um den Listenplatz 3 gegen Matschie an. Im ersten Wahlgang erreichte er 95 Stimmen, Matschie nur 93 Stimmen. Da aber aufgrund der 2 Enthaltungen keiner die absolute Mehrheit erreichte, musste ein zweiter Wahlgang her. Und dann das kuriose, wo Parteifunktionäre ihre Schäfchen wieder einsammelten.
Im zweiten Wahlgang erreichte Lemme nur 90 Stimmen und Matschie 100, sodass er mit Listenplatz 3 sich auf Berlin freuen kann.
Für Herrn Lemme wird der Einzug extrem schwer, zumal er mit dem Eichsfeld einen tief schwarzen Landkreis in seinem Wahlkreis hat. Wie können Genossen, innerhalb von Minuten ihre Meinung ändern und mit einmal in das Matschie-Lager wechseln? Unglaublich und nicht nachvollziehbar.
Für uns hier oben im Norden bedeutet das zukünftig, dass wir die Lobby in Berlin über Steffen Lemme nicht mehr haben und wieder einmal der ländliche Raum abgehängt wird und die Thüringer Städte (Matschie-Jena) erneut gestärkt werden. Für Thüringen bedeutet dies, kein Thüringer Bundestagsabgeordneter mehr im Haushaltsausschuss und damit zukünftig wahrscheinlich viel weniger Bundesmittel als in den letzten Jahren.
Ein rabenschwarzer Tag für mich und ich schäme mich aktuell, SPD Mitglied zu sein, denn wenn Wirken und Schaffen und Engagement sowie Erfolge keine Rolle mehr spielen, stattdessen das ewig Gestrige, dann ist das nicht meine SPD.
Außer Frage stehen die vergangenen Erfolge von Christoph Matschie, doch wir leben in der Gegenwart und da hat sich Steffen Lemme in Berlin profiliert und Thüringen profitierte davon. Der Gewerkschafter Lemme wurde abgestraft und die SPD im Norden des Landes gleich mit. Unsere Gutmüdigkeit 2009, keinen eigenen Kandidaten zu stellen, sondern der Landes-SPD zu helfen wurde auch nicht belohnt bzw. das hat man in Erfurt schon wieder vergessen.
Auf Bundesebene hat die SPD es verstanden, einen Neubeginn zu wagen, die Thüringer SPD leider nicht. Denn die Vergangenheit und deren Erfolge sind Geschichte, es geht um das Jetzt und Hier und um die Zukunft. Und nicht um Erfolge und Verdienste von ehemaligen Parteifunktionären.
Trotz all des Frustes in mir und die tiefe Enttäuschung der Genossen auch im Landesvorstand werden mich dennoch nicht davon abhalten, für Steffen Lemme zu kämpfen und Klinken putzen gehen. Für Steffen Lemme und nicht für die Thüringer SPD. Matthias Strejc, SPD-Mitglied, Bürgermeister Bad Frankenhausen/Zitat Kyffhäuser-Nachrichten
“Es gibt viele Genossen, die sehen die Sache so wie ich. Aber ich hatte auch Anrufe von Genossen, ich nenne keinen Namen, die empört darüber sind, dass ich mit meiner Meinung in die Öffentlichkeit gegangen bin. Von Nestbeschmutzung ist da die Rede und von der Schädigung des positiven Schulz-Effektes der Partei. Ich lasse mir doch nicht den Mund verbieten, wo leben wir denn, ich sage meine Meinung.” Thüringer Allgemeine
Ausriß.“Jugend dient dem Führer. Alle Zehnjährigen in die HJ”. In den Schulen der heutigen Kyffhäuserkreisregion hatten die Kinder und Jugendlichen damals zu beten: »Schütze Gott mit starker Hand / unser Volk und Vaterland / Laß auf unsres Führers Pfaden / leuchten deine Huld und Gnaden.« Und in einem Hitler gewidmeten evangelischen Schulgebet hieß es : »Weck im Herzen uns aufs Neue / deutscher Ahnen Kraft und Treue / und so laß uns stark und rein / deine deutschen Kinder sein.«
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Warum die Ramelow-LINKE in Thüringen, warum die SPD Thüringen(die CDU Thüringen sowieso) just Steinmeier so mag:
Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia
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Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg – rd. 1,5 Millionen Tote im NATO-Krieg gegen den Irak, meist Zivilisten:
“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.
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Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt
…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück. „Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?
„Gefakter“ Irak-Krieg?
Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.
Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.
Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?
Der „NSA-Skandal“
Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?
„Völkermord“-Verharmloser?
In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose:„Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“ Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?“
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?
Der USA-Vasall?
Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?
Der Clinton-Vasall?
Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?
Trump als „Hassprediger“
Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.
Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert.Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt
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NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT
Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.
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Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Steinmeier war verantwortlich
Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.
Als Chef des Kanzleramts war er – auch wenn er den Vertrag letztlich nicht unterschrieben hat – verantwortlich für die Verhandlungen um das Abkommen mit der NSA, das sogenannte Memorandum of Agreement (MOA). Das wurde im April 2002 geschlossen, aber war lange vorher besprochen. Es ist die Grundlage der umstrittenen Abhöroperationen wie Eikonal oder Glotaic und damit die Grundlage der gesamten Affäre.
Ein Freibrief für die Telekom
Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.
Auch weil der BND dabei nur als Tarnung agierte, eigentlich wollte die NSA die Daten aus dem Kabel, das von 2004 bis 2008 abgehört wurde. Ernst Uhrlau hatte den Freibrief 2003 in seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator der Abteilung 6 im Kanzleramt unterschrieben. Uhrlaus Vorgesetzter damals: Frank-Walter Steinmeier…
Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.
In seiner Erinnerung “herabgesunken”
Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.
Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.
André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.
…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”
…
Eine Strategie wie bei de Maizière
Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.
Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.
Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.
Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.
“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.
Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance-System Germany, kurz Georg. So heißt das geplante Spionagesatellitensystem des Bundesnachrichtendienstes (BND). Zwei Satelliten werden derzeit gebaut, mit denen der BND in der Lage sein wird, jeden Winkel der Welt auszuspionieren. Holger Stark, Leiter des Investigativteams bei der ZEIT, und Kai Biermann aus dem Investigativressort von ZEIT ONLINE haben dazu recherchiert und herausgefunden, warum Georg ein Herzensprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel geworden ist.” DIE ZEIT
…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT
Was hat der Ausschuss nicht geschafft?
Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:
Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie.
Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…
Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.
Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.
Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:
Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?
Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?
Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.
Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.
Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.
Dieser Beitrag wurde am Freitag, 29. Dezember 2017 um 16:59 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
