Katrin Göring-Eckardt. Nun, Frau Göring-Eckardt, wie gefällt Ihnen unser Land jetzt?” Telepolis nach den rassistisch-fremdenfeindlichen Sexmob-Verbrechen von Köln und vielen anderen deutschen Städten.
“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **
Daniel Cohn-Bendit/GRÜNE – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.
Ausriß – hat Göring-Eckardt eine megastarke Basis in ihrem Heimatbundesland Thüringen?
Ausriß.
Deutsche Propagandasender haben permanent GRÜNE Göring-Eckardt im Agitprop-Programm über das Jamaikathema, dürfen wegen strenger Vorschriften indessen nicht informieren, um welche umstrittene Figur es sich handelt, wie katastrophal es um die GRÜNEN in Göring-Eckardts Heimat-Bundesland Thüringen und den anderen Ost-Bundesländern steht – Manipulation vom Feinsten:
Grüne in Thüringen – nur rd. 750 Mitglieder, derzeit unter der 5-Prozent-Hürde, aber zwei Ministerposten und ein Staatssekretär in der Ramelow-Regierung – wie die Pseudodemokratie funktioniert.
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“Die Partei stehe schlecht da, rief er, vor allem auf dem Land. Sie sei zu fern von den Menschen, deren Stimme sie wollen. “Hören wir noch richtig zu?”, fragte er rhetorisch in den Saal. Zu oft kreisele die Partei in einer `grünen Blase` und verharre in alten Machtstrukturen.” Thüringer Allgemeine über den Ex-GRÜNEN-Landesvorsitzenden Rainer Wernicke auf dem Arnstädter Parteitag, November 2017. “Grünen-Chef provoziert Eklat – und tritt ab.”
Ausriß.
Ausriß. Saarländerin Simone Peter/Grüne. Nach Mecklenburg-Vorpommern ist die Anti-Umwelt/Anti-Natur-Partei nun auch im Saarland rausgeflogen:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/04/wahl-in-mecklenburg-vorpommern-ueberrollt-von-der-walze-afd-der-erfolg-der-afd-in-der-politischen-heimat-der-cdu-vorsitzenden-und-kanzlerin-laesst-nicht-nur-die-union-ratlos-zurueck-dass-die-spd/
Bananenrepublik-SPD und ihre politischen Witzfiguren:
Ausriß Bild.
Ausriß BZ.
Willy Brandt und die getarnten Spenden der USA-Regierung:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/
SPD-Sprachgebrauch: Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”. (Wie reagierte Özoguz?):
Ausriß. DER SPIEGEL.
AfD und Krankenkassenbeiträge:https://www.youtube.com/watch?v=VsBTtioKsu8
„Deutsche Krankenkassen zahlen für türkische Angehörige in der Türkei mit + Video“:http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutsche-krankenkassen-zahlen-fuer-tuerkische-angehoerige-in-der-tuerkei-mit-a1282201.html
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Rußland. “Tatarstan und Thüringen. Nachhaltige Zusammenarbeit”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/28/tatarstan-und-thueringen-nachhaltige-zusammenarbeit/
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Deutscher Bundespräsident Steinmeier/SPD am 5.12. 2017 in Erfurt. Wie “stark” die Steinmeier-SPD noch in Thüringen ist. (13,2 % bei Bundestagswahl) “Steinmeier und seine Frau sind sympathisch und volksnah. Das kommt an.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW). SPD-Steinmeier in Thüringen – ein typischer Fall von Hofberichterstattung durch straff gesteuerte Mainstream-Medien… “Nazi-Hure – Scheiß-Deutsche!” Der Libyer-Prozeß in Sachsen. **
“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD
Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/
Bundestagswahl 2017, Thüringen-Resultate:
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/09/24/bundestagswahl-2017-thueringen-resultate/
“Das Präsidentenpaar ist Dienstagabend ins Erfurter Verlags- und Druckhaus der Mediengruppe Thüringen gekommen, zu der neben der Thüringer Allgemeinen die Ostthüringer Zeitung und die Thüringische Landeszeitung gehören, aber auch das Online-Portal Thüringen24. Eine gute Stunde dauert das Gespräch mit den Chefredakteuren, Redakteuren, Volontären, Verlagschefs und Druckereimitarbeitern. Es geht um Journalismus in Zeiten von AfD und Pegida, um berechtigte und unberechtigte Kritik an der Presse, um den Zustand des Landes insgesamt.”
“Steinmeier und seine Frau sind sympathisch und volksnah. Das kommt an.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) Steinmeier ist aus Detmold/NRW.
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Realsatire und Personenkult heute.
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Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
Champs-Èlysèes 2017.
“Bundespräsident in Mühlhausen:
Tuchfühlung nicht nur beim Strickwarenhersteller
“Bundespräsident” Frank-Walter Steinmeier(SPD) – Amtsantritt am 19.3. 2017 in Berlin. “Viele kennen mich aus den Jahren als Außenminister”:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/19/bundespraesident-frank-walter-steinmeierspd-amtsantritt-am-19-3-2017-in-berlin/
http://www.pi-news.net/dresden-al-nusra-terrorist-verurteilt-und-freigelassen/
SPD-Steinmeier und der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-die-manipulations-und-propagandamethoden-deutscher-medien-und-westlicher-politiker-deutsche-medienkonsumenten-weisen-auf-gangige-methoden-der-letzten-monate/
“Trotz Spannungen: Deutschland liefert weiter Waffen an die Türkei
“Putin: Christen und Flüchtlinge sollen zurückkehren – IS-Miliz in Syrien vollständig besiegt
Der Protestierer/Dissident/Systemkritiker und der SPD-Steinmeier-Besuch an der Krämerbrücke, die Wegseher. (entsprechendes Medienecho – wer berichtete, wer nicht?)
Brasiliens Ex-Präsident Lula in Berlin – Diskussion mit Frank-Walter Steinmeier, (FES) “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der neuen globalen Ordnung.” Brasilianischer Systemkritiker Marcelo Machado Pereira(33) aus Veranstaltung “rasch entfernt”(Jornal do Brasil).
9.36 Uhr: Die Choreografie ist minutengenau getaktet. Nachdem Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und seine Frau Germana Alberti vom Hofe den Präsidenten nebst Gattin Elke Büdenbender auf dem Flughafen begrüßt haben, geht es in einer langen Autokolonne in die Stadt. An jeder Kreuzung steht die Polizei und sperrt den Verkehr, auch die Straßenbahn darf kurzzeitig Pause machen…der Justizminister bekommt vom Präsidenten einen Blumenstrauß: Er hat Geburtstag…Die Kameras der Fotografen klicken besonders hektisch, als Steinmeier dem AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Hand gibt: Das Bild, das wissen sie, wird es wohl fast überall hin schaffen.” TA
“Erfurt
Immer mehr Rentner gehen zu Tafeln
Die Zahl der bedürftigen Senioren in Thüringen, die auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind, nimmt zu. Inzwischen sei jeder Dritte der rund 25.000 Kunden im Rentenalter, sagt der Landesverband der Tafeln. Das sei ein Skandal.” MDR am Tag des SPD-Steinmeier-Besuches in Erfurt. Soweit bekannt, hat Steinmeier in Erfurt keine Tafel besucht, das Thema auch nicht in seinen Reden aufgegriffen. “Alt und arm – das ist die bittere Wahrheit für immer mehr Thüringer. Jeder dritte Tafelbesucher ist inzwischen Rentner.” MDR
Ausriß BZ.
“Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen.” http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
Die Sache mit dem “Applaus” vor der UNO – GroKo-Außenminister Steinmeier unter Merkel:
SPD-Steinmeier schweigt zu gravierender Menschenrechtslage Brasiliens:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/24/bundesausenminister-walter-steinmeierspd-2014-keinerlei-kritik-an-gravierender-menschenrechtslage-in-brasilien/
“Moderne Scheiterhaufen aus Autoreifen”:
Brasilien-Fotoserie:
Brasilien und Medien-Manipulation:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/02/brasilien-2016-amtsenthebung-von-staatspraesidentin-dilma-rousseff-und-fortdauernde-manipulative-berichterstattung-des-europaeischen-mainstreams-ueber-die-situation-im-us-hinterhof-brasilien-rechts/
Warum Lula in Ländern wie Deutschland viele Sympathisanten eines bestimmten politischen Spektrums hat – Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/
Lula in Berlin – brasilianischer Systemkritiker “rasch entfernt” aus Steinmeier-Veranstaltung: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/07/brasiliens-ex-prasident-lula-in-berlin-diskussion-mit-frank-walter-steinmeier/
SPD-Politiker Steinmeier und Lula – heikle Menschenrechtsfragen, darunter die fortdauernde Folter, Todesschwadronen, Scheiterhaufen, Sklavenarbeit. gravierender Rassismus etc. offenbar bewußt ausgeklammert. Das offizielle Thema der Steinmeier-Lula-Veranstaltung: “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der globalen Ordnung”. Bekanntlich kann von einem Weg Brasiliens auf dem Weg zur Weltmacht keine Rede sein, wie bereits 2012 die Basisdaten und Basisfakten des Landes zeigten.
Aus der Veranstaltungsanzeige:“In wenigen Jahren wird Brasilien zu den fünf wichtigsten Volkswirtschaften der Welt zählen. Auf der internationalen Bühne hat sich Brasilien als global player etabliert, der seine Interessen selbstbewusst vertritt.”
Ausriß Bild. “SPD-Nahles mit Kampfansage. `Ab morgen kriegen CDU/CSU in die Fresse`”.
„Da haben sich einige schon ziemlich festgerammelt“. Nahles im Dezember 2017 zur GroKo-Frage.
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“BILD-INTERVIEW KURZ VOR SPD-PARTEITAG IN BERLIN
Warum eiert die SPD bei der GroKo so rum, Frau Nahles?” BILD
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BILD: …Der Schulz-Trick: Er redete den 594 Delegierten ein, dass die Sondierungen mit der Union „garantiert ergebnisoffen seien“. Heißt: „Neuwahlen, Kooperation oder Koalition – wir wissen nicht, was dabei herauskommt.“ Tatsache ist aber: Es geht NUR um die Frage GroKo oder Chaos!…
Ausriß, Thüringer Allgemeine, Erfurt, Febr. 2017.
“Volkspartei” SPD in Thüringen(2,17 Mio Bewohner) – nicht einmal 4000 SPD-Mitglieder, laut Thüringer Allgemeine 2017. “Nach der Festlegung auf den Kanzlerkandidaten hat die Thüringer SPD 60 Mitglieder und Zuversicht gewonnen.” Ironie der TA?
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–Willy Brandt und die getarnten Spenden der USA-Regierung:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/
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SPD-Sprachgebrauch: Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”. (Wie reagierte Özoguz?):
Ausriß. DER SPIEGEL.
Ausriß. BILD über gängige neoliberale Politschauspielerei, den peinlichen Politzirkus der Bananenrepublik.
Ausriß.
Wie sich die Politik der öffentlichen Sicherheit von SPD-Bürgermeister Bausewein auf Erfurt auswirkte – Beispiel Merkel-Sperren.
SPD-Steinmeier war in Erfurt, anders als erwartet, nicht auf den Weihnachtsmarkt gegangen, um den Leuten zu erklären, warum der Terror – siehe Fall Amri – nach Deutschland geholt werden mußte, daher auf einmal viele für den Steuerzahler sehr teure zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie die Merkel-Sperren notwendig wurden, was die frühere traditionelle christliche Weihnachtsatmosphäre vernichtet.
“Was versprechen Sie sich von der elektronischen Fussfessel?” “Dass wir den Attentäter hinterher leichter identifizieren können.” Ausriß Thüringer Allgemeine, Jan. 2017
Dank immer effizienterer Internetzensur ist diese Fotoserie über den Steinmeier-Besuch (selbst noch nach dessen Abreise) bei einer großen Suchmaschine nicht einmal mit Autorennamen aufrufbar.
“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat auf dem Domplatz in Erfurt, Ausriß.
“Sozialdemokraten weg vom Fenster”(Epoch Times):http://www.epochtimes.de/politik/europa/niederlande-bittere-wahrheiten-unregierbar-sozialdemokraten-weg-vom-fenster-a2072817.html
-“Denn die mitregierenden Sozialdemokraten sind im politischen Nirvana verschwunden.” DER SPIEGEL
Martin Schulz in Leipzig 2017.
“Lügen die Medien?”(Jens Wernicke) Bei Hugendubel am Anger in Erfurt 2017. ” Viele haben erkannt: Eine von Konzerninteressen, Hochglanzwerbung und politischer Agitation `a la `Deutschland geht es so gut wie nie zuvor `(Angela Merkel) geprägte `Berichterstattung` hat mit der sozialen Realität wenig gemein.” Zitat aus dem SPIEGEL-Bestseller. Kurios – Ex-DDR-Bürgern sind die Grundaussagen, Grund-Argumente dieses und anderer aktueller Medienkritik-Bücher gut bekannt – u.a. aus DDR-Veröffentlichungen zu Westmedien, aus Spezialvorlesungen und Seminaren an DDR-Universitäten, DDR-Hochschulen, DDR-Fakultäten, gar aus dem Unterricht der DDR-Dorfschulen.
“Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken.” Udo Ulfkotte, Kopp-Verlag
“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag.
Als Folge effizienter Entpolitisierung durch die Machteliten erreichen derartige Bücher, deren Inhalte die Bevölkerungsmehrheit nicht, bleiben daher bislang weitgehend wirkungslos.
Protest in Erfurt zum Themenkomplex Kapitalinteressen und Politmarionetten.
ARD-Propaganda – Wahrheit oder Fake News?
“Ob das Radio ist, ob das Fernsehen ist, ich guck’ mir diese Scheiße eigentlich nur an, um zu sehen, wie gelogen und betrogen wird.” Zitat Propagandaschau 2015
“Pegida wird vergessen werden”. Hamburger Wochenblatt “DIE ZEIT” 2015
Pegida, Dezember 2017:https://www.youtube.com/watch?v=PwgJNgaRunI&feature=youtu.be
-Ausriß.”Journalisten der Lügen-Medien: Könnt Ihr, wollt Ihr oder dürft Ihr etwa nichts anders?”(Journalisten, die die Lügenmedien-Struktur seit Jahrzehnten kennen, würden wohl antworten:Alles trifft zu…)
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Deutsche “Presse” und “betreutes Denken”:
“RUSSLAND
Wie der Kreml von Antisemitismus profitiert”. DIE WELT, Dez. 2017
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“Historiker über Putins Russland
“Ein Virtuose im Schüren von Ressentiments” DER SPIEGEL, Dez. 2017
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“PRÄSIDENTSCHAFTKANDIDATUR
2018:Putin will weiter allein herrschen”. FAZ, Dez. 2017
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5. Dezember 2017 um 15:23 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller/Nachdenkseiten
Die alte BRD war keine wirkliche Demokratie. Zwei Medien haben diese bittere Erkenntnis innerhalb von fünf Tagen neu und brutal belegt.
Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Überwachung, CDU/CSU, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption
Am 1. Dezember erschien die Süddeutsche Zeitung mit einem Bericht darüber, wie der eigentlich für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst und sein damaliger Präsident Gehlen in die Innenpolitik eingewirkt und von Beginn an Nazis geschützt und Linke verfolgt und so die Politik nach rechts getrimmt hat. Gestern Abend lief im Ersten die „Story“ zu Kohls „schwarzen Kassen“: „Bimbes“. In dieser 75-minütigen Dokumentation wird gezeigt, wie wir von Kohl belogen worden sind und mit welchen Mitteln er zunächst die Macht in seiner Partei und dann als Bundeskanzler im Staat erobert hat. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die alte BRD war keine wirkliche Demokratie. Zwei Medien haben diese bittere Erkenntnis innerhalb von fünf Tagen neu und brutal belegt. – Albrecht Müller [ 5:08 ] Player verbergen | Play in Popup | Download
Schauen Sie sich bitte diesen Film an. Es lohnt sich. Zur Einstimmung ein paar Einzelheiten:
- Die von Helmut Kohl erzählte Geschichte, er habe den Spendern, die ihm in der Spendenaffäre von 1999/2000 zu Hilfe kamen, das Ehrenwort gegeben, ihren Namen nicht zu nennen, war frei erfunden.
- Das Geld kam aus schwarzen Kassen, die Kohl spätestens seit Beginn der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts angelegt und gefüllt und füllen hat lassen.
- Wichtigste Spender waren die Flicks. Aber nicht nur.
- Das Geld wurde bei Flick vor allem vom Geschäftsführer der Flick KG Eberhard von Brauchitsch verteilt, und dort auch säuberlich notiert.
- Das Geld wurde auch über die eigens gegründete Staatsbürgerliche Vereinigung e. V. gesammelt. Auch eine religiöse Einrichtung in Sankt Augustin bei Bonn wirkte am Waschen des Geldes mit. Alleine die Gelder, die über die staatsbürgerliche Vereinigung liefen, summierten sich auf über 230 Millionen DM. (Zum Vergleich: Als ich für den Wahlkampf der SPD im Jahre 1972 zuständig war, verfügten wir über einen Etat von ca. 36 Millionen DM.)
- Das Geld wurde von persönlichen Mitarbeitern, lange Zeit von Dr. Uwe Lüthje und auch vom Schatzmeister Leisler-Kiep gesammelt und in die Schweiz und nach Liechtenstein transferiert.
- Kohl finanzierte damit seinen politischen Aufstieg, er finanzierte auch die Entlohnung zum Beispiel seines Vorgängers Rainer Barzel an der Spitze der CDU und der Fraktion der CDU/CSU. Barzel bekam mehrmals (!) 250.000 DM für den Verzicht auf diese Ämter.
- Kohl finanzierte auch besondere Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel einen persönlichen Brief an alle Mitglieder der CDU und auch das Herankarren von Tausenden CDU-Anhängern und Nichtanhängern zu einer großen Wahlkampfveranstaltung in der Westfalenhalle in Dortmund.
- Es gab Mitwisser. Zum Beispiel Kohls Vertraute Juliane Weber. Eindeutig Kurt Biedenkopf. Mit hoher Wahrscheinlichkeit der auf Biedenkopf folgende Generalsekretär Dr. Heiner Geißler und Wolfgang Schäuble.
Was die ARD hier als „Story“ im Ersten gesendet hat, ist ein wirklicher Hammer. Wenn Sie nicht schon total politikverdrossen sind, dann schauen Sie sich diese Dokumentation an.
Zusammen mit der anderen erwähnten Geschichte, nämlich den Machenschaften des Reinhard Gehlen in den Anfängen der Bundesrepublik und seines Zusammenspiels mit Adenauer und Globke, dem Chef des Bundeskanzleramts, wird hier eindrucksvoll dokumentiert, dass die Macht im Staat, dass die Macht in der Bundesrepublik Deutschland nicht vom Volke ausgeht. Eindeutig entschieden „einflussreiche Kreise“, wie man Flick und die parallel tätigen Wirtschaftskreise wohl nennen darf, wer Vorsitzender der CDU und damit dann auch Bundeskanzler werden sollte. Die linke Hälfte kam schon damals auf keinen grünen Zweig und schaffte das dann 1969 nur mit viel Glück und Geschick.
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Deutsche Geschichte
BND installierte Spitzel bei Willy Brandt/Süddeutsche Zeitung
- In seiner Zeit als Vizekanzler und Außenminister wurde Willy Brandt umfangreicher vom Bundesnachrichtendienst überwacht als bislang bekannt.
- Das belegen Dokumente aus dem Nachlass des ersten BND-Chefs Reinhard Gehlen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
- Das Material enthält auch brisante Details über den Umgang mit NS-Kriegsverbrechern.
- Obwohl das Kanzleramt dies bis heute bestreitet, belegen die Dokumente, dass es zwischen Gehlen und Hans Globke, dem Staatssekretär Konrad Adenauers, Absprachen im Fall Alois Brunner gab.
Der ehemalige SPD-Chef Willy Brandt wurde in seiner Zeit als Vizekanzler und Außenminister vom Bundesnachrichtendienst (BND) geheimdienstlich umfangreicher überwacht als bislang bekannt. Um ihn und andere führende Sozialdemokraten auszuspionieren, wurde ein Spitzel in der Parteizentrale platziert. Dies belegen Dokumente aus einem bislang geheimen Nachlass des ersten BND-Chefs Reinhard Gehlen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Das umfangreiche und zu einem großen Teil bislang unveröffentlichte Material zeigt das Ausmaß, in dem der eigentlich nur für die Auslandsaufklärung zuständige BND unter Führung des früheren Wehrmachtsgenerals Gehlen jahrelang im Inland Spitzenpolitiker ausspioniert hat – allen voran solche der SPD. Die Dokumente belegen, dass SPD-Informationschef Fried Wesemann, ein führendes Mitglied im Parteiapparat, seit den 1950er-Jahren sowohl für den BND als auch den US-Geheimdienst CIA arbeitete.
Vor allem im späteren Bundeskanzler Willy Brandt, der als Sozialist 1933 aus Nazideutschland emigriert war, sah Gehlen einen Vaterlandsverräter. Spätestens seit 1961 wurde der SPD-Politiker vom BND nicht nur beobachtet; es wurde auch versucht, ihn mit Gerüchten über Frauengeschichten und über seine Rolle im Spanischen Bürgerkrieg zu verleumden.
Der Überwachungseifer ließ auch nicht nach, als der Berliner Regierende Bürgermeister 1966 in der ersten großen Koalition unter CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger Außenminister und damit eines der wichtigsten Regierungsmitglieder wurde. Als Brandt und andere führende Sozialdemokraten 1968 in Rom Vertreter der Kommunistischen Partei Italiens zu vertraulichen Gesprächen trafen, um sie im Zuge der Entspannungspolitik als diskrete Vermittler zur DDR und der UdSSR zu gewinnen, ließ Gehlen den Minister und seine Begleiter überwachen.
Entsprechende Protokolle und Berichte finden sich in dem der SZ vorliegenden Nachlass des 1979 am Starnberger See verstorbenen Geheimdienstchefs. Insgesamt handelt es sich um mehr als 110 000 häufig als “geheim” oder “streng geheim” eingestufte Seiten, die hauptsächlich auf Mikrofilmen gespeichert sind. Es sind vor allem Dossiers, politische Lageberichte, private und dienstliche Korrespondenz des von 1946 bis 1968 amtierenden Geheimdienstchefs. Gehlen hatte den BND mithilfe des US-Geheimdienstes CIA aufgebaut, er nutzte ihn ungeniert auch für innenpolitische Zwecke.
So offenbart das Material im Zusammenhang mit NS-Kriegsverbrechern Brisantes. Obwohl es das Kanzleramt bis heute bestreitet, belegen Dokumente, dass es zwischen Gehlen und Hans Globke, dem Staatssekretär Konrad Adenauers, Absprachen im Fall des Nazis Alois Brunner gab. Im “Dritten Reich” war der SS-Mann einer der engsten Mitarbeiter von Adolf Eichmann gewesen, dem Organisator der Judenvernichtung. Brunner hatte sich gerühmt, Wien “judenfrei” gemacht zu haben. Nach dem Krieg war er nach Damaskus geflohen. 1961 sollte der Massenmörder dazu gebracht werden, den wegen seiner NS-Vergangenheit angegriffenen Globke von einer Mittäterschaft im “Dritten Reich” zu entlasten. Dafür sollte er vom BND Geld erhalten.
Opfer eines Lauschangriffes von Gehlen und Globke wurde auch Fabian von Schlabrendorff, später Richter am Bundesverfassungsgericht. Er war an einem Attentatsversuch auf Hitler beteiligt gewesen und wurde in einem NS-Gefängnis gefoltert. Für Gehlen war er einer jener “Verräter”, die einen deutschen Sieg im Zweiten Weltkrieg verhindert hätten. Zitat SZ
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RICHTER RECHNET MIT STRAFFÄLLIGEM FLÜCHTLING AB/BILD
„Wenn es bei uns so sch… ist, warum sind Sie dann hier?“
Zwickau (Sachsen) – Knallhart-Urteil gegen einen libyschen Intensivtäter!
Mohamed F. (29) hatte immer wieder in seinem Zwickauer Asylheim randaliert und hohe Schäden angerichtet, außerdem Mitarbeiter mit einem Messer angegriffen, im Supermarkt eine Bierflasche auf ein 7-jähriges Kind geworfen, Polizisten bespuckt und Frauen angebrüllt mit „Nazi-Hure“ und „Scheiß-Deutsche“.
? Die Staatsanwaltschaft forderte nur 15 Monate Haft auf Bewährung. Stephan Zantke schüttelte den Kopf. Urteil: Zweieinhalb Jahre Knast!
Der Richter: „Wie ein wilder Berserker haben Sie sich verhalten. Sie erhalten von unseren Steuern ein Dach überm Kopf – und jetzt müssen wir noch Ihren Schaden bezahlen. Sie sind frauenfeindlich und achten nicht mal Kinder.“
HINTERGRUND
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STRAFTATEN IN ZWICKAU
Richter geigt Flüchtling die Meinung
Flüchtlinge aus Libyen liegen in Sachsen an der Spitze der Intensivtäter. Einer von ihnen ist Mohamed F. (29).
Und weiter: Was wäre passiert, wenn wir solche Straftaten in Libyen begehen? Wir würden wohl nicht mehr leben…“
Übrigens: Mohamed F. hat in fünf Tagen seinen nächsten Prozess: Er hatte einen Marokkaner mit einer abgebrochenen Bierflasche verletzt. Zitat BILD.
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Medien berichten nicht, wieviel derartige Täter, derartige Polizeiarbeit, derartige Strafprozesse den deutschen Steuerzahler kosten.
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Warum ausgerechnet Helmut Schmidt zu den SPD-Partei-Idolen zählt. Nazi-Offizier Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/
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Umgang mit der NS-Vergangenheit in NRW(AfD-Anfrage und bemerkenswert leere Antwort)
Kleine Anfrage 331
des Abgeordneten Andreas Keith AfD
Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig geprägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.1
Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,2 aber auch andere wie Erhard Eppler.
Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.
1 https://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Weyer
2 https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Schiller
Ich frage daher die Landesregierung:
- Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
- In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
- Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
- Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit insbesondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
Andreas Keith
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt:
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerregierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.
- Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissenschaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu denen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nichtstaatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.
Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet haben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwiesen.
- In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Siehe Antwort zu Frage 1.
- Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen
- Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.
Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Landesregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.
Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfinanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vielen verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.
Mit freundlichen Grüßen,
Isabel Pfeiffer-Poensgen
Was ostdeutsche Schüler bis 1989 selbst aus dem Unterricht der Dorfschulen sehr ausführlich erfuhren – nach 1990 war damit Schluß.
“60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen: Das vergessene braune Erbe”:http://www.sagel.info/service/DasvergessenebrauneErbe.pdf
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Ausriß Rüdiger Sagel.
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Wie die Lindner-FDP tickt:
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
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Die Partei DIE LINKE will im Landtag von NRW die Einsetzung einer historischen Kommission beantragen. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel, stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.
Das Interwiew erschien erstmalig am 11.01.2011 in der Tageszeitung Jungen Welt. Junge Welt Interview: Gitta Düperthal
Am Mittwoch, 19. Januar, wird der Landtag Nordrhein-Westfalens über einen außergewöhnlichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Anliegen ist, eine historische Kommission im Landtag zu bilden, um die Nazi-Vergangenheit insbesondere der früheren CDU- und FDP-Abgeordneten zu beleuchten. Was kann dabei ans Tageslicht kommen?
Ich hatte bereits 2009 dem Landtag das Ergebnis einer Studie »60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe« vorgelegt. Diese Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag nach dem 2. Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).
Insbesondere in der FDP war der Anteil ehemaliger Nazis hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Die Partei war in NRW regelrecht unterwandert. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt. Im 2008 erschienenen Jahrbuch »60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen« hatte allerdings nur ein einziger Abgeordneter auf seine Nazi-Vergangenheit hingewiesen. Alle anderen haben sie verschwiegen. So wird deutlich, daß eine Aufarbeitung dringend notwendig ist.
Bereits 2009 hatten Sie einen Antrag eingereicht, eine historische Kommission einzurichten. Welche Reaktion gab es damals?
Alle Fraktionen im Landtag haben den Antrag damals abgelehnt. Man hat das lapidar abgetan, es bestünde keine Notwendigkeit. Man müsse sich das jetzt nicht vorwerfen lassen, habe sich mit seiner Vergangenheit bereits hinreichend auseinandergesetzt, so der Tenor der Christdemokraten.
Wieso konnte das so lange unter dem Deckel gehalten werden?
Die Vergangenheit dieses Personenkreises im Landtag NRW ist bis zum Erscheinen meiner Studie niemals erwähnt worden. Beim Bundesarchiv in Berlin hatte niemand angeklopft, um die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten in NRW zu erfragen. Keiner dieser Beteiligten am faschistischen System hat seine ehemals braune Gesinnung öffentlich eingeräumt. Einige der Abgeordneten waren Nazis der ersten Stunde, sie waren sogar vor 1933 eingetreten.
Welche Aussichten gibt es im jetzigen Landtag, dieses Thema wieder aufzugreifen? Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und jetzt auch der Linken wäre die nötige Mehrheit da – aber 2009 hatten die beiden ersteren Parteien eine historische Kommission noch für unnötig gehalten.
Wie sich SPD und Grüne verhalten werden, ist noch nicht klar – mittlerweile hat sich aber einiges getan. Meiner Studie hatte man Einseitigkeit unterstellt, obgleich alle Fakten in der Broschüre, die von meiner Internet¬seite unter www.sagel.info heruntergeladen werden kann, präzise belegt sind. Danach gab es verschiedene Fernsehberichte, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigten. Insofern setze ich darauf, daß die Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsaufarbeitung bei allen anderen Parteien mittlerweile gewachsen ist. Einzelne Abgeordnete haben mich schon darauf angesprochen, weil sie einen ZDF-Report zum Thema gesehen hatten. Vor einigen Wochen gab es eine Debatte, bei der man der Linken vorhielt, ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Als Replik darauf hatte ich gesagt, die CDU solle sich erst um ihre eigene braune Vergangenheit kümmern. Daraufhin ist die CDU-Abgeordnete Andrea Verpoorten ausgerastet und hat mich angebrüllt, sie werde mich juristisch belangen. Ich habe sie dann dazu ermuntert – ich kann ja alles öffentlich belegen.
Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen. Um so lieber haben diese umgekehrt Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Öffentlichkeit angeschwärzt, sie würden vom Verfassungsschutz überwacht …
Besonders im Wahlkampf. Anfang 2010 hat man das mir z.B. unterstellt – insbesondere der ehemalige CDU-Minister Laschet. Deshalb zog ich vor das Amtsgericht, um Klage gegen meine Überwachung einzureichen. Herauskam, daß ich weder überwacht werde, noch daß es beabsichtigt ist, das zu tun. Ausriß DIE LINKE
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Nahtloser Übergang am Beispiel von Dr. jur. Hermann Kohlhase (FDP)
- Mitglied der NSDAP seit 1.5.1937
- Mitglied der SS seit 15.8.1937
- Vom Juli 1943 bis Mai 1945 Richter am Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin
- Nach dem Ende des Faschismus Mitglied der FDP
- 1952 bis 1954 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
- 1954 bis 1962 Abgeordneter im Landtag NRW, zeitweise Vorsitzender der FDP-Fraktion
- Zahlreiche höchste Ämter in NRW:
- Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1956-1958
- Staatssekretär im Kultusministerium, 1962 bis 1966
- Minister für Landesplanung und Wohnungsbau 1966-1970
FLORIAN OSUCH
(MITARBEITER DER NRW-LANDTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI)
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Ausriß. Gysi – Altmaier.
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Sagel: „NS-Vorwurf an die CDU – Nichts zu entschuldigen!“
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01.12.10
Antifaschismus, NRW
„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest.
„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“
Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel. „Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“
Broschüre „Das vergessene braune Erbe“ zum Download hier [PDF, 6.3 MB]: http://www.linksfraktion-nrw.de/fileadmin/lv/dokumente/Dateien/Brosch_Sagel_Vergessene_Erbe.pdf
Wie Sagel 2018 auf Anfrage mitteilt, habe es entgegen der Ankündigungen des Landtagspräsidiums bis heute keine Aufarbeitung gegeben. “Hier wird sich also weiter herumgedrückt und die historisch falschen Angaben in der vom Landtag veröffentlichten 60-Jahre-Landtag Jubiläumssschrift wurden bis heute nicht korrigiert.”
-Pegida – das Medienexperiment 2015:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/14/pegida-das-medienexperiment-2015-ist-es-moeglich-die-anti-nazi-positionierung-von-pegida-anti-nazi-spruchbaender-der-oppositionsbewegung-aus-saemtlichen-deutschen-medien-flaechendeckend-herauszuh/
Viele in Deutschland sowie im Ausland denken, die beiden Fotos zeigen Pegida-Gegner…
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“HESSISCHER LANDTAG:
Zeitweilig ein Drittel der Abgeordneten ehemalige NSDAP-Mitglieder”http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessischer-landtag-zeitweilig-ein-drittel-der-abgeordneten-ehemalige-nsdap-mitglieder-12086247.html
FAZ:
…Von 403 ehemaligen Abgeordneten, die 1928 oder früher geboren wurden, waren mindestens 92 Mitglieder der NSDAP, 13 von diesen waren hauptamtlich Beschäftigte oder Parteifunktionäre. 26 Abgeordnete waren Mitglied in der SA, zwölf in der SS oder Waffen-SS.
Neue biographische Details über Zinn
Auch der von 1950 bis 1969 amtierende hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) war während seiner Dienstzeit in der Wehrmacht für neun Monate Mitglied in der SA. Dieses biographische Detail war bisher nicht öffentlich bekannt gewesen. Nach seinen eigenen Angaben im Meldebogen vom Oktober 1949 zur Entnazifizierung war Zinn in der „SA-Wehrmannschaft 1940/41 vormilitärisch ausgebildet“ worden. Die Spruchkammer in Kassel sah in der SA- Mitgliedschaft keinen Grund für ein Verfahren und stufte den damaligen Justizminister Zinn als vom Befreiungsgesetz „nicht betroffen“ ein.
Landtagspräsident Kartmann hatte die Untersuchung zusammen mit dem Ältestenrat des Landtags veranlasst, nachdem die Fraktion der Linkspartei Anfang Mai 2011 eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vorgestellt hatte. Darin konnte der Historiker Hans-Peter Klausch anhand von Unterlagen des Bundesarchivs in Berlin die NSDAP-Mitgliedschaft von 75 früheren Abgeordneten nachweisen.
In den nun durchsuchten Archiven, darunter das Bundesarchiv Berlin, hessische Staatsarchive, die Stasi-Unterlagen-Behörde, das Militärarchiv in Freiburg und die ehemalige Wehrmachtsauskunftsstelle, fanden Kirschner und seine Projektmitarbeiter auch die zwölf Nachweise zu Mitgliedschaften in der SS und Waffen-SS, darunter mehrere hohe Dienstränge, aktive Dienste von späteren Abgeordneten in SS-Totenkopf und SS-Polizeieinheiten sowie Funktionen in zentralen SS-Ämtern wie dem SS-Führungshauptamt in Berlin.
Alle Fraktionen betroffen
Für 200 Personen der Untersuchungsgruppe stellte Kirschner Mitgliedschaften in weiteren Partei- oder parteinahen Organisationen fest, einige von ihnen bekleideten „bedeutende Funktionen“. 20 ehemalige Abgeordnete hatten ihre NSDAP-Mitgliedschaft nicht oder unkorrekt angegeben. Alle im Landtag bis 1999 vertretenen Fraktionen hatten frühere NSDAP-Mitglieder oder durch die Nähe zum „NS-Regime“ belastete Mitglieder in ihren Reihen. Die politisch links stehenden Parteien waren weniger betroffen als die Parteien „bürgerlich-konservativer Ausrichtung“, heißt es im Abschlussbericht Kirschners. Besonders viele Abgeordnete mit NS-Vergangenheit fanden sich in der FDP, dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und der NPD.
Der Anteil von ehemaligen NSDAP-Mitglieder unter den Landtagsabgeordneten stieg laut der Studie von 1950 an „signifikant“ und erreichte in der 5. Legislaturperiode von 1962 bis 1966 einen Spitzenwert von 34 Prozent. Altersbedingt sank der Anteil dann bis 1978 auf 0,9 Prozent. Von den 164 früheren SPD-Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher waren 24 in der NSDAP (14,6 Prozent), von 121 CDU-Abgeordneten waren ebenfalls 24 frühere Parteimitglieder (19,8 Prozent).
Bekanntes und Überraschendes
In den LDP- oder FDP-Fraktionen waren 27 von 71 in der NSDAP (38 Prozent). Zu den bekannteren hessischen Politikern und Landtagsmitgliedern, deren NSDAP-Mitgliedschaft schon vor der Studie bekannt war, zählen der spätere Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alfred Dregger (Eintrittsdatum 1. September 1940) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt, der am 20. April 1944, dem Geburtstag Adolf Hitlers, in die Partei eintrat.
„Überraschend“ sei die frühe NSDAP-Mitgliedschaft des SPD-Politikers Johannes Strelitz, der am 1. November 1932 in die Partei eintrat und sie kurz nach der „Machtergreifung“ Hitlers schon wieder im Juli 1933 verließ. Strelitz war von 1964 bis 1970 SPD-Fraktionsvorsitzender, Justizminister, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.
Von den zwölf ehemaligen SS-Männern in den Landtagen waren sechs FDP-Fraktionsmitglieder. Die FDP-Abgeordneten Albert Derichsweiler, Rolf Metz und Wilhelm Saure waren in der SS „Oberführer“, ein Dienstrang, der in der Wehrmacht zwischen einem Oberst und einem Generalmajor anzusiedeln sei, schreibt Kirschner. Derichsweiler nahm als Gauamtsleiter, „Reichsredner“ und SA-Obersturmführer im Stab von Rudolf Hess eine bedeutende Rolle als Parteifunktionär ein. Der FDP-Abgeordnete Erich Mix war in der SS-Standartenführer. Metz und der BHE-Abgeordnete Sepp Waller gehörten zeitweilig SS-Totenkopfverbänden an.
„Wertungen in vielen Fällen schwierig“
Da diese SS-Verbände auch zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzt wurden, bestünden „hier offene Fragen zu sehr schweren Vorwürfen, die nur durch gründliche Recherchen zu den Zugehörigkeitszeiträumen und zu konkreten Einsätzen zufriedenstellend geklärt werden können“, heißt es in der Studie. Die FDP-Abgeordneten Saure und Fritz Walter waren über längere Zeit im SS-Rasse- und Siedlungshauptamt tätig, die „eine zentrale Säule der Umsetzung der nationalsozialistischen Rassenideologie“ gewesen sei. „Wertungen“, so schreibt Kirschner in seinem Schlusswort, seien „in einigen Fällen möglich, in vielen aber schwierig“. So müsse gefragt werden, ob die Mitgliedschaft in der NSDAP ein „hinreichendes Kriterium“ sei, um „ideologische Übereinstimmung zum Nationalsozialismus zu unterstellen“, und von welchem Alter an man bei einer Person die „volle Verantwortung für ihr politisches Handeln voraussetzen“ könne. Zitat FAZ
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-05/hessen-landtag-nazis
http://www.niqolas.de/bredel/news/b-wttmb.pdf
http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/48/debatten/53.html
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“Halle für Genscher”. MDR aktuell verschweigt am 22.2. 2017 komplett NSDAP-FDP-Genschers enge Kontakte u.a. zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens, Argentiniens. Was war da los hinter den Redaktionskulissen? Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/22/halle-fuer-genscher-mdr-aktuell-verschweigt-am-22-2-2017-komplett-genschers-enge-kontakte-u-a-zur-nazistisch-antisemitisch-orientierten-folterdiktatur-brasiliens-was-war-da-los-hinter-den-reda/
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Ausriß.
“Braune Spuren im Saar-Landtag”:http://www.linksfraktion-saarland.de/fileadmin/fraktion/Download/Braunes%20Erbe.pdf
Ausriß. Wie die CDU tickt…
“Kohl spendete NS-Verbrechern”. Die CDU und Helmut Kohl – warum er ein Parteiidol ist:
“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.
Ausriß.
Ausriß. Wie die FDP tickt…
Wikipedia: …Die Demokratische Partei Saar (Kurzbezeichnung: DPS) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im damals selbstständigen Saarprotektorat gegründet. Anfangs bekannte sie sich zur wirtschaftlichen Bindung an Frankreich und politischen Unabhängigkeit gegenüber Deutschland.[3] Da pro-deutsche Parteien zu Wahlen nicht zugelassen wurden, sammelten sich die national-konservativen Kräfte in der DPS, und machten sie zur „deutsch ausgerichteten Opposition“.[4] 1950 übernahm Heinrich Schneider, ehemals Leiter der Saarstelle der NSDAP, die Führung der Partei.[5][6] Wegen ihrer Unterstützung für einen Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland wurde sie vom Hohen Kommissar der französischen Besatzungsmacht 1951 verboten. Die DPS blieb in der Illegalität weiterhin aktiv und ging gegen die Verbotsverfügung auch gerichtlich vor. Erst im Abstimmungskampf 1955 wurde sie – wie auch CDU Saar und SPD Saarland – wieder zugelassen und erhielt bei der Landtagswahl 1955 24,2 % der gültigen Stimmen.
Nach dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland 1957 schloss sich die DPS als saarländischer Landesverband der FDP an…
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“Die NS-Vergangenheit früherer Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft”:https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Informationsmaterial/NS-VergangenheitfruehererMitgliederderBuergerschaft.pdf
Ausriß: Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft 2014(!), im Vorwort. “Die NS-Vergangenheit von früheren Abgeordneten – warum beschäftigt sie uns erst jetzt?…Ganz einfach: Es wurde bis dato nicht danach gefragt.” Nicht nur Historiker sehen dies anders – schließlich wurde von DDR-Seite permanent nach der NS-Vergangenheit westdeutscher Politiker gefragt, auf schwerbelastete Nazis hingewiesen, mit entsprechendem Faktenmaterial. Christian Weber gehört zur Helmut-Schmidt-SPD…
“…Nachkriegsdeutschland…” – wer nicht zu Deutschland, zu den Deutschen gerechnet wird…
https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Weber_(Politiker,_1946)
Ausriß. Gysi – Seehofer.
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Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”
“Und das Bundeskriminalamt wurde zur Zentrale für NS-Kriegsverbrecher.” FREITAG:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/17/und-das-bundeskriminalamt-wurde-zur-zentrale-fuer-ns-kriegsverbrecher-freitag-das-bka-will-aufraeumen/
…THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.)… Der Freitag, Otto Köhler
Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…(Helmut Schmidt – langjähriger ZEIT-Herausgeber)
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Nach dem Anschluß von 1990 rissen die neuen Machthaber erwartungsgemäß mit üblichen Methoden auch die Deutungs-und Interpretationshoheit über das KZ Ellrich, über den Umgang der DDR mit der faschistischen deutschen Vergangenheit an sich, betrieben plumpe Reinwaschung, gängige politische Instrumentalisierung, Delegitimierung, im Zuge flächendeckender kultureller Kolonisierung Ostdeutschlands. Wer heute in Thüringen die Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora besucht, findet keinerlei Publikationen über Personen der Zeitgeschichte wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Konrad Adenauer etc., dazu BND, BKA etc. im Kontext von Nazismus und Holocaust. In vorhandenen Publikationen sind diese Personen, Staatseinrichtungen etc. im Nazi-Kontext nicht einmal erwähnt. “So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.” (Goethe, Weimar). Ein Besuch der Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora ist daher heute – ohne Kenntnis der Gedenkstättengestaltung vor dem Anschluß von 1990 – nur noch rudimentär informativ.
Zu produzierten kuriosen Traktaten zählte dieses – was alles fehlt, ist offensichtlich:
“Die Blutspur führt nach Bonn”
Die DDR-Geschichte der Mahn- und Gedenkstätte Mittelbau-Dora und die Erinnerung an das Lager in Ost und West Vortrag von Dr. Jens-Christian Wagner in der KZ-Gedenkstätte Montag, 2. November 2009, 18 Uhr, Kinosaal des Museumsgebäudes
“Die Blutspur führt nach Bonn” – so hieß die erste Ausstellung zur Lagergeschichte, die seit 1966 im ehemaligen Krematorium des KZ Mittelbau-Dora gezeigt wurde. Sie trug damit einen Titel, der nachdrücklich auf die politische Instrumentalisierung des Gedenkortes im deutsch-deutschen Systemkonflikt verweist. Dieses Thema steht im Mittelpunkt eines Vortrags, den Gedenkstättenleiter Dr. Jens-Christian Wagner am Montag, dem 2. November, ab 18 Uhr in der Gedenkstätte halten wird.
Tatsächlich hatten einzelne Repräsentanten der späteren Bundesrepublik bis 1945 Mitverantwortung für die Zustände im KZ Mittelbau-Dora getragen, so etwa Karl-Maria Hettlage, bis 1945 stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Mittelwerk GmbH und seit 1959 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Doch den Verantwortlichen in der Gedenkstätte ging es mit Titel und Inhalten der Ausstellung um etwas anderes: Die Geschichte des Konzentrationslagers und die Erinnerung an seine Opfer sollte für aktuelle politische Zwecke nutzbar gemacht werden. Auf der einen Seite, so wurde es dargestellt, stand die DDR als das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandskampfes, und auf der anderen Seite die Bonner Republik als Nachfolgestaat des NS-Regimes.
Mit der Verortung der Schuldigen in der Bundesrepublik machte die DDR-Führung ihrer Bevölkerung ein Entlastungsangebot. Fragen nach der eigenen Verstrickung in die NS-Verbrechen konnten ausgeklammert und eine kritische Auseinandersetzung mit der breiten Mittäterschaft in der Bevölkerung verhindert werden.
Auch im Westen reagierten die meisten Deutschen mit Schuldabwehr. Hier waren es ein zur Staatsräson erhobener Antikommunismus und Verweise auf das DDR-Unrecht, die eine Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen überlagerten. Deutlich wird dies zum Beispiel in einem Artikel der “Bonner Rundschau” aus dem Jahr 1959: Dem Krematorium des “KZ Nordhausen” als dem Symbol einer “versunkenen Schreckensherrschaft” wird ein Wachturm an der DDR-Grenze in Ellrich “als Zeichen des neuen kommunistischen KZ-Regimes” gegenübergestellt.
Diese und ähnliche wechselseitige Schuldvorwürfe, die dazu dienten, die deutsche Bevölkerung zu entlasten, wird Wagner in seinem Vortrag näher beleuchten. Behandeln wird er zudem die spezifische Inszenierung der DDR-offiziellen Geschichtspolitik in der “Mahn- und Gedenkstätte Dora”, die bis zum Ende der DDR im Schatten der “großen” KZ-Gedenkstätten wie Buchenwald oder Sachsenhausen gestanden hat.
Der Vortrag ist Teil des Begleitprogramms zur Sonderausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben!” über Antisemitismus in der DDR. Die von der der Antonio Amadeu Stiftung (Berlin) erstellte Wanderausstellung wird in der Gedenkstätte noch bis zum 15. November gezeigt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Zitat Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora
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“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.
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Bemerkenswerte Auszeichnungskriterien – damals und heute:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/25/brasiliens-judenhasser-und-diktator-getulio-vargas-folterdiktator-ernesto-geisel-des-nazistisch-antisemitisch-orientierten-militaerregimes-die-bemerkenswerten-auszeichnungskriterien-in-spd-cdu-fd/
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Kontrollmethoden im “Bündnis”, Beeinflussung der deutschen Politik. Wie war es bei Willy Brandt:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/
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http://www.pi-news.net/2018/06/berlin-araber-attackieren-juedischen-mitbuerger-wegen-handy-song/
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry)