Die Zahl der Übergriffe, Bedrohungen, Beschimpfungen und das Bedrängen des Privatlebens von AfD-Politikern und Anhänger haben bedrohliche Ausmaße angenommen.
Der jüngste Fall betrifft den privaten Wohnsitz des AfD-Politikers Björn Höcke. Die selbsternannte Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ soll monatelang sein Haus observiert haben und lässt sich nun von den Medien feiern.
Diese Aktion unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit verurteilt die Alternative für Deutschland auf das Schärfste. Tatsächlich handelt es sich um einen Angriff auf die Menschenwürde und den offenkundigen Versuch, die private Existenz einer Familie zu zerstören.
Es handelt sich dabei um einen weiteren traurigen Höhepunkt von Angriffen auf Mitglieder einer demokratischen Partei.
So haben sogenannte „Investigativ-Journalisten“ das gesamte Privatleben von AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nach außen gekehrt. Journalisten haben selbst vor Kita und Wohnhaus nicht Halt gemacht. Bedrohungen sind an der Tagesordnung. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wurde mehrfach Ziel von Anschlägen sogenannter Autonomer. Ihr wurde u.a. das Privatfahrzeug angezündet. Das Haus des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland wurde mit Farbbeuteln beworfen. Der AfD-Landesvorsitzende von Berlin Georg Pazderski musste die Zerstörung seines Autos und Angriffe auf sein Haus erleben.
Hinzu kommen zahlreiche weitere Brandanschläge, Farbbeutelattacken und auch Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit von sehr vielen AfD-Politikern, Jungendfunktionären und ehrenamtlichen Wahlhelfern.
Bedauerlicherweise kann schon aufgrund der großen Anzahl nicht jeder einzelne, zum Teil dramatische Fall, aufgezählt werden.
Dass diese Fälle von der etablierten politischen Klasse nicht verurteilt und von den meisten Medien verschwiegen werden, ist ein demokratiepolitischer Skandal.
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Heiko Maas ist dazu aufgefordert, klar Stellung gegen die politisch motivierte Gewalt zu beziehen und gegen die Eingriffe und Unverletzlichkeit der Wohnung und des Privatlebens vorzugehen.“
http://www.pi-news.net/kuenstlergruppe-errichtet-holocaust-denkmal-vor-hoeckes-haus/
Offenbar panische Angst vor Neuwahlen bei Islamisierungsparteien.
Höcke-Rede in Leipzig, Nov. 2017:https://www.youtube.com/watch?time_continue=7&v=mzZCh11ty1U
“Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.” CDU-CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002.
Zuwanderung steuern und begrenzen
Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen “Härtefallregelung” und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.
Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.
Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.
Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.
Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.
Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.
-http://www.documentarchiv.de/brd/2002/wahlprogramm_cdu_2002.html
“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD
