Die kompromisslose Haltung des Westens gegen Russland ist allgemein bekannt und wenn es ein westlicher Politiker wagt, die Möglichkeit von Verhandlungen oder Gesprächen mit Russland auch nur zu erwähnen, bricht ein medialer Shitstorm los. Gleichzeitig beklagt man im Westen, Russland wolle nicht verhandeln. Dass die westlichen Medien bei ihren Lesern mit diesem offensichtlichen Widerspruch durchkommen, ist eine propagandistische Meisterleistung.

Völkerrechtlich gesehen ist schon die Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf dem Gebiet westlicher Staaten eine Kriegsbeteiligung. Dass die USA inzwischen ganz offen an den militärischen Planungen der ukrainischen Armee beteiligt sind und der Ukraine auch operative Geheimdienstinformationen und Aufklärungsdaten in Echtzeit liefern, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. In Russland wird inzwischen offen davon gesprochen, dass Russland sich im Krieg mit dem Westen befindet, dass der Dritte Weltkrieg de facto bereits begonnen hat.

Da der Westen sowohl vor Beginn des Konfliktes alle Verhandlungen mit Russland über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt hat und auch jetzt Gespräche mit Russland ablehnt, nimmt die russische Regierung keinerlei Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten des Westens. Das hat auch der Auftritt des russischen Außenministers Lawrow im UNO-Sicherheitsrat gezeigt.

Lawrow ist in den Saal gekommen, hat seine Rede gehalten, und ist dann wieder gegangen. Wozu sollte er seine Zeit damit verschwenden, sich im UNO-Sicherheitsrat die Sprechblasen westlicher Außenminister wie Baerbock anzuhören, die man ohnehin jeden Tag in jeder westlichen Zeitung lesen kann? Kein westlicher Vertreter hat dort etwas in der Sache gesagt, sie haben alle nur ihre Parolen abgeliefert.

Da die Rede von Lawrow sehr wichtig ist, um die Stimmung in der russischen Regierung zu verstehen, habe ich die Rede übersetzt und ich empfehle allen Lesern, sie aufmerksam zu lesen. Für Leser, die neu auf dem Anti-Spiegel sind, habe ich viele Links gesetzt, damit man überprüfen kann, ob Lawrows Vorwürfe der Wahrheit entsprechen.

Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Exzellenzen, Kolleginnen und Kollegen!

Soweit ich es verstehe, wurde das heutige Treffen vom Wunsch einiger Delegationen motiviert, das Thema „Straflosigkeit“ in der Ukraine zu erörtern. Ich denke, das kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Dieser Begriff spiegelt genau das wider, was in diesem Land seit 2014 passiert. Nationalradikale Kräfte, offene Russenhasser und Neonazis, sind damals mit direkter Unterstützung westlicher Länder durch einen bewaffneten Putsch an die Macht gekommen. Unmittelbar danach begaben sie sich auf den Weg der Gesetzlosigkeit und der völligen Missachtung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten: des Rechts auf Leben, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Zugang zu Informationen, des Rechts auf Gewissensfreiheit und des Rechts auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache.

Die Verbrechen des Maidan im Februar 2014 sind noch immer ungesühnt. Die Täter der ungeheuerlichen Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa, bei der rund 50 Menschen im dortigen Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt und getötet wurden, sind weder gefunden noch bestraft worden. Auf dieser Liste der ungesühnten Verbrechen stehen auch die politischen Morde an Alexander Busina, Pawel Scheremet und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten. Trotzdem versucht man, uns heute ein völlig anderes Narrativ über die russische Aggression als Hauptursache für alle Probleme aufzudrängen.

Dabei wird die Tatsache ignoriert, dass die ukrainische Armee und die Milizen der nationalistischen Formationen die Bewohner des Donbass seit mehr als acht Jahren ungestraft töten und ermorden, nur weil sie sich geweigert haben, die Ergebnisse des verbrecherischen, blutigen und verfassungswidrigen Staatsstreichs in Kiew anzuerkennen, und beschlossen haben, für ihre von der ukrainischen Verfassung garantierten Rechte einzutreten, einschließlich des Rechts auf den freien Gebrauch ihrer russischen Muttersprache.

Erinnern Sie sich daran, wie der damalige Ministerpräsident Jazenjuk 2015 sagte, dass im Donbass „Untermenschen“ leben. Auch der derzeitige Präsident Selensky steht ihm nicht nach. In einem Interview sagte er im September 2021 auf die Frage, was er von den Menschen im Donbass halte, es gebe Menschen und es gebe „Kreaturen“, „Subjekte“. Das ist ein durchgängiges Merkmal des ukrainischen Regimes, sowohl unter Poroschenko als auch unter Selensky.

Sie haben alle, die mit den Ergebnissen des Staatsstreichs nicht einverstanden sind, zu Terroristen erklärt. Seit acht Jahren führt das Kiewer Regime eine „Militäroperation“ gegen die Zivilbevölkerung durch. In der Ukraine findet seit vielen Jahren eine totale Mobilisierung der gesamten erwachsenen Bevölkerung, einschließlich der Frauen, statt, um sie in die Reihen der nationalistischen Bataillone und der ukrainischen Streitkräfte zu rekrutieren.

Während die Kiewer Regierung heuchlerisch behaupten, dem Minsker Abkommen verpflichtet zu sein, haben sie dessen Umsetzung offen und ungestraft sabotiert. Über den Donbass wurde eine Finanz-, Verkehrs- und Energieblockade verhängt. Die Bewohner der Region sind von Sozialleistungen, Renten, Gehältern, Bankdienstleistungen, Kommunikation, Bildung und Gesundheitsfürsorge abgeschnitten. Sie wurden ihrer grundlegenden Bürgerrechte beraubt, einschließlich derer, die im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 garantiert sind.

Irgendwann war Selensky es leid, sich zu verstellen, und erklärte, das „Minsker Maßnahmenpaket“ sei nur notwendig, um die gegen Russland verhängten Sanktionen aufrechtzuerhalten. Sein Vorgänger und Mitverfasser des Minsker Abkommens, Petro Poroschenko, war sogar noch offener. Vor einigen Monaten erklärte er öffentlich und stolz, dass weder er noch irgendjemand in der Ukraine dieses von ihm unterzeichnete Abkommen umsetzen würde. Es wurde nur benötigt, um Zeit zu gewinnen, um von westlichen Ländern Waffen für den Krieg mit der Russischen Föderation zu erhalten. Der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Danilow, äußerte sich genauso.

Das Kiewer Regime verdankt seine eigene Straffreiheit seinen westlichen Kuratoren, in erster Linie Deutschland und Frankreich und natürlich den USA. Anstatt von der Führung in Kiew die Umsetzung des Minsker Abkommens zu fordern, haben Berlin und Paris zynisch die Augen vor den offenen Drohungen Kiews verschlossen, das „Donbass-Problem“ mit Gewalt zu lösen, dem sogenannten Plan B.

In den letzten Jahren hat das Kiewer Regime einen umfassenden Frontalangriff gegen die russische Sprache geführt. Es hat ungestraft die Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine verletzt. Es wurden skandalöse „Sprachgesetze“ verabschiedet: „Über das Bildungswesen“ (2017), „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ (2019), „Über die allgemeine Sekundarschulbildung“ (2020) und „Über die einheimischen Völker der Ukraine“ (2021). Sie alle zielen darauf ab, die russische Sprache zu verdrängen, ja sie sogar ganz zu verbieten.

Gleichzeitig wurden Gesetze verabschiedet, die die Theorie und Praxis des Nazismus fördern. Kiew ignorierte die zaghaften Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats, des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten, das Sprachengesetz zu korrigieren. Diese multilateralen Strukturen haben ihrerseits nicht den Mut gefunden – vielleicht wurde es ihnen einfach nicht erlaubt -, die ukrainische Regierung zur Erfüllung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu bewegen.

Das ukrainische Bildungsministerium hat die russische Sprache und die russische Literatur aus dem Lehrplan gestrichen. Wie in Nazideutschland werden Bücher in russischer Sprache verboten und vernichtet, und Denkmäler russischer Schriftsteller werden zerstört.

Mit staatlicher Unterstützung wird eine Ideologie der nationalen Intoleranz gegenüber ethnischen Russen durchgesetzt. Heute verbergen die Funktionäre des Landes ihre nationalsozialistische Identität nicht mehr und rufen offen und ungestraft zum Mord an russischen Menschen auf.

Hier sind einige Beispiele. Der ukrainische Botschafter in Kasachstan, Vrublevsky, der sich derzeit in Kiew aufhält, äußerte sich am 22. August dieses Jahres in einem Interview wie folgt: „Wir versuchen, so viele von ihnen (den Russen) wie möglich zu töten. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger werden unsere Kinder töten müssen. Das ist alles.“ Hat das jemand beachtet? Der Bürgermeister von Dnjepr, Filatov, äußerte sich im letzten Frühjahr im gleichen Sinne: „Die Zeit der kalten Wut ist gekommen. Jetzt haben wir das volle moralische Recht, diese Bestien in aller Ruhe und mit absolut ungetrübtem Verstand auf der ganzen Welt zu töten, und zwar zeitlich unbegrenzt und in größtmöglicher Menge“. Am 13. September dieses Jahres erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Danilow: „In den Siedlungen, in die die ukrainischen Streitkräfte eindringen, werden die Bewohner ohne Rücksicht auf ihre Meinung ukrainisiert. Das wird nicht nur Russen, sondern auch Vertreter anderer Nationalitäten betreffen. Wenn Sie zusätzlich andere Sprachen lernen wollen, Rumänisch, Polnisch oder Hebräisch, bitte sehr, aber nicht auf Kosten unseres Staates, sondern auf eigene Kosten.“

Muss ich noch erwähnen, dass all diese russophoben Eskapaden absolut ungestraft geblieben sind? Es geht nicht nur um Russophobie. Er hat über Vertreter anderer Ethnien gesprochen, die in der Ukraine leben.

Der Höhepunkt war Selenskys Interview vom 5. August 2021, in dem er allen, die sich als Russen fühlen, geraten hat, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder nach Russland verschwinden.

Ich habe den Eindruck, dass die Entscheidung der Menschen in einigen Regionen der Ukraine jetzt Referenden abzuhalten, die Antwort auf seine Wünsche sind.

Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die „russische Aggression“ und den „Separatismus“ wird die Verfolgung von Dissidenten in der Ukraine verschärft. Im März dieses Jahres wurden 11 politische Parteien unter dem Vorwand ihrer „Verbindungen zu Russland“ verboten. Die führenden oppositionellen russischsprachigen Fernsehsender sind seit langem abgeschaltet. Von der Regierung nicht gewünschte Websites sind gesperrt. Journalisten werden verfolgt, wenn sie versuchen, eine andere als die offizielle Meinung zu vertreten. Die prominente ukrainische Aktivistin Bereschnaja, die wiederholt vor den Vereinten Nationen und der OSZE über das Aufkommen des Neonazismus in der Ukraine gesprochen hat, wird in Gefängnissen des SBU festgehalten.

Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich die Ukraine endgültig in einen totalitären Nazi-Staat verwandelt hat, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts ungestraft missachtet werden. Kein Wunder, dass die ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Bataillone terroristische Taktiken anwenden und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen.

Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Staaten, die Waffen und militärische Ausrüstung in die Ukraine pumpen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, besonders zynisch. Das Ziel liegt auf der Hand, sie verheimlichen es nicht, sondern deklarieren es: die Feindseligkeiten trotz der Verluste und Zerstörungen so lange wie möglich zu verlängern, um Russland auszubluten und zu schwächen. Diese Linie bedeutet eine direkt Verwicklung der westlichen Länder in den Ukraine-Konflikt, was sie zu einer Partei macht. Auch das bewusste Schüren dieses Konflikts durch den „kollektiven Westen“ bleibt ungestraft. Natürlich, sie würden sich doch nicht selbst bestrafen.

Wir machen uns keinerlei Illusionen darüber, dass die russischen Streitkräfte und die Milizen von DNR und LNR heute nicht nur den neonazistischen Formationen des Kiewer Regimes gegenüberstehen, sondern der Kriegsmaschinerie des „kollektiven“ Westens. Mit Hilfe moderner Systeme, Flugzeuge, Schiffe, Satelliten und strategischer Drohnen versorgt die NATO die Streitkräfte in Echtzeit mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, und erklärt, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden muss – wie Offizielle der EU direkt erklären – und zur Strafe jeglicher Souveränität beraubt werden muss. Das ist schon kein latenter Rassismus mehr, sondern vollkommen offener.

Vor dem Hintergrund des massiven Beschusses von Siedlungen im Donbass freut sich Selensky über die Wirksamkeit der westlichen Waffen. Hier sein Zitat: „Endlich hat man das Gefühl, dass die westliche Artillerie, die Waffen, die wir von unseren Partnern erhalten haben, sehr wirkungsvoll sind. Die Genauigkeit ist wirklich so, wie sie sein muss“, erklärte der Führer dieses Staatsgebildes zynisch. Dabei wurden in den beschossenen Siedlungen keine militärischen oder strategischen Ziele getroffen. Es leidet die Zivilbevölkerung des Donbass.

Seit Ende Juli dieses Jahres werfen die ukrainischen Streitkräfte über dem Zentrum von Donezk und seinen Vororten aus der Ferne verbotene Schmetterlings-Antipersonenminen ab. Ihr Einsatz verstößt in grober Weise gegen das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen von 1997, das die Ukraine 2005 ratifiziert hat, sowie gegen das Zweite Protokoll zum Genfer Übereinkommen über konventionelle Waffen, das Minen ohne Selbstzerstörungsmechanismus verbietet.

Diese Gräueltaten sind möglich geworden und bleiben ungestraft, weil die USA und ihre Verbündeten die Verbrechen des Kiewer Regimes mit Duldung internationaler Menschenrechtsinstitutionen seit acht Jahren systematisch vertuschen und ihre Politik gegenüber Herrn Selensky auf dem bekannten amerikanischen Grundsatz aufbauen: „Off course he is a son of a bitch, but he is our son of a bitch.“

Die unbequeme Wahrheit, die das schöne Bild von der Ukraine als Opfer russischer Aggression überschattet, wird eifrig verschwiegen und ganz unverhohlen ausgeblendet. Sogar die westliche Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die kaum im Verdacht stehen kann, mit Russland zu sympathisieren, wurde scharf kritisiert und als Kreml-Agent gebrandmarkt, nur weil sie in ihrem Bericht die bekannten Tatsachen bestätigt hat, dass Kiew Kampfstellungen und schwere Waffen in Wohngebieten stationiert.

Der verbrecherische Beschuss des AKW Saporschje durch Kämpfer des Kiewer Regimes, der die Gefahr einer nuklearen Katastrophe mit sich bringt, bleibt ungestraft. Und das, obwohl Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) seit dem 1. September dieses Jahres ständig in der Anlage anwesend sind und die für den Beschuss verantwortliche Seite leicht zu identifizieren ist.

Ich erinnere daran, dass der Besuch der IAEO im AKW künstlich hinausgezögert wurde, da bereits am 3. Juni dieses Jahres alle Einzelheiten koordiniert worden waren und die Mission ungestört hätte dorthin reisen können. Dann kam es zu einer unangemessenen Situation, als die Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats sich weigerte, die von Russland und der Agentur vereinbarte Route zu genehmigen. Danach begann sie zu behaupten, dass die IAEO alle Parameter der Mission selbst bestimmen würde. Dieser skrupellose Plan verzögerte den Besuch der Mission der Organisation im AKW um drei Monate.

Es besteht große Besorgnis über das Schicksal der russischen Soldaten, die in die Hände ukrainischer Nationalisten gefallen sind. Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass sie unter Verletzung des humanitären Völkerrechts misshandelt wurden, einschließlich Hinrichtungen im Schnellverfahren. Ich bin sicher, dass diejenigen, die sich für die wahren Ereignisse in der Ukraine interessieren, Videoaufnahmen des Massakers der ukrainischen Nazis an russischen Kriegsgefangenen gesehen haben, die mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf den Boden geworfen und in den Kopf geschossen wurden. Hat sich eines der hier vertretenen Länder zu diesem Verbrechen geäußert?

Wir haben zahlreiche Beweise für diese und andere kriminelle Handlungen des Kiewer Regimes, die seit 2014 regelmäßig begangen werden. Die russischen Strafverfolgungsbehörden nehmen in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus der DNR und der LNR die Fakten der Verbrechen sorgfältig auf und untersuchen sie. Es wurden mehr als 220 beteiligte Personen identifiziert, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte und Kommandeure von Militäreinheiten, die Zivilisten beschießen. Gegen Bürger des Vereinigten Königreichs, Kanadas, der USA und der Niederlande wird wegen Söldneraktivitäten und krimineller Handlungen in der Ukraine ermittelt. Ich versichere Ihnen, dass alle Verantwortlichen, ungeachtet ihrer Nationalität, zur Verantwortung gezogen werden.

Ich möchte noch einmal auf Folgendes hinweisen. Als die russischen und ukrainischen Unterhändler Ende März dieses Jahres in Istanbul den von Kiew vorgeschlagenen Parametern für eine Einigung praktisch zugestimmt hatten, ereignete sich ein paar Tage später die Tragödie von Butscha. Niemand hat Zweifel daran, dass es sich um eine Inszenierung handelt. Unmittelbar nach diesem inszenierten Vorfall schürten unsere westlichen Kollegen die Hysterie und brachten ein neues Paket von Sanktionen gegen die Russische Föderation auf den Weg, indem sie uns beschuldigten, Zivilisten zu töten. Nachdem der Propagandaeffekt erreicht war, erinnerte sich niemand mehr an Butscha. Außer uns. In Anwesenheit des Generalsekretärs und der verehrten Minister appelliere ich noch einmal: Bitte veranlassen Sie die ukrainische Regierung zu dem einfachen Schritt, die Namen der Menschen zu veröffentlichen, deren Leichen in Butscha gezeigt wurden. Ich habe das seit Monaten gefordert. Keiner hört zu und keiner will reagieren.

Sehr geehrter Herr Generalsekretär!

Machen Sie bitte wenigstens von Ihrer Autorität Gebrauch, bitte. Ich denke, es wird für alle nützlich sein, diese Episode zu klären.

Uns ist die verstärkte Tätigkeit der internationalen Justiz in Sachen Ukraine aufgefallen. Es werden einige „Bemühungen“ zur Untersuchung von Verbrechen in der Ukraine angekündigt, die dem russischen Militär zugeschrieben werden. All das ist bestellt. Das sehen wir sehr gut.

Weder der blutige Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014, noch die Tragödie in Odessa am 2. Mai 2014, noch der Beschuss friedlicher Städte im Donbass, noch die Bombardierung von Lugansk am 2. Juni 2014, noch viele andere Fakten haben zu irgendeiner sichtbaren Reaktion des Internationalen Strafgerichtshofs geführt. Mehr als 3.000 Anträge wegen Verbrechen gegen Bewohner des Donbass wurden an den Gerichtshof übermittelt. Es hat keine Reaktion gegeben. Offensichtlich hat die Führung dieses „Justizorgans“ nun „von oben“ den Befehl erhalten, einen Sturm der Entrüstung zu entfachen. Wir haben kein Vertrauen in dieses Gremium. Acht lange Jahre lang haben wir vergeblich darauf gewartet, dass in der Ukraine der Kampf gegen die Straflosigkeit beginnt. Wir erwarten von dieser und einer Reihe anderer internationaler Institutionen keine Gerechtigkeit mehr. Die Zeit des Wartens ist vorbei.

Alles, was ich gesagt habe, bestätigt noch einmal, dass die Entscheidung für die Militäroperation unvermeidlich war. Wir haben mehr als einmal darüber gesprochen. Wir haben zahlreiche Beweise vorgelegt, die zeigen, wie die Ukraine sich darauf vorbereitet hat, als Sprungbrett zur Schaffung und Umsetzung von Bedrohungen für die russische Sicherheit die Rolle des „Anti-Russlands“ zu spielen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das nicht zulassen werden.

Ende der Übersetzung

Das Ausmaß der Desinformation – oder „Nicht-Information“ – deutscher Medien wie des Spiegel ist inzwischen schockierend. Der Spiegel hat über die Rede Lawrows unter der Überschrift „Diskussion über Krieg in der Ukraine – Lawrow verlässt Uno-Sicherheitsrat direkt nach Rede“ berichtet, Lawrow in seinem Artikel lächerlich gemacht und den Spiegel-Lesern alle russischen Argumente verschwiegen. Schon die Einleitung des Spiegel-Artikels zeigt den Informationsgehalt des Spiegel auf:

„Er kam 90 Minuten zu spät, erhob Anschuldigungen gegen die Ukraine und ging wieder: Russlands Außenminister hat einen denkwürdigen Auftritt bei der Uno hingelegt. Sein ukrainischer Amtskollege spottete darüber.“

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Die wesentlichsten bekannt gewordenen Völkerrechtsbrüche „des Westens“ und seiner Verbündeten seit 1980:

• Annexion Jerusalems durch Israel 1980
• Annexion der Golan-Höhen durch Israel 1981
• verdeckte Kriegführung der USA gegen Nicaragua ab 1982 (inklusive Verminung der zivilen Seehäfen – Verurteilung durch internationalen Gerichtshof in Den Haag ignorierte Washington)
• US-Invasion in Grenada 1983
• US-Invasion in Panama 1989
• Krieg der USA und ihrer Verbündeten im Kosovo 1997/1998
• Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak und Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein 2003
• Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen Libyen und Sturz des Präsidenten Mohammed Gaddafi 2011
• Militäroperationen der USA und Einsätze der CIA in Syrien seit 2015
• Krieg unter Führung Saudi-Arabiens im Jemen seit 2015
• Folterungen durch US-amerikanische Soldaten in der irakischen Stadt Abu Ghraib 2003
• Betreiben des Gefängnisses in Guantanamo und zeitweise Folterung von Gefangenen seit 2002
• Folterungen auf dem US-Stützpunkt im afghanischen Baghram während des US-Einsatzes in der Zeit zwischen 2001 und 2021
• CIA-Foltergefängnisse der USA in verschiedenen europäischen Ländern, u.a. in Polen und Rumänien
• Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi mit Wissen – nach CIA-Berichten sogar im Auftrag – des saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman 2018
• Ermordung des auf diplomatischer Mission (offizielle Einladung des Irak) befindlichen Kommandeurs der iranischen Revolutionsgarden, Qasem Soleiman, durch eine US-Killerdrohne in Bagdad im Januar 2020.

(Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit, zudem werden nie alle Operationen der USA und vor allem der CIA bekannt werden, besonders nicht in Südamerika und Afrika.) Zitat Nachdenkseiten

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Frauenpolitik in Deutschland:

DREI AFGHANEN VOR GERICHT/BILD

Leonie (13) vergewaltigt und ermordet – die Anklage!

Akten belegen, wie Behörden versagten

Von: JÖRG VÖLKERLING

26.09.2022 – 18:41 Uhr

Drei Afghanen mischten Leonie (†13) sieben XTC-Tabletten in den Eistee, vergewaltigten das benommene Mädchen aus Nürnberg vier Stunden lang, bis es erstickte – dann lehnten sie die Leiche an einen Baum im Wiener Bezirk Donaustadt. So die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft! Ab Dienstag müssen sich Zubaidullah R. (23, genannt „Zubai“), Ibraulhaq A. (19, genannt „Haji“) und Ali Sena H. (20, „Ramesh“) wegen Vergewaltigung mit Todesfolge und sexuellen Missbrauchs von Unmündigen vorm Landesgericht Wien verantworten!

Die 16-seitige Anklageschrift offenbart das Versagen der Behörden und das Grauen der Tatnacht. Lesen Sie den Inhalt bei BILDPlus

Das kreuzgefährlich-subversive neue(letzte) Buch des Thüringers Edelbert Richter. Verlag in der Bredouille – mit politisch korrekten, nachträglichen “Erläuterungen”. Richter: “…der permanent aggressive Charakter der angelsächsischen und der amerikanischen Demokratie…Die offizielle Redewendung lautet immer: die westlichen Werte, Demokratie, Rechtsstaat…die westlichen Werte, genau. Also der Vorbildcharakter dieser `Werte` wird in meinem Buch abgeschmolzen. Das ist mein Anliegen.” (Kann man das Buch nicht verbieten, einstampfen etc…? Aus aktuellem Anlaß – Montagsdemos, Systemkritiker-Proteste?) **

tags: edelbert richter und der permanent aggressive charakter der angelsächsischen und der amerikanischen demokratie – quartus-verlag bucha bei jana

Ausriß. “Mythen angelsächsischer Demokratie. Ideal und Realität des klassischen Liberalismus.” “…der permanent aggressive Charakter der angelsächsischen und der amerikanischen Demokratie”. Wurde sowas in der Richtung nicht sogar in den Dorfschulen von Thüringen zu DDR-Zeiten gelehrt?

Ideologie-Abteilung der westdeutschen Thüringer Allgemeinen(Funke-Medienkonzern Essen/NRW irgendwie unzufrieden mit der Wandlung des Mannes und dessen letzten Büchern.

 

Ukraine und Rußland im Ranking-Vergleich. Gute deutsche Informationsmedien erkennt man daran, daß sie diese Vergleichsdaten im aktuellen Konflikt stets nennen. **

tags: ukraine-rußland-ranking-vergleich 2022

Index menschliche Entwicklung: https://de.wikipedia.org/wiki/Index_der_menschlichen_Entwicklung

Ukraine – Platz 77

Rußland – Platz 52

Brutto-Inlandsprodukt pro Kopf:https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt_pro_Kopf

Ukraine – Platz 120

Rußland – Platz 66

Doing- Business-Index:https://de.wikipedia.org/wiki/Ease_of_Doing_Business_Index

Ukraine – Platz 64

Rußland – Platz 28

Liste der Länder nach Bildungserwartung: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bildungserwartung

Ukraine – Platz 39

Rußland – Platz 22

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Westmedien verheddern sich in eigenen Sprachregelungen über Ukraine-“Kriegsflüchtlinge”. Ukrainer flüchten aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland – dann flüchten sie zurück ins Kriegsgebiet(?). Kein neues Phänomen – Regierung zahlt “Flüchtlingen” aus Afrika etc. den Urlaub in dem Land, aus dem sie wegen Krieg, Bürgerkrieg flüchteten… **

tags: ukrainer „flüchten“ in ukraine zurück – 2022

Thüringer Allgemeine: “Warum reisen Ukrainer in die Ukraine?”. Busladungenweise “Einzelfälle”, spotten Ostdeutsche.http://www.hart-brasilientexte.de/2022/09/18/beispiel-weimar-ukraine-fluechtlinge-bei-der-tafel-mdr-durch-die-zensur-gerutscht-fragen-manche-medienkonsumenten-im-osten-steffi-wurde-sogar-einmal-mit-einem-salatkopf-beworfen-der-ein-w/

Medien fragen ausgerechnet die Regierung – eigene Recherchen offenbar streng verboten.

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Warum sind Flixbus-Fahrten nach Kiew auf Wochen ausgebucht?Verdacht: Hartz-IV-Betrug im großen Stil:https://reitschuster.de/post/warum-sind-flixbus-fahrten-nach-kiew-auf-wochen-ausgebucht/

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Merz mit Uraltbekanntem in Bild-TV: Merz beklagt „Sozialtourismus“ durch ukrainische Flüchtlinge

Der CDU-Chef am Montagabend: „Wir sehen mit großer Besorgnis, dass die Entscheidung der Bundesregierung vom System der Asylbewerberleistung auf das System der Arbeitslosengeld-II-Zahlungen überzugehen im Frühjahr zu erheblichen Verwerfungen auch bei den Flüchtlingen aus der Ukraine führt. Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine, von denen sich mittlerweile eine größere Zahl dieses System zunutze machen. Da haben wir ein Problem, das größer wird. Wir haben im Frühjahr drauf hingewiesen, dass dieses Problem entstehen könnte – die Bundesregierung hat sich taub gestellt. Wir bekämen ein größeres Problem mit Flüchtlingen aus Russland, wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat.“http://www.hart-brasilientexte.de/2022/09/18/beispiel-weimar-ukraine-fluechtlinge-bei-der-tafel-mdr-durch-die-zensur-gerutscht-fragen-manche-medienkonsumenten-im-osten-steffi-wurde-sogar-einmal-mit-einem-salatkopf-beworfen-der-ein-w/

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“Flüchtlinge machen Urlaub, wo sie angeblich verfolgt werden”. DIE WELT, September 2016, mit seit den 80er Jahren Uraltbekanntem – vor allem den deutschen Autoritäten. Häufig pendelten anerkannte Asylbewerber zwischen Deutschland und dem angeblichen Verfolgungsland, um dort Geschäfte, Unternehmen zu betreiben. Wahlen in Berlin 2016 und Lügen der Islamisierungsparteien. **

tags: deutschland und der menschenimport

“Flüchtlinge machen Urlaub, wo sie angeblich verfolgt werden

Anerkannte Asylbewerber melden sich hierzulande ab, um für kurze Zeit ausgerechnet in das Land zu reisen, aus dem sie geflüchtet sind. Dies könnte ein Indiz sein, dass keine Verfolgung vorliegt.” DIE WELT, Sept. 2016

“Die Zeitung erfuhr von anerkannten Asylbewerbern, die arbeitslos gemeldet sind und für kurze Zeit in Länder wie Syrien, Afghanistan oder den Libanon reisten. Anschließend kommen sie wieder nach Deutschland.”  Die Liste der Länder ist viel umfangreicher…http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/11/fluechtlinge-machen-urlaub-wo-sie-angeblich-verfolgt-werden-die-welt-september-2016-mit-seit-den-80er-jahren-uraltbekanntem-vor-allem-den-deutschen-autoritaeten-haeufig-pendelten-anerkannte/

Schon in den 80er Jahren wurde man von Geschäftsleuten in Afghanistan, Pakistan etc. angesprochen, ob sich in der deutschen Asyl-und Sozialgesetzgebung etwas verändert habe. Die Geschäftsleute waren in Deutschland als Verfolgte registriert, hatten Asylstatus – und betrieben in den Heimatländern Unternehmen.

“Ostdeutschland – die Geschichte einer Annexion”(Gabs denn wenigstens ein Referendum, zumindest ein Schein-Referendum?): http://www.hart-brasilientexte.de/2019/11/08/ostdeutschland-die-geschichte-einer-annexion-was-in-der-originalausgabe-der-le-monde-diplomatique-aufmacher-ist-fehlt-in-der-deutschen-november-ausgabe-von-le-diplo-was-ist-da-passier/.

Egon Bahr in einer Stellungnahme zu den Wahlen von 1990: „Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe”.

In französischen Städten wie Strasbourg – Stadt des Europaparlaments – steht Le Monde diplomatique in den Zeitungskiosken ganz oben – unübersehbar der Aufmachertext “Ostdeutschland – Geschichte einer Annexion”. Was Franzosen frei lesen können – Deutsche nicht lesen sollen? Fragen über Fragen…

Warum sind Flixbus-Fahrten nach Kiew auf Wochen ausgebucht?Verdacht: Hartz-IV-Betrug im großen Stil/Reitschuster

• VERÖFFENTLICHT AM 18. Sep 2022
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Von Kai Rebmann

Seit Wochen spielen sich am ZOB Berlin tagtäglich die gleichen Szenen ab. Gefühlt im Minutentakt brechen bis auf den letzten Platz gefüllte Fernbusse in Richtung Kiew auf. Die gleichen Bilder gibt es an den Bahnhöfen Berlin Südkreuz und Wannsee sowie am Flughafen BER. Am morgigen Samstag, den 17. September 2022, fahren aus Berlin nicht weniger als 65 Busse nach Kiew – alle ausgebucht. Auch wer an irgendeinem anderen Tag in den nächsten Wochen oder aus einer beliebigen Stadt in Deutschland oder Österreich in die Ukraine fahren will, bekommt in den meisten Fällen folgende Meldung: „Fahrt ist leider ausgebucht“. Auf einigen Fahrten sind mit viel Glück noch einzelne Restplätze zu ergattern. Klassische Ziele von Städtereisen – etwa Rom, Barcelona oder Paris – können dagegen sehr kurzfristig gebucht werden. Was ist da los? Ist Kiew plötzlich zu einer Art „Florenz des Ostens“ geworden?

Der Verdacht liegt nahe, dass hier die gerade in Deutschland und Österreich sehr niedrigschwelligen Angebote von Sozialhilfen ausgenutzt werden. Flüchtlinge aus der Ukraine haben in Deutschland seit 1. Juni 2022 ab dem ersten Tag ihrer Ankunft einen Anspruch auf Grundsicherung, sprich Hartz IV. Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene liegt bei 449 Euro pro Monat, für jedes Kind kommen bis zu 376 Euro dazu. In den vergangenen Tagen machten insbesondere in den sozialen Medien Gerüchte die Runde, wonach ukrainische Flüchtlinge sich in Deutschland registrieren lassen, um Anspruch auf Hartz IV zu erhalten, und sich dann wieder auf den Heimweg machen. Ausgeschlossen ist das natürlich nicht, zumal erstens auch Fahrten von Kiew nach Deutschland bei Flixbus auffällig stark nachgefragt werden und es zweitens auch keine andere vernünftige Erklärung für dieses Phänomen gibt.

Flixbus hält sich bedeckt

Wir haben uns also auf Spurensuche begeben. Was sagen die Behörden zu diesem Reisetrend? Gibt es seitens des Fernbus-Anbieters irgendwelche Auffälligkeiten zu berichten? Die „Heilbronner Stimme“ hat sich in einem gut hinter der Bezahlschranke versteckten Artikel mit eben diesen Fragen beschäftigt und sowohl bei Flixbus als auch verschiedenen Ämtern nachgehakt. Der Mehrwert, den Flixbus als Anbieter dieser Fahrten liefern kann oder will, liegt leider nahe Null. Das ist umso erstaunlicher, da Flixbus-Sprecher Sebastian Meyer dem Blatt bestätigt, dass er von den Vorwürfen des Sozialbetrugs auch schon gehört habe. Bei ihm lägen „etwa 20 Presseanfragen zu dem Thema“ auf dem Tisch. Sollte man da nicht davon ausgehen, dass das Unternehmen sich inzwischen auf dieses große mediale Interesse eingestellt hat und fragenden Journalisten mit substanziellen Informationen dienen kann? Stattdessen begnügt sich der Fernbus-Anbieter mit einem Statement, das eher nach Werbung für das eigene Angebot klingt: „Flixbus fährt seit Mitte April wieder in die Ukraine, mittlerweile in acht Städte, darunter auch nach Kiew. Die Fahrt ist gefahrlos.“ Generell sei die Nachfrage bei Fahrten aus der und in die Ukraine gesunken, teilt Flixbus noch mit. Die eingangs erwähnten Testbuchungen stehen dieser Aussage jedoch entgegen.

 

Nachdem das Unternehmen also wenig bis nichts Erhellendes zu dem seltsamen Pendelverkehr zwischen Deutschland und der Ukraine inmitten von Kriegszeiten beitragen kann oder will, bleiben die Behörden als weitere Anlaufstelle für entsprechende Nachfragen. Erste Station ist das Amt Jugend, Familie und Senioren in Heilbronn. Der dortige Leiter Achim Bocher räumt ein, es könne passieren, „dass sich jemand nicht abmeldet“ und wieder in die Ukraine heimkehrt. Da die Flüchtlinge aber regelmäßig Post bekämen und es innerhalb der ersten fünf, sechs Wochen zum ersten Kontakt komme, würde man das mitbekommen, glaubt Bocher. Zudem würde es sofort auffallen, wenn Kinder nicht mehr in die Kita oder Schule kämen, ergänzt der Amtschef. Bocher weist darauf hin, dass „viele Frauen mit ihren Kindern geflüchtet sind“.

Viele sind aber eben nicht alle und bei knapp einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine sind Zehn-, wenn nicht Hunderttausende dabei, die ohne Weiteres hin- und herpendeln können. Auch der Glaube, dass jemand zwingend dauerhaft und persönlich in Deutschland vor Ort sein muss, um auf dem Postweg mit den Behörden zu kommunizieren, ist reichlich naiv. Da gibt es neben dem Pendeln noch viele weitere Möglichkeiten, die an dieser Stelle aus wohl nachvollziehbaren Gründen nicht genannt werden können. Den offiziellen Zahlen zufolge sind aus Heilbronn bisher zwischen 200 und 300 Ukrainer weitergezogen oder in ihre Heimat zurückgekehrt. Sozialarbeiter Michael Schenk engagiert sich in Pfedelbach-Gleichen (Hohenlohekreis) ehrenamtlich für rund 180 Ukraine-Flüchtlinge in der Gemeinde. Er wisse, dass viele seiner Schützlinge Geld in die Ukraine schicken, kann oder will sich aber ebenfalls nicht vorstellen, dass an den Vorwürfen etwas dran sein soll.

Hinweise auf Hartz-IV-Betrug verdichten sich bei weiterer Recherche

An der gesamten Berichterstattung der „Heilbronner Stimme“ fällt leider auf, dass die zentralen Informationen in sehr verwässerter Form daherkommen. Die Stellungnahmen der Behörden zeugen teilweise von großer Naivität, wenn nicht sogar bewusstem Ignorieren der Fakten. Im Stadtkreis Heilbronn, dem Landkreis Heilbronn und dem Hohenlohekreis sind den offiziellen Zahlen zufolge insgesamt etwas mehr als 6.000 Flüchtlinge aus der Ukraine gemeldet. Die Zahl der Neuankömmlinge nimmt seit einigen Wochen wieder leicht zu. Müsste man nicht annehmen, dass die meisten Flüchtlinge nicht so früh wie möglich ihre Heimat verlassen, wenn sie das denn wollen? Warum nimmt die Zahl der Flüchtlinge also fast sieben Monate nach Kriegsbeginn wieder zu?

All das beweist natürlich noch keinen Hartz-IV-Betrug, ebenso wenig die in beiden Richtungen mehr als gut gebuchten Flixbusse, aber sie widerlegen ihn eben auch nicht. Ein allzu großes Interesse an einer Aufklärung dieser zumindest sehr ungewöhnlichen Faktenlage ist weder bei den Behörden noch bei Flixbus festzustellen. Dazu passt, dass der Fernbus-Anbieter dieser Tage angekündigt hat, sein Angebot für Fahrten zwischen Deutschland und der Ukraine ausbauen zu wollen. Während Flixbus-Sprecher Meyer der „Heilbronner Stimme“ noch etwas von einer angeblich sinkenden Nachfrage erzählt hat, hörte sich das bei ihm gegenüber der „Berliner Zeitung“ plötzlich so an: „Wir sehen eine große Nachfrage nach den Linien aus der und in die Ukraine. Derzeit sind die meisten Flixbusse auf diesen Verbindungen voll besetzt.“

Wir haben also bei den Menschen in der Ukraine nachgefragt und sie mit den Pendelfahrten zwischen Deutschland und der Ukraine sowie dem vermuteten Hintergrund konfrontiert. Diese bestätigen den Verdacht. „Alle, die es können, machen das und nutzen dieses System aus“, berichtet uns eine Ukrainerin, die seit vielen Jahren in Deutschland lebt, aber noch enge Kontakte in die Heimat hat. Sie wisse auch von Landsleuten, die ihre Wohnung in der Ukraine vermieten und dann nach Deutschland ziehen, um dort Sozialhilfe zu kassieren. Zu dieser Darstellung passen auch Berichte wie dieser vom MDR: „Mehr als 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine reisten bislang in Ungarn ein, nur etwa 25.000 blieben länger. Ein Grund dürften die nicht üppigen Hilfsangebote der Regierung sein: Ukrainer haben Anspruch auf Unterbringung – oft in Sammelunterkünften – und ein Arbeitsrecht. Erwachsene erhalten 60 Euro pro Monat, für Kinder gibt es monatlich 35 Euro.“ Anstatt in Ungarn zu arbeiten, zieht es viele Ukrainer offenbar also in andere Länder weiter – warum auch immer.

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Anja Reich/BZ:

Die Ignoranz des Westens und die Headhunter im Thüringer Wald

Brauchen wir einen Ostbeauftragten? Ja, sagt unsere Autorin. Denn die Stimmung im Osten ist katastrophal.:https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/pro-ostbeauftragter-die-ignoranz-des-westens-und-die-headhunter-im-thueringer-wald-li.271792

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-der-fall-rainer-eckert-oppositioneller-buch-gestoppt-cancel-culture-in-der-ddr-aufarbeitung-hier-koennte-leider-eine-bombe-ticken-li.273893

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DER UKRAINE-KRIEG UND DIE WAHRHEIT

Fake-News, Informationsunterdrückung, Hass und Hetze dominieren die öffentliche Debatte

Von

Uwe G. Kranz

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8. Oktober 2022

Eher düster war die Stimmung an unserem Volksfeiertag, dem Tag der Volksfreude, dem Tag der offiziellen Wiedervereinigung: Kein Fahnenmeer in Schwarz-Rot-Gold, keine jubelnden Menschen und dafür eine eher sehr verhaltene Medienresonanz. Die Mahnung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), dass „Verständnis und Respekt nicht in einer vergifteten Atmosphäre gedeihen können“, klang daher nach Wehklagen einer unverstandenen Politikerkaste. Auch ihr Appell an die Bürger hätte sie besser an die Regierung und ihre Verwaltung gerichtet: „Ich wünsche mir weniger Wut und mehr Respekt, Rechthaberei und mehr Neugier, weniger Vorurteile und mehr Empathie.“ Mehr Respekt und mehr Empathie wünschen sich vor allem die Arbeitslosen, prekär Beschäftigten, Rentner und Pensionäre, die Pflegebedürftigen, das Pflegepersonal, die durch eine energiepolitische Willkür existenzbedrohten Bäcker, Einzelhändler, Logistiker, Industrie und Wirtschaft – oder die Flutopfer aus dem Ahrtal, die voll Zorn mit ansehen müssen, wie Woche für Woche Milliardenbeträge in sinnlose kriegerische Aktivitäten gepumpt werden oder wie, quasi aus Zauberhand, mal eben so 39 Millionen Euro für die Flutopfer in Pakistan locker gemacht werden können, während sie immer noch auf die staatlichen Almosen warten, die allenfalls Monate später (und auch nur nach Überwindung vieler bürokratischer Hindernisse) auf das Konto tröpfeln.

Weniger Rechthaberei und mehr „Neugier” wünscht man sich vor allem von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Mehr Neugier auf die gesundheitspolitischen Entwicklungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse aus anderer Herren Länder, mehr Lernbereitschaft und weniger Besserwisserei, beispielsweise beim Maskenzwang und überhaupt insgesamt weniger kognitive Arroganz, die seine Gesundheitspolitik als beständiges Element „auszeichnet“. Was, um Himmels willen, berechtigte diesen Mann nun auch noch, ausgerechnet an unserem Nationalfeiertag zu tweeten: „Wir sind in einem Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muß weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet ist egal“. (O-Zitat mit übernommener Rechtschreibung). Wir sind im Krieg? Mit Putin? Hab‘ ich da was verpasst? Man ist geneigt, unserem bellizistischen Gesundheitsminister zuzurufen, bei seiner Profession zu bleiben – aber auch das gelingt ihm bekanntlich nicht so, wie erforderlich. Es bleibt die lateinische Weisheit: „Si tacuisses, philosophus mansisses“ – auf gut Deutsch: Hättest du die Klappe gehalten, wärst du schlauer geblieben.

Wer hat denn den „Energiekrieg“ ausgerufen?

Auch das Vorurteil, dass der böse Putin hinter all den Energiekrisen steckt, muss aufgearbeitet werden. Wer hat denn den „Energiekrieg“ ausgerufen? Das war doch unser Bundesminister für Wirtschaft und Konkurse, Robert Habeck (Grüne), der schon 2016 nach seiner Wahl zum Co-Vorsitz seiner Partei verkündete, dass er die Abnahme von russischen Energieträgern (Gas, Öl, Kohle) beenden werde, sobald er an der Regierung sei. Der gleiche Minister, welcher der im Juni 2021 das gerade mit einem 15-Milliarden-Euro-Startkapital der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegründete Unternehmen Trading Hub Europe (THE) die Weisung erteilte, für 1,5 Milliarden Euro Gas einzukaufen, aber ja keines aus Russland.

Ja, eben jener THE, die aus 11 deutschen Energie-Netzgesellschaften unter der Leitung eines ehemaligen Schornsteinfegers besteht, unseren Gasmarkt regulieren und unsere Gasspeicher füllen soll (koste es, was es wolle), uns die unsinnige Gasumlage bescherte und auf den Cent genau (2,4 Cent pro Kilowattstunde) berechnete – alles in seinem Auftrag, alles mit dem Ziel, Russland auf dem Gasmarkt zu isolieren. Deutschland soll mit Habecks Green-Energy-„Einhornpolitik“ in Grund und Boden gefahren werden. Das desaströse Ergebnis wird auch noch als wirtschaftspolitischer Volltreffer verkauft, das angeblich Billionen von Dollar einsparen könne (siehe die propagandistische Bestell-Studie der University of Oxford „Costs of the Green Energy Transition“). Ich sehe nur wirtschaftlichen Untergang an allen Fronten. Herr Habeck sollte besser einmal den corbett-report vom 22. September 2022 studieren!

Kriegerische Attitüden in der Ampel

Im olivgrün-roten Reich wuchert die Kriegspropaganda: Ob Anton Hofreiter (Grüne), der im Schnellkurs Militärtechnik, -taktik und -strategie erlernt gehabt zu haben scheint und nach mehr Waffen schreit; oder ob Katrin Göring-Eckhardt (Grüne), die Bundestagsvizepräsidentin, die auf „mehr Tempo bei der Waffenlieferung“ dringt und „direkte Lieferungen“ statt zeitintensive und komplizierte Ringtäusche fordert und dazu markig postuliert, dass „das, was in der Ukraine gerade passiert, … der Kampf um Demokratie und Freiheit” sei und diese Opfer würden eben auch für die Freiheit in Deutschland erbracht; oder ob Annalena Baerbock (Grüne), die Außenministerin, die bei „Markus Lanz” am 21. September 2022 im ZDF zeterte (einen passenderen Begriff fällt mir dazu nicht ein), man dürfe „das jetzt nicht akzeptieren …, dass man mit vorgehaltener Waffe am Kopfe der Menschen, so isses ja bei den Referenden: Die werden erschossen, die werden vergewaltigt, und da sollen sie innerhalb von drei Tagen ein Kreuz machen, während neben jedem ein Soldat steht, im Zweifel mit einer Kalaschnikow in der Hand“. Das ist unbewiesene Kriegspropaganda: Alle Fotos, alle Videos, alle Berichte von Wahlbeobachtern, die ich gesehen und gelesen habe, widersprechen diesen Aussagen. Im Gegenteil: Wahlbeobachter sollen nun von der EU strafrechtlich verfolgt werden. Ist das noch demokratisch, rechtsstaatlich? Aber vielleicht ist das ja auch nur russische Desinformation. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

Aber dass unsere Außenministerin beim EU-Außenministertreffen des Ostseerates in Kristiansand ihre Kollegen vorzuführen versuchte („Wir haben einen Moment der Fatigue“), war doch starker Tobak. Wann hätte es das je gegeben: Deutschlands Außenministerin mit dem weltpolitischen Weitblick eines umgedrehten Fernglases bekämpft Europas Kriegsmüdigkeit! Auch Robert Habecks grünmilitante Aufforderung zur massiven „Gegenwehr, um Putins Macht zu brechen“ (so im n-tv-Interview vom 29. September 2022, könnte bereits unter Kriegshetze fallen und soll den Blick auf den ukrainischen Bürgerkrieg seit spätestens 2014 vernebeln. Ganz stramm auf Linie mit der US-gesteuerten NATO-Führung, die öffentlich forderte, Russland zu zerstören; die US-Senatoren Lindsay Graham und John McCain hatten ja schon 2016 der Ukraine „ein hingestrecktes Russland“ versprochen und 2017 verkündet: „Your fight is our fight“. Anstelle moderater, diplomatischer Töne und intensivem Bemühen um einen Waffenstillstand, um vertragliche Lösungen, um eine Friedenspolitik sehen wir also Kriegsgeschrei und Trommelwirbel allerorten – und das seit Jahren.

Milliardengrab Ukraine?

Die ukrainische Regierung erhielt zudem allein in dem kurzen Zeitraum vom März bis August 2022 von der Europäischen Union direkte humanitäre Hilfen (Nahrung, Trinkwasser, Gesundheitsvorsorge und Unterkünfte), ein Nothilfeprogramm und staatliche Unterstützung im Wert von weit über 567 Millionen Euro; nach Erhebungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sei die von der EU geleistete Unterstützung seit dem 24. Februar 2022 sogar fast dreimal so hoch gewesen, nämlich 1,4 Milliarden Euro. Und nein: Das sind keine russischen Desinformationen! Nach regierungsamtlicher Verlautbarung wurde die ukrainische Regierung von Deutschland seit 2014 mit „nur“ 1,83 Milliarden Euro unterstützt – direkt, bilateral. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rundete den Beitrag am 9. April 2022 leicht nach oben auf über zwei Milliarden Euro auf, ermittelte der regierungsamtliche Aufpasser ”Correctiv“ für uns. Peanuts! Wie viele Euro-illionen aus der deutschen Steuerzahler-Schatulle tatsächlich geflossen sind, muss erst noch ermittelt werden.

Anfang der Woche hat die EU eine neue 5-Milliarden-Finanzhilfe durchgewunken, vermutlich Teil der für 2022 zugesagten Finanzhilfe von neun Milliarden Euro an die Ukraine. Der Begriff „Finanzhilfe“ ist hier zumindest euphemistisch, wenn nicht verlogen. Der Ukraine droht ohnehin schon länger eine ewige Schuldknechtschaft durch Washington, London, Brüssel & Co – und ein veritabler Staatsbankrott, für den letztlich die EU-Staaten das Risiko übernehmen müssen. Eine Rückzahlung dieser immensen Finanzhilfen samt Zins und Zinseszins, die als „Darlehen“ deklariert wurde, kann man getrost vergessen. Das Geld ist schon jetzt, zum Zeitpunkt der Überweisung, verloren. Merke: Deutschland ist am EU-Haushalt nach dem Austritt Großbritanniens und dank seiner wirtschaftlichen Entwicklung mit über 36 Milliarden Euro jählrich zu 25 Prozent beteiligt und damit endgültig zum stärksten Beitragszahler (will sagen: Gläubiger) geworden.

Blanko-Milliarden für Kiew

Verfolgt man die US-Medien, dann flossen in enger Taktung seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen Waffen- und Munitionslieferungen sowie humanitäre, wirtschaftliche und sonstige militärische Hilfen an die Ukraine in Milliardenhöhe (Februar 2022: 3,7 Milliarden US-Dollar; März bis September 2022: 13,6 Milliarden US-Dollar; Oktober 2022: Beantragung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar). Auch unsere grüne Außenministerin Annalena Baerbock hatte im März 2022 en passant mal eben zusätzliche 359 Millionen Euro an direkten deutschen Hilfsmitteln zugesagt – sie hat’s ja: Alleine das Auswärtige Amt kann 2022 laut Etat-Entwurf der Bundesregierung (20/1000, Einzelplan 05) über rund 6,57 Milliarden Euro verfügen – und damit über knapp 268,3 Millionen Euro mehr; ein Plus von 4,3 Prozent gegenüber 2021. Größter Ausgabenposten ist hierbei das Kapitel “Sicherung von Frieden und Stabilität“ (3,56 Milliarden Euro), ein veritabler „Gummi-Paragraph“. Darin enthalten sind unter anderem humanitäre Hilfen und Mittel für Krisenpräventionen, die sich zusammen auf 2,51 Milliarden Euro belaufen sollen.

Die Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich summieren sich in diesem Kapitel auf 961,9 Millionen Euro (2021 waren es noch 648 Millionen Euro gewesen); für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik sind knapp 486 Millionen Euro vorgesehen (2021 noch 434 Millionen Euro).

Frieden fördern mit noch mehr Waffen?

Ach ja, es gilt ja, mit den EU-Sanktionen „Russland zu ruinieren“ (Annalena Baerbock am 25. Februar 2022 im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland); nur mit immensen US- und EU-Waffenlieferungen (im Wert von seither über 40 Milliarden Euro) und viel, viel Geld könne man den Ukrainern zum Sieg verhelfen. Oder es gehe, mit den Worten Robert Habecks um die Finanzierung der „Gegenwehr, um Putins Macht zu brechen“ (so geäußert im n-tv-Interview vom 29. September 2022). Dabei wollte Habeck schon 2021 mehr Waffen an die Ukraine liefern. Erinnern Sie sich an die Wahlwerbung der Grünen – „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“? Das ist inzwischen Makulatur und schlicht schierer Staats- und Kriegspropaganda gewichen. Übrigens: Tatsächlich – was den Wenigsten bekannt ist – werden die meisten der Waffen von der Ukraine nur geleast. Grundlage ist der „Rent and Lease-Act“, den die USA 2022 mit der Ukraine nach dem historischen Vorbild von 1941 für die Lieferung von Kriegsgerät, Ausrüstung und Kraftstoff geschlossen hat. Vor diesem Hintergrund ist der Druck zu verstehen, den die USA auf die EU ausübt, mehr und schneller Geld an die Ukraine zu überweisen – vor allem natürlich, damit diese die Leasing-Raten an die USA leisten können. Die Rede ist nach Recherchen der „Financial Times” von Monatsraten in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Sieht so ein „Win-Win-Szenario” aus? Ganz sicher nicht.

Vor dem Hintergrund immer härterer Sanktionen sollen Deutschland und die EU also für die US-Militärhilfe zahlen und die USA machen riesige Gewinne – nicht nur auf dem Feld des Rüstungsexports oder bei den Gaslieferungen, wo die USA mit jedem LNG-Tanker mindestens $200 Millionen Gewinn einfahren. Der ehemalige stellvertretende Generalstabschef der US-Armee, Jack Kean, hat gerade erklärt, wie „gewinnbringend” die Investitionen in die Ukraine seien, die in diesem Jahr auf insgesamt 66 Milliarden US-Dollar – immerhin 1,1 Prozent des US-Haushaltes – angewachsen seien. Als „Gegenwert” erhielten die USA einen Kampf zwischen Russland und der Ukraine, ohne direkt involviert zu sein. Dieser Kampf werfe Russland um Jahre zurück und sei daher eine „rentable Investition“. Die Metapher vom „Kampf bis zum letzten Ukrainer“ ist längst gängige Sprachregelung. Die wahren Intentionen der US-Regierung sind leicht zu durchschauen.

Wohin versickern die Millionen?

Berichte, wonach die EU der Ukraine in der Zeit von März bis August 2022 humanitäre Güter im Wert von 360 Millionen Euro habe zukommen lassen, sollen besagt haben, dass davon Waren im Wert von 342 Millionen Euro gestohlen und auf dem Schwarzmarkt verkauft worden seien; so jedenfalls geistert diese Information durch das Internet. Sie soll von GRECO stammen, einem Gremium des Europarates zur Bekämpfung der Korruption (Council of Europe, CoE, „Group of States against Corruption”) und hat mit der Europäischen Union (EU) also nichts zu tun. Dem Europarat gehören 50 europäische Staaten an. Tatsächlich findet sich auf den GRECO-Seiten im Internet keine aktuellen Berichte oder Presseerklärungen hierzu, auch eine diesbezügliche Anfrage der Deutschen Presse Agentur (dpa) wurde abschlägig beschieden. Eine Whistleblower-Information also – oder eine gezielte, eine russische Desinformation? Wer weiß das schon. Glaubhaft wäre es allemal. Sicher und auch bestätigt ist, dass nämlich bei Arzneimitteln genau diese Unterschlagung und Beschickung des Schwarzmarktes der Fall ist. Bekannt und bestätigt ist zudem, dass am 22. März 2022 die Ehefrau eines ukrainischen Ex-Parlamentariers beim Grenzübertritt nach Ungarn mit Koffern voller Bargeld (28 Millionen US-Dollar und 1,8 Millionen Euro) gefasst wurde.

Noch strittig ist, ob der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj in seiner Amtszeit „nur” -zigfacher Millionär oder inzwischen doch schon Milliardär geworden ist. Leider wurden die Investigationen von Reportern des britischen „Guardian) zu seinen Offshore-Verbindungen, die durch die Pandora-Papers bekannt geworden sind, in aller Stille begraben. Auch die vielfältigen Versuche von NATO, EU-Staaten und investigativen Medien wie CNN oder CBS (siehe die Dokumentation „Arming Ukraine“) wenigstens den Verbleib der Waffenlieferungen zu verfolgen, scheiterten kläglich. Alles verschwinde in einem „schwarzen Loch“, nachdem die Lieferungen die polnisch-ukrainische Grenze überschritten und auf Züge, LKW, Liefer- und Privatwagen (!) umgeladen würden. Die gemeinnützige Organisation „Blue-Yellow” gelangt in der erwähnten Dokumentation zu der Einschätzung, dass nur 30 Prozent der von den USA geleisteten Militärhilfe jemals an der ukrainischen Front angekommen sind. Als langjähriger Terrorexperte habe ich da ein sehr ungutes Déjà-vu: Auch in den diversen Krisenherden vergangener Jahrzehnte profitierten Terroristen und organisierte Kriminelle von solcher militärischen Hilfe am meisten.

Systemische Korruption

Dass in der ukrainischen Regierung eine „tief sitzende systemische Korruption“ herrscht, wie Victoria Spartz, US-Kongressabgeordnete mit ukrainischen Wurzeln, kenntnisreich mahnt, und folglich bis auf die Knochen korrupt ist, galt seit vielen Jahren im europäischen Raum als gesicherte politische Erkenntnis. Auch der im April 2022 vorgelegte, noch vor Kriegsbeginn erstellte GRECO-Evaluierungsbericht spricht diesbezüglich: Von den 31 Anti-Korruptions-Anforderungen waren gerade einmal neun in irgendeiner Weise gerade noch als „befriedigend umgesetzt“ eingeschätzt worden, 14 seien nur „teilweise umgesetzt” worden und acht überhaupt nicht. Selbst in den deutschen Mainstreammedien wurde die zügellose ukrainische Korruption („Das neue Afghanistan“) öffentlich angeprangert – zumindest bis zum 24. Februar 2022, bevor dann Selenskyj zum Nationalheiligen, zur Ikone der Demokratie, ja zum „Helden” (Boris Johnson) und die Ukraine zum edlen Bollwerk für Freiheit und Demokratie (v)erklärt wurden. Politische Inkompetenz, Verblendung und Größenwahn, getrieben vom Rausch einer sich aufschaukelnden Kriegshetze, bedrohen Deutschland und die EU seither mit einer der größten Krisen der vergangenen 70 Jahren, einhergehend mit einem wirtschaftlicher Selbstmord auf Raten und all das mit Ansage. Worte können schnell zu Taten werden: Kriegstreiberei wird zu Kriegen, nukleare Bedrohungen zu Apokalypsen.

Wenn es stimmt, dass eine 2022 durchgeführte Umfrage, in welchem Land die Ukrainer leben wollen, ergeben habe, dass 68 Prozent aller Ukrainer sich für Russland entschieden hätten, 27 Prozent für Polen und nur 5 Prozent für die Ukraine, dann spräche dies für eine gewisse Stimmigkeit der jüngsten Referenden. Unsere deutschen Leitmedien vermitteln jedoch ein anderes Bild. Sie sprachen von Anfang an von „Scheinreferenden“ und von einer „einigen Ukraine”, die sich heldenhaft gegen den russischen Aggressor stemme. Passend dazu wurde rechtzeitig eine Studie des Kiev International Institute of Sociology (KIIS) veröffentlicht, wonach mehr als 80 Prozent der Einwohner sich gegen einen Anschluss an Russland ausgesprochen hätten. Wer hat Recht? Ein erneutes Referendum unter der Aufsicht der Vereinten Nationen wäre eine Lösung, die weiterverfolgt werden müsste.

Die vergessene Vorgeschichte

Dass Russland völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschierte, und einen schändlichen Krieg auslöste, ist ja unbestritten. Aber auch die fast vergessene Vorgeschichte gehört dazu: Vergessen sind die Verstrickungen zwischen Hunter Biden und den US-ukrainischen Biowaffen-Labore; vergessen sind die biochemischen Menschenversuche; vergessen ist die fortwährende Missachtung der Minsker Friedensverträge durch Kiew; vergessen sind die rigiden ukrainischen Maßnahmen gegen die Oblaste Lugansk und Donezk (Verbot der russischen Sprache, Ende der Rentenzahlungen, der Finanzbeziehungen und der Lebensmittelversorgung); vergessen ist der achtjährige Bürgerkrieg, den die Ukraine gegen Lugansk und Donezk führten, der fast sechs Millionen Binnenflüchtlinge, mehr als 10.000 gefallene Kämpfer und über Viertausend tote Zivilisten, darunter viele Hunderte Kinder, kostet hatte; vergessen ist der bis heute unaufgeklärte Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem 42 pro-russische Opfer bei lebendigem Leib verbrannt wurden; vergessen sind die zahlreichen massiven angelsächsischen Interventionen gegen die ersten zaghaften Versuche von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im April 2022; vergessen sind auch die jahrelangen US-Drohungen gegen Nord Stream 2; vergessen sind die milliardenschwere US-Sanktionen gegen Unternehmen und Banken, die in den Bau dieser Pipeline involviert waren. Und am liebsten soll auch beharrlich verschwiegen oder am besten ganz vergessen werden, dass es einen staatlichen Terroranschläge auf die beide Nord-Stream-Pipelines gab, ganz zu schweigen von der Frage, wer sie begangen hat. Das war ein völkerrechtlicher Kriegsgrund – und er war primär gegen Deutschland gerichtet!

Was genau hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeint, als sie in Ihrer Rede im März sagte, dass „Präsident Selenskyj und das ukrainische Volk eine echte Inspiration für uns“ seien… eine Inspiration für was? Für Kriegstaumel, Größenwahn und Vetternwirtschaft? Die tiefgreifende Korruption in der Ukraine droht zum Bumerang für Europas Wirtschafts- und Finanzsystem zu werden. Parallel zu den europäischen Selbstmord-Sanktionen erwachsen ständig neue Konfliktfelde (Gas, Strom, Öl, Lebensmittelversorgung, Flüchtlings- und Migrationsdruck). Die ukrainischen Forderungen werden hingegen immer maßloser, immer heftiger, um nicht zu sagen dreister – und gipfelten nun in der Forderung Selenskys an die NATO, einen „präventiven Nuklearschlag“ gegen Russland zu führen. Es ist dies eine völlig neue, eine abstruse, eine irrwitzige Dimension. Man kann nur inständig flehen und aufrufen: Haltet ein!

Ausriß – nachdenklichere Leute hatten vorausgesagt, wie es ausgeht… “Für diese Scheiße waren wir 89 nicht auf der Straße!”(oder doch?)

Für diese „Scheisse“ sind DDR-Systemkritiker damals durchaus auf die Straße gegangen – jetzt stehen sie dumm da, suchen nach Ausreden. An Warnungen hatte es nicht gefehlt – fast jedermann in der DDR wußte, wie Westen/NATO/Kapitalismus funktionieren.

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“Identitätsmanagement – das neoliberale Selbst.” Frankfurter Allgemeine Zeitung. ” Längst herrscht der Zwang, Körper und Seele entsprechend den Anforderungen des Marktes zu gestalten.” Demokratiebegriff heute. Mit welchen extrem artifiziellen Figuren man heute im Berufsleben zwangsläufig konfrontiert ist(In Politik und Journaille besonders abstoßend) . **

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/identitaetsmanagement-das-neoliberale-selbst-12574151.html

 Die Zersplitterung des neoliberalen Selbst beginnt in dem Moment, da eine handelnde Person erkennt, dass sie nicht bloß Studentin oder Angestellte ist – sondern zugleich ein Produkt, das verkauft werden muss; eine wandelnde Reklame; ein Verwalter des eigenen Lebenslaufs; und der Entrepreneur der eigenen Möglichkeiten. Er oder sie muss damit zurechtkommen, gleichzeitig Subjekt, Objekt und Zuschauer zu sein. Sie ist gleichzeitig das Geschäft, der Rohstoff, das Produkt und der Kunde des eigenen Lebens. Sie ist ein Haufen von Werten, die investiert, betreut, verwaltet und entwickelt werden wollen; sie ist zugleich aber auch eine Ansammlung von Risiken, die ausgelagert und minimiert werden müssen und gegen die man wetten kann. Sie ist beides, der Star und das entzückte Publikum der eigenen Vorstellung. Es geht hier nicht um Masken, die man mühelos ausprobieren könnte. Es geht um Rollen, die ständig verstärkt und reglementiert werden müssen. Foucault hat darauf hingewiesen, dass das neoliberale Selbst die Grenze zwischen Produktion und Konsum verwischt. Weiterhin gibt es keine vorgegebenen Hierarchien und festen Handlungsmuster, es gibt für jeden nur ein ständig wechselndes Rollenverzeichnis, das sich nach den Erfordernissen des Moments richtet. Den größtmöglichen Nutzen erwirtschaftet die handelnde Person, wenn sie sich als in jeder denkbaren Hinsicht absolut flexibel zeigt.(FAZ)

DDR-Regisseur Michael Kohlhaase hat die gravierenden soziokulturellen Veränderungen in Ostdeutschland im Film „Sommer vorm Balkon“ exzellent und detailliert gezeigt, reflektiert – just am Beispiel des Prenzlauer Bergs, in dem zwischenmenschliche Beziehungen damals bemerkenswert unkompliziert abliefen, Frauen sich relativ  problemlos die passenden Partner suchen konnten – oder ihnen den Laufpaß gaben. Wer zu DDR-Zeiten dort wohnte, weiß, wovon die Rede ist.

Uwe Tellkamp, Der Schlaf in den Uhren: “Wir sind alle Schauspieler, sagte das Mammut, Politik ist immer Theater. Wir befinden uns im Zirkus, und wir müssen, wollen wir bestehen, viele Pferde zugleich reiten können…auch eine Art Mafianest von ehemaligen SS-und SD-Leuten aus dem Reichssicherheitshauptamt um sich versammelte…”.

“Politik: Das ist, wenn sie Regieren ist, unausgesetztes Entscheiden, Entscheidungsfinden, Interessenabwägung, Freundfeinddenken, Einteilung der Menschen in Nützlich und Unnütz…Es ist Lüge und Verzehr, Verkaufen und Inkaufnehmen, Schauspiel und der unausgesetzte Verrat, allerdings ein Verrat im Dienst der richtigen, der guten Sache…Politik ist Macht, Macht und Macht und im Grunde nichts anderes. Da sie Macht ist, so die Hellgraue Eminenz, braucht man die Interpretatoren, die Ausleger, die Sichtbarmacher, und das sind die Medien mit ihren Torhütern, ihren Gatekeepern zwischen Politik und Bürger. Und man braucht also, auf seiten der Macht, jemanden, der die Gatekeeper wiederum steuert…Ob die Politik ihrer  Natur nach ein schmutziges Geschäft sei: Ich möchte nicht sagen, ihrer Natur nach, so Adenauer, aber in der Tat…Auch heute noch, so die Hellgraue Eminenz, habe ich, wenn ich die `Wahrheit`aufschlage, recht schnell das Gefühl, daß der eine oder andere eine glänzende Karriere in Blättern wie `Das Reich`oder `Das schwarze Korps`gemacht hätte, Goebbelszungen, Kopf-ab-Schreiber, Demagogen…Die Ära Globkenauer…Treva läßt den Zweifel zu, aber nur an der Oberfläche. Will sagen: den Zweifel an den richtigen Dingen…die CIA halte das ganze genauso. Und auch der BND werde nicht von Blumenkindern betrieben…Freiheit? Bananen will dein Volk…da brüllt Pegida von Lumpenpack…Da wird von Lügenpresse gefaselt, ach was, gefaselt, herumgeschrien…”

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Söldner aus Brasilien in der Ukraine auf NATO-Seite:https://g1.globo.com/mundo/ucrania-russia/noticia/2022/10/09/tenente-brasileiro-conta-como-foi-lutar-na-ucrania-nao-tinha-uma-noite-que-eu-ia-deitar-sem-medo.ghtml

EU/Deutschland kaufen massenhaft Atomstrom aus der Ukraine(mit Geld des Steuerzahlers?) – ist Atomstrom also jetzt “öko”?. Wie grüne Anti-Atom-Politik von Habeck und Baerbock in der Praxis funktioniert. “Ukraine exportiert ihren Atomstrom in die EU”. Der Spiegel 1.7. 2022. Atomstrom stammt aus Sowjet-Meilern…”atomstopp: Ukraine flutet Europa mit Atomstrom”. Frankreich – weltgrößter Importeur von russischem Flüssiggas:http://www.hart-brasilientexte.de/2022/07/01/eudeutschland-kaufen-massenhaft-atomstrom-aus-der-ukraine-wie-gruene-anti-atom-politik-in-der-praxis-funktioniert-ukraine-exportiert-ihren-atomstrom-in-die-eu-der-spiegel-1-7-2022/#more-135280

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https://mdz-moskau.eu/moskau-europas-hoechstes-riesenrad-eroeffnet/

Klaus Schlesinger und der Austritt aus Nazistan: “Kopfschmerzen macht mir nur, daß wir nie wieder austreten können.”

 

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“…was die Vereinigung eigentlich war: Eine Geldheirat…Heute, zweieinhalb Jahre danach, scheint mir der Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe weitgehend erfüllt.”(1993)