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Schaut man sich an, wie der Hitler-Faschismus und andere totalitäre Regime hierzulande rezipiert werden, gewinnt man den Eindruck, es mit einem Volk aus lauter verhinderten Helden zu tun zu haben. Jeder ist sich sicher, dass er damals die Gefahr eines Abrutschens in die Diktatur rechtzeitig erkannt und tapfer Widerstand geleistet hätte.
Jetzt jedoch, da zwar vermutlich nicht gerade ein „Viertes Reich“, wohl aber das Ende der freiheitlichen Ordnung droht, an die wir uns allzu sehr gewöhnt haben, passiert — gar nichts.
Was wir in diesen Tagen lernen, ist:
Es ist erschreckend leicht, uns alles zu nehmen, was eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft ausmacht — mit einem ganz simplen Trick: den Vorgang als einen alternativlosen „Krieg gegen das Virus“ darzustellen.
Das Schweigen der Lämmer hierzu ist nahezu allumfassend. Es schließt „gute“ wie „böse“ Parteien und Verbände, „Normale“ und Intellektuelle, Mainstream-Medien — die sowieso —, aber auch viele Alternative mit ein.
Wir lernen jetzt: Die Rechte und Freiheiten, die wir genossen haben, verdanken wir nicht außergewöhnlichem Mut und Scharfsinn der Bevölkerungsmehrheit, sondern der Tatsache, dass die Mächtigen eine Voll-Diktatur bisher nicht für notwendig hielten.
Die meisten lösen das Problem der massiven Beschneidung von Freiheitsrechten, der Gleichschaltung der öffentlichen Meinung und der Angst-Propaganda der Mächtigen damit, dass sie leugnen, dass überhaupt ein diesbezügliches Problem existiert.
Alles ist ja in Ordnung, denn das totale Ersticken des öffentlichen Lebens, Quarantänen und Ausgangssperren, das Verhindern aller Möglichkeiten des aktiven Widerstands — all das geschieht ja nur, um weitere Tote zu verhindern. Und wer möchte schon dafür verantwortlich sein, dass „Tausende sterben“ und „eines der besten Gesundheitssysteme der Welt“ kollabiert?
Zum Glück helfen Informationen, wie sie uns von Dr. Wodarg, mittlerweile aber auch zahlreichen anderen nationalen und internationalen Experten sowie den Forschern von Swiss Propaganda Research — deren beständig aktualisierten Corona-Ticker wir Ihnen zur täglichen Lektüre empfehlen — zur Verfügung gestellt werden, das ungeheure Ausmaß des Staatsstreichs zu begreifen, den wir derzeit erleben.
Der Rubikon ist froh, den jetzt dringend notwendigen, wissenschaftlich begründeten Widerstandsgeist bis zu einer seiner Quellen zurückverfolgen zu können. Gerade jetzt, an einem der entscheidenden Tage des Übergangs, an dem Deutschland zu einem großen Gefängnis zu verkommen droht, freuen wir uns besonders, dass es uns gelungen ist, Dr. Wolfgang Wodarg vor die Kamera zu bekommen.”
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-11. Mai 2020 um 8:43
Verschwörungstheoretiker! Rechtsradikal! … Wie solche üblen Etiketten gemacht werden, auch von der Tagesschau
Verschwörungstheorie, Rechtsradikale, AfD-nah – so oder ähnlich lauten die Etiketten für jedermann und jede Frau, die den Regierenden und Meinungsführern nicht passen. Am konkreten Fall kann man zeigen, wie das geht und wie die Etikettierung angewandt wird. Menschen, die die amtliche Bewertung der Corona-Krise und vor allem die Lockdown-Entscheidungen von Bund und Ländern nicht für richtig halten und für Lockerung plädieren, werden zu Verschwörungstheoretikern erklärt. Das ist die erkennbare große Linie der Meinungsmache. Was jetzt, besonders massiv am vergangenen Wochenende, zur Bewertung und Abwertung des Protestes benutzt wird, ist zuvor geplant und angelegt worden. Albrecht Müller.
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Den Vorgang beschreiben wir anhand einiger Tagesschau-Meldungen. Was dort geschieht, ist repräsentativ für viele Medien. Und die Politik hat sich angehängt – beispielhaft und mustergültig der Generalsekretär der SPD, Klingbeil. Auch darauf wird am Ende dieses Artikels eingegangen.
Vorweg eine Anmerkung zur oben verwendeten Abbildung: “Gehirnwäsche”, “Gehirn waschen” ist eigentlich kein korrekter Begriff. Trotzdem haben wir die Grafik gestern schon verbreitet. Sie passt zur Charakterisierung der aktuellen Welle übler Propaganda. Sie könnte von Klaus Staeck stammen, hätte dieser seinen Biss nicht schon seit längerem seiner parteilichen Nibelungentreue geopfert.
Und nun zur Beschreibung und Analyse der aktuellen Vorgänge:
Die Tagesschau berichtete gestern Abend wie schon am Samstag, dem 9. Mai:
Proteste gegen Maßnahmen: Tausende bei Demos gegen Corona-Regeln
Hier einige Passagen von Relevanz:
Hauptredner in Stuttgart war der wegen seiner Verschwörungstheorien umstrittene Youtuber Ken Jebsen. Bei einer von Gewerkschaften und linken Gruppierungen organisierten Gegenkundgebung sagte eine ver.di-Sprecherin, man müsse in der Corona-Krise zusammenstehen, anstatt zu hetzen und klare Kante gegen rechts zeigen.
Da wird schon gar nicht mehr hinterfragt, ob das Etikett Verschwörungstheoretiker angebracht ist. Interessant ist auch der Hinweis auf die Gegenkundgebung von Gewerkschaften und anderen sogenannten linken Gruppierungen. Das sind Zeichen der Anpassung an die herrschende Linie, auch Zeichen der erkennbaren Spaltung des linken Potenzials.
Dann geht es weiter bei der Tagesschau vom 9. Mai:
Warnung vor extremistischer Unterwanderung
Die Sorge vor Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextremisten beschäftigt deutsche Innenpolitiker. Der thüringische Innenminister und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Geog Maier, warnte vor Versuchen “von Extremisten, die Proteste zu kapern”, wie er dem “Spiegel” sagte. Er will das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz setzen.
Auch der Berliner Innensenator Andreas Geisel sieht eine drohende Einflussnahme von Extremisten: “Das Gefährliche daran ist, dass diese Leute mit ihren kruden Thesen auch Menschen erreichen, die eigentlich fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen”, sagte der SPD-Politiker dem Magazin: “Die lassen sich dann für die Verbreitung von Verschwörungstheorien instrumentalisieren.”
Die Tagesschau berichtet hier – und in Wiederholung dann auch am Sonntagabend – von Unterstellungen offizieller Personen, die demonstrierenden Gegner der Coronapolitik drohten von Extremisten unterwandert zu werden – so der thüringische Innenminister und der Berliner Innensenator. Immerhin wird konzediert, dass die Proteste auch von Menschen getragen werden, die „eigentlich fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“.
Das Video des Hauptsprechers von „Widerstand 2020“, Bodo Schiffmann, zur Veranstaltung in Stuttgart vom 9. Mai gibt zumindest diesem Teil der Feststellung des Berliner Innensenators recht. Hier sind lauter „normale Leute“ zu sehen und zu hören
Die zu den neuen Protesten in Stuttgart und anderswo laufende Kampagne einschließlich der Unterstellung, es handle sich um das Werk von Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen wurde von der Tagesschau und von anderen Medien seit längerem vorbereitet.
Zunächst zu einigen einschlägigen Belegen aus der Produktion der Tagesschau und des ZDF:
Am 4.5.2020 erschien dieses Werk des als Faktenfinder der ARD einschlägig bekannten Patrick Gensing:
Corona-Proteste: Warnung vor rechter Vereinnahmung
Experten warnen vor rechtsradikalen Aktivisten, die sich an die Spitze der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen setzen wollen. In mehreren Städten hatten zuletzt Rechtsextreme demonstriert.
Von Patrick Gensing, tagesschau.de
…
Pandemie als Komplott
Die Experten meinen, die massiven psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie führten zu Frustrationen, Verunsicherungen und Protesten. “Menschen suchen nach Antworten, die die Politik offenbar nicht für alle befriedigend und verständlich liefert.”
Die Krise werde außerdem dazu benutzt, Menschen gegeneinander, gegen die Wissenschaft und gegen politische Verantwortungsträger aufzubringen. Antidemokratische und rechtsextreme Akteure versuchten, die Situation zu instrumentalisieren und die aufkeimenden Proteste zu vereinnahmen. Dafür würden Themen wie Migration und Muslimfeindlichkeit mit Corona in Verbindung gebracht – oder die Krise als Komplott dargestellt – sei es von der Regierung oder Bill Gates.
Rechtsextreme Propaganda
In Gera, Halle an der Saale und in Chemnitz hätten sich bereits bekannte Rechtsextreme an die Spitze der Proteste gestellt, betonen Witt und Quent. Zudem würden “propagandistische Beiträge” von rechtsextremen Medien in Corona-Protestgruppen geteilt und damit normalisiert. Die Aktivisten geben dabei vor, weder rechts noch links zu sein, so die Experten: “Sie missbrauchen Unzufriedenheit und Naivität von Mitläufern und schaden letztlich legitimen, demokratischen Anliegen wie dem Schutz von Grundrechten – zu denen gehört auch die Religionsfreiheit für alle und der Schutz vor Diskriminierung.”
Die aktuelle Verunsicherung vieler Menschen, so Witt und Quent, werde durch Falschnachrichten, Übertreibungen, Emotionalisierung und das Schüren von Ängsten weiter vergrößert.
Demokratischer Protest legitim
Selbstverständlich sei es absolut legitim, Unzufriedenheit und Protest auf die Straßen zu tragen, betonen Witt und Quent. Es sei “geradezu Aufgabe einer wachsamen Zivilgesellschaft in einer Krise die Regierungspolitik kritisch zu begleiten”. Doch wer Rechtsextremismus und absurden Verschwörungsdenken Vorschub leiste, Risikogruppen gefährde und Lügen verbreite, der beschädige die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnen die Experten.“
In dem zuvor zitierten Text der Tagesschau wird mehrmals auf sogenannte Experten zurückgegriffen. Ich habe diese Methode der Manipulation in Kapitel III.14. meines Buches „Glaube Wenig. ….“ beschrieben: „Experten helfen zu manipulieren“. Diese Methode hat zur Zeit Hochkonjunktur.
Sie wird auch in dem folgenden Bericht der Tagesschau über die Bewegung „Widerstand 2020“ angewandt. Dieser Bericht stammt vom 5. Mai, erschien also einen Tag nach dem Artikel von Patrick Gensing. Auch in diesem Beitrag – wie übrigens auch gestern Abend in der Tagesschau – wird auf den vermeintlichen Experten Matthias Quent zurückgegriffen. Hier zunächst einige kurze Auszüge dieses Tagesschau-Beitrags vom 5. Mai. Er ist voller Andeutungen und Unterstellungen:
“Widerstand 2020”: Vom Corona-Protest zur Partei?
Mehr als 100.000 Parteimitglieder binnen weniger Wochen – “Widerstand 2020” wäre damit viel größer als AfD oder Linke. Aber stimmt die Zahl, ist es überhaupt eine Partei und wer sind die Gründer?
Von Isabel Reifenrath, ARD-Hauptstadtstudio
In einem seiner YouTube-Videos sitzt Bodo Schiffmann in weißer Jeans und weißem T-Shirt in seiner Arztpraxis. Er ist Hals-Nasen-Ohren-Arzt in Sinsheim bei Heidelberg. “Wir müssen einfach mal darüber reden, was mit unserer Demokratie passiert ist, mit unserer Freiheit, unseren Freiheitsrechten.”
Schiffmann bezweifelt die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen. Er glaubt, dass der Lockdown Mitte März gar nicht mehr nötig gewesen wäre, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. “Am Anfang war es sicherlich richtig, gemäß Infektionsschutzgesetz Betroffene zu isolieren, Kranke zu isolieren und Risikogruppen zu schützen”, sagt er. “Aber für den Lockdown gab es eigentlich nie eine richtige Indikation.”
…
Reizthema Verschwörungstheoretiker
“Wir haben uns gemäß Parteiengesetz gegründet. Wir haben eine Satzung. Wir haben eine Gründersitzung mit drei Mitgliedern. Wir sind eine rechtsfähige Partei. Punkt.” Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio argumentiert Schiffmann sachlich. Anders als in seinen Videos spricht er nicht von einer verbreiteten Massenpanik, von über 80-Jährigen, bei denen man Sterbehilfe leiste, oder dass Corona nur ein “Hüsteln” sei.
Bissig wird er erst bei der Frage, ob er ein Verschwörungstheoretiker sei. “Ich sehe im Moment einen Verschwörungstheoretiker, der sich Robert Koch-Institut nennt, und ich sehe immer mehr Experten, die eine andere Meinung haben”, sagt er.
Gibt es eine Verbindung zur AfD?
Der Soziologe Matthias Quent warnt, “Widerstand 2020” sei ein diffuses Sammelbecken aus Verschwörungstheoretikern, Rechtspopulisten, linksesoterischen Impfgegnern, aber auch verunsicherten Bürgern – was gefährlich sei. Die Gründer der Partei fühlen sich zu Unrecht attackiert.
Hier also wird als Zeuge zur Beantwortung der von der Tagesschauredakteurin gestellten Frage „Gibt es eine Verbindung zur AfD?“ lapidar „Der Soziologe Matthias Quent“ eingeführt. Einfach so. Ohne zu erläutern, wer das eigentlich ist und was seine Bedeutung als Experte ausmacht.
In diesem Fall hilft Wikipedia. Dort steht zu lesen:
Er ist Gründungsdirektor des Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), einer außeruniversitären Forschungseinrichtung in Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung.[4] Das Institut ist die Umsetzung einer Vereinbarung des 2014 geschlossenen Koalitionsvertrags der Thüringer Landesregierung und nahm zum 1. August 2016 die Arbeit auf.[5]
Der Vorgang ist zum einen deshalb interessant, weil er zeigt, wie die Tagesschau zu den Belegen ihrer Behauptungen kommt. Zum andern wird hier an mehreren Beiträgen der Tagesschau einschließlich des neuesten vom Sonntagabend sichtbar, dass offenbar ein Netz von sogenannten Experten aufgebaut wird, die man zur Begründung von Stigmatisierung und Etikettenverteilung nutzen kann. Wahrscheinlich ist das ein Phänomen, das zu beobachten sinnvoll ist.
Damit Sie sich ein Bild vom eingesetzten Schlüsselexperten machen können, hier ein Ausschnitt aus der gestrigen Tagesschau:
Wenn ich Chef des Verfassungsschutzes oder auch eines Auslandsgeheimdienstes mit entsprechender ideologischer Ausrichtung und Hemmungslosigkeit wäre, dann würde ich in Deutschland wie anderen europäischen Ländern auch Institute und NGOs gründen lassen und finanzieren. Wir kennen das ja von der oben erwähnten Amadeu Antonio Stiftung. Dann hätte man immer aussagenbereite sogenannte Experten zur Verfügung, die man zur scheinbar objektiven Untermauerung von Kampagnen der Meinungsmache und Agitation gebrauchen kann. Allzeit bereite sogenannte Wissenschaftler! Das ist das, was die moderne Propaganda für ihre Gehirnwäsche braucht.
Die beschriebenen Vorgänge haben mit Demokratie nichts mehr zu tun. Hier werden demokratisch gesonnene Bürger in die Irre geführt. Die Meinungsbeeinflussung übelster Art wird mit öffentlichem Geld unterstützt und die öffentlich-rechtlichen Sender machen sich zu Gehilfen dieser üblen Kampagnen. Schon deshalb ist die in der obigen Abbildung enthaltene Polemik zur Gehirnwäsche berechtigt.
Ergänzung:
Die Tagesschau ist bei weitem nicht allein. Viele andere Medien machen bei der Kampagne mit. So zum Beispiel der Berliner Tagesspiegel, der als wichtiger Multiplikator für Berliner Journalisten gilt:
Und AFP, die französische Presseagentur:
Verschwörungstheorien rufen Innenpolitiker von Bund und Ländern auf den Plan
AFP
Und auch das ZDF, zum Beispiel hier:
Corona-Verbotsgegner-Wer hinter “Widerstand 2020” steckt von Julia Klaus
04.05.2020 18:59 Uhr
Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen formieren sich in einer selbst ernannten Partei. Für Forscher ein Sammelbecken von Verschwörungstheoretikern, Rechten und Impfgegnern.
Auch hier wieder der Hinweis auf die „Forscher“. Dass diese Redakteure sich nicht zu blöd vorkommen? Erstaunlich! Wahrscheinlich sind sie – vor allem als junge Redakteurinnen und Redakteure – finanziell und karrieremäßig völlig abhängig von dieser Medienmaschinerie und haben deshalb ihr eigenständiges und kritisches Denken an der Garderobe abgegeben. Das ist eine für unsere Demokratie ausgesprochen kritische Entwicklung.
Die Kampagnen der Medien gegen die Proteste werden dann von einschlägigen Politikern genutzt und verstärkt.
Dazu als Beleg ein interessantes und in seiner Wirkung vermutlich weitreichendes Beispiel, die Attacke des SPD-Generalsekretärs. Mehrere Medien berichteten davon, unter anderem am 8. Mai die FAZ:
Klingbeil fordert Widerstand gegen Corona-Verschwörungstheorien
Der SPD-Generalsekretär sieht organisierte Versuche, mit Hilfe der Pandemie die Gesellschaft zu spalten. Risse seien bereits sichtbar.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Bürger aufgerufen, sich stärker gegen Verschwörungstheorien in der Corona-Krise zu wehren. „Wir brauchen einen Widerstand der normalen Leute, das fängt im Bekanntenkreis, in den eigenen WhatsApp-Gruppen an“, sagte der 42 Jahre alte Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit versuchten vor allem rechte Gruppen das Land durch Verschwörungstheorien zu destabilisieren.
Sie verbreiteten mit professionellen Videos und Tonnachrichten nachweislich Lügen. „Das ist der organisierte Versuch, zu spalten und zu hetzen“, warnte Klingbeil. „Man darf diese Nachrichten nicht unwidersprochen lassen.“
Zuletzt hatte es etwa vor dem Reichstagsgebäude in Berlin eine Demonstration gegen die Corona-Regeln gegeben, an denen auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien teilnahmen. Unter dem Namen „Widerstand2020“ formierte sich eine Protestbewegung, die die aktuelle Politik der Bundesregierung als übertriebene Bevormundung empfindet.
Klingbeil hat damit viele Mitglieder der SPD und Sympathisanten seiner Partei in eine Ecke gestellt, in die sie nicht gehören.
Einer, der sich gegen die Attacke des Generalsekretärs wehrt, hat uns die Kopie seiner Mail an den Generalsekretär der SPD geschickt:
Lieber Genosse Klingbeil
Du wirst Dir wohl einen Shitstorm eingehandelt haben und ich beteilige mich daran. Wie kannst Du es wagen, beispielsweise den Genossen Wodarg, der in der Tat anderer Meinung ist als Du und vermutlich auch kompetenter, was den Coronavirus betrifft, oder Genossen wie mich, die mit kritischem Interesse lesen, was dieser erfahrene Lungenfacharzt vertritt dann als Verschwörungstheoretiker und AFD Anhänger zu beschimpfen.
Ich erwarte von Dir, dass Du Dich für diese unqualifizierten Angriffe umgehend und öffentlich bei allen Genossen entschuldigst, die nicht Deine Auffassung teilen.
Freundschaft
Uwe Thomas
Uwe Thomas war beim früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Björn Engholm Wirtschaftsminister und Staatssekretär im Bildungs- und Wissenschaftsministerium in Bonn, zu Zeiten der Ministerin Edelgard Bulmahn.
Die Intervention des Generalsekretärs der SPD wird das Potential seiner Partei weiter dezimieren.
An Klingbeils Intervention wird außerdem sichtbar, dass – wie zuvor schon angedeutet – die jetzt laufende und beschriebene Kampagne der Stigmatisierung des Protestes gegen den Lockdown gravierende politische Folgen haben wird: Das fortschrittliche Lager wird gespalten – in jene, die wie Generalsekretär Klingbeil und zum Beispiel auch die Linken-Vorsitzende Kipping den Lockdown vertreten einerseits, und jene vielen Menschen aus dem fortschrittlichen Milieu, die sich dem Protest dagegen anschließen andererseits.
Das sind Nebeneffekte der angelaufenen Kampagne und der Stigmatisierung einer weitgehend demokratischen Protestbewegung mit den Etiketten Verschwörungstheoretiker! Rechtsradikal!. Insgesamt ist diese Art von Gehirnwäsche ein wirklich schlimmer Vorgang. Zitat Nachdenkseiten
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Corona 2020: Wie der Killervirus im Kyffhäuserkreis wütet – mindestens 16 Seniorenheime mit Hochrisikopatienten. “Doch der Ansturm blieb aus”. MDR am 12.5. 2020 zur Unmenge von in Hospitälern Sachsens auf Machthaber-Anordnung installierten, teuren Intensivbetten, die erwartungsgemäß gar nicht gebraucht wurden. **
Ausriß westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW):”Todesfälle gibt es im Zusammenhang mit dem Coronavirus nach wie vor nicht”.
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer/CDU, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
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“Doch der Ansturm blieb aus”. (MDR) Wie medizinisches Personal im Kyffhäuserkreis schon vor Wochen erläuterte, bestehe in Thüringen die gleiche Situation wie in Sachsen – viel zu viele unnötige, leer gebliebene Corona-Intensivbetten, zu Irrsinnskosten. Jetzt ist in Straßendiskussionen zu hören, müsse durchgesetzt werden, daß nicht das Volk für die die hohen wirtschaftlich-sozialen Kosten völlig falscher Corona-Anordnungen bezahlen müsse, sondern jene inkompetenten, realitätsfremden Machthaber und Politmarionetten, die den immensen Schaden anrichteten. Natürlich sei auch eine rigorose Bestrafung politisch Verantwortlicher notwendig, ist zu hören.
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Corona-Lügen, Systemkritiker und die panische Angst der Machthaber vor wachsendem Protest. Inlandsgeheimdienst bereits eingeschaltet. Staatssender trommeln pausenlos gegen Andersdenkende, ohne deren Argumente klar zu benennen. Politmarionetten noch öfter vor den Mikrofonen als sonst. “Wir müssen aufpassen, dass das nicht so endet wie bei Pegida”. CDU-Stahlknecht(Sachsen-Anhalt), neuer Medienstar. **
Politschauspieler-und Medienreaktionen zeigen auch derzeit, daß es mit der Freiheit der Andersdenkenden – siehe Zitat von Rosa Luxemburg – in Deutschland nicht weit her ist.
“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.”
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Welche Ideen seit langem in der politischen Kaste zwecks Niederhalten von Protestpotential kursieren…
Die Kriminalisierung von Systemkritikern, Andersdenkenden, deren Parteien und Organisationen in Deutschland 2015:”…man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.” SWR, November 2015.
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Interview mit Mainzer Politikwissenschaftler Mielke“Jetzige Pegida-AfD zu sehr ‘Pack’-Partei”
…Pegida ist eine typisch ostdeutsche Mixtur aus autoritär geprägten Gruppen mit einer völkisch-nationalen Orientierung und einem tief sitzenden anti-libertären Misstrauen. Natürlich gibt es entsprechende Gruppen auch im Westen, aber hier sind sie kulturell eher marginalisiert, was auch nach über einem halben Jahrhundert Abstand von der autoritären Phase deutscher Staatlichkeit nicht überrascht. Dieser klar ostdeutsche Schwerpunkt wird jedoch immer aus Gründen der gesamtdeutschen Correctness unterschlagen: Pegida ist “Pack”, aber im Wesentlichen ostdeutsches “Pack”.
Sollte der Staat, Polizei und Justiz stärker repressiv gegen Rechtspopulisten und ihr Umfeld vorgehen?
Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart “Die wollen doch bloß spielen” gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren… Zitat SWR
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Mielke
“…ehemaliger Mitarbeiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz unter den Ministerpräsidenten Rudolf Scharping und Kurt Beck.”
Rudolf Scharping/SPD:
Kosovo-Konflikt[Bearbeiten]
Der Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Kosovo-Krieg stieß in Teilen der Bevölkerung auf Kritik, nicht nur weil die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrechtumstritten war. Scharping rechtfertigte den Krieg wiederholt[4] mit der angeblichen Existenz eines serbischen Plans zur militärischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, des so genannten Hufeisenplans, und bevorstehenden Greueltaten. Mittlerweile gilt als wahrscheinlich, dass dieser Plan nicht existierte, sondern eine gezielte Desinformation eines Geheimdiensteswar.[5]
Nach General Heinz Loquai waren zu Kriegsbeginn wichtige Berichte zurückgehalten worden und dadurch selbst das bundesdeutsche Parlament nicht hinreichend über die tatsächliche Lage im Kosovo informiert gewesen. Zu Scharpings Verwendung des Hufeisenplans zur Rechtfertigung humanitärer Einsätze der Bundeswehr äußerte Loquai: „Ich kann nur sagen, dass der Verteidigungsminister bei dem, was er über den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagt.“
Entlassung[Bearbeiten]
Im Juli 2002 wurde Scharping von Bundeskanzler Schröder entlassen. Als Gründe für die Entlassung kurz vor derBundestagswahl 2002 gelten die Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und der Verlust von Ansehen und Respekt in der Bundeswehr. So ließ er sich unter anderem für die Zeitschrift Bunte mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve im Swimming-Pool auf Mallorca fotografieren, während gleichzeitig die Bundeswehr unmittelbar vor einem Einsatz in Mazedonien stand; zudem wurde sein PR-Berater Moritz Hunzinger verdächtigt, Politiker bestochen zu haben. Eine der Affären hatte sich schon Anfang September 2001 zugespitzt und Scharping in die Kritik gebracht.[6] Wiki
Kurt Beck/SPD:
Seit Juni 2013 ist er Berater des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim.
Zurzeit ist er Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Vorsitz er nach dem Tode Peter Strucks übernahm. Wikipedia
Ausriß Mitteldeutsche Zeitung, 12. Mai 2020.
“In wenigen Tagen wird sich das Verfassungsschutz-Gremium im Landtag mit den Protesten beschäftigen”.
“Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, will die Verbreitung von Verschwörungstheorien im Zuge der Corona-Krise abwehren”.
“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag.
“Bespitzelung
BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein
BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016
“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT 2011 zu den Wertvorstellungen des westdeutschen Geheimdienstes BND.
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Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
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“Das Corona-Papier: Wie das Innenministerium das Risiko heraufbeschwor”:https://www.achgut.com/artikel/das_corona_papierl_wie_das_innenministerium_das_risiko_heraufbeschwor
…Das Ergebnis überrascht keinen Experten: Der Schaden wird, rein medizinisch betrachtet, viel höher sein, als ihn Corona je hätte verursachen können. Damit zusammen hängen natürlich auch die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Schäden. Alles bedingt sich gegenseitig, aber in diesem Papier ging es vor allem um die medizinische Seite, wie beispielsweise die 2,5 Millionen in den Corona-Monaten nicht durchgeführten Operationen, Weiterbehandlungen, Früherkennungen oder Pflegeeinschränkungen.
Gestern schloss er das Papier ab. Neben der medizinischen Schadenseinschätzung des Lockdown steht darin auch, dass es niemals zu diesen Maßnahmen hätte kommen dürfen. Denn in Bezug zu den Dimensionen eines nationalen Katastrophenschutzes hatte die Corona-Infektion zu keinem Zeitpunkt das Potenzial, eine nationale Katastrophe mit einer bedeutenden Bedrohung für die Allgemeinheit auszulösen. Das zeigen alle Zahlen, selbst die des RKI. Dieses Papier versandte er am Nachmittag des 8. Mai 2020 in den behördlichen Dienstweg, unter anderem auch an jedes Innenministerium der Länder. Er beschreibt darin auch detailliert, wie es zu der Corona-Fehleinschätzung kam und wo der systemische Fehler in den Entscheidungsprozessen liegt.
Es ist so, wie ich es mir dachte: Die wichtigen Daten werden negiert und deren fachlich korrekte Interpretation gelangt nicht mehr in die Abteilungen der Ministerien und damit nicht mehr in die ministerialen Arbeitsvorlagen. Und die Öffentlichkeit, allen voran die Leitmedien, applaudiert dazu auch noch, anstatt auf diese grundlegenden Versäumnisse hinzuweisen. Diejenigen, die dies dennoch tun, stellvertretend seien Professor Sucharit Bhakdi und Professor Stefan Hockertz genannt, sind gezwungen, auf Internetmedien auszuweichen, was wiederum dazu benutzt wird, sie als Außenseiter zu diffamieren. Dieser Mechanismus schaukelt sich zu einer großen Verwundbarkeit unserer Gesellschaft hoch, die es nicht mehr ermöglicht, bei Krisen kompetenzgesteuert und angemessen reagieren zu können. Wie es in diesem Papier steht, existiert kein funktionierender Alarmknopf mehr, der die Politik effektiv warnt, wenn sie Gefahr läuft, sich auf einem Irrweg kolossal zu verrennen…
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