Am heutigen Mittwoch verurteilte das Landgericht Gera einen Syrer, der im Februar diesen Jahres zwei Männer mit einem Cuttermesser angegriffen und schwer verletzt hatte zu fünf Jahrem Haft, die zwei Mittäter erhielten Bewährungsstrafen.
Der Geraer AfD-Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Stephan Brandner zeigt sich erschüttert angesichts des Urteils, das sogar deutlich hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück bleibt.
„Die Tat hat mich persönlich sehr bewegt, insbesondere nachdem ich Kontakt mit dem Vater des Opfers hatte. Das Leben des jungen Mannes wurde durch den Täter ohne Frage aufs Spiel gesetzt – dafür kann eine Haftstrafe von 5 Jahren nicht ausreichend sein. Man wird das Gefühl nicht los, dass die deutsche Justiz zur Kuscheljustiz mutiert ist und insbesondere vor Tätern ausländischer Herkunft kuscht. Damit muss Schluss sein, will man sich und den Rechtsstaat nicht weiter der Lächerlichkeit preisgeben.“
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Die in Mosambik ermordeten DDR-Entwicklungshelfer aus Thüringen – wie die Kemmerich-FDP Thüringen den durch massive Unterstützung der Terrororganisation RENAMO verwickelten BND-Chef Klaus Kinkel(FDP) bewertet. Im Kemmerich-Nachruf wird Kinkels Funktion als Chef der West-Stasi interessanterweise nicht einmal erwähnt. Thüringen-Medien nennen Kinkel vor dem Hintergrund seiner Hilfe für die RENAMO einen “leidenschaftlichen Demokraten” – und offenbaren damit einen bemerkenswerten Demokratie-Begriff:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/09/18/die-in-mosambik-ermordeten-ddr-entwicklungshelfer-aus-thueringen-und-die-bewertung-der-kemmerich-fdp-thueringen-des-durch-massive-renamo-unterstuetzung-verwickelten-bnd-chefs-klaus-kinkelfdp-im-k/
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Hatten DDR-Bürgerrechtler wie Birthler oder Eppelmann an die Adresse der BRD-Regierung gegen deren massive Hilfe für die Terrororganisation Renamo, gegen die Ermordung ostdeutscher Entwicklungshelfer, darunter aus Thüringen, protestiert?
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“Ohne Achtung der Menschenrechte gibt es keine lebenswerte Zukunft”. Kein Witz – aus Kinkel-Rede in Genf
DDR-Barkas. Ausriß.
…Klaus Kinkel war ein großer Liberaler und ein kompromissloser Streiter für Freiheit und Demokratie“, ließ die Kanzlerin die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Dienstag via Twitter mitteilen… Wie BND-Kinkel in Mosambik für “Freiheit und Demokratie” kämpfte. Der Merkel-Demokratie-Begriff…http://www.hart-brasilientexte.de/2019/07/17/merkel-65/
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Ob vielleicht die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Hinterbliebenen der sadistisch ermordeten Thüringer Entwicklungshelfer erklären könnten, wie das mit Kinkels Kampf für Freiheit und Demokratie in Bezug auf Mosambik und die Terrororganisation RENAMO zu verstehen ist?
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Thomas Karl Leonard Kemmerich (auch Thomas L. Kemmerich; * 20. Februar 1965 in Aachen) ist ein deutscher Politiker (FDP) und war vom 5. Februar bis zum 4. März 2020 der sechste Ministerpräsident des Freistaates Thüringen.
Seit 2015 ist Kemmerich Landesvorsitzender der FDP Thüringen und seit 2019 Vorsitzender der FDP-Fraktion, einer der beiden kleinsten Fraktionen im Thüringer Landtag. Zuvor war er von 2009 bis 2014 Mitglied des Thüringer Landtags und von 2017 bis 2019 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er gilt als Vertreter einer rechts- und nationalliberalen Strömung in der FDP.[6][7] Wikipedia
Thüringen-FDP und BND-Chef Kinkel – warum es darüber keine Landtagsdebatte geben darf(und alle Landtagsparteien zu dem heiklen Thema eisern schweigen):
Zum Tode des ehemaligen Bundesvorsitzenden Klaus Kinkel, Außenminister a.D., erklärt der Thüringer FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:”Für uns Freien Demokraten ist der Tod von Klaus Kinkel ein herber Verlust. Er gehörte zu den Galionsfiguren der Deutschen Einheit und hat die außenpolitische Agenda der jungen wiedervereinten Bundesrepublik entscheidend mitgeprägt.Klaus Kinkel hat in seinen Staatsämtern viel für das Land und die Partei bewirkt – weitaus mehr als es in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde.Als Staatssekretär und später im Bundesinnenministerium war er maßgeblich daran beteiligt, den Terror der RAF zu bekämpfen sowie die Deutsche Einheit voranzutreiben. Zudem definierte er als Bundesaußenminister die Rolle der Bundesrepublik in der Völkergemeinschaft nach der Wiedervereinigung neu. Als Mensch zeichnete er sich vor allem durch Prinzipientreue und Bescheidenheit aus. Er wird uns und der Bundesrepublik fehlen.”(Was alles fehlt…)
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…FDP-Chef Christian Lindner würdigte Kinkel am Dienstag als „aufrechten und bescheidenen Mann mit Charakter“…(Kinkel-Charakter und Rolle in Mosambik).
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«Man könnte fast sagen, in seiner wohltuenden Bescheidenheit im Auftritt repräsentierte er das Gute der Bonner Republik.»
(FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf «Focus-Online»)
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«Ein leidenschaftlicher Demokrat» Kinkel-Nachruf von insuedthueringen.de.
“Das Gemeinschaftsportal der Tageszeitungen Freies Wort, Südthüringer Zeitung und FW Meininger Tageblatt.” Der Demokratiebegriff in Medien von Thüringen nach 1990…Wann ist einer ein “leidenschaftlicher Demokrat” – siehe Kinkels Wirken in Mosambik…
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Niedersachse Ramelow in Thüringen. Warum er sich zum brisanten Mosambik-Kontext nie äußert…
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“Bundestag erhebt sich zu Ehren von Klaus Kinkel”. Auch die Ramelow-LINKE und die AfD erheben sich am 21. März 2019, würdigen auf diese Weise das Vorgehen von BND-Chef Kinkel in Mosambik…
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Der deutsche Bundestag erlebt einen historischen, denkwürdigen Moment: Ostdeutsche Abgeordnete, darunter die der LINKE-Fraktion, ehren am 21. März 2019 den Chef des westdeutschen Geheimdienstes BND, Klaus Kinkel – angesichts von dessen massiver Unterstützung für den RENAMO-Terror, der vielen ostdeutschen Entwicklungshelfern, und gemäß Faktenlage mehr als einer Million Mosambikanern das Leben kostete. Soweit bekannt, hat die LINKE-Fraktion bis heute keine Bundestagsdebatte, nicht einmal ein Gutachten über die Kinkel-BND-Aktivitäten in Mosambik beantragt. Die Ramelow-Fraktion in Thüringen auch nicht…
Ausriß. Wie die LINKE den westdeutschen Geheimdienstchef Klaus Kinkel/FDP angesichts von dessen Wirken in Mosambik gegen ostdeutsche Entwicklungshelfer ehrt, würdigt. Auf dem Foto zu erkennen sind u.a. die LINKE-Bundestagsabgeordneten Petra Pau, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Kersten Steinke aus Bad Frankenhausen/Thüringen.
Laut Sitzungsprotokoll war sogar Gregor Gysi anwesend – und ehrte ebenfalls Kinkel. Gleiches taten Bernd Riexinger, Martina Renner, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Michel Brandt, Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, André Hahn, Heike Hensel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Achim Kessler, Jutta Krellmann, Stefan Liebich, Gesine Lötzsch, Amira Mohamed Ali, Petra Sitte, Jan Korte u.a.
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Thüringer kommentierten, westdeutsche Geheimdienstleute und Politiker hätten sich vermutlich scheckig gelacht über soviel Unterwerfung und Prinzipienlosigkeit.
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Ex-BND-Chef Klaus Kinkel in Gera 1994 – stand in Ihrem Lieblingsmedium etwas über Kinkels Wirken in Mosambik, die ermordeten Thüringer Entwicklungshelfer – oder galt scharfe Zensur?