“Uns wird das Kanzleramt zugetraut”. Thüringerin Göring-Eckardt(aus Friedrichroda) in Thüringer Allgemeine 2019. Irgendwie sehen das die Wähler in Thüringen völlig anders – die GRÜNEN fielen bei den Landtagswahlen 2019 auf 5,2 % zurück. Nicht zuletzt weil man Göring-Eckardt, ihre Umweltpolitik in Thüringen aus der Nähe kennt – und sah, wie die Berufspolitikerin den Wahlkampf vergeigte. Just in Friedrichroda kamen die GRÜNEN gerade mal auf 5,3%/4,2 %…
“Die Unionswähler, die Frau Merkel gut finden, kommen jetzt zu uns”. In Thüringen war das indessen überhaupt nicht so…
Wie der Osten tickt:
Ausriß SuperIllu.
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“SPD Thüringen. Besser bleiben.”
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Song-Video anklicken:
https://www.youtube.com/watch?time_continue=205&v=1sgXK76TD9k
Ausriß.
Höcke-Rede in Erfurt:https://www.youtube.com/watch?v=DmGmr_t8Nmk
Ausriß.
„DEUTSCHLANDDEBAKEL FÜR MIKE MOHRING
Merkel, Weimar, Herderkirche, Frühjahr 2019. Ausriß.http://www.hart-brasilientexte.de/2019/07/17/merkel-65/
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…Doch der ehemalige CDU-Stadtrat habe mit krimineller Energie gehandelt. Zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt das Landgericht Stendal den 43-Jährigen am Mittwoch. Eine Bewährungsstrafe, wie vom Verteidiger gefordert, bleibt Gebhardt verwehrt.
Das Gericht spricht ihn der Urkunden- und Wahlfälschung in mehreren Hundert Fällen für schuldig. Zugute hält ihm die Richterin sein Geständnis zu Prozessbeginn. Gebhardt hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Schwer wiege jedoch, dass er nach Bekanntwerden der Manipulationen versucht habe, Zeugen zu einer Falschaussage zu bewegen.
Die Fälschungen beruhten auf einem vermeintlich durchdachten System: Für Stendaler, von denen er glaubte, sie würden ohnehin nicht zur Wahl gehen, beantragte Gebhardt mit gefälschten Vollmachten Briefwahlunterlagen. Die Wahlscheine füllte er dann selbst aus. Bei der Stadtratswahl setzte Gebhardt die Kreuze bei seinem eigenen Namen, bei der Kreistagswahl bei CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel und dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau.
Doch das Vorgehen flog auf. Einige der vermeintlichen Nichtwähler wollten am Wahltag doch ihre Stimme abgeben. Im Wahllokal bekamen sie gesagt, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Ein Betroffener sagte schließlich unter Eid aus, dass seine Unterschrift gefälscht wurde. Es kam zu einer Strafanzeige, die Wahl musste nach Bekanntwerden der Manipulationen wiederholt werden.
Juristisch ist der Fall Gebhardt mit dem Urteil aufgearbeitet.
Das Gericht hält diese Aussagen für glaubwürdig. In ihrer Urteilsbegründung sagte Richterin Henze-von Staden, eine unbekannte Person habe entschieden, Daten und Unterschriften von Wählern für Fälschungen zu verwenden. Gebhardt habe dem zugestimmt und die Manipulationen durchgeführt.
Er habe zudem nicht bei allen Wahlscheinen selbst die Kreuze gesetzt, hatte Gebhardt gesagt. Teilweise seien die Zettel bereits ausgefüllt gewesen. Namen nannte er aber nicht, er wolle niemanden „ans Messer liefern“. Wichtige Zeugen wie CDU-Kreischef Kühnel beriefen sich im Prozess sich auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.
In naher Zukunft könnte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen in Stendal befassen. Die Linke will das Gremium beantragen, andere Fraktionen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Offene Fragen gibt es vor allem zur Rolle Güssaus. Der langjährige CDU-Stadtchef in Stendal war als Landtagspräsident zurückgetreten, weil der nicht hatte ausräumen können, frühzeitig von den Manipulationen gewusst zu haben.
“Der Stendaler Wahlbetrug”: https://de.wikipedia.org/wiki/Stendaler_Wahlbetrug
-Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche straff gesteuerten deutschen Mainstreammedien über den spektakulären Fall und die Urteilsverkündung 2017 nicht berichteten…
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Ausriß.
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Ausriß. DER SPIEGEL. Haben sich SPD-Kramer in Erfurt, SPD-Chemnitz-OB Barbara Ludwig von diesem SPD-Sprachgebrauch öffentlich distanziert?
« Thüringen-Landtagswahl am 27.10.2019. CDU-naher Ramelow und seine Linkspartei – Hätschelkind der neoliberalen Machteliten. Die CDU in der Staatskanzlei. Medienkritiker: MDR macht selbst am Wahltag noch Agitprop für Ramelow, SPD und GRÜNE, fürs GroKo-System, gegen die AfD. Gewaltdrohungen gegen AfD-Höcke würden unterschlagen – „Jens Cotta aus Artern hat das Direktmandat im Wahlkreis 11 (Kyffhäuserkreis II) geholt. Von Beginn der Stimmenauszählung um 18 Uhr an lag der AfD-Mann im Rennen um das Direktmandat vorn, ihm auf den Fersen Dietmar Strickrodt (Linke), gefolgt von CDU-Kandidatin Silvana Schäffer.“ Thüringer Allgemeine, 28.10.2019. Strickrodt, Schäffer und Rückebeil/SPD kommen auch über die Landesliste nicht in den neuen Landtag. Wie der Skandal von Bad Frankenhausen(13.10.2019) wirkte…Strejc-Hotelprojekt durch Bürgerbefragung abgeschmettert. »
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