CDU-Mohring vor Thüringen-Landtagswahl 2019: „Höcke ist ein Nazi.“ CDU und Nazis, CDU und Naziideologie/Antisemitismus…“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen.“SPD-Parteiidol Helmut Schmidt – dessen aktive Beteiligung am Nazi-Kriegsverbrechen der Leningrad-Belagerung…
„Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring seinen AfD-Kontrahenten Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnet.“ DIE WELT
„Mit Herrn Mohring unterhalte ich mich gerne, geh auch manchmal wandern“, erzählte Ramelow. DER SPIEGEL vor den Landtagswahlen 2019.
Wie die CDU tickt – warum Kohl das Parteiidol ist:
“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018. Hätte das AfD-Höcke gemacht, wäre es für Staats-und Mainstreammedien ein weiterer Beweis, daß er nazistisch-rechtsextremistisch ist. Und wie ist das bei Kohl?
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Kohl und Gorbatschow duzten sich – wegen des engen Vertrauensverhältnisses.
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Was es in der DDR nicht gab – und warum.
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Wolf Biermann & Angela Merkel & Helmut Kohl:
Wikipedia:
1998 trat der Liedermacher auf der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth auf. Die „unverkrampfte, freundschaftliche Atmosphäre“ habe ihn gefreut, erklärte er anschließend.[40] 2012 lobte er den vormaligen Kanzler Helmut Kohl, wenn der gemeint habe, wir hängen die ehemalige DDR an die ehemalige BRD dran und machen eigentlich das Alte nur ein bisschen größer, das sei die einzig mögliche Entscheidung gewesen, „wunderbar“, „mutiger, frecher als andere“. 1989 hatte Biermann noch darauf bestanden, er könne „das Wort WIEDER nicht ertragen. Ich meine Wiedervereinigung“. Er wünsche sich, „dass zwei Deutschländer da sein können, die einen friedlichen und demokratischen Wettstreit versuchen.“[41] Kohl sei klüger gewesen, „als wir alle zusammen damals“ (2012). Die zweite Großtat von Kohl sei gewesen, „dieses politische Genie Angela Merkel“ als solches erkannt zu haben.[42]Biermann äußerte sich zur deutschen Außenpolitik: Er befürwortete das Eingreifen der NATO im Kosovokrieg 1999[43] und den Irak-Krieg der USA und ihrer Verbündeten 2003.
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“Biermann, der mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befreundet ist, zeigte sich beeindruckt, wie textsicher Merkels Ehemann Joachim Sauer bei seinen, Biermanns, Liedern sei. »Dieser Professor kennt fast alle meine frechen frühen Lieder, die kaum einer kennt, sogar auswendig.« Sauer habe die Heiterkeit eines Naturwissenschaftlers, die er von seinem Freund Robert Havemann kenne.” Jüdische Allgemeine
https://www.bild.de/politik/inland/wolf-biermann/freundschaftsdienst-von-kanzlers-48828782.bild.html
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“03.09.2017 – ZEIT: Sie kennen Angela Merkel und ihren Mann Joachim Sauer gut. Ist es eine Freundschaft? Biermann: Ja.”https://www.zentralratderjuden.de/aktuelle-meldung/artikel/news/laudatio-von-dichter-und-liedermacher-wolf-biermann/.
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“Ich bin ein Linker! Aber die einzige Sozialdemokratin in Deutschland ist Angela Merkel. Die Sozialdemokraten in Deutschland sind keine Sozialdemokraten. Der Kandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist ein verhinderter CDU-Mann. Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel, der kann nur an die Machthebel kommen, wenn er auch von den Idioten gewählt wird. Dafür ist man gezwungen, den Leuten nach dem Mund zu reden und Versprechungen zu machen, die man nicht einhalten kann…Schauen Sie nach China, ein kapitalistisches KZ!..” Die Presse
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…Liedermacher Wolf Biermann (82) hat Angela Merkel als eine große Kanzlerin gelobt, kann sich nun aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als neuen Regierungschef gut vorstellen. Die CDU-Politikerin sei «eine große Kanzlerin. Sie hat mindestens das Format von Adenauer und Willy Brandt», sagte der in Hamburg lebende Biermann in einem Interview des «Pinneberger Tageblatts» und des SHZ Verlags (Dienstag). «Für sie ist Freiheit keine Phrase, sie ist eine zuverlässige Europäerin und sie zeigt der Welt das humane Gesicht der Aufklärung.» Scholz wiederum sei «ein kluger und redlicher, ein guter Politiker», sagte Biermann. «Der hätte das richtige Format.»…Die Welt
Wolf Biermann, seine Wertvorstellungen und die völkerrechtswidrige NATO-Aggression gegen den Irak – rund 1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten: “Ich bin für diesen Krieg.” (Wie Angela Merkel). “Dabei wissen absolut alle, Freunde wie Feinde, dass diese A- oder B- oder C- Waffen in irgendwelchen nicht auffindbaren Bunkersystemen oder, paar Kilometerchen jenseits der syrischen Grenze beim hilfsbereiten Nachbarn, in aller Ruhe professionell versteckt worden sind und auf ihren Einsatz warten…Ich habe Merkel gewählt…ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…”http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/25/wolf-biermann-und-die-voelkerrechtswidrige-nato-aggression-gegen-den-irak-rund-15-millionen-tote-meist-zivilisten-ich-bin-fuer-diesen-krieg-wie-angela-merkel/.
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Süddeutsche Zeitung:
…Für Wolf Biermann hat das Ganze wohl die unangenehmsten Folgen. Ausgerechnet er, der linke Liedermacher, war im März 2003 George W. Bush mit biermann-üblicher Emphase beigesprungen: “Ich bin für diesen Krieg, damit das ganz und gar klar ist!” hatte er von der Konzertbühne gerufen.https://www.sueddeutsche.de/kultur/wolf-biermann-bnd-angela-merkel-1.4322062
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“Ganz Europa verdankt den USA seine Freiheit.”
“Als unvermeidlich verteidigt
Biermann war vielleicht der ungewöhnlichste, aber nicht unbedingt der radikalste unter den hiesigen Kulturschaffenden, die den Irak-Feldzug wenn nicht für legitimierbar hielten, so doch als unvermeidlich verteidigten: Literaten und Wissenschaftler wie Hans Magnus Enzensberger oder Herfried Münkler, György Konrád oder Leon de Winter boten dem Militärschlag intellektuellen Flankenschutz…” Zitat SZ
Wolf Biermann mit Autoren-Beitrag 2003 in der Hamburger Illustrierten DER SPIEGEL:
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In einem ganz anderen Sinn geht es in diesem Krieg allerdings um das Öl: Weder die wenigen demokratischen noch die vielen diktatorisch regierten Staaten in der Uno sollten es hinnehmen, dass ein praktizierender Völkermörder wie Saddam mit seinen Öl-Milliarden systematisch eine A-, B- und C- Militärmacht aufbaut, die es ihm ermöglicht, alle arabischen Bruderländer aus ihrer vergleichsweise kommoden Knechtschaft zu befreien, um sie dann selber vollends zu knechten und mit dieser panarabischen Machtvollkommenheit den Rest der Welt noch brutaler zu erpressen.
Ich rechne damit, dass die wohlfeile Wut auf Amerika uns alle noch teuer zu stehen kommen wird. Ohne den Truppenaufmarsch der USA könnte kein einziger Waffeninspektor überhaupt irakischen Boden betreten. Alle wissen es, und wenige wollen es wahrhaben. Manchmal kommt mir der dummschlaue Verdacht: Vielleicht spielen ja Europa und die USA dasselbe Spiel nur in zwei entgegengesetzten Rollen, um Saddam besser in die Zange nehmen zu können. Aber der ist weder naiv noch ängstlich.
Die demokratischen Staaten können leider nicht mit einer Gewalt erfolgreich drohen, die nicht ernst gemeint ist. Der vulgäre Hass auf den Propaganda-Popanz eines schießwütigen Cowboys im Weißen Haus hat schon was von einer simulierten Paranoia. Ganz Europa verdankt den USA seine Freiheit. Ihre Befreiung werden allerhand geschichtsvergessene Menschen in Deutschland und Frankreich den Vereinigten Staaten offenbar niemals verzeihen. Offensichtlich ärgert es das “alte Europa” zusätzlich, dass der Präsident im Weißen Haus gelegentlich so altmodisch im pathetischen Jargon der Bibel redet.
Nun wird also die Weltmacht USA als Feind der islamischen Welt hingestellt. Auch das halte ich für eine besonders schäbige Lüge. Gerade eben haben die Soldaten der Vereinigten Staaten auf dem Hinterhof Europas im Kosovo die Moslembevölkerung gegen die serbischen Völkermörder gerettet. Und wir Europäer saßen dabei auf dem Sofa und begutachteten vor der Glotze diesen Rettungsversuch. Ohne den Militäreinsatz der USA aber säße Milosevic heute machtvollkommen in Belgrad und nicht als Kriegsverbrecher vor dem Tribunal in Den Haag.
Auch treffende Argumente sind in den Wind gesprochen, wenn die Ohren verstopft sind und die Herzen ohne Mitleid. Und so weht der falsche Friedenswind unsereins scharf und eisig ins Gesicht. Ich spüre, wie sehr meinesgleichen mal wieder in den ehrenvollen Status der Minderheit geraten sind. Und wir kommen da nicht lässig raus. Von Manès Sperber kann man lernen: Auch wer gegen den Strom schwimmt, schwimmt im Strom. Aber es kostet nicht mehr die Freiheit, nicht das Leben – und mich in unserer soliden Demokratie nicht mal das Wohlleben.
Immer war ich ein Furchtsamer. Dennoch hatte mich nie die Angst vorm Schlimmsten: vor dem Krieg. Diese Gemütsbewegung ist in mir, scheint’s, abgetötet worden, bevor ich das Wort Krieg hätte ganz erfassen können. Das war im Sommer 1943, als meine Mutter mit mir unter dem Bombenhimmel der amerikanischen und britischen Fliegenden Festungen mitten im Hamburger Feuersturm in der Hammerbrookstraße aus dem Inferno kroch. Die Alliierten hatten sich damals schon – zu unserem Glück – die Lufthoheit über Nazi-Deutschland erkämpft. Ich war in diesen branderhellten Nächten und rauchverfinsterten Tagen sechs Jahre alt.
Schon in jenem Kriegssommer, mein Vater war gerade ein halbes Jahr vorher in Auschwitz ermordet worden, erklärte mir meine Mama, so simpel, wie ich es als kleiner Junge verstehen konnte, dass diese schlimmen schlimmen Bombenflugzeuge uns befreien sollen, von den bösen bösen Leuten, die uns unseren lieben lieben Papa weggenommen haben. Es war nur so unpraktisch, dass uns die Bomben unserer Lebensretter selber auf den Kopf fielen.
Deshalb schrieb ich in meiner “Ballade von Jan Gat unterm Himmel in Rotterdam” den Vers, der manchen Deutschen irritiert oder gar entrüstet hat:
Und weil ich unter dem gelben Stern
In Deutschland geboren bin
Drum nahmen wir die englischen Bomben
Wie Himmelsgeschenke hin.
Auch das unterscheidet mich von den meisten, die in Deutschland jetzt die Lufthoheit im Meinungskrieg über den Luftkrieg der Alliierten erobert haben.
Mir fällt allerdings ein beachtenswerter Gegensatz auf: Die meisten Kinder und Kindeskinder der Nazi-Täter-Generation sind reflexartig und prinzipiell gegen jeden Krieg. Die meisten Nachkommen des Heil-Hitler-Volks, das den Krieg und die Massenmorde so willfährig mitgemacht hatte, wollen sich auch in notwendige Kriege, die eine Not wenden könnten, nicht reinreißen lassen. Auch wenn sie kaum Immanuel Kant gelesen haben, spüren sie, dass jeder Krieg, sogar der gerechte, ein grauenhaftes, ein “trauriges Notmittel” ist.
Mit sauberen Händen kommt keiner aus dem blutigen Gemetzel wieder nach Haus. Also wollen sie fortan lieber Unrecht erleiden, als selber Unrecht tun. Niemals wieder! wollen die Nachgeborenen der Nazis werden wie ihre verdorbenen Väter und Mütter: Täter. Das ist verständlich und mir zudem sympathisch. Die allermeisten Menschen ziehen nun mal geschichtliche Lehren mehr aus der Familienerfahrung als aus dem Studium der Geschichte. Aber genau das gilt eben auch für die Nachgeborenen der damaligen Opfer: Leute wie ich wollen dies und das sein, aber niemals wieder Opfer. Also sind meinesgleichen eher für einen Krieg zum Sturze solch eines menschenverachtenden Regimes, dessen erklärtes und vornehmstes Ziel es ist, Israel zu vernichten. Dass Saddam Hussein ganz nebenbei sein eigenes Volk von Anbeginn seiner Putschherrschaft vernichtet: es foltert, erpresst, verblödet, ängstigt und fanatisiert, das wird dabei von vielen einfühlsamen Friedenskämpfern in der westlichen Welt mitleidlos ignoriert. Deutsches Sprichwort: Fremdes Leid trägt sich leicht.
Die Regierenden in Berlin täuschen ihr Volk in jeder “Tagesschau” mit der korrekten Neuigkeit: Die Uno-Waffeninspektoren finden nichts Neues. Es gebe also keinen Grund für einen Krieg gegen das Regime in Bagdad. Dabei wissen absolut alle, Freunde wie Feinde, dass diese A- oder B- oder C- Waffen in irgendwelchen nicht auffindbaren Bunkersystemen oder, paar Kilometerchen jenseits der syrischen Grenze beim hilfsbereiten Nachbarn, in aller Ruhe professionell versteckt worden sind und auf ihren Einsatz warten… Zitat Biermann im SPIEGEL
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SPIEGEL-Leser Dr. Erhard Jost, Heilbronn, Leserbrief: “Dass Biermann in seiner Autobiografie vollmundig ein Loblied auf sich selber grölt, war zu erwarten, nicht aber, dass DER SPIEGEL unkritisch in diese Jubelarie einstimmt. Es wäre Pflicht gewesen, wenigstens darauf hinzuweisen. wie sehr der Wolf sein Maul aufriss für den Krieg am Golf und wie er die Friedensbewegung diffamiert hat.”
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DIE PRESSE:
…Ich bin ein Linker! Aber die einzige Sozialdemokratin in Deutschland ist Angela Merkel. Die Sozialdemokraten in Deutschland sind keine Sozialdemokraten. Der Kandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist ein verhinderter CDU-Mann. Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…
“Biermann…machte sich für den Irak-Krieg stark”. DIE WELT
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TOM SCHIMMECK: …Im September 2012 lobte er im Radio den alten Kohl: Der habe „die gute Nase gehabt für dieses politische Genie Angela Merkel“. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/317764 ©2016
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Manche Biermann-Kenner betonen, man müsse stets zwischen dem tatsächlichen Biermann und dem künstlich geschaffenen Biermann-Bild unterscheiden, seit Beginn des Kalten Krieges bis heute. Mancher, der Biermann erstmals privat am Cafe-oder Kneipentische erlebt habe, sei erschrocken aufgestanden und habe nie wieder dessen Lieder gehört, habe dessen Platten weggelegt.
“…dass Kriminelle, die bei uns um Asyl bitten und sich wie die Schweine benehmen, gezwungen werden, das Land zu verlassen.” Wolf Biermann 2017, DER SPIEGEL
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Merkel-Fan Biermann: http://www.hart-brasilientexte.de/2019/07/17/merkel-65/
“…Angela Merkel hat sich vor drei Jahren in einer Ausnahmesituation entschieden, Tausende verzweifelte Flüchtlinge an der deutschen Grenze nicht mit Stacheldraht, Knüppeln, Wasserwerfern und Maschinengewehren und Panzern zurückzujagen, nicht nach Österreich, Ungarn, Griechenland, die Türkei und womöglich in den Krieg in Syrien oder Afghanistan. Ja ja, das war ein Fehler. Aber es war eben der kleinere, der bessere, es war der „richtige“ Fehler. Im Flüchtlings-Tsunami stehe ich ganz auf Seiten unserer Kanzlerin, weil sie sich als eine tatkräftige Humanistin bewährt hat, sich wie eine echte Christin verhält und trotz der innereuropäischen Turbulenzen eine stoische Europäerin geblieben ist. Sie zeigt der Welt das freundliche Gesicht menschlicher Vernunft.
Dieser wunderbare Fehler vor drei Jahren brachte Angela Merkel persönlich in aller Welt Sympathien ein. Ihre mutige Entscheidung hat dem Ansehen der Deutschen mindestens so genützt wie nach der Nazizeit das weltweit bewunderte Wirtschaftswunder. In Deutschland selbst unterscheiden sich Ost- und Westdeutsche fast modellhaft so, wie die östlichen und die westlichen Staaten in der Europäischen Union. Auch hier zeigt sich, dass Diktatur nicht mit ihrem Sturz aufhört zu wirken. In den osteuropäischen Ländern des einstigen Ostblocks, wo es kaum Ausländer und am wenigsten Flüchtlinge gibt, ist die Angst vor ihnen am Größten.
Die Attacken gegen die Kanzlerin Angela Merkel seit der Grenzöffnung 2015 schaukeln sich manchmal hysterisch hoch. In diesem trüben Wasser fischen die Populisten. Dabei muß man wissen, dass die große Mehrheit der Deutschen die Parteien gewählt hat, die Merkels Flüchtlingspolitik mitgetragen hatten…” New York Times
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„Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, will ihn nicht wieder hergeben“/CICERO
Der Liedermacher Wolf Biermann unterstellte den ostdeutschen AfD-Wählern kürzlich, Demokratie und Freiheit nicht zu schätzen. Eine Widerrede der CDU-Politikerin und DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe vom Oktober 2017
Lieber Wolf,
seit dem gemeinsamen Hungerstreik mit Bärbel Bohley und anderen Bürgerrechtlern in der Ostberliner Stasizentrale 1990 kennen wir uns persönlich. Vorher verehrte ich Dich bereits Deiner Lieder wegen, die ich abtippte und heimlich verteilte. Ich war damals die Einzige aus der SPD, die sich dem Streik um die Öffnung der Stasiakten anschloss und dafür von Wolfgang Thierse diffamiert wurde. Du weißt, dass ich kein Feigling bin. Und die Mehrheit der Ostdeutschen es auch nicht ist.
Schade, dass du keine Gelegenheit hattest, mit den vielen Bürgern zu sprechen, die ich in Dresden in den vergangenen Jahren kennenlernen durfte. Von über 500 Briefen, die wir in der Sächsischen Landeszentrale von Bürgern bekamen, klagten sie in mehr als 90 Prozent der Fälle darüber, dass sie weder von Bürgermeistern, Abgeordneten, Landräten noch von anderen Vertretern des Establishments eine Antwort auf ihre Petitionen, Briefe und Anfragen erhielten. Sie fühlten sich nicht akzeptiert, kamen sich verhöhnt vor und wurden dann noch als Rassisten beschimpft.
Merkel hat Kontakt zu Bürgern verloren
Bundeskanzlerin Angela Merkel landet mit dem Hubschrauber in Heidenau, entschwebt nach einer Stunde und löst damit kein einziges Problem. In der Wahlarena rät sie einer Putzfrau, sie solle ihr weniges Geld in die Riester-Rente stecken. Das zeigt, dass sie die Lebensumstände der Bürger nicht kennt. Sie verliert kein Wort über die „Transferausbeutung der Familien“, die der ehemalige Sozialrichter Jürgen Borchert anklagt. Und sie hat die Chupze, Kindergelderhöhung zu versprechen, die lediglich „Rückgabe von Diebesgut“ (Borchert) ist, nämlich nichts anderes als die verfassungswidrige Besteuerung des Existenzminimums von Kindern.
Merkel entschwindet und lässt uns Bürger mit der ständigen Terrorgefahr allein. Schlimmer – zahlreiche „Lückenmedien“ (Norbert Bolz) beschwichtigen uns, Hunderttausende, nicht registrierte illegale Migranten seien trotz zahlreicher islamistischer Terror-, Messer- und LKW-Angriffe grundsätzlich ungefährlich. Die Regierung beschweigt den Kontrollverlust. Schließlich ist sie nicht betroffen. Aber „Merkelsperren“ werden aufgestellt, wenn die Politiker sich selbst gefährdet sehen – wie am 3. Oktober 2016 in Dresden. Dort lauerten sogar schwer bewaffnete Scharfschützen auf den Dächern. Die Opfer islamistischer Terrorangriffe werden verschwiegen, getreu dem SED-Motto: Wo keine Opfer, da keine Täter! Die Vertreterin der Breitscheidplatz-Opfer wurde kurzerhand vor der Merkel-Wahlarena ausgeladen.
Offene Rechtsbrüche
Die ostdeutsche Bevölkerung durchschaut die Regierenden, die Grundrechte (Artikel 16 a GG) aushebeln. Die Menschen fürchten sich vor dem, was auf sie zukommt. Da Gesetze von Merkel nicht eingehalten werden, gilt Horst Seehofers Analyse von der „Herrschaft des Unrechts“. Normen und Regeln wurden von Merkel im Alleingang außer Kraft gesetzt.
Von politischer Kultur hierzulande kann überhaupt keine Rede sein. Ich vermisse den antitotalitären Konsens, ich vermisse die offene Auseinandersetzung über strittige Themen, ich vermisse die Achtung des Andersdenkenden. Eine selbsternannte Kaste elitärer „Meinungsmacher“ verwendet Begriffe wie Toleranz, deren Bedeutung sie dann ins Gegenteil verkehrt. Wer täglich die Presse verfolgt, erlebt Journalisten, die die Wahrheit verschweigen, wohlwissend, dass die Bevölkerung sich zusätzlich im Internet informiert, sich mit Freunden und Verwandten im Westen Deutschlands austauscht, sich auch selbst die Verhältnisse (in Berlin-Neukölln, in Duisburg-Marxloh, in Essen) anschaut. Schließlich haben wir keine Mauer mehr. Wer den IS mit friedlichen Pegida-Demos vergleicht, muss Andersdenkende hassen.
Keine Debatten, viel Konsens
Der Islamologe Bassam Tibi vermisst eine Debattenkultur, die nicht jeden mit einer abweichenden Meinung in die Ecke stellt und mit Totschlagargumenten bewirft. Wie soll ein Bürger eigentlich seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen? Auf die Straße zu gehen, sei nicht in Ordnung, wird von „Lückenmedien“ und Parteien behauptet. Jetzt gehen viele wählen, die früher die Wahlurne mieden. Nun werden sie für dumm erklärt, weil sie nicht die „Richtigen“ ankreuzten. Aber die Ostdeutschen machten weder Altmeier noch etlichen Kirchenfürsten die Freude und verzichteten darauf, sondern „griffen lieber zur AFD“. Denn Nichtwähler stärken automatisch die stärkste Partei. Derart demokratiefeindliche Aufrufe wie von Peter Altmaier („Lieber nicht zu wählen als die AFD“) zu verbreiten, zeugt von totalitärer Gesinnung.
Auch mein Großvater war Kommunist, kämpfte im Untergrund gegen die Nationalsozialisten. Er war einfacher Werkzeugmacher und trat später der neugegründeten SED bei. Das änderte sich nach dem 17. Juni 1953. Damals warf er seinen Genossen das Parteibuch vor die Füße. Er habe nicht gegen die Nazis Zivilcourage gezeigt und seine Familie in Gefahr gebracht, um jetzt seine Kameraden in Gefängnissen wiederzufinden. Rot lackierte Faschisten wollte er nicht unterstützen. Fortan galt er als Verräter. Ich habe Widerstand gegen die zweite deutsche – die kommunistische – Diktatur geleistet, bin dafür als „feindlich-negativ“ diffamiert, mit Bespitzelung und Berufsboykott bestraft worden. Ich musste kommunistische Sippenhaft und mit drei Kindern Armut in der DDR erleben. Ich möchte keine dritte Diktatur – erst recht keine islamistische – auf deutschem Boden ertragen müssen.
Wo bleibt der Protest gegen Islamisten?
Nein, deshalb unterstütze ich Sabatina James, die vom Islam zum Christentum konvertierte, deshalb mit einer Todesfatwa belegt wurde und im Untergrund unter ständigem Personenschutz leben muss. Ihr Verein hilft vielen Christen mit dem gleichen Schicksal. Mit welchem Recht dürfen hier in Deutschland aggressive Islamisten friedliche Bürger wegen ihres Glaubens ungestraft bedrohen? Was tun unsere herrschenden Parteien dagegen? So ergeht es der Muslimin Seyran Ates, die wegen ihrer gegründeten liberalen Moschee in Berlin unter Todesdrohungen lebt. Wo bleibt der Protest der angeblich so friedlichen Mehrheit hier lebender Moslems?
Lieber Wolf, als Christin und Václav-Havel-Verehrerin „will ich in der Wahrheit leben“. Ich blende die Wirklichkeit nicht aus, nur weil das den Parteien in den Kram passt. Ich bin CDU-Mitglied und halte mich an das CDU-Programm von 2002, das jetzt von der AfD vertreten wird. Wenn eine gehen muss, dann sicherlich nicht ich – sondern Merkel.
Nach 1990 habe ich Hunderte von Lebensläufen verfolgter SED-Opfer mit Trauer und Wut angehört, versucht, ihnen im Bürgerbüro und im Verein zu helfen, Zeitzeugengespräche zu organisieren, Rehabilitierungen zu erwirken, bin dafür von den SED-Rechtsnachfolgern übel verleumdet worden. Denn wo keine Opfer sind, kann es auch keine Täter geben – mit dieser Devise hoffen sie, die Verbrechen zu vertuschen und unbedarfte Zeitgenossen zu täuschen. Bis heute weigern sich die SED-Rechtsnachfolger, die Opfer aus ihrem unrechtmäßig erworbenen Vermögen zu entschädigen.
Mut zum Widerspruch
Ich verstehe die Trauer, die Wut, die Hoffnungslosigkeit, die Hilflosigkeit, die Ohnmacht vieler meiner ostdeutschen Mitbürger angesichts ihrer politischen, rechtlichen und sozialen Entmündigung und ich verstehe ihre Wahlentscheidung, die auch meine war. Wenn in einem Staat das Recht auf zweierlei Weise ausgeübt wird, zerfällt die Gesellschaft. Denn Recht muss für alle gleich sein, sonst ist es Unrecht. Die Voraussetzung für Demokratie und Freiheit ist die Herrschaft des Rechts. Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, wie der im Unrechtsstaat eingesperrte DDR-Bürger, will ihn verteidigen und nicht wieder hergeben. Bei jeder Pegida-Demo wird in Dresden ein Transparent hochgehalten: „Weil wir die Knechtschaft kennen, ist uns die Freiheit heilig!“
In der DDR hieß es: Wer nicht für uns ist, ist gegen den Weltfrieden. Heute heißt es: Wer AfD wählt, ist ein Nazi. Eine schlimmere Diffamierung gibt es nicht. Wer das aushält, hat Mut zum Widerspruch. Nein, wir sind keine Feiglinge. Wer es wagt, sich Pegida anzuschließen, muss damit rechnen, von gewaltbereiten Linksextremisten verfolgt und körperlich angegriffen, wer sich zur AfD bekennt, muss damit rechnen, persönlich und beruflich drangsaliert zu werden. Ist Dir bekannt, dass Altbundespräsident Gauck folgende Überzeugung zum Besten gab? „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Gibt es einen besseren Beweis für die Arroganz der Macht und den Mut der Bürger, dieser Arroganz zu trotzen?
Mit herzlichen Grüßen und der Hoffnung, dass Du meine Argumente ernst nimmst,
Dein abgehängter, schon länger hier lebender, der „enthemmten Mitte“ entstammender, AfD-wählender, „veränderungsmüder“ Tölpel und Finsterling aus Dunkeldeutschland (auch als Gabriels „Pack“ bekannt),
Angelika Barbe/CICERO
https://www.bo.de/nachrichten/wolf-biermann-und-wolfgang-schaeuble-im-gespraech
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Thüringen, 4.3. 2020 – die Wahlfarce. Niedersachse Ramelow wird als einziger Kandidat nur mit den Stimmen von RotRotGRÜN(42 von 90 Landtagsabgeordneten)wieder Ministerpräsident. Politmarionetten und Staatsmedien beschimpfen weiter Höcke als Nazi, um (vergeblich) von tatsächlichen Nazis und deren politischen Sammelbecken abzulenken. Erfurter Nazi-Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen – Gründer der West-Stasi. Die Renazifizierungsparteien:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/03/04/thueringen-4-3-2020-die-wahlfarce-niedersachse-ramelow-wird-als-einziger-kandidat-nur-mit-den-stimmen-von-rotrotgruen42-von-90-landtagsabgeordnetenwieder-ministerpraesident/
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“Die Rose war rot”/ Gerry Wolf:
https://www.youtube.com/watch?v=9u7eGCWGOPg
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Helmut Kohl(1930-2017):http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/02/helmut-kohl1930-2017/
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Henryk M. Broder über die Deutschen:”Sie sind ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk, weil sie sich ausnehmen lassen.”
Wie die SPD tickt – warum Helmut Schmidt das Parteiidol ist:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/17/bad-frankenhausen-die-vorfaelle-vom-13-10-2019-die-nazi-und-faschist-vorwuerfe-die-fehlende-spd-positionierung-zum-parteiidol-helmut-schmidt-der-am-kriegsverbrechen-der-leningrad-blockade-aktiv-t/.
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Ramelow-Linke und Judenhaß:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/22/landtagswahl-2019-ramelow-linke-judenhass/
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http://recentr.com/2018/06/17/die-wurzeln-der-csu-und-cdu/
“Neueste historische Forschungen verdeutlichen erneut: Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen aufgebaut und mit Unterstützung des CIA von Wahlsieg zu Wahlsieg gebracht. Die Westintegration und Wiederbewaffnung der Bundeswehr unter Adenauer wurde von der US Besatzungsmacht forciert und massiv unterstützt. Der Kommentator der Hitler’schen Rassegesetze, Globke, wurde sogar die rechte Hand von CDU-Kanzler Adenauer, der im Nazi-Reich als Bürgermeister von Köln jenen Konservativen der Zentrumspartei angehört hatte, die durch das Ermächtigungsgesetz 1933 die Machtübernahme Hitlers in Deutschland aktiv unterstützt hatten.”
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“Wie Kohl antisemitische Vorurteile verbreitete”. DER SPIEGEL
“Nun hat der Jenaer Historiker Jacob S. Eder in einer preisgekrönten Doktorarbeit Kohls damalige Geschichtspolitik zum Holocaust analysiert. Eder kommt zu einem brisanten Befund: 40 Jahre nach Kriegsende waren antisemitische Vorurteile und Klischees unter CDU-Politikern und konservativen hohen Beamten der Bundesregierung verbreitet. Selbst der Kanzler war nach Eders Recherchen nicht frei davon.” DER SPIEGEL.
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Sind Parteien, die Nazi-Kriegsverbrecher, andere hochbelastete Nazis aufnehmen, nun linksextrem, rechtsextrem, politische Mitte etc?
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“Helmut Kohl sprach abfällig über Juden”. Süddeutsche Zeitung, Sept. 2016, über den sehr viele andere CDU-Funktionäre formenden CDU-Politiker
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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/07/22/cdu-sachsen-fuer-diese-partei-war-der-von-privaten-banken-und-ruestungskonzernen-gesteuerte-nazi-kapitalismushitlerfaschismus-just-sozialismus-wahrheit-oder-fake-news/.
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Die CDU und der deutsche Faschismus/Nazi-Kapitalismus:
“Im Bundestag stimmte die SPD im Einklang mit der regierenden CDU dafür, dass die Waffen-SS in der Rentenfrage nach und nach der Wehrmacht zum Teil gleichgestellt wurde.” DER SPIEGEL. ”Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.” Waffen-SS in KZs eingesetzt…
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AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945.Parallelfall Hessen, Niedersachsen, Saarland, Bremen…Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/
Wie die CDU tickt…
Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren/Wikipedia
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In dieser Liste werden Politiker aufgeführt, die Mitglied der NSDAP und/oder einer ihrer Gliederungen SA oder SS waren und nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine Rolle in der Politik spielten.
Die Tabelle beinhaltet Angaben zum jeweiligen Zeitraum der Mitgliedschaft in der NSDAP, sowie Informationen zu späterer Parteizugehörigkeit und Ausübung politischer Ämter. Weitergehende Informationen enthalten die verlinkten Artikel zur Person.
Die NSDAP wurde im Oktober 1945 von den Alliierten verboten (Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945, in Kraft getreten am 12. Oktober 1945), in Österreich bereits mit dem Verbotsgesetz vom 8. Mai 1945 (Verbotsgesetz 1947). Sofern von keinen weiteren Anhaltspunkten ausgegangen werden kann, ist für diese Liste spätestens mit diesem Datum die Mitgliedschaft in der NSDAP für die aufgelisteten Personen als beendet verstanden. Das Jahr wird dennoch als letzter Zeitpunkt erwähnt, wenn es keine Gründe für abweichende Angaben gibt. Einige der aufgeführten Personen sind dabei bereits vor der Auflösung der NSDAP aus dieser Partei ausgetreten.
Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Westliche Besatzungszonen und Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Siehe auch: Naumann-Kreis (hier nicht eingearbeitet)
| Name | NSDAP | Parteimitgliedschaften ab 1945 | Amt bzw. Ämter |
|---|---|---|---|
| Achenbach, Ernst (1909–1991) |
1937–1945 | FDP | ab 1950 Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen 1957–1976 Mitglied des Deutschen Bundestages 1964–1977 Mitglied des Europaparlaments |
| Adams, Ernst (1890–1973) |
ab 1940, auch NSV und DAF ab 1934 | CDU | 1951–1961 Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz |
| Adelmann von Adelmannsfelden, Raban Graf (1912–1992) |
ab 1939, auch SA | CDU | 1957–1961 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Ahrens, Adolf (1879–1957) |
ab 1934 | DP | 1949–1953 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Ahrens, Hermann (1902–1975) |
1931–1945 | GB/BHE bzw. GDP ab 1955 | 1951–1963 Mitglied des niedersächsischen Landtags, 1965–1969 Mitglied des Deutschen Bundestages, ab 1962 Bundesvorsitzender der GDP |
| Ahrens, Karl (1924–2015) |
ab 1942 | SPD | 1969–1990 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1983–1986 Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates |
| Albrecht, Erwin (1900–1985) |
1936–1945, auch SA | CDU | ab 1955 Landtag des Saarlandes, ab 1957 Vorsitzender der CDU-Fraktion |
| Alef, Heinrich (1897–1966) |
1930–1945, 1933–1945 Bürgermeister von Bad Godesberg | FDP | kandidierte ab 1953 für den GB/BHE zum Deutschen Bundestag, später in der FDP im Landkreis Altena aktiv und Kreistagsmitglied in Meinerzhagen |
| Angermeyer, Joachim (1923–1997) |
ab 1941 | FDP | 1976–1980 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Arndt, Rudi (1927–2004) |
1944–1945 | SPD | 1956–1972 Landtagsabgeordneter in Hessen, Ministerämter in Hessen, 1972–1977 Oberbürgermeister Frankfurt am Main, 1979–1989 MdEP, davon 1984–1989 als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas |
| Asbach, Hans-Adolf (1904–1976) |
1933–1945 | GB/BHE bzw. GDP ab 1950 | Minister für Soziales, Arbeit und Flüchtlingsfragen bzw. Stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein |
| Aschoff, Albrecht (1899–1972) |
ab 1933 | FDP | 1961–1965 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Auer, Theodor (1899–1972) |
ab 1934 | bis 1964 Botschafter | |
| Bachmann, Georg (1885–1971) |
ab 1940 | CSU | 1946 Mitglied der Verfassunggebenden Landesversammlung Bayerns, bis 1962 Mitglied des Bayerischen Landtages |
| Bading, Harri (1901–1981) |
1937–1939 (Austritt) | SPD ab 1945 | Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Baeuchle, Hans-Joachim (1922–2007) |
ab 1940 | SPD ab 1946 | 1969–1972 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Bahlsen, Werner (1904–1985) |
ab 1942 NSDAP, auch bis jedenfalls 1935 SS | CDU | Mitgründer und Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU in Niedersachsen |
| Baier, Fritz (1923–2012) |
ab 1941 | CDU | 1956–1977 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Bargen, Werner von (1898–1975) | 1933–1945 | Botschafter der Bundesrepublik Deutschland | |
| Bartels, Wolfgang (1903–1975) |
1933–1945 | CDU ab 1945 | 1957–1961 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Bartram, Walter (1893–1971) |
1937–1945 | CDU ab 1946 | 1950–1951 Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, 1952–1957 Mitglied des Deutschen Bundestags |
| Bauer, Josef (1915–1989) |
ab 1937 | CDU ab 1951 | 1953–1969 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Bauer, Georg | auch SS | CSU | 1962–1972 Landrat des Landkreises Weilheim in Oberbayern, 1972–1978 Landrat des Landkreises Weilheim-Schongau |
| Bayerl, Alfons (1923–2009) |
ab 1941 | SPD ab 1955 | 1967–1980 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Becher, Walter (1912–2005) |
1931–1945 | DG ab 1947, ab 1954 GB/BHE, ab 1967 CSU | 1956–1958 Vorsitzender des Witikobundes, 1968–1982 Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, 1950–1962 Landtagsabgeordneter in Bayern für DG und GB/BHE, 1965–1980 Mitglied des Deutschen Bundestages für die CSU |
| Berg, Hermann (1905–1982) |
ab 1937 | FDP, FVP, DP | 1955–1957 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Binder, Paul (1902–1981) |
ab 1940 als NSBDT | CDU ab 1946 | 1947–1952 Landtag von Württemberg-Hohenzollern, 1953–1960 MdL Baden-Württemberg |
| Birrenbach, Kurt (1907–1987) |
1933–1945 | CDU ab 1953 | Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU |
| Bismarck, Otto von (1897–1975) |
1933–1945 | CDU ab 1946 | Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Blankenhorn, Herbert (1904–1991) |
1938–1945 | CDU ab 1946 | Leiter der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes |
| Bläsing, Anneliese (1923–1996) |
1941–1945 | NPD | Sekretärin im Deutschen Bundestag 1953–1957 Mitglied des Hessischen Landtags für die NPD (1966–1970) |
| Bockenkamp, Walter (1907–1994) |
1930–1945 | DP, CDU | 1959–1967 Mitglied des niedersächsischen Landtags, 1955–1960 Mitglied des Rundfunkrates des NDR |
| Böhme, Georg (1926–2016) |
ab 1944 | CDU ab 1951 | 1961–1965 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Böhme, Günter (1925–2006) |
ab 1943 | CDU | 1969–1972 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Böhme, Herbert (1907–1971) |
1931–1945 | NPD ab 1965 | |
| Bosselmann, Gustav (1915–1991) |
ab 1937 | CDU | 1963–1982 Mitglied des niedersächsischen Landtags, 1965–1970 niedersächsischer Justizminister, 1976–1977 niedersächsischer Innenminister |
| Brandes, Bruno (1910–1985) |
ab 1933 | CDU | 1969 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1981–1985 Landrat des Landkreises Holzminden |
| Brecht, Julius (1900–1962) |
ab 1937 | SPD ab 1947 | 1949–1953 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, 1957–1962 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Bremm, Klaus (1923–2008) |
ab 1941 | CDU ab 1950 | 1967–1969 Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtages, 1969–1976 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Brese, Wilhelm (1896–1994) |
ab 1937 | CDU ab 1945 | 1949–1969 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Brückner, Reinhard (1923–2015) |
1941–1945 | Grüne Partei | Mitglied des hessischen Landtags 1982–1984 |
| Bräuer, Karl (1881–1964) |
ab 1933 (Mitgliedsnummer 3.436.154) und SA | Mitbegründer und zweiter Präsident des Bundes der Steuerzahler. | |
| Bucher, Ewald (1914–1991) |
bis 1945 | FDP/DVP 1950–1972, ab 1984 CDU | 1962–1965 Bundesminister der Justiz, 1965–1966 Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau |
| Buchka, Karl von (1885–1960) |
1933–1945 | DVP, ab 1948 CDU | 1953–1958 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Buggle, Wilhelm (1915–1989) |
1937–1945 | CDU | 1964–1984 Mitglied des Baden-Württembergischen Landtags |
| Burckardt, Richard (1901–1981) |
ab 1940 | FDP | 1961–1965 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Büttner, Fritz (1908–1983) |
ab 1937 | SPD ab 1945 | 1957–1969 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Campe, Carl von (1894–1977) |
ab 1940 | DP | Botschafter der Bundesrepublik |
| Carstens, Karl (1914–1992) |
Ab 1933 SA, 1940–1945 auch NSDAP | CDU ab 1953 | Präsident des Deutschen Bundestages 1976–1979, Deutscher Bundespräsident |
| Caspar, Helmut (1921–1980) |
1939–1945 | SPD | Mitglied des hessischen Landtags 1963–1978 |
| Conrad, Wilhelm (1911–1971) |
1937–1945 | SPD | Mitglied des hessischen Landtags 1958–1970 |
| Conring, Hermann (1894–1989) |
1937–1945 | CDU | 1953–1969 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Croll, Willi (1924–2018) |
1942–1945 | SPD | Mitglied des hessischen Landtags 1970–1976 |
| Dahlgrün, Rolf (1908–1969) |
bis 1945 | FDP ab 1949 | 1962–1966 Bundesminister der Finanzen |
| Dannemann, Robert (1902–1965) |
ab 1933 | FDP | 1949–1955 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Deist, Heinrich (1902–1964) |
ab 1938 | SPD | 1953–1964 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Diebäcker, Hermann (1910–1982) |
ab 1937 | CDU | 1957–1969 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Diehl, Günter (1916–1999) |
ab 1938 | Staatssekretär im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Botschafter in Neu-Delhi und Tokio | |
| Doepner, Friedrich (1893–1965) |
1941–1945 | GB/BHE | 1954–1958 Mitglied des Schleswig-Holsteiner Landtags |
| Dorls, Fritz (1910–1995) |
1929–1945 | CDU ab 1946, 1949 GuD / DKP-DRP, ab 1949 SRP | Vorsitzender der SRP |
| Dregger, Alfred (1920–2002) |
ab 1940 | CDU | 1956–1970 Oberbürgermeister von Fulda, 1967–1982 Landesvorsitzender der CDU Hessen und 1982–1991 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. |
| Dreher, Eduard (1907–1996) |
1937–1945 | Ministerialdirigent im Bundesjustizministerium | |
| Dreyer, Hugo (1910–1982) |
ab 1935 | GB/BHE, CDU | 1955–1967 Mitglied des Niedersächsischen Landtages |
| Dreyer, Nicolaus (1921–2003) |
ab 1939 | FDP, CDU | 1963–1970 Mitglied des Niedersächsischen Landtages 1972–1980 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Duckwitz, Georg (1904–1973) |
1932–1945 | Botschafter, Staatssekretär | |
| Duckwitz, Richard (1886–1972) |
1933–1945 | DP, GDP | Mitglied der Bremischen Bürgerschaft |
| Dürr, Hermann (1925–2003) |
ab 1943 | FDP, DVP, SPD | 1957–1965 und 1969–1980 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Eckhardt, Walter (1906–1994) |
ab 1933 | CSU ab 1956 | 1957–1961, 1964–1969 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Edert, Eduard (1880–1967) |
ab 1940 | parteilos | 1949–1953 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Effertz, Josef (1907–1984) |
ab 1933 | FDP | 1961–1968 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Ehmke, Horst (1927–2017) |
1944–1945 | SPD ab 1947 | SPD Parteivorstand 1973–1991, Bundesminister der Justiz, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister für Forschung und Technologie, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen |
| Eisenmann, Otto (1913–2002) |
ab 1933 | DP, FDP 1958–1970, CDU ab 1970 | 1957–1967 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1967–1969 Minister für Arbeit, Soziales und Vertriebene in Schleswig-Holstein |
| Elsner, Martin (1900–1971) |
1939–1945 | GB/BHE | 1953–1957 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Enders, Christian (1899–1984) |
1937–1945 | SPD | Mitglied des hessischen Landtags 1962–1970 |
| Engelbrecht-Greve, Ernst (1916–1990) |
ab 1935 | CDU | 1953–1962 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1962–1975 Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Schleswig-Holstein, 1971–1975 Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein |
| Engell, Hans Egon (1897–1974) |
1931–1945, auch 1933–1945 SS | GB/BHE ab 1950 | 1953–1957 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Enseling, Elisabeth (1907–1998) |
ab 1940 | CDU | 1966–1969 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Entenmann, Alfred (* 1927) |
1944–1945 | CDU | 1964–1984 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg |
| Eppler, Erhard (* 1926) |
1944–1945 | Gesamtdeutsche Volkspartei ab 1952, seit 1956 SPD | 1968–1974 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit |
| Erdmann, Gerhard (1896–1974) |
1933–1945 | 1949–1954 Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Vorstandsvorsitzender der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und -arbeitslosenversicherung |
|
| Ernesti, Leo (1925–1996) |
ab 1943 | CDU ab 1951 | 1967–1980 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Ertl, Josef (1925–2000) |
ab 1943 | FDP | 1961–1987 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1969–1983 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. |
| Etzdorf, Hasso von (1900–1989) |
1933–1945 | Deutscher Botschafter in Großbritannien | |
| Fähnrich, Kurt (1899–1971) |
ab 1933, 1933–1937 SA, 1939–1943 NSV | GB/BHE | 1951–1955 Mitglied des Niedersächsischen Landtages |
| Farke, Ernst (1895–1975) |
ab 1937 | DP | 1949–1953 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Fassbender, Heinrich (1899–1971) |
1931–1933 | ab 1945 NDP, ab 1946 FDP, ab 1955 DP, ab 1962 DNVP, 1964–1969 NPD | 1949–1957 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Feuring, Adolf (1902–1998) |
ab 1937 | SPD ab 1946 | 1967–1969 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Fiedler, Eduard (1890–1963) |
ab 1939 und SdP | GB/BHE, ab 1962 FDP | 1953 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Filbig, Josef (1891–1963) |
vor 1931–1945, 1933–1945 Oberbürgermeister von Amberg | DG | 1952–1958 Oberbürgermeister von Amberg |
| Filbinger, Hans (1913–2007) |
1937–1945 | CDU ab 1951 | Ministerpräsident von Baden-Württemberg |
| Finke, August (1906–1995) |
ab 1931, auch SS[1] | SRP | Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages |
| Fischer, August (1901–1986) |
1937–1945 | parteilos | Bürgermeister von Kempten (Allgäu) |
| Frank, Karl (1900–1974) |
ab 1937 | FDP | 1951–1960 Finanzminister in Baden-Württemberg, 1952–1964 Mitglied des Baden-Württembergischen Landtages |
| Frank, Karl (1900–1974) |
ab 1937 | FDP | 1951–1960 Finanzminister in Baden-Württemberg, 1952–1964 Mitglied des Baden-Württembergischen Landtages |
| Franke, Walter (1926–2015) |
ab 1944 | SPD | Bremer Senator und Bürgermeister in Bremen |
| Friedrich, Bruno (1927–1987) |
1944–1945 | SPD ab 1954 | 1972–1980 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Friedrich, Otto Andreas (1902–1975) |
1941–1945 | 1969–1973 Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände | |
| Fuhrhop, Hans-Jürgen (1915–2004) |
ab 1937 | CDU | 1970–1982 Mitglied des niedersächsischen Landtags |
| Furler, Hans (1904–1975) |
1934–1945 | CDU | Präsident des Europaparlamentes |
| Gemein, Heinz (1906–1958) |
1930–1945 | GB/BHE | 1953–1957 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Genscher, Hans-Dietrich[2](1927–2016) | 1945 | LDPD 1946–1952, ab 1952 FDP | 1965–1998 Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesaußenminister (1974–1992) |
| Gieseking, Erwin (1911–1994) |
1937–1945 | DDU ab 1955 BdD |
Mitglied des Saarländischen Landtages (1960–1965), BdD-Landesvorsitzender im Saarland (ab 1956), Kandidat für dem Deutschen Bundestag (1957) |
| Giesecke, Gustav (1887–1958) |
1925–1945 | SRP 1949–1952 | Mitglied des Niedersächsischen Landtages (1951–1952) |
| Gille, Alfred (1901–1971) |
1937–1945, auch SA ab 1933 | GB/BHE ab 1950, ab 1961 GDP | Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein, Mitglied des Deutschen Bundestages für die GDP |
| Glüsing, Hermann (1908–1981) |
1928–1933 (gleichzeitig SA-Mitglied) | CDU | 1949–1972 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Goppel, Alfons (1905–1991) |
1937 oder. 1939–1945, ab 1933 auch SA | CSU | bayerischer Innenminister (1958–1962), Ministerpräsident von Bayern (1962–1978)[3] |
| Grewe, Wilhelm (1911–2000) |
1933–1945 | Völkerrechtler im Beraterstab Konrad Adenauers | 1955 Leiter der politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes |
| Güde, Max (1902–1984) |
1940–1945 | CDU | 1961–1969 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Gutmann, Wilhelm (1900–1976) |
1931–1945 | GP, NPD | 1968–1972 Mitglied des Landtags in Baden-Württemberg |
| Halt, Karl Ritter von (1891–1964) |
1933–1945 | Präsident des westdeutschen Olympischen Komitees | |
| Hellwig, Karl (1924–1993) |
1944–1945 | SPD | Mitglied des hessischen Landtags 1970–1983 |
| Hellwing, Günter (1914–1996) |
1938–1945; 1939 SS; 1940 SD; 1943–1944 Gestapo Marseille | SPD | 1957 MdL NRW; 1958 Bundesvorstand der SPD |
| Henckel von Donnersmarck, Georg, Graf (1902–1973) |
1937–1945 | CSU | 1953–1957, 1959–1961 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Höcherl, Hermann (1912–1989) |
1931–1932 und 1935–1945 | CSU ab 1949 | 1961–1965 Bundesminister des Innern, 1965–1969 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten |
| Hess, Otto (1908–1967) |
ab 1930 (Mitgliedsnummer 279.534) und SA ab 1930[4] | DRP, NPD | Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages |
| Hopf, Volkmar (1906–1997) |
1933–1945 | CSU | ab 1959 Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, ab 1964 Präsident des Bundesrechnungshofs |
| Hunke, Heinrich (1902–2000) |
1923–1945 | BHE | ab 1955 Mitglied des niedersächsischen Landtags, zuletzt Ministerialdirigent bis 1967 |
| Hütter, Margarete (1909–2003) |
1943–1945 | DVP/FDP | 1949–1953, 1955–1957 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Joel, Georg (1898–1981) |
1926–1945 | DRP | 1955 bis 1959 Mitglied des Niedersächsischen Landtages |
| Jordan, Pascual (1902–1980) |
1933–1945, SA ab 1933 | CDU | 1957–1961 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Kempfler, Friedrich (1904–1985) |
1932–1945 | CSU ab 1949 | 1957–1976 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Kiep, Walther Leisler (1926–2016) |
1944–1945 | CDU | 1965–1976 Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesschatzmeister der CDU (1971–1992) |
| Kiesinger, Kurt Georg (1904–1988) |
1933–1945 | CDU ab 1946 | 1958–1966 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1966–1969 deutscher Bundeskanzler |
| Klausa, Udo (1910–1998) |
1933–1945, dito SA | CDU | 1951 bis 1954 stellvertretender, dann verantwortlicher Geschäftsführer des Landkreistags NRW; 1954 bis 1975 Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland |
| Klausner, Wolfgang (1906–1958) |
1940–1945 | CSU | 1953–1958 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Kley, Gisbert (1904–2001) |
1940–1945 | CSU | 1969–1972 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Köhler, Otto (1897–1960) |
1933–1945 | FDP ab 1955 | 1957–1960 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Kohlhase, Hermann (1906–2002) |
1937–1945 | FDP | 1956 bis 1958 Wirtschaftsminister in NRW, 1966–1970 Minister für Landesplanung in NRW |
| Konrad, Franz (1891–1957) |
1933–1945 | parteilos oder CDU | 1954 bis 1956 Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd |
| Körner, Georg (1907–2002) |
1929–1945 | GB/BHE, FDP, FVP, DP, GDP und NPD | 1953–1957 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Kracht, Ernst (1890–1983) |
1933–1945 | 1950–1958 Leiter der Staatskanzlei der schleswig-holsteinischen Landesregierung | |
| Kraft, Waldemar (1898–1977) |
1943–1945 | 1950–1955 GB/BHE, ab 1956 CDU | 1950–1953 Finanzminister in Schleswig-Holstein, 1951–1953 geschäftsführender Justizminister in Schleswig-Holstein, 1953–1956 Bundesminister für besondere Aufgaben |
| Krapf, Franz (1911–2004) |
ab 1936, ab 1933 auch SS | bis 1976 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland beim NATO-Rat in Brüssel | |
| Krüger, Gerhard (1908–1994) |
Freikorps Oberland und SA seit 1926, NSDAP und NSDStB seit 1928[5] | ab 1949 DKP-DRP, ab 1950 SRP, 1952–1961 DRP, 1961–1964 DFP | Mitbegründer der Sozialistischen Reichspartei |
| Krüger, Hans (1902–1971) |
1933–1945 | CDU | 1963–1964 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte |
| Kunstmann, Heinrich (1900–1964) |
ab 1930, SA[6] | DRP, DFP | Bundesvorsitzender der DRP |
| Kuntscher, Ernst (1899–1971) |
1938–1945 | CDU | 1949–1969 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Kunz, Lothar (1892–1972) |
1938–1945 | GB/BHE | 1953–1957 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Lange, Heinz (1914–1985) |
SS Division Das Reich bis 1945 | FDP | MdL NRW 1954–1975, dort stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion 1966–1969 und Vorsitzender dieser Fraktion 1969–1970; später CDU |
| Langeheine, Richard (1900–1995) |
spätestens 1933 | DP, GDP, CDU | 1955–1974 Mitglied des niedersächsischen Landtags, 1955–1959 niedersächsischer Justiz- bzw. Kultusminister, 1959–1961 Vizepräsident des Landtages, 1965–1970 niedersächsischer Kultusminister und Stellvertretender Ministerpräsident |
| Lemke, Helmut (1907–1990) |
bis 1945 | CDU, ab 1950 | Ministerpräsident in Schleswig-Holstein |
| Leverkuehn, Paul (1893–1960) |
1937–1945 | CDU | 1953–1960 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Lindrath, Hermann (1896–1960) |
1937–1945 | CDU | 1953–1960 Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes (1957–1960) |
| Lutz, Oskar (1902–1975) |
ab 1939 SS, ab 1941 NSDAP (Mitgliedsnummer 8.188.687) | GB/BHE, DRP, DFP, AUD, CDU | Abgeordneter im Landtag von Niedersachsen |
| Maunz, Theodor (1901–1993) |
1933–1945 | CSU | 1957–1964 Bayerischer Kultusminister |
| Melchers, Wilhelm (1900–1971) |
Botschafter bis 1965 | ||
| Meyer, Philipp (1896–1962) |
1932–1945 | CSU | 1953–1962 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Mikat, Paul (1924–2011) |
1943–1945 | CDU | 1962–1966 Kultusminister in Nordrhein-Westfalen |
| Mix, Erich (1898–1971) |
1932–1934 und 1939–1945, SS-Standartenführer | FDP | Mitglied und Vizepräsident des Landtages Hessen |
| Neinhaus, Carl (1888–1965) |
1933–1945 | CDU | 1952 Präsident der Verfassunggebenden Landesversammlung und bis 1960 Mitglied des Landtags Baden-Württemberg, 1952–1958 Oberbürgermeister in Heidelberg |
| Neumann, Erich Peter (1912–1973) |
bis 1941 | CDU | 1961–1965 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Nüßlein, Franz (1909–2003) |
Generalkonsul in Barcelona | ||
| Oberländer, Theodor (1905–1998) |
1933–1945 | FDP, ab 1950 GB/BHE, ab 1955 CDU | 1953–1960 Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen, 1953–1961 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Petersen, Helmut (1903–1982) |
bis 1945 | GB/BHE bzw. GDP ab 1950 | 1953–1957 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Pohle, Wolfgang (1903–1971) |
1933–1945 | CDU, später CSU | 1953–1957, 1965–1971 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Redeker, Martin (1900–1970) |
1933–1945 | CDU | Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein |
| Reichmann, Martin (1907–2000) |
ab 1. August 1932 | FDP | 1961–1969 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Reinefarth, Heinz (1903–1979) |
ab 1932, auch SS | GB/BHE | Mitglied des Schleswig-Holsteiner Landtags |
| Rieger, Alfred (1907–1990) |
ab 1. Oktober 1931 | FDP | 1956 Hauptgeschäftsführer des FDP-LV Nordrhein-Westfalen, 1961–1970 MdL NRW |
| Ringelmann, Richard (1889–1965) |
CSU-nah | 1950–1954 Staatssekretär im Finanzministerium | |
| Röder, Franz-Josef (1909–1979) |
1933–1945 | CDU | Ministerpräsident des Saarlandes (1959–1979), 1957 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Rößler, Fritz (Dr. Franz Richter) (1912–1987) |
1930–1945 | DKP-DRP, 1950 DRP und SRP | 1949–1952 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Saam, Hermann (1910–2005) |
1933–1945 | FDP/DVP | 1952–1955 und 1960–1964 Mitglied des Baden-Württembergischen Landtages, 1965–1969 Mitglied des Deutschen Bundestags, 1966–1968 Mitglied des Bundesvorstandes der FDP |
| Samwer, Adolf Franz (1895–1958) |
1936–1945 | GB/BHE, CDU | 1953–1957 Mitglied des Deutschen Bundestags |
| Schachtschabel, Hans Georg (1914–1993) |
1937–1945, ab 1933, SS ab 1935 | SPD ab 1946 | 1969–1983 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1974–1975 Mitglied des Europäischen Parlaments |
| Schallwig, Friedrich-Wilhelm (1902–1977) |
1932–1945 | BHE | Mitglied des Landtags Baden-Württemberg |
| Scheel, Walter (1919–2016) |
1941–1945 | FDP ab 1946 | 1974–1979 deutscher Bundespräsident |
| Schiess, Karl (1914–1999) |
bis 1945 | CDU | 1964–1980 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg 1972–1978 Innenminister von Baden-Württemberg |
| Schepmann, Wilhelm (1894–1970) |
1923–1945 | BHE | Kreistags- und Stadtratsabgeordneter in Gifhorn, stellvertretender Bürgermeister in Gifhorn |
| Scheringer, Richard (1904–1986) |
1923–1931 | ab 1931 KPD/DKP | 1972–1982 Gemeinderat in Kösching |
| Schild, Heinrich (1895–1978) |
1932–1945 | DP/CDU | 1953–1961 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Schiller, Karl (1911–1994) |
1937–1941/45 | SPD | 1966–1972 Bundeswirtschaftsminister 1971/72 auch Bundesfinanzminister |
| Schleyer, Hanns Martin (1915–1977) |
1937–1945, SS ab 1933 (zuletzt Untersturmführer der Waffen-SS) | CDU ab 1970 | 1973–1977 Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände |
| Schlitter, Oskar (1904–1970) |
ab 1934 | Botschafter | |
| Schmidt-Wittmack, Karlfranz (1914–1987) |
1938–1945 | CDU | 1953–1955 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Schneider, Heinrich (1907–1974) |
1930–1937 | DPS bzw. FDP ab 1950 | Stellvertretender Ministerpräsident des Saarlandes |
| Schneider, Ludwig (1893–1977) |
1933–1945 | DVP, später FDP | 1954–1966 Landtagsabgeordneter in Hessen |
| Schönhuber, Franz (1923–2005) |
1941–1945 | Die Republikaner 1983–1995 | 1989–1994 Mitglied des Europäischen Parlaments |
| Schranz, Helmuth (1897–1968) |
1925–1945 | DP/GDP | 1953–1961 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Schröder, Gerhard (1910–1989) |
1933–1941 (Austritt) | CDU ab 1950 | 1953–1961 Bundesminister des Innern 1961–1966 Bundesminister des Auswärtigen 1966–1969 Bundesminister der Verteidigung |
| Schütz, Hans (1901–1982) |
1938–1945 | CSU | 1949–1963 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Schwann, Hermann (1899–1977) |
1933–1945 | FDP, ab 1961 VDNV, ab 1965 AUD | 1953–1957 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Seiboth, Frank (1912–1994) |
ab 1938 Parteisekretär der SdP 1939–1945 |
GB/BHE ab 1952, ab 1961 GDP, ab 1967 SPD | 1953–1957 Mitglied des Deutschen Bundestages 1958–1966 Mitglied des hessischen Landtages |
| Seidl, Alfred (1911–1993) |
1937–1940 | CSU | 1958–1986 Mitglied des bayrischen Landtages, 1970–1972 stellvertretender Fraktionsvorsitzender, 1972–1974 Fraktionsvorsitzender 1974–1978 Staatssekretär im Justizministerium Bayern 1977–1978 Bayrischer Innenminister |
| Siemer, J. Hermann (1902–1996) |
1933–1945 | CDU | 1947–1951 Mitglied des Niedersächsischen Landtages 1953–1972 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Sievers, Wilhelm (1896–1966) |
1925–1945 | CDU | 1955–1959 Stadtpräsident von Kiel |
| Springmann, Baldur(1912–2003) | 1933–34 SA, ab 1936 (?) SS, ab 1939/40 NSDAP | AUD, Die Grünen, ÖDP | Mitbegründer der ÖDP |
| Stegner, Artur (1907–1986) |
1931–1945 | FDP ab 1945, ab 1957 GB/BHE | 1949–1957 Mitglied des Deutschen Bundestages 1951 Landtagsabgeordneter in Niedersachsen, Landesvorsitzender der FDP in Niedersachsen |
| Strasser, Otto (1897–1974) |
1925–1930 | DSU | Ehrenpräsident der DSU |
| Strathmann, Hermann (1882–1966) |
ab 1940 | CSU | 1946–1950 Mitglied des Bayerischen Landtags |
| Stücklen, Richard (1916–2002) |
1939–1945 | CSU | 1949–1990 Mitglied des Deutschen Bundestages; Bundestagspräsident (1979–1983) Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen (1957–1969) 1949–1990 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Stürtz, Gustav (* 1915) |
1934–1945 | NPD | 1966–1970 Landtagsabgeordneter in Hessen |
| Taubert, Eberhard (1907–1976) |
1931–1945 | ab 1950 Volksbund für Frieden und Freiheit | |
| Thadden, Adolf von (1921–1996) |
ab 1939 | DKP-DRP, DRP, NPD | Abgeordneter des ersten Deutschen Bundestages (bis 1953) |
| Traeger, Max (1887–1960)[7][8] |
NSLB (ab 1. Mai 1933) | FDP | erster Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft |
| Troßmann, Hans (1906–1993) |
1935–1945 | CSU | ab 1949 erster Direktor beim Deutschen Bundestag |
| Vogel, Werner (1907–1992) |
1938–1945 | DIE GRÜNEN | 1983 gewählter Bundestagsabgeordneter (vor Konstituierung des Bundestages Mandat niedergelegt) |
| Weirauch, Lothar (1908–1983) |
1934–1945 | FDP | 1950 bis 1954 FDP-Bundesgeschäftsführer; danach Ministerialbeamter und Agent des Stasi der DDR in Bonn |
| Weyer, Willi (1917–1987) |
1937–1945 | FDP | ab 1950 Landtag von Nordrhein-Westfalen 1953–1954 Mitglied des Deutschen Bundestages 1954–1958 und 1962–1975 Minister in NRW, zeitweise stellvertretender Ministerpräsident 1957–1987 Präsident des Landessportbundes NRW; 1974–1986 Präsident des Deutschen Sportbundes |
| Westarp, Wolf von (1910–1982) |
1931–1932 NSSB, 1933–1937 SS | SRP | Vorsitzender der SRP-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag |
| Willeke, Friedrich Wilhelm (1893–1965) |
1933–1945 | CDU | 1953–1965 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Wittenburg, Otto (1891–1976) |
1937–1945 | DP | 1949–1957 Mitglied des Deutschen Bundestages |
| Woitschell, Gerhard (1910–1969) |
1928–1945 | NPD | 1966–1969 Landtagsabgeordneter in Hessen |
| Wurz, Camill (1905–1986) |
1937–1945 | CDU | 1956–1976 Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg |
| Ziegler, Wilhelm (1891–1962) |
1933–1945 | GB/BHE | 1950–1954 Mitglied des Hessischen Landtages |
| Zimmermann, Friedrich (1925–2012) |
1943–1945 | CSU | 1957–1990 Mitglied des Deutschen Bundestages Bundesinnenminister 1982–1989 Bundesverkehrsminister 1989–1991 |
| Zoglmann, Siegfried (1913–2007) |
ab 1934 | FDP bis 1970, ab 1974 CSU | 1963–1968 Mitglied des Landtages NRW 1957–1976 Mitglied des Deutschen Bundestages |
Zitat Wikipedia
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“Alle Nazis rissen schnellstens aus von Ost nach West. Dort waren sie herzlich willkommen. Die CDU und Herr Konrad Adenauer haben sie sogar in die Regierung aufgenommen.” Leserbrief aus Erfurt, Thüringer Allgemeine, 22.6. 2018 – Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion.
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CDU-Lübke:
BRD-Lübke und die KZs – der “KZ-Baumeister”. Ausriß DER SPIEGEL.
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“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”. Frauke Petry über die Politikerin der Kohl-CDU, die nach 1945 auffällig viele hohe, schwerbelastete Nazis aufnahm.
In Straßendiskussionen Ostdeutschlands bringen es manche auf die einfache Formel:”Wer Judenhasser ins Land holt, ist ein Nazi!”
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„Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen“, hatte der 84-Jährige vor drei Wochen in einer französischen Talkshow gesagt. Zudem hatte er Merkel für ihre Politik kritisiert. DIE WELT 2017 über Karl Lagerfeld.
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Merkel, der Nazi-und Faschistenfinanzierer Poroschenko in Kiew, der Terror gegen die Ostukraine:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/11/merkel-empfaengt-den-nazi-und-faschisten-finanzierer-oligarchen-und-milliardaer-poroschenko-erneut-in-berlin-trotz-dessen-rolle-bei-kriegsverbrechen-in-der-ukraine/
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Angela Merkel kritisiert – und verharmlost – Judenhass/PI. “Es ist überraschend, dass Merkel sich angesichts ihrer Politik gegen Judenhass ausspricht. Sie hat mehr für Judenhass in Europa getan, als jeder Bundeskanzler vor ihr.”
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http://www.hart-brasilientexte.de/2018/09/14/deckt-entschuldigt-die-merkel-groko-massiv-judenhasser-also-rechtsradikale-judenhass-grundbaustein-der-nazi-ideologie-dennoch-starke-erhoehung-der-zahl-aktiver-judenhasser-in-deutschland-durch/
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Merkel im Bundestag:
Merkel berichtigt den betreffenden Satz nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/18/antisemitismus-ist-unsere-buergerliche-und-staatliche-pflicht-angela-merkel-youtube-warum-alle-abgeordneten-klatschen/
…Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu…RT
Ausriß. “Anti-Semitism is our government and civic duty.”
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Ausriß – schon wieder Merkel mit Abbas – war da was?http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/19/deutsche-bundeskanzlerin-angela-merkel-trifft-sich-erneut-mit-umstrittenem-palaestinenserpraesident-mahmoud-abbas-staatsfunk-ohne-hintergrundinformationen-ueber-abbas/
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/15/abbas-neben-merkel-in-paris-ein-politikum/
“Nach einem Bericht des Middle East Media Research Institute bezweifelt Abbas im Vorwort seines 1984 auf arabisch erschienenen Buches, das auf dieser Dissertation beruht, jeweils mit Verweis auf bekannte Holocaustleugner, dass zur Vernichtung der Juden Gaskammernverwendet wurden, und stellt in Abrede, dass im Holocaust sechs Millionen Juden ermordet wurden.” Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Mahmud_Abbas
https://www.youtube.com/watch?v=jqUGSxWYNbQ#t=82
Abbas würdigt Amin Al-Husseini…”Er war überzeugter Befürworter der Vernichtung der europäischen Juden im Deutschen Reich.” Wikipedia. Warum hochrangige deutsche Politiker eisern zum Kontext Nazismus-Islamismus schweigen.
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Merkel-GroKo und Nazis in der Ukraine:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/07/19/der-kaempfer-aus-dem-neonazi-bataillon-wie-die-merkel-groko-tickt-kaempfer-von-rechtsradikalen-milizen-werden-in-deutschland-auf-staatskosten-behandelt-was-adolf-hitler-sehr-gefreut-haet/
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CDU-Oberländer aus Meiningen:
Nazi-Geheimdienstleute im Bundestag, in der BRD-Regierung – Der Fall Theodor Oberländer. In sämtlichen Schulen von Thüringen, darunter dem heutigen Kyffhäuserkreis, lernten zur DDR-Zeit die Schüler detailliert, wer Theodor Oberländer aus Meiningen war, was er angerichtet hatte. Indessen muß bezweifelt werden, daß nach dem Anschluß von 1990, angesichts stark abstürzenden Schulniveaus, Thüringer Schüler weiterhin alles Notwendige über den Meininger Theodor Oberländer erfahren:
“Bandera-Leute”:
Ausriß, “In schwerer Zeit”, Generalleutnant Popjel, 1959. “Bandera war Agent des deutschen Spionagedienstes.Er beteiligte sich als Kompanieführer im berüchtigten Bataillon `Nachtigall`am Überfall auf die UdSSR. Politischer Kommandeur dieser Einheit war der ehemalige Bonner Minister Oberländer. Sie besetzte am 30.Juni 1941 die sowjetische Stadt Lwow und veranstaltete ein grauenhaftes Massaker unter der Bevölkerung. Später war Bandera Polizeichef in der von den Faschisten okkupierten Ukraine…er wußte um die Rolle Oberländers bei denMorden in Lwow und anderen Orten.”
http://de.ddr2.wikia.com/wiki/Braunbuch_BRD
Die westliche Sicht – Wikipedia:
…Forschungstätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Oberländer widmete sich vor dem Hintergrund seiner agrarwissenschaftlichen Tätigkeit vor allem der Ostforschung, die sich zum Ziel gesetzt hatte, den deutschen Herrschaftsanspruch über den osteuropäischen Raum wissenschaftlich zu untermauern. Zu diesem Zweck gründeten sich 1931 in der Deutschen Forschungsgemeinschaft die Volksdeutschen Forschungsgemeinschaften (VFG; siehe Volks- und Kulturbodenforschung). Oberländer wurde am 19. Dezember 1933 zunächst Geschäftsführer, am 27. März 1934 aber durch Emil Meynen abgelöst.[12] Oberländer blieb jedoch Vorstandsmitglied in der ebenfalls am 19. Dezember 1933 gegründeten Unterorganisation Nordostdeutsche Forschungsgemeinschaft (NODFG) in Berlin.
In seinen Publikationen behauptete Oberländer, dass „für ganz Europa […] das Anschwellen der gesamtslawischen Bevölkerung zu einer ernsten Gefahr werden“ könne.[13] Eine weitere Gefahr stelle das Judentum dar, das in Osteuropa den Kommunismus verbreite.[14]Vor allem sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Peter Heinz Seraphim veröffentlichte dazu mehrere antisemitische Schriften, von denen einige unter Oberländers Mitwirkung herausgegeben wurden.
Nach dem Polenfeldzug setzte er sich für die kompromisslose ethnische Säuberung des von Deutschland annektierten Westpolens ein. Er hielt sie für „eine absolute Notwendigkeit, wenn die Reinerhaltung der Rasse gewährleistet sein soll.“[2][15] Am 27. Juni 1940 begann im besetzten Polen die erste Arbeitstagung des Instituts für Deutsche Ostarbeit Krakau, die von Generalgouverneur Frank persönlich eröffnet wurde und bei der NODFG-Vorstandsmitglied Oberländer als einer von elf geladenen NS-Hochschuldozentenreferierte.[16]
Im Oktober 1944 wurde er Mitglied der Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der bolschewistischen Weltgefahr im Einsatzstab Reichsleiter Rosenberg der NSDAP, die jedoch bis Kriegsende nur eine einzige Fachtagung abhielt (Prag, 31. Oktober bis 2. November 1944).[17]
Nationalsozialistische Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach dem Ersten Weltkrieg war Oberländer Mitglied der Gilde Greif, einer aus der Jugendbewegung hervorgegangenen Studentenverbindung.[18] Im Rahmen einer Wehrsportübung in Forstenried nahmen er und weitere Mitglieder der Gilde am 9. November 1923 am Hitlerputsch in München teil,[18][19] nach eigenem Bekunden „eher zufällig“. Für die Teilnahme am Hitlerputsch saß er vier Tage in Haft.
Oberländer wurde danach vorübergehend Mitglied der rechtsextremen paramilitärischen Vereinigung Bund Oberland und des Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes.
Am 1. Mai 1933 trat Oberländer in die NSDAP (Mitgliedsnr. 2.331.552) ein.[20] Ebenfalls 1933 wurde er im Range eines Obersturmführers Mitglied der SA. Vom 1. Juli 1933 bis zum 1. Juni 1937 war er in leitender Position (Gauamtsleiter des Gau-Grenzlandamtes) Mitglied der NS-Gauleitung von Ostpreußen.
Am 26. Mai 1933 wurde Oberländer Leiter der Landesgruppe Ostpreußen des neugegründeten nationalsozialistischen Bundes Deutscher Osten, auf persönlichen Vorschlag von Rudolf Heß wurde er am 8. Oktober 1934 dann zum Leiter dieser Organisation.[21] Auf einer BDO-Tagung in Bochum unter Oberländers Vorsitz, bei der auch Hitler zugegen war, kam es zu derart wüsten antipolnischen Ausfälligkeiten einiger Redner, dass darüber dem polnischen Außenministerium berichtet wurde.[22] BDO-Chef Oberländer war federführend an den Germanisierungsmaßnahmen der ostpreußischen Gauleitung in Masuren beteiligt.[23]
Im Januar 1934 wurde Oberländer „Dozent für Ostfragen“ beim Außenpolitischen Amt der NSDAP[24] und hielt Vorträge vor NS-Funktionären.
1934 wurde Oberländer Leiter des Landesverbandes Ostpreußen des nationalsozialistischen Volksbundes für das Deutschtum im Ausland (VDA).
Am 13. Juli 1934 wurden im litauischen Memelgebiet die beiden örtlichen Naziparteien wegen Hochverrates verboten. Ihren Führern wurde in Kaunas der Neumann-Sass-Prozess (14. Dezember 1934 bis 26. März 1935) gemacht, der für internationales Aufsehen sorgte.[25][26] In der Anklageschrift wurde Oberländer als „Berater für Ostfragen“ der NSDAP identifiziert, der von Ostpreußen und Berlin aus auf zahlreiche Personal- und Sachentscheidungen Einfluss nahm und im Memelland einen Putsch nach dem Muster Österreichsmit vorbereitet hatte. Für Oberländers Mitwirkung am Fememord an dem memelländischen NS-Funktionär Georg Jesuttis, wie 1935 von Emigranten behauptet, gibt es keine Belege.[27] Nach Verkündung der Urteile hielt Oberländer auf einer VDA-Veranstaltung eine Drohrede gegen Litauen.[28]
Am 31. März 1936 stellte Oberländer bei der Reichsleitung der NSDAP wegen seiner Teilnahme am Hitlerputsch den Antrag auf Verleihung des Blutordens.[29] Der Antrag wurde abgelehnt, weil Oberländer sich nach 1923 nicht weiter in der NSDAP engagiert hatte.
Im November 1936 lehrte Oberländer als Gastdozent an der Burg Vogelsang.[30]
Am 1. Februar 1937 wurden VDA und BDO der neugegründeten Volksdeutschen Mittelstelle der SS unterstellt,[31] die nunmehr die gesamte politische Arbeit unter den Volksdeutschen bündeln sollte. Da Oberländer der SS zu eigenwillig und nicht linientreu genug erschien, beendete im Frühjahr 1937 eine innerparteiliche Intrige zwischen SS und Ostpreußens Gauleiter Koch seine Karriere.[32][33] Koch behauptete, Oberländer habe streng vertrauliche Parteischreiben verschwinden lassen, und entband ihn zum 1. Juni 1937 sämtlicher Funktionen in der Gauleitung Ostpreußens. Verhöre und Haussuchungen erbrachten zwar keine Beweise für diese Behauptung, Oberländer musste aber auf Anweisung Kochs den Gau verlassen.[34]
Am 31. Juli 1937 entband der Leiter der Volksdeutschen Mittelstelle, Werner Lorenz, nach entsprechenden Eingaben durch Gauleiter Koch Oberländer außerdem von sämtlichen Funktionen in VDA und BDO.[35]
Oberländers Partei- und Verbandskarriere war damit beendet, er stand bis Kriegsende unter Beobachtung des SD[34] und galt offiziell als politisch „etwas zweifelhaft“.[36]
Karriere in Armee und Geheimdienst[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
1923 und 1924 leistete Oberländer je fünf Monate als Zeitfreiwilliger bei einem Infanterieregiment der Reichswehr ab und nahm regelmäßig an Reserveübungen teil. 1933 war er Feldwebel der Reserve, 1937 Leutnant der Reserve.
Über seine Aufenthalte in der Sowjetunion (1930, 1932 und 1934) verfasste er Berichte an „politische und militärische Stellen“.[2] Sein Zusammentreffen mit Karl Radek 1934 soll einer der Anklagepunkte im Schauprozess gegen Radek 1937 gewesen sein.[37]
Von 1933 bis 1937 war Oberländer als Leiter des Gaugrenzlandamtes für die Überwachung der nationalen Minderheiten in Ostpreußen zuständig[38] und organisierte durch BDO und VDA im angrenzenden Ausland ein Netzwerk aus Informanten (Bund heimattreuer Posener, Bund heimattreuer Ost- und Westpreußen und andere), das allein in Polen aus 300 Personen bestanden haben soll.[39] Bereits in dieser Zeit arbeitete Oberländer mit der Abwehr und dessen Abteilung II (Sabotage und Sonderaufgaben) zusammen. Oberländer: „Zwischen Abwehr II und den volksdeutschen Verbänden kam es zu einer engeren Zusammenarbeit. Es gab keine Tagung, an der nicht Offiziere von Abwehr II teilnahmen.“[40]
Nach dem Ende seiner Partei- und Verbandskarriere wurde Oberländer 1937 von der Abwehr angeworben. Bis 1943 war er für die Abteilung II (Sabotage und Sonderaufgaben) tätig.
Am 2. Oktober 1937 beorderte das Reichskriegsministerium Oberländer zur Verwendung als Osteuropaexperte nach Berlin, wo er sich bis zum 31. Januar 1938 aufhielt, während dieser Zeit war er formal wegen zweier „Reserveübungen“ von seiner Lehrtätigkeit beurlaubt.[41]
Von Ende Mai bis Mitte August 1939 folgten erneute Beurlaubungen zu „Reserveübungen“, diesmal zur Abwehrstelle II in Schlesien „zur Durchführung besonderer Aufgaben, verbunden mit einer Auslandsreise“.[42] Diese Geheimdienstfiliale bildete zu dieser Zeit Einheiten in Zivil aus, die während des Überfalls auf Polen unter anderem im Oberschlesischen Industriegebiet Objekte besetzten.[43] Ebenso lieferte sie die polnischen Uniformen und Ausrüstungsgegenstände, die beim Überfall auf den Sender Gleiwitz verwendet wurden.[44] Konkrete Belege zu Oberländers Tätigkeit in diesem Zusammenhang fehlen bislang.
Anfang 1941 war Oberländer, jetzt Oberleutnant der Reserve, bei der Abwehrstelle II in Krakau als „Sachverständiger für ukrainische Fragen“ tätig. In dieser Eigenschaft war er im Auftrag des OKW an Verhandlungen mit den ukrainischen Nationalisten unter Stepan Bandera beteiligt.[45]
KGB-Dokument zu Aktivitäten Oberländers und des ukrainischen Nachtigall-Bataillons (1959)
Am 8. Mai 1941[46] trat Oberländer seinen Dienst beim Bataillon Nachtigall an, einer Einheit aus polnischen und französischen Kriegsgefangenen ukrainischer Nationalität, die der Abwehr unterstand. Oberländer fungierte als Ausbilder, Dolmetscher und „Sachverständiger für die Behandlung fremden Volkstums“[47] und stand dem Befehlshaber der Einheit, Oberleutnant Albrecht Herzner, als Verbindungsoffizier zur Seite.[48]
Am 18. Juni 1941 wurde Nachtigall in Richtung sowjetischer Grenze in Marsch gesetzt und erhielt am 29. Juni den Befehl, bei der Besetzung von Lemberg mitzuwirken.[49] Die Einheit drang noch vor der Wehrmacht nachts in die Stadt ein[50] und besetzte unter anderem den Radiosender, über den am 30. Juni 1941 die Unabhängigkeit der Westukraine verkündet wurde. Erst am Nachmittag machten reguläre Einheiten der Wehrmacht dem ein Ende, und der verantwortliche Nationalistenführer Stepan Bandera wurde am 5. Juli verhaftet.
Oberländer befand sich bis zum 6. Juli 1941 in Lemberg, in dieser Zeit beteiligten sich Angehörige seiner Einheit zusammen mit ortsansässigen Kollaborateuren an systematischen Massenmorden an der Zivilbevölkerung, dem sogenannten Massaker von Lemberg. Ein schriftlicher Befehl Oberländers hierzu hat sich im Nachhinein nicht gefunden, er selbst hat jede Beteiligung an dem Massaker geleugnet. Unter den jüdischen Zivilisten, die von Nachtigall-Angehörigen misshandelt wurden, befand sich auch der junge Simon Wiesenthal, der deshalb nach dem Krieg jeden persönlichen Kontakt zu Oberländer strikt ablehnte.[51]
Nachdem bekannt wurde, dass die Westukraine nicht unabhängig, sondern ab 1. August 1941 Teil des deutschen Generalgouvernements werden sollte, wurde die Einheit unzuverlässig, und Desertionen häuften sich. Am 25. Juli 1941 inspizierte Admiral Canaris die Einheit in der Nähe von Winniza[52] und befahl am 30. Juli ihre Auflösung. Oberländer begleitete die Einheit zurück nach Krakau, wo sie am 15. August entwaffnet und interniert wurde.
Oberländer blieb als Verbindungsoffizier der Abwehr II beim AOK XVII der Heeresgruppe Süd in Poltawa,[53] in dieser Zeit soll er auch die Bildung der Sabotageeinheit Tamara II betreut haben.[54]
Am 14. Oktober 1941 erhielt Oberländer den Befehl zur Aufstellung und Ausbildung einer weiteren Geheimdienst-Einheit, des Sonderverbandes Bergmann, deren Kommandeur er bis 1943 war. Die Einheit wurde aus sowjetischen und französischen Kriegsgefangenen kaukasischer Herkunft rekrutiert und sollte durch Eroberung des Kreuzpasses die Besetzung Georgiens sichern, wozu es aber nicht kam.[55]
„Bergmann“ wurde von November 1941 bis Juli 1942 in Neuhammer und Mittenwald (Gebirgs- und Winterkampfschule) ausgebildet, erreichte am 25. August 1942 Pjatigorsk und war dann bis zum 11. Januar 1943 im Nordkaukasuseingesetzt. Oberländer wurde ein Frontabschnitt bei Naltschik zugeteilt, von wo aus er außerdem Widerstandsgruppen bekämpfte und Anschläge und Sabotageaktionen hinter den feindlichen Linien durchführte.[50] Anfang Oktober 1942 wurde Oberländer durch General von Kleist mit der Kontrolle der Kriegsgefangenenlager im Nordkaukasus beauftragt, in die er Beobachter entsandte.[56] Sowjetische Quellen beschuldigten Oberländer später, sich persönlich für eine Verschlechterung der Haftbedingungen sowjetischer Kriegsgefangener eingesetzt zu haben, um sie zur Kollaboration zu zwingen.[57][58]
Oberländer stritt die Anschuldigungen ab und behauptete, er habe sich im Gegenteil für die Verbesserung der Haftbedingungen eingesetzt,[59] an denen fast 50 % aller kaukasischen Kriegsgefangenen starben.[60]
In Oberländers Einsatzbereich führte die SS-Einsatzgruppe D unter Walther Bierkamp Massenmorde an der jüdischen Bevölkerung durch. Am 19. August und am 20. September 1942 wurden bereits 850 Bergjuden in der Nähe von Mosdok (Kolchosen Bogdanovka und Menžinskoe) ermordet, weitere 1000 fielen den Deutschen im Oktober 1942 in Naltschik in die Hände, die zum Tragen des Judensterns und zur Zwangsarbeit gezwungen wurden.[61] Oberländer, der von der SS als Sachverständiger hinzugezogen wurde, bezeugte, dass die Bergjuden rassisch gesehen keine wirklichen Juden, sondern lediglich konvertierte Kaukasier seien, so dass die SS auf ihre Ermordung bis zum deutschen Rückzug verzichtete.[62][63]
Da Oberländers Einheit mittlerweile nicht mehr „Abwehrmäßig eingesetzt“ war, gab die Abwehr sie Mitte Dezember 1942 an das Oberkommando des Heeres (OKH) ab.[64] Nach dem Rückzug der Wehrmacht aus dem Kaukasus wurde sie auf die Krim verlegt, wo sie nordöstlich von Sewastopol zur Bekämpfung von Widerstandsgruppen eingesetzt wurde.
Oberländers Denkschriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
An seine Vorgesetzten verfasste Oberländer als Abwehr-Offizier fünf Denkschriften (Oktober 1941 bis November 1942)[65] bzw. als Offizier der Wehrmacht drei weitere (März bis Juni 1943).[66] Die Denkschriften wurden in Ostministerium und Wehrmacht in größeren Stückzahlen weiterverbreitet,[2] zwei davon wurden Hitler persönlich vorgelegt. 1987 wurden sechs der Denkschriften von der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt unter dem Titel „Der Osten und die deutsche Wehrmacht“ veröffentlicht.[67] In ihnen bekannte er sich ausdrücklich zu Hitlers Kriegszielen: Trennung der eroberten Gebiete von der Sowjetunion (S. 93) unter Ausschaltung des Judentums (S. 94) und Schaffung eines von Deutschland geführten Großraums Europa (S. 109). Die Deutschen seien das „zur Führung berufene Volk“ (S. 109). Zudem müsse der Kaukasus von Deutschland erobert werden, um diesen Großraum „im Kampf gegen Bolschewismus und Amerikanismus“ blockadefest zu machen (S. 43, 48). Deutsche „Siedlungsziele“ seien am besten „so zu stecken, daß bei einem Optimum an neuem Volksboden möglichst wenige Völker von ihnen betroffen werden und dadurch in Gegensatz zu uns geraten“ (S. 114–115).
Oberländer appellierte jedoch als Nationalsozialist (S. 107) an „das staatsmännische Genie des Führers“ (S. 107–108), einen Politikwechsel zu veranlassen. Scharfe Kritik übte er dabei an der brutalen deutschen Besatzungspolitik vor allem seines alten Rivalen Erich Koch (S. 68–84, 112, 115, 123), der dem Punkt 24 des NSDAP-Parteiprogramms zuwiderhandle (S. 116). Oberländer lehnte jeden Rassismus gegenüber der osteuropäischen Bevölkerung ab, diese bestehe keineswegs aus Untermenschen (S. 121), „der Anteil der nordischen Rasse“ sei sogar „erheblich höher als gemeinhin angenommen“ (S. 114). Die deutsche Besatzungspolitik widerspreche den Reichsinteressen (S. 113), da sie selbst die kollaborationswillige Bevölkerung in eine „deutschfeindliche Einheitsfront“ zwinge (S. 114). Man müsse aufhören, die besetzten Gebiete als Kolonie zu behandeln (S. 113) und öffentlich „uferlose Siedlungsziele“ zu propagieren (S. 123, ein Seitenhieb gegen den berüchtigten Generalplan Ost seines Fachkollegen Konrad Meyer), die Ukrainer z. B. seien potenziell kollaborationswillig („Polen gegen uns, Ukrainer für uns“, S. 114–115). In den besetzten Gebieten müsse eine gewisse Selbstverwaltung ermöglicht werden, wobei die „Militär- und Wirtschaftsverwaltung in deutscher Hand“ verbleiben müsse (S. 47). Wenn ein solcher „psychologische Sieg der Etappe“ gelinge, „sind wir nicht zu schlagen, wie lange der Krieg auch dauern mag“ (S. 101). Erlaube man in großem Stil die Aufstellung von Armeen aus Kollaborateuren, spare dies „kostbares deutsches Blut“ (S. 98, 100, 112, 125). Ohne einen radikalen Politikwechsel könne der Krieg militärisch aber nicht mehr gewonnen werden (S. 121), und Deutschland müsse „im Kampf mit dem Slawentum für Klein-Europa gegen Osteuropa verbluten“ (S. 127).
Oberländers Denkschriften, vor allem die letzte vom 22. Juni 1943, wurden zwar in Ostministerium und Armee positiv aufgenommen und weiterverteilt, wurden aber von SS, OKW und Erich Koch als anmaßend und zersetzend angesehen.
Am 4. August 1943 wurde Oberländer ins Führerhauptquartier befohlen, wo ihm das Kommando über seine Einheit entzogen wurde. Die Einheit Bergmann wurde aufgelöst und in drei separate Bataillone aufgeteilt. Zurück auf der Krim verabschiedete sich Oberländer am 22. August 1943 von seiner Einheit und kehrte nach Prag zurück.
Von Prag aus wurde er zu einem Lehrgang an die Bataillonsführerschule Antwerpen geschickt und dann am 11. November 1943 ohne offizielle Angabe von Gründen aus der Wehrmacht entlassen.[18][68]
Leben und Karriere nach 1945[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aufruf zur Anklage Theodor Oberländers von Vertretern aus Kultur und Wissenschaft der DDR
Von 1945 bis 1946 befand sich Oberländer in amerikanischer Kriegsgefangenschaft. Danach war er zunächst als Landarbeiter im Kreis Uelzen und später als Geschäftsführer der Samenzuchtfirma TERRA in Bayern tätig. Aus amerikanischen Akten geht hervor, dass er bis 1949 für US-Geheimdienste Nachrichten aus Osteuropa auswertete und selbst noch bis mindestens 1954 überwacht wurde.[18] Im Zuge des Entnazifizierungsverfahren wurde er als „entlastet“ eingestuft.[18]
1948 wurde er zunächst Mitglied der FDP. 1950 gehörte er zu den Mitbegründern des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) und wurde sogleich Landesvorsitzender des BHE in Bayern. Von 1951 bis 1955 gehörte Oberländer dem GB/BHE-Bundesvorstand an und war zuletzt von 1954 bis 1955 dessen Bundesvorsitzender.
Von 1950 bis 1953 gehörte Oberländer über die Liste des BHE dem Bayerischen Landtag an. Vom 3. Januar 1951 bis zum 24. Februar 1953 war Oberländer Staatssekretär für Flüchtlingsfragen im bayerischen Staatsministerium des Innern.
Bundespolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Oberländer wurde 1953 Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er bis 1961 angehörte. Bei der Bundestagswahl 1953 zog er über die bayerische Landesliste des BHE ins Parlament ein, bei der Bundestagswahl 1957 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Hildesheim.
Am 20. Oktober 1953 wurde er als Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen in die von Bundeskanzler Konrad Adenauer geführte Bundesregierung berufen. Am 1. Februar 1954 wurde das von ihm geleitete Ministerium in Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte umbenannt. Als Minister förderte er entscheidend die Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge in die Bundesrepublik, trat aber zugleich für die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 ein.
Am 12. Juli 1955 verließ er gemeinsam mit Waldemar Kraft und anderen (Gruppe Kraft/Oberländer) die GB/BHE-Bundestagsfraktion. Am 15. Juli 1955 schloss er sich gemeinsam mit dieser Gruppe als Gast der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. 1956 traten die Mitglieder der Gruppe Kraft/Oberländer der CDU bei und wurden am 20. März 1956 auch Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Bei den Christdemokraten bekleidete Oberländer von 1958 bis 1964 die Funktion als Vorsitzender des Landesverbandes Oder-Neiße.
Rücktritt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Urteilsverkündung gegen Oberländer vor dem Obersten Gericht der DDR am 29. April 1960
Das Politbüro des ZK der SED wollte am Beispiel Oberländers die „Wesensgleichheit des Bonner Systems mit dem Hitlerfaschismus beweisen“.[18] Am 29. April 1960 wurde Oberländer in der DDR in einem Schauprozess in Abwesenheit wegen der Erschießung von mehreren tausend Juden und Polen in Lemberg zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Der Journalist und Autor Bernt Engelmann, späterer Prozess-Gegner Oberländers, wie auch andere wurden dabei in der Kampagne gegen Oberländer von der DDR-Administration juristisch wie geheimdienstlich unterstützt. Akten des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen belegen mittlerweile, dass dabei Zeugenaussagen gefälscht und Verteidigerrechte beschnitten bzw. Dokumente gefälscht wurden.[18][69] Die Bonner Staatsanwaltschaft kam daher bereits im April 1961 zum Schluss, dass es für die Anschuldigungen keinerlei Basis gibt.[70] Sein Verteidiger Friedrich Wolff gab erfolglos zu bedenken, Oberländer sei lediglich ein „ungeheuer agiler und geltungsbedürftiger Mitläufer“ gewesen und „habe das Rechtswidrige seines Tuns nicht zu erkennen brauchen.“[71]
Nach der Verurteilung lehnte Bundeskanzler Adenauer ein Rücktrittsangebot Oberländers zunächst noch ab. Nachdem die SPD aber einen Untersuchungsausschuss über die Vergangenheit Oberländers beantragt hatte, trat er schließlich am 4. Mai 1960 nach Erreichen der Pensionsberechtigung unter Zurückweisung der Vorwürfe zurück. Zuvor hatte er zahlreiche Prozesse gegen seine Gegner angestrengt, denen er sich auch als Pensionär weiterhin widmete.
Späteres Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bei der Bundestagswahl 1961 verfehlte Oberländer als Kandidat auf der niedersächsischen Landesliste der CDU den Wiedereinzug in den Bundestag, rückte jedoch am 9. Mai 1963 für die verstorbene Abgeordnete Elisabeth Vietjenach und gehörte dem Parlament bis zum Ende der Wahlperiode 1965 an.
In den 1970er Jahren engagierte sich Oberländer in der Gesellschaft für freie Publizistik und im Verein für das Deutschtum im Ausland. 1981 trat er als Mitunterzeichner des Heidelberger Manifestes in Erscheinung, das sich gegen eine weitere Zuwanderung nach Deutschland aussprach.
Nach der Wiedervereinigung hob das Landgericht Berlin am 28. November 1993 das 1960 ergangene DDR-Urteil gegen Oberländer nach dem StrRehaG auf, weil „die Hauptverhandlung gesetzwidrig in Abwesenheit des Betroffenen geführt“ worden war.[72][73] Nach seinem Tod im Mai 1998 stellte die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Oberländer wegen angeblicher Beteiligung an Kriegsverbrechen in Lemberg und im Kaukasus ein.[74] Zitat Wikipedia.
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“Es ist keineswegs so, dass rechte Parteien oder Politiker/innen noch nie im Bundestag vertreten gewesen wären: Mit Theodor Oberländer, dem Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte saß in den frühen 1950er Jahren sogar ein früheres Mitglied der NSDAP in der Regierung.” Heinrich-Böll-Stiftung – was sie über Oberländer wegläßt…
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“Hitler baut auf”(poln. Geschichtsmuseum)
“Unsere letzte Hoffnung:Hitler”.
“Deutschland ist frei!”
“SA – VORAN”.
“Ganz Deutschland hört den Führer mit dem Volksempfänger”.
“Bund deutscher Mädel in der Hitlerjugend”.
“Auch Du gehörst dem Führer”.
“Schafft Heime für die Hitlerjugend”.
“Deutsches Volkstum in Gefahr!”
“Bund deutscher Osten”.
“Kraft durch Freude. Auch Du kannst jetzt reisen!”
“NSDAP. Volksgenossen. Braucht ihr Rat und Hilfe. So wendet euch an die Ortsgruppe”.
“Volk und Rasse”.
“Judentum ist organisiertes Verbrechertum”. “Das Volk der Verbrecher”. “Der Jude ist der Gründer und Leiter aller Verbrecherorganisationen in Deutschland”. “Der Jude ist der politische Attentäter, der Meuchelmörder, der bolschewistische Großverbrecher. Sorgt für Aufklärung!”
“Judentum gegen Christentum. Der jüdische Vernichtungskampf gegen die christliche Kirche”.
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“Kein Deutscher kauft mehr in jüdischen Geschäften!”
“60000 RM kostet dieser Erbkranke die Volksgemeinschaft auf Lebenszeit. Volksgenosse – das ist auch Dein Geld.”
“Warum dürfen wir Danziger aus dem Reich hier nicht wählen?”
Gdansk, Kathedrale.
“Feind wirft Brandbomben. Wir werden damit fertig.”
“Der Russe muß sterben, damit wir leben. Die stramme 6.Kompanie”.
“Poland is to be treated like a colony. The Poles will become the Great German Reich`s slaves. Hans Frank, 3. October 1939?
“In fünf Jahren wird in Thorn kein polnisches Wort mehr gesprochen! Der Höhepunkt des Gauleiterbesuches in Thorn. Die erste Grosskundgebung der NSDAP im Stadttheater”
“Du bist Front”.
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Arnstadt/Thüringen.
Björn Höcke, AfD Thüringen – und die Dresdner Rede vom 17.1. 2017…SPD-Oppermann bewertet Höcke als Anhänger des Nationalsozialismus, der Ideologie von Adolf Hitler. “Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.” Bundestags-Drucksache März 2000. Die Bundestagswahlen, die berühmte historische Wahlkampf-Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt vor Waffen-SS-Veteranen:”Brauner Bluff”. Der Ramelow-Koalitionspartner SPD:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/01/18/bjoern-hoecke-afd-thueringen-und-die-dresdner-rede-vom-17-1-2017/
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Björn Höcke/AfD 2017 im Relotius-SPIEGEL: “…Mir ist es wichtig klarzustellen, daß diese Verbrechen unentschuldbar sind, ein Schandfleck in der deutschen Geschichte…Der Holocaust ist die Schande, nicht das Mahnmal oder gar das Holocaustgedenken an sich. Hier wird meine Dresdner Rede bewusst falsch interpretiert…Ich muss Ihnen nicht in Erinnerung rufen, dass der frühere Herausgeber und Gründer des SPIEGEL, Rudolf Augstein, damals von einem `Schandmal`schrieb?…Ich habe das Mahnmal nicht infrage gestellt. Aber es sollte ein Ort des würdigen Gedenkens sein. Wenn es stimmt, was ich höre, verrichten heute Leute ihre Notdurft zwischen den Stelen…”
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Wer in seine Partei Nazi-Kriegsverbrecher, andere hochbelastete Nazis aufnimmt, ist der nun linksextrem, rechtsextrem, politische Mitte etc?
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“Nazistan” – so nennt der DDR-Dramatiker Peter Hacks die BRD…
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Westdeutschlands fragwürdige Erinnerungskultur – Nazivergangenheit offenkundig nicht bewältigt. Helmut Schmidt, immerhin am Kriegsverbrechen der Leningrad-Belagerung sehr aktiv beteiligt, dafür hochdekoriert, ist weiterhin SPD-Idol, was Bände spricht…
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“Im Bundestag stimmte die SPD im Einklang mit der regierenden CDU dafür, dass die Waffen-SS in der Rentenfrage nach und nach der Wehrmacht zum Teil gleichgestellt wurde.” DER SPIEGEL.
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SPD-Ikonen Willy Brandt und Helmut Schmidt – keinerlei Berührungsprobleme mit hochrangigen Nazis, Kriegsverbrechern – siehe Fall Kurt Georg Kiesinger/Beate Klarsfeld. Sage mir, mit wem du umgehst…Mit wem die Linkspartei problemlos koaliert. Wird dies ein wichtiges Thema im Landtagswahlkampf von Thüringen 2019 – oder traut sich da selbst die AfD nicht ran?
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld: “Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAP eintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
Die SPD-Ikone Helmut Schmidt, die Opfer des Faschismus…
Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:
“Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?” Warum Schmidt eine SPD-Ikone ist…
Nazi-Offiziere wie Helmut Schmidt oder Heinz Guderian wußten bereits vor dem Überfall auf die Sowjetunion aus schriftlichen Vorgaben detailliert, daß ein Ausrottungskrieg durchzuführen war:
Ausriß.
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https://www.juedische-allgemeine.de/politik/die-haben-ja-auch-dreck-am-stecken/.
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Ausriß. “Die Mörder sind unter uns”. Hitlers willige Vollstrecker sogar in kleinsten Dörfern – bis heute von interessierter Seite gedeckt.
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SPD und Nazis: “Verfolgte die SPD im Nachkriegsdeutschland also einen strengen Kurs gegen die alten Nazis? Die Historikerin Kristina Meyer meint: Nein. Der Umgang der SPD mit der NS-Geschichte war nicht geradlinig, sondern widersprüchlich.
In den 50er und 60er Jahren wollte kaum jemand in der deutschen Öffentlichkeit über die Nazizeit sprechen. In Teilen der SPD, so die Historikerin Kristina Meyer, gab es eine „überraschend große“ Kompromissbereitschaft gegenüber den einstigen Tätern…Dass die Partei sich am Schweigen der gesellschaftlichen Mehrheit beteiligte, hing an der politischen Lage – eine offensive Forderung nach Aufarbeitung der NS-Zeit hätte Wählerstimmen gekostet.
SPD kritisierte Nürnberger Prozesse
Die Sozialdemokraten hätten aber nicht so weit gehen müssen, sich bei den Amerikanern für eine Begnadigung der NS-Verbrecher einzusetzen oder Kritik an den Nürnberger Prozessen zu üben.”(vorwärts)
(Anmerkung: “deutsche Öffentlichkeit” – auch für das SPD-Blatt “vorwärts” war die Öffentlichkeit in Ostdeutschland, die die Nazizeit intensiv diskutierte und reflektierte, keine deutsche Öffentlichkeit…)
–“Einige Spitzendiplomaten, die schon bei den Nazis Karriere gemacht hätten, seien noch unter Willy Brandt (SPD) Ende der 60er-Jahre im Auswärtigen Dienst gewesen, sagte Steinmeier dem Magazin Cicero.” FR
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…Auf die Frage, ob der spätere Bundeskanzler Brandt an dem historisch braunen Fundament des Auswärtigen Amts Anstoß genommen habe, sagte Steinmeier “Cicero”: “Ein eher betrübliches Kapitel, das in der Untersuchung der Historikerkommission ausführlich dargestellt wird! Freundlich könnte man sagen: Damals ist der Frage keine Priorität eingeräumt worden.” Tatsächlich seien ausdrücklich belastete Personen wie der frühere Generalkonsul in Spanien, Franz Nüßlein, “sogar belobigt worden”. DER SPIEGEL
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Ausriß – warum sich CDU und SPD so sehr um Waffen-SS-Leute bemühten. Wie Hitlers Elitetruppe wirklich kämpfte”:https://www.welt.de/geschichte/article142543404/Waffen-SS-Wie-Hitlers-Elitetruppe-wirklich-kaempfte.html
“Sie mordete brutal, wurde gehasst und gefürchtet…dass Waffen-SS-Einheiten bei ihren Gegnern an der West- wie an der Ostfront als besonders brutal galten, als hinterhältig und fanatisch nationalsozialistisch. Richtig daran war, dass der militärische Arm von Heinrich Himmlers „Schwarzem Orden“ an besonders vielen bekannten Kriegsverbrechen beteiligt war – an der Westfront zum Beispiel den Massakern von Oradour-sur-Glane oder Malmedy…Tatsächlich verübten Waffen-SS-Einheiten noch mehr Massaker und andere Übergriffe als Wehrmachtseinheiten, die ebenfalls oft ohne Skrupel kämpften. ” DIE WELT
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“In den fünf Monaten vom September 1941 bis Januar 1942 kam der Offizier Schmidt mit seiner Panzerdivision bis an den Stadtrand von Leningrad – doch kein Wort in seinen Aufzeichnungen über das Schicksal der eingekesselten Stadt, auch von den Kriegsverbrechen der Heeresgruppe Mitte will er nichts bemerkt haben.” Deutschlandradio Kultur
-Wie u.a. die Lobreden beim Staatsbegräbnis für Helmut Schmidt sowie offizielle Denkvorschriften zeigen, hatte Schmidt mit seinen guten Kontakten zu Waffen-SS-Leuten, entsprechender Wählerwerbung nicht im geringsten gegen sozialdemokratische Prinzipien verstoßen.
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Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion.
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“Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.” Bundestags-Drucksache März 2000
“Denkmäler der Schande” – welche Bundestagsabgeordneten den Antrag unterschrieben:http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/031/1403126.pdf.
Die Formulierung “Denkmäler der Schande” in Bezug auf Berlin ist nicht nur Spitzenpolitikern, sondern auch Provinzpolitikern von Bundestagsparteien bestens bekannt – gleiches gilt für die Redaktionen sämtlicher Staatsmedien, des gesteuerten Mainstreams. Indessen fällt auf, daß die Formulierung der zahlreichen Bundestagsabgeordneten bislang von diesen Politikern und diesen Medien in den letzten Tagen verschwiegen wurde.
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“Ein Satz, wie ihn zuvor schon Neil MacGregor, Gründungs-Intendant des Berliner Humboldtforums, geäußert hat. Und damit haben beide Recht: Als Bekenntnis zur eigenen Schande war dieses Denkmal auch gedacht.” Deutschlandfunk, 18.1. 2017
Neil MacGregor hat anhand dieses Beispiels auf eine Besonderheit deutscher Denkmalkultur aufmerksam gemacht. Er kenne, schrieb er im Buch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte.“ Deutsche Kulturstaatsministerin Monika Grütters(CDU) im September 2016https://m.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2016/09/2016-09-06-gruetters-denkmalkultur.html
“Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Björn Höcke(AfD) 2017
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…Unser einst intakter Staat befindet sich in Auflösung, seine Außengrenzen werden nicht mehr geschützt, er kann die innere Sicherheit nicht mehr garantieren, das Gewaltmonopol erodiert zusehends durch Inkaufnahme rechtsfreier Räume und der allgemeine Rechtsverfall schreitet voran. Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen…unsere einst hoch geschätzte Kultur droht, nach einer umfassenden Amerikanisierung nun in einer multikulturellen Beliebigkeit unterzugehen. Unser einst bewährtes Bildungssystem wurde in den letzten Jahrzehnten, und ich sage das in aller Deutlichkeit, bewusst kaputtreformiert…Unsere einst stolzen Städte verwahrlosen immer mehr und sind Brutstätten von Kriminalität und Gewalt und leider oftmals Heimstätte von radikalen Islamisten. Unser einst fruchtbares Land verliert seine Bewohner, verödet aufgrund einer desaströsen und völlig falsch angelegten Strukturpolitik. Unsere einst schöne Heimat wird zusehends durch hässliche Bauten, Windräder und eine chaotische Besiedlung verunstaltet. Unsere einst kraftvolle Wirtschaft ist nur noch ein Wrack, neoliberal ausgezehrt. Unser einst beneideter, unser einst weltweit beneideter sozialer Friede ist durch den steigenden Missbrauch und die Aufgabe der national begrenzten Solidargemeinschaft sowie durch den Import fremder Völkerschaften und die zwangsläufigen Konflikte existenziell gefährdet…Liebe Freunde, die Angriffe der politischen Gegner sind omnipräsent. Sie sind manchmal in ihrer Perfidie nicht zu übertreffen, sie sind manchmal gewalttätig, sie sind hinterhältig, sie sind skrupellos, und wir werden vor den Bundestagswahlen 2017 noch eine Verstärkung dieser furchtbaren Angriffe zu erleiden, zu ertragen, zu erdulden haben. Aber wir werden diesen Angriffen widerstehen…(Zitate aus Höcke-Rede)
Jakob Augstein, DER SPIEGEL:
“Björn Höcke ist ein Nazi. Und in Dresden jubelt ihm ein Saal zu. Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs hält ein Nazi eine Nazirede und andere Nazis jubeln. Was ist die AfD? Sie ist eine Partei, die Nazis eine politische Heimat bietet.”
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Die FAZ entblödet sich nicht, zu behaupten, Björn Höcke hätte das Holocaust-Mahnmal eine Schande genannt, obwohl er doch nichts anderes als den Holocaust selbst eine Schande genannt hat. Der von den Deutschen verübte Völkermord an den Juden ist ein schändliches Verbrechen und eine Schande für uns als Volk.
Bei all der Empörungs-Wut, die nun über Björn Höcke hereinstürzt, frage ich mich, ob diese Tatsache bei all den linken, grünen und pseudokonservativen Empörern überhaupt eine Rolle spielt. Die einen berichten falsch, andere beschimpfen ihn als Nazi, wieder andere wollen dafür sorgen, dass er als Lehrer entlassen wird und ihm und seiner 6-köpfigen Familie damit die Lebensgrundlage entziehen.
Die Empörungs-Wut ist in Wahrheit eine Zerstörungs-Wut: Unbequeme Politiker, die sich dem politischen Establishment entgegenstellen, sind Freiwild. Nicht nur wir als Partei, sondern auch wir als Bürger müssen uns dieser Zeitgeist-Dekadenz entgegenstellen.
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SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, bewertet Höcke als Anhänger des Nationalsozialismus, der Ideologie von Adolf Hitler: “
“Höcke ist ein Nazi”. FAZ, 19.1. 2017
“Nazi ist ein Kurzwort für einen Anhänger des Nationalsozialismus.” Wikipedia
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Ausriß. der häufig unterschlagene Krug-Hit.https://www.amazon.de/Kinnhaken-Manfred-Krug/dp/B000OPQ1NQ
Manfred Krug – DEFA-Film “Der Kinnhaken” von 1962. Krug als DDR-Grenzer von der Kampfgruppe in Berlin:”Der Westen hat eine herrliche Fassade – und wenn man jung ist, kann man darauf reinfallen.” Krug-Klassiker als DVD bei Amazon:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/09/manfred-krug-defa-film-der-kinnhaken-von-1962-krug-als-ddr-grenzer-von-der-kampfgruppe-in-berlinder-westen-hat-eine-herrliche-fassade-und-wenn-man-jung-ist-kann-man-darauf-reinfallen-k/
“Mohring träumt davon, Ministerpräsident zu werden. In den Umfragen liegt die CDU aber abgeschlagen auf dem dritten Platz.”
Ausriß.
Neoliberale Wahlfälschungstricks heute – Beispiel CDU: “„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal”. “Mitteldeutsche Zeitung” 2017 kurz vor der Saarland-Wahl zu Fall in Sachsen-Anhalt. Auffällig – welche deutschen Medien im Wahljahr 2017 nicht über das Urteil gegen den CDU-Mann, die CDU-Wahlfälschung berichteten…(Gabs was in der Tagesschau – oder wurde verschwiegen?)
Merkel-Kandidatur 2017:
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Die CDU-Wahlfälschungstricks in Sachsen-Anhalt – “Mitteldeutsche Zeitung” kurz vor der Saarland-Wahl:
…Doch der ehemalige CDU-Stadtrat habe mit krimineller Energie gehandelt. Zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt das Landgericht Stendal den 43-Jährigen am Mittwoch. Eine Bewährungsstrafe, wie vom Verteidiger gefordert, bleibt Gebhardt verwehrt.
Das Gericht spricht ihn der Urkunden- und Wahlfälschung in mehreren Hundert Fällen für schuldig. Zugute hält ihm die Richterin sein Geständnis zu Prozessbeginn. Gebhardt hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Schwer wiege jedoch, dass er nach Bekanntwerden der Manipulationen versucht habe, Zeugen zu einer Falschaussage zu bewegen.
Die Fälschungen beruhten auf einem vermeintlich durchdachten System: Für Stendaler, von denen er glaubte, sie würden ohnehin nicht zur Wahl gehen, beantragte Gebhardt mit gefälschten Vollmachten Briefwahlunterlagen. Die Wahlscheine füllte er dann selbst aus. Bei der Stadtratswahl setzte Gebhardt die Kreuze bei seinem eigenen Namen, bei der Kreistagswahl bei CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel und dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau.
„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal
Doch das Vorgehen flog auf. Einige der vermeintlichen Nichtwähler wollten am Wahltag doch ihre Stimme abgeben. Im Wahllokal bekamen sie gesagt, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Ein Betroffener sagte schließlich unter Eid aus, dass seine Unterschrift gefälscht wurde. Es kam zu einer Strafanzeige, die Wahl musste nach Bekanntwerden der Manipulationen wiederholt werden.
Juristisch ist der Fall Gebhardt mit dem Urteil aufgearbeitet.
Politisch allerdings hat der Prozess mehr Fragen aufgeworfen, als er beantwortet hat. Vor Gericht hatte Gebhardt von Druck aus CDU-Kreisen berichtet. Es habe einen Auftrag für die Fälschungen gegeben. Auch habe ein Ordner mit einkopierten Unterschriften, die er für die Manipulationen benutzte, bereits zuvor in der CDU-Geschäftsstelle existiert.
Das Gericht hält diese Aussagen für glaubwürdig. In ihrer Urteilsbegründung sagte Richterin Henze-von Staden, eine unbekannte Person habe entschieden, Daten und Unterschriften von Wählern für Fälschungen zu verwenden. Gebhardt habe dem zugestimmt und die Manipulationen durchgeführt.
Er habe zudem nicht bei allen Wahlscheinen selbst die Kreuze gesetzt, hatte Gebhardt gesagt. Teilweise seien die Zettel bereits ausgefüllt gewesen. Namen nannte er aber nicht, er wolle niemanden „ans Messer liefern“. Wichtige Zeugen wie CDU-Kreischef Kühnel beriefen sich im Prozess sich auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.
In naher Zukunft könnte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen in Stendal befassen. Die Linke will das Gremium beantragen, andere Fraktionen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Offene Fragen gibt es vor allem zur Rolle Güssaus. Der langjährige CDU-Stadtchef in Stendal war als Landtagspräsident zurückgetreten, weil der nicht hatte ausräumen können, frühzeitig von den Manipulationen gewusst zu haben.
Zudem zieht die Affäre inzwischen weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Landratswahl 2012 wegen Manipulationsvorwürfen. Zitat MZ
“Der Stendaler Wahlbetrug”: https://de.wikipedia.org/wiki/Stendaler_Wahlbetrug
-Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche straff gesteuerten deutschen Mainstreammedien über den spektakulären Fall und die Urteilsverkündung 2017 nicht berichteten…
Merkel(CDU) auf der Titanic: “Wir schaffen das!”. Ausriß, Thüringer Allgemeine 2016.
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Demnächst mehr kräftige Steinpilze als Giftpilze in der Thüringer Politik?
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/22/landtagswahl-2019-ramelow-linke-judenhass/
Geistige Brandstiftung und Genscher:
“Halle für Genscher”:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/22/halle-fuer-genscher-mdr-aktuell-verschweigt-am-22-2-2017-komplett-genschers-enge-kontakte-u-a-zur-nazistisch-antisemitisch-orientierten-folterdiktatur-brasiliens-was-war-da-los-hinter-den-reda/
Ausriß – MDR Aktuell und die Genscher-“Ehrung” in Halle/Saale. Was alles fehlt…Der zwangsfinanzierte MDR ist in Ostdeutschland für seine skurrilen, realitätsfernen Gehirnwäsche-Programme über die DDR berühmt-berüchtigt. Der Genscher-Personenkult entspricht dieser Linie. Wegen der hohen CDU-Lastigkeit in “Informationsprogrammen” gilt der zwangsfinanzierte MDR zudem bei vielen Ostdeutschen als CDU-Sender. Nicht selten müssen MDR-Nachrichtenhörer in einer einzigen Sendung Agitprop-Sprüche von mindestens drei CDU-Politikern ertragen – für Merkel gilt offenbar ebenso wie für Kretschmer eine Durchschaltpflicht ins MDR-Programm. In Ostdeutschland macht in diesem Kontext das Wort vom “Volksempfänger-Journalismus” die Runde.
Geistige Brandstiftung und Knigge:
Die Landtagswahlen in Thüringen und der Fall Knigge(NRW)/Buchenwald:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/08/total-fehlbesetzung-volkhard-kniggegedenkstaette-buchenwald-brisantes-thema-im-thueringen-landtagswahlkampf-2019-knigge-aus-nordrhein-westfalen-wichtiger-mann-der-altparteien-im-kampf-gegen-die/
Heute geht mein Glückwunsch an Jens #Krautwurst zu seiner Nominierung als Landratskandidat für den Kyffhäuserkreis. Mit knapp @95% ein starkes Votum! @cdu_thueringen
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Ex-CDU Krautwurst dient sich 2018 der AfD an – doch die wolle so einen nicht, verlautet aus AfD-Kreisen in Thüringen. Nun ist Krautwurst bei “Blaue Wende”…”Konfrontation in der CDU-Fraktion. Die Lagerkämpfe in der größten Thüringer Partei werden unübersichtlicher – und schmutziger.” Thüringer Allgemeine 2018:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/09/07/ex-cdu-krautwurst-dient-sich-2018-der-afd-an-doch-die-will-so-einen-nicht-verlautet-aus-afd-kreisen-in-thueringen-nun-ist-krautwurst-bei-blaue-wende/.
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Annegret Kramp-Karrenbauer/CDU – 2018. Schwesterparteien-Frauenpower…http://www.hart-brasilientexte.de/2018/12/09/annegret-kramp-karrenbauercdu-2018/
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Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bild
Wahlkampf 2017 und Satire:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-satire-merkel-schulz-gabriel/
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“Und hier ist die Mutter allen Übels, eine Migrantin aus dem Osten.” Thüringer Allgemeine über die politische Witzfigur Angela Merkel/CDU, Ausriß, 7.9. 2018.
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Ausriß BILD:”Geheimdienst-Chef bezweifelt`Hetzjagd `von Chemnitz und stellt sich damit gegen die Kanzlerin”.
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“Die echte Hetzjagd von Chemnitz”:http://www.pi-news.net/2018/09/die-echte-hetzjagd-von-chemnitz/
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https://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Aff%C3%A4re
CDU-Parteispendenaffären:https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re.
“Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet.”.
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Wolfgang Schäuble[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]/Wiki
Wolfgang Schäuble
Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.
Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.
Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.
Dieses Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl seien nicht bestechlich gewesen. Im Juni 2000 erstattete Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen.
Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert worden war über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hatte: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt.
Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann dem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep bestritt.
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Erkenntnisse des Ministeriums für Staatssicherheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ende März 2000 wurde bekannt, dass das Ministerium für Staatssicherheit der DDR spätestens seit 1976 über Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war.[16] Nach Erkenntnissen der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belauschte die Stasi unter anderem Uwe Lüthje, Horst Weyrauch, Walther Leisler Kiep und Helmut Kohl. Es gebe hunderte von Protokollen, die dem Untersuchungsausschuss übergeben werden könnten.[16] Dieser wertete die Abhörprotokolle mit Verweis auf den Schutz des gesprochenen Worts im Grundgesetz, auf die Illegalität der Abhöraktionen sowie aus politisch-moralischen Gründen nicht aus.[16]
Das Bundesinnenministerium machte im April 2000 publik, dass Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker, die sich in Bundesbesitz befanden, nach einem Beschluss der Regierung Kohl kurz vor der Wiedervereinigung vernichtet wurden.[17]
„Bundeslöschtage“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Burkhard Hirsch (FDP) wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung (Kabinett Schröder I) zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzt. In seinem Untersuchungsbericht vom 12. Juni 2000 kam er zum Ergebnis, dass im Bundeskanzleramt vor der Amtsübergabe von Kohl an Schröder offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden waren. Beim Verkauf der Leunawerke und des VEB Minol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen DM geflossen sein. Am 24. Juni 2000 meldete Hirsch, man habe einige bis dato verschwundene Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl gefunden. In den Unterlagen steckte auch eine Visitenkarte von Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Die Berliner Morgenpost berichtete, Hirsch sei auch auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada („Bearhead-Projekt“) und zum Wirtschaftsgipfel im Juni 1995 in Halifax gestoßen. Von den Festplatten, die im Kanzleramt vor Kohls Amtsende gelöscht wurden, konnten einige Daten wieder rekonstruiert werden; auch diese wurden dem Untersuchungsausschuss übergeben.
Hirsch konnte die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus Kohls Amtszeit nicht finden. Der damalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte, dass sich der Verdacht erhärtet habe, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt worden seien. Obmänner des Untersuchungsausschusses sprachen von einem „kollektiven Gedächtnisschwund“ bei den meisten der vernommenen Zeugen. Der Aufklärungswille bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Parteispitze gegen Null. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, dieses Verhalten erschwere angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit. Laut Hofmann gab es einen „illegalen Arm“ der CDU; dieser habe in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert.
Leuna-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine behauptete, dass der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl von Elf Aquitaine Schmiergelder für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt worden seien. Die Zahlungen seien – nach Angaben von André Tarallo – vom damaligen Präsidenten Frankreichs, François Mitterrand, abgesegnet gewesen. Kohl hatte stets bestritten, dass Schmiergelder von Elf Aquitaine im Parteispenden-Skandal um die CDU eine Rolle gespielt hätten. Da entsprechende Akten über diesen Vorgang nicht auffindbar waren, konnte diese Version nicht bewiesen werden.
Juristische Aufarbeitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Januar 2000 hatte die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue aufgenommen.
Am 31. Januar 2001 fand eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin[18] statt; bei dieser war unter anderem der Anti-Korruptionsexperte und damalige ÖPD-Bundesvorsitzende Uwe Dolata als Beigeladener anwesend.[19] Dieser führte aus: „Herr Richter, stellen Sie sich vor, Sie würden ein Auto klauen. Stellen Sie sich vor, dort, wo sie leben, gibt es ein Gesetz, das besagt, es sei verboten, Autos zu klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden dabei erwischt, wie Sie dieses Auto klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden nicht dafür verurteilt, dass sie ein Auto geklaut haben und dabei erwischt wurden – weil es kein Gesetz gibt, das besagt, dass Sie für den verbotenen Diebstahl bestraft werden. Diese verwirrende Logik ist im deutschen Parteiengesetz Realität.“, so Dolata. Das Gericht entschied, dass die CDU trotz der Affäre auf ihre staatlichen Zuschüsse nicht verzichten muss.
Am 3. März 2001 stimmte das Landgericht Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Kohl zu; Kohl musste aber eine Geldbuße von 300.000 DM zahlen. Das Gericht begründete diese Zustimmung u. a. mit den Worten „weil die Rechtslage unklar ist und selbst im Falle einer Anklageerhebung und eventueller Verurteilung bei Würdigung aller Umstände von Tat und Täterpersönlichkeit aller Voraussicht nach nur eine Geldstrafe in Betracht käme, welche die in Erwägung gezogene freiwillige Zahlung nicht überschreiten würde“ und dem mangelnden Interesse des Geschädigten selbst (der CDU) an einer weiteren Verfolgung des Falles. Zu den mildernden Umständen rechnete das Gericht Kohls politisches „Engagement“ und seine „Verdienste“ und dass die Tat „nicht der persönlichen Bereicherung diente“. Ebenso müssten die „persönlich herabwürdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berücksichtigt werden“.
Als weiteren mildernden Umstand hob das Gericht den „Täter-Opfer-Ausgleich“ hervor, „nachdem der Beschuldigte im Rahmen einer legalen Spendensammelaktion den der CDU entstandenen finanziellen Nachteil, soweit er von ihm zu verantworten ist, bei weitem wiedergutgemacht hat“. Kohl hatte in einer neuen Spendensammelaktion 6 Millionen DM von Unternehmern und Prominenten gesammelt und selbst 700.000 DM beigesteuert, um den Schaden für die CDU abzumildern. Unter diesen Spendern waren u. a. Uschi Glas, Heiner Lauterbach, Dieter Thomas Heck, Artur Brauner und Michael Holm. Die größten Beträge spendeten Leo Kirch mit einer Million DM und Erich Schumann mit 800.000 DM.[20]
Kanther wurde am 18. April 2005 in erster Instanz vom Landgericht Wiesbaden[21] wegen Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.[22] Kanther nannte das Urteil „abwegig“. Der zuständige Richter allerdings nannte es „abwegig“, dass Kanther als früherer Bundesinnenminister die Konsequenzen eines in seinem Haus (dem Bundesinnenministerium) formulierten Gesetzes nicht habe absehen wollen. Das Verfahren gegen Casimir Prinz Wittgenstein war am 15. März aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden.
Weitere Spendenaffären[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In den Monaten nach der CDU-Spendenaffäre wurden weitere Affären aufgedeckt, u. a. bei der hessischen CDU und bei der Kölner SPD.
Auch bei der nordrhein-westfälischen FDP wurde nach der Bundestagswahl 2002 eine Spendenaffäre bekannt, die im Wesentlichen auf ihren Vorsitzenden Jürgen Möllemann zurückfiel.
Filmische Darstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der deutsche Autor, Film- und Fernsehregisseur Raymond Ley verfilmte 2003 die CDU-Spendenaffäre in dem satirischen Doku-Drama Aus Liebe zu Deutschland – Eine Spendenaffäre.
2017 erzählten die ARD-Dokumentarfilmer Stephan Lamby und Egmont R. Koch die Geschichte der CDU-Spendenaffäre mit neuer Pointe Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl. Das Erste. Abgerufen am 6. Dezember 2017.
Ähnliche Affären[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Octogon-Affäre / HS-30-Skandal (1967)
- Flick-Affäre (1984)
- Leuna-Affäre (1990/91)
- Ausriß Wikipedia
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“Scherbenhaufen SPD”. Mitteldeutsche Zeitung über die Schwesterparteien SPD und CDU im Bundestagswahlkampf, gängige neoliberale Machenschaften in Bananenrepubliken:”Spenden für die Regierung. Das hallesche Wirtschaftsinstitut ISW zahlte Geld an die großen Parteien und erhielt parallel Millionenaufträge vom Land. Die Affäre weitet sich aus.” Wie Merkel-CDU und Schulz-SPD ticken. Warten auf Positionierung von Merkel und Schulz…:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/09/21/scherbenhaufen-spd-mitteldeutsche-zeitung-ueber-die-schwesterparteien-spd-und-cdu-im-bundestagswahlkampf-gaengige-neoliberale-machenschaftenspenden-fuer-die-regierung-das-hallesche-wirtschaf/
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Bodo Ramelow und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/
Ausriß. Wer hat keinerlei Skrupel, mit dieser Berlin-SPD zu koalieren?
„Die Entlassung der Pressesprecherin Daniela Augenstein und die damit verbundenen, horrenden Übergangszahlungen zeigen, dass die Sozialdemokraten unsere Stadt nur noch als Selbstbedienungsladen ansehen“, lässt der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski am Mittwoch verlauten. „Dieser Skandal ist bereits ein Fehlstart für den neuen Müller-Senat.“ – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24796768 ©2016
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SPD und VW-Skandal:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/02/versaut-der-vw-skandal-der-spd-den-bundestagswahlkampf-die-welt-jan-2017-wie-kanzlerkandidat-schulz-die-spd-ticken-die-sozis-und-die-nazis/
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“Du mußt ein Schwein sein” – Die Prinzen:https://www.youtube.com/watch?v=BWwhz4hPkSk
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Willy Brandt(SPD) und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung. “Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.” DER SPIEGEL, 24/2016. Die gesteuerte Mythenbildung um Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher… **
“…denn die Amerikaner sicherten ihm 200000 Mark zu, was rund einem Drittel der jährlichen SPD-Mitgliedsbeiträge in Berlin entsprach.
…Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet…Danach ist die Zahlung der 200000 Mark der Höhepunkt einer Kampagne, mit der Washington in den Fünfzigerjahren die damals noch vielfach marxistisch ausgerichtete SPD auf Westkurs zu bringen versuchte. Trotz des Kalten Krieges lehnten nämlich zahlreiche Sozialdemokraten eine Wiederbewaffnung und die Westintegration der jungen Bundesrepublik ab. Um dies zu ändern, setzten die Amerikaner auf eine Gruppe in der Westberliner SPD um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter, zu der auch Brandt zählte…In den Jahren 1952/53 flossen gestückelt weitere 106000 Mark an Hirschfeld; es gibt zudem eindeutige Hinweise auf andere Geldleistungen, deren Umfang noch unbekannt ist. Auch sorgten sie dafür, dass der dominierende US-`Rundfunk im amerikanischen Sektor`, RIAS, der Reuter-Gruppe besonders viel Sendezeit einräumte…
”…ein Fall von verdeckter Parteienfinanzierung”http://magazin.spiegel.de/SP/2016/24/145210839/index.html
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Martin Schulz, aber auch andere SPD-Führungskader wie Gabriel, Steinmeier, Oppermann, Scholz, Schwesig, Özoguz oder Stegner haben im Bundestagswahlkampf 2017 interessanterweise auf wichtige Klarstellungen, Positionierungen zu SPD-Wertvorstellungen verzichtet. Dies betrifft u.a. das SPD-Idol Willy Brandt und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/
Ausriß DER SPIEGEL.
Ausriß.
“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind, was da für Summen fließen…
Welche Politiker deckten den VW-Abgasskandal?http://www.hart-brasilientexte.de/2016/05/23/vw-abgas-betrug-von-welchen-politikern-regierungsmitgliedern-gedeckt-enormer-schaden-fuer-den-ruf-deutschlandsdeutsche-wertarbeit-auffallende-unterwuerfigkeit-von-politmarionetten-gegenuebe/
Gregor Gysi – der “LINKE” und seine Kumpels. Bundestagsdebatte am 21.3. 2018. Was Gysi politisch umtreibt – warum Deutschlands Machteliten die sogenannte LINKE so mögen. **
Ausriß. Gysi/LINKE– Altmaier/CDU. Die sogenannte Linkspartei – Liebling stockreaktionärer Parteien und der Machteliten.
Ausriß. ” Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.” SPD-Maas, AfD-Thüringen-Poster.
“Deutschlands politische Spitze: heuchlerisch, brutal, verlogen, erbärmlich”. PI 2018
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Der Karnevalsumzug in Wasungen – wie hier 2019 – stets systemkritischer als in Köln oder Düsseldorf. Hatte Ihr Lieblingsmedium die Merkel-Fotos aus Wasungen veröffentlicht – oder kamen sie nicht durch die Zensur? Direkt armselig im Vergleich mit Wasungen der SPD-Bausewein-Umzug in Erfurt:
Der CDU-Merkel-Lügensack.
“Die Merkel setzt uns Hörner auf”.
“Die große Politik von heute verschaukelt alle kleinen Leute”.
CDU-Merkel im Käfig.
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Heiko Maas/SPD und der Unrechtsstaat BRD.
Was Maas gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…:War das DDR-Justizministerium auch so besetzt wie das von den Brüdern und Schwestern?
Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert.
Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die Nazi-Führungskräfte in der BRD-Regierung formten ihnen genehme Nachfolger – auch heute überall im Staat sowie in den Medien stark vertreten.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben.
“Nazistan” – Peter Hacks über die BRD.
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Daniela Dahn – das neueste Buch über die feindliche Übernahme(Annexion) der DDR:”Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute. Die Einheit – eine Abrechnung”.(Demnächst ein Klassiker in der stetig anwachsenden Bibliothek nichtoffizieller ostdeutscher Geschichtsschreibung?)Dahn analysiert Nazistan – der Fall Globke, die Renazifizierung der BRD, die Notstandsgesetze…”Keine gemeinsame Erinnerungskultur”. “Ich habe nicht die Absicht, mich daran zu gewöhnen, in einem Land zu leben, das sich ungestraft an Angriffskriegen beteiligt”(Jugoslawien etc.)
“Bis in die 1980er Jahre also war der Völkermord an den Juden in der DDR ein `gänzlich unterdrücktes Thema`. Soviel Desinformation macht sprachlos. Ich habe es genau umgekehrt wahrgenommen: Die DDR-Kultur hat dieses Thema früher und häufiger als in der Bundesrepublik aufgegriffen, kontinuierlich über die Jahre verfolgt…Ich empfinde solche Desinformation auch als persönliche Kränkung.” Dahn über die Stasi – was an der offiziellen heutigen Version alles nicht stimmt…
Dürfen ostdeutsche Lehrer, die von oben verordnete offizielle Geschichtsschreibung Kindern, Jugendlichen einpauken müssen, wenigstens auch auf die nichtoffizielle hinweisen – oder droht da sofort der Rausschmiß?
“1984 wurden in Mosambik acht DDR-Helfer ermordet, darunter auch Thüringer. Manfred Grunewald lässt die Erinnerung daran nicht los”. Die westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) bringt am 28. Dezember 2019 einen großen Beitrag zum Thema – doch die wichtigsten Basisfakten fehlen. Immerhin spielten der BND, Helmut Schmidt(SPD), Willy Brandt(SPD) eine sehr wichtige Rolle:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/12/28/1984-wurden-in-mosambik-acht-ddr-helfer-ermordet-darunter-auch-thueringer-manfred-grunewald-laesst-die-erinnerung-daran-nicht-los-die-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-esse/
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Thüringer Reinhard Gehlen – Gründer und langjähriger Chef der West-Stasi – ist aus Erfurt. Wieso wurde ihm dort wegen seiner enormen Verdienste bei Schwächung und Sturz der DDR immer noch kein großes Denkmal errichtet?
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Nazi-Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen aus Erfurt – wieso wurde ihm in der BRD(Nazistan – Peter Hacks) nicht der Prozeß gemacht? “Gehlen musste erreichen, dass er für seine Handlungen an der Ostfront nicht, wie zwischen den Alliierten verabredet, an die Sowjetunion ausgeliefert wurde.” “Gehlen war ein Kriegsverbrecher”. DIE ZEIT 2013 über den BND-Gründer. Wer sich in der DDR mit dem Thema Gehlen befaßte…Die Kindersoldaten in Mosambik. Erfurter Gehlen gründet und führt die West-Stasi bis 1968:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/07/26/nazi-kriegsverbrecher-reinhard-gehlen-aus-erfurt-wieso-wurde-ihm-in-der-brd-nicht-der-prozess-gemacht/
Wolf Biermann & Angela Merkel & Helmut Kohl:
Wikipedia:
1998 trat der Liedermacher auf der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth auf. Die „unverkrampfte, freundschaftliche Atmosphäre“ habe ihn gefreut, erklärte er anschließend.[40] 2012 lobte er den vormaligen Kanzler Helmut Kohl, wenn der gemeint habe, wir hängen die ehemalige DDR an die ehemalige BRD dran und machen eigentlich das Alte nur ein bisschen größer, das sei die einzig mögliche Entscheidung gewesen, „wunderbar“, „mutiger, frecher als andere“. 1989 hatte Biermann noch darauf bestanden, er könne „das Wort WIEDER nicht ertragen. Ich meine Wiedervereinigung“. Er wünsche sich, „dass zwei Deutschländer da sein können, die einen friedlichen und demokratischen Wettstreit versuchen.“[41] Kohl sei klüger gewesen, „als wir alle zusammen damals“ (2012). Die zweite Großtat von Kohl sei gewesen, „dieses politische Genie Angela Merkel“ als solches erkannt zu haben.[42]Biermann äußerte sich zur deutschen Außenpolitik: Er befürwortete das Eingreifen der NATO im Kosovokrieg 1999[43] und den Irak-Krieg der USA und ihrer Verbündeten 2003.
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“Biermann, der mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befreundet ist, zeigte sich beeindruckt, wie textsicher Merkels Ehemann Joachim Sauer bei seinen, Biermanns, Liedern sei. »Dieser Professor kennt fast alle meine frechen frühen Lieder, die kaum einer kennt, sogar auswendig.« Sauer habe die Heiterkeit eines Naturwissenschaftlers, die er von seinem Freund Robert Havemann kenne.” Jüdische Allgemeine
https://www.bild.de/politik/inland/wolf-biermann/freundschaftsdienst-von-kanzlers-48828782.bild.html
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“03.09.2017 – ZEIT: Sie kennen Angela Merkel und ihren Mann Joachim Sauer gut. Ist es eine Freundschaft? Biermann: Ja.”https://www.zentralratderjuden.de/aktuelle-meldung/artikel/news/laudatio-von-dichter-und-liedermacher-wolf-biermann/.
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“Ich bin ein Linker! Aber die einzige Sozialdemokratin in Deutschland ist Angela Merkel. Die Sozialdemokraten in Deutschland sind keine Sozialdemokraten. Der Kandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist ein verhinderter CDU-Mann. Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel, der kann nur an die Machthebel kommen, wenn er auch von den Idioten gewählt wird. Dafür ist man gezwungen, den Leuten nach dem Mund zu reden und Versprechungen zu machen, die man nicht einhalten kann…Schauen Sie nach China, ein kapitalistisches KZ!..” Die Presse
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…Liedermacher Wolf Biermann (82) hat Angela Merkel als eine große Kanzlerin gelobt, kann sich nun aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als neuen Regierungschef gut vorstellen. Die CDU-Politikerin sei «eine große Kanzlerin. Sie hat mindestens das Format von Adenauer und Willy Brandt», sagte der in Hamburg lebende Biermann in einem Interview des «Pinneberger Tageblatts» und des SHZ Verlags (Dienstag). «Für sie ist Freiheit keine Phrase, sie ist eine zuverlässige Europäerin und sie zeigt der Welt das humane Gesicht der Aufklärung.» Scholz wiederum sei «ein kluger und redlicher, ein guter Politiker», sagte Biermann. «Der hätte das richtige Format.»…Die Welt
Wolf Biermann, seine Wertvorstellungen und die völkerrechtswidrige NATO-Aggression gegen den Irak – rund 1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten: “Ich bin für diesen Krieg.” (Wie Angela Merkel). “Dabei wissen absolut alle, Freunde wie Feinde, dass diese A- oder B- oder C- Waffen in irgendwelchen nicht auffindbaren Bunkersystemen oder, paar Kilometerchen jenseits der syrischen Grenze beim hilfsbereiten Nachbarn, in aller Ruhe professionell versteckt worden sind und auf ihren Einsatz warten…Ich habe Merkel gewählt…ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…”http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/25/wolf-biermann-und-die-voelkerrechtswidrige-nato-aggression-gegen-den-irak-rund-15-millionen-tote-meist-zivilisten-ich-bin-fuer-diesen-krieg-wie-angela-merkel/.
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Süddeutsche Zeitung:
…Für Wolf Biermann hat das Ganze wohl die unangenehmsten Folgen. Ausgerechnet er, der linke Liedermacher, war im März 2003 George W. Bush mit biermann-üblicher Emphase beigesprungen: “Ich bin für diesen Krieg, damit das ganz und gar klar ist!” hatte er von der Konzertbühne gerufen.https://www.sueddeutsche.de/kultur/wolf-biermann-bnd-angela-merkel-1.4322062
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“Ganz Europa verdankt den USA seine Freiheit.”
“Als unvermeidlich verteidigt
Biermann war vielleicht der ungewöhnlichste, aber nicht unbedingt der radikalste unter den hiesigen Kulturschaffenden, die den Irak-Feldzug wenn nicht für legitimierbar hielten, so doch als unvermeidlich verteidigten: Literaten und Wissenschaftler wie Hans Magnus Enzensberger oder Herfried Münkler, György Konrád oder Leon de Winter boten dem Militärschlag intellektuellen Flankenschutz…” Zitat SZ
Wolf Biermann mit Autoren-Beitrag 2003 in der Hamburger Illustrierten DER SPIEGEL:
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In einem ganz anderen Sinn geht es in diesem Krieg allerdings um das Öl: Weder die wenigen demokratischen noch die vielen diktatorisch regierten Staaten in der Uno sollten es hinnehmen, dass ein praktizierender Völkermörder wie Saddam mit seinen Öl-Milliarden systematisch eine A-, B- und C- Militärmacht aufbaut, die es ihm ermöglicht, alle arabischen Bruderländer aus ihrer vergleichsweise kommoden Knechtschaft zu befreien, um sie dann selber vollends zu knechten und mit dieser panarabischen Machtvollkommenheit den Rest der Welt noch brutaler zu erpressen.
Ich rechne damit, dass die wohlfeile Wut auf Amerika uns alle noch teuer zu stehen kommen wird. Ohne den Truppenaufmarsch der USA könnte kein einziger Waffeninspektor überhaupt irakischen Boden betreten. Alle wissen es, und wenige wollen es wahrhaben. Manchmal kommt mir der dummschlaue Verdacht: Vielleicht spielen ja Europa und die USA dasselbe Spiel nur in zwei entgegengesetzten Rollen, um Saddam besser in die Zange nehmen zu können. Aber der ist weder naiv noch ängstlich.
Die demokratischen Staaten können leider nicht mit einer Gewalt erfolgreich drohen, die nicht ernst gemeint ist. Der vulgäre Hass auf den Propaganda-Popanz eines schießwütigen Cowboys im Weißen Haus hat schon was von einer simulierten Paranoia. Ganz Europa verdankt den USA seine Freiheit. Ihre Befreiung werden allerhand geschichtsvergessene Menschen in Deutschland und Frankreich den Vereinigten Staaten offenbar niemals verzeihen. Offensichtlich ärgert es das “alte Europa” zusätzlich, dass der Präsident im Weißen Haus gelegentlich so altmodisch im pathetischen Jargon der Bibel redet.
Nun wird also die Weltmacht USA als Feind der islamischen Welt hingestellt. Auch das halte ich für eine besonders schäbige Lüge. Gerade eben haben die Soldaten der Vereinigten Staaten auf dem Hinterhof Europas im Kosovo die Moslembevölkerung gegen die serbischen Völkermörder gerettet. Und wir Europäer saßen dabei auf dem Sofa und begutachteten vor der Glotze diesen Rettungsversuch. Ohne den Militäreinsatz der USA aber säße Milosevic heute machtvollkommen in Belgrad und nicht als Kriegsverbrecher vor dem Tribunal in Den Haag.
Auch treffende Argumente sind in den Wind gesprochen, wenn die Ohren verstopft sind und die Herzen ohne Mitleid. Und so weht der falsche Friedenswind unsereins scharf und eisig ins Gesicht. Ich spüre, wie sehr meinesgleichen mal wieder in den ehrenvollen Status der Minderheit geraten sind. Und wir kommen da nicht lässig raus. Von Manès Sperber kann man lernen: Auch wer gegen den Strom schwimmt, schwimmt im Strom. Aber es kostet nicht mehr die Freiheit, nicht das Leben – und mich in unserer soliden Demokratie nicht mal das Wohlleben.
Immer war ich ein Furchtsamer. Dennoch hatte mich nie die Angst vorm Schlimmsten: vor dem Krieg. Diese Gemütsbewegung ist in mir, scheint’s, abgetötet worden, bevor ich das Wort Krieg hätte ganz erfassen können. Das war im Sommer 1943, als meine Mutter mit mir unter dem Bombenhimmel der amerikanischen und britischen Fliegenden Festungen mitten im Hamburger Feuersturm in der Hammerbrookstraße aus dem Inferno kroch. Die Alliierten hatten sich damals schon – zu unserem Glück – die Lufthoheit über Nazi-Deutschland erkämpft. Ich war in diesen branderhellten Nächten und rauchverfinsterten Tagen sechs Jahre alt.
Schon in jenem Kriegssommer, mein Vater war gerade ein halbes Jahr vorher in Auschwitz ermordet worden, erklärte mir meine Mama, so simpel, wie ich es als kleiner Junge verstehen konnte, dass diese schlimmen schlimmen Bombenflugzeuge uns befreien sollen, von den bösen bösen Leuten, die uns unseren lieben lieben Papa weggenommen haben. Es war nur so unpraktisch, dass uns die Bomben unserer Lebensretter selber auf den Kopf fielen.
Deshalb schrieb ich in meiner “Ballade von Jan Gat unterm Himmel in Rotterdam” den Vers, der manchen Deutschen irritiert oder gar entrüstet hat:
Und weil ich unter dem gelben Stern
In Deutschland geboren bin
Drum nahmen wir die englischen Bomben
Wie Himmelsgeschenke hin.
Auch das unterscheidet mich von den meisten, die in Deutschland jetzt die Lufthoheit im Meinungskrieg über den Luftkrieg der Alliierten erobert haben.
Mir fällt allerdings ein beachtenswerter Gegensatz auf: Die meisten Kinder und Kindeskinder der Nazi-Täter-Generation sind reflexartig und prinzipiell gegen jeden Krieg. Die meisten Nachkommen des Heil-Hitler-Volks, das den Krieg und die Massenmorde so willfährig mitgemacht hatte, wollen sich auch in notwendige Kriege, die eine Not wenden könnten, nicht reinreißen lassen. Auch wenn sie kaum Immanuel Kant gelesen haben, spüren sie, dass jeder Krieg, sogar der gerechte, ein grauenhaftes, ein “trauriges Notmittel” ist.
Mit sauberen Händen kommt keiner aus dem blutigen Gemetzel wieder nach Haus. Also wollen sie fortan lieber Unrecht erleiden, als selber Unrecht tun. Niemals wieder! wollen die Nachgeborenen der Nazis werden wie ihre verdorbenen Väter und Mütter: Täter. Das ist verständlich und mir zudem sympathisch. Die allermeisten Menschen ziehen nun mal geschichtliche Lehren mehr aus der Familienerfahrung als aus dem Studium der Geschichte. Aber genau das gilt eben auch für die Nachgeborenen der damaligen Opfer: Leute wie ich wollen dies und das sein, aber niemals wieder Opfer. Also sind meinesgleichen eher für einen Krieg zum Sturze solch eines menschenverachtenden Regimes, dessen erklärtes und vornehmstes Ziel es ist, Israel zu vernichten. Dass Saddam Hussein ganz nebenbei sein eigenes Volk von Anbeginn seiner Putschherrschaft vernichtet: es foltert, erpresst, verblödet, ängstigt und fanatisiert, das wird dabei von vielen einfühlsamen Friedenskämpfern in der westlichen Welt mitleidlos ignoriert. Deutsches Sprichwort: Fremdes Leid trägt sich leicht.
Die Regierenden in Berlin täuschen ihr Volk in jeder “Tagesschau” mit der korrekten Neuigkeit: Die Uno-Waffeninspektoren finden nichts Neues. Es gebe also keinen Grund für einen Krieg gegen das Regime in Bagdad. Dabei wissen absolut alle, Freunde wie Feinde, dass diese A- oder B- oder C- Waffen in irgendwelchen nicht auffindbaren Bunkersystemen oder, paar Kilometerchen jenseits der syrischen Grenze beim hilfsbereiten Nachbarn, in aller Ruhe professionell versteckt worden sind und auf ihren Einsatz warten… Zitat Biermann im SPIEGEL
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SPIEGEL-Leser Dr. Erhard Jost, Heilbronn, Leserbrief: “Dass Biermann in seiner Autobiografie vollmundig ein Loblied auf sich selber grölt, war zu erwarten, nicht aber, dass DER SPIEGEL unkritisch in diese Jubelarie einstimmt. Es wäre Pflicht gewesen, wenigstens darauf hinzuweisen. wie sehr der Wolf sein Maul aufriss für den Krieg am Golf und wie er die Friedensbewegung diffamiert hat.”
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DIE PRESSE:
…Ich bin ein Linker! Aber die einzige Sozialdemokratin in Deutschland ist Angela Merkel. Die Sozialdemokraten in Deutschland sind keine Sozialdemokraten. Der Kandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist ein verhinderter CDU-Mann. Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…
“Biermann…machte sich für den Irak-Krieg stark”. DIE WELT
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TOM SCHIMMECK: …Im September 2012 lobte er im Radio den alten Kohl: Der habe „die gute Nase gehabt für dieses politische Genie Angela Merkel“. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/317764 ©2016
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Manche Biermann-Kenner betonen, man müsse stets zwischen dem tatsächlichen Biermann und dem künstlich geschaffenen Biermann-Bild unterscheiden, seit Beginn des Kalten Krieges bis heute. Mancher, der Biermann erstmals privat am Cafe-oder Kneipentische erlebt habe, sei erschrocken aufgestanden und habe nie wieder dessen Lieder gehört, habe dessen Platten weggelegt.
“…dass Kriminelle, die bei uns um Asyl bitten und sich wie die Schweine benehmen, gezwungen werden, das Land zu verlassen.” Wolf Biermann 2017, DER SPIEGEL
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Merkel-Fan Biermann: http://www.hart-brasilientexte.de/2019/07/17/merkel-65/
“…Angela Merkel hat sich vor drei Jahren in einer Ausnahmesituation entschieden, Tausende verzweifelte Flüchtlinge an der deutschen Grenze nicht mit Stacheldraht, Knüppeln, Wasserwerfern und Maschinengewehren und Panzern zurückzujagen, nicht nach Österreich, Ungarn, Griechenland, die Türkei und womöglich in den Krieg in Syrien oder Afghanistan. Ja ja, das war ein Fehler. Aber es war eben der kleinere, der bessere, es war der „richtige“ Fehler. Im Flüchtlings-Tsunami stehe ich ganz auf Seiten unserer Kanzlerin, weil sie sich als eine tatkräftige Humanistin bewährt hat, sich wie eine echte Christin verhält und trotz der innereuropäischen Turbulenzen eine stoische Europäerin geblieben ist. Sie zeigt der Welt das freundliche Gesicht menschlicher Vernunft.
Dieser wunderbare Fehler vor drei Jahren brachte Angela Merkel persönlich in aller Welt Sympathien ein. Ihre mutige Entscheidung hat dem Ansehen der Deutschen mindestens so genützt wie nach der Nazizeit das weltweit bewunderte Wirtschaftswunder. In Deutschland selbst unterscheiden sich Ost- und Westdeutsche fast modellhaft so, wie die östlichen und die westlichen Staaten in der Europäischen Union. Auch hier zeigt sich, dass Diktatur nicht mit ihrem Sturz aufhört zu wirken. In den osteuropäischen Ländern des einstigen Ostblocks, wo es kaum Ausländer und am wenigsten Flüchtlinge gibt, ist die Angst vor ihnen am Größten.
Die Attacken gegen die Kanzlerin Angela Merkel seit der Grenzöffnung 2015 schaukeln sich manchmal hysterisch hoch. In diesem trüben Wasser fischen die Populisten. Dabei muß man wissen, dass die große Mehrheit der Deutschen die Parteien gewählt hat, die Merkels Flüchtlingspolitik mitgetragen hatten…” New York Times
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„Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, will ihn nicht wieder hergeben“/CICERO
Der Liedermacher Wolf Biermann unterstellte den ostdeutschen AfD-Wählern kürzlich, Demokratie und Freiheit nicht zu schätzen. Eine Widerrede der CDU-Politikerin und DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe vom Oktober 2017
Lieber Wolf,
seit dem gemeinsamen Hungerstreik mit Bärbel Bohley und anderen Bürgerrechtlern in der Ostberliner Stasizentrale 1990 kennen wir uns persönlich. Vorher verehrte ich Dich bereits Deiner Lieder wegen, die ich abtippte und heimlich verteilte. Ich war damals die Einzige aus der SPD, die sich dem Streik um die Öffnung der Stasiakten anschloss und dafür von Wolfgang Thierse diffamiert wurde. Du weißt, dass ich kein Feigling bin. Und die Mehrheit der Ostdeutschen es auch nicht ist.
Schade, dass du keine Gelegenheit hattest, mit den vielen Bürgern zu sprechen, die ich in Dresden in den vergangenen Jahren kennenlernen durfte. Von über 500 Briefen, die wir in der Sächsischen Landeszentrale von Bürgern bekamen, klagten sie in mehr als 90 Prozent der Fälle darüber, dass sie weder von Bürgermeistern, Abgeordneten, Landräten noch von anderen Vertretern des Establishments eine Antwort auf ihre Petitionen, Briefe und Anfragen erhielten. Sie fühlten sich nicht akzeptiert, kamen sich verhöhnt vor und wurden dann noch als Rassisten beschimpft.
Merkel hat Kontakt zu Bürgern verloren
Bundeskanzlerin Angela Merkel landet mit dem Hubschrauber in Heidenau, entschwebt nach einer Stunde und löst damit kein einziges Problem. In der Wahlarena rät sie einer Putzfrau, sie solle ihr weniges Geld in die Riester-Rente stecken. Das zeigt, dass sie die Lebensumstände der Bürger nicht kennt. Sie verliert kein Wort über die „Transferausbeutung der Familien“, die der ehemalige Sozialrichter Jürgen Borchert anklagt. Und sie hat die Chupze, Kindergelderhöhung zu versprechen, die lediglich „Rückgabe von Diebesgut“ (Borchert) ist, nämlich nichts anderes als die verfassungswidrige Besteuerung des Existenzminimums von Kindern.
Merkel entschwindet und lässt uns Bürger mit der ständigen Terrorgefahr allein. Schlimmer – zahlreiche „Lückenmedien“ (Norbert Bolz) beschwichtigen uns, Hunderttausende, nicht registrierte illegale Migranten seien trotz zahlreicher islamistischer Terror-, Messer- und LKW-Angriffe grundsätzlich ungefährlich. Die Regierung beschweigt den Kontrollverlust. Schließlich ist sie nicht betroffen. Aber „Merkelsperren“ werden aufgestellt, wenn die Politiker sich selbst gefährdet sehen – wie am 3. Oktober 2016 in Dresden. Dort lauerten sogar schwer bewaffnete Scharfschützen auf den Dächern. Die Opfer islamistischer Terrorangriffe werden verschwiegen, getreu dem SED-Motto: Wo keine Opfer, da keine Täter! Die Vertreterin der Breitscheidplatz-Opfer wurde kurzerhand vor der Merkel-Wahlarena ausgeladen.
Offene Rechtsbrüche
Die ostdeutsche Bevölkerung durchschaut die Regierenden, die Grundrechte (Artikel 16 a GG) aushebeln. Die Menschen fürchten sich vor dem, was auf sie zukommt. Da Gesetze von Merkel nicht eingehalten werden, gilt Horst Seehofers Analyse von der „Herrschaft des Unrechts“. Normen und Regeln wurden von Merkel im Alleingang außer Kraft gesetzt.
Von politischer Kultur hierzulande kann überhaupt keine Rede sein. Ich vermisse den antitotalitären Konsens, ich vermisse die offene Auseinandersetzung über strittige Themen, ich vermisse die Achtung des Andersdenkenden. Eine selbsternannte Kaste elitärer „Meinungsmacher“ verwendet Begriffe wie Toleranz, deren Bedeutung sie dann ins Gegenteil verkehrt. Wer täglich die Presse verfolgt, erlebt Journalisten, die die Wahrheit verschweigen, wohlwissend, dass die Bevölkerung sich zusätzlich im Internet informiert, sich mit Freunden und Verwandten im Westen Deutschlands austauscht, sich auch selbst die Verhältnisse (in Berlin-Neukölln, in Duisburg-Marxloh, in Essen) anschaut. Schließlich haben wir keine Mauer mehr. Wer den IS mit friedlichen Pegida-Demos vergleicht, muss Andersdenkende hassen.
Keine Debatten, viel Konsens
Der Islamologe Bassam Tibi vermisst eine Debattenkultur, die nicht jeden mit einer abweichenden Meinung in die Ecke stellt und mit Totschlagargumenten bewirft. Wie soll ein Bürger eigentlich seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen? Auf die Straße zu gehen, sei nicht in Ordnung, wird von „Lückenmedien“ und Parteien behauptet. Jetzt gehen viele wählen, die früher die Wahlurne mieden. Nun werden sie für dumm erklärt, weil sie nicht die „Richtigen“ ankreuzten. Aber die Ostdeutschen machten weder Altmeier noch etlichen Kirchenfürsten die Freude und verzichteten darauf, sondern „griffen lieber zur AFD“. Denn Nichtwähler stärken automatisch die stärkste Partei. Derart demokratiefeindliche Aufrufe wie von Peter Altmaier („Lieber nicht zu wählen als die AFD“) zu verbreiten, zeugt von totalitärer Gesinnung.
Auch mein Großvater war Kommunist, kämpfte im Untergrund gegen die Nationalsozialisten. Er war einfacher Werkzeugmacher und trat später der neugegründeten SED bei. Das änderte sich nach dem 17. Juni 1953. Damals warf er seinen Genossen das Parteibuch vor die Füße. Er habe nicht gegen die Nazis Zivilcourage gezeigt und seine Familie in Gefahr gebracht, um jetzt seine Kameraden in Gefängnissen wiederzufinden. Rot lackierte Faschisten wollte er nicht unterstützen. Fortan galt er als Verräter. Ich habe Widerstand gegen die zweite deutsche – die kommunistische – Diktatur geleistet, bin dafür als „feindlich-negativ“ diffamiert, mit Bespitzelung und Berufsboykott bestraft worden. Ich musste kommunistische Sippenhaft und mit drei Kindern Armut in der DDR erleben. Ich möchte keine dritte Diktatur – erst recht keine islamistische – auf deutschem Boden ertragen müssen.
Wo bleibt der Protest gegen Islamisten?
Nein, deshalb unterstütze ich Sabatina James, die vom Islam zum Christentum konvertierte, deshalb mit einer Todesfatwa belegt wurde und im Untergrund unter ständigem Personenschutz leben muss. Ihr Verein hilft vielen Christen mit dem gleichen Schicksal. Mit welchem Recht dürfen hier in Deutschland aggressive Islamisten friedliche Bürger wegen ihres Glaubens ungestraft bedrohen? Was tun unsere herrschenden Parteien dagegen? So ergeht es der Muslimin Seyran Ates, die wegen ihrer gegründeten liberalen Moschee in Berlin unter Todesdrohungen lebt. Wo bleibt der Protest der angeblich so friedlichen Mehrheit hier lebender Moslems?
Lieber Wolf, als Christin und Václav-Havel-Verehrerin „will ich in der Wahrheit leben“. Ich blende die Wirklichkeit nicht aus, nur weil das den Parteien in den Kram passt. Ich bin CDU-Mitglied und halte mich an das CDU-Programm von 2002, das jetzt von der AfD vertreten wird. Wenn eine gehen muss, dann sicherlich nicht ich – sondern Merkel.
Nach 1990 habe ich Hunderte von Lebensläufen verfolgter SED-Opfer mit Trauer und Wut angehört, versucht, ihnen im Bürgerbüro und im Verein zu helfen, Zeitzeugengespräche zu organisieren, Rehabilitierungen zu erwirken, bin dafür von den SED-Rechtsnachfolgern übel verleumdet worden. Denn wo keine Opfer sind, kann es auch keine Täter geben – mit dieser Devise hoffen sie, die Verbrechen zu vertuschen und unbedarfte Zeitgenossen zu täuschen. Bis heute weigern sich die SED-Rechtsnachfolger, die Opfer aus ihrem unrechtmäßig erworbenen Vermögen zu entschädigen.
Mut zum Widerspruch
Ich verstehe die Trauer, die Wut, die Hoffnungslosigkeit, die Hilflosigkeit, die Ohnmacht vieler meiner ostdeutschen Mitbürger angesichts ihrer politischen, rechtlichen und sozialen Entmündigung und ich verstehe ihre Wahlentscheidung, die auch meine war. Wenn in einem Staat das Recht auf zweierlei Weise ausgeübt wird, zerfällt die Gesellschaft. Denn Recht muss für alle gleich sein, sonst ist es Unrecht. Die Voraussetzung für Demokratie und Freiheit ist die Herrschaft des Rechts. Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, wie der im Unrechtsstaat eingesperrte DDR-Bürger, will ihn verteidigen und nicht wieder hergeben. Bei jeder Pegida-Demo wird in Dresden ein Transparent hochgehalten: „Weil wir die Knechtschaft kennen, ist uns die Freiheit heilig!“
In der DDR hieß es: Wer nicht für uns ist, ist gegen den Weltfrieden. Heute heißt es: Wer AfD wählt, ist ein Nazi. Eine schlimmere Diffamierung gibt es nicht. Wer das aushält, hat Mut zum Widerspruch. Nein, wir sind keine Feiglinge. Wer es wagt, sich Pegida anzuschließen, muss damit rechnen, von gewaltbereiten Linksextremisten verfolgt und körperlich angegriffen, wer sich zur AfD bekennt, muss damit rechnen, persönlich und beruflich drangsaliert zu werden. Ist Dir bekannt, dass Altbundespräsident Gauck folgende Überzeugung zum Besten gab? „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Gibt es einen besseren Beweis für die Arroganz der Macht und den Mut der Bürger, dieser Arroganz zu trotzen?
Mit herzlichen Grüßen und der Hoffnung, dass Du meine Argumente ernst nimmst,
Dein abgehängter, schon länger hier lebender, der „enthemmten Mitte“ entstammender, AfD-wählender, „veränderungsmüder“ Tölpel und Finsterling aus Dunkeldeutschland (auch als Gabriels „Pack“ bekannt),
Angelika Barbe/CICERO
https://www.bo.de/nachrichten/wolf-biermann-und-wolfgang-schaeuble-im-gespraech
Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 24. Oktober 2019 um 18:42 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
« Bad Frankenhausen 2019: SPD-Bürgermeister Matthias Strejc wegen Störung des AfD-Familienfestes und anderer Fehlleistungen zunehmend schärfer kritisiert, von immer mehr Stadtbewohnern abgelehnt. Öffentliche Stadtratssitzung wegen Strejc am 5. November. Tritt er schon vorher zurück? Verliert die SPD bei der Landtagswahl wegen Strejc im Kyffhäuserkreis, in ganz Thüringen gegenüber 2014 deutlich an Stimmen? Strejc ist Kumpel von LINKE-Ramelow. – Thüringen-Landtagswahl 2019: Evangelische Kirchgemeinde Bad Frankenhausen nimmt an Protestaktion gegen ein AfD-Familienfest teil, steht direkt neben AfD-Gegnern von SPD und Linke – in kuriosem Leserbrief der evangelischen Kirchgemeinde an Thüringer Allgemeine fehlt jegliche Erwähnung des bundesweit Aufsehen erregenden Verhaltens von SPD-Bürgermeister Matthias Strejc(Stinkefinger, Nazi-Beschimpfungen etc.):“Es darf uns nicht egal sein, wenn zu Ausgrenzung und Hass aufgerufen wird.“(Gemeindepfarrerin Greifenstein) Indessen rief, wie Bürger von Bad Frankenhausen betonen, die Protestdemo just zu Ausgrenzung der größten deutschen Oppositionspartei, zu Hass auf AfD-Mitglieder, AfD-Wähler auf. Manche fragen sich in der Stadt, ob die Kirche von SPD-Strejc und der LINKEN instrumentalisiert werde, wenn die Kirchgemeinde sogar an deren Protestaktion teilnehme… »
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