Frühe Verbrechen

Helmut Schmidt war gern Soldat. Und er „diente“ gern Deutschland. Zwar wurde er wegen „flotter Sprüche“, wie es auf wikipedia heißt, mit 17 Jahren aus der Marine-Hitlerjugend rausgeworfen, doch konnte er seine angeschlagene Reputation bald durch treue Dienste in der Luftabwehr des Nazi-Reiches wieder aufpolieren. Nach dem deutschen Überfall auf Polen („Ich glaubte tatsächlich, die Polen hätten den Sender Gleiwitz überfallen, weshalb wir Deutsche uns jetzt wehren müssten.“ [Hartmut Soell: Helmut Schmidt, Bd. 1, S. 97]), versuchte Schmidt im Frühjahr 1940 alles, um an die Front zu kommen und dort sich als Deutscher zu wehren – wohlgemerkt ein halbes Jahr nachdem der polnische Staat bereits zerschlagen und seine Bevölkerung in die Hölle auf Erden gestürzt war. Schmidt, der seine damalige Haltung in seinen Aufzeichnungen als „gespaltenes Bewusstsein“ – also kein Nazi, dafür pflichtbewusst deutsch – beschrieb, wurde schließlich im August 1941 mit einer Flak-Einheit der 1. Panzerdivision an die Ostfront verlegt. Dort beteiligte Schmidt sich an der Blockade von Leningrad. Die Stadt wurde von der Versorgung mit Lebensmitteln abgeschnitten und die Bevölkerung der Stadt sollte schlichtweg ausgehungert und mit Brand- und Sprengbomben ermordet werden, von denen bis Ende 1941 ca. 70.000 über der Stadt abgeworfen wuden. Zu den Zuständen in Leningrad heißt es beim Deutschen Historischen Museum:

„Mangelerscheinungen, Seuchen und Krankheiten bestimmten den Alltag der eingeschlossenen Leningrader. 450 Gramm Brot täglich erhielt ein Arbeiter zu Beginn der Blockade für seine Lebensmittelkarte, zwei Monate später nur noch die Hälfte. Katzen, Hunde und Ratten dienten ebenso als Nahrung wie Rinden oder essbares Sägemehl. Viele versuchten durch Überfälle und Raub von Lebensmitteln oder Kannibalismus dem qualvollen Hungertod zu entgehen, den Zehntausende monatlich starben. Zu den Entbehrungen gesellten sich in den Wintermonaten eisige Temperaturen von minus 40 Grad. Die Leichen der Erfrorenen, an Hunger und Erschöpfung Gestorbenen oder an der Front Gefallenen türmten sich an den Stadträndern. Erst mit Beginn des Tauwetters erlaubte der gefrorene Boden die Bestattung in Massengräbern. Der Frost ermöglichte im Winter aber auch die notdürftige Versorgung der Stadt von Lednewo über die Eisflächen des zugefrorenen Ladoga-Sees. Gleichzeitig konnten auf diesem Weg Hunderttausende Menschen aus der Stadt evakuiert werden.“ (DHM)

Und so wehrte sich Helmut Schmidt fünf Jahre lang für seine Deutschen. Von der Shoa hat Schmidt natürlich nichts mitbekommen und von den Massenmorden an der Bevölkerung Osteuropas natürlich auch nichts. Trotz seiner schweren Jahre im Krieg für Deutschland hat Schmidt, laut seinem Biografen Hartmut Soell, stets ein hochempfindliches Feingespür für gesellschaftliche Zusammenhänge behalten: „Dennoch hat ihn (…) nach Kriegsende, als das ganze Ausmaß des Völkermords an den Juden wie der Verfolgung anderer Minderheiten sichtbar geworden war, das Gefühl nicht mehr verlassen, dadurch schuldig geworden zu sein, dass er als Beteiligter der Eroberung des Raumes im Osten die objektiven Voraussetzungen für das Vernichtungswerk des NS-Regimes mitgeschaffen hatte.“ (Soell, S. 108)

Sabine Pamperrien wies in ihrer im Jahr 2014 erschienenen Schmidt-Biografie schließlich auch nach, dass dem selbsternannten Gegner des Nationalsozialismus mehrfach durch seine Vorgesetzten eine tadellose nationalsozialistische Haltungattestiert wurde.

Der Krieg verloren, der Kampf geht weiter

Schmidts Kampf für Deutschland war mit dem verlorenen Krieg nicht beendet. Doch was tun, wenn der Traum von Großdeutschland geplatzt, die Welt zwar in Brand gesteckt, aber dann doch nicht völlig dem deutschen Wahn unterworfen? Helmut Schmidt tritt nach Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft in die SPD ein. Schmidt machte schnell Parteikarriere und zog über die Zwischenstation Hamburg in den Bundestag ein. Bei der Sturmflut auf Hamburg von 1962 erlangte Schmidt große Popularität, weil er Dinge anpackt: Ohne gesetzliche Grundlage und Absprache mit anderen Funktionsträgern nutzte Schmidt seine nach wie vor ausgeprägten Seilschaften zu den alten Kameraden des Militärs, das bei der Bekämpfung der Folgen anpackte und erreichte so, dass nachhaltig der Eindruck entstand, dass es unbedingt eine Bundeswehr braucht, um Naturkatastrophen zu begegnen; eine Auffassung, die bis in die Gegenwart noch Einsätze des Militärs im Inland legitimieren hilft…Zitat Kritische Perspektive

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DIE ZEIT 2015 – wie sich die SPD-Ikone herauszureden versucht, sich andauernd argumentativ verheddert(Warum Schmidt weiterhin SPD-Idol ist…):

Schmidt: Den gab es gar nicht. Leningrad war etwas anderes. Leningrad wurde von den Deutschen blockiert. Man hat die eingeschlossenen Menschen sich selbst überlassen. Die Versorgung tendierte gegen null, und die Leute sind wie die Fliegen gestorben. Schreckliche Sachen müssen da passiert sein. Ich habe mich darüber länger unterhalten mit einem, der das überlebt hat. Es hat sogar Fälle von Kannibalismus gegeben. Die deutsche Führung muss das gewusst und gebilligt haben.

Heer: Nicht nur das: Es war geplant, gewollt. Leningrad sollte gar nicht eingenommen werden. Die Bevölkerung sollte verhungern, durch Hunger vernichtet und die Stadt anschließend abgerissen werden. Mindestens 800 000 Menschen sind so umgebracht worden – eines der großen Kriegsverbrechen des 20. Jahrhunderts.

Schmidt: Meine Generation hat überhaupt nicht gewusst, dass es so etwas gibt wie Völkerrecht, hat nicht gewusst, dass es ein Kriegsvölkerrecht gibt, hat nichts gewusst von der Haager Landkriegsordnung, das war alles völlig unbekannt, absolut unbekannt! Meiner Generation ist das selbst 1945 nicht klar gewesen, dass wir gegen das Kriegs- und das Völkerrecht verstoßen haben.

ZEIT: Aber das spricht ja für Herrn Heers These, dass die Wehrmacht in vieler Hinsicht verbrecherischen Zielen diente und von Menschen geführt wurde, die einer verbrecherischen “Moral” folgten.

Schmidt: Ich habe vorhin von Keitel geredet, für den würde das gelten, aber zum Beispiel für meinen General von Rantzau würde es nicht gelten.

Heer: Widerspruch in zwei Punkten: Für die Offiziere und Stabsoffiziere des Ostheeres gab es von April 1941 an Instruktionsveranstaltungen. Da sind die Offiziere darauf hingewiesen worden, dass dieser Krieg anders geführt wird als vorher, dass das Kriegsvölkerrecht nicht gilt, sondern dass man im Ostkrieg “nach Vaterart” kämpft. “Kriegsnotwendigkeit geht vor Völkerrecht” – das war ein markanter Satz des Obersten Heeresrichters bei diesen Lehrgängen. Die von der Wehrmachtführung erlassenen verbrecherischen Befehle erlaubten es unter anderem, straffrei gegen Zivilisten vorzugehen und gefangene Kommissare sofort zu erschießen.

Schmidt: Das mag ja sein, aber von diesen Instruktionen hat man überhaupt nichts gewusst.

ZEIT: Neuere Forschungen wie die des Historikers Felix Römer haben gezeigt, dass zum Beispiel der Kommissarbefehl, der bekannteste der verbrecherischen Befehle, in die unteren Ebenen weitergegeben und auch befolgt worden ist. In diesem Befehl wurde angeordnet, dass sowjetische Politoffiziere, die Kommissare, sofort zu erschießen seien.

Schmidt: Die 1. Panzerdivision hat diesen Befehl nicht weitergegeben. In anderen Verbänden muss es das gegeben haben. Ich habe von dem Kommissarbefehl erst nach dem Krieg gehört.

Heer: Aber just diese 1. Panzerdivision hat genauso viele Gefangene gemacht wie andere Einheiten und hat genauso sowjetische Kommissare erschossen. Das hat Sabine Pamperrien durch Recherchen im Freiburger Militärarchiv nachgewiesen.

Schmidt: Zu meiner Zeit hat die 1. Panzerdivision weder vor Leningrad noch später vor Moskau einen einzigen Gefangenen gemacht.

Heer: In den Akten der Division steht es anders.

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DIE WELT 2017:

…Eine Freundin berichtete am 9. Juni 1940, Helmut Schmidt habe „alles Mögliche versucht, um an die Front zu kommen“. Er kam an die Ostfront. Dort führte die Wehrmacht einen Vernichtungskrieg gegen alle Juden und die Zivilbevölkerung. Sie belagerte zum Beispiel Leningrad und ließ es aushungern. Zu den Belagerern gehörte Helmut Schmidt. Die Selbstdarstellungen seiner Kriegserlebnisse sind zumindest widersprüchlich. Sie lassen zu viele Fragen offen…

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Leningrad„.(mission impossible 2013)

Vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944 wurde die sowjetische Stadt Leningrad von den deutschen Soldaten der Heeresgruppe Nord belagert, von seinen maritimen Nachschubwegen abgeschnitten und einer totalen Seeblockade unterworfen.  Am 8. September 1941 schloss sich der deutsche Belagerungsring um die Stadt. Das ab Oktober 1941 einsetzende Massensterben der Leningrader war erklärtes Hauptziel der Belagerung.  Das Ziel der Deutschen war die Leningrader Bevölkerung systematisch verhungern zu lassen. Wer aus der belagerten Stadt auszubrechen versuchte, wurde erschossen. Es wurden Minengürtel gelegt. Die Bevölkerung sollte durch Bombenangriffe und Artilleriefeuer zermürbt werden. Gezielt schossen die Deutschen auf Lebensmittellager, Fabriken, Krankenhäuser, Versorgungsunternehmen und Wasserwerke.

Leningrad war für Hitler nicht nur das Symbol russischer Staatlichkeit und Großmacht sondern auch die „Wiege des jüdischen Bolschewismus“. Deshalb sollte die Stadt wie Moskau nach ihrer Eroberung gänzlich zerstört werden. Franz Halder, der Chef des Generalstabs notierte zwei Wochen nach Beginn des Krieges, in seinem Tagebuch nach einer Unterredung mit Hitler: „Der feststehende Entschluss des Führers ist es, Moskau und Leningrad dem Erdboden gleichzumachen, um zu verhindern, dass Menschen darin bleiben, die wir dann im Winter ernähren müssten.“

Leningrad war neben Moskau die modernste und größte Stadt der Sowjetunion. Unmittelbar vor dem Krieg lebten dort knapp drei Millionen Menschen.  Die Leningrader waren während der Belagerung auf ständiger Nahrungssuche. Gegessen wurden beispielsweise  Klebstoff,  Tapetenkleister oder Lederwaren. Ab November 1941 gab es in Leningrad weder Katzen oder Hunde noch Ratten und Krähen. In der verhungernden Stadt brach die Strom- und Wasserversorgung zusammen. Die Wohnungen konnten mitten im Winter nicht mehr beheizt werden. Das System der Leichenabholung und Bestattung brach im Januar 1942 zusammen, Tausende von Toten blieben in den Wohnungen und Krankenhäusern liegen.   In den Milizunterlagen, die 2004 veröffentlicht wurden, wurden für das Jahr 1942 2.000 Verhaftungen wegen „Leichenfresserei“ und „Menschenfresserei“ bestätigt, schreibt Erich Später in „Der dritte Weltkrieg“. „Am 9. Dezember 1941 gelang es der Roten Armee, den Verkehrsknotenpunkt Tischwin zurückzuerobern. Damit verbesserten sich die Möglichkeiten, Leningrad über den Ladogasee zu versorgen. Als das Eis des Sees Anfang Januar endlich dick genug war, um LKWs zu tragen, konnte die Stadt allmählich besser versorgt werden. Die »Straße des Lebens« war 45 km lang, 30 km führten über den zugefrorenen See. Die deutsche Armee versuchte mit allen Mitteln, diese Lebensader zu zerstören und die Stadt weiter abzuschnüren“, so Später weiter.  Während der 900-tägigen Belagerung kamen etwa 1.100.000 LenigraderInnen ums Leben, die meisten starben an Unterernährung und Unterkühlung.  Über zwei Millionen sowjetische Soldaten starben in der längsten Schlacht des zweiten Weltkriegs und retteten Leningrad und seine Menschen vor der Vernichtung.

Weil Helmut Schmidt als Offizier an der Belagerung Lenigrads teilgenommen und sich wiederholt „kritisch“ gegenüber der israelischen Politik geäußert hat, ließ der israelische Premierminister Menachem Begin 1981 dem deutschen Kanzler ausrichten, „wer als Offizier am Vernichtungskrieg an der Ostfront teil­genommen hat, sollte zu den Problemen im Nahen Osten ein für allemal den Mund halten“. Das scheint beim ehemaligen Oberleutnant der Wehrmacht aber auf taube Ohren gestoßen zu sein, da der „beliebteste deutsche Politiker der jüngeren Geschichte“ mit  26 europäischen Ex-Politikern Ende 2010 mit einem Aufruf Israel diktieren wollte, wie es sich beim Siedlungsbau und bei der Verhin­derung der weiteren Aufrüstung im Gaza-Streifen zu verhalten habe…

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Wer an NS-Verbrecher spendet – ist der linksextrem, rechtsextrem, politische Mitte – oder was?(Und wenn er das absolute Partei-Idol ist – wie ist dann dessen Partei politisch einzustufen?)

“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.

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Wie heute in Deutschlands großen Buchgeschäften(auch denen von Thüringen), entsprechenden Werken,  die Aktivitäten der Wehrmacht im Angriffskrieg interpretiert werden: 

Aus dem Vorwort zur 15. (!) Auflage:

Ausriß:”…tapfer und treu, wie deutsche Soldaten seit Jahrhunderten für Volk und Vaterland ihr Leben hingegeben haben.”  Buch nach dem Anschluß 1990 nun auch angeboten in den größten Buchhandlungen Ostdeutschlands,  von westdeutschem Verlag herausgegeben. Ein Buch dieses Inhalts zu DDR-Zeiten in DDR-Buchhandlungen – was wären die Reaktionen gewesen? Wer kämpfte dafür, daß derartige Bücher nach Mauerfall und Anschluß 1990 nun auch in Ostdeutschland überall angeboten werden? Aufschlußreich ist, daß in Ostdeutschland einstige sog. Bürgerrechtler an solcher Literatur auch im Jahre 2014 keinerlei Anstoß nehmen –  Altparteien , Institutionen, NGO sowieso nicht. 

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“Mitschuld an den NS-Verbrechen”: Wenn der Jude Begin, immerhin Israels Ministerpräsident, just Helmut Schmidt so bewertete, Schmidt indessen trotzdem weiter als SPD-Idol, SPD-Ikone hochgehalten wird, veranlaßt  dies nicht nur viele Ostdeutsche zu bestimmten Schlußfolgerungen.  Der Schmidt-Personenkult zeige, so ist zu hören,  daß sich in der SPD offenbar nach wie vor zahlreiche verkappte Nazis befänden. 

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FAZ: Was immer Schmidt im Nationalsozialismus dachte oder machte, seine Bewertung des Widerstands gegen Hitler ist für einen späteren Kanzler der Bundesrepublik erstaunlich: Am 5. Juni 1945 sprach er im Kriegsgefangenenlager vom “Verbrechen der Verschwörer”.

DER SPIEGEL 1981: …Allgemeine Empörung erntete Begin auch für seine Verdächtigungen und Verdrehungen, die Schmidt in die Nähe von Nazis und Judenmördern rücken sollten…er habe “an der Ostfront gekämpft”, wo die Juden “hauptsächlich vernichtet” wurden…Dreieinhalb Jahrzehnte nach der Kapitulation des Hitler-Regimes ist offenbar geworden, daß die jüdischen Überlebenden des Völkermords die Vergangenheit nicht vergessen wollen…In den Angriffen auf Schmidt steckt der Vorwurf, jeder “gute Kämpfer” (Begin) an der Ostfront sei sicher auch in die Judenverfolgungen verwickelt gewesen. Die deutschen Soldaten geraten so in einen Generalverdacht. Der Oberleutnant Schmidt wird als prominentes Beispiel für diese These vorgeführt. Begin formuliert damit, mitten im Wahlkampf, eine gängige Meinung in Israel. Dabei kann er sich auch auf Historiker berufen, die eine Beteiligung der Wehrmacht am Vernichtungsfeldzug gegen die Juden immer genauer nachweisen können…Und: “Solange Hitler Siege brachte, bejubelten sie ihn. Später, als der Niedergang begann, haben sie sich ein wenig abgewendet.”…Schmidts Erklärung nach seiner Riad-Reise, es gebe auch eine moralische Verpflichtung gegenüber den Palästinensern, kommentierte der israelische Außenminister: “Plötzlich gibt es eine neue Verpflichtung des Kanzlers gegenüber denen, die versuchen, das Werk, das die Nazis nicht vollenden konnten, fortzusetzen.”…Schmidt wußte nur zu gut, daß er sich mit seinem israelischen Widersacher nicht auf einen öffentlichen Streit einlassen durfte…Schon jetzt erhält die SPD-Zentrale, mehr als sonst, judenfeindliche Briefe. Hildegard Hamm-Brücher, Staatsministerin im AA, sorgt sich, “daß all die aus ihren Löchern kommen, die schon immer was gegen Israel hatten”…Und nach Willy Brandts Treffen mit PLO-Chef Jassir Arafat in Wien schimpfte Begin im israelischen Parlament: “Bei einem Sieg der PLO über Israel hätte Brandt seinen Kniefall wiederholen müssen, um die Juden um Vergebung zu bitten.”…In den fünfziger und sechziger Jahren trieb freilich nicht die Sorge um das Öl, sondern die Hallstein-Doktrin die Bundesregierung zu Eiertänzen: Bonn wollte mit keinem Staat Beziehungen haben, der auch die DDR anerkannte.Aus Furcht, die arabischen Staaten könnten Bonns Alleinvertretungsanspruch durchbrechen, versuchten die regierenden Christdemokraten deshalb, nicht zu eng mit den Israelis zu paktieren. So erklärte sich Bundeskanzler Konrad Adenauer 1952 zwar bereit, den Juden mehr als 3,5 Milliarden Mark in einem Zeitraum bis zu 14 Jahren als Wiedergutmachung zu zahlen. Er vermied aber, Israel die Aufnahme diplomatischer Kontakte anzubieten.Erst drei Jahre später wagte sich das Auswärtige Amt mit der Offerte vor, eine deutsche “Sichtvermerkstelle” in Israel zu eröffnen. Doch kurze Zeit darauf zuckten die Bonner wieder zurück: Auf einer Konferenz in Istanbul im Mai 1956 warnten die westdeutschen Nahost-Botschafter, bei weiterer Annäherung an die Israelis würden die Araber Ost-Berlin anerkennen…Adenauer erklärte sich zudem zu einem Geschäft bereit, das 1964 zu einem Fiasko der Bonner Nahost-Politik führte: Er sagte zu, Waffenlieferungen an Israel zu genehmigen.Die Deutschen, die 1957 schon einmal heimlich Uzi-Maschinenpistolen, Granatwerfer, Munition und Unterhosen für die Bundeswehr in Israel eingekauft hatten, lieferten Flugzeuge, Lastwagen, Geschütze, Schnell- und Unterseeboote im Wert von über 300 Millionen Mark. Den mißtrauisch gewordenen Arabern versicherten sie dagegen, Tel Aviv erhalte keine einzige Patrone.Arabische Geheimdienste fanden schließlich die Wahrheit heraus. Erzürnt über den deutsch-israelischen Handel, bat der damalige ägyptische Staatschef Gamal Abd el-Nasser 1964 den DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht zur Visite nach Kairo.Um Nasser zu bewegen, Bonns Todfeind wieder auszuladen, stoppte die Regierung des Adenauer-Nachfolgers Ludwig Erhard die Waffengeschäfte -vertragswidrig, denn Gerät im Wert von 80 Millionen Mark war noch nicht geliefert.Die Israelis bestanden auf Kontrakterfüllung. Ministerpräsident Levi Eschkol: Deutschland sei moralisch verpflichtet, Israel für seine Verteidigung auszurüsten, denn zwischen beiden Ländern bestehe ein “einmaliges und unvergleichliches historisches Gefüge”.Erhard blieb hart. Als Ausgleich bot er nun endlich diplomatische Beziehungen an. Ergebnis: Zehn arabische Staaten, voran Ägypten, brachen mit Bonn…In dem Maße, in dem die Bundesregierung die Ölstaaten am Golf hofierte, steigerte sich das Mißtrauen der Israelis. Offene Empörung mußte laut werden, als nun auch noch die Pläne Helmut Schmidts öffentlich wurden, die Saudis mit Panzern aufzurüsten…Zitat DER SPIEGEL.

 Jüdische Allgemeine: …Schmidt sei ein loyaler Offizier Hitlers gewesen, und er wüsste gerne, was er denn mit den Juden an der Ostfront getan hatte. Zudem bekräftigte Begin seine These von der deutschen Kollektivschuld…

Wolffsohn 2012 im Deutschlandfunk zum Verhältnis zwischen Westdeutschland und Israel: …Unter SPD-Kanzlern hat es öfter gekriselt, das gilt sowohl für Willy Brandt mit der Ostpolitik, die zu erheblichen Verstimmungen führte, das galt erst recht unter Helmut Schmidt, der im Oktober 1980 Israel als, ich zitiere wörtlich, “die größte Gefahr für den Weltfrieden” betrachtete…

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Jürgen Elsässer in “Jungle World”: Nichts kennzeichnete das politische Klima im Nachfolgestaat des Dritten Reiches besser als die Weigerung dieses Staates, mit Israel diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Israel wurde dabei bis 1965 dem außenpolitischen Kalkül geopfert: Man befürchtete in Bonn, daß eine offizielle Anerkennung Israels die Anerkennung der DDR durch die arabischen Staaten nach sich ziehen würde.Nachdem die DDR jedoch die internationale Isolierung Schritt für Schritt durchbrechen konnte, war dieses Junktim für die BRD kontraproduktiv geworden – der diplomatische Boykott gegen Israel war hinfällig. Mit der anti-israelischen Lobby im Auswärtigen Amt und in der Schwerindustrie fand sich ein typisch deutscher Kompromiß: Erster Botschafter in Tel Aviv wurde ein Vertreter jenes alten Deutschlands, das die Juden in die Gaskammern geschickt hatte. Botschafter Dr. Rolf Pauls war im Krieg Offizier an der Ostfront gewesen, “gerade dort, wo die meisten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden waren”, wie die israelische Tageszeitung Ma’ariv schrieb. Die israelische Empörung berührte Bundeskanzler Ludwig Erhard nicht: “Ich nehme dazu keine Stellung. Wenn ein deutscher Mann Soldat geworden ist – der ist nicht gefragt worden, sondern er hat seine Pflicht getan. Da besteht kein Grund, ihn irgendwie zu diskriminieren.” Noch brisanter war die Ernennung von Alexander Török zum Botschaftsrat. Der ehemalige Ungar hatte im Krieg dem faschistischen Diktator Mikl-s Horthy gedient und als dessen Legationssekretär in Berlin mit den Nazis kollaboriert – auch bei der Judenvernichtung…Vor Begins Kritik waren 29 Prozent der Westdeutschen für den Panzer-Export gewesen, danach 52 Prozent. Dieses Votum gewinnt vor dem Hintergrund an Gewicht, daß zur gleichen Zeit die meisten Bundesbürger – im Unterschied zu früher – die Meinung vertraten, Israel könne sich langfristig nicht gegen die Araber behaupten. “Mit anderen Worten: Im Mai 1981 war die Empörung über Menachem Begin so groß, daß man sogar bereit schien, durch den Export deutscher Waffen die Existenz des jüdischen Staates zu gefährden”, urteilt der konservative deutsch-jüdische Historiker Michael Wolffsohn mit vollem Recht…Auf der anderen Seite betreibt Bonn abseits der feierlichen Bankette nach wie vor die Destabilisierung Israels, und wie in den fünfziger und zu Beginn der sechziger Jahre ist das von der FDP geführte Auswärtige Amt der Motor dieser Entwicklung…Dennoch ist die von Bonn mit Friedensgesäusel geölte deutsch-arabische Achse für den jüdischen Staat gefährlicher: Diese Völkerfreundschaft versorgt Regime, deren erklärtes Ziel die Vernichtung der “zionistischen Teufel” ist, mit Komponenten für Massenvernichtungswaffen und trägt auch im rein zivilen Bereich zur Stabilisierung der wirtschaftlich lädierten Mullah-Herrschaft in Teheran – des größten Sponsors des Nahost-Terrorismus – bei…

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New York Times: …From a moral point of view, Schmidt’s statements certainly rank as the most callous ever heard,” Mr. Begin said. ”It seems that the Holocaust had conveniently slipped his memory and he did not make mention of a million and a half small children murdered, of entire families wiped out.”The German debt to the Jewish people can never end, not in this generation and not in any other. The entire nation cheered on the murderers as long as they were victorious. But what do we hear? We hear of a commitment to those who strove to complete what the Germans had started in Europe.”…

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Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

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Ob wohl evangelische Kirchengemeinden des Kyffhäuserkreises protestieren – oder schweigen?

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/10/07/nato-besetzt-weiter-voelkerrechtswidrig-teile-syriens-groko-und-bundestag-schweigen-landtagswahlkaempfe-ohne-dieses-thema-das-tuerkische-militaer-steht-laut-weissem-haus-kurz-davor-in-nordsyri/

Heiko Maas/SPD und der Unrechtsstaat BRD.

Was Maas gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…:War das DDR-Justizministerium auch so besetzt wie das von den Brüdern und Schwestern?

Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert.

Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.

In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.

Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.

Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.

Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat

Die Nazi-Führungskräfte in der BRD-Regierung formten ihnen genehme Nachfolger – auch heute überall im Staat sowie in den Medien stark vertreten.

Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit nicht um einen Rechtsstaat, sondern  um einen Unrechtsstaat…

Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben. 

“Nazistan” – Peter Hacks über die BRD.

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SPD-Sprachgebrauch: Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”. Hatten sich Strejc, Tiefensee von diesem rassistischen Sprachgebrauch öffentlich distanziert? Man stelle sich vor, Höcke, Pohl, Cotta hätten sich geäußert wie SPD-Schmidt – vermutlich Rassismusvorwürfe u.a. aus der SPD ohne Ende:

Ausriß. DER SPIEGEL. Haben sich SPD-Kramer in Erfurt,  SPD-Chemnitz-OB Barbara Ludwig von diesem SPD-Sprachgebrauch öffentlich distanziert?

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Ausriß:“Wählergemeinschaft beklagt Unehrlichkeit”. “Die  Wählergemeinschaft Pro Frankenhausen ärgert sich über die SPD…So habe Strejc schon bei der Wahl vor fünf Jahren  mit seinen 2280 Stimmen die Partei und die Mehrheit der SPD-Fraktion im Stadtrat und den Ausschüssen der Stadt gerettet. Bei der Kommunalwahl 2014 und die Jahre zuvor sei somit der Wählerwille verbogen worden, empört sich Richter. Dies soll nun auch zur Kommunalwahl am Sonntag geschehen…

…die Wählergemeinschaft Pro Frankenhausen nennt es Wählerverdummung und Wahlbetrug…Das Gleiche gelte für die Landrätin Hochwind-Schneider(SPD) zur Kreisratswahl…Des Wählers Wille werde so verfälscht…Ein Bürgermeister kann kein Mandat für den Stadtrat annehmen, da er dann sein Bürgermeisteramt aufgeben müsste”.

“Beschiss im Rahmen der Gesetze”. Thüringer Allgemeine verurteilt solche Kandidaturen scharf: “Das bedeutet, zum Beispiel, dass ein Kandidat dieser Partei, der weniger Stimmen bekam, nun doch als gewählt gilt, während der mit mehr Stimmen draußen ist”.

Ausriß.

Andreas Bausewein, immerhin SPD-Bürgermeister der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt, machts genauso wie Strejc…Wie Demokratie und freie Wahlen funktionieren…

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Kandidatinnen und Kandidaten

Ausriß BILD.

Thüringer SPD-Vize-Chefin Hochwind-Schneider und SPD-Bürgermeister Strejc…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/26/bad-frankenhausen-das-kindersanatorium-helmut-just-ein-erlebnisbericht-von-1957-bad-frankenhausen-groesster-kinderkurort-der-ddr-der-absturz-nach-dem-anschluss-von-1990/

Bad Frankenhausen am Kyffhäuser, Bundestagswahl 2018 – AfD ist Wahlsieger, Jürgen Pohl/AfD wird per Direktmandat Abgeordneter des deutschen Bundestages. Die SPD vom KAT-Verbandsvorsitzenden und Bürgermeister Strejc nur noch an vierter Stelle…

Thüringen-Landtagswahl 2019: Erreichen echte Naturschützer und Heimatfreunde, daß Anti-Umwelt-Partei GRÜNE aus dem Parlament fliegt wie zuvor in Mecklenburg-Vorpommern(4,8 %) und im Saarland(4,0 %)? In beiden Bundesländern sorgte die Windkraftproblematik für das Scheitern der Glyphosat-Grünen an der 5-%-Hürde. Bei der Thüringen-Landtagswahl von 2014 kamen die Glyphosat-GRÜNEN nur auf armselige 5,7 %, spielten für Ramelow den Mehrheitsbeschaffer…”Der Ost-Schock. Mehr als 20.000 Stimmen verloren die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern – und sind dort auf einen Schlag bedeutungslos. Ist das der Beginn eines bundesweiten Abstiegs?” DER SPIEGEL, 6.9. 2016, über die Anti-Umwelt-Partei:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/24/thueringen-landtagswahl-2019-erreichen-echte-naturschuetzer-und-heimatfreunde-dass-anti-umwelt-partei-gruene-aus-dem-parlament-fliegen-wie-zuvor-in-mecklenburg-vorpommern48-und-im-saarland40/

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“Pro Frankenhausen fordert Bürgermeister zum Rücktritt auf”. Thüringer Allgemeine, 7.11. 2019. “Es sei deutschlandweit ein schwerer Schaden für die Stadt, die Demokratie und das Amt des Bürgermeisters entstanden”. Thomas Richter, Fraktion ProF im Stadtrat von Bad Frankenhausen. **