Thüringen, Sachsen – „Freie Wahlen“ und Wählerbeeinflussung 2019(1). „Ein Herz für Mohring“ – die westdeutsche Thüringer Allgemeine und ihre (fast) tägliche CDU-Mohring-Dosis. Subversive in Redaktionen der Mainstreammedien? Wahlfälschungen bei CDU und LINKE…Schweizer Medien berichten völlig anders: „Mit Blick auf die Europawahl vom 23. bis 26. Mai steigt die Spannung. Projektionen zeigen, dass die Christlichdemokraten und die Sozialdemokraten erstmals ihre Mehrheit im Europaparlament verlieren dürften.“ Neue Zürcher Zeitung, 11.5. 2019
Ausriß westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW): Freitags CDU-Mohring und montags schon wieder – woran mags liegen? Am Tendenzschutz, der Steuerung aus Essen? Ist Mohring in der Talkshow von Markus Lanz, berichtet die TA natürlich fünfspaltig, was der CDU-Politiker dort sagte(13.4.19).
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Großspenden-Partei CDU und die CDU-Parteispenden-Affären:
Der Verein Lobbycontrol kritisierte generell, die verfügbaren Zahlen zu den Großspenden seien nur ein “kleiner Ausschnitt” der tatsächlichen Spenden an die Parteien. Der Löwenanteil würde erst im kommenden Jahr bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht werden: “Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, obwohl diese deutlich über der 50.000er Grenze liegen.”
Intransparent bleibe auch eine weitere umfangreiche Geldquelle, wie Annette Sawatzki von Lobbycontrol in Köln der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dies sei Parteisponsoring, bei dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlten, bei ihnen für die eigenen Lobbyinteressen werben zu können. Anlass dafür seien etwa Parteitage.” Tagesschau
“Denn der gefährlichste Fachkräftemangel, den wir haben, ist der in der Regierung!”.
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„Erst die Bildung an die Wand fahren – und dann nach Fachkräften rufen!“
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„Die Folge – Lohndumping im Niedriglohnbereich.“
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„Engpaß am Wohnungsmarkt. Erst Hunderttausende Migranten reinlassen – und dann Wohnungsmangel beklagen! Überlastung der Städte durch Dauerzustrom in die Parallelgesellschaften. So wird die schon jetzt abgelehnte Integration immer aussichtsloser. Man hats nicht mehr nötig. Und wer nach einem halben Jahr ohne Arbeit bleibt, kann im umgekehrten Spurwechsel Asyl beantragen – und dann auf unsere Kosten leben… Die illegale Einwanderung läuft neben diesem Einwanderungsgesetz massenhaft weiter…Die perfekte Legalisierung des Asylmißbrauchs…“
Bürger in Thüringen und Sachsen kritisieren, wegen der strengen Zensurbestimmungen dürften Medien nicht informieren, inwieweit die aktuellen deutschen Wohnungsprobleme durch Ausländer geschaffen würden, die laut Gesetz abgeschoben werden müssen, jedoch gesetzwidrig nicht abgeschoben werden.
Neue Zürcher Zeitung/Schweiz, 11.5. 2019:«Global Risk»: Wird die EU bei der Europawahl von der nationalistischen Welle überrollt? In der bevorstehenden Wahl des EU-Parlaments werden voraussichtlich nationalistische Kräfte gestärkt.
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Mit Blick auf die Europawahl vom 23. bis 26. Mai steigt die Spannung.
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Projektionen zeigen, dass die Christlichdemokraten und die Sozialdemokraten erstmals ihre Mehrheit im Europaparlament verlieren dürften.
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Nationalistische und EU-skeptische Kräfte hoffen indes auf erhebliche Sitzgewinne, weshalb die Wahl zur Entscheidungsschlacht zwischen Populisten und Proeuropäern stilisiert wird. Matteo Salvini von der italienischen Lega ist der informelle Anführer der Rechtsnationalen in Europa und propagiert eine nationalistische Revolution…Das grösste mediale Echo löst freilich der drohende Sturm der Rechtsnationalen auf Brüssel aus. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob der vom italienischen Innenminister Matteo Salvini angekündigte Schulterschluss glückt und ob es den Rechtsnationalen gelingt, ihre absehbaren Sitzgewinne auch in politischen Einfluss umzumünzen. Zitat Neue Zürcher Zeitung.
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Merkel und Mohring in Apolda 2017:
Polen wird keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen – Szydlo: „Merkels Migrationspolitik befeuert Terrorismus“/Epoch Times
EU-Staatschefs, insbesondere Angela Merkel, seien mit ihrer Migrationspolitik für die jüngsten Terroranschläge in Europa verantwortlich, meint Beata Szydlo. Denn diese Politik begünstige die Terroristen, so Polens Premierministerin weiter.
“Neueste historische Forschungen verdeutlichen erneut: Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen aufgebaut und mit Unterstützung des CIA von Wahlsieg zu Wahlsieg gebracht. Die Westintegration und Wiederbewaffnung der Bundeswehr unter Adenauer wurde von der US Besatzungsmacht forciert und massiv unterstützt. Der Kommentator der Hitler’schen Rassegesetze, Globke, wurde sogar die rechte Hand von CDU-Kanzler Adenauer, der im Nazi-Reich als Bürgermeister von Köln jenen Konservativen der Zentrumspartei angehört hatte, die durch das Ermächtigungsgesetz 1933 die Machtübernahme Hitlers in Deutschland aktiv unterstützt hatten.”
Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD. “Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017.
“Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.” Merkel-Silvesteransprache 2016
Ausriß, Freundinnen. Wolf Biermann:”…dieses politische Genie Angela Merkel…Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…” Wer zu DDR-Zeiten wußte, wie Biermann tatsächlich tickt…
Erdogan fordert Boykott von CDU, SPD und Grünen”. ARD
Ausriß. Die NATO-Partner…
Kardinal Marx würdigt Bundeskanzlerin Merkel
„POLITIK AUS DEM CHRISTLICHEN GLAUBEN HERAUS“/dbk 2017
“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”
Ausriß.
2018 sogar auf deutschen Bahnhöfen…
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Ausriß.
Ausriß Bild.
“Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.” Angela Merkel 2017, Erfurt.
Ausriß BZ.
“SPD Thüringen. Besser bleiben.”
“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz von der CDU-Schwesterpartei SPD, 29.1. 2017. “Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.” Martin Schulz.
Ausriß.
“Stimme des Ostens”. Wahrheit oder Fake News?
“Gysi verteidigt die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin gegen Angriffe aus deren Schwesterpartei CSU – wer hätte das gedacht.” Regierungssender Deutsche Welle 2016
SPD-Stange machte es nicht, fiel durch. Blamierter Gregor Gysi in Dresden – Wahlpropaganda ausgerechnet für eine SPD-Kandidatin.
Ausriß. Christian Lindner. Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik.”
AfD-Wahlplakat bei Ellrich/Thüringen 2017. “Sozialstaat? Braucht Grenzen!”
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”Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar!”
Sahra Wagenknecht in Auleben/Thüringen.
“Kein Pass – kein Eintritt! Grenzen schützen!” Auffällig viele derartige Wahlplakate 2017 im DDR-Grenzort Ellrich.
Martin Schulz in Leipzig 2017.
Ausriß.
“Schwarz-Rot ist unser Tod! Jusos Thüringen”.
“Kein Windrad ohne Volksentscheid.” AfD
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Ramelow/LINKE in Oldisleben, 12.4. 2018. Der Ministerpräsident von Thüringen im Kommunalwahlkampf-Endspurt mit Antje Hochwind, Landratskandidatin des Kyffhäuserkreises, SPD-Vizechefin des Bundeslandes. “Goethe Schokoladentaler Manufaktur” in Oldisleben. **
Ramelow in n-tv 2019 – Wahrheit oder Fake News – Beispiel Artern der DDR-Kyffhäuserhütte? Hat sich Artern tatsächlich von der Entindustrialisierung erholt, was sagen Vergleichsstatistiken, Daten?
…Die Euphorie der Wendezeit ist durch die anschließende Massenarbeitslosigkeit rasch großer Ernüchterung gewichen. Diese Wunden sind bis heute nicht verheilt. Und dass, obwohl Thüringen, wenn ich über mein Bundesland reden darf, ökonomisch unglaublich stark geworden ist. Wenn Sie mich vor 25 Jahren gefragt hätten, ob wir diesen Stand je erreichen, hätte ich das bestritten. Damals habe ich gesagt: Von der Ent-Industrialisierung, die uns nach der Wende aufgezwungen wurde, wird sich Thüringen nicht mehr erholen. Ich bin froh, dass ich mich geirrt habe. Thüringen hat sich erholt und hat sich völlig neu aufgestellt…
AfD in Sachsen-Anhalt 2016: Wahlbetrugsvorwurf gegen CDU-Landtagspräsident Güssau – AfD will parlamentarischen Untersuchungsausschuß – Islamisierungsparteien von Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Rainer Haseloff(CDU), kuriose CDUSPDGrüne-Koalition unter Druck.
“Die AfD brachte das Thema Wahlbetrug und Wahlunregelmäßigkeiten in Sachsen-Anhalt bereits im Landtag auf die Tagesordnung in der aktuellen Debatte. Innenminister Stahlknecht (CDU) wiegelte hier letztlich mit Verschwörungstheorie ab.” AfD-Poggenburg
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“Hardy Peter Güssau. Sachsen-Anhalts Landtagspräsident tritt zurück.” FAZ am 15.8. 2016 zum Politikstil der bizarren Koalition aus CDUSPDGrünen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff/CDU…Politschauspieler und Islamisierungsparteien in Sachsen-Anhalt. Landtagswahlen 2016. Polizeigewerkschaftschef Wendt:”In Deutschland fühlen sich Kriminelle wohl”(Focus) **
Neoliberale Wahlfälschungstricks heute – Beispiel CDU: “„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal”. “Mitteldeutsche Zeitung” 2017 kurz vor der Saarland-Wahl zu Fall in Sachsen-Anhalt. Auffällig – welche deutschen Medien im Wahljahr 2017 nicht über das Urteil gegen den CDU-Mann, die CDU-Wahlfälschung berichteten…(Gabs was in der Tagesschau – oder wurde verschwiegen?)
Die CDU-Wahlfälschungstricks in Sachsen-Anhalt – “Mitteldeutsche Zeitung” kurz vor der Saarland-Wahl:
…Doch der ehemalige CDU-Stadtrat habe mit krimineller Energie gehandelt. Zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt das Landgericht Stendal den 43-Jährigen am Mittwoch. Eine Bewährungsstrafe, wie vom Verteidiger gefordert, bleibt Gebhardt verwehrt.
Das Gericht spricht ihn der Urkunden- und Wahlfälschung in mehreren Hundert Fällen für schuldig. Zugute hält ihm die Richterin sein Geständnis zu Prozessbeginn. Gebhardt hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Schwer wiege jedoch, dass er nach Bekanntwerden der Manipulationen versucht habe, Zeugen zu einer Falschaussage zu bewegen.
Die Fälschungen beruhten auf einem vermeintlich durchdachten System: Für Stendaler, von denen er glaubte, sie würden ohnehin nicht zur Wahl gehen, beantragte Gebhardt mit gefälschten Vollmachten Briefwahlunterlagen. Die Wahlscheine füllte er dann selbst aus. Bei der Stadtratswahl setzte Gebhardt die Kreuze bei seinem eigenen Namen, bei der Kreistagswahl bei CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel und dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau.
„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal
Doch das Vorgehen flog auf. Einige der vermeintlichen Nichtwähler wollten am Wahltag doch ihre Stimme abgeben. Im Wahllokal bekamen sie gesagt, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Ein Betroffener sagte schließlich unter Eid aus, dass seine Unterschrift gefälscht wurde. Es kam zu einer Strafanzeige, die Wahl musste nach Bekanntwerden der Manipulationen wiederholt werden.
Juristisch ist der Fall Gebhardt mit dem Urteil aufgearbeitet.
Politisch allerdings hat der Prozess mehr Fragen aufgeworfen, als er beantwortet hat. Vor Gericht hatte Gebhardt von Druck aus CDU-Kreisen berichtet. Es habe einen Auftrag für die Fälschungen gegeben. Auch habe ein Ordner mit einkopierten Unterschriften, die er für die Manipulationen benutzte, bereits zuvor in der CDU-Geschäftsstelle existiert.
Das Gericht hält diese Aussagen für glaubwürdig. In ihrer Urteilsbegründung sagte Richterin Henze-von Staden, eine unbekannte Person habe entschieden, Daten und Unterschriften von Wählern für Fälschungen zu verwenden. Gebhardt habe dem zugestimmt und die Manipulationen durchgeführt.
Er habe zudem nicht bei allen Wahlscheinen selbst die Kreuze gesetzt, hatte Gebhardt gesagt. Teilweise seien die Zettel bereits ausgefüllt gewesen. Namen nannte er aber nicht, er wolle niemanden „ans Messer liefern“. Wichtige Zeugen wie CDU-Kreischef Kühnel beriefen sich im Prozess sich auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.
In naher Zukunft könnte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen in Stendal befassen. Die Linke will das Gremium beantragen, andere Fraktionen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Offene Fragen gibt es vor allem zur Rolle Güssaus. Der langjährige CDU-Stadtchef in Stendal war als Landtagspräsident zurückgetreten, weil der nicht hatte ausräumen können, frühzeitig von den Manipulationen gewusst zu haben.
Zudem zieht die Affäre inzwischen weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Landratswahl 2012 wegen Manipulationsvorwürfen. Zitat MZ
-Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche straff gesteuerten deutschen Mainstreammedien über den spektakulären Fall und die Urteilsverkündung 2017 nicht berichteten…
Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt: Offenbar bis in Polizei reichendes CDU-Netzwerk hinter manipulierter Wahl in Stendal
Von Susan Bonath
Hintergrund: Fall für EU-Behörde
Die gefälschte Kommunalwahl in Stendal ist nur die Spitze eines Eisbergs politischer Korruption in Sachsen-Anhalt. Dabei ging es nicht nur um Einfluss, sondern auch um Geld. So spielte der Fördermittelbetrug im Zusammenhang mit der landeseigenen Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) vergangenes Jahr eine Rolle für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Die EU-Behörde unter dem Kürzel OLAF forderte vom Land Sachsen-Anhalt gut 162 Millionen Euro zurück. Das zur »Förderung des Mittelstands« geflossene Geld sei nicht zweckmäßig eingesetzt worden, heißt es in ihrem Bericht.
Einfluss sichern, am Ruder bleiben: Das will die CDU in Sachsen-Anhalt möglichst flächendeckend. Dafür greift sie offenbar auf ihr landesweites Netzwerk zurück. Die Wahlfälschungsaffäre 2014 in Stendal ist die Spitze eines Eisbergs von etlichen Skandalen im Land an der Mittelelbe, in welche CDU-Funktionäre verwickelt waren. Doch nur Exstadtrat Holger Gebhardt sitzt deshalb inzwischen im Gefängnis. Seinen Einzug in den Stadtrat im Mai 2014 verdankte er manipulierten Briefwahlunterlagen. Knapp 41 Prozent der Stimmen konnte seine Partei damit offiziell auf sich vereinen. Die Stadtverwaltung sah damals offenbar großzügig über Gesetze hinweg. Obwohl es Indizien für Mitwisser und Anstifter an höherer Stelle gibt, beharrt die CDU-Spitze auf der These vom Einzeltäter.Ein von der Fraktion Die Linke eingesetzter Untersuchungsausschuss fördert im Landtag immer neue Ungereimtheiten zutage: Wie groß ist die Zahl der Mitwisser? Wer hat wen angestiftet? Wurden die Fälschungen womöglich von der CDU-Spitze gedeckt? Und: Hat die Polizei möglicherweise gezielt einseitig ermittelt und Informationen weitergegeben? Im Fokus steht vor allem der Stendaler CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Präsident des Gremiums, Hardy Güssau. Anfang Mai kritisierten die Linke-Ausschussmitglieder Henriette Quade und Wulf Gallert »weitere Widersprüche im Bereich der Polizei bezüglich der Einbindung in das Ermittlungsverfahren zur Stendaler Wahlfälschung«.
Dies hätten Aussagen von Zeugen vor dem aktuell dazu ermittelnden Landtagsausschuss ergeben. Es sei möglich, so Gallert und Quade, dass die Ermittler sensible Informationen, etwa zur Beschuldigtenvernehmung, sowohl an die Polizeispitze als auch die CDU weitergegeben haben. Der damalige stellvertretende Revierleiter Chris Schulenburg saß zu dieser Zeit für die CDU im Stendaler Kreisvorstand. Heute ist er Kreisvorsitzender seiner Partei.
Als das Landgericht Gebhardt im März 2017 wegen Wahlfälschung in rund 300 Fällen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilte, war es überzeugt davon, dass der CDU-Mann »auf Druck von Hintermännern gearbeitet« habe, wie es im Urteil heißt. Der Beschuldigte hatte im Prozess unter anderem den ehemaligen Stendaler CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel als solchen benannt. Gegen ihn ermittelt seit Anfang 2019 die Staatsanwaltschaft. Dass Güssau auch zu diesen »Hintermännern« gehören könnte, deckte zuerst die Magdeburger Volksstimme nach der Landtagswahl im Jahr 2016 auf. Das Blatt belegte Verbindungen zwischen beiden und Versuche Güssaus, die Angelegenheit unter den Teppich zu kehren. Das legen zum Beispiel Whatsapp-Nachrichten vom Juni 2014 nahe, die Ermittler auf seinem Handy ausgewertet hatten und die auch Thema im Ausschuss sind. Danach schrieb Güssau an Gebhardt kurz nach der Wahl: »Jetzt haben sie dich am Arsch«. Gebhardt solle doch »notfalls« sein Mandat zurückgeben, und »bestimmt« habe »einer gepetzt«, so Güssau.
Als der Skandal um die mögliche Mittäterschaft 2016 hochkochte, trat Güssau zwar nach nur vier Monaten von seinem Amt als Landtagspräsident zurück. Allerdings hält die CDU weiter eisern an ihrer These vom Einzeltäter Gebhardt fest. Niemand sonst in der Partei habe von der Wahlfälschung etwas geahnt, wird beteuert. Auch Güssau will es bis zu einer Durchsuchung der CDU-Geschäftsstelle im November 2014 so ergangen sein. Hinzu kommt: Gebhardt eignet sich gut als Einzeltäter. Seit dem 3. Mai dieses Jahres steht der Inhaftierte erneut vor Gericht, wie lokale Medien berichteten, diesmal wegen Krankenkassenbetrugs. Er soll über Jahre gefälschte Quittungen bei seiner privaten Kasse eingereicht und sich zwischen 2012 und 2016 so über 100.000 Euro erschlichen haben. Hat er also auch die Kommunalwahl 2014 ohne Hilfe Dritter gefälscht? Quade und Gallert halten das für »unglaubwürdig«. Zitat jw
“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind, was da für Summen fließen…
GroKo-Schwesterpartei LINKE und Wahlfälschung, Beispiel Quakenbrück…
FAZ, Juni 2018: Vier Kommunalpolitiker der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück manipuliert hatten, wurden jetzt verurteilt. Sie hatten unter anderem fremde Wahlunterlagen ausgefüllt.
Das Landgericht Osnabrück hat am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei der Wahlfälschung für schuldig befunden und zu Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb Jahren und sieben Monaten verurteilt. Ein Familienangehöriger des Haupttäters Bairam Chasim wurde zudem wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die Angeklagten hatten bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der 12.000-Einwohnerstadt Quakenbrück manipuliert.
In einem Stadtteil mit einem hohen Einwandereranteil brachten sie kaum der deutschen Sprache mächtige Wahlberechtigte dazu, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Linkspartei-Politiker füllten die Unterlagen dann teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Die Linkspartei schnitt bei der Wahl auffällig stark ab. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und konnte die Zahl ihrer Mandate im Stadtrat mehr als verdoppeln. Zitat FAZ
NDR: “Im Prozess wegen Verdachts der Wahlfälschung vor dem Landgericht Osnabrück ist der Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer am Montag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Maurer muss demnach seine politischen Ämter abgeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Dazu gehören seine Mandate als Kreisfraktionschef, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat.”
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Gregor Gysi – der “LINKE” und seine Kumpels. Bundestagsdebatte am 21.3. 2018. Was Gysi politisch umtreibt – warum Deutschlands Machteliten die sogenannte LINKE so mögen. **
Ausriß. Gysi/LINKE– Altmaier/CDU. Die sogenannte Linkspartei – Liebling stockreaktionärer Parteien und der Machteliten.
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Wie der Osten tickt:
Ausriß SuperIllu.
“Superillu. 76 Prozent aller Befragten glauben, dass in Wirklichkeit Banken und Konzerne die eigentlichen Machthaber seien. Wie viel Macht haben sie denn als Politiker? Grosser: Wie viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten von Konzernen oder Banken? Wessen Interessen verfolgen sie dort? Ich tue mich da schwer zu glauben, dass sie nur im Interesse der Wähler handeln.”
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“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so.” Guido Westerwelle/FDP. “Denn Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen besser als Politiker, was wirtschaftlich vernünftig ist. Politiker sollen nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen…Und sich aus dem Rest raushalten, weil sie die Wirtschaft ansonsten nur behindern. …Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.”
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” Es ist aber nicht so, dass die großen Konzerne dieses Land beherrschen.” Franz Müntefering/SPD.
In Bad Frankenhausen ist die Anzahl der Wahlplakate für jede Partei begrenzt auf 40 A1 Doppelplakate – eine aus unserer Sicht sinnvolle Regelung.
Um die Einhaltung dieser Regel prüfbar zu machen, erhält jede Partei eine entsprechende Anzahl Aufkleber, die gut sichtbar auf die Plakate angebracht werden müssen. So weit so gut.
Diese Regelung scheint allerdings nicht für Linke und Grüne zu gelten, die diese Regel einfach ignorieren. (SPD hat inzwischen geklebt).
Das klingt im ersten Moment trivial, hat aber folgende Auswirkungen auf die AfD:
Da die Plakatanzahl begrenzt ist haben wir keinerlei Möglichkeiten zerstörte oder gestohlene Plakate nachzuhängen. Es wird nicht die tatsächliche Anzahl ermittelt, sondern lediglich die Anzahl der ausgegebenen Aufkleber der Stadt. Problem ist dabei, dass die Aufkleber in der Regel mit gestohlen werden.
In der Folge zwingt das unseren Kreisverband dazu, erst relativ spät Plakatieren zu können und Plakate die weg sind, sind weg ohne die Chance zu haben, ein Ersatzplakat aufzuhängen.
P.S. nach mehrmaliger Nachfrage bei der zuständigen Behörde wird darauf bestanden, dass wir Aufkleber anbringen müssen. Wir warten die weitere Entwicklung ab.
Update : inzwischen sind bei der SPD Aufkleber drauf.
„In Bad Frankenhausen kein fairer Wahlkampf möglich“. AfD
“Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht”. Wikipedia
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Ausriß Thüringer Allgemeine, Jan. 2019 – die Steuerung des Blattes von Essen/NRW aus. Thüringen hat seit 1990 nach wie vor keine eigene Zeitung:”Von hier aus steuert die Funke-Mediengruppe, in der auch die Thüringer Allgemeine erscheint, seit Montag unter anderem zwölf Regionalzeitungen mit rund vier Millionen Lesern täglich”.
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Zudem folgt eine von der TA bestellte Meinungsumfrage unter Unmassen von Wählern Thüringens der anderen – mit ziemlich vorhersehbaren Ergebnissen:
Ausriß TA, 6. Mai 2019 – im Auftrag des westdeutschen Blattes Unmassen von Thüringern(„rund 1000″) befragt. Wer hätte das gedacht: „Höcke wird am schlechtesten beurteilt“.
“Sie schlugen ihm mit einem unbekannten Gegenstand gegen den Kopf und flüchteten in Richtung Bleicherstraße. “Bremer Polizei, 7.1. 2019.
Nur Folgen eines Sturzes? Ausriß.
“Wir gehen davon aus, dass die gesamten Verletzungen allein dem Sturz geschuldet sind”, sagte Passade.(Staatsanwaltschaft Bremen in Tagesschau).
“Undeutlich ist ein zweiter Schlag, möglicherweise mit einem Gegenstand, zu sehen.” BILD, 12.1. 2019. Was stimmt denn nun, Sturzverletzung oder zweiter Schlag mit Gegenstand? Fragen über Fragen…
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Genehme Umfragen kommen sehr ausführlich auf die Titelseite – unangenehme extrem kurz auf hintere Seiten:
Ausriß TA, 23.4. 2019: „Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid kommt die AfD in Ostdeutschland auf 23 Prozent. Damit ist die Partei dort stärkste Kraft – die Union kommt auf 22 Prozent.“
Thüringen – rd. 2,17 Mio Einwohner – doch CDU mit nur 10025 Mitgliedern, LINKE mit nur 4452 Mitgliedern, SPD mit nur 3810 Mitgliedern. Die “repräsentative Demokratie”…
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In anderen Ländern, darunter in Brasilien, strategischer Partner der Merkel-GroKo, erscheinen selbst in den auflagenstärksten Qualitätszeitungen bissige Karikaturen zum Thema Umfragen:
“Wollen wir nicht eine Meinungsumfrage in Auftrag geben? ” “Optimal – ich suche die Umfrager aus.” “Und ich die Befragten.”
Brasiliens bester politischer Karikaturist Angeli macht sich in der größten Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” über den Wert von bestimmten politischen Meinungsumfragen, darunter zur Popularität von Politikern, lustig.
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Einmal Relotius-SPIEGEL – immer Relotius-SPIEGEL? „Die AfD entdeckt ein neues Thema für sich – die Umweltpolitik“, meint die Hamburger Illustrierte 2019 – und hat glatt übersehen, daß sich die AfD seit ihrer Gründung auch in Thüringen aktiv der Umweltpolitik widmet, viele Anfragen im Landtag stellt, Umweltvernichtung anprangert, windkraftkritische Bürgerinitiativen unterstützt. Korrekter hätte es in der Illustrierten heißen müssen: DER SPIEGEL entdeckt erst 2019, daß sich die AfD auch mit Umweltpolitik befaßt.
Ausriß, Illustrierte DER SPIEGEL 2019: „2019 wählen drei ostdeutsche Bundesländer ihren Landtag. Glaubt man den Umfragen, wird es ein Triumph für die AfD. Die Wahlen könnten die politischen Verhältnisse verändern“.
“Der Ostdeutsche läuft massenweise zur AfD über, Herr Doktor Maaz, bitte sagen Sie uns, warum. Weil die Wirkung des Opiums nachlässt, antwortet er dann.” DER SPIEGEL 2018 über Hans-Joachim Maaz, Psychotherapeut aus Halle/Saale.
Der Relotius-SPIEGEL, Facetten: “Putins Puppen. Wie der Kreml die Rechtspartei für seine Zwecke benutzt.”.
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Ausriß.
Der Wahlbetrug (Ralph Hartmann) Zeitschrift Ossietzky 2010
»Jetzt geht es weiter … Gott sei Dank«, versicherte Rainer Eppelmann vor kurzem dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle in dessen Amtssitz am Werderschen Markt. Was meinte er wohl damit, der Ex-Pfarrer? Er will doch nicht etwa da weitermachen, wo er 1989 aufhörte, nämlich »Schwerter zu Pflugscharen« umschmieden? Nein, der Außenamtschef muß sich nicht ängstigen. Eppelmann hat ja längst seinen Talar an den Nagel gehängt und kämpft mit teuflischer Freude als Chef der »Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur« gegen den nunmehr vor 20 Jahren verblichenen zweiten deutschen Staat. Die »Es-Geht-Weiter«-Drohung stieß er bei der Eröffnung der Ausstellung »Die heile Welt der Diktatur?« aus, die anhand ausgewählter Fotos die DDR so zeigt, wie Eppelmann und seine Auftraggeber sie zu sehen wünschen. Der Drohruf bestätigte, was längst bekannt ist. Er war ein wenig länger, richtete sich auch an die anwesenden Presseleute und lautete wörtlich: »Sie mögen sagen: ›365 Tage hat jetzt eine Fete die andere gejagt. Gott sei Dank ist das vorbei.‹ Und nun mögen Sie stöhnen: ›Um Gottes Willen, jetzt geht es weiter.‹ Da sage ich: Gott sei Dank.«
Ja, es geht weiter: Nach dem Großen Gedenkjahr 2009 stehen neue Höhepunkte der SED-Diktatur-Aufarbeitung und der Würdigung deutscher Einheit bevor. Einem sind wir schon ganz nahe: dem 20. Jahrestag der »ersten freien und demokratischen Wahl« in der DDR. Eigenartigerweise ist im prall gefüllten Programmkalender der Stiftung keine Veranstaltung zu diesem historischen Jubiläum vorgesehen. Das überrascht. Sollte es dem Ex-Pfarrer etwa peinlich sein, daß sein damaliger Vorsitzender im »Demokratischen Aufbruch«, Wolfgang Schnur, kurz vor der Wahl als lang gedienter inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit aufflog? Oder befürchtet er, daß die in der europäischen Geschichte einmalige Einmischung der BRD in das Wahlgeschehen eines souveränen Nachbarstaates schlecht zu den Attributen »frei« und »demokratisch« paßt? Hält er es für ratsam, Gras darüber wachsen zu lassen, daß Heerscharen von bundesdeutschen Parteigrößen einschließlich Kohl und Brandt auf unzähligen Wahlkundgebungen in der DDR auftraten, zig Tonnen Propagandamaterial made in West-Germany das Land überschwemmten, Dutzende hauptamtliche Wahlkreisgeschäftsführer entsandt wurden, Millionen und Abermillionen Wahlkampfgelder gen Osten flossen, zehn Tage vor der Wahl der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Dresden tagte? Und das alles, obwohl sich beide deutsche Staaten im Artikel 6 des Grundlagenvertrages feierlich und rechtsgültig zur Einhaltung des Grundsatzes verpflichtet hatten, »daß die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt. Sie respektieren die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten.« Zu den »inneren Angelegenheiten« gehören eigentlich auch Wahlen.
Ich zitiere Zeitzeugen, die einer Affinität zum politischen System der DDR unverdächtig sind. Egon Bahr konstatierte, daß es die »schmutzigsten Wahlen (waren), die ich je in meinem Leben beobachtet habe«. Jens Reich, Mitbegründer des Neuen Forums, stellte fest: »Das Bonner Nilpferd ist in einer Massivität gekommen, daß man einfach hilflos war. Im Wahlkampf ist einfach der gesamte Apparatismus des Westens in den Osten gebracht worden. Dem hatten wir nichts entgegenzusetzen. Das waren in die DDR exportierte Westwahlen.« DieBlätter für deutsche und internationale Politik resümierten: »Was BRD-Politiker im DDR-Wahlkampf in der DDR … vorgeführt haben, übertrifft in vielen Beziehungen die Einmischungspraxis imperialistischer Vormächte gegenüber sog. Bananenrepubliken.«
All das eignet sich nicht so recht zur »Aufarbeitung der SED-Diktatur«. Doch welche Partnerinstitution springt bei der Würdigung der historischen Wahlen in die Bresche? Welche Konferenzen, Workshops, Symposien, Foren veranstalten sie zum Wahljubiläum? Was plant die Merkel-Westerwelle-Regierung? Wo bleibt der Staatsakt mit vorangehendem Gedenkgottesdienst? Wo findet das große Jubelgedenkvolksfest statt? Am Brandenburger Tor oder auf der freien Fläche im Herzen Berlins, wo einst der Palast der Republik stand, in dem die Wahlzentrale eingerichtet war?
Von alledem ist bisher nichts bekannt. Zwangsläufig drängt sich die Frage auf, ob Eppelmann mit seinen Bedenken nicht allein steht. Das hätte der Wahlsieger von 1990, die von Kohl in Westberlin aus der Taufe gehobene »Allianz für Deutschland«, nicht verdient. Freilich, der Wahlkampf hatte einen beispiellosen Vorzug: Die bundesdeutschen Wahlhelfer und -kämpfer haben nicht gelogen, sie haben nichts versprochen, was sie nicht gehalten haben. Die Hauptlosung der Allianz »Freiheit und Wohlstand« ist in Ost- wie schon immer in Westdeutschland Realität geworden. Kohl hat nicht gelogen, als er auf sechs Großkundgebungen stets mit den gleichen Worten ankündigte: »Wenn die Rahmenbedingungen gesetzt sind, wenn die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen getroffen sind, dann werden nicht nur Hunderte, sondern Tausende von investitionsbereiten Unternehmern – von Großunternehmen bis hin zum Handwerk – aus der Bundesrepublik hierher kommen, und gemeinsam mit Ihnen werden wir hier in kurzer Zeit ein blühendes Land schaffen.«
Der CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theodor Waigel sagte nichts als die reine Wahrheit, als er den DDR-Wählern die in der BRD herrschende »soziale Verantwortung« anpries und »mit aller Klarheit« versicherte: »Was die SED hier und auch andere Kräfte schüren – vom kalten Kapitalismus und dieser nüchternen seelenlosen Gesellschaft von drüben – das ist nichts anderes als ein Horrorgemälde.« Und ist etwa der »Boom des DDR-Arbeitsmarktes«, den der SPD-Wirtschaftsexperte Frank Bogisch auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes in Aussicht stellte, ausgeblieben? Und war es nicht aufrichtig gemeint, als die Parteien der »Allianz für Deutschland« »eine Sicherung der Sparguthaben im Verhältnis 1:1« versprachen?
Auch der lange Zeit beliebteste Deutsche, Hans-Dietrich Genscher, kann sich zufrieden zurücklehnen. Das von ihm angekündigte »deutsche Aufbauwunder« hat nach der Wahl begonnen. Es zieht sich zwar ein wenig in die Länge, aber nach jüngsten Schätzungen soll die Angleichung der ostdeutschen Wirtschaftsleistung an das Westniveau bereits 2059 erfolgen.
Nein, es hat keinen Wahlbetrug gegeben. Nur einige linke Kritikaster und nörgelnde Besserwisser behaupten, daß die Schicksalswahl vom 18. März 1990 von den größten Wahllügen seit der Weimarer Republik begleitet war. Diese Unverbesserlichen unterstellen gar, daß die Wahl angesichts rechtswidriger massiver Einmischung und angeblich nicht erfüllter Wahlversprechen weder »frei« noch »demokratisch« war. Leeres Geschwätz! Was »frei« und »demokratisch« ist, bestimmen nicht sie, sondern immer noch die Herrschenden und ihre Medien.
Es bleibt dabei: Die letzte Wahl der Volkskammer der DDR war ein Höhepunkt der friedlichen Revolution und ein Markstein auf dem Weg zur Wiedergewinnung der deutschen Einheit. Sie wird weiter gepriesen werden, aus triftigen Gründen nicht auf Volksfesten oder Staatsakten, aber ganz gewiß mit Jubiläumsbeiträgen in den Medien, in denen ihre kleinen Schönheitsfehler im goldenen Licht des Gedenkmarathons unsichtbar werden. Und Eppelmann, der Oberaufarbeiter der SED-Diktatur, kann unbesorgt jubeln: »Es geht weiter … Gott sei Dank.«
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“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer(CDU-Parteivorsitzender von 1950 bis 1966), zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
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Egon Bahr in einer Stellungnahme zu den Wahlen von 1990: „Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe…In kleineren Städten in Thüringen und Sachsen wurden vielen bekannten Mitgliedern der SPD und der PDS heimlich Drohbriefe bis hin zu physischer Abrechnung zugestellt. In Suhl wurden einem Jugendlichen, der dazu aufrief, die SPD zu wählen, beide Beine gebrochen, und er lag auf dem Platz, bis er Hilfe erhielt. Auch Kinder mussten herhalten. Man gab ihnen Westgeld, damit sie durch die Höfe laufen und Flugblätter der Deutschen Sozialen Union, der Tochterpartei der westdeutschen CSU, verteilen…“
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Schmutzige Wahlen: Der SPD-Politiker Egon Bahr ließ sich nach Bekanntwerden des schlechten Abschneidens der SPD bei den Wahlen 1990 in der Noch-DDR zu der Aussage hinreißen, das Wahlbündnis Allianz für Deutschland aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch habe einen Wahlkampf mit “faschistischen Zügen” geführt. “Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe ? Das war reinster psychischer Terror nach Goebbels-Manier.”DER SPIEGEL
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Willy Brandt(SPD) und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung. “Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.” DER SPIEGEL, 24/2016. Die gesteuerte Mythenbildung um Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher… **
“…denn die Amerikaner sicherten ihm 200000 Mark zu, was rund einem Drittel der jährlichen SPD-Mitgliedsbeiträge in Berlin entsprach.
…Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet…Danach ist die Zahlung der 200000 Mark der Höhepunkt einer Kampagne, mit der Washington in den Fünfzigerjahren die damals noch vielfach marxistisch ausgerichtete SPD auf Westkurs zu bringen versuchte. Trotz des Kalten Krieges lehnten nämlich zahlreiche Sozialdemokraten eine Wiederbewaffnung und die Westintegration der jungen Bundesrepublik ab. Um dies zu ändern, setzten die Amerikaner auf eine Gruppe in der Westberliner SPD um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter, zu der auch Brandt zählte…In den Jahren 1952/53 flossen gestückelt weitere 106000 Mark an Hirschfeld; es gibt zudem eindeutige Hinweise auf andere Geldleistungen, deren Umfang noch unbekannt ist. Auch sorgten sie dafür, dass der dominierende US-`Rundfunk im amerikanischen Sektor`, RIAS, der Reuter-Gruppe besonders viel Sendezeit einräumte…
“…es gibt zudem eindeutige Hinweise auf andere Geldleistungen, deren Umfang noch unbekannt ist.” Wurden die Hinweise auf andere “Geldleistungen” aufgeklärt – oder wurde alles bis heute vertuscht, sogar im Bundestag?
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“Anschlag auf AfD-Büro in Döbeln: Verdächtige wieder frei”. MDR am 5. Januar 2019 zu Terrorattacke – entsprechende Bürger/Wähler-Reaktionen…(Wenn Ihre Nachbarn auf Ihr Haus einen Sprengstoffanschlag verüben – wie dann der “Rechtsstaat” reagiert…) “Erfreulicherweise gelang es der Polizei nun auch in Döbeln, sehr schnell drei Tatverdächtige ausfindig zu machen. Gratulation hierzu an unsere fleißige Polizei! Meine Gratulation an die Justiz dagegen bleibt heute aus. Man sieht dort nämlich keinen ausreichenden Haftgrund und gedenkt diese drei Kerle auf freien Fuß zu setzen – und dies, obwohl nach wie vor der Tatverdacht gegen sie besteht.” AfD-Meuthen. **
Westdeutsche Thüringer Allgemeine berichtet erst auf Seite neun ganz unten über den Terroranschlag(5.1. 2019)
“Inzwischen alle AfD-Büros in Mittelsachsen mehrfach Opfer von Anschlägen links-faschistischer Antifa.
Zum Bombenanschlag auf sein Bürgerbüro in Döbeln teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr.-Ing. Heiko Heßenkemper mit: „Der Bombenanschlag auf das AfD-Büro gestern Abend in Döbeln zeigt, dass die Toleranzaufrufe der Kanzlerin offensichtlich nicht helfen. Es scheint eher so zu sein, dass die Appelle des SPD-Parteivorstandsmitglieds Ralf Stegner auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Dieser hatte 2016 zu Aktionen gegen Personal und Einrichtungen der ‚Rechtspopulisten‘ aufgerufen.“
„Interessanterweise ist dieses Verhalten nicht von seiner Partei gerügt worden, sie hat sich nicht davon distanziert und es gibt auch kein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Stegner. Die Auswirkungen solcher Appelle sind offensichtlich: Inzwischen sind alle AfD-Büros in Mittelsachsen mehrfach Opfer von Anschlägen links-faschistischer Antifa-Gruppen geworden. Dennoch steht die SPD noch immer nicht unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz, sondern ist immer noch Mitglied in Regierungskoalitionen auf Landes- und Bundesebene.“
„Bei den bisherigen Anschlägen konnten die Täter zum Teil ermittelt werden; wir werden daher sehr genau die Justiz im Auge behalten, ob sie genauso hart durchgreift wie in Freital, wo nach einem Anschlag auf ein Asylbewerberheim mehrjährige Haftstrafen – unter anderem wegen der Bildung krimineller Vereinigungen – verhängt wurden. Ob diese Rechtsnorm nun auch für Linksgruppierungen angewandt wird, wird sich zeigen. Der Anschlag in Döbeln ist ein Indiz dafür, wie weit unser politisches System unter Frau Merkel inzwischen verkommen ist.“
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Ausriß.
“Ein Baum, ein Strick, ein FASCHO dran – so fängt das neue Deutschland an.” Übliches Spruchband von Gegendemonstranten bei systemkritischen Pegida-Legida-Protestaktionen.
Ausriß, bemerkenswerte Wertvorstellungen systemtreuer Legida-Gegner über den Umgang mit Andersdenkenden. “Ein Baum, ein Strick, ein Fascho dran, so fängt das neue Deutschland an.” Foto von der westdeutschen Leipziger Volkszeitung verbreitet – wenige Meter neben dem Spruchband stehen Polizeibeamte.
Liebe Leser, vorgestern hat in Deutschland ein Terroranschlag stattgefunden. Ein Terroranschlag auf das örtliche Büro unserer Bürgerpartei im sächsischen Döbeln. Ausgeführt mit einem Sprengsatz, der erhebliche Sprengwirkung hatte, wie die Bilder in diesem Video hier eindeutig belegen:
Der Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen, Tom Bernhardt, hob in einer Stellungnahme dementsprechend auch hervor, dass hier eine neue Qualität vorliege, weil die Täter nun in Kauf genommen hatten, dass Personen zu Schaden kommen können.
Wer das nicht glaubt, möge sich das oben verlinkte Video anschauen und sich fragen, ob er zum Zeitpunkt der Explosion gerne dort auf dem Gehsteig unterwegs gewesen wäre. Ich vermute, eher nein – es erscheint sogar denkbar, dass es im ungünstigen Fall zu Toten hätte kommen können.
Politischer Terror in Deutschland, ausgeübt gegen eine demokratisch gewählte, freiheitlich konservative Kraft, die man mit derlei Anschlägen mundtot zu machen oder zumindest einzuschüchtern versucht – das ist die heutige Realität. Man stelle sich vor, was in unserem Land los wäre, hätten verblendete Verfassungsfeinde aus dem rechtsextremistischen Spektrum beispielsweise ein Büro der “Grünen” entsprechend attackiert.
Immerhin sah sich auch die 20 Uhr-Ausgabe der Tagesschau veranlasst, darüber zu berichten – und zwar platziert nach den Themen Hacker-Angriff, Politiker aller Bundestagsparteien bestürzt über Hacker-Angriff, Arbeitslosenzahlen 2018 niedrig wie nie seit Wiedervereinigung, Bahn hat Tarifkonflikt mit GDL beigelegt und Geldtransport-Beschäftigte bekommen nach Streik mehr Lohn.
Diese Positionierung zeigt, dass man zumindest in Teilen der Medien die nun drohenden Gefahren noch nicht ganz ernst zu nehmen scheint. Dabei reicht ein Blick in die gar nicht so ferne Vergangenheit Deutschands, um zu erkennen, was passieren kann, wenn Terror nicht sofort geächtet und auf das Entschiedenste bekämpft wird: So fing nämlich auch die Blutspur der linksterroristischen RAF an.
Diese begann 1968 zunächst mit einem “nur” Sachschaden verursachenden Brandanschlag auf zwei Frankfurter Kaufhäuser, “um gegen den Vietnamkrieg zu protestieren”, wie es damals hieß.
Warum sollte das heute anders sein? Die Gefahr einer immer weiteren Eskalation liegt auf der Hand. Ich wiederhole hier an dieser Stelle zum x-ten Mal die Forderung unserer Partei, dass ALLE Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung von allen Seiten und absolut strikt zu unterbleiben hat!
Wer Gewalt ausübt, gleich aus welchem Grund, für den kann es nur die volle Härte des Gesetzes geben.
Dass der Staat hierzu in der Lage ist, hat er beim Prozess gegen den sogenannten Moscheebomber von Dresden eindrucksvoll gezeigt: Der angerichtete Sachschaden war überschaubar, aber man wertete die potentielle Gefährdung für Menschen als Mordversuch und verurteilte ihn zu fast zehn Jahren Haft.
Erfreulicherweise gelang es der Polizei nun auch in Döbeln, sehr schnell drei Tatverdächtige ausfindig zu machen. Gratulation hierzu an unsere fleißige Polizei!
Meine Gratulation an die Justiz dagegen bleibt heute aus. Man sieht dort nämlich keinen ausreichenden Haftgrund und gedenkt diese drei Kerle auf freien Fuß zu setzen – und dies, obwohl nach wie vor der Tatverdacht gegen sie besteht.
Liebe Leser, was ist denn das für ein Zeichen an potentielle Nachahmer, ja an die gesamte Gesellschaft?
Noch ein ganz anderes Zeichen setzte ein gewisser Christian Säfken. Dieses langjährige CDU-Mitglied (2014 sogar als Bürgermeister-Kandidat von der Merkel-Partei unterstützt) twitterte zum Anschlag von Döbeln allen Ernstes das Folgende:
“Wenn die AfD kurz vor der Machtergreifung stünde oder diese bereits erfolgte, wäre auch körperliche Gewalt gegen ihre Vertreter legitim. Denn dann ginge es nur noch darum, größere Übel zu verhindern. Solange das nicht der Fall ist, verbietet sich allerdings Gewalt.”
Was für ein Demokratieverständnis – und das auch noch als Jurist. Abstoßend und zugleich entlarvend. Ihm sei gesagt: Gewalt ist NIEMALS ein Mittel der politischen Auseinandersetzung. NIEMALS.
Zeit, Gewalt gleich welcher Couleur zu ächten und mit aller Härte juristisch zu bekämpfen. Zeit für die #Af
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Der Crash-Test: 2019 wählen drei ostdeutsche Bundesländer ihren Landtag. Glaubt man den Umfragen, wird es ein Triumph für die AfD. Die Wahlen könnten die politischen Verhältnisse verändern.” DER SPIEGEL, 2018. “Bereits jetzt geht die Angst um vor der Wut der Ostwähler, die nächstes Jahr die AfD zur entscheidenden politischen Kraft machen könnte….Es könnte die Große Koalition in Berlin hinwegspülen, gar das Ende von Merkels Kanzlerschaft besiegeln…Im Kreisparlament von Meißen etwa stimmen mitunter AfD, CDU und Freie Wähler gemeinsam gegen SPD, Linke und Grüne.”
Wahlkampf in Sachsen 2019 – Sprengstoffanschlag auf AfD-Büro in Döbeln. “Vor einem AfD-Büro explodierte ein Sprengsatz. Vermutet wurde ein politisch motivierter Anschlag. Jetzt gab es Festnahmen.” MDR, 4.1. 2019. Brandanschläge auf zahlreiche Systemkritiker-PKW in Dresden – Täter nicht gefaßt, CDU-Kretschmer schweigt…Der Tröglitz-Skandal… **
“Die Männer werden nach dem Verhör wieder freigelassen – es gibt keine hinreichenden Haftgründe”. MDR zum Terroranschlag von Döbeln…
Ausriß MDR – der Terroranschlag von Döbeln 2019.
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AfD Sachsen:
Linke Gewalt in Sachsen immer schlimmer
04.01.2019 15:09
Bei einem schweren Sprengstoff-Anschlag auf das AfD-Büro in Döbeln wurden auch drei Scheiben von Nachbarhäusern zerstört und zwei parkende Autos beschädigt. Ein Anwohner entging nur knapp dem lebensbedrohlichen Anschlag.
Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt
„Die linke Gewalt wird in Sachsen immer schlimmer. Der Angriff in Döbeln war bereits der vierte auf ein AfD-Büro allein in den letzten fünf Tagen. Seit wir im Landtag vertreten sind, gab es insgesamt ca. 80 Attacken auf unsere Bürgerbüros und Privathäuser.
Offensichtlich genießen die linken Chaoten in Sachsen Narrenfreiheit. In der linksextremen Hochburg Leipzig wurden in den letzten Jahren regelmäßig Polizeistationen, staatliche Einrichtungen und die Bundeswehr angegriffen. Erst Silvester attackierten linke Gewalttäter den Bundesgerichtshof. Von Gegenmaßnahmen des CDU-Innenministeriums ist so gut wie nichts zu spüren. Bisher wurde fast nie ein Täter gefasst oder gar verurteilt.
Bei den nun ermittelten Tatverdächtigen erwarte ich eine konsequente Verurteilung für diese terroristische Tat und die Übernahme durch den Generalbundesanwalt. Bei Straftaten von rechten Tätern war dies bisher der Fall und nach einem Anschlag mit Polen-Böllern rückte in Freital sogar die GSG-9 ein. Diese bisherige einseitige Vorgehensweise und die Verharmlosung linker Gewalt schadet massiv der Demokratie und dem Rechtsstaat.“
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“WIE DURCH EIN WUNDER KEINE VERLETZTEN
Sachsen: Terroranschlag gegen AfD in Döbeln – Erste Festnahmen!” PI. “29 Prozent haben bei der Bundestagswahl für die AfD gestimmt. Sie ist stärkste Partei vor der CDU.”.
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“Die Täter werden bestimmt auch etwa 10 Jahre bekommen wie der Mann, der die Polenböller an die Moscheetür geworfen hat.” MDR-Konsument.
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“Die Tatverdächtigen werden möglicherweise bald wieder auf freiem Fuß sein. Denn die Staatsanwaltschaft Chemnitz als zuständige Behörde werde keinen Haftantrag stellen. Das sagte eine Sprecherin am Freitag.”
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“Donnerstag um 19.20 Uhr war es zur verheerenden Explosion vor dem Parteibüro an der Bahnhofstraße gekommen. Tür, Rollläden, Fenster und Fassade wurden beschädigt. Im Büro gerieten Werbematerialien in Brand. Außerdem wurden das Nachbarhaus und zwei parkende Transporter demoliert.” BILD. “
…Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) dankte der Task-Force, äußerte sich über das Ausmaß der Gewalt entsetzt: „Ich verurteile diesen feigen Sprengstoff-Anschlag auf das AfD-Parteibüro in Döbeln scharf. Nur durch großes Glück sind keine Menschen zu Schaden gekommen. Die Wucht der Explosion zeigt, dass der oder die Täter schwere Verletzungen oder Schlimmeres von Menschen billigend in Kauf genommen haben.“
Ähnlich hatte sich zuvor bereits Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) geäußert.
Für den Anschlag gebe es keine Legitimation, schrieb Dulig am Freitagmorgen bei Twitter. „Gewalt gehört nicht zu den Mitteln der Demokratie. Die AfD muss politisch bekämpft werden und nicht mit Sprengkörpern.“ Und weiter: „Dieser Anschlag hilft der AfD und schadet der Demokratie.“…BILD
Sächsische Sicherheitsbehörden verhindern zahlreiche politisch motivierte Brandanschläge auf Autos von AfD-Pegida-Anhängern in Dresden nicht – mindestens 11 Wagen in Flammen allein am 25.1. 2016 während systemkritischer Kundgebung, laut Medienberichten. Das Image von Dresden – die Brandanschläge, die Verrohungstaten. Bisher keinerlei Gerichtsprozeß gegen Täter und Hintermänner der Anschläge, kritisieren Systemkritiker in Sachsen.
Zeitungsausriß – Brandanschläge auf PKW von Systemkritikern in Dresden – direkt neben einer Protestkundgebung, Lebensgefahr für viele Menschen. Was stets auffiel – trotz sehr großen Polizeiaufgebots wurden diese Anschläge nicht verhindert, Täter vorhersehbar nicht gefaßt.
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Ausriß.
“Leipzig
Auto von Frauke Petry angezündet”. MDR, 17.9. 2016
Unbekannte haben in der Nacht zum Sonnabend das Auto von AfD-Chefin Frauke Petry in Leipzig in Brand gesteckt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage von MDR SACHSEN, der Brand in der Simsonstraße sei um 1:23 Uhr von einem Anwohner gemeldet worden. Das Auto sei abgeschleppt worden. Derzeit würden die Spuren gesichert. Die Kriminalpolizei ermittelt. Zur Höhe des Sachschadens konnte die Polizei bisher keine Angaben machen.
Die AfD Sachsen teilte mit, der Pkw der Bundes- und Landesvorsitzenden sei komplett ausgebrannt. Die Partei beklagte auf Facebook, die Angriffe auf AfD-Mitglieder hätten in den vergangenen Monaten ein Maß erreicht, “das an Terror grenzt”. Sie machte dafür die “Hetze von Gabriel, Stegner, Maas und Co.” verantwortlich. Sie warf ihren politischen Gegnern vor, sich “mangels Argumenten nicht auf demokratische Weise mit den politischen Mitbewerbern” auseinandersetzen zu können.
Ausriß – DER SPIEGEL als “rechtes Verschwörungsblatt”?
DER SPIEGEL: “Mekka Deutschland. Die stille Islamisierung”. Wer die Deutschen 2007 auf das Thema brachte…”Haben wir schon die Scharia?” Spiegel-Überschrift 2007. “Jahrzehntelang planierten deutsche Richter islamischen Fundamentalisten geradezu den Weg in die Parallelgesellschaft.” DER SPIEGEL – Vorkämpfer von Pegida und AfD?(Ironie) Zu üblichen Manipulationstricks von Politschauspielern und gesteuerten Mainstream-Medien gehört, auf die Vergeßlichkeit zunehmend entpolitisierter Menschen neoliberaler Staaten zu bauen.http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990541.html
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Wie sich Niedersachse Ramelow/LINKE für Thüringer Interessen “abrackert”:
“Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt arbeiten die Thüringer drei Wochen pro Jahr mehr und bekommen 24 Prozent weniger Geld”. Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, im März 2019 in der Thüringer Allgemeinen.
“Hunderte Einsprüche gegen neue Windräder in Thüringen”. Aufmacher der westdeutschen Thüringer Allgemeinen am 4. Mai 2019. Wenn der Groschen erst Jahrzehnte verspätet fällt… Kurioser, bemerkenswerter Meinungswandel in Ostdeutschland 30 Jahre nach der feindlichen Übernahme(Treuhand-Verbrechen, Ost-Identität, Rolle von BND und Verfassungschutz im Bürger-Alltag etc.)LINKE bei Windkraft tief gespalten – Ramelow dafür – Lafontaine/Wagenknecht dagegen…
Ausriß TA 2019: Vor 1990 wurde in Ostdeutschland Kriminellen das Handwerk gelegt, war die Verbrechensrate extrem gering – heute werden Kriminelle nur nur „überwacht“, abgehört, ging die Verbrechensrate im Osten entsprechend steil nach oben.
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„Bildungspolitik“ unter LINKE-Ramelow(Niedersachsen) in Thüringen:“Reiche Eltern kaufen die bessere Schulbildung“…Bildung ist käuflich; die Elite kann sich aus den Problemen des sonstigen Schulsystems rauskaufen…“
Pegida Dresden, Ausriß: “Lügen haben Merkels Beine!”
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“In Regierungsführung und persönlich allerdings setzte Merkel Maßstäbe. In 18 Jahren gab es nicht den Hauch eines Skandals”. Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 7.12. 2018 – Wahrheit oder Lüge?
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9.Mai 2019, Ausriß n-tv. „Sieg über Nazi-Deutschland. Große Militärparade in Moskau.“ Ansprache von Putin.
Sehr aktive alte und neue Nazis in der deutschen Politik, das aus der Hitlerzeit übernommene Feindbild Rußland…Wachsender Judenhaß in Deutschland – das Werk alter und neuer Nazis.
“Niederländischer Außenminister tritt nach Lüge über Putin zurück”. RT, Febr. 2018. Kriegsbündnis NATO forciert Kalten Krieg gegen Rußland – vor allem nach der NATO-Niederlage im Stellvertreterkrieg gegen Syrien. Unvergessen ist der völkerrechtswidrige NATO-Krieg gegen den Irak – rd. 1, 5 Millionen Tote, meist Zivilisten.
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Nazi-Verherrlichung/Verharmlosung in der NATO-Ukraine:
“Oh – das deutsche Fernsehen zeigt grade ukrainische Nazi-Soldaten mit SS-Runen und Hakenkreuz!…Nazis, die für eine gute Sache kämpfen…Wir nennen sie weiter Freiwilligenbataillone…Die Behauptung kommt in die erste Zeile, der Journalismus in den letzten Satz…TV-Kabarett “Die Anstalt”
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NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine 2015 – das Asow-Bataillon mit Hakenkreuzfahne und Hitlergruß. Was auf der Krim nicht mehr möglich ist – entsprechend scharfe Reaktion der NATO und angeschlossener Medien.
Ausriß. n-tv:”Die von der rechten Partei Swoboda bekannte Wolfsangel schmückt die Flagge des Asow-Bataillons.” Die Svoboda-Partei und das Asow-Bataillon kooperieren sehr eng, nehmen gemeinsam an Kundgebungen, Demonstrationen teil, wie Fotos und Medienberichte zeigen.
Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – vergebliches Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften.
“Gegen Nazis!” “PEGIDA Dresden mit der traditionellen antinazistischen Kundgebungsflagge, von den gesteuerten deutschen Staatsmedien stets unterschlagen. „Wir bleiben der Stachel in eurem Fleisch!”
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“Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist das traditionell gute Verhältnis zu Rußland, das wir brauchen, arg ramponiert worden.” Björn Höcke/AfD
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AfD-Gauland: “Es ist richtig, die Krim als Teil Russlands anzuerkennen.”
Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: Fehlende Zeugnisnoten/8.5. 2019
Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum folgenden Thema beantragt: „Fehlende Zeugnisnoten: Die Bildungskatastrophe muss nicht verwaltet, sondern beendet werden.“ Der Hintergrund ist, dass Schüler von mehr als 600 Thüringer Schulklassen eine oder mehrere Fachnoten auf dem Halbjahreszeugnis nicht erhielten, weil die betroffenen Fächer nicht ordnungsgemäß unterrichtet wurden.
Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal:
„Mit den fehlenden Abschlussnoten erreicht die rot-rot-grüne Bildungsmisere einen neuen Tiefpunkt. Das Recht auf Bildung wird durch die Landesregierung nicht mehr gewährleistet. Damit tritt nun ein, wovor die AfD-Fraktion jahrelang gewarnt hat: Der anhaltende Lehrermangel gefährdet die Zukunft unserer Kinder und unseres Gemeinwesens. Dass die Landesregierung jetzt mit einer kurzfristig geplanten Plakatkampagne Lehrer anwerben will, zeigt erneut, wie unbedarft und wenig weitsichtig sie die bildungspolitischen Probleme angeht. Mit unserer Aktuellen Stunde wollen wir sowohl die Landespolitik als auch die Thüringer Bevölkerung auf die besorgniserregende Lage der Schüler aufmerksam machen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
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Die AfD im Bremer Fadenkreuz – Eine Chronologie sogenannter Einzelfälle./Achgut
Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Angriffe und Widerstände, der sich die Bremer AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013 ausgesetzt sieht. Diese Chronologie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie listet die mir bekannten Fälle auf.
Januar 2015:„Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ wird gegründet, um gegen „Bundesparteitag der AfD“ in Bremen zu demonstrieren. Organisiert vom Bremer Trotzkisten Sebastian Rave (SAV, Linkspartei). Unterstützt unter anderem von DKP, DGB, Linkspartei, GEW, MLPD, Jusos, Grüne Jugend, Linksjugend solid, Piratenpartei und dem AStA Universität Bremen.
Januar 2015: Kundgebung des Bündnisses „Bremen ist bunt“. Zitat: „Für eine demokratische und weltoffene Gesellschaft – Bremen tut was […] Bremen braucht Zuwanderung“. Unterzeichner sind unter anderem: Vorsitzender Schura Bremen, Stellvertretender Vorsitzender DITIB, aktuelle und ehemalige Bremer Bürgermeister, Bundes- und Landespolitiker von SPD, Grünen und Linkspartei, Landesvorstandssprecher GEW Bremen, Vorsitzende Bremer Rat für Integration.
Januar 2015:Gewalttätige Demonstrationen gegen Bundesparteitag der AfD in Bremen. Zitat: „Während der Abschlusskundgebung vor dem Tagungshotel kam es vereinzelt zu Rangeleien an den Absperrgittern. Eine Rauchbombe wurde gezündet, Flaschen flogen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden mehrere Personen in Gewahrsam genommen.“
März 2015: Demonstration „Achtung Super-GAU-Land!“ gegen Auftritt von Alexander Gauland im Wahlkampf der Bremer AfD. Organisiert unter anderem von der „Interventionistischen Linke Bremen“ und dem „Bündnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus“.
Bis zur Bundestagswahl 2017: Anschläge, Drohungen und Steckbriefe
Dezember 2015:Anschlag aufWohnhaus von AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Alexander Tassis
Juni 2016: Familie von AfD-Politiker Adam Golkontt wird bedroht und bedrängt
März 2017:AfD Watch Bremen geht online. Die Redaktion will „eine vielseitige Gegenöffentlichkeit zu den extrem rechten Positionen und Zielen der AfD“ erreichen.
April 2017: Auf dem Campus der Universität Bremen hängen Steckbriefe von Marvin Mergard (Junge Alternative). Später ein abgewandelter Steckbrief bei Indymedia veröffentlicht.
Mai 2017:Bremer Erklärung gegen die AfD wird von Bremer Politikern, Professoren und Journalisten lanciert.
Juni 2017: Demonstration gegen AfD-Parteibüro in Bremer Innenstadt. Sebastian Rave (siehe oben) äußert dabei: „Gemeinsam vertreiben wir die AfD aus der Falkenstraße“ (hier, ab 1:39).
September 2017: Straßenfest „bunt statt rechts“ gegen AfD-Parteibüro in Bremer Innenstadt. Veranstaltet von „Diakonisches Werk Bremen e.V.“. Initiiert von Sebastian Rave. Auf der Veranstaltungsseite des Bündnisses „Bremen ist bunt“ (siehe oben) angekündigt.
September 2017: AfD-Wahlstand an der Bremer Schlachte wird von Antifa aggressiv blockiert
Nach der Bundestagswahl 2017: Anschläge, Outings und Denunziation
September 2017: Bremer Linkspartei und Sebastian Rave organisieren Demonstration „Gegen den Rechtsruck in Deutschland“. Ende der Demonstration vor dem AfD-Parteibüro in der Bremer Innenstadt.
November 2017: AfD Watch Bremen verbreitet Nazi-Outings, unter anderem von Robert Teske (siehe oben). Hierzu liegt ein Seitenausdruck vor. Später bei Indymedia veröffentlicht.
Dezember 2017: AStA der Hochschule Bremen und AStA der Universität Bremen hängen jeweils Banner „AfD Parteitag verhindern“ auf.
April 2018:Ausschreitungen von Gegendemonstranten bei Mahnwache der Bremer AfD. Zitat: „Als die AfD-Sympathisanten mit Taxen abfahren wollten, hätten etwa 100 Personen versucht, die Abfahrt in der Marktstraße zu verhindern. Hierbei griffen die Gegendemonstranten die Fahrzeuge an […] Die Polizei schrieb eine Strafanzeige wegen Landfriedensbruch, zwei wegen Beleidigungen sowie eine wegen einer Sachbeschädigung an einem Einsatzwagen der Polizei.“
April 2018:AfD Watch Bremen observiert AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz sowie Robert Teske monatelang und fertigt Film- wie Bildaufnahmen an.
Intermezzo 2018: Die Bündnisse gegen die AfD
Juni 2018: Widerstand gegen AfD-Parteibüro im Stadtteil Walle formiert sich im Bündnis „AfD Büro? Nirgendwo!“. An einer Demonstration des Bündnisses nehmen Bremer Senatorin Anja Stahmann sowie Doris Achelwilm, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, teil.
Juni 2018:Marvin Mergard wehrt sich mittels Dienstaufsichtsbeschwerde formaljuristisch dagegen, dass ihn ein Lehrer im Schulunterricht diffamiert. SPD und Bremer Senat stellen sich auf Seite des Lehrers, um „in größtmöglichem Umfang von Verleumdung betroffene Lehrkräfte [zu] schützen“.
Juni 2018:„Bremer Bündnis gegen Rechts“ wird gegründet (nicht zu verwechseln mit „Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus“). Organisiert von grüner Abgeordneten Kai Wargalla.
September 2018:#wirsindmehr im Waller-Lokalparlament. Kai Wargalla ruft zur „klaren Kante“ gegen AfD-Politiker Gerald Höns (siehe oben) auf. Bürgerschaftsabgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei folgen dem Aufruf.
Oktober 2018:Demonstration gegen AfD-Podiumsdiskussion. Organisiert wird die Demonstration vom „Bündnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus“, das heißt von Sebastian Rave. Kai Wargalla erhält in der Bremischen Bürgerschaft als Folge Hausverbot.
Vorläufiger Höhepunkt: Anschlag auf Frank Magnitz im Januar 2019
Januar 2019:Mahnwache für Frank Magnitz. Gegendemonstration „Gegen Lügen und rechte Hetze“ von Sebastian Rave und dem „Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ initiiert. Zitat der Polizei: „Im Anschluss kam es zu einem Körperverletzungsdelikt im Bereich Altenwall / Tiefer zum Nachteil eines Teilnehmers der Mahnwache. Die Ermittlungen dazu dauern an.“
April 2019: „Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus“, organisiert von Sebastian Rave und begleitet von der GEW, positioniert sich für Bürgerschafts- wie Europawahl in einem neuen Aufruf: „Die Nähe von Rechtspopulisten zu rechten Schlägerbanden ist weder Einzelfall noch Zufall […] Wir rufen dazu auf, sich an unserer Kampagne gegen AfD, BIW [Wählervereinigung Bürger in Wut, Anm. des Autors] und Neonazis zu beteiligen“. Weitere Unterstützer: DGB, DKP, Jusos, Linkspartei, Linksjugend solid, ver.di und VVN-BdA.
Vor Bürgerschaftswahl 2019: Angriffe auf AfD-Politiker
April 2019: Bremer Transgender-Aktivistin und AfD-Politikerin Sybill Constance De Buer wird Opfer eines Anschlags. Zitat: „Gegen 15.50?Uhr näherte sich ihr laut Polizei plötzlich ein Angreifer von hinten, stieß ihren Kopf gegen eine Hauswand und flüchtete.“
April/Mai 2019: Ausstellung „Keine Alternative“ von VVN-BdA und GEW in der öffentlichen Bremer Stadtbibliothek West. Mit dem Vorwort des Ausstellungskatalogs ist die Ausstellung „Aufruf und Weckruf der AfD in aller Entschiedenheit entgegenzutreten“.
Mai 2019: Schule lädt AfD-Bürgerschafskandidaten Mark Runge von Podiumsdiskussion aus. Grund: Frank Magnitz wollte auch im Zuschauerraum sitzen. Zitat der Schüler: „Wenn Herr Magnitz kommt, wollen wir das nicht.“
Mai 2019: AfD-Bürgerschaftskandidatin Natascha Runge wird beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen und verletzt. Zitat: „Zwei Männer hätten sie Zeugen zufolge am Freitagabend angesprochen und aufgefordert, die Plakate wieder abzunehmen, teilte die Polizei mit. Es sei zum Streit gekommen, einer der Männer habe ihr einen Tritt gegen den Bauch versetzt.“
08. Mai 2019: Die für den 11. Mai 2019 angekündigte Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland wird abgesagt. Zitat: „Die Betreiber des Deniz-Saray-Event-Centers in Oslebshausen haben am Mittwoch ihre Zusage, der Partei ihre Räumlichkeiten zu vermieten, zurückgezogen […] Die Polizei Bremen bestätigt, dass es Drohungen gegen die Betreiber gegeben habe“. Ein Strafverfahren wird eingeleitet, dessen Ermittlungen noch andauern. Die geplante Abschlussveranstaltung des Europawahlkampfs am 24. Mai 2019 in Bremen mit Jörg Meuthen wird in Folge dessen ebenfalls abgesagt.
25. Mai 2019:Demonstration des „Bündnisses gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ (siehe oben). Zitat: „Am 25. Mai, einen Tag vor den Wahlen, möchten wir ein Zeichen setzen – mit einer breiten und vielfältigen Demonstration: Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – in der Bürgerschaft und überall!“ Zitat Achgut
“Die Stimmung kippt: Eine Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen hat inzwischen Angst vor den vielen Flüchtlingen, so der ARD-DeutschlandTrend.” Tagesschau am 1. Oktober 2015(1. Version). Deutsche Regierungspolitiker reagieren auf Umfrage mit kuriosen Ausreden, Alibi-Erklärungen…Zügiger Import von Gewalt-Gesellschaftsmodellen sowie Strukturen des hochlukrativen organisierten Verbrechens durch deutsche Machteliten stößt zunehmend auf Kritik der Bevölkerung…Innenminister DeMaiziere bestätigt notgedrungen Pegida-Legida-Kritik… **
ARD-„Deutschlandtrend“. Jeder Zweite hat Angst vor Flüchtlingszustrom
In Deutschland wächst die Sorge vor der steigenden Zahl der Asylbewerber. Laut einer Umfrage sagt mittlerweile die Mehrheit, dass ihr die Situation Angst macht. FAZ
“Wir bringen dich um, Jude!”. Wie die deutschen Autoritäten gezielt Judenhaß fördern, die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland zügig und planmäßig erhöhen:
Folge des Tohuwabohu: In der Flüchtlingskrise kippt die Stimmung in der Bevölkerung offenbar. Die neuen Umfragewerte im ARD-„Deutschlandtrend“ sind für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung alarmierend. Zitat Bild
Deutsche Regierungspolitiker reagieren auf die Umfrageergebnisse angesichts großen Wählerstimmenverlusts erwartungsgemäß mit Ausreden, Alibi-Erklärungen, Scheinkritik, der “Einzelfall”-Masche, erwähnen erstmals von den systemkritischen Oppositionsbewegungen Pegida und Legida angeprangerte Fälle. Von “oben” gesteuerte Mainstream-Medien dürfen wegen des Stimmungsumschwungs nun opportunistisch etwas drastischer über Asylantenkriminalität berichten. Große deutsche Online-Medien sind unentwegt am “Nachbessern” ihrer Versionen zum Thema Asylantenpolitik, mit teils kuriosen Ergebnissen.
Kuriose Textveränderung bei ARD-Tagesschau – 1. Version:
Ausriß – “Die Stimmung kippt”, 1. Oktober 2015. Doch am nächsten Tag dann die folgende deutlich veränderte Version:
Ausriß, Tagesschau am 2. Oktober 2015, zweite Version deutlich abgeschwächt, von “kippender Stimmung”, “Angst vor den vielen Flüchtlingen” keine Rede mehr. Wer hat da von interessierter Seite eingegriffen, Inhalt und Aussage verändert? Indessen wurde die 1. Version von zahlreichen Medien bereits übernommen… Gewöhnlich existieren weit genauere, den Stimmungsumschwung viel präziser zeichnende Meinungsumfragen für Regierungspolitiker, Führer großer Parteien – wovon nur bestimmte Medien-Chefredakteure mit dem SPD-oder CDU-CSU-Parteibuch erfahren.
Kurioser Umgang der ARD-Tagesschau mit Leserkommentaren zu dem brisanten Text:
Ausriß.
“Bisher keine Kommentare zur Meldung. Kommentierung der Meldung beendet.”
Tagesschau zu auffällig fehlenden Leserkommentaren bei weiterem Innenminister-Beitrag zum heiklen Asylantenthema am 2.10. 2015:
“Anmerkung der Redaktion: Wir haben die Kommentierung dieses Artikels beendet, weil die überwiegende Anzahl der Kommentare nicht unserer Netiquette entsprochen hat.” (Und gerade diese unveröffentlichten Leserkommentare wären mit Sicherheit sehr aufschlußreich in Bezug auf die “kippende Stimmung” gewesen)
Mediengeschichtlich ist belegt, daß große deutsche Nachrichtenredaktionen existieren, bei denen Regierungspolitiker, Parteiführer persönlich anrufen, um eine genehme Nachrichten-und Textversion für die Nachrichten-Hauptausgabe durchzusetzen, durchzuboxen – teils in heftigem Ton.
Ein Jahr Pegida – fast alle kuriosen “Analysen” des gesteuerten Mainstreams mit gleichen Manipulations-und Zensurmethoden, stets fehlt der Fall des ermordeten Moslems Khaled und die Diffamierung von Pegida als rechtsradikale Mörderbande:
Sexuelle Gewalt in Flüchtlingsheimen:“Besonders gefährdet sind alleinstehende Mütter”. Hamburger Illustrierte DER SPIEGEL Anfang Oktober mit Uraltfakten, längst von Pegida-Legida etc. an die Öffentlichkeit gebracht…
Ausriß Bildzeitung. Innenminister DeMaiziere macht sich vor Bundestag, in Medieninterviews mit Uraltbekanntem lächerlich – was jedermann seit Monaten durch Pegida und Legida weiß – was indessen von skrupellosen Politikern und Mainstreammedien stets abgestritten wurde…
Bild: „Wir schaffen das“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Deutschen vor einigen Wochen mit Blick auf den Flüchtlingsansturm gesagt. Der Innenminister gibt jetzt zu, dass die Behörden überfordert sind. „Wir schaffen das nicht ohne Weiteres. Das ist eine große Anstrengung“, sagte de Maizière im ZDF-„heute-journal“…Die politische Quittung: Die Beliebtheitswerte der Großen Koalition brechen ein…
Aktuellen Schätzungen zufolge sind 290 000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert.
Wer blickt da noch durch?… Zitat Bildzeitung
Innenminister DeMaiziere gegenüber Tagesschau zu Uraltbekanntem:”Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.”
DeMaiziere räumt im Bundestag grob politisch unkorrekt Uraltbekanntes ein:”Dazu gehört, daß man gegenüber Behörden seinen richtigen Namen sagt und zutreffend beschreibt, aus welchem Land man kommt.”
Selbst westdeutsche Morgenpost Dresden ändert notgedrungen die Blattlinie(?) – für medienkundlich Interessierte sind Vergleiche zu früheren Mopo-Ausgaben sehr hilfreich…
02.10.2015 10:00491
DE MAIZIÈRE HAT SCHLECHTES VERHALTEN VON FLÜCHTLINGEN SATT
Berlin/Dresden – Jetzt reißt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) der Geduldsfaden. Im ZDF äußerte er sich ziemlich deutlich über das zum Teil aggressive und fordernde Verhalten der Asylbewerber…Zitat Mopo
Derweil macht sich in Sachsen auch Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath zunehmend Sorgen wegen der wachsenden Zahl von Asylbewerbern, die sich unregistriert in Deutschland aufhalten. Laut “Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” sollen das aktuell 290.000 (!!) sein.
Sachsens Verfassungsschützer Gordian Meyer-Plath.
Bei MDR-Info sagte Meyer-Plath, dass diese Asylbewerber wohl nicht massenhaft abgetaucht seien, sondern viele lediglich auf ihre Registrierung warten, weil die Ämter nicht hinterher kommen. Aber man müsse sich schon Gedanken machen, ob sich da auch Terroristen unter die Ankommenden mischen und heimlich ins Land kommen.
An dieser Stelle, so der Verfassungsschützer, sei man sehr auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Wer etwas Verdächtiges beobachte, soll es lieber einmal mehr melden. Auch die Mitarbeiter und Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte sind angehalten, bei Verdachtsfällen die Behörden zu informieren.
Aber wie erkennt man einen Terroristen? In den ersten Wochen würden sie sich wahrscheinlich sehr ruhig verhalten, um nicht aufzufallen. Danach müsse man sehen, ob sie in irgendeiner Form Kontakt zu extremistischen Strukturen suchen oder auch andere rekrutieren wollen, so Meyer-Plath. Zitat Mopo
Bisher noch keine Strafverfahren gegen hochrangige deutsche Politiker eingeleitet, die im Kontext der Asylantenproblematik Verfassung und Gesetze außer Kraft setzten.
Sachsens Innenminister Ulbig/CDU mit lächerlicher Alibi-Erklärung(nach Fall Khaled, Morden, Vergewaltigungen, Raubüberfällen, gezielter Gewalt-und Kriminalitätsförderung)
Die im Video beschriebenen Zustände sind von Ländern, aus denen deutsche Autoritäten den Import von Gewalt-Gesellschaftsmodellen betreiben, bestens bekannt – indessen darf angesichts von scharfer Medienzensur über die Zustände in Herkunftsländern, dortige Gewaltmentalität, im deutschen Mainstream nicht berichtet werden.
„Die NATO griff die Bundesrepublik Jugoslawien an, ohne dafür ein UN-Mandat zu haben und ohne dass ein Mitgliedsland angegriffen und so der Bündnisfall der NATO ausgelöst worden wäre.“ Wikipedia
Das kann man durchaus einen historischen Moment nennen. Zum ersten Mal hat ein deutscher Politiker zugegeben, dass Deutschland im Jugoslawienkrieg gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Und dann sogar noch der verantwortliche (zusammen mit Joschka Fischer). Puh!
Thüringer SPD-Vize-Chefin und Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind – und der Chef des Kyffhäuser Abwasser- und Trinkwasserverbands/KAT, Matthias Strejc, SPD-Bürgermeister von Bad Frankenhausen.
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Ausriß.SPD-Schröder und Grünen-Fischer:”Echt geil – wir bomben und die Deppen spenden”.
Während zu Anfang der NATO-Luft-Kampagne die Luftverteidigung sowie die Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren der VJ vorrangig Ziel der Luftschläge waren,[121] änderte die NATO auch durch den politischen Druck innerhalb des gespannten Bündnisses, ein schnelles Ende herbeizuführen, die Taktik und griff auch Ziele innerhalb der Zentren der Großstädte an, obwohl es den Flugzeugen nicht gelungen war, die serbischen Kommando- und Kontrollzentren auszuschalten, und die Luftverteidigung bis Ende des Krieges aktiv blieb. Dies zwang die Bomber der NATO zum paradoxen Vorgehen, nicht unter 5000 Meter zu operieren und damit einen Großteil der Präzision der eingesetzten Waffensysteme einzubüßen.[122] Ein besonderes Problem stellte zudem das notorisch schlechte Wetter im Frühjahr dar, was den Erfolg vieler Missionen verhinderte.[123] Die VJ setzte zur Täuschung der NATO zudem Attrappen von Artilleriegeschützen und Panzern ein und hatte aus Holz „Potemkinsche Brücken“ errichtet, um die echten Übergänge zu verschleiern.
Die NATO bombardierte in der ersten Kriegsnacht mehrere serbische Chemie- und Petrochemiewerke im Chemie-Großkombinat Pancevo, einem Vorort von Belgrad. Große Mengen an giftigen und krebserregenden Stoffen traten dabei in Wasser und Luft aus. Die Schwaden aus den brennenden Fabriken hüllten Pancevo in eine Giftwolke. Sie bestand aus einer ätzenden und giftigen Mischung von Chlorwasserstoff, Vinylchlorid, Schwefeldioxid und Phosgen, das vor allem für seinen Einsatz als Lungenkampfstoff im Ersten Weltkrieg bekannt ist (siehe auch Grünkreuz). Ärzte sollen schwangeren Frauen zur Abtreibung und für zwei Jahre zur Vermeidung von Schwangerschaften geraten haben, weil sie Fehlbildungen bei Kindern befürchteten. Während der Bombennächte waren die Giftkonzentrationen teilweise derart hoch, dass Ursula Stephan (damalige Vorsitzende der Störfallkommission der Bundesregierung[124]) von „chemischer Kriegführung mit konventionellen Waffen“ sprach.[125][126]
Der erste große Angriff auf ein bedeutendes innerstädtisches Objekt galt in der Nacht vom 22. zum 23. April dem Gebäude des Serbischen Rundfunks (RTS) in der Aberdareva-Straße in Belgrad. 16 Zivilisten wurden dabei getötet und der Sendebetrieb des Fernsehens für wenige Stunden unterbrochen. Der nächste große Angriff in Belgrad erfolgte in der Nacht vom 29. zum 30. April auf die Gebäude des Generalstabs der Streitkräfte Jugoslawiens und das bereits beschädigte Gebäude der Bundespolizei. Bei diesem Angriff wurde auch der Belgrader Fernsehturm zerstört, da er der „gegnerischen Unterdrückungsmaschinerie diente“.[127] Bei dem Angriff starben laut amnesty international 19 Menschen; der Angriff war auch innerhalb der NATO rechtlich umstritten.[128]
Im Mai und Juni eskalierten die Angriffe der NATO, die nun nicht mehr durch schlechtes Wetter behindert wurden.[129] Die NATO zielte mittlerweile auch vorrangig auf die Stromversorgung in Serbien. In der Nacht vom 2. zum 3. Mai setzten US-Kampfflugzeuge erstmals auch lasergelenkte Graphitbomben vom Typ BLU-144/B gegen die Kondensatoren von Umspannwerken in Serbien ein, die im Hochspannungsnetz einen Kurzschluss hervorriefen. Weitere Einsätze erfolgten gegen die Wärmekraftwerke Nikola Tesla in Obrenovac sowie in Kostolac. Der Angriff in Kostolac verursachte den Zusammenbruch des elektroenergetischen Systems Serbiens. Ohne Strom blieben Belgrad, die ganze Vojvodina, alle Städte der Morava-Region, Niš, Kragujevac, Smederevo, Valjevo und andere Städte sowie Teile der Republika Srpska. Wegen Havarien hatten viele Städte auch kein Wasser.
In der Nacht vom 7. zum 8. Mai wurden die Gebäude des Generalstabs der Streitkräfte Jugoslawiens und das Bundesinnenministerium erneut bombardiert. Dabei trafen vier GPS-gesteuerte Bomben eines B2-Bombersdie Botschaft Chinas in Neu-Belgrad. Vier Botschaftsangehörige wurden getötet und vier schwer verletzt, was zu einer schweren Krise im Verhältnis der USA und China führte. Das Hotel „Jugoslavija“ wurde beschädigt, ein Gast starb. Beim abermaligen Angriff mit Graphitbomben auf das Wärmekraftwerk in Obrenovac und mehrere Umschaltstationen wurde das Stromversorgungsystem beschädigt und die ganze Stadt blieb ohne Strom.
Zudem änderte die NATO ihre Waffentaktik beim eigentlichen Ziel, dem Kampf gegen die VJ im Kosovo, da schon Anfang März die Zahl der Marschflugkörper am unteren Limit angekommen war und daher die F-117 A vermehrt Einsätze übernehmen mussten.[130] Als absehbar war, dass die Vorräte an Präzisionswaffen und Marschflugkörpern Ende Mai zu Ende gehen würden,[131] nahmen die schweren Einheiten der NATO im Mai und Juni auch konventionelle Flächenbombardierungen mit strategischen B-52-Bombern im Kosovo auf, die durch die Öffentlichkeitsarbeit des NATO-Sprechers Jamie Shea über angebliche erhebliche Verluste der Jugoslawischen Armee während des konzentrierten Angriffes einer B-52-Staffel auf Positionen der serbischen Sicherheitskräfte am Berg Paštrik bei Prizren erstmals der Presse präsentiert wurden.[132]
Zu schweren Bombardements am Paštrik entschloss sich die NATO, als sie die Arrow-Offensive der UÇK vor dem Scheitern bewahren wollte. Die UÇK versuchte am 26. Mai den Durchbruch über die Grenze Albaniens nach Prizren. Schwere Artilleriegefechte, die über die Grenze von Albanien und Kosovo geführt wurden, begleiteten die Gefechte.[133] Die UÇK-Offensive stand am 2. Juni vor dem Scheitern und man wandte sich direkt an die NATO mit der Bitte um Luftunterstützung.[134]
Die anfänglich mitgeteilten hohen Opferzahlen vom 7. Juni 1999 bei der Bombardierung der VJ durch B-52- und B-1-Bomber konnten nach dem Krieg nicht mehr bestätigt werden,[135] Nachkriegsanalysen konnten die geschätzten Opferzahlen der VJ von 400 bis 800 nicht belegen.[136] Das Missverhältnis zwischen der Propaganda und den Nachkriegsanalysen wurde dabei mehrfach bestätigt, die Flächenbombardierung blieb militärisch ohne Wirkung, hatte aber diplomatischen Nutzen.[137]
Die notwendig gewordene Konzentration der VJ an den Grenzübergängen nach Albanien bei den Gefechten gegen die UÇK machte es der NATO leichter, die Truppen der Serben zu treffen. Gefechtsanalysen ergaben, dass Serbien 60 Prozent seiner Verluste im Kosovo in den letzten zwei Wochen hinnehmen musste.
Bis Ende Mai 1999 waren über 750.000 Kosovaren auf der Flucht, davon 570.000 innerhalb der Provinz. Systematisch nutzte die VJ die Vertreibung dazu, die Nachbarländer Mazedonien und Albanien zu destabilisieren. Bis Ende Mai waren über 230.000 Menschen nach Mazedonien geflohen, und das ethnische Gefüge des Landes geriet in Gefahr. Zahlreiche Hilfsflüge nach Tirana und Skopje und die Errichtung von Flüchtlingslagern verhinderten eine Störung des Gleichgewichts.
Orte innerhalb des Kosovo and Südserbiens, wo die NATO Uran-ummantelte Munition einsetzte
Nach dem humanitären Völkerrecht, der Haager Landkriegsordnung, dem Genfer Rotkreuz-Abkommen, der Kulturgutkonvention von 1954 und der UN-Waffenverbotskonvention dürfen zivile Ziele weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien gemacht werden.[138]Amnesty International forderte in einem 65-seitigen Bericht die Untersuchung der Verstöße und die Bestrafung der Verantwortlichen. Amnesty bezog sich unter anderem auf den Angriff auf den serbischen Fernsehsender RTS und auf den Einsatz von Uran-ummantelter Munition. Nach Darstellung von AI habe die NATO auf die mit der pauschalen Behauptung reagiert, die Vorwürfe seien „haltlos“ und „schlecht belegt“. Man habe im Verlauf des Krieges lediglich “einige Fehler” gemacht. Amnesty kritisierte auch die Chefanklägerin del Ponte: „Wer angesichts dieser starken Indizien nicht einmal Ermittlungen gegen die NATO aufnehmen will, wirkt parteiisch.“[128]
Das große Wahlkampf-Tabu 2019 von GRÜNEN, SPD, CDU – und angeschlossener Staats-und Mainstream-Medien – die atomare Zusammenarbeit mit Brasilien, strategischer GroKo-Partner. Warum GRÜNEN-Minister Joschka Fischer das mit der Folterdiktatur geschlossene Atomabkommen immer wieder verlängerte, statt es zu kündigen:
Grüne Atompolitik in Deutschland – und in Brasilien, strategischer Partner der Merkel-GroKo, Hintergrund:
…Um die künftige Atomkooperation mit Brasilien nicht zu erschweren, hatte die rot-grüne Bundesregierung im November 2005 das umstrittene deutsch-brasilianische Nuklearabkommen aus der Diktaturzeit nicht gekündigt, sondern offiziell und automatisch verlängert. 18 Umwelt-und Entwicklungsorganisationen hatten 2005 die rot-grüne Regierung aufgefordert, mit der Atomkooperation Schluß zu machen. “Das ist die Chance, ein Signal zu setzen, daß es der Bundesregierung mit ihrem Atomausstieg ernst ist, auch international”, betonte Sergio Dialetachi von Greenpeace Brasilien. Grüne wie Joseph Fischer(Ex-“Revolutionärer Kampf”) und Jürgen Trittin, dachten indessen gar nicht daran, schließlich hätte man den Atomvertrag gemäß den fünfjährigen Kündigungsfristen bereits 1999 aufheben können. Zu Beginn der rot-grünen Amtszeit war auf der New Yorker Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags ohne durchaus mögliche Gegenvoten Joseph Fischers folgender Text des Abschlußdokuments unterzeichnet worden:”Die Konferenz erkennt die Vorteile der friedlichen Atomenergienutzung und nuklearer Techniken an”, heißt es da, „und ihren Beitrag, um in den Entwicklungsländern nachhaltige Entwicklung zu erreichen sowie generell das Wohlergehen und die Lebensqualität der Menschheit zu verbessern.” Atomenergienutzung sei daher überall auf dem Erdball zu fördern. Auch Trittin hat sich davon nie distanziert. Vor diesem Hintergrund war nahezu klar, wie sich Rot-Grün im Falle der anstehenden fristgemäßen Verlängerung des deutsch-brasilianischen Atomvertrages verhalten würde. Eine Kündigung hätte auch das Ende von Hermesbürgschaften für Nuklearexporte nach Brasilien bedeutet.
Angra 3 wird vom Atom-und Windkraftkonzern Framatome fertiggebaut, an dem Siemens und die staatliche französische Areva beteiligt sind. Areva hält bereits Anteile am deutschen Windkraftunternehmen Repower und will diese Firma ganz übernehmen.
Der Ex-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rezzo Schlauch, hat seit Ende 2005 einen Beiratsposten im baden-württembergischen Energiekonzern EnBW, der die Atomkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim betreibt. Im Beirat sitzen bereits Klaus Kinkel, Theo Waigel und Matthias Wissmann…
“Für Thüringen kämpfen. Mike Mohring. Ministerpräsident für Thüringen. CDU Thüringen – die Volkspartei”. Wofür die Thüringen-CDU seit der feindlichen Übernahme von 1990 kämpft – siehe die Resultate(Natur-und Heimatvernichtung, Windkraftwerke, starker Artenrückgang, eklige Monokultur-Landschaft, immer schlechtere Schulen, Deindustrialisierung, kulturelle Dekadenz, Kriminalitätszuwachs, Verbreitung von nazistischer Ideologie sogar über die Thüringer Supermärkte, wie viele Thüringer kritisieren.
2014 haben ostdeutsche Naturschutzexperten in Website-Interviews auf die barbarische Artenvernichtung in der Ex-DDR nach Mauerfall und Anschluß 1990, nach der Abschaffung bisheriger Naturschutzgesetze und Umweltvorschriften verwiesen. Besonders effizient wird Naturzerstörung danach mittels Windkraftwerken, Autobahnen und Schnellstraßen, aber auch durch Monokulturen, stark gestiegenen Agrargifteinsatz sowie naturfeindliche Forstwirtschaft betrieben. Als bemerkenswert wird empfunden, daß just in dem besonders betroffenen Bundesland Thüringen die dortige grüne Partei im Wahlkampf 2014 diese gravierenden Probleme ausklammerte. Amtsträgern in Umweltministerien und Umweltämtern Ostdeutschlands steht eine gute Basis von Vergleichsdaten(Artenbestand vor und nach 1990) zur Verfügung, die indessen kaum an die Öffentlichkeit dringen. Wie die Resultate zeigen, hatten perverse Umweltverbrecher neben Singvögeln auch besonders Greifvögel und die besonders streng geschützten Fledermäuse im Visier: So gibt es in Regionen Thüringens heute nur noch maximal 20 – 30 % des Bestands an Mäusebussarden und Rotmilanen wie 1990. Früher kreisten die beinahe ständig über Dörfern und Städten – vorbei, die Schuldigen sind bestens bekannt.
Noch gravierender ist die Situation für die vom Aussterben bedrohten Fledermäuse. Laut jüngsten Studien, die auf der Tagung “Windkraftanlagen und Fledermäuse in Sachsen-Anhalt”(2014, Roßla, Kelbra, Sittendorf) vorgestellt wurden, werden in Deutschland durch umweltfeindliche Windkraftwerke jährlich im Durchschnitt 10 bis 12 Fledermäuse pro Anlage vernichtet – pro Jahr insgesamt etwa 200000 landesweit. Indessen wurden u.a. in Baden-Württemberg bis zu 39 vernichtete Fledermäuse pro Windkraftwerk registriert. Dies schaffe für die Population gravierende Probleme – der Einfluß solcher Vernichtung auf die europäische Fledermauspopulation sei riesig. “Unter den Schlagopfern machen migrierende Arten den höchsten Anteil aus…Da die meisten Migrationsrouten europäischer Zugfledermäuse durch Deutschland verlaufen, fällt Deutschland eine zentrale Verantwortung für den Schutz migrierender Fledermäuse zu. Zugfledermäuse unterliegen dem besonderen Schutz der UN-Konvention zum Schutz migrierender Arten, die auch von Deutschland unterzeichnet wurde…Da sublethal verletzte Tiere nicht in die Statistik eingehen, sind die Schlagopferzahlen als unterschätzt zu bewerten.”
Thüringer Artenexperten kritisierten u.a. die Windkraftwerke bei Immenrode, Kirchengel, Braunsroda, Greußen – dort seien getötete Fledermäuse gefunden worden. Bemerkenswert sei, daß Umweltministerien zwar Untersuchungen über Fledermaus-und Vogelvernichtung durch Windkraftwerke realisierten, die Ergebnisse dann aber der Öffentlichkeit verschwiegen würden, unter Verschluß blieben. Windkraftwerksfirmen müßten nicht einmal Schadenersatz angesichts der verheerenden Vernichtung streng geschützter Arten leisten – die Frage der notwendigen Nachzucht werde nicht einmal diskutiert.
Daß den meisten Deutschen bekannte Umweltverbrecher entgegen den Bestimmungen der UN-Konvention und des Bundesnaturschutzgesetzes dafür sorgten, daß Windkraftwerke dort errichtet werden, wo theoretisch streng geschützte Fledermäuse vernichtet werden, zeigt deutlich, wie stark sich kriminelle Energie, organisiertes Verbrechen auch im sehr sensiblen Bereich von Natur und Heimat manifestiert – Gesetze und sogar UN-Konventionen defacto außer Kraft gesetzt werden. Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen entgegen Gesetz und Verfassung nicht entsprechend eingriffen.
Als “schockierend und naturfeindlich” wurde zudem die Landwirtschaftspolitik Deutschlands und der EU eingestuft. So werde selbst Getreide für die Energiegewinnung genutzt, während u.a. in Afrika ungezählte Menschen verhungerten. Agrarunternehmer gäben zwar solcherart argumentierenden Naturschutzexperten Recht – antworteten aber stets:”Die Landwirtschaftspolitik ist so ausgerichtet, damit verdiene ich das meiste Geld – also mache ich das so.” Die Orientierung auf Raps-und Getreide-Monokulturen bewirke, daß viele Wildtiere keine Nahrung mehr fänden. Autobahnen schadeten u.a. dem Rotwild, das jahrhundertelang benutzte Routen nicht mehr benutzen könne. Doch die Gewinninteressen der Autoindustrie hätten stets Vorrang. Bemerkenswert sei, daß Deutschlands Jägerschaft, deren Verband immerhin zu den Naturschutzverbänden gerechnet werde, die Waschbärpopulation trotz des wachsenden Schadens nicht austilge.
Interessant ist in diesem Kontext, wie sich deutsche Kirchen, deren Geistliche zur “Bewahrung der Schöpfung” stellen – diese stoßen sich, von Ausnahmen abgesehen, nicht einmal an dem von Windkraftwerken ausgehenden Lärm, dem Landschaft großflächig entwertenden weißen und roten Nacht-Blinklicht der Anlagen.
Windkraftwerke, so die Naturexperten, erzeugten Wärme, was massenhaft Insekten anlocke, die dann vernichtet würden. Nicht zufällig sei in durch Windkraftwerke zerstörten Landschaften eine starke Abnahme der Insektenpopulationen bemerkbar.
Politisch und wirtschaftlich verantwortliche Umweltverbrecher hatten es auch auf die Insektenvielfalt Ostdeutschlands abgesehen – die heutige Bestandsdichte an Bienen, Hummeln, Schmetterlingen, Käfern aller Art ist im Vergleich zu 1990 geradezu armselig. Ostdeutsche Naturschutzexperten zählen zu den seit dem Anschluß stark verringerten Vogelarten auch Sperbergrasmücke, Girlitz, Sperling, Feldlerche, Nachtigall, Grauspecht, Hohltaube, Kiebitz, Baumpieper, Rotkehlchen, Feldschwirl, Sumpfrohrsänger, Raubwürger, Neuntöter, Fitislaubsänger, Elster und andere Rabenvögel, Star und Stieglitz – die Liste ließe sich erheblich erweitern. Bemerkenswert ist, daß von den für diese Artenvernichtung Verantwortlichen bisher trotz entsprechender Straftatbestände des Bundesnaturschutzgesetzes niemand hinter Gittern sitzt oder auf andere Weise bestraft wurde. Besonders erhellend ist, Naturschutz-Versprechen hochrangiger Politiker und Regierungsgegner von 1989/90 den erreichten Resultaten gegenüberzustellen. Besonders bezeichnend für die Zustände – keine politische Partei, Institution oder NGO fordert von den politisch Verantwortlichen, den zu Mauerfall und Anschluß 1990 vorgefundenen Artenreichtum Ostdeutschlands wiederherzustellen.
Im Kalten Krieg war Ostdeutschlands deutlich groessere Artenvielfalt, besonders auffällig bei Arten wie Stoerchen, Fischadlern und Massenvoegeln, fuer die westliche Seite ein ärgerliches Politikum und wurde entsprechend behandelt. Inzwischen sind die Erfolge bei der gezielten Abschaffung dieser Artenvielfalt deutlich und unuebersehbar, zudem gut messbar.
Parteien, Verbände und Gruppierungen, die sich für Windkraftwerke, und damit für die zielgerichtete, nachgewiesene Zerstörung von Natur und Heimat, gegen die Bewahrung der Schöpfung, für die Außerkraftsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes einsetzen, erleichtern damit den Bürgern enorm die Einordnung dieser Parteien, Verbände und Gruppierungen im politischen Spektrum. Auch per Google-Suche hat man rasch heraus, in welchen deutschen Medien zu derartigen Themen Berichterstattungsverbote existieren. Darf in ostdeutschen Schulen diese komplexe Problematik gelehrt werden?
Die Resultate weisen auf tatsächlich verfolgte Ziele:
“Angleichung an die arten-und individuenarmen westdeutschen Verhältnisse”.
Der Verein Lobbycontrol kritisierte generell, die verfügbaren Zahlen zu den Großspenden seien nur ein “kleiner Ausschnitt” der tatsächlichen Spenden an die Parteien. Der Löwenanteil würde erst im kommenden Jahr bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht werden: “Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, obwohl diese deutlich über der 50.000er Grenze liegen.”
Intransparent bleibe auch eine weitere umfangreiche Geldquelle, wie Annette Sawatzki von Lobbycontrol in Köln der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dies sei Parteisponsoring, bei dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlten, bei ihnen für die eigenen Lobbyinteressen werben zu können. Anlass dafür seien etwa Parteitage.” Tagesschau
“Denn der gefährlichste Fachkräftemangel, den wir haben, ist der in der Regierung!”.
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“Erst die Bildung an die Wand fahren – und dann nach Fachkräften rufen!”
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“Die Folge – Lohndumping im Niedriglohnbereich.”
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“Engpaß am Wohnungsmarkt. Erst Hunderttausende Migranten reinlassen – und dann Wohnungsmangel beklagen! Überlastung der Städte durch Dauerzustrom in die Parallelgesellschaften. So wird die schon jetzt abgelehnte Integration immer aussichtsloser. Man hats nicht mehr nötig. Und wer nach einem halben Jahr ohne Arbeit bleibt, kann im umgekehrten Spurwechsel Asyl beantragen – und dann auf unsere Kosten leben… Die illegale Einwanderung läuft neben diesem Einwanderungsgesetz massenhaft weiter…Die perfekte Legalisierung des Asylmißbrauchs…”
Bürger in Thüringen und Sachsen kritisieren, wegen der strengen Zensurbestimmungen dürften Medien nicht informieren, inwieweit die aktuellen deutschen Wohnungsprobleme durch Ausländer geschaffen würden, die laut Gesetz abgeschoben werden müssen, jedoch gesetzwidrig nicht abgeschoben werden. Auch im MDR-Talk vom 16.9. 2019 war dieses Thema natürlich tabu.
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“Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.” CDU-CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002.
“Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.”
Ausriß. ““Anti-Semitism is our government and civic duty.”
Zuwanderung steuern und begrenzen
Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen “Härtefallregelung” und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.
Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.
Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen. Zitat CDU-CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002.
Merkel(CDU) auf der Titanic: “Wir schaffen das!”. Ausriß, Thüringer Allgemeine 2016.
Dieser Beitrag wurde am Montag, 06. Mai 2019 um 12:24 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
