Der Thüringer AfD-Abgeordnete Möller hat 2018 die Kleine Anfrage 3426 zu Bau und Betrieb der neuen Photovoltaikanlage von Oldisleben gestellt. Frage 3 lautet: „Welchen bau-und umweltrechtlichen Status hat die betroffene Fläche und handelt es sich bei dem gegenständlichen Gelände um eine renaturierte Fläche?“

Darauf antwortet Ministerin Birgit Keller/LINKE: „Für die Fläche gibt es eine Baugenehmigung für den Lagerplatz der Gemeinde. Eine ordnungsgemäße Rekultivierung wurde durchgeführt. Durch die untere Bodenschutzbehörde wurde im Jahr 2016 im Rahmen des Bauleitverfahrens ein Baugrundgutachten gefordert, mit dem nachgewiesen werden sollte, dass das Aufstellen von Photovoltaikanlagen keine negativen Auswirkungen auf den Deponiekörper hat bzw. keine Gefahren  für andere Schutzgüter (Luft, Wasser) entstehen. Dieses Gutachten liegt der Behörde vor. Auf der ehemaligen Deponie wurde eine rund 3,6 m bis >5m mächtige Abdeckung aus schluffigen Böden festgestellt . Nach Auffassung des Gutachters, geht von der Deponie bei der geplanten Nutzung als Photovoltaikanlage keine Gefährdung aus.“

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Ausriß. „Nach der Wende war das Gelände mit Fördergeldern renaturiert worden.“ Warum umgeht Keller/LINKE das Thema?

Ausriß, Thüringer Allgemeine, 15.9. 2017. Die TA hat gleich in drei Beiträgen darauf hingewiesen, daß die ehemalige Kalihalde nach 1990 mit Fördermitteln renaturiert worden sei. In einer Stellungnahme der Gemeinde Oldisleben von 2017 zu einem Bürger-Widerspruch heißt es indessen:”Eine Renaturierung mit Fördergeldern ist nicht erfolgt.” Die entsprechenden Angaben der Thüringer Allgemeinen wurden, soweit bekannt, indessen nicht dementiert.

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Die Ministerin antwortet offenkundig nicht auf die Frage, ob es sich um eine renaturierte Fläche handelt. Eine sachkundige, faktengerechte Antwort hätte aus Sicht von Projektkritikern indessen zur Klärung des Streitpunkts beigetragen, ob es sich bei der Photovoltaikanlage um einen Schwarzbau handelt oder nicht. Der Hintergrund:

In der Antwort auf einen Projektkritiker-Widerspruch zum nunmehr 3. Entwurf des Bebaungsplans Sondergebiet Photovoltaik “Ehemalige Deponie” wurde über ein Stadt-und Landschaftsplanungsbüro aus Halle/Saale im Auftrag der Gemeinde Oldisleben zum Status des Projektgebiets mitgeteilt:”Eine Renaturierung mit Fördergeldern ist nicht erfolgt”. Diese Feststellung ist offenkundig falsch. Wie aus dem Landratsamt Sondershausen auf Anfrage mitgeteilt wurde, handele es sich bei dem Projektgebiet um eine renaturierte Fläche. Im Rahmen entsprechender Verfahren zum Photovoltaikprojekt sei auf die erfolgte Renaturierung verwiesen worden. Für Alt-Deponien dieser Art gebe es Sanierungsanordnungen.

Die Regionalmedien von Thüringen hatten mehrfach informiert, daß nach 1990 die ehemalige Kalihalde mit Fördermitteln renaturiert worden sei. Auf entsprechende Rückfrage 2017 bei Regionalmedien wurde mitgeteilt, die Information über eine Renaturierung mit Fördermitteln stamme just von der Gemeinde Oldisleben und ihrem Bürgermeister. 

“Unter Renaturierung versteht man die Wiederherstellung von naturnahen Lebensräumen aus kultivierten, genutzten Bodenoberflächen.” Wikipedia

Die Renaturierung, darunter das Abdecken der betreffenden Fläche mit wertvoller Erde, das Bepflanzen mit Bäumen und Gebüsch, war ein großer Erfolg für den Naturschutz, hatte u.a. die streng geschützte Zauneidechse, die sehr hohe Lebensraumansprüche stellt, dazu veranlaßt, das Areal zu besiedeln. Im betreffenden damaligen Flächennutzungsplan war dieses Areal nicht zufällig als “Grünfläche” und nicht etwa als Deponie, Mülldeponiem etc. eingestuft worden. “Illegale Bautätigkeit” führte 2016 dazu, daß das naturschutzfachlich hochwertige Areal trotz des Vorhandenseins streng geschützter Zauneidechsen mit Schutt und Abraum zugekippt, der Naturschutzerfolg zunichte gemachte wurde.

Die Frage der Renaturierung ist insofern von enormer Wichtigkeit, da es sich bei dem Areal laut Projektbefürwortern eindeutig um eine Konversionsfläche handelt. Laut Gesetz liegt eine Konversionsfläche nur dann vor, wenn die Auswirkungen  der vormaligen Nutzungsart noch fortwirken. Eine lange zurückliegende Nutzung, die keine Auswirkungen mehr auf den Zustand der Fläche hat, ist nicht ausreichend. Genau das ist in Bezug auf die Projektfläche der Fall – durch Renaturierung wurde sie u.a. naturschutzfachlich enorm aufgewertet(siehe streng geschützte Zauneidechsen etc.), konnte eine ehemalige Kalihalde sogar im Flächennutzungsplan als “Grünfläche” definiert werden – ist somit von vormaliger Nutzungsart nichts mehr zu spüren. Der Knackpunkt: Laut Gesetz darf etwa auf dem Oldislebener Areal eine Photovoltaikanlage nur errichtet werden, wenn es sich dort um eine Konversionsfläche handelt…”Als wesentliche Vorraussetzung dafür, ob eine Fläche als Konversionsfläche in Betracht kommt, sieht die Clearingstelle die ökologische Belastung durch die ursprüngliche wirtschaftliche oder militärische Nutzung.”
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Legal oder illegal? 
https://www.photovoltaik-web.de/photovoltaik/pv-grossanlagen/zulaessige-flaechen-freilandanlagen

Das betreffende Gelände in Oldisleben war zuvor als „Grünfläche“ definiert:

–„Solaranlagen auf Grünflächen sowie Ackerland (Punkt 4) durften nur noch bis Ende 2010 errichtet werden, wenn vor dem 25. März 2010 ein Bebauungsplan beschlossen wurde. Damit ist diese Möglichkeit der Anlagenerrichtung ab dem Jahr 2011 hinfällig.“

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/11/oldislebenthueringen-dorfverschoenerung-vor-den-kommunalwahlen-im-april-2018-uraltbekannt-solaranlagen-und-windkraftwerke-als-strom-preistreiber-im-kyffhaeuserkreis/#more-17987

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/23/das-umstrittene-photovoltaik-projekt-von-oldisleben-im-februar-2018-erneut-bauarbeiten-just-waehrend-des-winterschlafs-der-sehr-stoerungsempfindlichen-zauneidechsen-population-handelt-es-sich-erneu/

Im Hintergrund die natur-und heimatzerstörenden Windkraftwerke bei Braunsroda:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/01/16/windkraftwerke-bei-braunsroda-reinsdorf-in-thueringengehackte-version-wiederholt-aktualisiert-drei-weitere-wka-2016-hinzugebaut-folgen-fuer-natur-umwelt-heimat-nach-1990-sind-jedermann-gut-bek/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/08/05/27-thueringer-schaefertag-4-august-2018-freilichtmuseum-in-hohenfelden-thueringer-landesmeisterschaft-im-hueten/

Birgit Keller in Sülzhayn:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/05/28/suelzhaynthueringen-rhododendronfest-2018/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/12/27/der-heiligabend-doppelmord-von-nordhausen-2018-die-resultate-der-politik-der-oeffentlichen-sicherheit-unter-der-regierung-des-niedersachsen-ramelowlinke/

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“Schröders Agenda aber hat der Partei geschadet wie keine andere Entscheidung. ..Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang geschuftet hatten und dann arbeitslos wurden, in kurzer Zeit nur noch ein Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten…Für Millionen Menschen, die sich einst von der Arbeiterpartei SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten zu Verrätern geworden. ” DER SPIEGEL, Jan. 2018

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Sahra Wagenknecht aus Jena/Thüringen: 2019 hat sie offenkundig ihre Partei satt, zieht sich mit der üblichen Politikerausrede (“gesundheitliche Probleme”) zurück. Im Saarland sind Wagenknecht und Lafontaine Windkraftgegner – doch zum verheerenden Ramelow-Windkraft-Ausbau in Thüringen schweigen sie…”Lafontaine bläst zum Sturm gegen die Windkraft”. Der Fall Wagenknecht und die wachsenden LINKE-Probleme im Thüringen-Wahlkampf 2019:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/03/11/sahra-wagenknecht-aus-jenathueringen-2019-hat-sie-offenkundig-ihre-partei-satt-zieht-sich-mit-der-ueblichen-politikerausrede-gesundheitliche-probleme-zurueck/