(Ausgerechnet) Wolfgang Tiefensee – SPD-Spitzenkandidat für Landtagswahlen 2019 in Thüringen. Was Katholik und Ex-Bürgerrechtler Tiefensee als Spitzenkandidat so besonders macht…Die treuen Diener der Machteliten.
Politschauspieler-und Medienreaktionen zeigen, daß es mit der Freiheit der Andersdenkenden – siehe Zitat von Rosa Luxemburg – in Deutschland nicht weit her ist.
“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.”.
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Deutsche Staats-und Mainstreammedien dürfen wegen der Zensurvorschriften im Kontext der Sarrazin-Thüringen-Kontroverse keinerlei Sarrazin-Zitate, Sarrazin-Positionen veröffentlichen – erlaubt sind lediglich Negativbewertungen des bekannten SPD-Politikers.
SPD-Steinmeier am 19. März 2019 in Sondershausen. Wahlkampf in Thüringen und die sehr schwache Position der Steinmeier-Partei…Der Ex-Geheimdienstkoordinator und die gelungene Industriezerstörung in und um Sondershausen. Werden sich die Sondershäuser beim Steinmeier-Besuch als brave, unterwürfige Untertanen gebärden?http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/03/14/spd-steinmeier-am-19-maerz-2019-in-sondershausen/
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1. Mai 2016 in Zwickau/Sachsen mit Heiko Maas/SPD. “Volksverräter, Volksverräter!”:
“Schröders Agenda aber hat der Partei geschadet wie keine andere Entscheidung. ..Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang geschuftet hatten und dann arbeitslos wurden, in kurzer Zeit nur noch ein Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten…Für Millionen Menschen, die sich einst von der Arbeiterpartei SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten zu Verrätern geworden. ” DER SPIEGEL, Jan. 2018
Das kann man durchaus einen historischen Moment nennen. Zum ersten Mal hat ein deutscher Politiker zugegeben, dass Deutschland im Jugoslawienkrieg gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Und dann sogar noch der verantwortliche (zusammen mit Joschka Fischer). Puh!
„Gefahrenzone Erfurter Anger: Kriminalität steigt, Menschen fühlen sich laut Umfrage unsicher“. TA, Nov. 2018 – Politikziele, Politikresultate in Thüringen. Die Wertvorstellungen der politisch Verantwortlichen von SPDLINKEGRÜNEN.
“Ein Hetzer isser, seit Goebbels der schlimmste Hetzer!”(Willy Brandt/SPD über Helmut Kohl/CDU)
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„Legendärer Kanzlerstreit (wie die Kinder)“ – hochinteressante Leser/Zuschauerkommentare…
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Wie der Osten tickt:
Ausriß SuperIllu.
„Superillu. 76 Prozent aller Befragten glauben, dass in Wirklichkeit Banken und Konzerne die eigentlichen Machthaber seien. Wie viel Macht haben sie denn als Politiker? Grosser: Wie viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten von Konzernen oder Banken? Wessen Interessen verfolgen sie dort? Ich tue mich da schwer zu glauben, dass sie nur im Interesse der Wähler handeln.“
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“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so.” Guido Westerwelle/FDP. „Denn Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen besser als Politiker, was wirtschaftlich vernünftig ist. Politiker sollen nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen…Und sich aus dem Rest raushalten, weil sie die Wirtschaft ansonsten nur behindern. …Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.”
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” Es ist aber nicht so, dass die großen Konzerne dieses Land beherrschen.” Franz Müntefering/SPD.
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Opel-Verkauf an PSA – ist die Analyse von Tiefensee, Ramelow – oder gar von AfD-Höcke?
”Wir haben von Anfang an auf die Risiken dieser Übernahme hingewiesen…Leider haben sich unsere Aussagen bewahrheitet…PSA wollte sich mit dieser Übernahme einen Kleinwagen-Konkurrenten vom Halse schaffen…Es ging dem französischen Konzern niemals um deutsche Standorte, um deutsche Arbeitsplätze…Denn bei PSA hat der französische Staat ein gewichtiges Wort mitzusprechen…Diese Alt-Gewerkschaftsvertreter sind schon seit Jahrzehnten mit den Arbeitgebern und den Konzernspitzen zu einer Pfründe-Gemeinschaft zusammengewachsen…Opel Deutschland, Opel Eisenach wird von PSA auf offener Bühne erpreßt…Man spielt europäische Arbeitnehmerinteressen gegeneinander aus…Wir müssen von der Rendite-Hörigkeit weg, wir müssen zu einer menschlichen Unternehmenskultur gelangen…Der Siegeszug des angelsächsischen Finanzkapitalismus hat die Welt nicht menschlicher gemacht – im Gegenteil!..Heute ist es so, daß der Mensch dem Geld dient…”.
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“Europa und Afrika sind Opfer eines Kultur vernichtenden Raubtierkapitalismus, der nach dem Brandrodungsprinzip funktioniert. Dieser Raubtierkapitalismus muß an die Kette gelegt werden.” Stammt der Satz von Tiefensee, Ramelow – oder gar von Höcke?
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Schimpf nicht auf den König, nicht einmal in Gedanken! Schimpf nicht auf die Reichen, nicht einmal in deinem Schlafzimmer! Wände haben Ohren, und deine Worte könnten Flügel bekommen.” Die Bibel, Altes Testament. “Ich habe auch gesehen, wieviel Ausbeutung es in dieser Welt gibt. Die Unterdrückten weinen, aber niemand trocknet ihre Tränen. Niemand hilft ihnen, denn ihre Unterdrücker haben die Macht.” “Denn ein Mächtiger deckt den anderen , und beide deckt einer, der noch mächtiger ist.” “Daß die Verbrecher nicht umgehend abgeurteilt werden, ermutigt viele dazu, Verbrechen zu begehen. Manche haben schon hundert Schandttaten verübt – und leben immer noch!” “Aber auch der Verständige wird zum Narren, wenn man ihn erpreßt, und mit Bestechung kann man jeden verderben.” Die Bibel, Altes Testament
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Die treuen Diener der Machteliten in Thüringen…
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“Identitätsmanagement – das neoliberale Selbst.” Frankfurter Allgemeine Zeitung. ” Längst herrscht der Zwang, Körper und Seele entsprechend den Anforderungen des Marktes zu gestalten.” Demokratiebegriff heute. Mit welchen extrem artifiziellen Figuren man heute im Berufsleben zwangsläufig konfrontiert ist(In Politik und Journaille, darunter von Thüringen) besonders abstoßend) . **
Die Zersplitterung des neoliberalen Selbst beginnt in dem Moment, da eine handelnde Person erkennt, dass sie nicht bloß Studentin oder Angestellte ist – sondern zugleich ein Produkt, das verkauft werden muss; eine wandelnde Reklame; ein Verwalter des eigenen Lebenslaufs; und der Entrepreneur der eigenen Möglichkeiten. Er oder sie muss damit zurechtkommen, gleichzeitig Subjekt, Objekt und Zuschauer zu sein. Sie ist gleichzeitig das Geschäft, der Rohstoff, das Produkt und der Kunde des eigenen Lebens. Sie ist ein Haufen von Werten, die investiert, betreut, verwaltet und entwickelt werden wollen; sie ist zugleich aber auch eine Ansammlung von Risiken, die ausgelagert und minimiert werden müssen und gegen die man wetten kann. Sie ist beides, der Star und das entzückte Publikum der eigenen Vorstellung. Es geht hier nicht um Masken, die man mühelos ausprobieren könnte. Es geht um Rollen, die ständig verstärkt und reglementiert werden müssen. Foucault hat darauf hingewiesen, dass das neoliberale Selbst die Grenze zwischen Produktion und Konsum verwischt. Weiterhin gibt es keine vorgegebenen Hierarchien und festen Handlungsmuster, es gibt für jeden nur ein ständig wechselndes Rollenverzeichnis, das sich nach den Erfordernissen des Moments richtet. Den größtmöglichen Nutzen erwirtschaftet die handelnde Person, wenn sie sich als in jeder denkbaren Hinsicht absolut flexibel zeigt.(FAZ)
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Der tägliche Blick auf den Thüringer Politzirkus, auf die Politmarionetten, Politschauspieler der Islamisierungsparteien und ihrer Funktionäre in Staatsmedien, Mainstream-Redaktionen zeigt anschaulich, auf wen die Identitätsmanagement-Beschreibung zutrifft, noch dazu im Vorfeld der Landtagswahlen 2018. Zu sagen, zu schreiben, was man denkt, ist in einer solchen Ersatzbefriedigungsgesellschaft völlig unüblich geworden.
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was (Islamisierungs-)Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Gespräche, Diskussionen mit solchen Figuren erweisen sich daher als sinnlos und unproduktiv.
“Wolfgang Tiefensee, 1955 in Gera geboren. Katholik.”
Ausriß BILD. Der Macher aus Gera. “…er gönne sich mit seiner Frau noch vor dem Frühstück drei Tassen Kaffee und die ein oder andere Zigarette.” TA, 24.7. 2017
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“Noch immer ist er mit Thüringen verbunden, sein Bruder ist Professor an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Erfurt. Tiefensee war von 1998 bis 2005 Oberbürgermeister in Leipzig, ehe er Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder wurde.” Berliner Tagesspiegel
Wolfgang Tiefensee im Sachbuch “Die Dilettanten” ausführlich erwähnt – warum er u.a. in Oldisleben von interessierter Seite herzlich empfangen wurde – wer sich gerne mit Tiefensee zeigt – und wer nicht:
Erst sehen sie der Weltfinanzkrise tatenlos zu, dann machen sie alles noch schlimmer mit untauglichen Gesetzen und handwerklichen Fehlern beim Konjunkturpaket – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Befindet sich unser Staat in der Hand von ausgemachten Stümpern? Parteienforscher Thomas Wieczorek unterzieht unsere Politiker einem schonungslosen Eignungstest: Egal ob Regierung oder Opposition – die Ergebnisse sind erschreckend. Fachliche Kompetenz? Fehlanzeige. Stattdessen Mittelmaß und Unfähigkeit, wohin man blickt. Und das kann schnell gefährlich werden.
Dieses Buch holt sie ans Licht: Die Wahrheit über unsere Volksvertreter. Zitat Knaur
“Unbezahlbares Geschenk für alle SPD-Gegner.” Knaur-Buch über den Oldisleben-Besucher Wolfgang Tiefensee.
Ausriß, “Die Dilettanten”, Thomas Wieczorek, Knaur-Verlag.
Mit Symbol-Bürgerrechtler Tiefensee kam auch Steffen-Claudio Lemme, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen. Auch Lemme ließ sich am Skandal-Projekt von Oldisleben nicht blicken..:https://www.facebook.com/steffenlemme/posts/824483554374684
“Der zweite Teil des heutigen Tages führt uns an die Unstruth.”
Wie Systemkritiker betonten, zähle Tiefensee zu den Symbolfiguren, Weichenstellern vieler verhängnisvoller Entwicklungen in Ostdeutschland, darunter der zügigen Zerschlagung historisch gewachsener soziokultureller Strukturen. Besonders deutlich wird dies u.a. an auffällig leeren Kirchen seit dem Anschluß von 1990, an der nur noch geringen Zahl von Konfirmanden etc.
1990 wurde er zum Amtsleiter des Schulverwaltungsamtes der Stadt Leipzig gewählt. Ab 1992 war er Stadtrat (Beigeordneter) für Jugend, Schule und Bildung. 1994 wurde er dann Bürgermeister und Beigeordneter für Jugend, Schule und Sport. 1995 trat er in die SPD ein. Wikipedia
Der zuständige Thüringer SPD-Minister, Wolfgang Tiefensee, Leipziger Ex-Bürgerrechtler, die gehätschelte, ineffiziente, unnütze Solarbranche, der Solarworld-Katar-Skandal von Arnstadt. Ausriß.
“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.
Tiefensee gehörte seit 2005 dem SPD-Parteivorstand an. Seit Juni 2009 ist Tiefensee Vorsitzender des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V. (FOD). Das Forum Ostdeutschland befasst sich mit aktuellen Problemen, die in den neuen Bundesländern behandelt werden müssen.
Symbol-Bürgerrechtler Tiefensee(SPD), der Merkel-Minister im Ramelow-Kabinett, in der Schokoladenmanufaktur von Oldisleben. Wer damit gerechnet hatte, daß bestimmte politische Persönlichkeiten zu seinem Empfang bereitstanden, sah sich getäuscht.
Hochprivilegierte, offenbar nicht nach Leistung entlohnte Staats-und Parteifunktionäre in Oldisleben. Erst Tiefensee, dann Ramelow, dann…:
Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen.
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DIE WELT 2004 über Symbol-Bürgerrechtler Wolfgang Tiefensee, SPD-Symbolfigur – was Bodo Ramelow/DIE LINKE so außerordentlich an Tiefensee gefällt:
Während Wolfgang Tiefensee angespannt dem kurzen Vortrag folgte, versteinerte sein Gesicht. Nur für eine Sekunde, das aber gleich zwei Mal. Der Kanzler war nach Leipzig gekommen, um die nationale Olympiabewerbung auf den Weg zu bringen. Schon zu Beginn seiner Rede benannte Schröder die Querelen und Skandale im Umfeld der Leipziger Kandidatur. Später dann noch einmal und deutlich: “Das soll man auch gar nicht kleinreden.” Tiefensee saß stumm daneben. Seinem Mimenspiel schenkten die Journalisten, die wegen des Kanzlers gekommen waren, kaum Beachtung. Dabei war es aufschlussreich, wie der Leipziger Oberbürgermeister um Fassung rang, wie ein Ertappter, dem sein Tun öffentlich vorgehalten wird. Doch von Einsicht war keine Spur zu erkennen, um die Augenwinkel flackerte eigensinniger Trotz – “Na und?”
Die Momentaufnahme beleuchtet, was mittlerweile als “Leipziger Verhältnisse” bezeichnet wird. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass der deutsche Aspirant für die olympischen Ringe durch neue Affären für Schlagzeilen sorgt. Doch Konsequenzen der politischen Führung sind nicht erkennbar. Tiefensees Kommune sei zur deutschen Klüngelhochburg aufgestiegen, konstatierte ein Münchner Magazin. Als die Dresdner Landesregierung jüngst eine “Ermittlungseinheit Korruption” ins Leben rief, wurde ausdrücklich auf den Leipziger Filz verwiesen. Wie in manchen NRW-Städten gebe es hier Anzeichen für parteiübergreifende Beteiligungs- und Stillhalteabkommen.
Solche Beschreibungen müssten jeden um den Ruf seiner Kommune besorgten Oberbürgermeister alarmieren. Doch der Leipziger Rathauschef tickt anders. Mit stoischer Gelassenheit hält Tiefensee an einem SPD-Dezernenten fest, der im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung die Akten über ein konspiratives “Küchenkabinett” vernichten ließ. Im Reißwolf verschwanden Unterlagen – ein prekärer Vorgang, der trotzdem rekonstruiert werden konnte -, die auch Tiefensee kompromittiert hätten. Denn mit jenem Kabinett sollte der für den Sport zuständige Bundesinnenminister Otto Schily hintergangen werden.
Noch merkwürdiger mutet die Nibelungentreue an, mit der Tiefensee an seinem schwer belasteten CDU-Kämmerer festhält. Nicht nur ist dieser in eine Parteispendenaffäre verwickelt und hat sich dem Verdacht der Untreue im Amt ausgesetzt, weil er einem früheren Wahlkampfhelfer im Alleingang einen dubiosen Vermittlungsauftrag in Millionenhöhe zuschanzte. Vielmehr griff der Finanzbeigeordnete, um die Zusammenhänge zu vertuschen, gleich mehrfach zum Mittel der Lüge. Selbst angesichts dieser Täuschung der Öffentlichkeit ist Tiefensee bislang nicht von seiner “Na und?”-Attitüde abgerückt.
Manche Politiker wachsen an Krisen. Bei Tiefensee ist das nicht erkennbar. Der gläubige Katholik, der dank bürgerlicher Sozialisation die DDR-Diktatur relativ unbeschadet überstand und noch 2003 als das große politische Talent aus dem Osten galt, hat an Format eingebüßt. Der Sozialdemokrat, den Schröder als Verkehrsminister ins Kabinett holen wollte, erweist sich als miserabler Krisenmanager. Sein Rathausapparat, den er beratungsresistent und egomanisch dirigiert, verweigert Auskünfte, wo Aufklärung geboten wäre. Dadurch schaukelt sich selbst eine kleine Ruckelei zum PR-GAU auf.
Mehr noch als handwerkliches Unvermögen ist es eine auffällige Doppelbödigkeit, die an Tiefensees Autorität kratzt und an seiner Integrität zweifeln lässt. Als Schönwetterkapitän war der politische Quereinsteiger, zumal wenn es um die großen Fragen der Zeit ging, stets durch sein kluges, fein ziseliertes und ethisch aufgeladenes Reden aufgefallen. Angesichts der konkreten Wirklichkeit, etwa der in Leipzig von Prüfern nachgewiesenen “Unkultur im Umgang mit öffentlichen Mitteln”, fallen die Kommentare nun merkwürdig schmallippig aus.
Wenn das moralische Fundament politischen Handelns Risse bekommt, schwindet selbst zu Hause der Rückhalt. Es waren die Leipziger Kammerpräsidenten von Industrie und Handel sowie Handwerk, die jetzt “in dringender Sorge” an ihr Stadtoberhaupt appellierten, endlich Schluss zu machen mit immer neuen Ungereimtheiten, im Interesse der Einwohner Leipzigs, deren Stolz und Selbstbewusstsein nicht nur im Herbst 1989 Berge versetzt hat: “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt gehört den Bürgerinnen und Bürgern, nicht dem Rathaus.” Zitat DIE WELT
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“Tiefensees jüngerer Bruder Volker gehört der CDU an und sitzt seit fünf Jahren im Sächsischen Landtag.” DIE WELT
“Zu Regierungschef Ramelow hat Tiefensee keine engere Bindung. Die beiden kennen sich eigentlich bisher nur aus den Medien. Im Gegensatz zum Gros der Kabinettsmitglieder (und manchem im der CDU) duzt er sich mit Ramelow nicht. „Bemerkenswert“ nennt Tiefensee Ramelows Rede nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Plenum des Landtags. Es schwingt eine Portion Skepsis mit, wenn Tiefensee – das Matthäus-Evangelium zitieren – hinzufügt: „Für mich zählt jedoch das Motto: An den Früchten sollt ihr sie erkennen.“ DIE WELT
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Frankfurter Allgemeine über Tiefensee:
…Publikumsgewandter Prediger und Solist
Auch in der Bahnreform hat sich der gläubige Katholik und begeisterte Cellospieler als publikumsgewandter Prediger und Solist erwiesen, aber außer einem schwachen Kompromiß nicht viel erreicht. Die „Modelldiskussion“ sei vom Tisch, verkündete er, dabei ist sie doch nur vertagt: Das Schienennetz bleibt nach dem Börsengang in staatlicher Hand, gleichzeitig soll es aber in der Bilanz der privatisierten Bahn auftauchen. Das ist ein Widerspruch, den das Privatisierungsgesetz nicht wird entwirren können, ohne die Modelldiskussion wiederzubeleben.
Dem studierten Elektrotechniker Tiefensee, der sich vom kriegsdienstverweigernden Bausoldaten in der DDR bis zum Leipziger Oberbürgermeister hocharbeitete, haben ausbleibende Erfolge nie geschadet. An der Pleiße ist er noch immer hochverehrt – obgleich die Messestadt zu seiner Zeit die höchste Arbeitslosigkeit in Sachsen aufwies und einen der höchsten Schuldenstände in den neuen Ländern. Anpreisen zählt in der Politik oft mehr als Handeln, in der Kommune ebenso wie im Bund…Zitat FAZ
Verkehrsminister unter Druck: Weil er ihn nicht über die Börsen-Boni für Bahn-Vorstände informiert haben soll, feuerte Wolfgang Tiefensee seinen Staatssekretär. “Ein Bauernopfer”, schimpft die Opposition und fordert den Rücktritt des Ministers. Der räumt ein, schon länger von den Prämien zu wissen…
DIE GRÜNEN in der Ramelow-Regierung – und Tiefensee:
DER SPIEGEL
“Tiefensee disqualifiziert”
Für die Grünen spielt inzwischen überhaupt keine Rolle mehr, ob und bis wann Tiefensee tatsächlich ahnungslos war oder nur so tut. “Entweder hat der Minister durch den Börsenprospekt früher von den vereinbarten Bonuszahlungen für den Bahn-Vorstand gewusst, als er bisher behauptet”, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn am Freitagmittag in Berlin. Oder Tiefensee habe in der Führung des Ministeriums versagt, weil ihm wesentliche Aspekte des Börsenprospektes vorenthalten wurden. “Beides disqualifiziert ihn als Bundesverkehrsminister.” Die Konsequenz für Kuhn ist klar: “Tiefensee muss zurücktreten.”…Auch aus der Linksfraktion kommen Rücktrittsforderungen. “Offensichtlich ist Verkehrsminister Tiefensee überfordert”, erklärte Fraktionsvize Gesine Lötzsch. “Er ist dem Amt nicht gewachsen.”
Im Rahmen des geplanten Börsengangs der Deutschen Bahn wurden u.a. auch umstrittene Sondertantiemen vereinbart, die im Falle der Bahnprivatisierung an die Bahn-Vorstände geflossen wären. Tiefensee stritt Ende Oktober 2008 zunächst ab, von diesen Tantiemen gewusst zu haben und entließ seinen Staatssekretär Matthias von Randow mit der Begründung, dass dieser ihn nicht über die Zahlungen informiert hätte. Diese Begründung stellte sich später als falsch heraus, da schon Anfang September 2008 Information über die Sonderzahlungen an die Öffentlichkeit gekommen waren.[8] Am 2. November 2008 berichtete die Financial Times Deutschland, dass Tiefensee vom Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Müller sogar bereits Mitte August in einem persönlichen Telefonat informiert worden sei und in diesem Telefonat keinerlei Bedenken geäußert habe.[9]
Eigene Mitarbeiter stellen Tiefensee schlechtes Zeugnis aus
Eine interne Umfrage im Ministerium belegt: Die Mehrheit der Mitarbeiter zweifelt an den Führungsqualitäten des Ministers…
“Eher schlecht” oder “schlecht” finden 57 Prozent die Führungsqualitäten der Hausleitung mit Tiefensee an der Spitze. 67 Prozent der Mitarbeiter haben sogar erklärt, der Minister schade dem Betriebsklima, schrieb das Blatt. Nur neun Prozent geben an, er fördere ein gutes Arbeitsklima.
Dem Bericht zufolge macht sich der Ärger über Tiefensee auch in Spitznamen bemerkbar. Derzeit würde Tiefensee “Pfütze” genannt, zuvor kursierte der Name “Flachwasser”…
Auf interne Kritik stoße auch die Personalpolitik Tiefensees, schrieb die Zeitung. Er besetze hochdotierte Stellen zuweilen mit Leuten, die er aus seiner Zeit als Leipziger Oberbürgermeister kenne. Zuletzt habe er die Leipziger Architektin Martina Doehler-Behzadi zur Leiterin des Referats “Baukultur” berufen. Sie erhalte sofort Dienstbezüge nach der Besoldungsstufe B3, obwohl Referatsleiter üblicherweise mit A15 begännen. Tiefensees Sprecher erklärte, es habe sich um ein ganz normales Auswahlverfahren gehandelt.
CSU-Verkehrsexpertin Renate Blank sagte dem Blatt: “Tiefensee ist auf ganzer Front gescheitert. Die Bundeskanzlerin sollte sich dringend überlegen, ob sie für die komplizierte Verkehrs- und Baupolitik einen fähigeren Minister beruft.” FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte: “So inkompetent, so unzuverlässig und so ohne Rückgrat war noch kein Verkehrsminister vor Tiefensee.” Die Zeitung zitiert einen namentlich nicht genannten SPD-Abgeordneten mit den Worten: “Mit Tiefensee als Verkehrsminister werden wir nicht ins Wahljahr 2009 ziehen.”
“Immer mehr Schwerlaster rollen durch Thüringen.” Thüringer Allgemeine, Juli 2017
SPD-Politiker Egon Bahr zu den Zielen des Anschlusses von 1990: Nur 5 Prozent des Produktivvermögens auf dem Territorium der ehemaligen DDR gehören noch Ostdeutschen – über 60 Prozent gehören Westdeutschen, 35 Prozent Ausländern. Was Tiefensee während seiner Sommertour nicht erklärt…
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“Mit Wolfgang Tiefensee will die SPD die Wahl im Osten gewinnen.” DIE WELT 2009.
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“Tiefensee, der Vorzeige-Bürgerrechtler”. DIE ZEIT
Das Solar-Umweltskandal-Areal – nur ein paar Schritte von der Chocolaterie-Pforte, die Thüringens SPD-Wirtschaftsminister und Symbol-Bürgerrechtler Tiefensee passierte…
Ankunft mit dem Fahrrad – im Sole-Heilbad-Bus zum nächsten Termin.
Die deutschen GroKo-Parteien – Tricksereien mit Spenden, mit Geldern aller Art – dazu Wahlfälschungen, superteure Flugaffären(auf Steuerzahlerkosten) etc.:
“Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und BundeskanzlerHelmut Kohl bezeichnet.”.
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Ausriß.
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CDU-Schäuble – der politische Aufstieg nach dem Spendenskandal – bis hinauf zum Präsidenten des deutschen Parlaments…
Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.
Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.
Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.
Dieses Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl seien nicht bestechlich gewesen. Im Juni 2000 erstattete Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen.
Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert worden war über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hatte: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt.
Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann dem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep bestritt.
Ende März 2000 wurde bekannt, dass das Ministerium für Staatssicherheit der DDR spätestens seit 1976 über Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war.[16] Nach Erkenntnissen der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belauschte die Stasi unter anderem Uwe Lüthje, Horst Weyrauch, Walther Leisler Kiep und Helmut Kohl. Es gebe hunderte von Protokollen, die dem Untersuchungsausschuss übergeben werden könnten.[16] Dieser wertete die Abhörprotokolle mit Verweis auf den Schutz des gesprochenen Worts im Grundgesetz, auf die Illegalität der Abhöraktionen sowie aus politisch-moralischen Gründen nicht aus.[16]
Das Bundesinnenministerium machte im April 2000 publik, dass Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker, die sich in Bundesbesitz befanden, nach einem Beschluss der Regierung Kohl kurz vor der Wiedervereinigung vernichtet wurden.[17]
Burkhard Hirsch (FDP) wurde von der damaligen rot-grünenBundesregierung (Kabinett Schröder I) zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzt. In seinem Untersuchungsbericht vom 12. Juni 2000 kam er zum Ergebnis, dass im Bundeskanzleramt vor der Amtsübergabe von Kohl an Schröder offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden waren. Beim Verkauf der Leunawerke und des VEBMinol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen DM geflossen sein. Am 24. Juni 2000 meldete Hirsch, man habe einige bis dato verschwundene Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl gefunden. In den Unterlagen steckte auch eine Visitenkarte von Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Die Berliner Morgenpost berichtete, Hirsch sei auch auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada („Bearhead-Projekt“) und zum Wirtschaftsgipfel im Juni 1995 in Halifax gestoßen. Von den Festplatten, die im Kanzleramt vor Kohls Amtsende gelöscht wurden, konnten einige Daten wieder rekonstruiert werden; auch diese wurden dem Untersuchungsausschuss übergeben.
Hirsch konnte die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus Kohls Amtszeit nicht finden. Der damalige RegierungssprecherUwe-Karsten Heye erklärte, dass sich der Verdacht erhärtet habe, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt worden seien. Obmänner des Untersuchungsausschusses sprachen von einem „kollektiven Gedächtnisschwund“ bei den meisten der vernommenen Zeugen. Der Aufklärungswille bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Parteispitze gegen Null. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, dieses Verhalten erschwere angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit. Laut Hofmann gab es einen „illegalen Arm“ der CDU; dieser habe in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert.
Ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns des französischen MineralölkonzernsElf Aquitaine behauptete, dass der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl von Elf Aquitaine Schmiergelder für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt worden seien. Die Zahlungen seien – nach Angaben von André Tarallo – vom damaligen Präsidenten Frankreichs, François Mitterrand, abgesegnet gewesen. Kohl hatte stets bestritten, dass Schmiergelder von Elf Aquitaine im Parteispenden-Skandal um die CDU eine Rolle gespielt hätten. Da entsprechende Akten über diesen Vorgang nicht auffindbar waren, konnte diese Version nicht bewiesen werden.
Im Januar 2000 hatte die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue aufgenommen.
Am 31. Januar 2001 fand eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin[18] statt; bei dieser war unter anderem der Anti-Korruptionsexperte und damalige ÖPD-Bundesvorsitzende Uwe Dolata als Beigeladener anwesend.[19] Dieser führte aus: „Herr Richter, stellen Sie sich vor, Sie würden ein Auto klauen. Stellen Sie sich vor, dort, wo sie leben, gibt es ein Gesetz, das besagt, es sei verboten, Autos zu klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden dabei erwischt, wie Sie dieses Auto klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden nicht dafür verurteilt, dass sie ein Auto geklaut haben und dabei erwischt wurden – weil es kein Gesetz gibt, das besagt, dass Sie für den verbotenen Diebstahl bestraft werden. Diese verwirrende Logik ist im deutschen Parteiengesetz Realität.“, so Dolata. Das Gericht entschied, dass die CDU trotz der Affäre auf ihre staatlichen Zuschüsse nicht verzichten muss.
Am 3. März 2001 stimmte das Landgericht Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Kohl zu; Kohl musste aber eine Geldbuße von 300.000 DM zahlen. Das Gericht begründete diese Zustimmung u. a. mit den Worten „weil die Rechtslage unklar ist und selbst im Falle einer Anklageerhebung und eventueller Verurteilung bei Würdigung aller Umstände von Tat und Täterpersönlichkeit aller Voraussicht nach nur eine Geldstrafe in Betracht käme, welche die in Erwägung gezogene freiwillige Zahlung nicht überschreiten würde“ und dem mangelnden Interesse des Geschädigten selbst (der CDU) an einer weiteren Verfolgung des Falles. Zu den mildernden Umständen rechnete das Gericht Kohls politisches „Engagement“ und seine „Verdienste“ und dass die Tat „nicht der persönlichen Bereicherung diente“. Ebenso müssten die „persönlich herabwürdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berücksichtigt werden“.
Als weiteren mildernden Umstand hob das Gericht den „Täter-Opfer-Ausgleich“ hervor, „nachdem der Beschuldigte im Rahmen einer legalen Spendensammelaktion den der CDU entstandenen finanziellen Nachteil, soweit er von ihm zu verantworten ist, bei weitem wiedergutgemacht hat“. Kohl hatte in einer neuen Spendensammelaktion 6 Millionen DM von Unternehmern und Prominenten gesammelt und selbst 700.000 DM beigesteuert, um den Schaden für die CDU abzumildern. Unter diesen Spendern waren u. a. Uschi Glas, Heiner Lauterbach, Dieter Thomas Heck, Artur Brauner und Michael Holm. Die größten Beträge spendeten Leo Kirch mit einer Million DM und Erich Schumann mit 800.000 DM.[20]
Kanther wurde am 18. April 2005 in erster Instanz vom Landgericht Wiesbaden[21] wegen Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.[22] Kanther nannte das Urteil „abwegig“. Der zuständige Richter allerdings nannte es „abwegig“, dass Kanther als früherer Bundesinnenminister die Konsequenzen eines in seinem Haus (dem Bundesinnenministerium) formulierten Gesetzes nicht habe absehen wollen. Das Verfahren gegen Casimir Prinz Wittgenstein war am 15. März aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden.
Der deutsche Autor, Film- und Fernsehregisseur Raymond Ley verfilmte 2003 die CDU-Spendenaffäre in dem satirischen Doku-DramaAus Liebe zu Deutschland – Eine Spendenaffäre.
Willy Brandt(SPD) und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung. “Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.” DER SPIEGEL, 24/2016. Die gesteuerte Mythenbildung um Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher… **
“…denn die Amerikaner sicherten ihm 200000 Mark zu, was rund einem Drittel der jährlichen SPD-Mitgliedsbeiträge in Berlin entsprach.
…Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet…Danach ist die Zahlung der 200000 Mark der Höhepunkt einer Kampagne, mit der Washington in den Fünfzigerjahren die damals noch vielfach marxistisch ausgerichtete SPD auf Westkurs zu bringen versuchte. Trotz des Kalten Krieges lehnten nämlich zahlreiche Sozialdemokraten eine Wiederbewaffnung und die Westintegration der jungen Bundesrepublik ab. Um dies zu ändern, setzten die Amerikaner auf eine Gruppe in der Westberliner SPD um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter, zu der auch Brandt zählte…In den Jahren 1952/53 flossen gestückelt weitere 106000 Mark an Hirschfeld; es gibt zudem eindeutige Hinweise auf andere Geldleistungen, deren Umfang noch unbekannt ist. Auch sorgten sie dafür, dass der dominierende US-`Rundfunk im amerikanischen Sektor`, RIAS, der Reuter-Gruppe besonders viel Sendezeit einräumte…
Christoph Schlingensief beim Website-Interview in Sao Paulo.
“…den Leuten zu sagen, in was für einer verlogenen Scheiße wir alle leben…” Schlingensief.
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SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
AfD in Sachsen-Anhalt 2016: Wahlbetrugsvorwurf gegen CDU-Landtagspräsident Güssau – AfD will parlamentarischen Untersuchungsausschuß – Islamisierungsparteien von Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Rainer Haseloff(CDU), kuriose CDUSPDGrüne-Koalition unter Druck.
“Die AfD brachte das Thema Wahlbetrug und Wahlunregelmäßigkeiten in Sachsen-Anhalt bereits im Landtag auf die Tagesordnung in der aktuellen Debatte. Innenminister Stahlknecht (CDU) wiegelte hier letztlich mit Verschwörungstheorie ab.” AfD-Poggenburg
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“Hardy Peter Güssau. Sachsen-Anhalts Landtagspräsident tritt zurück.” FAZ am 15.8. 2016 zum Politikstil der bizarren Koalition aus CDUSPDGrünen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff/CDU…Politschauspieler und Islamisierungsparteien in Sachsen-Anhalt. Landtagswahlen 2016. Polizeigewerkschaftschef Wendt:”In Deutschland fühlen sich Kriminelle wohl”(Focus) **
Neoliberale Wahlfälschungstricks heute – Beispiel CDU: “„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal”. “Mitteldeutsche Zeitung” 2017 kurz vor der Saarland-Wahl zu Fall in Sachsen-Anhalt. Auffällig – welche deutschen Medien im Wahljahr 2017 nicht über das Urteil gegen den CDU-Mann, die CDU-Wahlfälschung berichteten…(Gabs was in der Tagesschau – oder wurde verschwiegen?)
Die CDU-Wahlfälschungstricks in Sachsen-Anhalt – “Mitteldeutsche Zeitung” kurz vor der Saarland-Wahl:
…Doch der ehemalige CDU-Stadtrat habe mit krimineller Energie gehandelt. Zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt das Landgericht Stendal den 43-Jährigen am Mittwoch. Eine Bewährungsstrafe, wie vom Verteidiger gefordert, bleibt Gebhardt verwehrt.
Das Gericht spricht ihn der Urkunden- und Wahlfälschung in mehreren Hundert Fällen für schuldig. Zugute hält ihm die Richterin sein Geständnis zu Prozessbeginn. Gebhardt hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Schwer wiege jedoch, dass er nach Bekanntwerden der Manipulationen versucht habe, Zeugen zu einer Falschaussage zu bewegen.
Die Fälschungen beruhten auf einem vermeintlich durchdachten System: Für Stendaler, von denen er glaubte, sie würden ohnehin nicht zur Wahl gehen, beantragte Gebhardt mit gefälschten Vollmachten Briefwahlunterlagen. Die Wahlscheine füllte er dann selbst aus. Bei der Stadtratswahl setzte Gebhardt die Kreuze bei seinem eigenen Namen, bei der Kreistagswahl bei CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel und dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau.
„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal
Doch das Vorgehen flog auf. Einige der vermeintlichen Nichtwähler wollten am Wahltag doch ihre Stimme abgeben. Im Wahllokal bekamen sie gesagt, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Ein Betroffener sagte schließlich unter Eid aus, dass seine Unterschrift gefälscht wurde. Es kam zu einer Strafanzeige, die Wahl musste nach Bekanntwerden der Manipulationen wiederholt werden.
Juristisch ist der Fall Gebhardt mit dem Urteil aufgearbeitet.
Politisch allerdings hat der Prozess mehr Fragen aufgeworfen, als er beantwortet hat. Vor Gericht hatte Gebhardt von Druck aus CDU-Kreisen berichtet. Es habe einen Auftrag für die Fälschungen gegeben. Auch habe ein Ordner mit einkopierten Unterschriften, die er für die Manipulationen benutzte, bereits zuvor in der CDU-Geschäftsstelle existiert.
Das Gericht hält diese Aussagen für glaubwürdig. In ihrer Urteilsbegründung sagte Richterin Henze-von Staden, eine unbekannte Person habe entschieden, Daten und Unterschriften von Wählern für Fälschungen zu verwenden. Gebhardt habe dem zugestimmt und die Manipulationen durchgeführt.
Er habe zudem nicht bei allen Wahlscheinen selbst die Kreuze gesetzt, hatte Gebhardt gesagt. Teilweise seien die Zettel bereits ausgefüllt gewesen. Namen nannte er aber nicht, er wolle niemanden „ans Messer liefern“. Wichtige Zeugen wie CDU-Kreischef Kühnel beriefen sich im Prozess sich auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.
In naher Zukunft könnte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen in Stendal befassen. Die Linke will das Gremium beantragen, andere Fraktionen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Offene Fragen gibt es vor allem zur Rolle Güssaus. Der langjährige CDU-Stadtchef in Stendal war als Landtagspräsident zurückgetreten, weil der nicht hatte ausräumen können, frühzeitig von den Manipulationen gewusst zu haben.
Zudem zieht die Affäre inzwischen weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Landratswahl 2012 wegen Manipulationsvorwürfen. Zitat MZ
-Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche straff gesteuerten deutschen Mainstreammedien über den spektakulären Fall und die Urteilsverkündung 2017 nicht berichteten…
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Windkraftwerke und Folgen für Heimat und Natur – Textsammlung:
“GroKo steht!” Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD. “Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017.
“Ertappt: Angela Merkel als Umwelttäterin im Ost-Schutzgebiet
Leistung muß sich wieder lohnen, predigte Einheitskanzler Helmut Kohl immer – und Angela Merkel an seiner Seite hatte nichts einzuwenden. Als Bundesumweltministerin zwischen 1994 und 1998 gibt sie vor, hocheffizient für den Schutz der Natur, immer kürzere Rote Listen zu wirken, setzt das Kohl-Wort zügig um: Wann immer möglich, läßt sie sich – vom Steuerzahler finanziert – mit dem Hubschrauber zu ihrem Haus in Hohenwalde bei Templin fliegen oder von dort abholen.
Das Vierzig-Einwohner-Dörfchen liegt höchst idyllisch im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, Kraniche zuhauf, auch seltenste, sehr scheue Adler – laut Schutzgebietsverordnung braucht Angela Merkel deshalb eine Sondererlaubnis. Hatte sie die beantragt? Auf Anfrage im Berliner Büro der CDU-Generalsekretärin wehrt man erst jegliche Stellungnahme ab, verweist an die Regierungs-Flugbereitschaft – die sei zuständig. Mühselige, zeitaufwendige Recherchen und Nachfragen, bis Bundesinnenministerium und Bundesgrenzschutz endlich offiziell erklären: Ministerin Merkels Landeplatz war außerhalb des Biosphärenreservats, man habe das extra berücksichtigt. Also kein Verstoß, alles sei korrekt gewesen, Routen würden vorher stets intensiv geprüft. Will man eine hohe Politikerin schützen, auch auf Kosten der Wahrheit, ist das so üblich? Denn genau das Gegenteil stimmt – Ministerin Merkel landete doch im Schutzgebiet. Ihre Sprecherin muß es schließlich zugeben – der Hubschrauber ging immer am Ortsausgang von Hohenwalde nieder – und somit im Biosphärenreservat.
ARD-Monitor greift den Fall auf – Frau Merkel, heißt es, unternimmt während ihrer Amtszeit rund zehn Flüge, gewöhnlich Wochenendflüge, die in der Freizeit enden oder aus ihr beginnen. Jeder kostet 5943 Mark, bezahlt aus der Tasche des Steuerzahlers. Das macht bei zehn Flügen satte 59430 Mark. Nicht eingerechnet, so Monitor, habe man die reinen Dienstflüge nach Hohenwalde, wo sie nur kurz dagewesen sei. Die kommen mit ihren Kosten noch dazu. Der Bundesrechnungshof kritisiert, daß Politiker wie Angela Merkel sich die Flüge selber genehmigen – man stellt den Fluganforderungsschein aus, das reicht. Es gibt keinerlei Kontrolle, warum, wohin man fliegt, ob privat oder dienstlich, rechtens oder nicht. Dabei steht in der entsprechenden Dienstvorschrift: Fliegen darf ein Minister nur dann , wenn der Zweck der Reise nur durch Benutzung eines Hubschraubers erreicht werden kann. Fragt sich, so der damalige Monitor-Chef Bednarz, was der Zweck einer Reise von Frau Merkel ins Wochenende gewesen ist. Vielleicht dringendes Aktenstudium am Seeufer von Hohenwalde.
Das Dorf ist von Naturschutzgebieten, einem Totalreservat umgeben, Fürst zu Solms-Lich, Bruder des FDP-Schatzmeisters, hat ganz in der Nähe viel Ost-Wald erworben. Revierförster Manfred Bönke wohnt im Dörfchen, ist ein wackeres, sehr aktives CDU-Mitglied und zeigt stolz, worüber sich die ganze Gegend scheckig lacht, ausgerechnet Monitor den Landeplatz. Von dort aus sei sie dann die dreihundert Meter bis zum Privathaus gefahren worden – „mit dem vorausgeschickten Dienstwagen, versteht sich.” Mit anderen Worten – es blieb nicht bei den 5943 Mark Flugkosten, hinzu kommen jene für den Regierungsdaimler, den Chauffeur undsoweiter, die nach getaner Kurz-Arbeit über dreihundert Meter wohl wieder verschwanden. Förster Bönke beschreibt, was bei der Merkel-Ankunft mit der Natur passiert:”Das Wild flüchtet natürlich in die Wälder, auf dem Feld sieht man keins mehr, das ist dann weg.”
Gewöhnlich kommt die Ministerin von Berlin – ab Flughafen Tegel bis zu ihrem Haus ist es nur eine knappe Autostunde – die Steuerzahler hätten weit weniger zu blechen gehabt.
„Schwachsinn, Nonsens hoch drei” nennt Dr. Eberhard Henne, Leiter des Biosphärenreservats, die offizielle Darstellung, der Merkel-Landeplatz habe nicht im Schutzgebiet gelegen. Der hochengagierte Thüringer Artenexperte ist nur kurze Zeit Brandenburgs Umweltminister, bis er vor allem auf Druck der Landwirtschaftslobby und der CDU aus dem Amt gedrängt, sein Ressort ausgerechnet dem Agrarministerium zugeschlagen wird. Die Merkel-Flüge liegen vor seiner Amtszeit, entsetzen ihn, wegen des gravierenden Störeffekts auf seltenste Tiere, darunter Schreiadler, Seeadler, Fischadler, Schwarzstörche. „Für die gelten gesetzlich Horstschutzzonen – beim Überflug mit dem Hubschrauber wurden die gröblichst verletzt!” Die Ministerin, heißt es, nahm bewußt in Kauf, daß besonders sensible, bedrohte Arten wegen des Helikopterlärms ihre Bruten verlassen.
Angela Merkel wuchs ganz in der Nähe, in Templin, auf, kannte daher die Schutzzonen. Als Bundesumweltministerin erst recht. „Da hätte sie eigentlich besonderen Wert darauf legen müssen, auf keinen Fall gegen Naturschutzgesetze zu verstoßen, um als oberste Dienstherrin unangreifbar zu sein.” Eine Sondererlaubnis, falls beantragt, hätte sie ohnehin nicht bekommen. Da blitzte laut Henne schon mal ein bayrischer Umweltminister 1993 ab. Der wollte mit dem Hubschrauber allen Ernstes ins Biosphärenreservat, dachte offenbar, daß inzwischen auch dort mit der Natur umgegangen wird wie im Westen. Doch gestandene DDR-Naturschützer wie Henne und dessen Kollegen verweigerten dem bayrischen Amtsträger das Lande-Okay – noch ging sowas. Der CSU-Mann reagiert verärgert, sagt den groß angekündigten Besuch ab. Und wie hielt es Angela Merkels Amtsvorgänger Klaus Töpfer, flog der ebenfalls einfach dreist ins Schutzgebiet? „Töpfer fragte vorher an, landete außerhalb des Biosphärenreservats, fuhr dann mit dem Auto hinein – ganz korrekt.” Da stellt sich die Frage, wieso die CDU-Ministerin Merkel unter Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und Umweltminister Matthias Platzeck problemlos die Biosphären-Schutzverordnung verletzen durfte, von den Parteien auch die Grünen und die PDS zusammen mit den Medien durchweg stillhielten, den Verstoß deckten. „Mich wundert das gar nicht”, so Ost-Artenexperte Norbert Wilke, Vorstandsmitglied der Grünen Liga in Brandenburg, spricht von Amtsanmaßung und -mißbrauch, ist beeindruckt von der neofeudalen Merkel-Gepflogenheit, auch noch den Dienstwagen nach Hohenwalde zu beordern, wegen einiger lumpiger hundert Meter Wegstrecke bis zum Wohnhaus. „Angela Merkel ist eine sogenannte Hoffnungsträgerin auf der politischen Bühne – und die deckt man eben. Ähnlich wie im Falle des damaligen Umweltministers Matthias Platzeck – dessen Verfehlungen im Umweltbereich hat man ja auch nie veröffentlicht , da wurde viel unter den Tisch gekehrt.” Wilke erinnert nur an die Abwasserproblematik, die Aufweichung des Umweltrechts.
Helmut Kohl sammelt Spenden, muß zurückzahlen – muß dies Angela Merkel bei nachgewiesenem Verstoß auch? Die in Hamburg geborene Pfarrerstochter wuchs in Templin auf, ein Bruder von ihr ist bei den Grünen, eine Schwester grüne Sympathisantin. Die Hubschrauberflüge haben die Geschwister ihr aber offensichtlich nicht ausgeredet, der Papa als Pfarrer, etwa unter Hinweis auf die zehn Gebote oder die Bewahrung der Schöpfung, wohl auch nicht. Umweltaktivist Ernst Pries aus Templin, der sich zu DDR-Zeiten zugunsten der Natur kräftig mit dem System anlegte, erinnert sich gut, wie Kohl-hörig Angela Merkel stets war, zum großen Vorsitzenden aufschaute. „Als Umweltministerin hat sie fürchterlichen Schnee erzählt. Jetzt wollen die Industriellen mit Angel Merkel eine halbwegs integre Person an der CDU-Spitze, damit sie ihre Verbrechen weitermachen können.” Überall im Osten kennt man die Umwelt-Großtaten der damaligen Ministerin bestens: Interessenkonflikte wegen des groben Umgangs mit dem „Tafelsilber” sowie wegen der FFH-Ausweisungen brodeln überall. Weil die Flora-Fauna-Habitate nicht wie vorgeschrieben, bereits 1995 an Brüssel gemeldet wurden, die Bundesrepublik Deutschland um Jahre in Verzug geriet, läuft gegen sie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Schuld ist ganz allein die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl, speziell aber Angela Merkel, betont Dr.Eberhard Henne vom Biosphärenreservat. Denn die EU-Richtlinien mußten erst in deutsches Recht umgesetzt werden, damit die Bundesländer ihre FFH-Schutzgebiete an die EU melden konnten. Indessen – erst 1998, als eine ihrer letzten Amtshandlungen vor dem Abtreten, kommt Angela Merkel ihrer Pflicht nach. Im Klartext – ausgerechnet die Umweltministerin als Naturschutz-Blockierer, zur Freude der Privatwirtschaft. Und dennoch – 1999 lädt die West-Spitze des NABU die Ex-Ministerin ausdrücklich zum Zukunftskongreß des Verbandes nach Hamburg ein, gibt ihr kräftig Gelegenheit für Wahlpropaganda, läßt sie wegen der gravierenden FFH-Problematik und der Hubschrauberflüge aber ungeschoren. Im Osten greifen sich die Naturschützer wieder einmal an den Kopf – so funktioniert also Demokratie?
Mitte Zweitausend erstatten eine Westberlinerin und die Grüne Liga Brandenburgs schließlich Anzeige gegen Angela Merkel wegen der Flüge ins Schutzgebiet, fordern, die Verstöße der Politikerin konsequent zu ahnden. Kaum eine Zeitung vermeldet das, und wenn, nur als Mini-Nachricht in drei Sätzen, leicht zu übersehen. Man schont die „Hoffnungsträgerin“ weiter nach Kräften. Und das Verfahren wegen der Anzeigen dauert und dauert…
(”Der Rabe Ralf”, Umweltzeitung der Grünen Liga, Berlin)
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bild
“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind, was da für Summen fließen…
GroKo-Schwesterpartei LINKE und Wahlfälschung, Beispiel Quakenbrück…
FAZ, Juni 2018: Vier Kommunalpolitiker der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück manipuliert hatten, wurden jetzt verurteilt. Sie hatten unter anderem fremde Wahlunterlagen ausgefüllt.
Das Landgericht Osnabrück hat am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei der Wahlfälschung für schuldig befunden und zu Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb Jahren und sieben Monaten verurteilt. Ein Familienangehöriger des Haupttäters Bairam Chasim wurde zudem wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die Angeklagten hatten bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der 12.000-Einwohnerstadt Quakenbrück manipuliert.
In einem Stadtteil mit einem hohen Einwandereranteil brachten sie kaum der deutschen Sprache mächtige Wahlberechtigte dazu, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Linkspartei-Politiker füllten die Unterlagen dann teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Die Linkspartei schnitt bei der Wahl auffällig stark ab. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und konnte die Zahl ihrer Mandate im Stadtrat mehr als verdoppeln. Zitat FAZ
NDR: “Im Prozess wegen Verdachts der Wahlfälschung vor dem Landgericht Osnabrück ist der Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer am Montag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Maurer muss demnach seine politischen Ämter abgeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Dazu gehören seine Mandate als Kreisfraktionschef, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat.”
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Gregor Gysi – der “LINKE” und seine Kumpels. Bundestagsdebatte am 21.3. 2018. Was Gysi politisch umtreibt – warum Deutschlands Machteliten die sogenannte LINKE so mögen. **
Ausriß. Gysi/LINKE– Altmaier/CDU. Die sogenannte Linkspartei – Liebling stockreaktionärer Parteien und der Machteliten.
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Flugaffären deutscher Politiker: Wie ökologisch tickt “Umweltminister” Gabriel wirklich/ Die Merkel-Trittin-Künast-Fischer-Scharping-Rau-Schavan-Flugaffären. **
Unvergessen ist die Trittin-Künast-Flugaffäre von 2003, Brasilien betreffend. Laut deutschen Medienangaben sollte damals eine vor allem für Kurzstreckenflüge geeignete Challenger-Regierungsmaschine leer nach Brasilien fliegen und dort dann den Delegationen der Minister für ihre, vom «Spiegel» als eher privat dargestellten Ausflüge zur Verfügung stehen.
Nach Bekanntwerden der Spiegel-Recherche, hieß es, habe man den Flug gestoppt und die schon auf den Kanaren angekommene Maschine zurückgerufen.
Das Nachrichtenmagazin habe unterstellt, dass die Minister das teure Gerät bestellten, obwohl sie von weit billigeren Alternativen vor Ort wussten. Der Leerflug sei bei der Luftwaffe als Trainingsflug angemeldet worden. (nz)
„Eine Challenger-Maschine der Bundeswehr”, so Der Spiegel, „sollte den Grünen für ein bisschen Luxus sorgen. Auf getrennten Wegen, aber auf jeden Fall bequem, sollten die beiden Minister exotische Ziele im fernen Brasilien ansteuern: Hin- und Rückflug in Komfortsesseln der Lufthansa, die kleinen Trips innerhalb des Amazonasstaats in Leder-Fauteuils eines Challenger-Jets der deutschen Luftwaffe¦.Bereits am Mittwoch hatten die Büroleiter der beiden Minister einen deutlichen Hinweis aus dem Hause von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erhalten: Der SPIEGEL recherchiere die Kosten des Challenger-Einsatzes, die Ressorts sollten lieber noch einmal nachdenken – auch über die potenziellen Schlagzeilen.
Der Aufwand wäre in der Tat beträchtlich. Allein der 20 000-Kilometer-Rundflug Köln-Sáo Paulo-Köln hätte die Atmosphäre mit den Abgasen von bis zu 20 Tonnen Kerosinverbrauch belastet – und die Staatskasse mit Ausgaben von rund 250 000 Euro.
Vergleichbare Chartermaschinen wie ein Learjet sind in Brasilien für weniger als 48 000 Euro pro Woche zu mieten. Zwischen Sáo Paulo und Rio de Janeiro, einem der ministeriellen Reiseziele, verkehrt alle Dreiviertelstunde ein Linienflug zum Schnäppchen-Preis von rund 200 Euro.
So gerieten die grünen Ressortleiter in Erklärungsnot¦
Beamte des Agrarressorts hatten vor Wochen immerhin ”alternativ innerbrasilianische Linienflüge herausgesucht – fanden aber nichts dabei, die Challenger zu buchen.”
“Deutschlands politische Spitze: heuchlerisch, brutal, verlogen, erbärmlich”. PI 2018.
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Tagesschau, 12.11. 2018: “Gab es auch bei anderen Parteien Fälle von illegalen Spenden?
Der wohl bekannteste Fall einer illegalen Parteispende ist die CDU-Parteispendenaffäre in den 1990er-Jahren. Der langjährige Kanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl räumte nach der Aufgabe seiner Ämter Ende 1999 lediglich ein, von 1993 bis 1998 nicht ausgewiesene Parteispenden in Höhe von etwa zwei Millionen D-Mark (knapp eine Million Euro) angenommen zu haben. Die Namen der angeblichen Spender verschwieg er unter Berufung auf ein gegebenes Ehrenwort.”
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Die AfD-“Parteispendenaffäre” 2018: Just der MDR unterschlägt in Nachricht und Bericht, daß die AfD die illegale Spende selbst entdeckt und bereits im April((!) 2018 das Geld an den Spender in der Schweiz zurücküberwiesen hatte. Wie die Faktenlage zeigt, lief es bei den Parteispendenaffären der GroKo-Parteien ganz anders: Da wurde nichts zurückgezahlt – weder u.a. von Brandt, Kohl oder Schäuble….
Was in der MDR-Nachricht, in dem nachfolgenden MDR-Bericht fehlt (just das Wichtigste) – wird das ein Fall für den Deutschen Presserat? Der MDR ist bei vielen Medienkonsumenten wegen derartiger Berichterstattung(auch wegen der über den Wasungen-Karneval!) inzwischen stark in Verruf geraten, nicht wenige Hörer halten ihn für unseriös, unglaubwürdig.
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Ausriß. Das Wichtigste fehlt vorhersehbar im MDR-Bericht – die AfD hat die illegalen Spenden selbst entdeckt und schon im vergangenen April an den Spender zurücküberwiesen…
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–Wieso kein Fall für den Deutschen Presserat?
“Halle für Genscher”. MDR aktuell verschweigt am 22.2. 2017 komplett NSDAP-FDP-Genschers enge Kontakte u.a. zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens, Argentiniens. Was war da los hinter den Redaktionskulissen? Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust…FDP-Minister Brüderle in Brasilien – und die deutsch-brasilianische Nuklearkooperation…Genscher unterzeichnete Atomvertrag mit den Diktaturgenerälen…Wer war besser – Herder oder NSDAP-FDP-Genscher? **
Ausriß – MDR Aktuell und die Genscher-“Ehrung” in Halle/Saale. Was alles fehlt…Der zwangsfinanzierte MDR ist in Ostdeutschland für seine skurrilen, realitätsfernen Gehirnwäsche-Programme über die DDR berühmt-berüchtigt. Der Genscher-Personenkult entspricht dieser Linie. Wegen der hohen CDU-Lastigkeit in “Informationsprogrammen” gilt der zwangsfinanzierte MDR zudem bei vielen Ostdeutschen als CDU-Sender. Nicht selten müssen MDR-Nachrichtenhörer in einer einzigen Sendung Agitprop-Sprüche von mindestens drei CDU-Politikern ertragen – für Merkel gilt offenbar ebenso wie für Kretschmer eine Durchschaltpflicht ins MDR-Programm. In Ostdeutschland macht in diesem Kontext das Wort vom “Volksempfänger-Journalismus” die Runde.
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MDR und Tendenzschutz:
…Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…Wikipedia
Karneval und Zensur durch Machteliten-Medien(Satire):
“Weil der MDR zensiert die Wagen, wird er von uns fortgetragen.” Ausriß.
“Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.” Nicht wenige MDR-Konsumenten meinen, die SPIEGEL-Kritik treffe auch auf den MDR zu.
“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report 1984 über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß.
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Wie u.a. der MDR funktioniert – im Sachbuch ausführlich analysiert:
“Lügen die Medien?”(Jens Wernicke) Bei Hugendubel am Anger in Erfurt 2017. ” Viele haben erkannt: Eine von Konzerninteressen, Hochglanzwerbung und politischer Agitation `a la `Deutschland geht es so gut wie nie zuvor `(Angela Merkel) geprägte `Berichterstattung` hat mit der sozialen Realität wenig gemein.” Zitat aus dem SPIEGEL-Bestseller. Kurios – Ex-DDR-Bürgern sind die Grundaussagen, Grund-Argumente dieses und anderer aktueller Medienkritik-Bücher gut bekannt – u.a. aus DDR-Veröffentlichungen zu Westmedien, aus Spezialvorlesungen und Seminaren an DDR-Universitäten, DDR-Hochschulen, DDR-Fakultäten, gar aus dem Unterricht der DDR-Dorfschulen.
“Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken.” Udo Ulfkotte, Kopp-Verlag
“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag.
MDR “interviewt” Ramelow – 1. Mai 2018, Eisenach. Nicht wenige Thüringer sprechen von MDR-Hofberichterstattung…
Wieviele Milliarden diese GroKo-Politik den deutschen Steuerzahler kostete – ganz abgesehen von den Milliarden für den dubiosen Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan:
NATO-Mitglied Deutschland stoppt womöglich – wenn offizielle Ankündigungen stimmen – 2019 das völkerrechtswidrige Beobachten, Ausspionieren der syrisch-russischen Militäraktionen gegen vom Westen ausgerüstete, finanzierte Terroristen(Regime-Change als Aufgabe gescheitert) im Ölland Syrien. Die syrische Regierung hatte keinerlei Erlaubnis für derartige NATO-Luftspionage erteilt. Kuriose Umschreibung des Sachverhalts durch den deutschen Mainstream – natürlich keinerlei Angaben, was die Luftspionage den deutschen Steuerzahler kostete:
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“Im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ setzt die Bundesregierung ab 2019 laut Kabinettsbeschluss nicht mehr auf den Einsatz von Tornado-Aufklärungsjets über dem Irak und Syrien. Eine andere Bundeswehr-Mission soll aber fortgesetzt werden.” FAZ, 2.10.2018.
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2019 macht die westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern aus dem Steinmeier-Heimatbundesland NRW) wieder besonders viel politische Reklame für den diesjährigen Thüringer SPD-Spitzenkandidaten und Katholiken Wolfgang Tiefensee. “Auf Grund seiner christlichen Erziehung war er nicht Mitglied der Jungen Pioniere und der FDJ, nahm nicht an der Jugendweihe teil und verweigerte den Dienst an der Waffe in der NVA.” Wikipedia.
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Tiefensee pocht auf seine christliche Gesinnung, auf christliche Werte, entsprechende persönliche Ethik und Moral. Aber wieso trat er dann 1995 als DDR-Bürgerrechtler ausgerechnet in die SPD ein – wohl wissend bereits aus der DDR, daß die SPD nach 1945 nicht nur wegen Helmut Schmidt zu einem Sammelbecken von NS-Kriegsverbrechern, hochbelasteteten Nazis wurde – Schmidt selber unter SS-Leuten Wahlwerbung betrieb. Seltsam – aus offiziellen Tiefensee-Biografien erfährt man dazu nichts. Und auch die Thüringer Allgemeine informiert über dieses heikel-brisante Thema nicht, hat offenbar bisher darüber mit Tiefensee noch kein ausführliches Interview geführt. Immerhin geht es in der Thüringer Allgemeinen tagtäglich ums Thema Nazismus und Vergangenheitsbewältigung – aber in anderem Kontext. Fragen über Fragen…
Die SPD-Ikone Helmut Schmidt, die Opfer des Faschismus…
Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:
“Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?” Warum Schmidt eine SPD-Ikone ist…
SPD und Nazis: “Verfolgte die SPD im Nachkriegsdeutschland also einen strengen Kurs gegen die alten Nazis? Die Historikerin Kristina Meyer meint: Nein. Der Umgang der SPD mit der NS-Geschichte war nicht geradlinig, sondern widersprüchlich.In den 50er und 60er Jahren wollte kaum jemand in der deutschen Öffentlichkeit über die Nazizeit sprechen. In Teilen der SPD, so die Historikerin Kristina Meyer, gab es eine „überraschend große“ Kompromissbereitschaft gegenüber den einstigen Tätern…
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Denkt Tiefensee etwa, da beißen einige wegen der NS-Kriegsverbrecher-Rolle von SPD-Ikone Schmidt an?
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Was Juden in Israel, aber auch jüdische Politiker von der SPD-Ikone Helmut Schmidt halten:
“…Menachem Begin, Israels Ministerpräsidenten. Im Mai 1981 bezeichnete er Schmidts Anwesenheit im Volksgerichtshof als Beleg für dessen NS-Gesinnung, ja für dessen Mitschuld an den NS-Verbrechen…Trotz des jüdischen Großvaters und etwaiger Gefährdungen seiner selbst hat das Schicksal der Juden im „Dritten Reich“ den späteren Kanzler kaum berührt. Pamperriens Beweise sind (leider) eindeutig.” FAZ.
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“Mitschuld an den NS-Verbrechen”: Wenn der Jude Begin, immerhin Israels Ministerpräsident, just Helmut Schmidt so bewertete, Schmidt indessen trotzdem weiter als SPD-Idol, SPD-Ikone hochgehalten wird, veranlaßt dies nicht nur viele Ostdeutsche zu bestimmten Schlußfolgerungen. Der Schmidt-Personenkult zeige, so ist zu hören, daß sich in der SPD offenbar nach wie vor zahlreiche verkappte Nazis befänden.
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Überhaupt fällt auf, daß ostdeutsche Bürgerrechtler an die Frage der starken Präsenz, des starken politischen Einflusses von NS-Kriegsverbrechern, SS-Leuten etc. in Parteien, die heute u.a. in Thüringen eine große Rolle spielen, nicht so recht heranwollen. Woran mag das liegen? Von Tiefensee als erklärtem Christen hätte man da gerne auch mal eine Positionierung zur Rolle der Kirche in der Nazizeit, anschließend in der DDR-Zeit und danach zum engen kirchlichen Schulterschluß mit der CDU gehört – wo doch sogar Helmut Kohl NS-Verbrechern spendete.
Thüringen nach dem Anschluß von 1990. Ost-Pastorin Christine Lieberknecht und die Rolle der West-CDU. “Eine ihrer ersten Aufgaben war die Umgestaltung des Bildungssystems.” Wikipedia über Lieberknecht als Kultusministerin ab 1990. Wurden Thüringens Schulen dank CDU-Pastorin Lieberknecht besser oder schlechter? Die Rolle der Kirche in Thüringens Bildungswesen der Nazizeit.
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“Kohl spendete NS-Verbrechern”. Die CDU und Partei-Idol Helmut Kohl…(Bisher hört man vom Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mohring dazu nichts – ob Schüler oder Medienfunktionäre – keiner fragt Mohring offenbar danach)
“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.
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“Helmut Kohl sprach abfällig über Juden”. Süddeutsche Zeitung, Sept. 2016, über den sehr viele andere CDU-Funktionäre formenden CDU-Politiker.
Schon Pastor und Bürgerrechtler Gauck mochte sich dazu nicht äußern – DDR-Bürgerrechtsaktivisten wie der Bestsellerautor Hartmut Mechtel haben die Kirchenleute nicht gerade positiv in Erinnerung.
Diese Willy-Brandt-Faktenlage steht in allen entsprechenden Schulbüchern Thüringens und wird demokratisch u.a. von Geschichts-und Gemeinschaftskundelehrern den Schülern gelehrt(Oder etwa nicht?):
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SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
Bei Agitprop-Events zu Willy Brandt, darunter in Erfurt, wird dessen bemerkenswerte Haltung etwa zur Folterdiktatur Brasiliens stets verschwiegen, was Bände spricht.
Willy Brandt(SPD) und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung. “Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.” DER SPIEGEL, 24/2016. Die gesteuerte Mythenbildung um Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher…Was sozialdemokratische Wertvorstellungen sind. **
“…denn die Amerikaner sicherten ihm 200000 Mark zu, was rund einem Drittel der jährlichen SPD-Mitgliedsbeiträge in Berlin entsprach.
…Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet…Danach ist die Zahlung der 200000 Mark der Höhepunkt einer Kampagne, mit der Washington in den Fünfzigerjahren die damals noch vielfach marxistisch ausgerichtete SPD auf Westkurs zu bringen versuchte. Trotz des Kalten Krieges lehnten nämlich zahlreiche Sozialdemokraten eine Wiederbewaffnung und die Westintegration der jungen Bundesrepublik ab. Um dies zu ändern, setzten die Amerikaner auf eine Gruppe in der Westberliner SPD um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter, zu der auch Brandt zählte…In den Jahren 1952/53 flossen gestückelt weitere 106000 Mark an Hirschfeld; es gibt zudem eindeutige Hinweise auf andere Geldleistungen, deren Umfang noch unbekannt ist. Auch sorgten sie dafür, dass der dominierende US-`Rundfunk im amerikanischen Sektor`, RIAS, der Reuter-Gruppe besonders viel Sendezeit einräumte…
Ausgerechnet im gegenüber Westdeutschenland nach wie vor viel stärker politisierten Ostdeutschland verschweigt der Niedersachse Ramelow anläßlich des Holocaust-Gedenktags 2019 die aktive Hilfe der NATO für ukrainische Nazis und Judenhasser, die antisemitische Prägung der Maidan-Bewegung, die massive Verwendung deutscher Steuergelder für Ukraine-Nazis. Sogar PEGIDA prangert das seit Jahren an…
“Die Wahrheit ist – deutsche Steuerzahler werden für die volle Finanzierung der Nazi-Verbände in der Ukraine in die Pflicht genommen.”(Pegida-Redner, 2.3.2015) Hochrangige deutsche Politiker, die Nazi-und Faschisten-Finanzierer Poroschenko, Jazenjuk etc. unterstützen, nicht zufällig unter erklärten Gegnern der Oppositionsbewegung Pegida. CDU-Politiker Willy Wimmer zu Ukraine: ”Because these new Nazis are our ‘good Nazis’ now and this is disastrous for all of Europe.”. Warum fordert Ramelow per Bundesratsinitiative keinen Stopp der deutschen Finanzierung ukrainischer Nazis und Judenhasser?
NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine 2015 – das Asow-Bataillon mit Hakenkreuzfahne und Hitlergruß. Finanzierung auch mit Steuergeldern aus Thüringen…
Ausriß – Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften.
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Ausriß. Groteske Selbstdarstellung des Niedersachsen Ramelow 2019 im zwangsfinanzierten MDR-Riverboat…(Wahlkampfmodus) am Abend nach der Landtags-Gedenksitzung 2019. Was er als Christ (Eigendefinition) aus Niedersachsen den Thüringern in Bezug auf Nazi-und Antisemitsmusskandale auch 2019 verschweigt…
“Am Sonntag wählen die Niedersachsen. Es war einmal ein Disneyland faschistischer Fantasien, und noch lange nach dem Zweiten Weltkrieg blieben die Nationalsozialisten hier stark.” DIE WELT 2017(War das in Thüringen bis zur feindlichen Übernahme von 1990 auch so wie in Niedersachsen?)
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“Oh – das deutsche Fernsehen zeigt grade ukrainische Nazi-Soldaten mit SS-Runen und Hakenkreuz!…Nazis, die für eine gute Sache kämpfen…Wir nennen sie weiter Freiwilligenbataillone…TV-Kabarett “Die Anstalt”
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Ukraine-Krieg 2014 – wen der Westen finanziert und politisch unterstützt: “Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen.” ARD, 29.9.2014, zu uraltbekannten Fakten. Weiter warten auf Ramelow-Diezel-Positionierung…
“Der Kämpfer aus dem Neonazi-Bataillon”(MDR 2018). Wie die Merkel-GroKo tickt. “Kämpfer von rechtsradikalen Milizen werden in Deutschland auf Staatskosten behandelt !!!” Was Adolf Hitler sehr gefreut hätte. “Bundeswehrunterstützung auch für Freischärler aus einem ukrainischen Neonazi-Bataillon”(MDR) Weiter warten auf Positionierung von Merkel, Steinmeier, Maas, Ramelow, Diezel, Lieberknecht etc…
MDR-Fakt(brisanter Beitrag nicht mehr im ARD-Archiv zu finden!):
“Bundeswehrunterstützung auch für Freischärler aus einem ukrainischen Neonazi-Bataillon”(MDR)
“…Er kämpfte im Asow-Bataillon. Wolfsangel und Schwarze Sonne – Symbole des ukrainischen Freiwilligenverbands, in dem Neonazis aus ganz Europa kämpfen…und dabei ausgerechnet Angehörige faschistischer Gruppen auszusuchen…Wenn die Bundesregierung hier verletzte Kämpfer behandelt, muß ihr klar sein, daß auf das Konto dieser Freiwilligenverbände schwere Menschenrechtsverletzungen, mögliche Kriegsverbrechen gehen…wie es passieren konnte, daß ausgerechnet Rechtsextreme hier behandelt werden. Da möchte ich wissen, wer das wann entschieden hat.”
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Weiter warten auf Positionierung von Merkel, Steinmeier, Maas etc…
Ausriß. Naziaufmarsch 2014 in der Ukraine – das SS-Symbol Wolfsangel, neben Hakenkreuz und SS-Rune immer dabei. ARD-Tagesthemen erklären nicht die Zusammenhänge…
Ukraine 2014 – ein Führer des faschistischen Rechten Sektors im ARD-”Weltspiegel”:”Das größte Problem für unser Land ist, daß einige ethnische Gruppen unsere Wirtschaft und die Politik steuern. Russen, Juden und Polen, nicht ukrainische Gruppen.”
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Ukraine 2014: Auswärtiges Amt Deutschlands positioniert sich nicht zum Vorwurf des Simon-Wiesenthal-Zentrums, wonach die Maidan-Demonstranten von einer notorisch antisemitischen Gruppierung geführt werden.
“Neueste historische Forschungen verdeutlichen erneut: Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen aufgebaut und mit Unterstützung des CIA von Wahlsieg zu Wahlsieg gebracht. Die Westintegration und Wiederbewaffnung der Bundeswehr unter Adenauer wurde von der US Besatzungsmacht forciert und massiv unterstützt. Der Kommentator der Hitler’schen Rassegesetze, Globke, wurde sogar die rechte Hand von CDU-Kanzler Adenauer, der im Nazi-Reich als Bürgermeister von Köln jenen Konservativen der Zentrumspartei angehört hatte, die durch das Ermächtigungsgesetz 1933 die Machtübernahme Hitlers in Deutschland aktiv unterstützt hatten.”
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Auf dem Maidan in SS-Uniformen – keinerlei Protest aus Berlin, Brüssel, Washington:
Ukraine 2014: “Nicht nur russische Medien, auch Juden vor Ort hätten ihm bestätigt, dass auf dem Maidan stets das Logo »Schlage Juden und pro-russische Ukrainer« sichtbar war.” Jüdische Allgemeine Zeitung Berlin. Stands in Ihrem Lieblingsmedium? GRÜNEN-Politiker waren auf dem Maidan stets präsent – und sagten nichts zu den Judenhaß-Mauer-Wandinschriften…Milliardär Poroschenko(Merkel-Freund) – Finanzierer von Neonazis und Faschisten des Maidan. **
Bundesaußenminister Westerwelle auf Maidan-Platz in Kiew. “Schlage Juden und pro-russische Ukrainer” – kurios, daß ausgerechnet hochrangige Maidan-Besucher, darunter aus Deutschland, Grünen-Politiker wie Rebecca Harms weder von diesem Logo noch von Demonstranten in SS-Uniformen der SS-Division “Galizien” berichtet haben, den Fakt dreist verschwiegen. Was war da los?
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Noch seltsamer, daß derartige Angaben in den zahllosen aktuellen Berichten deutscher TV-Anstalten fehlten. Wer in Thüringen neben Ramelow, Lieberknecht etc. zu solchen aktuellen Nazi-Skandalen schweigt – u.a. die Thüringer Staats-und Regierungskirchen…
Timoschenko – Idol der deutschen GRÜNEN, Ikone vieler deutscher Politiker, die sie seit langem, politisch unterstützen.
“CSU will Julia Timoschenko für Friedensnobelpreis vorschlagen. Das verkündete die Partei auf der Landesversammlung des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik. (Jan. 2014, Augsburger Allgemeine) Werte und Regierungspolitik
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Euromaidan: Keine extremistische, sondern freiheitliche Massenbewegung
Was Timoschenko deutschen Politikern so sympathisch machte – Wikipedia: …Zu einem milliardenschweren Vermögen und Einfluss kam Tymoschenko ab 1995 als Chefin des Energiekonzerns „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ (EESU). EESU entwickelte sich zu einem der mächtigsten Wirtschaftsunternehmen der Ukraine dank zwielichtiger Gaslieferverträge mit dem russischen Konzern Gazprom. Von 1995 bis 1997 war sie Chefin des EESU. Ihr schneller Aufstieg war nur möglich dank der Protektion Pawlo Lasarenko, der ebenfalls aus Dnipropetrowsk stammte und von 1996 bis 1997 Ministerpräsident der Ukraine war. Danach fiel er in Ungnade und flüchtete in die USA, wo er 2006 wegen Korruption und Erpressung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt wurde.[15]..
Tymoschenko bei Karlspreisverleihung in Aachen[Bearbeiten]
Julija Tymoschenko nahm an der Verleihung des Karlspreises an Donald Tusk am 13. Mai 2010 in Aachen teil, dabei traf sie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Repräsentanten der Europäischen Union. Bei ihrem Gespräch mit Angela Merkel seien die Wahrung der Demokratie, die Innenpolitik und die Energie-Unabhängigkeit der Ukraine erörtert worden, heißt es. Wikipedia
Timoschenko über Putin: bereit, “diesem Mutterficker in den Kopf zu schießen”.(Telepolis) FAZ-Leserbrief: “AUCH PRIVAT… würde ich mit Menschen dieses Sprachgebrauchs weder telefonieren noch mich an einen Tisch setzen – hat der Kaffee gemundet, Frau Merkel?”
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Ausriß, Tagesspiegel.“Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”
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Ausriß. Wonach Kachelmann den Landesvater aus Niedersachsen natürlich nicht fragte…
“ZEIT ONLINE, Ramelow: Sie duzen Innenminister Horst Seehofer, sprechen äußerst freundlich über Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Sieht man die Union mit anderen Augen, wenn man selbst regiert?”
Thüringer Allgemeine: …Das heißt, Bodo Ramelow ist gemäß Eigendarstellung an diesem Montagvormittag vor allem als Mensch ins Weimarer Land gereist. Und als Mensch umarmt er seinen Mitmenschen namens Christine Lieberknecht besonders fest.
Doch natürlich steht er auch deshalb im Bratwurstdunst, weil es immerhin seine Amtsvorgängerin ist, die an diesem 7. Mai ihren 60. Geburtstag feiert. Beide waren nur etwa halb so alt, als sie sich das erste Mal trafen: Sie, die junge, unerfahrene CDU-Ministerin, und er, der aus dem Westen zugereiste, linksäußere Gewerkschafter.
Wenn man Ramelow glaubt, war dies der Beginn einer gar wunderbaren Freundschaft, die alle politischen Konflikte überstand – ja, sogar die Zeit, als sie die strenge Ministerpräsidentin war und er der garstige Oppositionsführer. Zuweilen, sagt er, sei sie so etwas wie seine Schulmeisterin gewesen.
Das Arrangement, das sich im Hof des Gasthauses „Zum Goldenen Hufeisen“ in Ramsla darbietet, ist in seiner unbescheidenen Bescheidenheit typisch für Christine Lieberknecht. Bevor es am 16. Mai den offiziösen Akt im Erfurter Landtag gibt, hat für sie ihr kleiner CDU-Ortsverein zu einer gar nicht so kleinen Feier in die Heimat geladen.
Nach Ramsla war Lieberknecht 1980 gezogen, weil hier ihr Mann Pfarrer wurde – und in Ramsla wohnt sie immer noch. Sowieso ist das hier in Revier: Im nahen Weimarwurde sie geboren; gleich um die Ecke, in Leutenthal, wuchs sie auf. Als Pastorin betreute sie die Nachbarnester wie Hottelstedt.
Womöglich würde sie immer noch von Dorfkirche zu Dorfkirche tingeln, hätte sie nicht das Lebenslottojahr 1989 in die Politik gelost. Sie wurde Ministerin, Landtagspräsidentin, Fraktionschefin, Parteivorsitzende und schließlich Ministerpräsidentin.
Egal, welches Amt sie besaß: Immer habe sie sich gekümmert, um das Land und dessen Menschen. So sagt es Christian Carius, ihr Nachnachnachfolger als Landtagspräsident – und so ähnlich sagen es viele andere…Zitat TA
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Wie wurde in Ramsla zur Nazizeit gepredigt – antisemitisch-nazistisch wie in den anderen Kirchen Thüringens? Aus der TA-Ideologieredaktion erfährt man das in diesem Zusammenhang nicht, von Lieberknecht auch nicht…
Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen. Aber unsere Kanzlerin von Gottes Gnaden und Teufels Übermut sieht zwischen den beiden Events keine Verbindung.
Merkels Chuzpe ist alternativlos, grenzenlos, schamlos. Chuzpe ist einer der vielen Begriffe aus dem Jiddischen, die man nicht übersetzen, sondern nur beschreiben kann. Zum Beispiel so: Chuzpe ist, wenn ein Elternmörder das Gericht um mildernde Umstände bittet, weil er Vollwaise ist. Aber das ist geradezu liebenswert, gemessen an der Chuzpe der Kanzlerin, die anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht vor „wachsendem Judenhass in Deutschland“ gewarnt und zum „entschlossenen Widerstand gegen Antisemitismus und Diskriminierung“ aufgerufen hat. Merkels Chuzpe ist alternativlos, grenzenlos, schamlos. Das dazu Nötige hat bereits Karl Lagerfeld gesagt. Achgut.
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Kirche in Thüringen und aktuelle Nazi-Antisemitismus-Skandale im Wahljahr 2019:
Wieso werden die radikal antisemitischen Nazi-Predigten der Thüringer Kirchengemeinden weiter vor der demokratischen Öffentlichkeit versteckt, verheimlicht, werden ebensowenig ins Internet gestellt wie Fotos von Thüringer Nazipastoren in SA-Uniformen vorm Altar? Thüringens Kirche verhindert, sabotiert damit längst überfällige Vergangenheitsbewältigung – und Ramelow, Diezel, Lieberknecht, Götz Aly bringen das nicht einmal 2019 in der Holocaust-Gedenkstunde des Landtags(umrahmt vom Nazi-Glockengeläut Thüringer Kirchen) zur Sprache. Nach 1945, zu DDR-Zeiten wollte die Kirche in Ostdeutschland eine Extrawurst gebraten haben, eine Sonderstellung mit Privilegien wie im Hitler-Kapitalismus. Doch just wegen ihrer braunen Vergangenheit bekam die Kirche diese Sonderstellung nicht – und reagierte erwartungsgemäß in bekannter Weise auf die nun an die Macht gelangten Nazi-Gegner:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/08/20/evangelische-kirche-und-deutscher-faschismusnazizeit-kirche-und-sass-warum-sich-viele-ostdeutsche-zu-ddr-zeiten-von-der-kirche-distanzierten-gar-zu-atheisten-wurden-beispiel-thueringen/.
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Wann kriegt die Thüringer Öffentlichkeit endlich – Kirche für Kirche, Dom für Dom – solche Fotos aus der Nazizeit nebst den entsprechenden radikal antisemitischen Predigten zu sehen? Bemerkenswert, daß just Christ Ramelow und seine Regierungspartner diese Vertuschung, Verheimlichung mittragen…
Ausriß – ein übliches Bild im Nazikapitalismus. Wie die Kirche just Jesus Christus, christliche Werte verraten hat, die Glaubwürdigkeit verlor. Bis heute rücken ungezählte deutsche Pfarreien, u.a. in den Dörfern Thüringens, solche Fotos nicht heraus, stellen die Nazi-Predigten nicht auf die Webseiten der Kirchengemeinden. Zeitzeugen erinnern sich gut an einen Thüringer evangelischen Pfarrer, der unter dem Befehl seines SA-Sturmführers just in SA-Uniform durch Städte und Dörfer marschierte, Nazi-Gesänge mitbrüllte(“Wir werden weitermarschieren, bis alles in Scherben fällt…) und an Verfolgungs-und Einschüchterungsaktionen gegen Nazigegner teilnahm. Die Fotos davon – weiter von Kirche und Staat geheimgehalten…
Ausriß – übliche Altargestaltung, sehr häufig standen beiderseits des Altars große Hakenkreuzfahren der NSDAP. Ungezählte evangelische Pfarrer gehörten zur SA, trugen beim Gottesdienst unterm Talar die SA-Uniform, auf dem Talar die Hakenkreuz-Armbinde.
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Griefstedt. “Um die Seele der Heimat der Kampf ergeht! Heil dem, der zur Kirche der Heimat steht!” Soweit bekannt, scheuen sich heute Pfarreien, die Predigttexte aus der Nazizeit herauszurücken. Gleiches gilt für Fotos, die evangelische Pfarrer mit Hakenkreuzbinde an von NSDAP-Fahnen gesäumten Altaren zeigen, teils mit SA-Uniform unter dem Talar.
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”. Frauke Petry über die Politikerin der CDU, die nach 1945 auffällig viele hohe, schwerbelastete Nazis in ihre Reihen aufnahm.
In Straßendiskussionen Ostdeutschlands bringen es manche auf die einfache Formel:”Wer Judenhasser ins Land holt, ist ein Nazi!”
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Bundeskanzler Helmut Schmidt(SPD), Amtsnachfolger Helmut Kohl(CDU), Willy Brandt(SPD), Außenminister Joseph Fischer(GRÜNE) und die Kindersoldaten in Mosambik:
“Die schon zu Zeiten der Regierung Helmut Schmidts begonnene und unter Helmut Kohl noch einmal forcierte Destabilisierung Mozambiques wurde von vier BND-Präsidenten in unterschiedlicher Intensität geleistet: Gerhard Wessel und Klaus Kinkel haben sie zwar mit initiiert; als jedoch der Strauß-Intimus Eberhard Blum 1983 ins Amt kam, versuchte der BND, die RENAMO auch politisch salonfähig zu machen und steigerte die logistische Hilfe. Und unter Hans-Georg Wieck nahm die Hilfe für die südostafrikanischen Terroristen noch einmal größere Ausmaße an.” Zitiert aus: Erich Schmidt-Eenbohm, “Der BND – die unheimliche Macht im Staate”. Econ-Verlag.
Der Einsatz der Kindersoldaten von 1978 bis 1992 fiel in die Amtszeit von Willy Brandt als SPD-Parteivorsitzender und als Präsident der Sozialistischen Internationale.
Westdeutschlands Kindersoldaten in Mosambik – ein besonders heikles Kapitel aus der Regierungszeit von Helmut Schmidt(SPD) und Helmut Kohl(CDU). Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Staats-und Mainstreammedien sowie sogenannte Hilfs-und Menschenrechtsorganisationen unterschlagen die brisante Problematik permanent
Seit 1978 hat die RENAMO gemäß Faktenlage in Mosambik Zehntausende von Kindern zwangsrekrutiert, um sie im NATO-Stellvertreterkrieg gegen die FRELIMO-Regierung einzusetzen. Auf Geheimdienste spezialisierte Experten wie Erich Schmidt-Eenbohm und Jürgen Roth haben die politischen Hintergründe und besonders die wichtige Rolle des BND ausführlich und detailliert beschrieben und analysiert. Daß westdeutsche Steuerzahler u.a. über ihren Geheimdienst BND die Ausbildung, Bewaffnung, Camp-Unterbringung sowie die militärischen Einsätze dieser Kindersoldaten finanzierten, blieb erstaunlicherweise in der bundesdeutschen Öffentlichkeit fast ohne Echo, von nennenswerten Protesten durch Politiker, Menschenrechtsaktivisten, internationalen Hilfsorganisationen, gar Mainstreammedien ist nichts bekannt. Das Thema schien tabu, Zensurbarrieren waren offenbar enorm effizient, unüberwindbar. In den neunziger Jahren erschienen zwar Medienberichte über das schwierige Problem der Reintegration dieser Kindersoldaten in die Gesellschaft – doch siehe da, jeder Hinweis auf die westdeutsche Beteiligung an der Existenz des Problems fehlte. Absurd falsch wurde der Krieg gegen Mosambik als “Bürgerkrieg” eingestuft. Dies galt sogar für Berichte über einen internationalen Psychologen-und Ärztekongreß, der sich im Dezember 1996 in der Hauptstadt Maputo mit Konzepten und ersten Erfahrungen bei der Kindersoldaten-Reintegration befaßte. Gemäß einem deutschen Agenturbericht zählte immerhin sogar die Universität Hamburg zu den Veranstaltern, neben dem mosambikanischen Institut für Psychotraumatologie und der Uni Kapstadt.
Die RENAMO-Kindersoldaten wurden zum systematischen Verüben sadistischer Greueltaten selbst gegen eigene Familienangehörige gezwungen, aber auch generell zu Massakern an der Zivilbevölkerung – auf dem Kongreß wurden zahlreiche Fälle diskutiert. Massenhaft seien zudem Mädchen und Frauen vergewaltigt und zudem für jahrelangen sexuellen Mißbrauch auf die RENAMO-Basen verschleppt worden. Indessen wurden weder SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt noch dessen CDU-Amtsnachfolger Helmut Kohl jemals auf ihre politische Verantwortung für diese barbarischen Menschenrechtsverletzungen angesprochen – in ihren Parteien gehört das Thema der Mosambik-Kindersoldaten bis heute zur langen Liste der absoluten Tabus. Ebenfalls bemerkenswert: Der westdeutsche Außenminister Joseph Fischer/GRÜNE reiste sogar in offizieller Mission nach Mosambik – schwieg indessen gemäß Quellenlage zur Kindersoldaten-Problematik, machte auch keine entsprechenden Geheimakten der Öffentlichkeit zugänglich. Bis heute ist daher sogar für die deutschen GRÜNEN das Thema tabu. Völlig bedeckt in dieser Frage halten sich zudem die ostdeutschen GRÜNEN – immerhin hatte die DDR über 16000 Mosambikaner ins Land geholt, beruflich ausgebildet und ihnen danach eine bezahlte Arbeit in DDR-Betrieben ermöglicht, darunter in Leipzig, Erfurt, Cottbus und vielen anderen DDR-Städten. Anstatt diese erfahrenen Fachkräfte im Land zu behalten, wurden sie nach der feindlichen Übernahme von 1990 (ausländerfeindlich)durch die Bundesregierung nach Mosambik ausgewiesen. Manche heirateten DDR-Frauen, haben mit ihnen Kinder, sind in Ostdeutschland geblieben, bildeten Vereine.
Ob sich die ostdeutsche Bürgerrechtsbewegung – mit ihrer speziellen Sicht auf die westdeutsche Demokratie – zur Wendezeit mit dem Thema der afrikanischen Kindersoldaten Westdeutschlands befaßt hat, ist nicht bekannt.
Madgermanes werden in Mosambik rund 15.000 Mosambikaner genannt, die als Vertragsarbeiter aufgrund eines Staatsvertrages zwischen der DDR und Mosambik seit 1979 in der DDR arbeiteten.[1] Sie wurden nach der Wende in der DDR 1990 durch die Bundesrepublik nach Mosambik ausgewiesen. Der Ausdruck Madgermanes ist eine Verballhornung des Produkthinweises „Made in Germany“.[2] Wikipedia
Ausriß, Berghof-Foundation, Berlin 2000:”Der Krieg zwischen RENAMO und FAM breitete sich in alle Provinzen aus und forderte bis zu seinem Ende 1992 ungefähr 1.1oo.000 Tote, darunter ca. 600.00 Kinder. Weitere 250.000 von ihren Familien getrennte Kinder, 1.5 Millionen Flüchtlinge und 4 – 4,5 Millionen intern Vertriebene sowie die beinahe völlige Zerstörung von Infrastruktur und industriellen Einrichtungen waren die Folge.”
Viel Stoff für eine dolle ARD-Serie – mit Jörg Hartmann in der Hauptrolle?
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Westlicher Zynismus um Mocambique:
Erst massakrieren, dann „helfen“
Klaus Hart /Zeitschrift telegraph, Ostberlin
Schön, dass Deutschland, die USA und andere NATO-Staaten dem verarmten Mocambique in der jüngsten Überschwemmungskatastrophe beistanden, Hubschrauber und Helfer schickten, sich die Aktion womöglich ein paar Millionen kosten ließen. Der Grüne Joseph Fischer flog medienwirksam hin. Nur – dieselben Länder stürzten Mocambique zuvor mit Milliardenaufwand in die größte Katastrophe seiner Geschichte – etwa zwei Millionen Schwarze wurden massakriert, ermordet, verhungerten. Soweit bekannt, hat sich Außenminister Fischer dafür vor Ort in Maputo nicht entschuldigt.
Deutschlands sogenannte Qualitätsmedien wissen, was sich gehört, halten zu Gnaden. Als die Mocambique-Hilfe seitenweise ausgeschlachtet wurde, musste den Lesern zwangsläufig ein bisschen Hintergrund über die jüngere Geschichte des betroffenen Landes, eines der ärmsten der Welt, vermittelt werden. Nach der Unabhängigkeit von 1975, hieß es fast unisono in den Blättern, in TV und Radio, sei die Frelimo – Regierung durch die Renamo in einen blutigen Bürgerkrieg verwickelt worden, die Rebellen habe Südafrika unterstützt. Und das war’s schon. Das wirklich Interessante, nämlich die deutsche Beteiligung am sogenannten Bürgerkrieg, wurde ausnahmslos verschwiegen. Weil dem Westen die in langen Kämpfen gegen die portugiesische Kolonialherrschaft errungene Unabhängigkeit nicht passt, wird im benachbarten Südafrika die Terrororganisation Renamo aus dem Boden gestampft, hochgerüstet, gut trainiert und in Methoden unterwiesen wie zuvor die lateinamerikanischen Todesschwadronen.
„Erschlagen, Ersticken, lebendig verbrennen“ Schon 1978 überschreiten die Renamo – Killer die Grenze, zwangsrekrutierten auch zehntausende Kinder, die sogar Nachbarn und Verwandte überfallen und ermorden müssen. „Mein Vater wurde bei unserem Abschlusstest als lebendiges Ziel benutzt“, berichtet ein traumatisierter Kindersoldat. Rot-Kreuz-Mitarbeitern wurden von Renamo – Terroristen bei lebendigem Leib die Augen herausgerissen. Natürlich mag die Renamo auch Journalisten nicht, die gegen ideologische Leitlinien verstoßen – sogar ein italienischer TV-Reporter wird bestialisch ermordet. Selbst das US – State – Department bringt schließlich die Renamo – Methoden auf den Punkt: “Erschlagen, Ersticken, Verhungernlassen, lebendig verbrennen, Ertränken, Exekutieren mit Äxten und Messern.“ Fast jedes sechste Mädchen, so Amnesty International, wird vergewaltigt, ungezählte werden auf den Renamo – Basen jahrelang sexuell misshandelt. In der Ortschaft Massinga, heißt es im Jahresbericht für 1989, hätten Renamo – Rebellen sieben Männern die Hoden abgeschnitten, drei Frauen vergewaltigt und getötet, fünfzig weitere Bewohner entführt. Terror, der an Ruanda erinnert, nur dass dort weit weniger umkommen. Die DDR leistete dem unabhängigen Mocambique von Anfang an Entwicklungshilfe, an die zwanzigtausend Mosambikaner studierten in der DDR, lernten einen Beruf, arbeiteten in Betrieben. Im Generalplan der Killerorganisation Renamo von 1984 steht nicht nur, die Wirtschaft Mocambiques zu zerstören, sondern auch: “Verhinderung der Aktivitäten von Ausländern. Sie stellen die größte Gefahr dar, weil sie die Wirtschaft wiederaufbauen helfen.“
Massaker an DDR-Experten Also wurden auch die DDR-Entwicklungshelfer, darunter Eisenbahn-Reparaturkolonnen, unter Feuer genommen, und wann immer möglich, massakriert: Im Dezember 1984 überfallen Renamo – Killer im Norden Mocambiques einen Bus, ermorden gleich sieben Landwirtschaftsexperten der DDR. Doch die Terroristen haben es keineswegs nur auf Ostdeutsche abgesehen – schließlich arbeiten in dem Land sogar zahlreiche Chilenen wie Salvador Allendes Landwirtschaftsminister, die nach dem CIA-gestützten Pinochet-Militärputsch flüchten mussten. Also werden in dem Bus nicht nur DDR-Fachleute umgebracht, sondern auch die Kollegen aus Italien, Schweden, Portugal und Jugoslawien sowie zwei ausländische Priester gleich mit, Mosambikaner sowieso. Die DDR und andere Länder ziehen notgedrungen ihre Fachkräfte ab, die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur des Landes wird weitgehend vernichtet – wie von der Renamo und ihren Hintermännern beabsichtigt. Die sitzen auch in der alten BRD, wie der Ex-Bundeswehroffizier Erich Schmidt – Eenboom in seinem Buch „Der BND – die unheimliche Macht im Staate“ konstatiert, das bereits 1993 immerhin im angesehenen Econ-Verlag herauskommt. Eenbohm beschreibt eine makabre Szene: Im September 1991 drückt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker bei einem Abendessen in Bonn dem mosambikanischen Präsidenten Joaquim Alberto Chissano „Anteilnahme am Schicksal Mocambiques“ aus. „Diese Worte“, so Eenboom, „galten dem Staatsoberhaupt eines Landes, dessen staatliche Existenz durch die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenwirken mit der CIA und der Republik Südafrika gezielt zunichtegemacht werden sollte. Durch die Unterstützung der Terrororganisation Renamo sollte der sozialistische Staat Mocambique destabilisiert werden, um nicht als Modell für andere Staaten im südlichen Afrika dienen zu können.“ Anders, als die Lohnschreiber der deutschen Gazetten und Sender dienstbeflissen nachbeten, handelte es sich eben damals keineswegs um einen „Bürgerkrieg“. Eenbohm fügt an, dass die deutsche Hilfe für die Terroristen bereits Mitte der 70er Jahre begann, als Renamo – Leute in einer Augsburger Polizeischule trainiert wurden. Von-Weizsäcker-Fans wissen: Zu diesem Zeitpunkt war der spätere Bundespräsident noch Vize-Chef der CDU-CSU-Bundestagsfraktion.
Renamo – Führung bei Strauß, Nato – Rogers, Kohls Afrika-Berater Auch der Frankfurter TV-Journalist Jürgen Roth beschrieb die westdeutsche Renamo – Hilfe ausführlich ebenso wie die der CIA: “Im März 1983 versammelte sich sogar der gesamte Renamo – Nationalrat in Köln, und, der Höhepunkt, im April 1988 fuhren die Verbrecher aus Mozambique – wieder einmal – in die Bayrische Staatskanzlei zu Franz-Josef Strauß. Alles ging top-secret vor sich, zu anrüchig waren die Repräsentanten der Renamo.“ Mit von der Partie ist danach immer Helmut Kohls Afrika-Berater, der Kieler Professor für politische Wissenschaften, Uni-Vizepräsident Werner Kaltefleiter. In Kiel, wo im soziologischen Seminar der Uni BND-Anwerbungen bekannt wurden, tagen die Kommandanten der Killertruppen öfters, sprechen laut Roth dort sogar mit dem ehemaligen Nato-Generalsekretär Bernard Rogers, oder dem Staatsekretär im Bundesverteidigungsministerium, Oberstleutnant a.D. Kurt Würzbach. Der Steuerzahler darf diese „Seminare“ auch noch fördern. In der Schweiz gibt es Treffen mit Bankern und Multis. Natürlich ist auch der Hochadel wie immer dabei: „Kaltefleiter verfasste darüber hinaus ein Empfehlungsschreiben für die Renamo – Delegation, gerichtet an das CSU-Mitglied Hans Graf Huyn. Er bat Huyn um die Vermittlung von Kontakten zu weiteren wichtigen Bundestagsabgeordneten. Erfolgreich.“
BND finanziert Waffen für die Terroristen Roth zitiert in seinem Buch „Die Mitternachtsregierung“ auch den Renamo – Westeuropa – Sprecher Paulo Oliveira, der nach seinem Überlaufen Auskunft über Waffenlieferungen an die Terrororganisation gab, die der BND finanziert und Südafrika geliefert hatte: “Bei einer Sache, von der ich weiß, waren etwa eine Million Dollar im Spiel, die vom BND bereitgestellt worden waren, um Waffen zu kaufen.“ Wolfgang Richter, ab 1989 BND-Agent in Südamerika, wird als zuständiger Mann für logistische und finanzielle Hilfe genannt. Besonders bemerkenswert, dass laut Eenbohm die De-stabilisierung Mocambiques bereits unter Bundeskanzler Helmut Schmidt begann, der bekanntlich die deutschen Atomverträge zum Verkauf von AKW und Nukleartechnologie mit den Foltergenerälen der Militärdiktatur Brasiliens schloss. Kanzler Kohl habe die Destabilisierung noch einmal forciert, an der vier BND-Präsidenten teilgenommen hätten: Gerhard Wessel, Klaus Kinkel, Eberhard Blum, Hans-Georg Wieck.
Solche Details hätte gewiss der Durchschnittsleser nicht nur aus den Hauptstadtmedien gerne vernommen, die, wohl wissend um die Brisanz, natürlich wie üblich kuschten. telegraph – Leser könnte eine Internet-Adresse interessieren, die auch die deutschen Renamo – Förderer auflistet. Anklickbar ist das leider portugiesisch abgefasste Dossier von Paulo Makwakwa. Der gehört zur Renamo – Spitze, steigt aber 1987 aus, nennt die Namen ausländischer Unterstützer: Unternehmen, reichlich US-Senatoren wie Jesse Helms und Robert Dole, selbstredend die deutsche Rechte inklusive BND, Verfassungsschutz und Konrad-Adenauer-Stiftung, Gerhard Löwenthal, Hans Graf Huyn und Hartmut Perschau. (http//:www.geocities.com/TheTropics/3206/dossier.htm)
Folgt man den genannten Argumenten, wäre wohl reichlich Wiedergutmachung an Mocambique fällig. In der Hauptstadt Maputo erinnert man sich offenbar noch sehr gut an die DDR-Hilfe. Beim Empfang für den Grünen Joseph Fischer bringt Außenminister Leonardo Santos einen Toast auch auf den lieben Kollegen, Außenminister Oskar Fischer aus. Der amtierte bis 1990 gegenüber dem Palast der Republik im inzwischen natürlich weggerissenen DDR-Ministerium.
Auch Angola wurde wie Mocambique 1975 unabhängig – und schon begann ebenfalls ein sogenannter Bürgerkrieg, der keiner ist, kostete bereits über eine halbe Million Menschen das Leben, hindert das extrem rohstoffreiche Land an der Entwicklung. Die Parallelen zu Mocambique sind überdeutlich.
Literatur: Jürgen Roth, Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren, Bertelsmann, 1999
Die Sache mit den Umfragen – Beispiel Martin Schulz und SPD 2017: “Umfragen-Höhenflug: SPD liegt mit 32 Prozent vor der Union”(rp-online) “Martin Schulz als Kanzlerkandidat – SPD setzt Höhenflug fort”. “BUNDESTAGSWAHL. Martin Schulz und Angela Merkel in Umfragen gleichauf”. Westfälische Rundschau 2017. “Demokratie”, Wahlen, Tricksereien aller Art… **
SPD liegt mit 32 Prozent vor der Union(23.2. 2017)
Berlin Die SPD zieht im ARD-Deutschlandtrend erneut an der Union vorbei. Den Umfragen zufolge erreichen die Sozialdemokraten 32 Prozent – für CDU und CSU würden 31 Prozent der Befragten stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.
Die SPD zieht im ARD-Deutschlandtrend erneut an der Union vorbei. Den Umfragen zufolge erreichen die Sozialdemokraten 32 Prozent — für CDU und CSU würden 31 Prozent der Befragten stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.
Die AfD liegt bei elf Prozent, die Grünen landen bei acht und die Linke bei sieben Prozent. Auch die FDP würde mit sechs Prozent in den Bundestag einziehen. Das ergaben Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap.
Bereits am Mittwoch hatten zwei Umfragen ergeben, dass sich die SPD seit der Ernennung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten bei Werten über 30 Prozent stabilisiert.(rp-online)
Ausriß. “Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Morgen SPD wählen!”
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“SPD-Kandidat Martin Schulz kommt bei den Bürgern gut an.” Westfälische Rundschau 2017. Einer Umfrage zufolge würden ihn 41 Prozent wählen – ebenso viele wie Merkel.Die SPD freut sich über einen guten Umfrage-Start ihres designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz . Nach dem ARD-Deutschlandtrend geben ihm viele Bürger ähnlich gute Bewertungen wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
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“Wie konnte das Martin Schulz passieren? Erst entfacht er ein Feuer in der SPD, wird zum 100-Prozent-Vorsitzenden, überflügelt die Union.” Süddeutsche Zeitung, Februar 2018
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”Wollen wir nicht eine Meinungsumfrage in Auftrag geben? Optimal – ich suche die Befrager aus. Und ich die Befragten.” Brasiliens bester Karikaturist Angeli in der größten Qualitätszeitung ”Folha de Sao Paulo”.
“Hartmut Mechtel. Im Osten nichts Neues. Protokolle und Notizen zur Zeitgeschichte 1989 bis 1992?. Neudruck 2019
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Ausriß. “Ich hätte diese Revolution nicht so machen können, wenn ich gewußt hätte, was auf uns zukommt. Daß dieses Land BRD so unbeweglich in sich ist und so voller anderer Zwänge steckt, so voller Gelddiktatur, das habe ich nicht geahnt.”
Ausriß. “Als ich auf die Straße ging, wollte ich Demokratie und Offenheit erreichen. Herausgekommen ist, daß wir statt von verkalkten idealmordenden Greisen von einer Geldmafia regiert werden. Die Politiker nehmen uns die Illusionen über Demokratie…”
Mit der rechten Opposition der DDR – Eppelmann & Co. – hatte ich nie was am Hut, ich bin denen nie begegnet. Ich habe mich aus dem Neuen Forum zurückgezogen, als die Aktivisten der letzten Sekunde (Gauck, Merkel und tausende andere) zu den Bewegungen stießen (als klar waren, dass wir nicht erschossen werden, strömten sie herbei und waren schon immer dagegen gewesen) und auf einmal die Mehrheit waren; alle eher linken Oppositionellen wurden im letzten Jahr der DDR aus der Opposition gedrängt (oder arrangierten sich mit den Grünen oder der SPD). Ich bin seit meinem Austritt (Rücktritt von Leitungsfunktionen im Neuen Forum im Dezember 1989, Austritt aus dem Forum Mitte 1990) unpolitisch; ich sage durchaus gelegentlich meine Meinung (die von der aller, wirklich aller mir bekannten Parteien abweicht), bin aber politisch nicht mehr aktiv. Insofern habe auch ich zum Jugoslawienkrieg geschwiegen – und zu vielem anderen. Den Exkurs zur Depression erspare ich uns hier; es geht nicht um mich, sondern um die Wahlen.
Am 18. 3. 1990 war ich bei der ersten freien Wahl in der DDR Wahlleiter im Kreis Rathenow. Da gab es keine Unregelmäßigkeiten oder sonstigen Einmischungsversuche. Die Bürgerbewegungen schmierten schon kräftig ab. Und die SPD Ost war spätestens mit der Entlarvung ihres Vorsitzenden Ibrahim Böhme (durch den Spiegel) als Stasispitzel abgeschmiert, Böhme trat zurück, stritt aber alles ab, bekam wieder Ämter, bis er noch gründlicher entlarvt wurde. Da Böhme der erste in mein Umfeld eingeschleuste Informant war (er wurde 1978 in Neubrandenburg ziemlich vergeblich auf mich angesetzt), weiß ich, dass er trotz seines Leugnens bis zum Tode wirklich ein Spitzel war. Der demokratische Aufbruch (später mit der CDU fusioniert) kränkelte auch unter dem Stasiverdacht; ihr Chef Wolfgang Schnur war Spitzel, aber die hatten ja noch Eppelmann, der wenigstens nicht bei der Stasi war. Also litt der “Aufbruch” – im Wahlbündnis “Allianz für Deutschland” mit der CDU und anderen Rechten (DSU) vereinigt – weniger als die Ost-SPD unter den Enthüllungen, die CDU-Allianz hatte in ihrer Gesamtheit den Kohlbonus, und Eppelmann wurde gar Minister in der ersten wirklich gewählten und nicht durch Falten bestimmten DDR-Regierung. Warum hatten die Leute diese Allianz gewählt? Weil aus “Wir sind das Volk” (so waren wir angetreten; die Partei betonte gern und oft die Übereinstimmung mit dem Volk, und wir sagten: Wir sind nicht einverstanden) (das war die revolutionäre Phase der “friedlichen Revolution”) längst der Ruf geworden war: Wir sind ein Volk. Der Ruf stimmte zwar sachlich auch, das waren wir ja wirklich, aber damit begann die Anschlusspropaganda, und die ging (erst mal) nicht (nur) vom Westen aus. Kohl griff sie auf, unterstützte die ostdeutsche “Allianz” beim Zusammenschluss, aber das war eine von vielen erwünschte Einmischung. Die bei der ersten freien Volkskammerwahl dann mit absoluten Mehrheiten belohnt wurde.
Ein Dreivierteljahr später gab es dann die erste gesamtdeutsche Wahl. Da war ich nur noch Wähler, keiner Partei verbunden. Hintergrundeinsichten hatte ich nun nicht mehr. Aber ich habe vom Rande aus zugesehen, wie alles den Bach runtergeht. Und wäre die Wahl dreckig gewesen, wäre mir das aufgefallen. Was Bahr gesagt hat, ist das Gewinsel eines schlechten Wahlverlierers. Natürlich hat die Dampfwalze Kohl alles überrollt. Natürlich machte die CDU den besseren Wahlkampf. Natürlich log Kohl (wie alle Politiker) über die blühenden Welten im Osten, die er schaffen wollte. So what! Alle anderen Parteien logen und heuchelten auch. Darum bin ich ja raus aus der Politik. Ich wollte mit denen allen nichts zu tun haben. Und die SPD hat sich ihren Misserfolg im Osten selber zuzuschreiben. Lafontaine wollte die Vereinigung ausbremsen, sagte nicht das, was die meisten Leute im Osten hören wollten. Kohl sagte es: Blühende Landschaften! Da brauchte es keine Gewaltmaßnahmen, keine Bestechungen, nicht mal geheimdienstliche Einmischungen: Die Leute waren mehrheitlich so drauf. Die Einheit war ihnen wichtiger als alles andere. Sie war nun vollzogen, und bei der ersten gesamtdeutschen Wahl wurde Kohl dafür belohnt. Der wollte ja wirklich die runtergewirtschaftete Ex-DDR zum Blühen bringen, glaubten viele. Und die SPD wurde abgestraft. Schmutziger Wahlkampf ist, mit Verlaub, Blödsinn. Der war nicht schmutziger als jeder andere westliche Wahlkampf auch (und gegen das, was die Amerikaner gemeinhin propagandistisch abziehen, nachgerade blitzsauber). Die Verbrechen spielten sich auf einer anderen Ebene ab. Der Einigungsvertrag (auf DDR-Seite von den rechten Allianzlern um Eppelmann und de Maizière ausgehandelt) zog die DDR über den Tisch, das Eigentum geriet in Westhand, die Treuhand trampelte später gründlich auf den Trümmern herum. Kein Anschluss unter dieser Nummer (Artikel 23 des Grundgesetzes) hatten die Überreste der eher linken Opposition skandiert (wir wollten Artikel 147 – gesamtdeutsche neue Verfassungsgebung; ich hatte im Vorfeld auch ein paar Vorschläge eingereicht); unsere Leute (das damals noch moderatere Neue Forum, später Bündnis 90/Die Grünen) wurden (schon bei der ersten 90er-Wahl) nicht akzeptiert, die Mehrheit wollte Kohls Osthelfer haben. Und bekam sie. Und den Anschluss unter der falschen Nummer. Und den Ausverkauf der DDR. Und die Übernahme durch Westbesitzer. Den Triumphzug des Kapitalismus. Harter Wahlkampf? War gar nicht nötig. Schmutzig ist eher die Uminterpretation der Wahlniederlage der SPD. Bahrs Blödsinn steht auf einer Stufe mit dem Gewimmer der Demokraten und deren höriger Mainstreampresse darüber, dass Trump gewählt wurde, weil Putin die Wahl beeinflusst habe. Es gibt dafür keine Belege, aber sie jammern weiter. Ich denke, das Gerede über schmutzige Wahlen (die es nicht gab) lenkt nur ab von den tatsächlichen Verbrechen. Es verkleinert die kriminelle Übernahme, weil sie mit dümmlicher Hinterzimmerpropaganda kaschiert wird.
Die blitzgewendete Ost-CDU und deren verbündete Allianzler (und später die vereinigte CDU) setzten sich nicht durch, weil Schläger die potentiellen SPD-Wähler vertrimmt haben (was es im Einzelfall sogar gegeben haben mag), sondern weil eine Mehrheit von denen beschissen werden wollte und nicht von den Einheits-Zauderern. Bei den Wahlen wurde nicht geschummelt. Kriminell ist das, was dazwischen und danach geschah. Die Eppelmänner und Birthlers und Gaucks (und deren in Vor- und Hinterzimmern engagierten Dunkelmänner) haben durch Ernsteres als Wahlgeschummel das Recht verwirkt, als Stimme der Aufrechten akzeptiert zu werden: Durch den Ausverkauf der DDR. Die Unterwerfung unter den Kapitalismus. Die Arschleckerei bei den neuen Herren. Die Auslöschung der DDR-Geschichte in der Erinnerung durch deren Reduzierung auf SED und Stasi.Wie auch immer: Ich bleibe unpolitisch.
Hartmut Mechtel
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Thierse/SPD – wer erinnert sich? Der SPD-Parteifunktionär kam nach dem Anschluß der DDR zum Bergarbeiter-Hungerstreik nach Bischofferode, briefte hinter dem Kundgebungswagen die anwesenden deutschen Mainstreamjournalisten auf bemerkenswert autoritäre Art(Zeitzeugen werden sich gut erinnern) – und wurde bei seiner mißglückten Ansprache ausgebuht, mit altbekannten Sprechchören konfrontiert:”Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!”.
“…Du mußt ein Schwein sein in dieser Welt Schwein sein Du mußt gemein sein in dieser Welt gemein sein denn willst Du ehrlich durchs Leben geh’n ehrlich kriegst’n Arschtritt als danke schön gefährlich
Weil ich weiß, daß ich’s mir leisten kann stell’ ich mich überall vorne an und ist einer sanft und schwach hör’ mal wie ich drüber lach. Bei den freundlichen Kollegen halte ich voll dagegen obwohl mich keiner mag sitz ich bald im Bundestag.”
“Steckt der Kopf im Sand – im Arsch ist der Verstand!”Wasungen-Karneval 2020
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Wolf Biermann & Angela Merkel & Helmut Kohl:
Wikipedia:
1998 trat der Liedermacher auf der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth auf. Die „unverkrampfte, freundschaftliche Atmosphäre“ habe ihn gefreut, erklärte er anschließend.[40] 2012 lobte er den vormaligen Kanzler Helmut Kohl, wenn der gemeint habe, wir hängen die ehemalige DDR an die ehemalige BRD dran und machen eigentlich das Alte nur ein bisschen größer, das sei die einzig mögliche Entscheidung gewesen, „wunderbar“, „mutiger, frecher als andere“. 1989 hatte Biermann noch darauf bestanden, er könne „das Wort WIEDER nicht ertragen. Ich meine Wiedervereinigung“. Er wünsche sich, „dass zwei Deutschländer da sein können, die einen friedlichen und demokratischen Wettstreit versuchen.“[41] Kohl sei klüger gewesen, „als wir alle zusammen damals“ (2012). Die zweite Großtat von Kohl sei gewesen, „dieses politische Genie Angela Merkel“ als solches erkannt zu haben.[42]Biermann äußerte sich zur deutschen Außenpolitik: Er befürwortete das Eingreifen der NATO im Kosovokrieg 1999[43] und den Irak-Krieg der USA und ihrer Verbündeten 2003.
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“Biermann, der mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befreundet ist, zeigte sich beeindruckt, wie textsicher Merkels Ehemann Joachim Sauer bei seinen, Biermanns, Liedern sei. »Dieser Professor kennt fast alle meine frechen frühen Lieder, die kaum einer kennt, sogar auswendig.« Sauer habe die Heiterkeit eines Naturwissenschaftlers, die er von seinem Freund Robert Havemann kenne.” Jüdische Allgemeine
“Ich bin ein Linker! Aber die einzige Sozialdemokratin in Deutschland ist Angela Merkel. Die Sozialdemokraten in Deutschland sind keine Sozialdemokraten. Der Kandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist ein verhinderter CDU-Mann. Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel, der kann nur an die Machthebel kommen, wenn er auch von den Idioten gewählt wird. Dafür ist man gezwungen, den Leuten nach dem Mund zu reden und Versprechungen zu machen, die man nicht einhalten kann…Schauen Sie nach China, ein kapitalistisches KZ!..” Die Presse
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…Liedermacher Wolf Biermann (82) hat Angela Merkel als eine große Kanzlerin gelobt, kann sich nun aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als neuen Regierungschef gut vorstellen. Die CDU-Politikerin sei «eine große Kanzlerin. Sie hat mindestens das Format von Adenauer und Willy Brandt», sagte der in Hamburg lebende Biermann in einem Interview des «Pinneberger Tageblatts» und des SHZ Verlags (Dienstag). «Für sie ist Freiheit keine Phrase, sie ist eine zuverlässige Europäerin und sie zeigt der Welt das humane Gesicht der Aufklärung.» Scholz wiederum sei «ein kluger und redlicher, ein guter Politiker», sagte Biermann. «Der hätte das richtige Format.»…Die Welt
Biermann war vielleicht der ungewöhnlichste, aber nicht unbedingt der radikalste unter den hiesigen Kulturschaffenden, die den Irak-Feldzug wenn nicht für legitimierbar hielten, so doch als unvermeidlich verteidigten: Literaten und Wissenschaftler wie Hans Magnus Enzensberger oder Herfried Münkler, György Konrád oder Leon de Winter boten dem Militärschlag intellektuellen Flankenschutz…” Zitat SZ
Wolf Biermann mit Autoren-Beitrag 2003 in der Hamburger Illustrierten DER SPIEGEL:
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In einem ganz anderen Sinn geht es in diesem Krieg allerdings um das Öl: Weder die wenigen demokratischen noch die vielen diktatorisch regierten Staaten in der Uno sollten es hinnehmen, dass ein praktizierender Völkermörder wie Saddam mit seinen Öl-Milliarden systematisch eine A-, B- und C- Militärmacht aufbaut, die es ihm ermöglicht, alle arabischen Bruderländer aus ihrer vergleichsweise kommoden Knechtschaft zu befreien, um sie dann selber vollends zu knechten und mit dieser panarabischen Machtvollkommenheit den Rest der Welt noch brutaler zu erpressen.
Ich rechne damit, dass die wohlfeile Wut auf Amerika uns alle noch teuer zu stehen kommen wird. Ohne den Truppenaufmarsch der USA könnte kein einziger Waffeninspektor überhaupt irakischen Boden betreten. Alle wissen es, und wenige wollen es wahrhaben. Manchmal kommt mir der dummschlaue Verdacht: Vielleicht spielen ja Europa und die USA dasselbe Spiel nur in zwei entgegengesetzten Rollen, um Saddam besser in die Zange nehmen zu können. Aber der ist weder naiv noch ängstlich.
Die demokratischen Staaten können leider nicht mit einer Gewalt erfolgreich drohen, die nicht ernst gemeint ist. Der vulgäre Hass auf den Propaganda-Popanz eines schießwütigen Cowboys im Weißen Haus hat schon was von einer simulierten Paranoia. Ganz Europa verdankt den USA seine Freiheit. Ihre Befreiung werden allerhand geschichtsvergessene Menschen in Deutschland und Frankreich den Vereinigten Staaten offenbar niemals verzeihen. Offensichtlich ärgert es das “alte Europa” zusätzlich, dass der Präsident im Weißen Haus gelegentlich so altmodisch im pathetischen Jargon der Bibel redet.
Nun wird also die Weltmacht USA als Feind der islamischen Welt hingestellt. Auch das halte ich für eine besonders schäbige Lüge. Gerade eben haben die Soldaten der Vereinigten Staaten auf dem Hinterhof Europas im Kosovo die Moslembevölkerung gegen die serbischen Völkermörder gerettet. Und wir Europäer saßen dabei auf dem Sofa und begutachteten vor der Glotze diesen Rettungsversuch. Ohne den Militäreinsatz der USA aber säße Milosevic heute machtvollkommen in Belgrad und nicht als Kriegsverbrecher vor dem Tribunal in Den Haag.
Auch treffende Argumente sind in den Wind gesprochen, wenn die Ohren verstopft sind und die Herzen ohne Mitleid. Und so weht der falsche Friedenswind unsereins scharf und eisig ins Gesicht. Ich spüre, wie sehr meinesgleichen mal wieder in den ehrenvollen Status der Minderheit geraten sind. Und wir kommen da nicht lässig raus. Von Manès Sperber kann man lernen: Auch wer gegen den Strom schwimmt, schwimmt im Strom. Aber es kostet nicht mehr die Freiheit, nicht das Leben – und mich in unserer soliden Demokratie nicht mal das Wohlleben.
Immer war ich ein Furchtsamer. Dennoch hatte mich nie die Angst vorm Schlimmsten: vor dem Krieg. Diese Gemütsbewegung ist in mir, scheint’s, abgetötet worden, bevor ich das Wort Krieg hätte ganz erfassen können. Das war im Sommer 1943, als meine Mutter mit mir unter dem Bombenhimmel der amerikanischen und britischen Fliegenden Festungen mitten im Hamburger Feuersturm in der Hammerbrookstraße aus dem Inferno kroch. Die Alliierten hatten sich damals schon – zu unserem Glück – die Lufthoheit über Nazi-Deutschland erkämpft. Ich war in diesen branderhellten Nächten und rauchverfinsterten Tagen sechs Jahre alt.
Schon in jenem Kriegssommer, mein Vater war gerade ein halbes Jahr vorher in Auschwitz ermordet worden, erklärte mir meine Mama, so simpel, wie ich es als kleiner Junge verstehen konnte, dass diese schlimmen schlimmen Bombenflugzeuge uns befreien sollen, von den bösen bösen Leuten, die uns unseren lieben lieben Papa weggenommen haben. Es war nur so unpraktisch, dass uns die Bomben unserer Lebensretter selber auf den Kopf fielen.
Deshalb schrieb ich in meiner “Ballade von Jan Gat unterm Himmel in Rotterdam” den Vers, der manchen Deutschen irritiert oder gar entrüstet hat:
Und weil ich unter dem gelben Stern
In Deutschland geboren bin
Drum nahmen wir die englischen Bomben
Wie Himmelsgeschenke hin.
Auch das unterscheidet mich von den meisten, die in Deutschland jetzt die Lufthoheit im Meinungskrieg über den Luftkrieg der Alliierten erobert haben.
Mir fällt allerdings ein beachtenswerter Gegensatz auf: Die meisten Kinder und Kindeskinder der Nazi-Täter-Generation sind reflexartig und prinzipiell gegen jeden Krieg. Die meisten Nachkommen des Heil-Hitler-Volks, das den Krieg und die Massenmorde so willfährig mitgemacht hatte, wollen sich auch in notwendige Kriege, die eine Not wenden könnten, nicht reinreißen lassen. Auch wenn sie kaum Immanuel Kant gelesen haben, spüren sie, dass jeder Krieg, sogar der gerechte, ein grauenhaftes, ein “trauriges Notmittel” ist.
Mit sauberen Händen kommt keiner aus dem blutigen Gemetzel wieder nach Haus. Also wollen sie fortan lieber Unrecht erleiden, als selber Unrecht tun. Niemals wieder! wollen die Nachgeborenen der Nazis werden wie ihre verdorbenen Väter und Mütter: Täter. Das ist verständlich und mir zudem sympathisch. Die allermeisten Menschen ziehen nun mal geschichtliche Lehren mehr aus der Familienerfahrung als aus dem Studium der Geschichte. Aber genau das gilt eben auch für die Nachgeborenen der damaligen Opfer: Leute wie ich wollen dies und das sein, aber niemals wieder Opfer. Also sind meinesgleichen eher für einen Krieg zum Sturze solch eines menschenverachtenden Regimes, dessen erklärtes und vornehmstes Ziel es ist, Israel zu vernichten. Dass Saddam Hussein ganz nebenbei sein eigenes Volk von Anbeginn seiner Putschherrschaft vernichtet: es foltert, erpresst, verblödet, ängstigt und fanatisiert, das wird dabei von vielen einfühlsamen Friedenskämpfern in der westlichen Welt mitleidlos ignoriert. Deutsches Sprichwort: Fremdes Leid trägt sich leicht.
Die Regierenden in Berlin täuschen ihr Volk in jeder “Tagesschau” mit der korrekten Neuigkeit: Die Uno-Waffeninspektoren finden nichts Neues. Es gebe also keinen Grund für einen Krieg gegen das Regime in Bagdad. Dabei wissen absolut alle, Freunde wie Feinde, dass diese A- oder B- oder C- Waffen in irgendwelchen nicht auffindbaren Bunkersystemen oder, paar Kilometerchen jenseits der syrischen Grenze beim hilfsbereiten Nachbarn, in aller Ruhe professionell versteckt worden sind und auf ihren Einsatz warten… Zitat Biermann im SPIEGEL
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SPIEGEL-Leser Dr. Erhard Jost, Heilbronn, Leserbrief: “Dass Biermann in seiner Autobiografie vollmundig ein Loblied auf sich selber grölt, war zu erwarten, nicht aber, dass DER SPIEGEL unkritisch in diese Jubelarie einstimmt. Es wäre Pflicht gewesen, wenigstens darauf hinzuweisen. wie sehr der Wolf sein Maul aufriss für den Krieg am Golf und wie er die Friedensbewegung diffamiert hat.”
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DIE PRESSE:
…Ich bin ein Linker! Aber die einzige Sozialdemokratin in Deutschland ist Angela Merkel. Die Sozialdemokraten in Deutschland sind keine Sozialdemokraten. Der Kandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist ein verhinderter CDU-Mann. Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…
“Biermann…machte sich für den Irak-Krieg stark”. DIE WELT
Manche Biermann-Kenner betonen, man müsse stets zwischen dem tatsächlichen Biermann und dem künstlich geschaffenen Biermann-Bild unterscheiden, seit Beginn des Kalten Krieges bis heute. Mancher, der Biermann erstmals privat am Cafe-oder Kneipentische erlebt habe, sei erschrocken aufgestanden und habe nie wieder dessen Lieder gehört, habe dessen Platten weggelegt.
“…dass Kriminelle, die bei uns um Asyl bitten und sich wie die Schweine benehmen, gezwungen werden, das Land zu verlassen.” Wolf Biermann 2017, DER SPIEGEL
“…Angela Merkel hat sich vor drei Jahren in einer Ausnahmesituation entschieden, Tausende verzweifelte Flüchtlinge an der deutschen Grenze nicht mit Stacheldraht, Knüppeln, Wasserwerfern und Maschinengewehren und Panzern zurückzujagen, nicht nach Österreich, Ungarn, Griechenland, die Türkei und womöglich in den Krieg in Syrien oder Afghanistan. Ja ja, das war ein Fehler. Aber es war eben der kleinere, der bessere, es war der „richtige“ Fehler. Im Flüchtlings-Tsunami stehe ich ganz auf Seiten unserer Kanzlerin, weil sie sich als eine tatkräftige Humanistin bewährt hat, sich wie eine echte Christin verhält und trotz der innereuropäischen Turbulenzen eine stoische Europäerin geblieben ist. Sie zeigt der Welt das freundliche Gesicht menschlicher Vernunft.
Dieser wunderbare Fehler vor drei Jahren brachte Angela Merkel persönlich in aller Welt Sympathien ein. Ihre mutige Entscheidung hat dem Ansehen der Deutschen mindestens so genützt wie nach der Nazizeit das weltweit bewunderte Wirtschaftswunder. In Deutschland selbst unterscheiden sich Ost- und Westdeutsche fast modellhaft so, wie die östlichen und die westlichen Staaten in der Europäischen Union. Auch hier zeigt sich, dass Diktatur nicht mit ihrem Sturz aufhört zu wirken. In den osteuropäischen Ländern des einstigen Ostblocks, wo es kaum Ausländer und am wenigsten Flüchtlinge gibt, ist die Angst vor ihnen am Größten.
Die Attacken gegen die Kanzlerin Angela Merkel seit der Grenzöffnung 2015 schaukeln sich manchmal hysterisch hoch. In diesem trüben Wasser fischen die Populisten. Dabei muß man wissen, dass die große Mehrheit der Deutschen die Parteien gewählt hat, die Merkels Flüchtlingspolitik mitgetragen hatten…” New York Times
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„Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, will ihn nicht wieder hergeben“/CICERO
Der Liedermacher Wolf Biermann unterstellte den ostdeutschen AfD-Wählern kürzlich, Demokratie und Freiheit nicht zu schätzen. Eine Widerrede der CDU-Politikerin und DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe vom Oktober 2017
AUTORENINFO
Angelika Barbe ist Biologin. Sie war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der DDR-SPD, Bundestagsabgeordnete der SPD und ist heute CDU-Mitglied.
Lieber Wolf,
seit dem gemeinsamen Hungerstreik mit Bärbel Bohley und anderen Bürgerrechtlern in der Ostberliner Stasizentrale 1990 kennen wir uns persönlich. Vorher verehrte ich Dich bereits Deiner Lieder wegen, die ich abtippte und heimlich verteilte. Ich war damals die Einzige aus der SPD, die sich dem Streik um die Öffnung der Stasiakten anschloss und dafür von Wolfgang Thierse diffamiert wurde. Du weißt, dass ich kein Feigling bin. Und die Mehrheit der Ostdeutschen es auch nicht ist.
Schade, dass du keine Gelegenheit hattest, mit den vielen Bürgern zu sprechen, die ich in Dresden in den vergangenen Jahren kennenlernen durfte. Von über 500 Briefen, die wir in der Sächsischen Landeszentrale von Bürgern bekamen, klagten sie in mehr als 90 Prozent der Fälle darüber, dass sie weder von Bürgermeistern, Abgeordneten, Landräten noch von anderen Vertretern des Establishments eine Antwort auf ihre Petitionen, Briefe und Anfragen erhielten. Sie fühlten sich nicht akzeptiert, kamen sich verhöhnt vor und wurden dann noch als Rassisten beschimpft.
Merkel hat Kontakt zu Bürgern verloren
Bundeskanzlerin Angela Merkel landet mit dem Hubschrauber in Heidenau, entschwebt nach einer Stunde und löst damit kein einziges Problem. In der Wahlarena rät sie einer Putzfrau, sie solle ihr weniges Geld in die Riester-Rente stecken. Das zeigt, dass sie die Lebensumstände der Bürger nicht kennt. Sie verliert kein Wort über die „Transferausbeutung der Familien“, die der ehemalige Sozialrichter Jürgen Borchert anklagt. Und sie hat die Chupze, Kindergelderhöhung zu versprechen, die lediglich „Rückgabe von Diebesgut“ (Borchert) ist, nämlich nichts anderes als die verfassungswidrige Besteuerung des Existenzminimums von Kindern.
Merkel entschwindet und lässt uns Bürger mit der ständigen Terrorgefahr allein. Schlimmer – zahlreiche „Lückenmedien“ (Norbert Bolz) beschwichtigen uns, Hunderttausende, nicht registrierte illegale Migranten seien trotz zahlreicher islamistischer Terror-, Messer- und LKW-Angriffe grundsätzlich ungefährlich. Die Regierung beschweigt den Kontrollverlust. Schließlich ist sie nicht betroffen. Aber „Merkelsperren“ werden aufgestellt, wenn die Politiker sich selbst gefährdet sehen – wie am 3. Oktober 2016 in Dresden. Dort lauerten sogar schwer bewaffnete Scharfschützen auf den Dächern. Die Opfer islamistischer Terrorangriffe werden verschwiegen, getreu dem SED-Motto: Wo keine Opfer, da keine Täter! Die Vertreterin der Breitscheidplatz-Opfer wurde kurzerhand vor der Merkel-Wahlarena ausgeladen.
Offene Rechtsbrüche
Die ostdeutsche Bevölkerung durchschaut die Regierenden, die Grundrechte (Artikel 16 a GG) aushebeln. Die Menschen fürchten sich vor dem, was auf sie zukommt. Da Gesetze von Merkel nicht eingehalten werden, gilt Horst Seehofers Analyse von der „Herrschaft des Unrechts“. Normen und Regeln wurden von Merkel im Alleingang außer Kraft gesetzt.
Von politischer Kultur hierzulande kann überhaupt keine Rede sein. Ich vermisse den antitotalitären Konsens, ich vermisse die offene Auseinandersetzung über strittige Themen, ich vermisse die Achtung des Andersdenkenden. Eine selbsternannte Kaste elitärer „Meinungsmacher“ verwendet Begriffe wie Toleranz, deren Bedeutung sie dann ins Gegenteil verkehrt. Wer täglich die Presse verfolgt, erlebt Journalisten, die die Wahrheit verschweigen, wohlwissend, dass die Bevölkerung sich zusätzlich im Internet informiert, sich mit Freunden und Verwandten im Westen Deutschlands austauscht, sich auch selbst die Verhältnisse (in Berlin-Neukölln, in Duisburg-Marxloh, in Essen) anschaut. Schließlich haben wir keine Mauer mehr. Wer den IS mit friedlichen Pegida-Demos vergleicht, muss Andersdenkende hassen.
Keine Debatten, viel Konsens
Der Islamologe Bassam Tibi vermisst eine Debattenkultur, die nicht jeden mit einer abweichenden Meinung in die Ecke stellt und mit Totschlagargumenten bewirft. Wie soll ein Bürger eigentlich seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen? Auf die Straße zu gehen, sei nicht in Ordnung, wird von „Lückenmedien“ und Parteien behauptet. Jetzt gehen viele wählen, die früher die Wahlurne mieden. Nun werden sie für dumm erklärt, weil sie nicht die „Richtigen“ ankreuzten. Aber die Ostdeutschen machten weder Altmeier noch etlichen Kirchenfürsten die Freude und verzichteten darauf, sondern „griffen lieber zur AFD“. Denn Nichtwähler stärken automatisch die stärkste Partei. Derart demokratiefeindliche Aufrufe wie von Peter Altmaier („Lieber nicht zu wählen als die AFD“) zu verbreiten, zeugt von totalitärer Gesinnung.
Auch mein Großvater war Kommunist, kämpfte im Untergrund gegen die Nationalsozialisten. Er war einfacher Werkzeugmacher und trat später der neugegründeten SED bei. Das änderte sich nach dem 17. Juni 1953. Damals warf er seinen Genossen das Parteibuch vor die Füße. Er habe nicht gegen die Nazis Zivilcourage gezeigt und seine Familie in Gefahr gebracht, um jetzt seine Kameraden in Gefängnissen wiederzufinden. Rot lackierte Faschisten wollte er nicht unterstützen. Fortan galt er als Verräter. Ich habe Widerstand gegen die zweite deutsche – die kommunistische – Diktatur geleistet, bin dafür als „feindlich-negativ“ diffamiert, mit Bespitzelung und Berufsboykott bestraft worden. Ich musste kommunistische Sippenhaft und mit drei Kindern Armut in der DDR erleben. Ich möchte keine dritte Diktatur – erst recht keine islamistische – auf deutschem Boden ertragen müssen.
Wo bleibt der Protest gegen Islamisten?
Nein, deshalb unterstütze ich Sabatina James, die vom Islam zum Christentum konvertierte, deshalb mit einer Todesfatwa belegt wurde und im Untergrund unter ständigem Personenschutz leben muss. Ihr Verein hilft vielen Christen mit dem gleichen Schicksal. Mit welchem Recht dürfen hier in Deutschland aggressive Islamisten friedliche Bürger wegen ihres Glaubens ungestraft bedrohen? Was tun unsere herrschenden Parteien dagegen? So ergeht es der Muslimin Seyran Ates, die wegen ihrer gegründeten liberalen Moschee in Berlin unter Todesdrohungen lebt. Wo bleibt der Protest der angeblich so friedlichen Mehrheit hier lebender Moslems?
Lieber Wolf, als Christin und Václav-Havel-Verehrerin „will ich in der Wahrheit leben“. Ich blende die Wirklichkeit nicht aus, nur weil das den Parteien in den Kram passt. Ich bin CDU-Mitglied und halte mich an das CDU-Programm von 2002, das jetzt von der AfD vertreten wird. Wenn eine gehen muss, dann sicherlich nicht ich – sondern Merkel.
Nach 1990 habe ich Hunderte von Lebensläufen verfolgter SED-Opfer mit Trauer und Wut angehört, versucht, ihnen im Bürgerbüro und im Verein zu helfen, Zeitzeugengespräche zu organisieren, Rehabilitierungen zu erwirken, bin dafür von den SED-Rechtsnachfolgern übel verleumdet worden. Denn wo keine Opfer sind, kann es auch keine Täter geben – mit dieser Devise hoffen sie, die Verbrechen zu vertuschen und unbedarfte Zeitgenossen zu täuschen. Bis heute weigern sich die SED-Rechtsnachfolger, die Opfer aus ihrem unrechtmäßig erworbenen Vermögen zu entschädigen.
Mut zum Widerspruch
Ich verstehe die Trauer, die Wut, die Hoffnungslosigkeit, die Hilflosigkeit, die Ohnmacht vieler meiner ostdeutschen Mitbürger angesichts ihrer politischen, rechtlichen und sozialen Entmündigung und ich verstehe ihre Wahlentscheidung, die auch meine war. Wenn in einem Staat das Recht auf zweierlei Weise ausgeübt wird, zerfällt die Gesellschaft. Denn Recht muss für alle gleich sein, sonst ist es Unrecht. Die Voraussetzung für Demokratie und Freiheit ist die Herrschaft des Rechts. Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, wie der im Unrechtsstaat eingesperrte DDR-Bürger, will ihn verteidigen und nicht wieder hergeben. Bei jeder Pegida-Demo wird in Dresden ein Transparent hochgehalten: „Weil wir die Knechtschaft kennen, ist uns die Freiheit heilig!“
In der DDR hieß es: Wer nicht für uns ist, ist gegen den Weltfrieden. Heute heißt es: Wer AfD wählt, ist ein Nazi. Eine schlimmere Diffamierung gibt es nicht. Wer das aushält, hat Mut zum Widerspruch. Nein, wir sind keine Feiglinge. Wer es wagt, sich Pegida anzuschließen, muss damit rechnen, von gewaltbereiten Linksextremisten verfolgt und körperlich angegriffen, wer sich zur AfD bekennt, muss damit rechnen, persönlich und beruflich drangsaliert zu werden. Ist Dir bekannt, dass Altbundespräsident Gauck folgende Überzeugung zum Besten gab? „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Gibt es einen besseren Beweis für die Arroganz der Macht und den Mut der Bürger, dieser Arroganz zu trotzen?
Mit herzlichen Grüßen und der Hoffnung, dass Du meine Argumente ernst nimmst,
Dein abgehängter, schon länger hier lebender, der „enthemmten Mitte“ entstammender, AfD-wählender, „veränderungsmüder“ Tölpel und Finsterling aus Dunkeldeutschland (auch als Gabriels „Pack“ bekannt),
Dieser Beitrag wurde am Montag, 12. November 2018 um 11:04 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
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