Wahlkampf im Kyffhäuserkreis 2018, nach Mohring/CDU(2.5. 2018) kommt Ramelow/LINKE(14.5. 2018): “ In einem neuen Gesprächsformat sollen Bewohner ländlicher Regionen Thüringens mit Ministerpräsident Bodo Ramelow(Linke) diskutieren können.“ Thüringer Allgemeine zur „Diskussion“ in Heldrungen.
LINKE und Wahlfälschung, Beispiel Quakenbrück/Niedersachsen…
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FAZ, Juni 2018: Vier Kommunalpolitiker der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück manipuliert hatten, wurden jetzt verurteilt. Sie hatten unter anderem fremde Wahlunterlagen ausgefüllt.
Das Landgericht Osnabrück hat am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei der Wahlfälschung für schuldig befunden und zu Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb Jahren und sieben Monaten verurteilt. Ein Familienangehöriger des Haupttäters Bairam Chasim wurde zudem wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die Angeklagten hatten bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der 12.000-Einwohnerstadt Quakenbrück manipuliert.
In einem Stadtteil mit einem hohen Einwandereranteil brachten sie kaum der deutschen Sprache mächtige Wahlberechtigte dazu, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Linkspartei-Politiker füllten die Unterlagen dann teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Die Linkspartei schnitt bei der Wahl auffällig stark ab. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und konnte die Zahl ihrer Mandate im Stadtrat mehr als verdoppeln. Zitat FAZ
NDR: “Im Prozess wegen Verdachts der Wahlfälschung vor dem Landgericht Osnabrück ist der Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer am Montag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Maurer muss demnach seine politischen Ämter abgeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Dazu gehören seine Mandate als Kreisfraktionschef, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat.”
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“Riesiger Russen-Angriff auf unsere Wahl”. Ausriß BILD, Bananenrepublik. “Roboter verbreiten AfD-Gerüchte über Wahl-Fälschungen”. Feindbild Rußland, übernommen aus dem Hitler-Kapitalismus.
80 bis 90 Prozent der Anwesenden waren Staats-und Parteifunktionäre, Kommunalpolitiker und ihr Anhang, Ramelow-Troß, Medien-Troß(CDU-Holbe, SPD-Hochwind etc.) Entsprechend gering war die Zahl heikler Fragen. (Zum Bürgerdialog mit AfD-Höcke in Oberheldrungen 2018 kam ein Mehrfaches an Interessierten als zum Ramelow-Event). In Heldrungen beobachtete Björn Hornschu, AfD-Landratskandidat 2018, den Ramelow-Auftritt. Alice Weidel/AfD am 16.5. 2018 im Bundestag:https://www.youtube.com/watch?time_continue=3&v=eG3TAvZvocI
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„Heldrungen: Ministerpräsident will Bürger einbeziehen
Mit rund 40 Bürgern hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Montagabend in Heldrungen (Kyffhäuserkreis) über Politik diskutiert. Es war der Startschuss für das neue Gesprächsformat #Ramelowdirekt, bei dem der Ministerpräsident einmal im Monat mit ländlichen Bewohnern ins Gespräch kommen will. Im Fokus der ersten Gesprächsrunde im Wasserschloss standen unter anderem die umstrittenen Straßenausbaugebühren und die Flüchtlingspolitik. Mit Blick auf die Gebühren sagte Ramelow, sich mit anderen Bundesländern beraten zu wollen, wie sie juristisch einwandfrei abgeschafft werden könnten. Sei das möglich, werde man diesen Weg gehen, so Ramelow. Zum Thema Flüchtlingspolitik machte er deutlich, dass der Freistaat auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei. Weitere Themen waren die Sportförderung, der Lehrermangel, die vollen Staatskassen und die Auswirkungen des Brexit auf Thüringen. Die Gesprächsreihe soll zunächst bis Ende des Jahres einmal im Monat stattfinden und auch im Kurznachrichtendienst Twitter unter #Ramelowdirekt begleitet werden.“ Zitat MDR
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Björn Höcke/AfD zeitgleich an diesem Abend bei PEGIDA in Dresden – Video:
“ZEIT ONLINE 2019: Sie duzen Innenminister Horst Seehofer, sprechen äußerst freundlich über Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Sieht man die Union mit anderen Augen, wenn man selbst regiert?
Ramelow: Wissen Sie, ich habe immer schon Menschen sehr stark danach beurteilt, wie ich persönlich mit ihnen klarkomme…”
“Neueste historische Forschungen verdeutlichen erneut: Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen aufgebaut und mit Unterstützung des CIA von Wahlsieg zu Wahlsieg gebracht. Die Westintegration und Wiederbewaffnung der Bundeswehr unter Adenauer wurde von der US Besatzungsmacht forciert und massiv unterstützt. Der Kommentator der Hitler’schen Rassegesetze, Globke, wurde sogar die rechte Hand von CDU-Kanzler Adenauer, der im Nazi-Reich als Bürgermeister von Köln jenen Konservativen der Zentrumspartei angehört hatte, die durch das Ermächtigungsgesetz 1933 die Machtübernahme Hitlers in Deutschland aktiv unterstützt hatten.”
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Der CDU-Parteitag von Hamburg 2018 – die Finanzierer/Sponsoren:
Ausriß.
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Christlich Demokratische Union Deutschlands/CDU, Werte:
“Der Christ in der Welt. Erinnere sie daran, daß sie der Gewalt der Obrigkeit untertan und gehorsam seien, zu allem guten Werk bereit.” Bibel, Neues Testament. “Ihr Sklaven, seid gehorsam euren irdischen Herren mit Furcht und Zittern, in Einfalt eures Herzens, als dem Herrn Christus.”
“Ihr Frauen, ordnet euch euren Männern unter wie dem Herrn. Denn der Mann ist das Haupt der Frau, wie auch Christus das Haupt der Gemeinde ist, die er als seinen Leib erlöst hat”. “Eine Frau lerne in der Stille mit aller Unterordnung…Denn Adam wurde zuerst gemacht, danach Eva”.
“Superillu. 76 Prozent aller Befragten glauben, dass in Wirklichkeit Banken und Konzerne die eigentlichen Machthaber seien. Wie viel Macht haben sie denn als Politiker? Grosser: Wie viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten von Konzernen oder Banken? Wessen Interessen verfolgen sie dort? Ich tue mich da schwer zu glauben, dass sie nur im Interesse der Wähler handeln.”
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“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so.” Guido Westerwelle/FDP. “Denn Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen besser als Politiker, was wirtschaftlich vernünftig ist. Politiker sollen nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen…Und sich aus dem Rest raushalten, weil sie die Wirtschaft ansonsten nur behindern. …Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.”
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” Es ist aber nicht so, dass die großen Konzerne dieses Land beherrschen.” Franz Müntefering/SPD.
CDU-Bundespräsident Lübke und die KZs – der “KZ-Baumeister”. Ausriß DER SPIEGEL. Wie die CDU tickt…
Wikipedia: Von 1939 bis 1945 arbeitete er als Vermessungsingenieur und Bauleiter beim Architektur- und Ingenieurbüro Walter Schlempp, das der Verfügung des „Generalbauinspektors für die Reichshauptstadt“ Albert Speer unterstand.[2] Lübkes Unterschrift – deren Echtheit umstritten ist – findet sich unter Bauzeichnungen eines Lagers, das vom MfS als KZ-Lager ausgegeben wurde.[3] Lübkes Tätigkeit stand im Zusammenhang mit Neu-Staßfurt, wo ein Flugzeugwerk in einen unterirdischen Schacht verlegt werden sollte. Dafür wurden von der Schlempp-Gruppe unter Lübkes Leitung Baracken errichtet, in denen später KZ-Häftlinge untergebracht waren.[4]
Lübke war in der Heeresversuchsanstalt Peenemünde Bauleiter in der „Gruppe Schlempp“. Von 1943 bis 1945 hatte er die Verantwortung für den Einsatz von KZ-Häftlingen.[5] Es existierten zwei KZ-Außenstellen auf dem Gelände in Peenemünde. Die KZ-Häftlinge mussten unter seiner Regie Zwangsarbeit leisten. Lübke hat dafür Häftlinge eigens angefordert. In einer Notiz aus dem Jahr 1942 heißt es: „Herr Lübke, der am 21.7. nochmals mit HAP/L (Leitung der Heeresanstalt Peenemünde) verhandelte, hofft, 500 Holländer Anfang August zu erhalten.“[4] Als die DDR-Regierung 1966 Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Baugruppe Walter Schlempp erhob, sagte Lübke, in Peenemünde seien KZ-Häftlinge bis zur Bombardierung durch die Briten im Jahre 1944 mit Sicherheit nicht eingesetzt gewesen. Doch ein KZ-Lager gab es dort nachweislich schon seit Juni 1943.[6]
Als Mitglied im Jägerstab war Lübke für die Firma Schlempp ab Mai 1944 verstärkt für die Dezentralisation und die U-Verlagerung von Flugzeugwerken verantwortlich. In stillgelegten Bergwerkschächten bei Bernburg und Neu-Staßfurt wurden etwa 2000 Häftlinge aus Außenlagern des KZ Buchenwald bei Transport- und Betonierungsarbeiten eingesetzt. Ein Teil der Häftlinge war monatelang in einem Schacht in 420 Meter Tiefe untergebracht, etliche Menschen überlebten dies nicht.[5] Im Februar 1945 begann Lübke mit dem Architekten Rudolf Wolters im Auftrag von Speer mit dem Aufbau eines „Nachkriegsbüros zur Planung vorfabrizierten Wohnbaus“. Zitat Wikipedia
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer(CDU-Parteivorsitzender von 1950 bis 1966), zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”. Frauke Petry über die Politikerin der CDU, die nach 1945 auffällig viele hohe, schwerbelastete Nazis aufnahm.
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“…Muslimen, die mit fast zwei Dritteln die judenfeindlichste Gruppe in Deutschland darstellen. Eng verbunden mit muslimischem Antisemitismus sind auch terroristische Taten gegen Juden…” Jüdische Kulturtage in Thüringen 2017, Programmheft: “Der neue Antisemitismus in Deutschland”, Konrad-Adenauer-Stiftung. Warum die Merkelregierung die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland drastisch erhöhte…Politikziele, Politikresultate. **
Thüringen unter Ramelow:“Leinefelde-Worbis. Erneuter Großeinsatz der Polizei in Worbis – und wieder mit Verbindungen zu den armenischen Mafia-Strukturen, die es seit Jahren im Eichsfeld gibt.“ Thüringer Allgemeine, 17.5. 2018, zum Thema Kriminalitätsförderung, Politikzielen und Politikresultaten nach 1990.
„In Worbis ist es nicht die erste Auseinandersetzung rivalisierender Armenier, die Mafia-Strukturen zugerechnet werden. 2006 war es im Worbiser Schillerweg zu einer Schießerei gekommen, bei der eine Person schwer verletzt wurde. Auch hier soll es um Grundstückstreitereien gegangen sein.“
“Mord und Totschlag fordern seit der Wende knapp 700 Todesopfer in Thüringen
Seit der Wende wurden in Thüringen etwa 700 Menschen vorsätzlich getötet.” TA, 20.4. 2018
“Gewaltkriminalität in Thüringen steigt deutlich an”. Thüringer Allgemeine am 31.3. 2017 über neueste Resultate der gezielten Gewaltförderung unter der Ramelow-Regierung.
TA: …Besonders stark fiel der Anstieg bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen aus. Vergewaltigungen nahmen indes nur leicht zu. Auch die Zahl der Morde und Totschlagsfälle blieb in etwa auf dem Niveau der Vorjahren.
Der Anteil der laut Amtsdeutsch “nichtdeutschen Tatverdächtigen” stieg bei Gewaltstraftaten von 13 auf 21,5 Prozent an. Im Jahr 2014 betrug er noch 8,6 Prozent. Zum Vergleich: Der Anteil der Ausländer an der Thüringer Bevölkerung liegt bei etwa vier Prozent.
Auch insgesamt stieg die Zahl der Straftaten von Ausländern deutlich an. Die Kriminalstatistik, die gestern von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) vorgestellt wurde, spricht von 13.504 Fällen – das waren rund 2600 mehr als 2015.
Die Entwicklung sei auch eine Folge der Zuwanderung, räumte Poppenhäger ein. In den vergangenen drei Jahren waren etwa 42.000 Migranten nach Thüringen eingereist.
Nach Auskunft der Landesregierung leben derzeit etwa 25.000 anerkannte und geduldete Flüchtlinge im Land. Hinzu kommen die Asylbewerber, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, und Menschen, die abgeschoben werden sollen.
Auch unter den ermittelten Tatverdächtigen waren im vergangenen Jahr etwa 17 Prozent Ausländer. Ihre Zahl stiegt um 2000 auf 10300. Etwa acht Prozent waren Flüchtlinge.
Der Innenminister verwies allerdings auf den hohen Anteil ausländerspezifischer Straftaten wie zum Beispiel illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt. Zudem habe es allein 844 “körperliche Auseinandersetzungen” in Asyl- oder Ausländerwohnheimen gegeben…
Insgesamt stieg die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr um 6,4 Prozent auf 149.000. Fast zwei Drittel davon wurden aufgeklärt. Damit liegt Thüringen über dem Bundesdurchschnitt. Zitat TA
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Thüringens SPD-Vizechefin Antje Hochwind, Kyffhäuserkreis-Landrätin: “Idyllisch gelegene Städte und Dörfer bieten ein entspanntes Wohnumfeld.”
Wie die Faktenlage in Thüringen zeigt, sind polizeiliche Präventionsmaßnahmen gegen Gefährder offenbar untersagt. Auffällig ist, daß LINKE-Ministerpräsident Ramelow nicht verspricht, das Kriminalitätsniveau wieder auf das der Zeit vor 1990 zu senken. Daraus ergeben sich zahlreiche Rückschlüsse auf aktuelle Politikziele.
Schimpf nicht auf den König, nicht einmal in Gedanken! Schimpf nicht auf die Reichen, nicht einmal in deinem Schlafzimmer! Wände haben Ohren, und deine Worte könnten Flügel bekommen.” Die Bibel, Altes Testament. “Ich habe auch gesehen, wieviel Ausbeutung es in dieser Welt gibt. Die Unterdrückten weinen, aber niemand trocknet ihre Tränen. Niemand hilft ihnen, denn ihre Unterdrücker haben die Macht.” “Denn ein Mächtiger deckt den anderen , und beide deckt einer, der noch mächtiger ist.” “Daß die Verbrecher nicht umgehend abgeurteilt werden, ermutigt viele dazu, Verbrechen zu begehen. Manche haben schon hundert Schandttaten verübt – und leben immer noch!” “Aber auch der Verständige wird zum Narren, wenn man ihn erpreßt, und mit Bestechung kann man jeden verderben.” Die Bibel, Altes Testament
Thüringer Allgemeine: …Das heißt, Bodo Ramelow ist gemäß Eigendarstellung an diesem Montagvormittag vor allem als Mensch ins Weimarer Land gereist. Und als Mensch umarmt er seinen Mitmenschen namens Christine Lieberknecht besonders fest.
Doch natürlich steht er auch deshalb im Bratwurstdunst, weil es immerhin seine Amtsvorgängerin ist, die an diesem 7. Mai ihren 60. Geburtstag feiert. Beide waren nur etwa halb so alt, als sie sich das erste Mal trafen: Sie, die junge, unerfahrene CDU-Ministerin, und er, der aus dem Westen zugereiste, linksäußere Gewerkschafter.
Wenn man Ramelow glaubt, war dies der Beginn einer gar wunderbaren Freundschaft, die alle politischen Konflikte überstand – ja, sogar die Zeit, als sie die strenge Ministerpräsidentin war und er der garstige Oppositionsführer. Zuweilen, sagt er, sei sie so etwas wie seine Schulmeisterin gewesen.
Das Arrangement, das sich im Hof des Gasthauses „Zum Goldenen Hufeisen“ in Ramsla darbietet, ist in seiner unbescheidenen Bescheidenheit typisch für Christine Lieberknecht. Bevor es am 16. Mai den offiziösen Akt im Erfurter Landtag gibt, hat für sie ihr kleiner CDU-Ortsverein zu einer gar nicht so kleinen Feier in die Heimat geladen.
Nach Ramsla war Lieberknecht 1980 gezogen, weil hier ihr Mann Pfarrer wurde – und in Ramsla wohnt sie immer noch. Sowieso ist das hier in Revier: Im nahen Weimarwurde sie geboren; gleich um die Ecke, in Leutenthal, wuchs sie auf. Als Pastorin betreute sie die Nachbarnester wie Hottelstedt.
Womöglich würde sie immer noch von Dorfkirche zu Dorfkirche tingeln, hätte sie nicht das Lebenslottojahr 1989 in die Politik gelost. Sie wurde Ministerin, Landtagspräsidentin, Fraktionschefin, Parteivorsitzende und schließlich Ministerpräsidentin.
Egal, welches Amt sie besaß: Immer habe sie sich gekümmert, um das Land und dessen Menschen. So sagt es Christian Carius, ihr Nachnachnachfolger als Landtagspräsident – und so ähnlich sagen es viele andere…
Die Alternative für Deutschland hatte mit ihrem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge während der vergangenen Landtagssitzung im April einen neuen Impuls gesetzt. Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der CDU-Fraktion wurde der AfD-Antrag jedoch abgelehnt. Nun verdichten sich die Hinweise, dass Rot-Rot-Grün einen eigenen Antrag zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag einbringen will.
Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Ich finde es gut, dass wir die anderen Fraktionen mal wieder zum Handeln drängen. Mit unserem Antrag sind wir beim Thema Straßenausbaubeiträge vorangegangen. Leider betreiben die Altparteien nur ihre bekannten politischen Spielereien. Im vergangenen Plenum stimmte die erweiterte Koalition von Rot-Rot-Grün und CDU nicht nur gegen unseren Antrag, sie überwiesen ihn nicht mal in den Innen- und Kommunalausschuss, wo wir die Sachlage hätten intensiv diskutieren können. Stattdessen versuchen sie nun, im Nachgang auf den Zug aufzuspringen. Gute Politik geht anders. Aber dafür gibt es die AfD, um den anderen Druck zu machen, damit es besser wird. Auch an diesem Fall lässt sich mal wieder feststellen: AfD wirkt!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
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„…Zum Thema Flüchtlingspolitik machte er deutlich, dass der Freistaat auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei…“ MDR
Die Abwerbung von Arbeitskräften, Fachkräften erwies sich als brisantes Thema: Ramelow verlor kein Wort über die Abwerbung von Arbeitskräften aus Thüringen in westliche Bundesländer – nach dem Anschluß von 1990. Er nannte auch keine Abwerbungsfaktoren, darunter das bis heute existierende Lohngefälle zwischen Ost-und Westdeutschland. Gäbe es diese gezielte Abwerbung von Thüringern nicht, heißt es, existierte heute kein Fachkräftemangel. Ethisch sehr bedenklich ist die Abwerbung von Fachkräften unterentwickelter Länder u.a. nach Thüringen.
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Beispiel Pendler: Laut Thüringer Allgemeine vom 19.5. 2018 fahren rd. 125000 Frauen und Männer zur Arbeit in benachbarte Bundesländer – an erster Stelle werden Bayern und Hessen genannt. Indessen zeigt sich u.a. im Südharz, daß dort viele Thüringer in Ramelows Herkunfts-Bundesland Niedersachsen arbeiten. Unter den Berufsgruppen werden u.a. Pflegekräfte genannt, die in Thüringen fehlen. „Viele Pendler fahren nach Bad Sachsa – dort gibt es drei große Pflegeheime“, heißt es in Ellrich. In Sülzhayn, heute Ortsteil von Ellrich, sei nach 1990 die bis dahin existierende Struktur von Sanatorien und Pflegeheimen zerstört worden.
Die wäre eine Konkurrenz u.a. für nahe Kurorte in Niedersachsen gewesen.
„Viele schöne Gebäude aus dieser Zeit läßt der Staat in Sülzhayn heute einfach verfallen – tut nichts für den einst so berühmten, angesehenen Ort“, sagen Ansässige. Ramelow weiß um diese Zustände natürlich sehr genau.
Politikziele, Politikresultate. Die Ziele des Anschlusses von 1990, die politisch Verantwortlichen – Beispiel Thüringen:”Teufelskreise im Thüringer Hinterland.” TA, 18.1. 2018. Gezielte Deindustrialisierung, Entvölkerungspolitik, Abwerbung von Fachkräften durch Westdeutschland, Zerstörung gewachsener soziokultureller Strukturen, Bildungsabbau etc. Ex-Bürgerrechtler Tiefensee(SPD) und neoliberale Abwerbestrategien… **
“Welche Rolle spielen die viel erwähnten Rückkehrer aus dem Westen bei der langfristigen Entwicklung Thüringens?
Prof. Ragnitz: Die Erfahrung ist, dass das Potenzial der Rückkehrer ziemlich überschätzt wird.”
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Die Ziele des Anschlusses von 1990(Abwerbung von Fachkräften, Entvölkerungspolitik, Deindustrialisierung, Gewalt-und Kriminalitätsförderung, Bildungsabbau. Natur-und Artenvernichtung, Umweltzerstörung etc.):
“Über die Arbeitsämter forschen westdeutsche Betriebe nach gut Ausgebildeten in Ostdeutschland und machen dann entsprechende Angebote, bei denen hiesige Arbeitgeber nicht mithalten können”.
Die christliche Zeitschrift “Publik-Forum” zitiert Helge Klassohn, Kirchenpräsident in Sachsen-Anhalt, als “einstige Wiege der deutschen Industrie” bezeichnet, zum wirtschaftlich stimulierten Weggang junger Ost-Frauen:”Wenn es um die Kosten der deutschen Einheit geht, wird leider nicht berücksichtigt, daß die Frauen hier ausgebildet wurden und zur Wertschöpfung in den alten Bundesländern beitragen. Auch gut ausgebildete junge Männer gehen weg, sobald sie einen Arbeitsplatz finden. Sie sind als Arbeitskräfte hoch geschätzt. …Es gab vor einigen Jahren hier sogar Prämien von den Arbeitsämtern für Leute, die das Land verließen. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Über die Arbeitsämter forschen westdeutsche Betriebe nach gut Ausgebildeten in Ostdeutschland und machen dann entsprechende Angebote, bei denen hiesige Arbeitgeber nicht mithalten können…Dörfer, die zwar mit Fördermitteln und einem großen persönlichen Einsatz von Familien schön hergerichtet sind, vergreisen. Die jungen Leute, die das Anwesen übernehmen sollten, sind nicht mehr da. Ganze Landstriche sind bedroht in Mitteldeutschland, das sehr dicht besiedelt ist: Wegen der guten Böden liegen die Dörfer nah beieinander…
…Sie würden eigentlich bei uns Kirchensteuer zahlen, und dies tun sie jetzt in den alten Bundesländern. Und dies in erheblichem Maße.”
“Teufelskreise im Thüringer Hinterland.” TA
“Thüringen verliert mehr Fachkräfte als alle anderen Länder”. Thüringer Allgemeine 2015. Die für die Entvölkerungspolitik zuständigen Autoritäten sorgen erwartungsgemäß nicht dafür, daß jene nach Westdeutschland abgeworbenen Fachkräfte nach Thüringen zurückkehren – und dort gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.
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“…vier Millionen Menschen haben die neuen Länder seit 1990 verlassen.” Frankfurter Allgemeine/FAZ, Sept. 2015
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„Knapp 125.200 Thüringer arbeiten als Berufspendler in anderen Bundesländern. Mehr als 70 Prozent von ihnen verdienen ihr Geld in Westdeutschland, vor allem in Bayern, Hessen und Niedersachsen.“ Thüringer Allgemeine 2018
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Die hinterhältig-neoliberale Abwerbung von Fachkräften aus wirtschaftlich schwächeren Ländern heute – von deutschen Autoritäten aus dem Kalten Krieg übernommene effiziente Methode der Paralysierung anderer Weltregionen. “Brain Drain” und die Folgen für die Dritte Welt. Die importierten Wegwerfsex-“Fachkräfte” sowie die Fachleute des organisierten Verbrechens…”Perverser Neokolonialismus”.
In Deutschland wird seit mehreren Jahren von Autoritäten darauf hingewirkt, nach dem Vorbild der USA möglichst viele Fachkräfte aus wirtschaftlich schwächeren Ländern abzuwerben – und damit u.a. Ausbildungskosten zu sparen, Rückschritt in den betroffenen Ländern zu zementieren. In den Jahrzehnten des Kalten Krieges wurde diese sehr wichtige Methode massiv angewendet, um konkurrierende politische Systeme in starke wirtschaftliche, soziale und kulturelle Schwierigkeiten zu stürzen. Nach dem Anschluß von 1990 erfolgte erneut ein massives Absaugen von Fachkräften Ostdeutschlands(u.a. Methode des drastischen Lohngefälles zwischen Ost und West), um dort entsprechende wirtschaftliche sowie soziokulturelle Verwerfungen, Entvölkerung zu erreichen. Dies ist, wie die bereits erreichten Resultate zeigen, sehr gut gelungen, gekoppelt mit extrem kinderfeindlicher Politik nach 1990, dem entsprechend beabsichtigten Geburtenrückgang. In den USA wurde der Import von Billigst-Arbeitskräften auch dazu verwendet, besonders in der Arbeiterschaft gravierende Lohnsenkungen zu erzielen. Offenbar ist dies auch für Deutschland geplant. Selbst in deutschen Medienkommentaren wird dazu aufgerufen, beispielsweise an den Universitäten von südosteuropäischen Ländern wie Bulgarien oder Rumänien rechtzeitig Ausschau nach geeigneten Fachkräften zu halten – und diese sofort nach Erlangung des Uni-Abschlusses nach Deutschland abzuwerben. Pervers wird dabei von den neoliberalen Abwerbern aus Politik und Wirtschaft in Kauf genommen, daß das Fehlen von Fachkräften in wirtschaftlich schwächeren Krisenländern niedrigeren Lohnniveaus weit gravierende Auswirkungen hat als in Deutschland. Dem Vernehmen nach mußte die DDR zu den Zeiten der offenen Grenze jährlich etwa doppelt soviele Ärzte als eigentlich nötig ausbilden, weil mindestens die Hälfte der Mediziner-Absolventen jedes Jahrgangs u.a. mit dem Angebot erheblich höherer Gehälter nach Westdeutschland abgeworben wurde. Von derartiger Abwerbung bis heute betroffene Staaten und Regionen haben erhebliche Schwierigkeiten, u.a. ihr Niveau des Gesundheitswesens wie nötig anzuheben. Bände spricht, welche Politiker welcher deutschen Parteien sich auch weiterhin für forcierte Abwerbungsstrategien stark machen. Per Google-Suche hat man rasch heraus, um welche Figuren des Politik-Business es sich handelt.
“Thüringen verliert mehr Fachkräfte als alle anderen Länder”. Thüringer Allgemeine 2015. Die für die Entvölkerungspolitik zuständigen Autoritäten sorgen erwartungsgemäß nicht dafür, daß jene nach Westdeutschland abgeworbenen Fachkräfte nach Thüringen zurückkehren – und dort gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.
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Karneval in Thüringen 2018: In Büttenreden und karnevalistischen Liedern wird “empfohlen”, die da oben in der Regierung wegen ihrer bürgerfeindlichen Politik aus dem Amt – und aus dem Land zu jagen. Scharfe Kritik dieser Art wird auch an regionalen Autoritäten, darunter Landräten, Bürgermeistern geübt. 2018 werden in Thüringen Landräte, Bürgermeister gewählt. **
Soweit bekannt, dürfen Thüringens Staatsmedien über derartige politische Kritik des Karnevals nicht berichten.
Ausriß. Gute Ingenieure, Pflegekräfte sind im Drittweltland Brasilien knapp, sehr gefragt – also wird gemäß neliberaler deutscher GroKo-Logik skrupellos Abwerbung forciert.
“So schreiben Wissenschaftler der Universitäten Tübingen und Linz in einer Studie, der Anteil der Schwarzarbeiter liege bei bis zu 30 Prozent der 1,1 Millionen Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Deutschland angekommenen sind.
Schätzungen von Flüchtlingshelfern und Sozialarbeitern in Niedersachsen und Berlin lagen zwischen 10 und sogar 50 Prozent. In jedem Fall würde dies bedeuten, dass mindestens 100.000 Flüchtlinge in Deutschland schwarz arbeiten, also ohne, dass die vorgeschriebenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden…Um Schwarzarbeit zu finden, verlassen viele Asylbewerber nach Recherchen von NDR Info ihre zugewiesene Unterkunft und ziehen zeitweise in größere Städte, wo sie auf Matratzenlagern oder bei Freunden schlafen. Sie arbeiten dann schwarz als Tellerwäscher, Tapezierer, Putzkräfte oder beladen Container.”
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…Evangelische Allianz: Keine Fachkräfte aus armen Ländern abwerben
Bad Blankenburg (idea) – Deutschland sollte keine Zuwanderer anwerben, die zur Entwicklung ihrer Heimatländer gebraucht werden. Das hat die Deutsche Evangelische Allianz gefordert. In der Abwerbung von Fachkräften aus armen Ländern sehe man eine „inakzeptable Form eines neuen wirtschaftlichen Kolonialismus“, heißt es in einer am 27. März veröffentlichten Stellungnahme, die der Hauptvorstand des evangelikalen Dachverbandes auf seiner Frühjahrstagung im thüringischen Bad Blankenburg einstimmig verabschiedet hat…
…Der Deutsche Pflegerat hält die Abwerbung ausländischer Pflegefachkräfte aus moralischen Gründen für bedenklich. Verbandspräsident Andreas Westerfellhaus sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben), grundsätzlich sei zwar jede Pflegekraft aus dem Ausland in Deutschland willkommen, wenn sie qualifiziert sei und die Sprache beherrsche. “Ich finde es aber zutiefst unethisch und unmoralisch, wenn wir die Pflegekräfte dort abwerben”, fügte er hinzu.Denn auf diese Weise würden Lücken in die Versorgung der anderen Länder gerissen…Deutsche Handwerkszeitung
“Durch die Abwerbung von Fachkräften wird weniger wohlhabenden Staaten die Möglichkeit entzogen, eine angemessene medizinische Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.” bpb(siehe Beispiel DDR)
…Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) setzt beim Kampf gegen den Fachkräftemangel auf den Nachwuchs aus Deutschland. “Wir können nicht dauerhaft junge Leute woanders abwerben”, sagte Lieberknecht am Dienstag in Erfurt. In den anderen Ländern Europas würden sie dann fehlen… Thüringer Allgemeine
Corinna Herold(AfD Thüringen) :”Keine Fachkräfte abwerben…Eine Abwerbung von Fachkräften zulasten der Herkunftsländer lehne ich ab…Wir müssen den demographischen Niedergang stoppen, damit wir unseren Fachkräftebedarf aus der eigenen Bevölkerung decken können.”(Westdeutsche Thüringer Allgemeine 2015) Andere Parteien in Thüringen sprechen sich mehr oder weniger unverblümt für Abwerbung aus…
Westdeutsche Thüringer Allgemeine über die Ziele der DDR-Übernahme von 1990, die Fachkräfte-Abwerbung: “Der gesamte Westen habe vor und nach der Einheit von der Zuwanderung gut qualifizierter Menschen profitiert. Dieser Effekt war selbst im fernen und kleinen Saarland zu spüren…Nach der Einheit gingen 1,8 Millionen Bürger in den Westen…Gleichzeitig wird festgestellt, daß im Osten länger und fleißiger gearbeitet wird.” TA Juli 2015
Tagesschau 2015:Flüchtlingen soll der Weg zu einer “Blue Card” – und damit in den deutschen Arbeitsmarkt – vereinfacht werden, fordern Arbeitgeber und Arbeitsagentur.
FAZ 2015: “Ist nicht jeder Flüchtling eine Arbeitskraft? Wer die Debatte über das Asylrecht verfolgt, könnte meinen, dass es bald auf diese Frage ankommt. Sie folgt der Tendenz, die Flüchtlingspolitik mit der Einwanderungspolitik zu vermengen. Vereinfacht gesagt: Warum sollte Deutschland versuchen, den Andrang der Flüchtlinge einzudämmen, wenn doch überall sichtbar wird, dass es eine demographisch bedingte Unterversorgung gibt – auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Land? Darauf zielen zwei Vorschläge, die schon länger auf dem Tisch liegen, jetzt aber sogar von einem Grünen-Politiker aufgegriffen wurden, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.”
Abwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich
Die Fragesteller möchten mehr über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abwerbung von Fachkräften aus den sogenannten Entwicklungsländern erfahren. Insbesondere soll geklärt werden, ob die GIZ mit ihrem Anwerbeprogramm “Triple Win” und dem Portal “Make it in Germany” den WHO-Verhaltenskodex gegen die unethische internationale Abwerbung von Gesundheitsfachkräften einhält. Anfrage “Die Linke”
6. Mai 2014, 07:54 Uhr
Fachkräftemangel im MINT-Bereich. Wirtschaft will im Ausland Studenten abwerben. Süddeutsche Zeitung
FAZ: “In einigen Berufen verdienen Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern bis zu 41 Prozent weniger als im Westen…Schon heute wanderten junge, qualifizierte Leute aus dem Osten ab, weil sie anderswo besser bezahlt würden…”
“Ost-West Mindestlohn: Macht endlich Schluss mit der Abwerbung ostdeutscher Fachkräfte!
Wenn man sich gewisse Mindestlohntabellen so anschaut, dann kommt der Verdacht auf, dass eine gewisse Abwerbung von Facharbeitern aus dem Osten Deutschlands stattfindet. So zum Beispiel im Baugewerbe, wo in den neuen Bundesländern kein Unterschied mehr im Mindestlohn zwischen Facharbeiter und ungelernter Kraft gemacht wird.
Der Mindestlohntarifvertrag zeigt uns hier eindeutig, dass alle Facharbeiter im Osten seit 1. September 2009 ersatzlos zu einem Helfer herunter degradiert wurden, wo hingegen in den alten Bundesländern der Stundenlohn eines selbigen Facharbeiters ordentlich anstieg. So liegt hier die Differenz zwischen einer ungelernten Kraft und einem Facharbeiter seit 1. Januar 2012 bei 2,35 Euro, die der Facharbeiter stündlich mehr verdient als sein ungelernter Kollege. Im Osten gilt: 10,00 Euro, egal ob mit Facharbeiterbrief oder ohne. Die Differenz zwischen Ost-West-Facharbeiter zeigt jedoch das ganze Ausmaß der Abwerbung. Diese liegt bei sage und schreibe 3,40 Euro in der Stunde. Anfang 2013 wird diese 3,55 Euro betragen.”
…Indien lehnt Abwerbeinitiativen anderer Länder wie etwa Deutschlands für Fachkräfte ab. Der Export qualifizierter Arbeitskräfte sei “nicht in Indiens Interesse”, sagte Industrie- und Handelsminister Anand Sharma dem “Handelsblatt”. “Wir brauchen sie selbst.”…
ARBEITSMARKT. Berliner SPD will polnische Fachkräfte abwerben. Morgenpost
Wieder einmal wird von den Altparteien die Diskussion um einen angeblichen Facharbeitermangel angefacht. Insbesondere die Regierungskoalition drängt zur Zeit massiv, die Schranken für die Einwanderung von Fachkräften zu beseitigen. Der Arbeitsmarkt für Elektroingenieure und Ärzte sei leergefegt, so Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Regierung, Gewerkschaften und Wirtschaft müssten werben, dass Menschen zu uns kommen „und den Wohlstand hier voranbringen“. Die FDP drängt darauf, die Mindesteinkommen zu senken, die Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Ländern erzielen müssen, um ein Daueraufenthaltsrecht zu bekommen.
Der Vorsitzende der PRO-BEWEGUNG, Rechtsanwalt Markus Beisicht, kritisierte diese Politik als kurzsichtig und inhuman:
„Wie heruntergekommen kann eine Politik eigentlich sein? Da erwartet die Arbeitsministerin, dass Menschen aus aller Welt ihre Heimat verlassen und ihre Verbindungen zu ihren Familien zu kappen, ihre Identität abzugeben, damit in Deutschland wieder mehr Wohlstand herrscht. Kombiniert mit dem FDP-Vorschlag, die Mindesteinkommen zu senken, hat das schon etwas von moderner Sklavenpolitik.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Solange deutsche Ärzte und andere Fachkräfte, die mit unseren Steuergeldern hierzulande ausgebildet wurden, das Land verlassen, weil die Lebenssituation hier für sie ohne Zukunft ist, ist es eine Unverfrorenheit, ausländische Fachkräfte anzuwerben. Schließlich gefährdet die Abwanderung von Fachkräften zudem die Entwicklung in vielen Ländern der Welt.
Die Weltgesundheitsorganisation warnt seit langem, dass die Abwerbung von medizinischem Personal die weltweite Gesundheitsversorgung von Menschen nachhaltig gefährdet. Ein auf Profit orientiertes Gesundheitswesen in Europa wirbt Pflegekräfte aus Indien oder den Philippinen ab, die dort dann fehlen. Das ist eine perverse Form von Neo-Kolonialismus, den die Bundesregierung hier vorantreibt und den wir als Freiheitliche entschieden ablehnen.“
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Braindrain/Wikipedia
Als Braindrain (Schreibweise im Deutschen auch Brain-Drain, englischbrain drain, wörtlich Gehirn-Abfluss im Sinne von Talentschwund, somit der Abwanderung der Intelligenz einer Volkswirtschaft) bezeichnet man im Gegensatz zu Braingain die volkswirtschaftlichen Verluste durch die Emigration besonders ausgebildeter oder talentierter Menschen aus einem Land. Dies betrifft vor allem Akademiker, Künstler, Unternehmer und Facharbeiter.
Viele (nicht alle) wirtschaftliche und technologische Blütezeiten gehen auf Einwanderungswellen zurück, viele Niedergänge auf Auswanderung insbesondere der talentierteren Köpfe verfolgter Minderheiten. Daher gibt es weltweit einen gewissen Wettbewerb um die klügsten Köpfe, mit erheblichen Nachteilen für die Länder, die nicht die Mittel haben, ihre Talente zu halten, und erheblichen Vorteilen für die anderen Länder und für die betroffenen Personen.
Immer wieder vorkommende Vertreibungen von Juden haben in daran teilnehmenden Ländern erhebliche Nachteile gehabt: Spanien dürfte unter anderem der Wegfall jüdischer Bankiers seine Großmachtstellung des 16. Jahrhundertsgekostet haben; Deutschland und Österreich haben durch die erzwungene Emigration von Juden und Nazigegnern nach Adolf Hitlers Machtergreifung, durch den Holocaust und nochmals nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs viele hochkarätige Wissenschaftler, Künstler und Unternehmer insbesondere an die USA und Großbritannien verloren.
Auch die Emigration von Hugenotten (verfolgte Protestanten aus Frankreich) nach Preußen brachte Nachteile für Frankreich mit sich. Mit den Hugenotten und anderen, in einigen Teilen Europas verfolgten Gruppen, ging unter anderem viel handwerkliches Wissen nach Preußen.
Als innerdeutsche Problematik stellte sich der Abfluss von Humankapital in Form von Gebildeten von der DDR in die BRD dar. Zahlreiche Akademiker, u. a. viele Ärzte, verließen die DDR vor und auch noch nach dem Mauerbau1961. Dies stellte ein wirtschaftliches, aber auch politisches Problem für die DDR dar, weil sich die Rekrutierung neuer Eliten (in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik) immer schwieriger vollzog, während die BRD von den gut ausgebildeten Kräften aus der DDR profitierte. Dieses Problem betraf und betrifft weiterhin auch andere Länder des ehemaligen Ostblocks.
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Welche komplexen Folgen der NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien hatte: Dringend gebrauchte syrische Ärzte nehmen lukrative Angebote in Deutschland an, statt ihren Landsleuten medizinisch zu helfen:
“500 syrische Ärzte nach Deutschland geflohen
Der Krieg in Syrien treibt sie aus dem Land. Deutschland nimmt die Ärzte gerne. Der Bedarf ist ungebrochen. 2015 waren hier so viele Ärzte tätig wie nie zuvor.” FAZ-Version 2016 zur Abwerbungsstrategie
Deutschlands Autoritäten kopieren das US-Modell – teure Medizinerausbildung stark unterentwickelten Staaten überlassen, ausgebildete Ärzte dann systematisch abwerben:
Anzahl der ausländischen Ärzte steigt/FAZ 2016
“Die Arbeitschancen für Ärzte in Deutschland sind weiterhin exzellent. Die Arbeitslosenquote der Ärzte von einem Prozent signalisiert Unterbeschäftigung: „Viele offene Stellen können schon jetzt nicht besetzt werden“, sagte Montgomery. Das gilt trotz einer ungebrochen Zuwanderung von 3560 Ärzten. Dem standen allerdings 2143 Ärzte gegenüber, die Deutschland verließen, im Vorjahr hatten noch mehr als 2300 Mediziner dem Land den Rücken gekehrt.
Ende vergangenen Jahres waren 42.604 ausländische Mediziner bei den Ärztekammern zugelassen. Das waren doppelt so viele wie Ende 2009. In den Krankenhäusern stieg der Anteil der ausländischen Ärzte um 9,2 Prozent. Die meisten Zuwanderer kamen aus Syrien (493), Serbien (206) Rumänien (205) und Russland (159). Der Zustrom aus dem krisengeschüttelten Griechenland scheint abgeebbt. Die meisten in Deutschland tätigen ausländischen Ärzte kommen aus Rumänien (4062), Griechenland (3017), Österreich (2573) und Syrien (2149).”
-SPD-Tiefensee, Ex-Bürgerrechtler, die neoliberalen Abwerbungsstrategien. (Thüringer nach Westdeutschland abgeworben – wer soll sie ersetzen…) Was im Superillu-Interview mit Tiefensee alles fehlt:
Ausriß.
Ausriß. Die alte Masche aus dem kalten Krieg vor 1990 – unterentwickelten Ländern die Fachkräfte entziehen, Entwicklungsunterschiede zementieren…
Ausriß. ” Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.” SPD-Maas, AfD-Thüringen-Poster.
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“Flüchtlingskrise kostet uns alle in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro!” BILD 2018
Ausriß BILD 2018: “Deshalb tobt nun erneut ein harter Streit, wer welchen Teil der Flüchtlings-Rechnung zahlt: Bund oder Länder. In jedem Fall aber: Der Steuerzahler!”
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SPD-Politiker Egon Bahr zu den Zielen des Anschlusses von 1990: Nur 5 Prozent des Produktivvermögens auf dem Territorium der ehemaligen DDR gehören noch Ostdeutschen – über 60 Prozent gehören Westdeutschen, 35 Prozent Ausländern. Was Tiefensee während seiner Sommertour 2017 nicht erklärt…
Politikerleben – Ramelow steigt nach getaner Arbeit in den BMW.
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„Um 16 Uhr wird der Ministerpräsident den Gutshof von Bismarck (Heldrungen, Ortsteil Braunsroda, Heidelbergstraße 1, 06577 Heldrungen) besichtigen.“
Ramelow in Oldisleben 2018.
Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler, darunter in Heldrungen, für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. Wie es um die Durchschnittseinkommen, Renten in Heldrungen steht…
Bodo Ramelow/LINKE 2017 – Thüringen:”Zur Zeit haben Sie ja noch die Mehrheit.” “Ja, aber von einem Mann der AfD.”
“Wolfgang Tiefensee(SPD) Elektronikingenieur, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Unbezahlbares Geschenk für alle SPD-Gegner. Wolfgang Tiefensee, geboren am 4.Januar 1955 in Gera, ist ein neoliberaler Alibi-Ossi und permanenter Quell hanebüchener Skandale.”
Ausriß: Wolfgang Tiefensee im Knaur-Sachbuch “Die Dilettanten” ausführlich erwähnt. “Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind.”
Was die Plattmacher nach der feindlichen Übernahme nicht ausließen – die traditionelle, verbrauchernahe Molkerei Heldrungen. Aus welchen Bundesländern die Milch heute kommt…
“Dass Ramelow dünnhäutig ist und bei Kritik ausfällig werden kann, wissen inzwischen nicht nur die, die ihn näher kennen. Bei Twitter darf jeder Interessierte live verfolgen, wie der Ministerpräsident sich mit jedem anlegt, der auch nur ein Widerwort äußert. Wenn er einmal in Fahrt ist, hält ihn kein Regierungssprecher auf. ” Thüringer Allgemeine
Ramelow und Thüringen-Verschuldung, Thüringer Allgemeine 2017:
“Wie hoch sind die Schulden des Landes?
Das Bundesamt für Statistik wies zum 31. Dezember einen rechnerischen Schuldenstand aus, der sich rechnerisch aus der Kreditaufnahme und Tilgung an diesem Stichtag ergaben. Dies waren 14,676 Milliarden Euro. Der offizielle Schuldenstand in der Etatrechnung berücksichtigt aber alle bis Ende des Haushaltsjahres aufgenommenen Schulden. Er liegt deutlich höher – nämlich bei 15,757 Milliarden Euro.”
-MDR zu Verschuldung, Ausriß:
1990 DDR und BRD im Vergleich – Quelle: Deutsche Bank 1992
Thüringer Autoritäten, die dafür sorgten, daß erstmals zu einem Zwiebelmarkt auf Steuerzahlerkosten Anti-Terror-Straßensperren notwendig wurden, weiter auf freiem Fuß. Welche Ziele des Anschlusses von 1990 auch den Thüringern von “Bürgerrechtlern”, neuen Machthabern verschwiegen wurden.
Heldrungen/Thüringen – die Zwiebelzöpfe. “Original Heldrunger”. “The stars of the festival are the farmers from nearby Heldrungen, who bring strands of bright purple and yellow onions and flowers braided with field flowers to the market.” **
“…Bestand diese Tradition während der DDR-Zeit ebenfalls, oder hat man das damals abgeschafft?
Nein, während der DDR-Zeit war das mit den Zwiebelzöpfen ein richtiger Kult. Der Zwiebelmarkt fand immer statt. Der Staat hat diesen Zwiebelmarkt gefördert und organisiert, und die Familien, die diese Tradition seit Jahrzehnten gepflegt haben, waren immer anwesend. Man hat das damals praktisch nebenberuflich gemacht, denn jeder hatte Arbeit, der er nachging. Selbständigkeit im heutigen Sinn gab es nicht. Man hatte seine Arbeit, und danach wurden die Zwiebelzöpfe für den Markt gewickelt. Nach 2 bis 3 Stunden war auf dem Markt immer alles ausverkauft.
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“Für den Weimarer Zwiebelmarkt gibt es immer weniger Gemüsebauern als Lieferanten. Als Grund gilt die deutlich gesunkene Zahl der Heldrunger Zwiebelbauern. Aus Heldrungen im Kyffhäuserkreis kommen die typischen rot-weißen Zwiebelzöpfe für den Weimarer Zwiebelmarkt. Für das diesjährige Volksfest vom 13. bis 15. Oktober haben sich nach Angaben der Stadt Weimar bislang nur halb so viele Bauern angemeldet wie noch vor zehn Jahren und auch weniger als vor einem Jahr. Die Heldrunger Zwiebelbauern klagen seit Jahren über fehlenden Nachwuchs. Ihre Verkaufsstände sind das Herzstück des Weimarer Zwiebelmarktes , der als Thüringens bekanntestes Volksfest gilt. Seit Generationen beliefern ihn die Heldrunger Bauern.” MDR 2017 zur zügigen Zerschlagung ostdeutscher Traditionen, ostdeutscher Landwirtschaft, forcierter Umwandlung in seelenlose, umwelt-und menschenfeindliche Agrarindustrie mit extrem hohem Gifteinsatz…
-Politikziele, Politikresultate nach 1990:
Weimar
Verschärfte Sicherheit beim Zwiebelmarkt/MDR
Weimar verstärkt die Sicherheitsvorkehrungen beim Zwiebelmarkt am kommenden Wochenende. Wie die Stadt mitteilte, werden vor allem auf dem Goetheplatz mehr Sicherheitsmitarbeiter als im vergangenen Jahr eingesetzt. Dort befindet sich der größte Bühnenbereich des Volksfestes. Zudem sollen Metallcontainer an verschiedenen Stellen die Einfahrtsbereiche zum Platz versperren.
Auch die Polizei kündigte an, verstärkt Streifen in die Innenstadt zu schicken. Grund für die verschärfte Sicherheit sind laut Angaben der Stadt die Terrorattacken wie etwa auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im vergangenen Jahr…
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Autoritäten, die grundgesetzwidrig diese Situation herbeiführten, weiter auf freiem Fuß.
Das Land, auf dem man die Zwiebeln und die Blumen angebaut hat, wessen Land war das?
Das war unser eigenes Land. Wir hatten 3 bis 4 Morgen Land. Der Staat hat uns das gelassen, weil sie gemerkt haben, dass die kleinen Bauern viel effektiver gearbeitet haben als die grossen LPGs. Gerade solche Nischenprodukte gingen nie von LPGs aus, weil sie gar nicht in dieser Qualität produzieren konnten. So etwas kam immer von den Kleinbauern.
Warum hat man diese Erfahrung nicht in die heutige Entwicklung einbezogen?
Ja, das ist wirklich die Frage. Salat, Möhren, Gurken, alles wurde in der DDR-Zeit immer von Kleinbetrieben in hervorragender Qualität produziert, und das wurde immer staatlich gefördert. Wir haben gutes Geld dafür bekommen, dass wir die Produkte dort ausgeliefert haben. Man brachte das zu den staatlichen Annahmestellen und konnte von den Erträgen gut leben. Heute können die Kleinbauern nicht mehr davon leben. Bei den Gurken war es so, dass es für den Doppelzentner 160 Mark gab. Das war unheimlich viel Geld. Wenn man fleissig war und das Land gut bebaut hatte, konnte man sehr gut davon leben. Heute ist das nicht mehr möglich.
Eigentlich ist das Ganze ein Plädoyer für den kleinbäuerlichen Familienbetrieb. Ganz im Sinne des Uno-Jahres der kleinbäuerlichen Familienbetriebe.
Ja, in den 60er Jahren hat man versucht, die Bauern in die LPGs zu zwingen. Aber das ging nur für die grosse Produktion von Mais, Getreide oder Kartoffeln. Die Kleinbauern, die wie wir diese Zwiebelzöpfe gemacht oder Gemüse angebaut haben, die hat man eigentlich in Ruhe gelassen, weil der Staat gemerkt hat, dass diese effizienter sind. Hier hat der Staat die Hand darüber gehalten und diese kleinen Betriebe geschützt. Wenn man klein war, so 3, 4, 5 Morgen Land besass, hat man Ruhe gehabt. Zu DDR-Zeiten hat man mit den kleinen Feldern besser gelebt als heute. Heute hat man nur ständigen Druck.
Wer sich nicht damit beschäftigt hat, weiss darüber gar nichts.
Es war auch ein Trugschluss zu glauben, die Menschen hätten wenig Geld. Das stimmt so nicht. Wer fleissig war, hatte mehr Geld als heute…”
At the Onion Festival, a hint of marjoram and grill smoke complements the brisk October air. The savory food and drink on offer is a great way to celebrate the onset of jacket weather in the charming home of German romanticism. Over 350,000 visitors come to the Zwiebelmarkt each year, making it one of Thuringia’s largest volksfests.
The stars of the festival are the farmers from nearby Heldrungen, who bring strands of bright purple and yellow onions and flowers braided with field flowers to the market. Each year, there is a competition to see which farmer can string together the longest onion braid, which is then sold off for charity.
Onions also lend regional specialties much of their flavor. The classic snack on offer at the Zwiebelmarkt is the Zwiebelkuchen, a moist savory cake made of flour and eggs and flavored with bacon and onions.
The Zwiebelmarkt is also the place to enjoy the famous Thüringian bratwurst in its native habitat. These long, thin sausages of finely ground pork mixed with marjoram, caraway and garlic are famous across Germany, but they are prepared with the most care here in Weimar./germany.info
“Im Osten wachsen die Gettos”. Superillu, Mai 2018. Neue Machthaber, deren Parteien und Politmarionetten kommen bei gesellschaftlicher Transformation Ostdeutschlands weiter gut voran. Welche politischen Ziele sog. Bürgerrechtler 1989/90 verschwiegen(Gewalt-und Kriminalitätsförderung, Islamisierung, Heimatvernichtung, krasse Sozialkontraste etc.) **
“Den höchsten Anstieg sozialer Ungleichheit beim Wohnen ermittelten die Forscher im Osten für Rostock, Schwerin, Potsdam, Erfurt, Halle und Weimar…Die Dynamik der Veränderung sei vor allem im Osten `historisch beispiellos`…`Dieses Niveau kennen wir bisher nur von amerikanischen Städten`…”
Die rasche Amerikanisierung Ostdeutschlands, uraltbekanntes Ziel der neuen Machthaber.
“Gott mit uns”. Bad Sachsa in Niedersachsen – rd. 10 Kilometer von Sülzhayn entfernt, rd. 7500 Bewohner. Ellrich hat rd. 5600 Bewohner, der Ortsteil Sülzhayn rd. 1000.
“Am Sonntag wählen die Niedersachsen. Es war einmal ein Disneyland faschistischer Fantasien, und noch lange nach dem Zweiten Weltkrieg blieben die Nationalsozialisten hier stark.” DIE WELT 2017
“Der Griff nach der Macht muss manchmal eiskalt sein. Diese Mentalität fehlt vielen Ostdeutschen, was eigentlich sympathisch ist.”
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“Demokratie” und Macht der Geheimdienste(Nazi-Kapitalismus und neoliberaler Kapitalismus heute):
“Rumänien und Litauen haben Geheimgefängnisse der Vereinigten Staaten beherbergt. Davon ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überzeugt. Dort seien Menschenrechte verletzt worden, urteilen sie – und verhängen hohe Strafen.” FAZ, 1.6. 2018
“Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien und Litauen wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in geheimen CIA-Gefängnissen auf ihrem Staatsgebiet verurteilt. Die rumänischen und litauischen Behörden hätten von den Gefängnissen gewusst und mit dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst kooperiert, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag (Beschwerdenummern 33234/12 und 46454/11). Damit hätten sie drohende Misshandlungen in Kauf genommen…Die Richter skizzieren in ihrem Urteil das System der amerikanischen Geheimgefängnisse. Über die Jahre hätte die CIA den Regierungen mehrerer Länder Geld dafür gezahlt, dass sie solche Internierungsstätten beherbergen, teilte das Gericht mit. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass in Litauen von Februar 2005 bis März 2006 ein solches CIA-Gefängnis existierte, in Rumänien von September 2003 bis November 2005.Damit gehen nach Ansicht der Richter zahlreiche Menschenrechtsverletzungen einher. So hätten die Länder das Folterverbot missachtet. Zwar seien die Insassen der CIA-Einrichtungen in den beiden Ländern vermutlich weniger schwer misshandelt worden als anderswo. Doch die Behörden hätten es dem Geheimdienst erlaubt, die Männer an andere Orte zu bringen – wo erneut Folter oder auch die Todesstrafe gedroht hätten. Die Gefangenschaft im Geheimen widerspreche zudem fundamental der Menschenrechtskonvention. Beide Häftlinge wurden immer wieder an neue versteckte Orte gebracht, bevor sie schließlich nach Guantánamo kamen.Beide Kläger hatten zu einem früheren Zeitpunkt von brutaler Folter während ihrer jahrelangen CIA-Gefangenschaft berichtet. Einer von beiden machte geltend, er sei einem Arzt zufolge dabei viermal beinahe gestorben. Er verlor ein Auge.” Zitat FAZ
Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig geprägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.1
Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,2 aber auch andere wie Erhard Eppler.
Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.
Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit insbesondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt:
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerregierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.
Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissenschaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu denen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nichtstaatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.
Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet haben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwiesen.
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Siehe Antwort zu Frage 1.
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.
Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Landesregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.
Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfinanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vielen verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.
Braunes Erbe im Landtag – Über 40 CDU-und FDP-Abgeordnete Nazis
Bei der heutigen Landespressekonferenz hat der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Ergebnisse einer historischen Studie ?ber die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt.
Das Ergebnis der Studie “60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe “ von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der b?rgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei sp?tere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder f?nfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-M?nnern gef?hrt.
Aufgrund dieser Ergebnisse hat Sagel im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer historischen Kommission fordert, welche die NS-Vergangenheit aller Parteien untersuchen soll. “Das Kartell des Schweigens ?ber die braune Vergangenheit muss auch in NRW durchbrochen werden. Alle Parteien sind aufgefordert sich dieser Verantwortung zu stellen.”
Ausriß Rüdiger Sagel.
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Wie die Lindner-FDP tickt:
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
Die Partei DIE LINKE will im Landtag von NRW die Einsetzung einer historischen Kommission beantragen. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel, stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.
Das Interwiew erschien erstmalig am 11.01.2011 in der Tageszeitung Jungen Welt. Junge Welt Interview: Gitta Düperthal
Am Mittwoch, 19. Januar, wird der Landtag Nordrhein-Westfalens über einen außergewöhnlichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Anliegen ist, eine historische Kommission im Landtag zu bilden, um die Nazi-Vergangenheit insbesondere der früheren CDU- und FDP-Abgeordneten zu beleuchten. Was kann dabei ans Tageslicht kommen?
Ich hatte bereits 2009 dem Landtag das Ergebnis einer Studie »60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe« vorgelegt. Diese Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag nach dem 2. Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).
Insbesondere in der FDP war der Anteil ehemaliger Nazis hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Die Partei war in NRW regelrecht unterwandert. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt. Im 2008 erschienenen Jahrbuch »60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen« hatte allerdings nur ein einziger Abgeordneter auf seine Nazi-Vergangenheit hingewiesen. Alle anderen haben sie verschwiegen. So wird deutlich, daß eine Aufarbeitung dringend notwendig ist.
Bereits 2009 hatten Sie einen Antrag eingereicht, eine historische Kommission einzurichten. Welche Reaktion gab es damals?
Alle Fraktionen im Landtag haben den Antrag damals abgelehnt. Man hat das lapidar abgetan, es bestünde keine Notwendigkeit. Man müsse sich das jetzt nicht vorwerfen lassen, habe sich mit seiner Vergangenheit bereits hinreichend auseinandergesetzt, so der Tenor der Christdemokraten.
Wieso konnte das so lange unter dem Deckel gehalten werden?
Die Vergangenheit dieses Personenkreises im Landtag NRW ist bis zum Erscheinen meiner Studie niemals erwähnt worden. Beim Bundesarchiv in Berlin hatte niemand angeklopft, um die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten in NRW zu erfragen. Keiner dieser Beteiligten am faschistischen System hat seine ehemals braune Gesinnung öffentlich eingeräumt. Einige der Abgeordneten waren Nazis der ersten Stunde, sie waren sogar vor 1933 eingetreten.
Welche Aussichten gibt es im jetzigen Landtag, dieses Thema wieder aufzugreifen? Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und jetzt auch der Linken wäre die nötige Mehrheit da – aber 2009 hatten die beiden ersteren Parteien eine historische Kommission noch für unnötig gehalten.
Wie sich SPD und Grüne verhalten werden, ist noch nicht klar – mittlerweile hat sich aber einiges getan. Meiner Studie hatte man Einseitigkeit unterstellt, obgleich alle Fakten in der Broschüre, die von meiner Internet¬seite unter www.sagel.info heruntergeladen werden kann, präzise belegt sind. Danach gab es verschiedene Fernsehberichte, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigten. Insofern setze ich darauf, daß die Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsaufarbeitung bei allen anderen Parteien mittlerweile gewachsen ist. Einzelne Abgeordnete haben mich schon darauf angesprochen, weil sie einen ZDF-Report zum Thema gesehen hatten. Vor einigen Wochen gab es eine Debatte, bei der man der Linken vorhielt, ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Als Replik darauf hatte ich gesagt, die CDU solle sich erst um ihre eigene braune Vergangenheit kümmern. Daraufhin ist die CDU-Abgeordnete Andrea Verpoorten ausgerastet und hat mich angebrüllt, sie werde mich juristisch belangen. Ich habe sie dann dazu ermuntert – ich kann ja alles öffentlich belegen.
Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen. Um so lieber haben diese umgekehrt Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Öffentlichkeit angeschwärzt, sie würden vom Verfassungsschutz überwacht …
Besonders im Wahlkampf. Anfang 2010 hat man das mir z.B. unterstellt – insbesondere der ehemalige CDU-Minister Laschet. Deshalb zog ich vor das Amtsgericht, um Klage gegen meine Überwachung einzureichen. Herauskam, daß ich weder überwacht werde, noch daß es beabsichtigt ist, das zu tun. Ausriß DIE LINKE
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Nahtloser Übergang am Beispiel von Dr. jur. Hermann Kohlhase (FDP)
Mitglied der NSDAP seit 1.5.1937
Mitglied der SS seit 15.8.1937
Vom Juli 1943 bis Mai 1945 Richter am Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin
Nach dem Ende des Faschismus Mitglied der FDP
1952 bis 1954 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
1954 bis 1962 Abgeordneter im Landtag NRW, zeitweise Vorsitzender der FDP-Fraktion
Zahlreiche höchste Ämter in NRW:
Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1956-1958
Staatssekretär im Kultusministerium, 1962 bis 1966
Minister für Landesplanung und Wohnungsbau 1966-1970
FLORIAN OSUCH
(MITARBEITER DER NRW-LANDTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI)
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Ausriß. Gysi – Altmaier.
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Sagel: „NS-Vorwurf an die CDU – Nichts zu entschuldigen!“
„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest.
„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“
Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel. „Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“
Wie Sagel 2018 auf Anfrage mitteilt, habe es entgegen der Ankündigungen des Landtagspräsidiums bis heute keine Aufarbeitung gegeben. “Hier wird sich also weiter herumgedrückt und die historisch falschen Angaben in der vom Landtag veröffentlichten 60-Jahre-Landtag Jubiläumssschrift wurden bis heute nicht korrigiert.”
…Von 403 ehemaligen Abgeordneten, die 1928 oder früher geboren wurden, waren mindestens 92 Mitglieder der NSDAP, 13 von diesen waren hauptamtlich Beschäftigte oder Parteifunktionäre. 26 Abgeordnete waren Mitglied in der SA, zwölf in der SS oder Waffen-SS.
Neue biographische Details über Zinn
Auch der von 1950 bis 1969 amtierende hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) war während seiner Dienstzeit in der Wehrmacht für neun Monate Mitglied in der SA. Dieses biographische Detail war bisher nicht öffentlich bekannt gewesen. Nach seinen eigenen Angaben im Meldebogen vom Oktober 1949 zur Entnazifizierung war Zinn in der „SA-Wehrmannschaft 1940/41 vormilitärisch ausgebildet“ worden. Die Spruchkammer in Kassel sah in der SA- Mitgliedschaft keinen Grund für ein Verfahren und stufte den damaligen Justizminister Zinn als vom Befreiungsgesetz „nicht betroffen“ ein.
Landtagspräsident Kartmann hatte die Untersuchung zusammen mit dem Ältestenrat des Landtags veranlasst, nachdem die Fraktion der Linkspartei Anfang Mai 2011 eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vorgestellt hatte. Darin konnte der Historiker Hans-Peter Klausch anhand von Unterlagen des Bundesarchivs in Berlin die NSDAP-Mitgliedschaft von 75 früheren Abgeordneten nachweisen.
In den nun durchsuchten Archiven, darunter das Bundesarchiv Berlin, hessische Staatsarchive, die Stasi-Unterlagen-Behörde, das Militärarchiv in Freiburg und die ehemalige Wehrmachtsauskunftsstelle, fanden Kirschner und seine Projektmitarbeiter auch die zwölf Nachweise zu Mitgliedschaften in der SS und Waffen-SS, darunter mehrere hohe Dienstränge, aktive Dienste von späteren Abgeordneten in SS-Totenkopf und SS-Polizeieinheiten sowie Funktionen in zentralen SS-Ämtern wie dem SS-Führungshauptamt in Berlin.
Alle Fraktionen betroffen
Für 200 Personen der Untersuchungsgruppe stellte Kirschner Mitgliedschaften in weiteren Partei- oder parteinahen Organisationen fest, einige von ihnen bekleideten „bedeutende Funktionen“. 20 ehemalige Abgeordnete hatten ihre NSDAP-Mitgliedschaft nicht oder unkorrekt angegeben. Alle im Landtag bis 1999 vertretenen Fraktionen hatten frühere NSDAP-Mitglieder oder durch die Nähe zum „NS-Regime“ belastete Mitglieder in ihren Reihen. Die politisch links stehenden Parteien waren weniger betroffen als die Parteien „bürgerlich-konservativer Ausrichtung“, heißt es im Abschlussbericht Kirschners. Besonders viele Abgeordnete mit NS-Vergangenheit fanden sich in der FDP, dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und der NPD.
Der Anteil von ehemaligen NSDAP-Mitglieder unter den Landtagsabgeordneten stieg laut der Studie von 1950 an „signifikant“ und erreichte in der 5. Legislaturperiode von 1962 bis 1966 einen Spitzenwert von 34 Prozent. Altersbedingt sank der Anteil dann bis 1978 auf 0,9 Prozent. Von den 164 früheren SPD-Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher waren 24 in der NSDAP (14,6 Prozent), von 121 CDU-Abgeordneten waren ebenfalls 24 frühere Parteimitglieder (19,8 Prozent).
Bekanntes und Überraschendes
In den LDP- oder FDP-Fraktionen waren 27 von 71 in der NSDAP (38 Prozent). Zu den bekannteren hessischen Politikern und Landtagsmitgliedern, deren NSDAP-Mitgliedschaft schon vor der Studie bekannt war, zählen der spätere Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alfred Dregger (Eintrittsdatum 1. September 1940) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt, der am 20. April 1944, dem Geburtstag Adolf Hitlers, in die Partei eintrat.
„Überraschend“ sei die frühe NSDAP-Mitgliedschaft des SPD-Politikers Johannes Strelitz, der am 1. November 1932 in die Partei eintrat und sie kurz nach der „Machtergreifung“ Hitlers schon wieder im Juli 1933 verließ. Strelitz war von 1964 bis 1970 SPD-Fraktionsvorsitzender, Justizminister, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.
Von den zwölf ehemaligen SS-Männern in den Landtagen waren sechs FDP-Fraktionsmitglieder. Die FDP-Abgeordneten Albert Derichsweiler, Rolf Metz und Wilhelm Saure waren in der SS „Oberführer“, ein Dienstrang, der in der Wehrmacht zwischen einem Oberst und einem Generalmajor anzusiedeln sei, schreibt Kirschner. Derichsweiler nahm als Gauamtsleiter, „Reichsredner“ und SA-Obersturmführer im Stab von Rudolf Hess eine bedeutende Rolle als Parteifunktionär ein. Der FDP-Abgeordnete Erich Mix war in der SS-Standartenführer. Metz und der BHE-Abgeordnete Sepp Waller gehörten zeitweilig SS-Totenkopfverbänden an.
„Wertungen in vielen Fällen schwierig“
Da diese SS-Verbände auch zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzt wurden, bestünden „hier offene Fragen zu sehr schweren Vorwürfen, die nur durch gründliche Recherchen zu den Zugehörigkeitszeiträumen und zu konkreten Einsätzen zufriedenstellend geklärt werden können“, heißt es in der Studie. Die FDP-Abgeordneten Saure und Fritz Walter waren über längere Zeit im SS-Rasse- und Siedlungshauptamt tätig, die „eine zentrale Säule der Umsetzung der nationalsozialistischen Rassenideologie“ gewesen sei. „Wertungen“, so schreibt Kirschner in seinem Schlusswort, seien „in einigen Fällen möglich, in vielen aber schwierig“. So müsse gefragt werden, ob die Mitgliedschaft in der NSDAP ein „hinreichendes Kriterium“ sei, um „ideologische Übereinstimmung zum Nationalsozialismus zu unterstellen“, und von welchem Alter an man bei einer Person die „volle Verantwortung für ihr politisches Handeln voraussetzen“ könne. Zitat FAZ
Wikipedia: …Die Demokratische Partei Saar (Kurzbezeichnung: DPS) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im damals selbstständigen Saarprotektorat gegründet. Anfangs bekannte sie sich zur wirtschaftlichen Bindung an Frankreich und politischen Unabhängigkeit gegenüber Deutschland.[3] Da pro-deutsche Parteien zu Wahlen nicht zugelassen wurden, sammelten sich die national-konservativen Kräfte in der DPS, und machten sie zur „deutsch ausgerichteten Opposition“.[4] 1950 übernahm Heinrich Schneider, ehemals Leiter der Saarstelle der NSDAP, die Führung der Partei.[5][6] Wegen ihrer Unterstützung für einen Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland wurde sie vom Hohen Kommissar der französischen Besatzungsmacht 1951 verboten. Die DPS blieb in der Illegalität weiterhin aktiv und ging gegen die Verbotsverfügung auch gerichtlich vor. Erst im Abstimmungskampf 1955 wurde sie – wie auch CDU Saar und SPD Saarland – wieder zugelassen und erhielt bei der Landtagswahl 1955 24,2 % der gültigen Stimmen.
Nach dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland 1957 schloss sich die DPS als saarländischer Landesverband der FDP an…
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Ausriß: Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft 2014(!), im Vorwort. “Die NS-Vergangenheit von früheren Abgeordneten – warum beschäftigt sie uns erst jetzt?…Ganz einfach: Es wurde bis dato nicht danach gefragt.” Nicht nur Historiker sehen dies anders – schließlich wurde von DDR-Seite permanent nach der NS-Vergangenheit westdeutscher Politiker gefragt, auf schwerbelastete Nazis hingewiesen, mit entsprechendem Faktenmaterial. Christian Weber gehört zur Helmut-Schmidt-SPD…
“…Nachkriegsdeutschland…” – wer nicht zu Deutschland, zu den Deutschen gerechnet wird…
Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”
…THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.)… Der Freitag, Otto Köhler
“Kohl spendete NS-Verbrechern”. Die CDU und Helmut Kohl – warum er ein Parteiidol ist:
“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.
Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…(Helmut Schmidt – langjähriger ZEIT-Herausgeber)
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Nach dem Anschluß von 1990 rissen die neuen Machthaber erwartungsgemäß mit üblichen Methoden auch die Deutungs-und Interpretationshoheit über das KZ Ellrich, über den Umgang der DDR mit der faschistischen deutschen Vergangenheit an sich, betrieben plumpe Reinwaschung, gängige politische Instrumentalisierung, Delegitimierung, im Zuge flächendeckender kultureller Kolonisierung Ostdeutschlands. Wer heute in Thüringen die Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora besucht, findet keinerlei Publikationen über Personen der Zeitgeschichte wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Konrad Adenauer etc., dazu BND, BKA etc. im Kontext von Nazismus und Holocaust. In vorhandenen Publikationen sind diese Personen, Staatseinrichtungen etc. im Nazi-Kontext nicht einmal erwähnt. “So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.” (Goethe, Weimar). Ein Besuch der Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora ist daher heute – ohne Kenntnis der Gedenkstättengestaltung vor dem Anschluß von 1990 – nur noch rudimentär informativ.
Zu produzierten kuriosen Traktaten zählte dieses – was alles fehlt, ist offensichtlich:
“Die Blutspur führt nach Bonn”
Die DDR-Geschichte der Mahn- und Gedenkstätte Mittelbau-Dora und die Erinnerung an das Lager in Ost und West Vortrag von Dr. Jens-Christian Wagner in der KZ-Gedenkstätte Montag, 2. November 2009, 18 Uhr, Kinosaal des Museumsgebäudes
“Die Blutspur führt nach Bonn” – so hieß die erste Ausstellung zur Lagergeschichte, die seit 1966 im ehemaligen Krematorium des KZ Mittelbau-Dora gezeigt wurde. Sie trug damit einen Titel, der nachdrücklich auf die politische Instrumentalisierung des Gedenkortes im deutsch-deutschen Systemkonflikt verweist. Dieses Thema steht im Mittelpunkt eines Vortrags, den Gedenkstättenleiter Dr. Jens-Christian Wagner am Montag, dem 2. November, ab 18 Uhr in der Gedenkstätte halten wird.
Tatsächlich hatten einzelne Repräsentanten der späteren Bundesrepublik bis 1945 Mitverantwortung für die Zustände im KZ Mittelbau-Dora getragen, so etwa Karl-Maria Hettlage, bis 1945 stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Mittelwerk GmbH und seit 1959 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Doch den Verantwortlichen in der Gedenkstätte ging es mit Titel und Inhalten der Ausstellung um etwas anderes: Die Geschichte des Konzentrationslagers und die Erinnerung an seine Opfer sollte für aktuelle politische Zwecke nutzbar gemacht werden. Auf der einen Seite, so wurde es dargestellt, stand die DDR als das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandskampfes, und auf der anderen Seite die Bonner Republik als Nachfolgestaat des NS-Regimes. Mit der Verortung der Schuldigen in der Bundesrepublik machte die DDR-Führung ihrer Bevölkerung ein Entlastungsangebot. Fragen nach der eigenen Verstrickung in die NS-Verbrechen konnten ausgeklammert und eine kritische Auseinandersetzung mit der breiten Mittäterschaft in der Bevölkerung verhindert werden.
Auch im Westen reagierten die meisten Deutschen mit Schuldabwehr. Hier waren es ein zur Staatsräson erhobener Antikommunismus und Verweise auf das DDR-Unrecht, die eine Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen überlagerten. Deutlich wird dies zum Beispiel in einem Artikel der “Bonner Rundschau” aus dem Jahr 1959: Dem Krematorium des “KZ Nordhausen” als dem Symbol einer “versunkenen Schreckensherrschaft” wird ein Wachturm an der DDR-Grenze in Ellrich “als Zeichen des neuen kommunistischen KZ-Regimes” gegenübergestellt.
Diese und ähnliche wechselseitige Schuldvorwürfe, die dazu dienten, die deutsche Bevölkerung zu entlasten, wird Wagner in seinem Vortrag näher beleuchten. Behandeln wird er zudem die spezifische Inszenierung der DDR-offiziellen Geschichtspolitik in der “Mahn- und Gedenkstätte Dora”, die bis zum Ende der DDR im Schatten der “großen” KZ-Gedenkstätten wie Buchenwald oder Sachsenhausen gestanden hat.
Der Vortrag ist Teil des Begleitprogramms zur Sonderausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben!” über Antisemitismus in der DDR. Die von der der Antonio Amadeu Stiftung (Berlin) erstellte Wanderausstellung wird in der Gedenkstätte noch bis zum 15. November gezeigt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Zitat Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora
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“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.
Die deutschen GroKo-Parteien – Tricksereien mit Spenden, mit Geldern aller Art – dazu Wahlfälschungen, superteure Flugaffären(auf Steuerzahlerkosten) etc. Die politische Konkurrenz der AfD:
“Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und BundeskanzlerHelmut Kohl bezeichnet.”.
Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.
Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.
Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.
Dieses Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl seien nicht bestechlich gewesen. Im Juni 2000 erstattete Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen.
Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert worden war über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hatte: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt.
Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann dem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep bestritt.
Ende März 2000 wurde bekannt, dass das Ministerium für Staatssicherheit der DDR spätestens seit 1976 über Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war.[16] Nach Erkenntnissen der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belauschte die Stasi unter anderem Uwe Lüthje, Horst Weyrauch, Walther Leisler Kiep und Helmut Kohl. Es gebe hunderte von Protokollen, die dem Untersuchungsausschuss übergeben werden könnten.[16] Dieser wertete die Abhörprotokolle mit Verweis auf den Schutz des gesprochenen Worts im Grundgesetz, auf die Illegalität der Abhöraktionen sowie aus politisch-moralischen Gründen nicht aus.[16]
Das Bundesinnenministerium machte im April 2000 publik, dass Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker, die sich in Bundesbesitz befanden, nach einem Beschluss der Regierung Kohl kurz vor der Wiedervereinigung vernichtet wurden.[17]
Burkhard Hirsch (FDP) wurde von der damaligen rot-grünenBundesregierung (Kabinett Schröder I) zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzt. In seinem Untersuchungsbericht vom 12. Juni 2000 kam er zum Ergebnis, dass im Bundeskanzleramt vor der Amtsübergabe von Kohl an Schröder offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden waren. Beim Verkauf der Leunawerke und des VEBMinol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen DM geflossen sein. Am 24. Juni 2000 meldete Hirsch, man habe einige bis dato verschwundene Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl gefunden. In den Unterlagen steckte auch eine Visitenkarte von Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Die Berliner Morgenpost berichtete, Hirsch sei auch auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada („Bearhead-Projekt“) und zum Wirtschaftsgipfel im Juni 1995 in Halifax gestoßen. Von den Festplatten, die im Kanzleramt vor Kohls Amtsende gelöscht wurden, konnten einige Daten wieder rekonstruiert werden; auch diese wurden dem Untersuchungsausschuss übergeben.
Hirsch konnte die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus Kohls Amtszeit nicht finden. Der damalige RegierungssprecherUwe-Karsten Heye erklärte, dass sich der Verdacht erhärtet habe, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt worden seien. Obmänner des Untersuchungsausschusses sprachen von einem „kollektiven Gedächtnisschwund“ bei den meisten der vernommenen Zeugen. Der Aufklärungswille bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Parteispitze gegen Null. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, dieses Verhalten erschwere angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit. Laut Hofmann gab es einen „illegalen Arm“ der CDU; dieser habe in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert.
Ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns des französischen MineralölkonzernsElf Aquitaine behauptete, dass der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl von Elf Aquitaine Schmiergelder für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt worden seien. Die Zahlungen seien – nach Angaben von André Tarallo – vom damaligen Präsidenten Frankreichs, François Mitterrand, abgesegnet gewesen. Kohl hatte stets bestritten, dass Schmiergelder von Elf Aquitaine im Parteispenden-Skandal um die CDU eine Rolle gespielt hätten. Da entsprechende Akten über diesen Vorgang nicht auffindbar waren, konnte diese Version nicht bewiesen werden.
Im Januar 2000 hatte die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue aufgenommen.
Am 31. Januar 2001 fand eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin[18] statt; bei dieser war unter anderem der Anti-Korruptionsexperte und damalige ÖPD-Bundesvorsitzende Uwe Dolata als Beigeladener anwesend.[19] Dieser führte aus: „Herr Richter, stellen Sie sich vor, Sie würden ein Auto klauen. Stellen Sie sich vor, dort, wo sie leben, gibt es ein Gesetz, das besagt, es sei verboten, Autos zu klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden dabei erwischt, wie Sie dieses Auto klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden nicht dafür verurteilt, dass sie ein Auto geklaut haben und dabei erwischt wurden – weil es kein Gesetz gibt, das besagt, dass Sie für den verbotenen Diebstahl bestraft werden. Diese verwirrende Logik ist im deutschen Parteiengesetz Realität.“, so Dolata. Das Gericht entschied, dass die CDU trotz der Affäre auf ihre staatlichen Zuschüsse nicht verzichten muss.
Am 3. März 2001 stimmte das Landgericht Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Kohl zu; Kohl musste aber eine Geldbuße von 300.000 DM zahlen. Das Gericht begründete diese Zustimmung u. a. mit den Worten „weil die Rechtslage unklar ist und selbst im Falle einer Anklageerhebung und eventueller Verurteilung bei Würdigung aller Umstände von Tat und Täterpersönlichkeit aller Voraussicht nach nur eine Geldstrafe in Betracht käme, welche die in Erwägung gezogene freiwillige Zahlung nicht überschreiten würde“ und dem mangelnden Interesse des Geschädigten selbst (der CDU) an einer weiteren Verfolgung des Falles. Zu den mildernden Umständen rechnete das Gericht Kohls politisches „Engagement“ und seine „Verdienste“ und dass die Tat „nicht der persönlichen Bereicherung diente“. Ebenso müssten die „persönlich herabwürdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berücksichtigt werden“.
Als weiteren mildernden Umstand hob das Gericht den „Täter-Opfer-Ausgleich“ hervor, „nachdem der Beschuldigte im Rahmen einer legalen Spendensammelaktion den der CDU entstandenen finanziellen Nachteil, soweit er von ihm zu verantworten ist, bei weitem wiedergutgemacht hat“. Kohl hatte in einer neuen Spendensammelaktion 6 Millionen DM von Unternehmern und Prominenten gesammelt und selbst 700.000 DM beigesteuert, um den Schaden für die CDU abzumildern. Unter diesen Spendern waren u. a. Uschi Glas, Heiner Lauterbach, Dieter Thomas Heck, Artur Brauner und Michael Holm. Die größten Beträge spendeten Leo Kirch mit einer Million DM und Erich Schumann mit 800.000 DM.[20]
Kanther wurde am 18. April 2005 in erster Instanz vom Landgericht Wiesbaden[21] wegen Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.[22] Kanther nannte das Urteil „abwegig“. Der zuständige Richter allerdings nannte es „abwegig“, dass Kanther als früherer Bundesinnenminister die Konsequenzen eines in seinem Haus (dem Bundesinnenministerium) formulierten Gesetzes nicht habe absehen wollen. Das Verfahren gegen Casimir Prinz Wittgenstein war am 15. März aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden.
Der deutsche Autor, Film- und Fernsehregisseur Raymond Ley verfilmte 2003 die CDU-Spendenaffäre in dem satirischen Doku-DramaAus Liebe zu Deutschland – Eine Spendenaffäre.
Willy Brandt(SPD) und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung. “Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.” DER SPIEGEL, 24/2016. Die gesteuerte Mythenbildung um Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher… **
“…denn die Amerikaner sicherten ihm 200000 Mark zu, was rund einem Drittel der jährlichen SPD-Mitgliedsbeiträge in Berlin entsprach.
…Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet…Danach ist die Zahlung der 200000 Mark der Höhepunkt einer Kampagne, mit der Washington in den Fünfzigerjahren die damals noch vielfach marxistisch ausgerichtete SPD auf Westkurs zu bringen versuchte. Trotz des Kalten Krieges lehnten nämlich zahlreiche Sozialdemokraten eine Wiederbewaffnung und die Westintegration der jungen Bundesrepublik ab. Um dies zu ändern, setzten die Amerikaner auf eine Gruppe in der Westberliner SPD um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter, zu der auch Brandt zählte…In den Jahren 1952/53 flossen gestückelt weitere 106000 Mark an Hirschfeld; es gibt zudem eindeutige Hinweise auf andere Geldleistungen, deren Umfang noch unbekannt ist. Auch sorgten sie dafür, dass der dominierende US-`Rundfunk im amerikanischen Sektor`, RIAS, der Reuter-Gruppe besonders viel Sendezeit einräumte…
Christoph Schlingensief beim Website-Interview in Sao Paulo.
“…den Leuten zu sagen, in was für einer verlogenen Scheiße wir alle leben…” Schlingensief.
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SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
AfD in Sachsen-Anhalt 2016: Wahlbetrugsvorwurf gegen CDU-Landtagspräsident Güssau – AfD will parlamentarischen Untersuchungsausschuß – Islamisierungsparteien von Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Rainer Haseloff(CDU), kuriose CDUSPDGrüne-Koalition unter Druck.
“Die AfD brachte das Thema Wahlbetrug und Wahlunregelmäßigkeiten in Sachsen-Anhalt bereits im Landtag auf die Tagesordnung in der aktuellen Debatte. Innenminister Stahlknecht (CDU) wiegelte hier letztlich mit Verschwörungstheorie ab.” AfD-Poggenburg
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“Hardy Peter Güssau. Sachsen-Anhalts Landtagspräsident tritt zurück.” FAZ am 15.8. 2016 zum Politikstil der bizarren Koalition aus CDUSPDGrünen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff/CDU…Politschauspieler und Islamisierungsparteien in Sachsen-Anhalt. Landtagswahlen 2016. Polizeigewerkschaftschef Wendt:”In Deutschland fühlen sich Kriminelle wohl”(Focus) **
Neoliberale Wahlfälschungstricks heute – Beispiel CDU: “„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal”. “Mitteldeutsche Zeitung” 2017 kurz vor der Saarland-Wahl zu Fall in Sachsen-Anhalt. Auffällig – welche deutschen Medien im Wahljahr 2017 nicht über das Urteil gegen den CDU-Mann, die CDU-Wahlfälschung berichteten…(Gabs was in der Tagesschau – oder wurde verschwiegen?)
Die CDU-Wahlfälschungstricks in Sachsen-Anhalt – “Mitteldeutsche Zeitung” kurz vor der Saarland-Wahl:
…Doch der ehemalige CDU-Stadtrat habe mit krimineller Energie gehandelt. Zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt das Landgericht Stendal den 43-Jährigen am Mittwoch. Eine Bewährungsstrafe, wie vom Verteidiger gefordert, bleibt Gebhardt verwehrt.
Das Gericht spricht ihn der Urkunden- und Wahlfälschung in mehreren Hundert Fällen für schuldig. Zugute hält ihm die Richterin sein Geständnis zu Prozessbeginn. Gebhardt hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Schwer wiege jedoch, dass er nach Bekanntwerden der Manipulationen versucht habe, Zeugen zu einer Falschaussage zu bewegen.
Die Fälschungen beruhten auf einem vermeintlich durchdachten System: Für Stendaler, von denen er glaubte, sie würden ohnehin nicht zur Wahl gehen, beantragte Gebhardt mit gefälschten Vollmachten Briefwahlunterlagen. Die Wahlscheine füllte er dann selbst aus. Bei der Stadtratswahl setzte Gebhardt die Kreuze bei seinem eigenen Namen, bei der Kreistagswahl bei CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel und dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau.
„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal
Doch das Vorgehen flog auf. Einige der vermeintlichen Nichtwähler wollten am Wahltag doch ihre Stimme abgeben. Im Wahllokal bekamen sie gesagt, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Ein Betroffener sagte schließlich unter Eid aus, dass seine Unterschrift gefälscht wurde. Es kam zu einer Strafanzeige, die Wahl musste nach Bekanntwerden der Manipulationen wiederholt werden.
Juristisch ist der Fall Gebhardt mit dem Urteil aufgearbeitet.
Politisch allerdings hat der Prozess mehr Fragen aufgeworfen, als er beantwortet hat. Vor Gericht hatte Gebhardt von Druck aus CDU-Kreisen berichtet. Es habe einen Auftrag für die Fälschungen gegeben. Auch habe ein Ordner mit einkopierten Unterschriften, die er für die Manipulationen benutzte, bereits zuvor in der CDU-Geschäftsstelle existiert.
Das Gericht hält diese Aussagen für glaubwürdig. In ihrer Urteilsbegründung sagte Richterin Henze-von Staden, eine unbekannte Person habe entschieden, Daten und Unterschriften von Wählern für Fälschungen zu verwenden. Gebhardt habe dem zugestimmt und die Manipulationen durchgeführt.
Er habe zudem nicht bei allen Wahlscheinen selbst die Kreuze gesetzt, hatte Gebhardt gesagt. Teilweise seien die Zettel bereits ausgefüllt gewesen. Namen nannte er aber nicht, er wolle niemanden „ans Messer liefern“. Wichtige Zeugen wie CDU-Kreischef Kühnel beriefen sich im Prozess sich auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.
In naher Zukunft könnte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen in Stendal befassen. Die Linke will das Gremium beantragen, andere Fraktionen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Offene Fragen gibt es vor allem zur Rolle Güssaus. Der langjährige CDU-Stadtchef in Stendal war als Landtagspräsident zurückgetreten, weil der nicht hatte ausräumen können, frühzeitig von den Manipulationen gewusst zu haben.
Zudem zieht die Affäre inzwischen weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Landratswahl 2012 wegen Manipulationsvorwürfen. Zitat MZ
-Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche straff gesteuerten deutschen Mainstreammedien über den spektakulären Fall und die Urteilsverkündung 2017 nicht berichteten…
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Windkraftwerke und Folgen für Heimat und Natur – Textsammlung:
“GroKo steht!” Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD. “Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017.
“Ertappt: Angela Merkel als Umwelttäterin im Ost-Schutzgebiet
Leistung muß sich wieder lohnen, predigte Einheitskanzler Helmut Kohl immer – und Angela Merkel an seiner Seite hatte nichts einzuwenden. Als Bundesumweltministerin zwischen 1994 und 1998 gibt sie vor, hocheffizient für den Schutz der Natur, immer kürzere Rote Listen zu wirken, setzt das Kohl-Wort zügig um: Wann immer möglich, läßt sie sich – vom Steuerzahler finanziert – mit dem Hubschrauber zu ihrem Haus in Hohenwalde bei Templin fliegen oder von dort abholen.
Das Vierzig-Einwohner-Dörfchen liegt höchst idyllisch im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, Kraniche zuhauf, auch seltenste, sehr scheue Adler – laut Schutzgebietsverordnung braucht Angela Merkel deshalb eine Sondererlaubnis. Hatte sie die beantragt? Auf Anfrage im Berliner Büro der CDU-Generalsekretärin wehrt man erst jegliche Stellungnahme ab, verweist an die Regierungs-Flugbereitschaft – die sei zuständig. Mühselige, zeitaufwendige Recherchen und Nachfragen, bis Bundesinnenministerium und Bundesgrenzschutz endlich offiziell erklären: Ministerin Merkels Landeplatz war außerhalb des Biosphärenreservats, man habe das extra berücksichtigt. Also kein Verstoß, alles sei korrekt gewesen, Routen würden vorher stets intensiv geprüft. Will man eine hohe Politikerin schützen, auch auf Kosten der Wahrheit, ist das so üblich? Denn genau das Gegenteil stimmt – Ministerin Merkel landete doch im Schutzgebiet. Ihre Sprecherin muß es schließlich zugeben – der Hubschrauber ging immer am Ortsausgang von Hohenwalde nieder – und somit im Biosphärenreservat.
ARD-Monitor greift den Fall auf – Frau Merkel, heißt es, unternimmt während ihrer Amtszeit rund zehn Flüge, gewöhnlich Wochenendflüge, die in der Freizeit enden oder aus ihr beginnen. Jeder kostet 5943 Mark, bezahlt aus der Tasche des Steuerzahlers. Das macht bei zehn Flügen satte 59430 Mark. Nicht eingerechnet, so Monitor, habe man die reinen Dienstflüge nach Hohenwalde, wo sie nur kurz dagewesen sei. Die kommen mit ihren Kosten noch dazu. Der Bundesrechnungshof kritisiert, daß Politiker wie Angela Merkel sich die Flüge selber genehmigen – man stellt den Fluganforderungsschein aus, das reicht. Es gibt keinerlei Kontrolle, warum, wohin man fliegt, ob privat oder dienstlich, rechtens oder nicht. Dabei steht in der entsprechenden Dienstvorschrift: Fliegen darf ein Minister nur dann , wenn der Zweck der Reise nur durch Benutzung eines Hubschraubers erreicht werden kann. Fragt sich, so der damalige Monitor-Chef Bednarz, was der Zweck einer Reise von Frau Merkel ins Wochenende gewesen ist. Vielleicht dringendes Aktenstudium am Seeufer von Hohenwalde.
Das Dorf ist von Naturschutzgebieten, einem Totalreservat umgeben, Fürst zu Solms-Lich, Bruder des FDP-Schatzmeisters, hat ganz in der Nähe viel Ost-Wald erworben. Revierförster Manfred Bönke wohnt im Dörfchen, ist ein wackeres, sehr aktives CDU-Mitglied und zeigt stolz, worüber sich die ganze Gegend scheckig lacht, ausgerechnet Monitor den Landeplatz. Von dort aus sei sie dann die dreihundert Meter bis zum Privathaus gefahren worden – „mit dem vorausgeschickten Dienstwagen, versteht sich.” Mit anderen Worten – es blieb nicht bei den 5943 Mark Flugkosten, hinzu kommen jene für den Regierungsdaimler, den Chauffeur undsoweiter, die nach getaner Kurz-Arbeit über dreihundert Meter wohl wieder verschwanden. Förster Bönke beschreibt, was bei der Merkel-Ankunft mit der Natur passiert:”Das Wild flüchtet natürlich in die Wälder, auf dem Feld sieht man keins mehr, das ist dann weg.”
Gewöhnlich kommt die Ministerin von Berlin – ab Flughafen Tegel bis zu ihrem Haus ist es nur eine knappe Autostunde – die Steuerzahler hätten weit weniger zu blechen gehabt.
„Schwachsinn, Nonsens hoch drei” nennt Dr. Eberhard Henne, Leiter des Biosphärenreservats, die offizielle Darstellung, der Merkel-Landeplatz habe nicht im Schutzgebiet gelegen. Der hochengagierte Thüringer Artenexperte ist nur kurze Zeit Brandenburgs Umweltminister, bis er vor allem auf Druck der Landwirtschaftslobby und der CDU aus dem Amt gedrängt, sein Ressort ausgerechnet dem Agrarministerium zugeschlagen wird. Die Merkel-Flüge liegen vor seiner Amtszeit, entsetzen ihn, wegen des gravierenden Störeffekts auf seltenste Tiere, darunter Schreiadler, Seeadler, Fischadler, Schwarzstörche. „Für die gelten gesetzlich Horstschutzzonen – beim Überflug mit dem Hubschrauber wurden die gröblichst verletzt!” Die Ministerin, heißt es, nahm bewußt in Kauf, daß besonders sensible, bedrohte Arten wegen des Helikopterlärms ihre Bruten verlassen.
Angela Merkel wuchs ganz in der Nähe, in Templin, auf, kannte daher die Schutzzonen. Als Bundesumweltministerin erst recht. „Da hätte sie eigentlich besonderen Wert darauf legen müssen, auf keinen Fall gegen Naturschutzgesetze zu verstoßen, um als oberste Dienstherrin unangreifbar zu sein.” Eine Sondererlaubnis, falls beantragt, hätte sie ohnehin nicht bekommen. Da blitzte laut Henne schon mal ein bayrischer Umweltminister 1993 ab. Der wollte mit dem Hubschrauber allen Ernstes ins Biosphärenreservat, dachte offenbar, daß inzwischen auch dort mit der Natur umgegangen wird wie im Westen. Doch gestandene DDR-Naturschützer wie Henne und dessen Kollegen verweigerten dem bayrischen Amtsträger das Lande-Okay – noch ging sowas. Der CSU-Mann reagiert verärgert, sagt den groß angekündigten Besuch ab. Und wie hielt es Angela Merkels Amtsvorgänger Klaus Töpfer, flog der ebenfalls einfach dreist ins Schutzgebiet? „Töpfer fragte vorher an, landete außerhalb des Biosphärenreservats, fuhr dann mit dem Auto hinein – ganz korrekt.” Da stellt sich die Frage, wieso die CDU-Ministerin Merkel unter Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und Umweltminister Matthias Platzeck problemlos die Biosphären-Schutzverordnung verletzen durfte, von den Parteien auch die Grünen und die PDS zusammen mit den Medien durchweg stillhielten, den Verstoß deckten. „Mich wundert das gar nicht”, so Ost-Artenexperte Norbert Wilke, Vorstandsmitglied der Grünen Liga in Brandenburg, spricht von Amtsanmaßung und -mißbrauch, ist beeindruckt von der neofeudalen Merkel-Gepflogenheit, auch noch den Dienstwagen nach Hohenwalde zu beordern, wegen einiger lumpiger hundert Meter Wegstrecke bis zum Wohnhaus. „Angela Merkel ist eine sogenannte Hoffnungsträgerin auf der politischen Bühne – und die deckt man eben. Ähnlich wie im Falle des damaligen Umweltministers Matthias Platzeck – dessen Verfehlungen im Umweltbereich hat man ja auch nie veröffentlicht , da wurde viel unter den Tisch gekehrt.” Wilke erinnert nur an die Abwasserproblematik, die Aufweichung des Umweltrechts.
Helmut Kohl sammelt Spenden, muß zurückzahlen – muß dies Angela Merkel bei nachgewiesenem Verstoß auch? Die in Hamburg geborene Pfarrerstochter wuchs in Templin auf, ein Bruder von ihr ist bei den Grünen, eine Schwester grüne Sympathisantin. Die Hubschrauberflüge haben die Geschwister ihr aber offensichtlich nicht ausgeredet, der Papa als Pfarrer, etwa unter Hinweis auf die zehn Gebote oder die Bewahrung der Schöpfung, wohl auch nicht. Umweltaktivist Ernst Pries aus Templin, der sich zu DDR-Zeiten zugunsten der Natur kräftig mit dem System anlegte, erinnert sich gut, wie Kohl-hörig Angela Merkel stets war, zum großen Vorsitzenden aufschaute. „Als Umweltministerin hat sie fürchterlichen Schnee erzählt. Jetzt wollen die Industriellen mit Angel Merkel eine halbwegs integre Person an der CDU-Spitze, damit sie ihre Verbrechen weitermachen können.” Überall im Osten kennt man die Umwelt-Großtaten der damaligen Ministerin bestens: Interessenkonflikte wegen des groben Umgangs mit dem „Tafelsilber” sowie wegen der FFH-Ausweisungen brodeln überall. Weil die Flora-Fauna-Habitate nicht wie vorgeschrieben, bereits 1995 an Brüssel gemeldet wurden, die Bundesrepublik Deutschland um Jahre in Verzug geriet, läuft gegen sie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Schuld ist ganz allein die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl, speziell aber Angela Merkel, betont Dr.Eberhard Henne vom Biosphärenreservat. Denn die EU-Richtlinien mußten erst in deutsches Recht umgesetzt werden, damit die Bundesländer ihre FFH-Schutzgebiete an die EU melden konnten. Indessen – erst 1998, als eine ihrer letzten Amtshandlungen vor dem Abtreten, kommt Angela Merkel ihrer Pflicht nach. Im Klartext – ausgerechnet die Umweltministerin als Naturschutz-Blockierer, zur Freude der Privatwirtschaft. Und dennoch – 1999 lädt die West-Spitze des NABU die Ex-Ministerin ausdrücklich zum Zukunftskongreß des Verbandes nach Hamburg ein, gibt ihr kräftig Gelegenheit für Wahlpropaganda, läßt sie wegen der gravierenden FFH-Problematik und der Hubschrauberflüge aber ungeschoren. Im Osten greifen sich die Naturschützer wieder einmal an den Kopf – so funktioniert also Demokratie?
Mitte Zweitausend erstatten eine Westberlinerin und die Grüne Liga Brandenburgs schließlich Anzeige gegen Angela Merkel wegen der Flüge ins Schutzgebiet, fordern, die Verstöße der Politikerin konsequent zu ahnden. Kaum eine Zeitung vermeldet das, und wenn, nur als Mini-Nachricht in drei Sätzen, leicht zu übersehen. Man schont die „Hoffnungsträgerin“ weiter nach Kräften. Und das Verfahren wegen der Anzeigen dauert und dauert…
(”Der Rabe Ralf”, Umweltzeitung der Grünen Liga, Berlin)
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bild
“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind, was da für Summen fließen…
GroKo-Schwesterpartei LINKE und Wahlfälschung, Beispiel Quakenbrück…
FAZ, Juni 2018: Vier Kommunalpolitiker der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück manipuliert hatten, wurden jetzt verurteilt. Sie hatten unter anderem fremde Wahlunterlagen ausgefüllt.
Das Landgericht Osnabrück hat am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei der Wahlfälschung für schuldig befunden und zu Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb Jahren und sieben Monaten verurteilt. Ein Familienangehöriger des Haupttäters Bairam Chasim wurde zudem wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die Angeklagten hatten bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der 12.000-Einwohnerstadt Quakenbrück manipuliert.
In einem Stadtteil mit einem hohen Einwandereranteil brachten sie kaum der deutschen Sprache mächtige Wahlberechtigte dazu, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Linkspartei-Politiker füllten die Unterlagen dann teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Die Linkspartei schnitt bei der Wahl auffällig stark ab. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und konnte die Zahl ihrer Mandate im Stadtrat mehr als verdoppeln. Zitat FAZ
NDR: “Im Prozess wegen Verdachts der Wahlfälschung vor dem Landgericht Osnabrück ist der Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer am Montag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Maurer muss demnach seine politischen Ämter abgeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Dazu gehören seine Mandate als Kreisfraktionschef, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat.”
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Gregor Gysi – der “LINKE” und seine Kumpels. Bundestagsdebatte am 21.3. 2018. Was Gysi politisch umtreibt – warum Deutschlands Machteliten die sogenannte LINKE so mögen. **
Ausriß. Gysi/LINKE– Altmaier/CDU. Die sogenannte Linkspartei – Liebling stockreaktionärer Parteien und der Machteliten.
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Flugaffären deutscher Politiker: Wie ökologisch tickt “Umweltminister” Gabriel wirklich/ Die Merkel-Trittin-Künast-Fischer-Scharping-Rau-Schavan-Flugaffären. **
Unvergessen ist die Trittin-Künast-Flugaffäre von 2003, Brasilien betreffend. Laut deutschen Medienangaben sollte damals eine vor allem für Kurzstreckenflüge geeignete Challenger-Regierungsmaschine leer nach Brasilien fliegen und dort dann den Delegationen der Minister für ihre, vom «Spiegel» als eher privat dargestellten Ausflüge zur Verfügung stehen.
Nach Bekanntwerden der Spiegel-Recherche, hieß es, habe man den Flug gestoppt und die schon auf den Kanaren angekommene Maschine zurückgerufen.
Das Nachrichtenmagazin habe unterstellt, dass die Minister das teure Gerät bestellten, obwohl sie von weit billigeren Alternativen vor Ort wussten. Der Leerflug sei bei der Luftwaffe als Trainingsflug angemeldet worden. (nz)
„Eine Challenger-Maschine der Bundeswehr”, so Der Spiegel, „sollte den Grünen für ein bisschen Luxus sorgen. Auf getrennten Wegen, aber auf jeden Fall bequem, sollten die beiden Minister exotische Ziele im fernen Brasilien ansteuern: Hin- und Rückflug in Komfortsesseln der Lufthansa, die kleinen Trips innerhalb des Amazonasstaats in Leder-Fauteuils eines Challenger-Jets der deutschen Luftwaffe¦.Bereits am Mittwoch hatten die Büroleiter der beiden Minister einen deutlichen Hinweis aus dem Hause von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erhalten: Der SPIEGEL recherchiere die Kosten des Challenger-Einsatzes, die Ressorts sollten lieber noch einmal nachdenken – auch über die potenziellen Schlagzeilen.
Der Aufwand wäre in der Tat beträchtlich. Allein der 20 000-Kilometer-Rundflug Köln-Sáo Paulo-Köln hätte die Atmosphäre mit den Abgasen von bis zu 20 Tonnen Kerosinverbrauch belastet – und die Staatskasse mit Ausgaben von rund 250 000 Euro.
Vergleichbare Chartermaschinen wie ein Learjet sind in Brasilien für weniger als 48 000 Euro pro Woche zu mieten. Zwischen Sáo Paulo und Rio de Janeiro, einem der ministeriellen Reiseziele, verkehrt alle Dreiviertelstunde ein Linienflug zum Schnäppchen-Preis von rund 200 Euro.
So gerieten die grünen Ressortleiter in Erklärungsnot¦
Beamte des Agrarressorts hatten vor Wochen immerhin ”alternativ innerbrasilianische Linienflüge herausgesucht – fanden aber nichts dabei, die Challenger zu buchen.”
“Deutschlands politische Spitze: heuchlerisch, brutal, verlogen, erbärmlich”. PI 2018
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Der Karnevalsumzug in Wasungen – wie hier 2019 – stets systemkritischer als in Köln oder Düsseldorf. Hatte Ihr Lieblingsmedium die Merkel-Fotos aus Wasungen veröffentlicht – oder kamen sie nicht durch die Zensur? Direkt armselig im Vergleich mit Wasungen der SPD-Bausewein-Umzug in Erfurt:
Der CDU-Merkel-Lügensack.
“Die Merkel setzt uns Hörner auf”.
“Die große Politik von heute verschaukelt alle kleinen Leute”.
CDU-Merkel im Käfig.
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DER SPIEGEL, Mai 2019: “Murks in Germany”.
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“Hunderte Einsprüche gegen neue Windräder in Thüringen”. Aufmacher der westdeutschen Thüringer Allgemeinen am 4. Mai 2019. Wenn der Groschen erst Jahrzehnte verspätet fällt… Kurioser, bemerkenswerter Meinungswandel in Ostdeutschland 30 Jahre nach der feindlichen Übernahme(Treuhand-Verbrechen, Ost-Identität, Rolle von BND und Verfassungschutz im Bürger-Alltag etc.)LINKE bei Windkraft tief gespalten – Ramelow dafür – Lafontaine/Wagenknecht dagegen…
Dieser Beitrag wurde am Montag, 14. Mai 2018 um 09:09 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
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