Heute erweist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Thüringer Landtag mit seinem Antrittsbesuch die Ehre. Der Bundespräsident reist in Begleitung seiner Gattin, Elke Büdenbender.

Gegen 12.00 Uhr begrüßt Landtagspräsident Christian Carius das Staatsoberhaupt und Frau Büdenbender auf einem Empfang mit einer Rede. In dieser verweist er unter anderem auf die Verfassung von Sachsen-Weimar-Eisenach von 1816, die als erste Verfassung in Deutschland erste Grundrechte garantierte.

Den Wortlaut der Rede gibt der Landtag in redaktionell überarbeiteter Fassung im Folgenden wieder. Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Frau Büdenbender,

es ist mir eine große Freude und Ehre, dass Sie auf Ihrer Reise an die Orte der Demokratie nach Thüringen, hier in den Landtag, gekommen sind. Hier schlägt das demokratische Herz Thüringens, hier ist der Ort der freien Debatte im Freistaat.

Diese hat in Thüringen Tradition: Mit der landesständischen Verfassung vor gut 200 Jahren entstand ein erster, selbstbewusster Parlamentarismus auf deutschem Boden, der beinahe auch dem Minister Goethe das Amt gekostet hätte, und hier wurde vor fast 100 Jahren die Weimarer Verfassung erarbeitet, die Reichspräsident Ebert in Schwarzburg unterzeichnete.

In dieser demokratischen Tradition stehen wir als gewählte Abgeordnete genauso wie die hier anwesenden Repräsentanten der Verfassungsorgane und Institutionen

damit begrüße ich:

Herrn Ministerpräsidenten Ramelow, Ministerin Taubert, Ministerin Siegesmund, die Vizepräsidentinnen und Fraktionsvorsitzenden, den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Herrn Prof. Aschke, die Beauftragten des Thüringer Landtags für die SED-Aufarbeitung, für die Bürgeranliegen und für den Datenschutz, Herrn Dietrich, Herrn Dr. Herzberg und Herrn Dr. Hasse, die Vertreter der Landkreise und Gemeinden, Frau Schweinsburg, Herr Brychcy, Vertreter der Religionsgemeinschaften, Frau Bischöfin Junkermann, Herrn Bischof Neymeyr, Herrn Prof. Schramm, ich grüße auch alle Vertreter der Wirtschaft, des Sports, der Kultur und Medien sowie der Verbände.

Ich heiße Sie alle herzlich Willkommen zum heutigen Empfang

Meine Damen und Herren,

Parlamentarismus gehört zu unserer Geschichte, zu unserer demokratischen Tradition, die trotz gravierender Unterbrechungen bis heute fortbesteht. Das Parlament bringt die Vielfalt der Meinungen, die plurale Gesellschaft, zusammen. Es ist daher auch völlig normal, dass hier gegensätzliche Positionen manchmal Spannungen erzeugen, die unauflöslich erscheinen.

Mit Blick auf das politische Berlin dieser Tage erwarten die Menschen in unserem Land, dass Konflikte auch gelöst werden. Es ist wichtig, dass der Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger mit einem tragfähigen Regierungsbündnis auch tatsächlich Geltung verschafft werden kann. Und vielleicht konnten Sie, Herr Bundespräsident, in den vergangenen Tagen an diesen Auftrag noch einmal erfolgreich appellieren. Ich denke dies liegt im Interesse der meisten Menschen in diesem Land.

Ich danke Ihnen für Ihre Haltung und dass sie trotz der Umstände in Berlin Thüringen besuchen. Ich wünsche Ihnen weiterhin einen interessanten Aufenthalt in Thüringen.

Sie und Ihre Frau sind uns jederzeit herzlich willkommen. 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und übergebe nun das Wort an Herrn Ramelow, bitte Herr Ministerpräsident!

Zitat Thüringer Landtag

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1. Februar 2017 um 8:51 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller/ Nachdenkseiten

Über Wahrheit, Lüge und dröhnendes Schweigen – ein Offener Brief von Heiner Flassbeck an Frank-Walter Steinmeier

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundespräsident, einzelne Politiker, Euro und Eurokrise, Strategien der Meinungsmache

Dieser Brief, den aufmerksam zu lesen ausdrücklich empfohlen wird, zeugt von einer tiefen Betroffenheit. Nicht, weil der Absender persönlich aufgewühlt sein könnte angesichts der Tatsache, dass sein richtiger Rat bei den Offiziellen in Berlin leichtfertig beiseitegeschoben wurde und wird. Betroffen ist Heiner Flassbeck wie alle, die wie auch wir bei Steinmeier und anderen Berliner Führungspersonen immer und immer wieder versucht haben, eine Gasse zu schlagen für ein Stück ökonomischer und zugleich europäischer Vernunft. Ohne Erfolg. Albrecht Müller.

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 Über Wahrheit, Lüge und dröhnendes Schweigen – ein Offener Brief von Heiner Flassbeck an Frank-Walter Steinmeier – Albrecht Müller [ 13:23 ] Player verbergen | Play in Popup | Download

Es folgt gleich der Text des Offenen Briefes. Vorweg noch die Anmerkung, dass das dort zitierte Interview des künftigen Bundespräsidenten mit der Süddeutschen Zeitung auch auf einem anderen Feld bemerkenswerte Täuschungsmanöver absolviert, übliche Täuschungsmanöver: die Ukraine Krise beginnt mit der Annexion der Krim – das ist das Übliche, aber das Übliche wird von der Lüge nicht zur Wahrheit, nur weil es ständig wiederholt wird. Auf diesen Teil des Süddeutsche-Zeitung-Interviews mit dem künftigen Bundespräsidenten gehen wir bei passender nächster Gelegenheit ein.

Und hier nun …

Statt einer Gratulation: Ein offener Brief an den zukünftigen Bundespräsidenten, der vor dem Gift der Lüge warnt und davon spricht, dass die europäische Zusammenarbeit kein Nullsummenspiel ist.

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

Einige Tage vor Ihrer Wahl zum Bundespräsidenten möchte ich die Gelegenheit nutzen, einen Moment über Ihre Rolle in der bundesdeutschen Politik der vergangenen fünfzehn Jahre zu sprechen und zu fragen, auf welche Weise der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Zeichen gegen den aufkommenden Nationalismus in Europa setzen kann.

Sie sagten am 27. Januar in einem Interview mit der SZ:

„Aufgabe der Politik ist es zu erklären, dass die Antworten nicht leichter werden können, wenn die Probleme immer komplexer werden. Das setzt Vertrauen in die demokratischen Institutionen voraus. Diese Institutionen können wir nur stark halten, wenn wir uns nicht in eine Fantasiewelt begeben, in der die Unterscheidung zwischen Wahrheit und Lüge schleichend aufgehoben wird. Die Demokratie ist das Fundament, auf dem wir unsere Kontroversen austragen. Wir sollten über Wege und Lösungen streiten – aber mit Respekt voreinander, und ohne das Gift der Lüge, der Diffamierung und der Delegitimierung. Wir sollten dabei nicht verzagen: Wann und wo hat der Populismus tatsächlich erfolgreich regiert und Ergebnisse vorzeigen können?“

Streit ohne das Gift der Lüge, wer würde da nicht zustimmen. Leider haben Sie nichts dazu gesagt, wie man die Lüge von der Wahrheit unterscheidet und wie man damit umgeht, wenn die Wahrheit einfach verschwiegen wird. Auch die sich aufdrängende Frage, nämlich ob all diejenigen, die nicht lügen, damit automatisch ehrlich sind, oder ob diejenigen, die unehrlich sind, immer gleich lügen, beantworten Sie leider nicht.

Sie sagten in diesem Interview auch:

„Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich Europa als Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt nicht überlebt hat. Europa ist unsere Zukunft, und Europa hat eine Zukunft. Nirgendwo lässt sich besser zeigen, dass Partnerschaft und Zusammenarbeit keine Nullsummenspiele sind, sondern allen Vorteile bringen. Auf und aus den Trümmern eines Europa fast vernichtenden Krieges ist ein Raum wundervoller Vielfalt, ungekannter Toleranz und des friedlichen Miteinanders entstanden, auf den wir stolz sein können, der der Welt ein Beispiel gibt.“

Lässt sich wirklich zeigen, dass die europäische Zusammenarbeit kein Nullsummenspiel ist? Nehmen wir als Beispiel ein einfaches politisches Problem, das überragende Bedeutung für die Zukunft Europas hat: Die Eurokrise. Es gibt viele Variationen der Erklärung dieser Krise, die ich nicht alle aufzählen will. Aber eine dieser Varianten zeigt, dass es mit dem Beginn der Europäischen Währungsunion sehr wohl ein bedeutendes Nullsummenspiel gab, ein Spiel, das Deutschland gewonnen hat.

In dieser Variante verbesserte Deutschland unmittelbar mit Beginn der Europäischen Währungsunion seine Wettbewerbsfähigkeit, indem die Politik (Rot-Grün und mit Ihrer tatkräftigen Mitwirkung) massiven Druck auf die Gewerkschaften ausübt. Die Lohnsteigerungen gehen deutlich zurück. Deutschland verstößt damit gegen das von allen Ländern vereinbarte Inflationsziel von knapp zwei Prozent, obwohl es das deutsche Ziel war, das alle Mitgliedsländer bereitwillig übernommen haben. Deutschland wertet in der Folge real ab, weil die Nachbarn diese deutsche Unterbewertungsstrategie nicht erwarten und nicht verstehen. Auch die für die Überwachung der Währungsunion geschaffenen Institutionen versagen.

Deutschland gelingt es mit Hilfe dieses Wettbewerbsvorsprungs, seine Exporte massiv zu erhöhen, einen gewaltigen Leistungsbilanzüberschuss zu erzielen und auf diesem Wege über die Jahre seine Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. Frankreich, das Land, das sich weit besser an das von der EZB vorgegebene Inflationsziel angepasst hat, hat mit dauernd steigender Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Sie kennen diese Analyse, denn Sie waren dabei, als ich vor einigen Jahren die Gelegenheit hatte, sie dem damaligen Parteivorsitzenden Gabriel vorzutragen.

Es geht um diese Erklärung der Eurokrise, aber es geht überhaupt nicht darum, ob meine Interpretation der Zusammenhänge richtig oder falsch ist. Es geht nur darum, ob die Unterscheidung von Wahrheit und Lüge nicht schleichend aufgehoben wird, wenn die Politik in Deutschland sich weigert, diese eine Erklärung der Krise überhaupt zu diskutierten? Die Frage ist, ob derjenige, der diese Analyse bewusst verschweigt, Lügner genannt werden sollte oder ob er bloß unehrlich ist. Darüber wird nämlich inzwischen in ganz Europa geredet. In den angelsächsischen Ländern gehört sie zum Standardverständnis der europäischen Krise, in Italien und Frankreich wissen immer mehr Menschen davon und sie erzeugt Wut oder gar Hass auf Deutschland. Die Europäische Kommission hat diese Erklärung inzwischen weitgehend akzeptiert und sie schlägt sich nieder in wachsender Kritik an den riesigen deutschen Überschüssen in der Leistungsbilanz.

In Deutschland aber wird dazu geschwiegen. Die Politik tut einfach so, als gebe es diese Erklärung nicht, die Medien erwähnen sie nur einmal kurz am Rande, wenn sie im Ausland hochkocht, um sie aber sofort für abwegig zu erklären. Doch das Schweigen dröhnt extrem laut, wenn man den Vorhang des kollektiven Leugnens kurz wegzieht.

Ein klassisches Beispiel hat dazu der scheidende Bundeswirtschaftsminister vergangene Woche geboten. Er hatte 25 Minuten Zeit, um im Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht 2017 vorzustellen. Er lobte ausführlich die deutsche Leistung der letzten Legislaturperioden, die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland war ihm viele Worte wert, die niedrige Arbeitslosigkeit, die hohe Beschäftigung. Die Lage der anderen Europäer wurde kaum einmal gestreift, der deutsche Leistungsbilanzüberschuss tauchte überhaupt nur in einem Satz auf, in dem es hieß, der Überschuss werde 2017 sinken, was die Europäische Kommission freuen dürfte (ein Hinweis darauf, dass die Kommission womöglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Überschüsse einleitet).

Der Hinweis auf die Kommission ist interessant, weil er zeigt, dass der Bundeswirtschaftsminister genau wusste, wie kritisch die deutschen Überschüsse inzwischen in Europa gesehen werden. Wenn er das aber genau weiß, warum redet er nicht darüber, sondern tut sogar so, als könne und müsse man die Kommission ignorieren und dann zur Tagesordnung übergehen? Ist das nicht der Punkt, an dem die Unterscheidung von Wahrheit und Lüge aufgehoben wird? Wenn ich genau weiß, dass mein Verhalten bei meinen Nachbarn auf scharfe Kritik stößt, und ich mich dennoch weigere, auch nur darüber zu reden, ist das Lüge oder Unehrlichkeit? Wenn ich gegen die gemeinsam gesetzten Regeln verstoße, die anderen aber andauernd auffordere, sich an die Regeln zu halten, was ist das: Chuzpe oder Unverschämtheit?

Wenn ich mächtig bin und mich weigere, über mein eigenes fragwürdiges Verhalten zu reden, was ist das dann? Bloßer Machtmissbrauch oder schon Erpressung der weniger Mächtigen durch den Mächtigen? Wenn ich zudem in der Öffentlichkeit dieses Problem leugne, um die Bürger nicht zu verwirren, was ist das dann: Irreführung der Öffentlichkeit, Unehrlichkeit oder Lüge? Wenn ich eine nationalistische Partei, die behauptet, die anderen Europäer seien Schuld an der Eurokrise und wir müssten für die Fehler der Nachbarn zahlen, nicht argumentativ stelle, indem ich auch deutsche Schuld einräume, was ist das dann: Feigheit, Dummheit oder Selbstbetrug?

Als Bundespräsident, sehr geehrter Frank-Walter Steinmeier, wollen Sie sicher der deutschen Jugend ein Vorbild geben und sie ermuntern, auch vor kritischen Fragen nicht zurückzuschrecken. Werden Sie die SPD auffordern, ihre europäische Verantwortung aufzuarbeiten und sich einer offenen Diskussion mit der deutschen Jugend über diese Frage zu stellen und das auch, um damit den rechten Parteien den nationalistischen Wind der Überheblichkeit aus den Segeln zu nehmen?

Als die Agenda 2010 10 Jahre alt wurde, haben Sie mit den anderen, die dafür verantwortlich waren, eine Party gefeiert und betont, wir gut es Deutschland doch wegen der Agenda-Politik geht. Sie haben damals vergessen zu sagen, dass es anderen wegen der Agenda-Politik schlecht geht. Dass beispielsweise Frankreich und Italien seit Beginn der Währungsunion per Saldo im Außenhandel verloren, Deutschland aber gewonnen hat, kann man nicht ernsthaft bestreiten, wenn man die Logik nicht außer Kraft setzt. Da war die „Partnerschaft“ eindeutig ein Nullsummenspiel. Sie aber schweigen dazu, obwohl genau deswegen die Zukunft Europas in Frage steht.

Als Außenminister haben sie selbst dann geschwiegen, als Ihr Kollege Schäuble Griechenland zu einer unsinnigen und, wie spätestens heute jeder wissen sollte, in ihren Folgen verheerenden Politik zwang. Werden Sie als Bundespräsident, jenseits der parteipolitischen Zwänge, ein Zeichen der Versöhnung setzen und sich beim französischen, beim italienischen und beim griechischen Volk dafür entschuldigen?

Sie sehen, sehr geehrter Herr Steinmeier, es ist eine komplizierte Sache mit der Lüge und mit der Wahrheit. Nichts ist einfach schwarz oder weiß, entscheidend sind immer die Grautöne. Einen Bundespräsidenten, der nur predigt, hatten wir gerade. Sie kommen mitten aus der Politik der vergangenen zwanzig Jahre, Sie haben große Verantwortung getragen. Sie können bewegen, was andere in dem Amt nicht bewegen konnten. Man wird Ihnen glauben, wenn Sie zugeben, dass Sie Anfang der 2000er Jahre nicht bedacht haben, welch verheerende Wirkung die allein für Deutschland ausgedachte Politik für Europa hatte. Sie könnten, indem sie ein Zeichen der Einsicht setzten, mit einem Schlag einem strauchelnden Europa neuen Halt geben und den rechten Feinden Europas im In- und Ausland ihr wichtigstes Argument nehmen.

Ich wünsche Ihnen in Ihrem neuen Amt viel Erfolg und verbleibe mit den besten Grüßen

Heiner Flassbeck

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14. November 2016 um 10:58 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller/ Nachdenkseiten

Bundespräsidenten-Nachfolge: CDU unterstützt Steinmeier – ich hätte wetten können, dass dies so kommt. Und ein P.S. zum Scheitern von Franziska Drohsel.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundespräsident, einzelne Politiker

Hier die Eilmeldung der Tagesschau zur Nominierung Steinmeiers. Dass sich die CDU/CSU bisher geziert hat, war eine Schau. Denn Steinmeier ist der gemeinsame Mann des Westens und der USA – trotz seiner Ausfälle gegen Trump als Wahlkämpfer. Wir hatten in den NachDenkSeiten mehrmals darauf hingewiesen, wie eng er mit den Interessen des Westens verbunden ist. Wir hatten im September gefragt, für wen er eigentlich arbeitet. Für uns als Vasallen hatte damals ein NachDenkSeiten Leser geantwortet. Albrecht Müller.

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 Bundespräsidenten-Nachfolge: CDU unterstützt Steinmeier – ich hätte wetten können, dass dies so kommt. Und ein P.S. zum Scheitern von Franziska Drohsel. – Albrecht Müller [ 6:07 ] Player verbergen | Play in Popup | Download

Wenn man unsere Rolle so sieht, dann kann man die Lösung Steinmeier für eine gute Lösung halten. Einziger Haken könnten seine Ausfälle gegen Trump sein. Aber auch dieser wird schnell erkennen, was die USA und der Westen und die NATO an Steinmeier haben.

Den NachDenkSeiten-Lesern und -Leserinnen, die meine kritische Haltung gegenüber dem jetzigen Außenminister nicht richtig nachvollziehen können, kann ich nur empfehlen, genauer hinzuschauen. Ich habe das getan:

• Es war schon im Jahre 2002 und 2003 aufgefallen, wie Steinmeier mit Kanzleramtspapier und Diskreditierung des Gewerkschaftseinflusses (Spiegel vom 18.11.2002) und abenteuerlichen Thesen über die angebliche schädliche Wirkung hoher Lohnnebenkosten (siehe Kanzleramtspapier von Ende 2002) die Agenda 2010 vorbereitete.
• Es war leicht zu erkennen, wie es kommen konnte, dass Steinmeier trotz der krachenden Niederlage als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 (die SPD fiel auf 23 %) wie ein Stehaufmännchen zum Fraktionsvorsitzenden gekürt wurde. Die Niederlage wurde schon am Waldabend weg-geklatscht.
• Mir fiel auf, dass er ohne Not eine unendlich tiefe Verbeugung vor dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände gemacht hat.
• Seine Rolle beim Putsch in Kiew sehe ich anders als die Mehrheit der Medien. Das war eine Show. Wer daran glauben will, die Vermittlung des Kompromisses mit Wiktor Janukowytsch durch den deutschen, den polnischen und französischen Außenminister sei ernst gemeint gewesen, möge das weiter glauben.
• Wir wiesen darauf hin, dass Steinmeier auf der sozialdemokratischen Seite unseres Gemeinwesens das Konzept der Abschreckung, dass der Grundidee der sozialdemokratischen Entspannungspolitik widerspricht, wieder in die sicherheitspolitische Debatte einführte.
• Und wir haben darauf hingewiesen, dass in öffentlich gewordenen Geheimpapieren des Außenministers von Montenegro deutlich wird, dass unser Außenminister anders als öffentlich verlautbart stramm auf NATO- und USA Kurs wandert.

Er ist ein „würdiger“ Nachfolger des jetzigen Präsidenten Gauck. Der CDU/CSU schmeckt’s wie damals schon der rot-grüne Vorschlag „Gauck“. Wenn die Sozialdemokraten schon Personen für wichtige Ämter vorschlagen, die uns genehm sind, warum sollten wir uns dann dagegen bis zum bitteren Ende wehren – so denken die Oberen von CDU und CSU. Sie haben obendrein sicher auch noch ein Zugeständnis der SPD an anderer Stelle herausgeschlagen.

P.S.: Franziska Drohsel:

Wie man auf Unionsseite mit wirklichen Sozialdemokraten/innen umgeht, musste die frühere Juso-Vorsitzende Drohsel beim Versuch, zur Stadträtin in Steglitz-Zehlendorf gewählt zu werden, erleben:

Siehe hier der Bericht im Berliner Tagesspiegel:

Berliner Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf

Drohsel: „Verleugne nicht meine politische Identität“

CDU, FDP und AfD verhinderten gemeinsam die Wahl der SPD-Kandidatin Franziska Drohsel in das Bezirksamt von Steglitz-Zehlendorf.  Nun äußerte sich Drohsel auf Facebook.

Zur Person und ihren politischen Vorstellungen noch zwei Hinweise – sozusagen als Beleg großen Respektes der NachDenkSeiten für die frühere Juso Vorsitzende:

Erstens: eine Rede auf dem Bundesparteitag der SPD in Hamburg 2007, auf S.439 ff zum Afghanistan-Mandat

Und zweitens: eine Erinnerung an ihr Engagement zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer

„……Sie war 2009 mit 69 Prozent der Stimmen als Juso-Chefin wiedergewählt worden. Einen Erfolg hatten die Jusos auf dem SPD-Parteitag im November 2009 verbucht: Gegen die ursprüngliche Empfehlung der neuen Parteiführung unter Sigmar Gabriel forderte der Parteitag die Wiedereinführung der Vermögensteuer…….“

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10. September 2014 um 16:08 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller/ Nachdenkseiten

Eine Bitte, ein Appell an unsere friedenspolitisch engagierten Leserinnen und Leser inklusive Steinmeier-Brief

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Friedenspolitik, Strategien der Meinungsmache

Die Reaktion auf den Artikel „Bemerkenswertes zum neuen Kalten Krieg und warum die NachDenkSeiten einseitig berichten und kommentieren“ vom 8. September war ausgesprochen positiv und produktiv. (Leserbriefe folgen noch). Offensichtlich hilft der Text beim Gespräch und Argumentieren mit anderen. Deshalb rege ich an, den Text weiter zu verbreiten, über ihren E-Mail-Verteiler und auch ausgedruckt. – Wir wissen aus eigener Erfahrung und durch Informationen unserer Leser/innen, dass die penetrante Beeinflussung zum Beispiel von Seiten der Süddeutschen Zeitung, der Zeit, der FAZ, des Ersten und des Zweiten Deutschen Fernsehens, von Welt und Bild-Zeitung Wirkungen zeigt. Selbst Menschen, die aus der Friedensbewegung stammen oder den Grünen und der SPD nahe stehen werden leicht Opfer der andauernden, der wiederholten und nicht von anderen Medien hinterfragten Agitation. Albrecht Müller.

Es ist nicht leicht, dagegen zuhalten. Aber aufgeben wollen Sie und wollen wir auch nicht. Nutzen Sie die Informationen im Artikel vom 8. September und anderen Beiträgen in den Nachdenkseiten gezielt. Zum Beispiel:

1. Sprechen Sie jene in ihrem Freundeskreis an, die in der Friedensbewegung aktiv waren. Heute werden die Erfolge ihrer Arbeit zunichte gemacht.
2. Sprechen Sie Sozialdemokraten in Ihrem Freundeskreis an. In Ziffer 4 meines Beitrags beziehe ich mich auf die große Leistung von Sozialdemokraten bei der Durchsetzung der Entspannungs- und Friedenspolitik. Drucken Sie für die Sozialdemokraten in ihrem Freundeskreis nicht nur den Artikel selbst, sondern auch die einschlägigen Seiten 15 und 16 des Grundsatzprogramms der SPD von 1989 aus. Im Beitrag finden Sie den Link auf dieses Programm, das uns die Ablösung beider Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung versprach.
3. Auch am 8. September wurde den Mitgliedern der SPD ein Brief des Außenministers Dr. Frank-Walter Steinmeier zugeleitet (siehe hier [PDF – 234 KB])
   Dieser Brief ist clever formuliert, aber er enthält so offensichtlich dreiste Behauptungen, dass Sie bei Ihrer Überzeugungsarbeit in sozialdemokratischen Zirkeln sogar mit diesem Brief Steinmeiers arbeiten sollten:
   • Dort wird wie in meinem Artikel der Erfolg der Friedenspolitik gelobt. Steinmeier spricht davon, wir lebten infolge dieser Arbeit „unter dem Schutz einer kooperativen Friedensordnung“. Und dann heißt es lapidar: „Ausgerechnet 25 Jahre nach dem Mauerfall stellt Russland diese Ordnung in Frage“. Nur Russland? Dass der Außenminister meint, den SPD Mitgliedern zumuten zu können, die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands und die Destabilisierung der Ukraine durch die USA und andere westliche Staaten und seine Rolle beim Sturz des vorletzten Präsidenten der Ukraine einfach zu verschweigen, spricht dafür, dass er Sozialdemokraten für weit gehend manipulierbar hält. Wollen sich Sozialdemokraten das gefallen lassen?
   • Steinmeier bekennt sich zu den militärischen Maßnahmen der NATO in den osteuropäischen Staaten und schreibt: „Unsere östlichen Nachbarn sind zu Recht verunsichert und fühlen sich vom russischen Verhalten bedroht. Wir nehmen ihre Ängste ernst. Denn unsere eigene Sicherheit ist untrennbar mit der unserer Nachbarn und Partner verbunden.“ – Das ist eine unverantwortliche Verpflichtungserklärung. Stattdessen hätte der Außenminister etwa folgendes schreiben müssen: „Wir wissen mit unseren Freunden im Osten, dass es Sicherheit für sie und uns nur geben kann, wenn wir alle uns mit den Russen verständigen. Wir müssen unseren Fehler, die NATO bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt zu haben durch eine aktive Politik der Verständigung korrigieren. Es hat keinen Sinn, militärisch gegeneinander aufzurüsten. Es macht auch keinen Sinn, dass wir uns zur Geisel jener machen lassen, die noch Rechnungen mit den Russen offen haben.“ So ähnlich hätte erscheinen müssen. Siehe dazu die Ziffer 13 im Beitrag vom 8. September.
   • Steinmeier behauptet, wir würden weder militärisch noch rhetorisch aufrüsten. Das ist die Unwahrheit: Nicht nur meinungsführende Medien, auch Vertreter der Bundesregierung, der NATO und der Europäischen Union fordern die militärische Aufrüstung und haben rhetorisch ständig aufgerüstet. Was anderes soll denn die Dämonisierung gegen den russischen Präsidenten sein? Was anderes soll denn der ständig wiederkehrende Ruf nach Sanktionen sein?
   • „Denn dem Frieden ist mit Kooperation besser gedient als mit Konfrontation“, schreibt der Außenminister an die Mitglieder der SPD. Er muss in einer anderen Welt leben als Sie und ich. Hat er die Rede des Bundespräsidenten zum 1. September nicht mitbekommen? Hat er nicht mitbekommen, dass der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner vehement die Kritik des Vorsitzenden der Linkspartei Riexinger am Bundespräsidenten verteufelt hat? Wo war denn die Kritik Steinmeiers an der Rede von Joachim Gauck? Diese Rede zu kritisieren wäre die Pflicht des deutschen Außenministers gewesen, wenn er die „Krisendynamik“ brechen will, von der er an anderer Stelle seines Briefes schreibt.
4. Jede und jeder von uns wird Freunde haben, die die USA immer noch mit Bewunderung betrachten. Auch ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich das von den Alliierten bewirkte Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Deutschlands von den Nationalsozialisten für eine bewundernswerte Tat halte und nicht für einen Zusammenbruch, wie konservative Kreise 1945 sagten. Aber ich kann leider nicht daran vorbei, dass die USA heute ein ziemlich anderes, ein kaputtes Land sind und dass die Strategie der USA, die Welt alleine führen und kontrollieren zu wollen, eine Zumutung ist. Besonders schlimm ist, dass sie diese Führung vor allem militärisch unterfüttern.
   Die USA sind heute nicht mehr das Gute per se – einmal dahingestellt, ob sie das je waren.Darüber könnten Sie mit USA-Bewunderern aus Ihrem Freundeskreis sprechen. Wenn Sie dort auf Unverständnis stoßen, dann bitten Sie Ihre Freunde einfach mal, das folgende Video anzuschauen:Schmutzige Kriege: Dirty Wars
   Dirty Wars (deutsch: Schmutzige Kriege) ist ein 2013 gedrehter Dokumentarfilm vom Regisseur Richard Rowley. Produzent und Drehbuchautor ist der Journalist Jeremy Scahill. Thema des Films sind die vielen Facetten und Schauplätze des verdeckten, weltweit geführten US-amerikanischen Kriegs gegen den Terror.
   Scahill schrieb zudem ein Sachbuch, das auf den Recherchen zum Film basiert und auf Deutsch unter dem Titel Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen erschien.
5. -

8. September 2014 um 10:03 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Bemerkenswertes zum neuen Kalten Krieg und warum die NachDenkSeiten einseitig berichten und kommentieren

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Medien und Medienanalyse

Vor wenigen Tagen erhielt ich eine Mail, die ich – weil sie so treffend formuliert ist – zum Einstieg zitieren möchte. Ein Leser und Förderer der NachDenkSeiten schreibt: „Die Nachdenkseiten sind meine tägliche Lektüre und ich bin dankbar für Ihr Engagement. Trotzdem fällt mir auf, dass Ihre Kritik sich ausschließlich gegen den Westen richtet. Wann haben Sie zuletzt einen kritischen Artikel über Russland veröffentlicht? Oder sehen Sie sich einfach als das Gegengewicht zur tendenziösen Berichtserstattung der deutschen Mainstream Medien? Ein bisschen mehr Balance für Ihre kritische Webseite würde Ihr Projekt glaubwürdiger machen und mehr Leser/Förderer für Sie gewinnen.“ – Richtig, wir erscheinen als einseitig, und diese vermeintliche Einseitigkeit belastet uns. Albrecht Müller.

Zunächst sei eingestanden, dass es wirklich sinnvoll wäre, gelegentlich kritische Artikel über Russland zu veröffentlichen. So wäre es sogar interessant, die Menschenrechtslage und die Frage nach der so oft beschworenen Freiheit im Vergleich von USA und Russland zu untersuchen und abzuhandeln. Aber zunächst im Folgenden ein Versuch zur Erklärung der Einseitigkeit. (Wenn ich dabei von „wir“ schreibe, dann sind die NachDenkSeiten gemeint, ohne alle daran Mitwirkenden auf die folgenden Argumente verpflichten zu können und zu wollen):

1. In der Tat halten wir es für dringend notwendig, ein Gegengewicht zu der tendenziösen Berichterstattung der meisten Medien zu bilden.Wir haben in den NachDenkSeiten mit vielen Beiträgen und Hinweisen dokumentiert, wie einseitig und wie bösartig deutsche Medien mit dem Konflikt und insbesondere mit Russland und dem dortigen Präsidenten Putin umgehen.Wir haben gezeigt, dass besonders einflussreiche Meinungsmacher deutscher Medien mit den USA eng verflochten sind. Siehe hier.Die Medien stellen sich mehrheitlich in den Dienst der Konfrontation. Sie verschärfen die Konflikte, statt für Milderung und Vernunft zu werben.
   Eine kritische Begleitung des Geschehens findet kaum mehr statt.Interessant und aktuell ist die Schnelligkeit, mit der deutsche Medien Russland zum alleinigen Aggressor abgestempelt haben. Zuvor war in einigen deutschen Medien und von einigen wenigen Politikern und Wissenschaftlern in den letzten Wochen des Öfteren darauf hingewiesen worden, dass der Westen das 1990 vereinbarte Ende des Konfliktes zwischen Ost und West de facto aufgekündigt hat und dass die NATO, die Europäische Union und die USA an Russland herangerückt sind und damit Versprechen gebrochen haben. (Siehe dazu die folgenden Ziffern 2 ff). Mit diesen Hinweisen auf die verheerende Rolle der westlichen Politik war die Agitation einer Reihe von Medien gegen Russland und Putin in eine gewisse Not geraten. Deshalb haben sie mit Freuden und erstaunlich gleichgerichtet die Parole aufgegriffen, Russland sei der eigentliche Aggressor. Diese massiv verbreitete Botschaft stützte sich vor allem auf die Äußerung Putins zum Neuen Russland.„NOWOROSSIA“ plus Porträt von Putin ziert den Titel der aktuellen „ZEIT“.Im gleichen Geist sind die ersten vier Seiten dieser Ausgabe Der ZEIT geschrieben. Vor allem der Leitartikel von Josef Joffe. Er kritisiert Obama von „rechts“ – wegen dessen Rückzug als Ordnungsmacht aus dem Irak wie in Europa. Gelegenheit mache Diebe. Wenn die USA weiterhin eine kampffähige Präsenz in Europa erhalten hätten, wenn Europa nach dem Mauerfall langsamer abgerüstet hätte, „hätte dann Putin so opportunistisch nach der Krim und der Ostukraine gegriffen“?Es ist eine spannende Frage, ob ein solcher Vorgang wie die Konzentration vieler Medien auf die Botschaft „Russland ist der Aggressor“ koordiniert oder rein zufällig stattfindet. Mein Eindruck, aber den will ich niemandem aufdrängen: Ohne Koordination ist eine solch gleiche Ausrichtung der Medien und auch eine Umorientierung der Propaganda in so kurzer Zeit nicht möglich. Nach meinem Eindruck sind Bataillone von Public-Relations-Agenturen, Politikern und Botschaftsangehörigen als Spin-Doktoren tätig.
   Alle, auch die Russen, haben erkannt: Propaganda ist eine entscheidende Waffe. Propaganda könnte in diesem konkreten Fall leider auch den Weg für den Einsatz der wirklichen Waffen ebnen.Weil wir das nicht wollen, halten wir mit den Nachdenkseiten und zusammen mit tausenden von gleich gesinnten Bürgerinnen und Bürgern mit unseren bescheidenen Kräften dagegen. Das mag man dann einseitig nennen. Sehr begründet ist diese Kritik deshalb nicht, weil die Potenziale für Information und Propaganda ausgesprochen ungleich verteilt sind.
2. Der Westen, insbesondere die USA und die NATO haben nach 1990 systematisch die gefundene Verständigung auf die Einheit Europas einschließlich Russlands zerstört. Die gegebenen Versprechen auf ein wirkliches und dauerhaftes Ende des Konfliktes zwischen Ost und West wurden gebrochen. Die Strukturen gemeinsamer Sicherheit wurden ausgehöhlt bzw. nicht genutzt. Die NATO wurde entgegen den Verabredungen bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Die USA haben geplant, in Polen und Tschechien Raketen zu stationieren, mit dem Vorwand, diese sollten die Raketen des Iran abfangen. Auf russischer Seite musste man diese Raketen als gegen sich selbst gerichtet verstehen. Wer auch nur ein bisschen fähig ist, sich in die Lage anderer zu versetzen, musste wissen, dass Russland sich eingekreist fühlt. Und dass es vor allem auch seinen Flottenstützpunkt auf der Krim auf Dauer infrage gestellt sieht.
3. Ich bin einseitig, weil ich verstehe, dass es der russischen Führung irgendwann gereicht hat. Bis hierher und nicht weiter ist offensichtlich eine Denkfigur, die bei der russischen Führung und auch bei der Mehrheit des Volkes das Denken und Handeln bestimmt.
4. Ist es einseitig, wenn man die SPD darauf hinweist, dass sie heute ihre großen Verdienste bei der Entspannungspolitik und beim Abbau des Ost-West-Konfliktes verrät? Ist es einseitig, wenn man darauf aufmerksam macht, dass der jetzt auch von Sozialdemokraten verbreitete Ruf nach Sanktionen und militärischer Präsenz zeigt, dass diese Politiker die Grundprinzipien ihrer damaligen Friedenspolitik vergessen haben: Vertrauen bilden, Gewaltverzicht, wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein? Ist es einseitig, wenn man die heutige SPD darauf aufmerksam macht, dass sie noch nach dem Fall der Mauer im Dezember 1989 in ihrem Berliner Grundsatzprogramm das Ende beider Blöcke, also auch das Ende der NATO, anzustreben versprach? „Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen“, heißt es dort. (Die einschlägigen Passagen des Programms finden Sie hier auf den Seiten 15 und 16 [PDF – 2.4 MB])
5. Die USA streben offenbar die Weltherrschaft an und zielen auf die Ressourcen anderer Länder, im konkreten Fall auf jene der Ukraine, Russlands und anderer Staaten Eurasiens. Über diese Strategie der USA wurde offen diskutiert; einflussreiche Berater US-amerikanischer Regierungen wie Zbigniew Brzezi?ski, der empfohlen hat, die USA sollten Eurasien unter Kontrolle halten, werden sicher auch in Moskau gelesen. Nicht nur er, auch viele andere Politiker, Wissenschaftler und Vertreter der Finanzindustrie in den USA sehen ihr Land als einzige Weltmacht und denken, es sei gut, dass die USA andere Länder beherrschen. – Dass die Russen wie früher ein paar Kommunisten die Weltherrschaft anstreben, ist mir nicht bekannt und trifft mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu.
6. Ich bin einseitig, weil ich das Streben der USA nach der Weltherrschaft für gefährlich halte. Ich würde das anders sehen, wenn es genügend Belege dafür gäbe, dass der Weltpolizist USA ein guter und gerechter Polizist ist, sein wird und sein kann.
   Dafür gibt es aber leider keinerlei Anhaltspunkte mehr. Die USA haben sich im Innern und nach außen zum Schlechteren verändert, jedenfalls im Vergleich zu der Zeit der gemeinsamen Entspannungs- und Friedenspolitik in Europa. Es gibt heute gute Gründe dafür, vor den USA Angst zu haben, vermutlich mehr Angst zu haben als vor Russland. Das hat viel mit der inneren Entwicklung der USA zu tun – mit dem Vormarsch der Neokonservativen und der Rechten im Umfeld der Teaparty. Obama ist der Präsident, aber er bestimmt offensichtlich nicht alleine die Linie der Politik und der damit verbundenen Verlautbarungen.
   Das Land ist kaputt, voller Gewalt und die Gefahr, dass es regierungsunfähig ist, wird von kompetenten Beobachtern gesehen. In dieser Situation ist die Versuchung bei Politikern, die gewählt werden wollen, groß, Konflikte mit anderen Ländern zu suchen, um so die Reihen im Inneren zu schließen. Kriege wurden schon des Öfteren angezettelt, um von den Schwierigkeiten im Inneren abzulenken.
7. Die Ukraine wurde systematisch destabilisiert. Es ist bekannt, dass die USA 5 Milliarden $ für verschiedene Einrichtungen in der Ukraine bezahlt haben. Es ist zudem durch die Veröffentlichung eines Telefongesprächs zwischen der Verantwortlichen für Eurasien im amerikanischen Außenministerium, Nuland, und dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine, bekannt geworden, dass die USA de facto entschieden haben, wer Ministerpräsident der Ukraine werden soll: Jazenjuk. Die NATO hat mit dem ukrainischen Militär zusammengearbeitet; die NATO war sogar in Schulen der Ukraine aktiv, um die Jugend des Landes für sich einzunehmen. Andere westliche Länder wie auch Deutschland haben über NGOs das Spiel mitgespielt.
8. Der Westen führt einen Krieg nach dem andern – in Libyen, im Irak, in Afghanistan, verdeckt auch in Syrien. Wo sind die Erfolge dieser Kriege? Überall Zerstörung und kein Friede, nicht in Libyen, nicht im Irak, nicht in Afghanistan und nicht in Syrien, wo der Westen mitmischt. Entscheidend: die bisher zumindest in Deutschland und einigen anderen europäischen Staaten geltende Linie, dass man alles versuchen muss, Konflikte friedlich zu lösen, ist auf das Abstellgleis geraten.
9. Gewalt, militärische Gewalt statt Gewaltverzicht. Gegen diese neue Linie anzuschreiben hat wahrlich nichts mit Einseitigkeit zu tun und viel mit Vernunft.
10. Wer Kriege für ein gängiges Instrument der Politik hält, wird nichts, jedenfalls nichts Ausreichendes tun, um die Eskalation in Richtung Krieg zu verhindern. Das kann sehr gefährlich werden. Schon konventionelle Kriege sind fürchterlich. Der Einsatz von Atomwaffen ist nicht auszuschließen, wenn die Eskalation weiter geht.
11. Gerade wenn man die Verletzung von Menschenrechten, von demokratischer Willensbildung und der Meinungsfreiheit in Russland beklagt, muss man sinnvollerweise doch fragen, wie man eine Änderung und damit eine Verbesserung der Lage der Menschen zu Stande bringt.Durch Konfrontation? Durch Sanktionen? Oder durch Zusammenarbeit? Unter wesentlicher Beteiligung Deutschlands wurde in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts sozusagen in einem Groß-Experiment bewiesen, dass Zusammenarbeit auch die Verbesserung der inneren Verhältnisse des Partners bzw. Gegners erleichtert und fördert. Die Formel für diese Politik hieß „Wandel durch Annäherung“. Diese von einem Zirkel um Willy Brandt entwickelte und von Egon Bahr 1963 verkündete Strategie war mit dem Fall der Mauer sichtbar erfolgreich und in der Person Michael Gorbatschows und seinem Wirken zur inneren Umgestaltung der Sowjetunion wenigstens im Ansatz von Erfolg gekrönt.
12. Heute gibt es erkennbar keine Strategie und es gibt stattdessen Konfrontationsrhetorik und auf Konfrontation setzende Politik der Sanktionen. Sanktionen sind das Gegenteil dessen, was die frühere Entspannungspolitik auszeichnete: Vertrauensbildung, Aufeinanderzugehen, Strukturen der Zusammenarbeit aufbauen, Sich-in-die-Lage-des-anderen versetzen.
13. Heute wird die Verständigung zwischen West und Ost, zwischen der NATO, USA, EU und Russland dadurch erschwert, dass einige Personen und einige Völker bzw. Volksteile in Europa noch „Rechnungen mit den Russen offen haben“. Das gilt für die baltischen Staaten, für Polen und einige andere Staaten Ost- und Südosteuropas. Alle waren von der Sowjetunion beherrscht. Seltsam ist, dass sie ihre Aggressionen alleine gegen Russland und nicht auch gegen Deutschland richten. In jedem Fall erschweren diese Gefühle eine Verständigung. Insofern sind wir weniger frei, als wir das in den sechziger und siebziger Jahren waren, unseren Frieden mit dem Osten zu machen. Die genannten Staaten sind wie ein Pfahl im Fleisch. Ist es einseitig, auf diese Schwierigkeit hinzuweisen? Eher ist es notwendig, weil die Gefühlslagen in den genannten Staaten mobilisiert werden können, auch von sehr rechten Kreisen wie etwa in der West Ukraine. Daraus kann sich eine Eigendynamik entwickeln, die Friedenspolitik erschwert, selbst wenn die deutsche Bundesregierung eine solche Politik verfolgen möchte.Es gibt auch innerhalb unseres Landes wichtige Personen, die offensichtlich Rechnungen mit den Russen offen haben. Dazu gehört Bundespräsident Gauck. Sein Vater war von der Sowjetunion interniert. Das ist auch dann für den Sohn ein hartes Schicksal, wenn der Vater möglicherweise nicht zu Unrecht verurteilt worden ist. – Aber, so darf man und muss man wohl fragen: Müssen Sie, muss unser Volk dafür in Geiselhaft genommen werden? Ist es einseitig, wenn die Nachdenkseiten wie hier auf die unerträglichen Redensarten des Herrn Bundespräsidenten hinweisen und begründen, warum sie unerträglich sind?
14. Die vorliegenden und vereinbarten Strukturen der Zusammenarbeit einschließlich der Gremien, die der Verständigung und der Entschärfung von Konflikten dienen sollten (OSZE, NATO Russland Rat), werden mutwillig beschädigt. Die designierte Außenbeauftragte der Europäischen Union zum Beispiel erklärte kurz nach ihrer Ernennung, Russland sei kein strategischer Partner mehr. Übrigens, wie clever die Medien und die dahinter steckenden Strategen der öffentlichen Meinungsmache arbeiten, kann man an der Person dieser ehemaligen italienischen Außenministerin studieren. Von ihr wurde in Nebensätzen vor ihrer Nominierung kolportiert, sie sei russlandnah. Wenn das richtig gewesen sein sollte, dann fühlte sie sich jetzt offensichtlich gezwungen, besonders hart auf Konfrontation zu gehen. Möglicherweise stimmte es aber gar nicht und die Behauptung diente nur der Nominierung eines Personal-Tableaus, das mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk und der italienischen Außenministerin stramm auf Konfrontationskurs liegt.
15. In den Diskussions- und Entscheidungsgremien der Europäischen Union und der NATO geht es primitiv und albern zu, kindisch könnte man auch sagen, wenn man unsere Kinder mit dieser Anspielung nicht beleidigen würde. Wirkt eine Sanktion nicht wie erwartet, dann dreht man einfach an der gleichen Schraube weiter und verkündet das auch noch öffentlich mit geschwollener Brust. Niemand überlegt offensichtlich, welche Auswirkungen das auf die innere Willensbildung bei den entscheidenden Gremien in Russland hat. Niemand bedenkt die erkennbare Tatsache, dass man damit die kritischen Elemente in Russland schwächt. Deshalb kann und muss man von Primitivität sprechen. Nachdenken, strategisches Denken gibt es im Westen offenbar nicht mehr.
16. Stattdessen sind wir zurückgekehrt zur Aufteilung der Welt in Gut und Böse. Gut, da sind wir hier in Europa und in den USA, Böse in Russland, bei den Moslems, im Iran, in Syrien usw. Es ist für nachdenkliche Leute und damit auch für die Nachdenkseiten deutlich erkennbar, dass die Etikettierung eines Teils der Welt als böse auch dazu dient, sich im Kontrast als gut darzustellen. Das ist ein Trick, den wir auch aus dem Privatleben kennen. Dass es in der öffentlichen Debatte auch funktioniert, ist ein Beleg für den Niedergang der Debatte und des Denkens in der westlichen Welt. Wir hätten allen Grund, uns an die eigene Nase zu fassen: hohe Arbeitslosigkeit, grassierende Armut, ein Skandal an verschlechterter Einkommens- und Vermögensverteilung, die Überwachung von Millionen Menschen, Lügen, um Kriege führen zu können, 20 % der schwarzen Jugendlichen in den USA im Gefängnis, zehn Morde an Ausländern und einer Polizistin, ohne dass die demokratischen Warnleuchten angehen. – Sind das alles Ausweise des Guten im Westen, Belege für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte und der demokratischen Verfassung?
17. Zur Aufteilung in Gut und Böse gehört die Dämonisierung des Präsidenten Russlands. Man mag Putin kritisieren. Man mag ihn für eine Fehlbesetzung halten. Aber: Ist er wirklich schlimmer als George W. Bush? Oder als Rasmussen, der NATO-Generalsekretär? Oder als der saudische König? Oder gar schlimmer als der ehemalige Diktator Pinochet? Ist George W. Bush demokratisch gewählt worden? Zur Erinnerung siehe hier.
18. Der US-amerikanische Russland Kenner Cohen hat diagnostiziert und bedauert, dass es in seinem Land nahezu keine Opposition gegen den Kurs der Konfrontation gibt. Die Gleichrichtung betrifft nicht nur die Medien, sondern auch die politischen Parteien. Das gilt mit wenigen Ausnahmen auch bei uns.

Was sollten die Nachdenkseiten in dieser Situation anderes sein als eine Opposition gegen den großen Strom des kurzsichtigen und einfältigen Denkens?

Zum Schluss zur Abrundung noch eine Leserstimme, eine Mail an den Autor aus dem Saarland:

Ich war gerade an unserem zeitungskiosk; was ich da sah verschlug mir den atem !!

Die zeit ziert ein grosses putinplakat mit dem sich ausdehnenden russischen grossreich !!!

Und wie das (dritter weltkrieg?) verhindert werden kann; das gleiche beim stern spiegel bild usw…

Wir sind noch nie so belogen worden wie heute; wenn sich etwas ausdehnt, dann das amerikanische imperium romanum !!

Helmut schmitt als mitherausgeber sollte sich für diese russenhetze schämen.

George orwell ist da ..frieden ist krieg

Und die eigene gebietsausdehnung ist die der anderen !!

Wir steuern mit vollen schritten auf einen von uns verschuldeten krieg !!

Und putin kann tun und machen was er will, er ist der lügner der neue hitler usw…unglaublich wie dieser bis vor kurzem noch hofierte politiker denunziert wird !!

Und niemand hält unsere dummen, von den usa belogenen oder sogar erpressten politiker auf !!!!!!

Ich bin verängstigt und verzweifelt aufgrund dieser offensichtlichen lügen !!!

Schönes friedliches wochende
Ihr M.K.

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22. Mai 2014 um 18:27 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller/ Nachdenkseiten

Kann man Steinmeier trauen?

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, einzelne Politiker, Wahlen

Ist Steinmeier der Vermittler in der Ukraine und im Konflikt mit Russland, als der er erscheint? Wie ist er gesellschaftspolitisch einzuordnen? Der pure Neoliberale? Oder wenigstens ein bisschen vom früherem sozialdemokratischen Geist geprägt? Diese Fragen stellen sich angesichts der Macht und des Einflusses des deutschen Außenministers. Ich will versuchen, sachlich abzuwägen, und möchte anregen, dass Sie diese Fragen im Blick behalten, wenn Sie weiter verfolgen, was Steinmeier tut und sagt. Ich persönlich komme leider zum Schluss: Man kann ihm nicht trauen. Warum? Von Albrecht Müller

Positiv

zunächst einmal: Der kräftezehrende Einsatz für Vermittlung im Konflikt in der Ukraine. Steinmeiers Reisediplomatie kostet Kraft und ist manchmal sogar riskant. Bewundernswert.

Warum trotzdem Zweifel an Steinmeiers Lauterkeit nahe liegen. Symptome:

1. Steinmeier verhandelt zusammen mit dem polnischen und französischen Außenminister mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, mit Klitschko und Vertretern das Maidan. Die Vereinbarung hält gerade mal eine Nacht. – Steinmeier musste wissen, dass die Vereinbarung nicht hält, weil nicht alle Kräfte des Maidan dazu stehen. Er hat hinterher auch nicht auf Einhaltung dessen gepocht, was verabredet war und was die plurale Weiterentwicklung in der Ukraine erhalten sollte. Steinmeier hat nicht widersprochen, als die Schuld am Bruch der Vereinbarung in den westlichen Medien und von der westlichen Politik wesentlich dem flüchtenden Präsidenten zugeschrieben wurde. Er sei abgehauen, hieß es. Mein Eindruck: Steinmeier kannte das Prozedere. Er kannte die Vorbereitungsarbeiten für die von den USA propagierte Machtübernahme durch den jetzigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk. Er kannte den Einfluss des US-Vizepräsidenten Biden. Steinmeier spielte die Rolle des Vermittlers und damit eine Figur auf dem Schachbrett – eben viel weniger eigenständiger Akteur als eingesetzte Figur.
2. Das wird jetzt wieder bestätigt durch die Begründung für Steinmeiers Vermittlungsaktivitäten zwischen der Regierung in Kiew, den Separatisten im Osten und Russland. Auffallend oft und wiederkehrend wird als Begründung von ihm genannt: Hauptsache sei es, die Wahlen am 25. Mai durchzuführen, damit dann eine legitimierte Regierung in der Ukraine zu Stande kommt. Genau darauf werden sich dann die USA und ihre Vertreter in Kiew berufen. Damit wird vergessen gemacht, dass die jetzige Regierung und auch der jetzige Präsident keine verfassungsgemäße Legitimation haben. Nicht der Ausgleich der verschiedenen Richtungen und Gruppen in der Ukraine ist das Ziel sondern der Durchbruch für die Kräfte des so genannten Westens.
3. Steinmeier hat vor kurzem den Oligarchen Armatow getroffen. Dieser hat jetzt seine 300.000 Arbeiter und Angestellten gegen die Separatisten mobil gemacht.
4. Steinmeier hat nie die Grundsatzfrage angesprochen, ob es nach den Erfolgen der Entspannungspolitik im Jahre 1990 sinnvoll sein könnte, mit einer neuen Konfrontation zwischen Russland und dem so genannten Westen zu beginnen. Wenn er die neue Konfrontation nicht gemocht hätte, dann hätte er als Außenminister schon in der früheren großen Koalition von 2005-2009 und auch jetzt wieder dagegen angehen müssen. Die Absichten der USA unter der Präsidentschaft von George W. Bush und der rechts konservativen Kreise in den USA in Zeiten der Regierung Obama konnten ihm nicht verborgen bleiben. Er hätte zum Wortführer des Widerstands gegen diese neue Konfrontation und dem Versuch der Destabilisierung Russlands werden müssen.
5. Steinmeier gehört zum Drei-Gespann jener deutschen Politiker die im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz in München Ende Januar/Anfang Februar 2014 auf größere internationale Verantwortung, was im konkreten Fall größere militärische Verantwortung heißt, eingeschworen wurden. Außer ihm noch Bundespräsident Gauck und Verteidigungsministerin von der Leyen.
6. Steinmeier hat keinerlei Sinn dafür, dass Menschen ihm misstrauen und seine Vermittlungsaktionen für aufgesetzt halten und ihn deshalb einen Kriegstreiber nennen. Er fühlt sich getroffen durch das Misstrauen und wirkt an vorderster Front an der Diskreditierung der Montagsdemonstrationen mit. Er schreit die Zweifler nieder, vermutlich weil sie ihn durchschauen. Siehe dazu das berühmt berüchtigte Video vom vergangenen Montag. Eine große Mehrheit von Medien spendet ihm Applaus für diesen Auftritt.

Misstrauen wegen Steinmeiers gesellschaftspolitischen Positionen – dafür nur zwei Belege:

1. Steinmeiers ausgesprochen fragwürdige Einstellung zu „Lohnnebenkosten“. Er hat offensichtlich nie verstanden, dass dies Äquivalente für die soziale Sicherheit der arbeitenden Menschen sind oder macht sich die Strategie der neoliberalen Bewegung zu eigen, die angeblich hohen Lohnnebenkosten zu beklagen, sie abzusenken und damit die Sozialstaatlichkeit der Erosion preiszugeben. Im Kanzleramtpapier vom Dezember 2002, damals war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes und damit auch verantwortlich für dieses Papier, wird der Glaube an die erlösende Wirkung von Reformen, die die Lohnnebenkosten verringern, geradezu klassisch wiedergegeben:
   

   „Wie schädlich steigende Lohnnebenkosten sind, zeigt die Entwicklung seit der Wiedervereinigung: 1990 betrugen die Beitragssätze zur Sozialversicherung noch 35,5%. Bis 1998 waren sie auf den historischen Höchstwert von 42% gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosigkeit von 2,6 Mio. auf 4,28 Mio. Arbeitslose im Jahresdurchschnitt gestiegen. Die Zahl der Erwerbstätigen ging von 38,5 Mio. auf 37,2 Mio. in 1997 zurück.

   Deswegen … ist eine der Kernstrategien der Bundesregierung die auf eine Absenkung der Lohnebenkosten abzielende Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme.“

   So ist es dann gekommen. Die Agenda 2010 ist auch Steinmeiers Werk. Die Grundlage war ein wahrlich einfältiges Verständnis von den Ursachen der Arbeitslosigkeit und der Bedeutung der Lohnnebenkosten, nämlich der Beiträge für die Sozialversicherungen.

2. Ein noch besseres Zeugnis der gesellschaftspolitischen Grundeinstellung von Steinmeier war seine Rede vor dem Arbeitgeberverband im November 2013. Wir haben damals in den NachDenkSeiten sowohl seine Rede als Video wiedergegeben, als auch schriftlich die wichtigsten Passagen ins Netz gestellt. Siehe hier und hier. Wer Steinmeier durchschauen will, sollte sich mit diesen Dokumenten beschäftigen.

Es gibt noch einige andere Ereignisse, die erkennen lassen, dass Steinmeier kein unabhängiger Sozialdemokrat ist, sondern eher ein gesteuerter Fremdkörper. Dies muss nicht schon immer so gewesen sein. Es kann die Folge seiner siebenjährigen Tätigkeit als Koordinator der Geheimdienste sein.

Auffälligkeiten:

1. Steinmeier wurde 2005 und dann wieder 2013 Bundesaußenminister, ohne dass es darüber in der SPD eine dem Amt angemessene Diskussion gab.
2. Steinmeier wurde 2009 ohne Diskussion wieder zum Fraktionsvorsitzenden nominiert und gewählt, obwohl er mit 23 % für die SPD diese auf einen historischen Tiefstand gebracht hat.
3. Der Wahlabend nach der Bundestagswahl 2009 war auffallend geprägt von einem Sturm des Applauses – für die Niederlage. Mir schien es damals und bis heute so, dass hier Claqeure organisiert waren, um das politische Fortkommen dieses damals gescheiterten Kanzlerkandidaten abzusichern.

Steinmeier war und ist nicht der Beauftragte der sozialdemokratischen Mitgliedschaft, sondern arbeitet auf anderer Rechnung. Dies ist meine Vermutung. Ich bin gerne bereit, diese Vermutung zu korrigieren, wenn ich des Besseren belehrt werde. Wenn Sie Dokumente und Ereignisse finden, die meine Vermutungen bestätigen, dann würde uns und unsere Leser dies selbstverständlicherweise auch interessieren.

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2. Dezember 2013 um 11:15 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Nachtrag zur Steinmeier-Rede vor dem Arbeitgeberverband BDA: hier für NDS-Leser die wichtigen Redeteile in schriftlicher Form

Veröffentlicht in: „Lohnnebenkosten“, Neoliberalismus und Monetarismus, SPD, Wahlen

Am 27.11. hatten die NachDenkSeiten auf ein Video mit der Rede Steinmeiers hingewiesen. Damit Sie und die angesprochenen Gewerkschafter und Sozialdemokraten im Vorfeld der Abstimmung über den Koalitionsvertrag besser mit diesem empörenden Text arbeiten können, ist er jetzt in Schriftform gebracht. Siehe unten. – So wie Steinmeier kann man nur reden, wenn man fremdbestimmt ist. Wenn man auch nur noch ein bisschen sozialdemokratische Würde empfindet, dann geht das nicht. „Fremdbestimmt“ kann erstens meinen, dass die Gruppe Steinmeier, Müntefering, Steinbrück und einige mehr so sehr von der Weisheit neoliberalen Denkens überzeugt sind oder überzeugt worden sind, dass sie jede Sensibilität für das Empfinden von Menschen, die die Opfer dieser Ideologie sind, verloren haben. „Fremdbestimmt“ kann aber zweitens auch heißen, dass die Personalentscheidungen deutscher Parteien und deren inhaltliche Positionen von außerhalb mitbestimmt werden. Albrecht Müller.

Bevor kritische Leserinnen und Leser gleich den Vorwurf „Verschwörungstheoretiker“ erheben, sollten sie bedenken, dass sie auch die Aktivitäten der NSA nicht für möglich hielten und die Nutzung unseres Landes für allerlei kriegerischer Aktivitäten und die starke Einschränkung der Souveränität unseres Landes auch nicht.

Mir war nach der Bundestagswahl von 2009 schon aufgefallen, mit welcher unglaublichen Selbstverständlichkeit und Schnelligkeit der damalige Spitzenkandidat und Wahlverlierer Steinmeier, der die SPD auf jämmerliche 23 % herunter gebracht hatte, prompt zum Fraktionsvorsitzenden gemacht wurde. Vorher war die Niederlage am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus von arrangierten Claqueuren in dunklen Anzügen in einen Wahlsieg umgeklatscht worden.

Jetzt, 2013, wurde Steinmeier wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und hat nach bisherigen Meldungen gute Aussichten, wieder Außenminister zu werden.

Also, ich schließe nichts aus.

Jene, die diesen Motor der Agenda 2010 und der Öffnung der Bundeswehr für Auslandseinsätze jetzt zweimal zum Fraktionsvorsitzenden gewählt haben und damit die für eine Demokratie notwendige Sanktionsmöglichkeit außer acht ließen, sind besonders herzlich eingeladen, die Rede Steinmeiers vor den Arbeitgebern auch in schriftlicher Form zur Kenntnis zu nehmen.

Hier also der Auszug aus der Rede des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf dem Arbeitgebertag am 19.11.2013 ab 17. Minute:

“… wir sind auch Dank einer mutigen Reformpolitik, die in diesem Lande stattgefunden hat, ganz gut aufgestellt – auch im Wettbewerb mit den anderen. Wir haben jetzt fünf Wachstumsjahre in Folge. Wir haben Rekordniveaus bei Beschäftigung, bei Exporten und bei Staatseinnahmen. Das ist alles wahr. Und ich weiß, daß die meisten hier im Saal trotz der anstrengenden, gefährlichen, risikobehafteten Umsteuerungsarbeit, die wir damals zu machen hatten, ihre Zuneigung zur Sozialdemokratie immer noch unterkühlt handhaben. Und ich sage deshalb, gerade weil Ilse Aigner so stolz darauf ist, dass die CDU/CSU keine Steuererhöhungen haben will, sondern die Steuersätze beibehalten will, ihre Erwartungen waren der ursprünglich mal etwas anders. Sie (die Arbeitgeber, d. Verf.) haben ja sogar auf Steuersenkungen gewartet. Deshalb sage ich jetzt ohne Larmoyanz, und die Entscheidungen liegen ja zehn Jahre hinter uns, wenn Sie sich in gerechter Weise zurückerinnern, dann hat es aber die entscheidenden Steuersenkungen und zwar in einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben:

• Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes,
• mit der Senkung des Eingangssteuersatzes,
• mit der Senkung der Unternehmenssteuern.

Sie haben bis dahin Ihre Kapitalzinsen nach dem Einkommensteuergesetz bezahlt, und seit der Zeit nur noch für die Hälfte ungefähr versteuert nach dem Abgeltungssteuergesetz.
Das war damals immerhin sozialdemokratische Steuerpolitik und ich finde bis heute ist das nicht so ganz schlecht. (Beifall)

Ich habe mir das selbst noch einmal in Erinnerung gerufen, weil (…) ich den Eindruck hatte, Sie fühlen sich alle bei dem Unionsteil einer möglichen Großen Koalition besser aufgehoben als beim sozialdemokratischen Teil einer Großen Koalition. Deswegen erinnere ich natürlich nicht nur an die Steuerpolitik, für die wir Verantwortung getragen haben, sondern ich sage mal dabei, daß auch die Reform der Arbeitsverwaltung, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Aufhebung der Spaltung am Arbeitsmarkt, die Halbierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – auch das waren Entscheidungen, die wir damals getroffen und durchgesetzt haben, mit denen wir miteinander – nicht Sie alleine – unter ökonomischen Gesichtspunkten ganz gut leben – miteinander. Und deshalb sage ich Ihnen auch entgegen manchem Verdacht, von dem ich auch in Zeitungen dieser Tage lese: Nachdem wir das alles durchgerungen haben, uns haben beschimpfen lassen, auch Wahlen verloren haben dafür, müssen Sie sich jetzt nicht vorstellen, dass wir das, was ökonomischen Erfolg in dieser Republik begründet hat, nachträglich auf irrsinnige Weise in Frage stellen, sondern wir wissen, was das für Mühe gekostet hat, dieses Land aus mancher Unbeweglichkeit zu befreien. Und deshalb kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Rückabwicklung sinnvoll und gut wäre.

Ich will Ihnen nur sagen, wenn man an der einen oder anderen Stelle trotzdem … versucht etwas zu korrigieren, was im Blick auf die letzten zehn Jahre trotz Reform aus dem Ruder gelaufen ist, etwa bei der Leiharbeit oder bei der Entwicklung der Aufstockerei für den Niedrigstlöhner, wenn man das versucht zu korrigieren, dann sollte das auch in Ihrem Interesse, im Interesse von Arbeitgebern, liegen, weil eigentlich doch keiner ein Interesse daran haben kann – wie ich unterstelle mal, Sie auch nicht – dass Zustimmung und Akzeptanz zur Marktwirtschaft aufgrund solcher Fehlentwicklungen, die wir einfach laufen lassen, dass Akzeptanz der Marktwirtschaft auf diese Weise erodiert.“

Zum wiedergegebenen Text der Steinmeier Rede noch einige Anmerkungen.

• Zunächst: Wir haben die Rede auch deshalb verschriftet, damit Sie diesen Text in Ihr Archiv übernehmen können, falls Sie öfter in Diskussionen gefordert sind.
• Steinmeier rühmt sich der Steuersenkungen bei Unternehmen, er rühmt sich sogar der Abgeltungssteuer, was alles zusammen zum einen zu einer extrem ungerechten weiteren Umverteilung der Nettoeinkommen geführt hat und andererseits zur weiteren Verarmung des Staates.
• Eine Steuersenkung zu Gunsten der Spekulanten hat er nicht einmal erwähnt: die Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen. Die anti-sozialdemokratische Bilanz der Regierung Schröder ist also noch länger, als von Steinmeier erwähnt. Diese Steuerbefreiung gibt es übrigens immer noch, obwohl es ein Riesenskandal ist.
• Steinmeier hat keine Ahnung von der gefährlichen Fehlentwicklung im Euroraum. Andernfalls würde er sich der Erfolge beim Export nicht rühmen. Ein Mann mit einer solch geringen Sensibiltät für unser Partner in der Eurozone wird möglicherweise Außenminister.
• Er mogelt auch im Kleingedruckten, er spricht von „fünf Wachstumsjahren in Folge“. In den letzten fünf Jahren waren das gerade mal 0,66 % reales Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im Schnitt der Jahre von 2009 bis 2013: 0,66% p.a. = „Wachstumsjahre“!!!
• Und er rühmt sich der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, der Halbierung der Beiträge und damit der Reduzierung der sozialen Sicherheit
• Das Schlimmste aber ist die Anbiederung bei den Arbeitgebern und ihrem Verband. Da ist nichts von sozialdemokratischer Restwürde. Alles verscherbelt. Diese sozialdemokratischen Führungspersonen sind offenbar fremdbestimmt. Anders kann man sich eine solche Rede nicht erklären. Da ist nichts an Würde, kein Selbstbewusstsein.

Steinmeier war allerdings immer schon so. Er hat schon im Kanzleramtspapier vom Dezember 2003 über die zu hohen Lohnnebenkosten geklagt und einen engen Zusammenhang zwischen Erhöhung der Lohnnebenkosten und der Erhöhung der Arbeitslosigkeit konstruiert. (In meinem Buch „Die Reformlüge“ von 2004 habe ich das schon ausführlich analysiert.) Das war sowohl Klippschulökonomie als auch ein Zeugnis der Abwesenheit jeden Wissens um die Bedeutung der sozialen Sicherheit und der dafür notwendigen Beiträge. Beiträge/Abzüge sind keine Lohnnebenkosten, sondern Beiträge zur solidarischen Sicherung vor den Risiken des Lebens. Das lernt man normalerweise, wenn man sich bei seiner politischen Sozialisation auch nur in halbwegs aufgeklärten Kreisen bewegt.

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16. Oktober 2009 um 15:46 Uhr | Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Nun auch die Frankfurter Rundschau und die Tagesschau als Plattform für Steinmeier

Veröffentlicht in: Medien und Medienanalyse, SPD, Strategien der Meinungsmache

Zuerst die Welt, dann Bild, dann der Spiegel jetzt die Frankfurter Rundschau und die Tagesschau als Stichwortgeber für die Agenda-Hardliner der SPD. Kaum ein anderer als Steinmeier, Müntefering und Steinbrück kommt in den Medien vor. Glauben Sie immer noch an Zufall? Wolfgang Lieb/Kai Ruhsert

Es ist gewiss kein Zufall: Es ist die in den letzten Jahren zu beobachtende Beeinflussung der Meinungsbildung innerhalb der SPD von außen – Fremdbestimmung eben. Und diejenigen, die in der SPD nur noch ihr vorausgegangenes Handeln rechtfertigen und „stolz“ (Steinmeier) darauf sind, auf das, was sie angeblich geleistet haben und diejenigen, die Sozialdemokraten auf den Stand von 1893 (also drei Jahre nach Bismarcks Sozialistengesetz) gebracht haben, dienen als Handlanger für diese Fremdbestimmung.

Dabei sind die Interviews mit den nur noch zäh an ihrem Kurs festhaltenden Betonköpfen der SPD durchweg journalistische Armutszeugnisse, sie enthalten nicht den geringsten Neuigkeitswert, sondern nur Wiederholungen der immer gleichen Behauptungen.

Wir sind auf diese Ausreden schon vielfach eingegangen und könnten uns gleichfalls nur wiederholen. Aber wir wollen keine Papageien sein.

Deshalb nur noch ein paar Beispiele dafür, wie da Meinung gemacht werden soll:

Steinmeier wiederholt immer wieder die Behauptung „Wir haben in alle Richtungen verloren, aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links. Darum finde ich es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach Links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde.“
Auch wenn man einmal davon absieht, dass (vielleicht) 1,4 Millionen Wähler von der SPD zur CDU und FDP gewandert sind, weil sie vermutlich bei der Alternative zwischen Kopie und Original lieber gleich das Original wählten, so soll doch mit dieser dazu noch äußerst zweifelhaften „Wählerwanderung“ davon abgelenkt werden, dass die Sozialdemokraten 2.130.000 an die Nichtwähler verloren habenund darüber hinaus noch 1.110.000 an die Linke.

Steinmeier sollte sich an die eigene Nase fassen, wenn er sagt, dass das „alles nicht zusammenpasst“. Er sagt z.B.: „Die Menschen leben länger, bekommen länger Rente, und weniger Junge zahlen in die Rentenkasse ein. Das ist Mathematik und die schlichte Wahrheit.“ Damit will er die Rentenkürzungen und die Rente mit 67 verteidigen.
Aber es ist eben nur die halbe Wahrheit und die kann bekanntlich eine Lüge sein. Was er nämlich unterschlägt, ist die Tatsache, dass die Rentenkasse eben nicht nur von der demografischen Entwicklung, sonder viel stärker von der Erwerbstätigenquote, von der Produktivität, von der wirtschaftlichen Entwicklung und damit von der Größe des „Kuchens“ abhängig ist, den es in 30 oder 40 Jahren zu verteilen gibt. Solche viel einflussreicheren Variablen mit in die Rentenrechnung mit einzubeziehen, das wäre Mathematik. Aber diese etwas differenziertere Mathematik beherrscht Steinmeier offenbar nicht oder er ignoriert sie einfach.

„Wir haben die Arbeitslosigkeit gesenkt, die Sozialkassen gefüllt, den Bundeshaushalt in Ordnung gebracht“, behauptet Steinmeier, obwohl der gegenwärtige Anstieg der Arbeitslosigkeit, die Löcher in den Sozialkassen und der dramatische Anstieg der Neuverschuldung in schlagend widerlegt. Nicht seine „Reformen“ haben das möglich gemacht, sondern die konjunkturelle Situation. Und Konjunkturpolitik kam in den Reformen nicht vor. Weil die Agenda Wirtschaft sozusagen vom Schwanz aufgezäumt hat. Wie sollten denn durch eine bessere Vermittlung und durch ökonomischen Druck auf Arbeitslose zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden? Jedenfalls keine Arbeitsplätze, die einen fairen Lohn bringen.

Und wieder einmal soll nicht etwa Steinmeier sondern Lafontaine für den Niedergang der SPD verantwortlich sein: „Er hat jetzt zum dritten Mal dazu beigetragen, dass Peter Müller Ministerpräsident wird.“ Dass die SPD bei der Landtagswahl am 30. August 2009 im Saarland trotz einer relativ hohen Wahlbeteiligung absolut weniger Stimmen bekommen hat als 2004 und um über sechs Prozent abgesackt ist, übersteigt wohl die Rechenküste unseres Mathematikers.

Und natürlich beschönigt er wieder einmal den einmaligen Coup des Spitzenkandidaten, sich eine halbe Stunde nach der größten Niederlage zum Fraktionsvorsitzenden auszurufen: „Es wäre natürlich die einfachste Lösung gewesen, nach einer so bitteren Niederlage aus der Verantwortung zu fliehen.“

Geplant war das von Müntefering und Steinmeier noch ganz anders: Steinmeier sollte sich zwei Tage nach der Wahl zunächst zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen und mit diesem (Wahl-) Amt im Rücken den Anspruch auch auf den Parteivorsitz anmelden.

Da hat ihm aber eine kleine Gruppe von unsortierten Opponenten in einer ziemlich spontanen Aktion die Suppe versalzen.

Was ihm nun aber als SPD-Vorsitzenden versagt blieb, macht er jetzt eben als Fraktionsvorsitzender: Er verkündet, wo es mit der SPD lang gehen soll.
Eigentlich müssten ihm die Delegierten auf dem Bundesparteitag der SPD Mitte November in Dresden schon aus Gründen der demokratischen Kultur das Misstrauen aussprechen.
Mit Schröder, Steinmeier, Müntefering, Clement und Steinbrück hat die „Sozial“-„demokratische“ Partei Deutschlands ihr „soziales“ Markenzeichen verloren, jetzt ist sie drauf und dran sich auch noch ihre „demokratische“ Kultur rauben zu lassen. Vom guten Namen SPD stimmte dann nur noch der Buchstabe D.

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9. Oktober 2009 um 9:42 Uhr | Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Steinmeier als Handlanger der Springer-Presse

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, DIE LINKE, SPD, Strategien der Meinungsmache

Gestern analysierte Albrecht Müller die Fremdbestimmung der SPD mit Hilfe der Springer Medien und belegte das etwa u.a. mit dem ersten Namensartikel Steinmeiers nach der Wahl in Springers Welt. Noch am gleichen Tag konnte sich Springers Bild-Zeitung mit dem „ersten Interview nach dem SPD-Wahl-Wahl-Debakel“ rühmen. Die Schlagzeile ist bezeichnend: „Jetzt spricht Steinmeier“. Wolfgang Lieb

Steinmeier weiß, was er tut
Üblicherweise benutzt dieses rechte Kampf- und Hetzblatt die Formel „Jetzt spricht…“ dann, wenn es jemand – etwa einer betrogenen Ehefrau oder Verona Poth – über die es negative Schlagzeilen gegeben hat, eine Plattform zur Rechtfertigung oder zu einem Gegenangriff bieten will. Die Bild-Zeitung also als Sprachrohr für Steinmeiers Retourkutsche gegen das in dieser Woche abgelaufenen Personalrevirement in der SPD-Parteiführung und zugleich als Paukenschlag gegen Stimmen innerhalb der SPD, die nach der historisch zu nennenden Niederlage eine „Erneuerung“ der Strategie und der politischen Ausrichtung der Sozialdemokratie anmahnen.

Man darf Steinmeier nicht unterstellen, dass er nicht wüsste, dass die Springer-Zeitungen die Haupttrommler der konservativen Medientruppe für den anpasserischen Rechtskurs der SPD darstellen. Steinmeier wusste ziemlich genau, warum er für seine ersten Verlautbarungen als Vorsitzender der neuen SPD-Bundestagsfraktion die Welt und Bild nutzte. Dort stehen die stärksten Meinungs-Bataillone für seinen politischen Kurs. (Daran ändern auch sporadisch eingestreute Gastbeiträge wie der von Michael Müller, nichts.) Erwartungsgemäß wurde das Bild-Interview auch den ganzen Tag über alle Nachrichtensendungen transportiert und wir auch von vielen einschlägigen Zeitungen aufgegriffen.

Dabei hat Steinmeier keine Silbe gesagt, die von dem abweicht, was er schon immer gesagt hat.

Er hat Hartz IV verteidigt, die Rente mit 67 und er hat sich wieder einmal von der Linkspartei abgegrenzt. Er stehe damit „keineswegs“ auf verlorenem Posten, sagt er: „Und ich rate allen, jetzt nicht die Schlachten des Jahres 2003 noch einmal zu schlagen. Die Bilanz unserer elf Jahre in der Regierung ist gut. Es gibt keinen Grund, sich dafür zu verstecken.“ Und er hat die undifferenzierte und dümmliche Polemik gegen die Linkspartei zum hundertsten Mal wiederholt: „Deutschland raus aus der Nato und der anti-europäische Kurs der Linkspartei – das ist mit der SPD nicht zu machen.“

(Dümmlich schon deshalb, weil die Linke ja nicht raus aus der Nato fordert, sondern deren Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands [PDF – 317 KB] und weil sie nicht etwa europafeindlich ist, sondern – anders als der von ihr abgelehnte Lissabon Vertrag – „für eine soziale, demokratische und friedliche Europäische Union“ eintritt. Aber weil es Steinmeier um „Totschlagargumente“ geht, muss er die Ebene einer sachlichen Auseinandersetzung wieder einmal verlassen.)

Steinmeier bedient sich der Springer-Presse, um sein totales Scheitern zu verteidigen und er macht sich gleichzeitig zum Handlanger eines konservativen Medienmainstreams, der Schwarz-gelb an die Regierung gebracht hat und wesentlich dazu beigetragen hat, die SPD auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis absacken zu lassen.

Steinmeier kennt natürlich die Kampagnen der Springer-Presse gegen die SPD und damit – wenn auch nicht direkt auf seine Person bezogen – gegen ihn, als „Kandidaten“. Dass er sich auch nach der Niederlage immer noch vor deren Karren spannen lässt, kann einen rationalen Grund nur darin haben, dass er seine (politischen) Felle davon schwimmen sieht. Und dass er diese Gefahr sogar als so groß ansieht, dass er ausgesprochene Feinde der SPD (von politischem Gegner kann man bei der Bild-Zeitung nun wirklich nicht mehr sprechen) als seine Bündnispartner sucht, um einen Kurswechsel innerhalb der Sozialdemokratie mit allen Mitteln zu verhindern. Womit Steinmeier in Präsidium und Vorstand der SPD offenbar nicht mehr durchgedrungen ist, das holt er jetzt vor einem Millionenpublikum nach – ohne dass ihm jemand aus seiner Partei direkt entgegnen könnte: „Jetzt spricht Steinmeier“

Wenn Gabriel oder die (gar nicht so) neue Führungsmannschaft die SPD wirklich „erneuern“ wollten, müssten sie eigentlich Steinmeier zurückpfeifen. Aber das können sie gar nicht mehr, weil Steinmeier als SPD-Fraktionsvorsitzender schon gewählt ist und sich daran – auf absehbare Zeit – auch nichts mehr ändern lässt. Und Steinmeier nutzt seine neue Funktion schamlos aus.

Was will Steinmeier damit erreichen? 
Er will damit demonstrieren, hier stehe ich als neuer Fraktionsführer mit der SPD-Bundestagsfraktion als „Kraftzentrum“ im Rücken und dort steht ihr von SPD-Parteiführung, die ihr viel reden könnt, aber nichts zu sagen habt. Die praktische, alltägliche Politik der SPD bestimme ich, Steinmeier!

Steinmeiers betonhartes Festhalten am Agenda-Kurs und an der Ausgrenzung der Linken, sind ein eindeutiges Signal an den SPD-Bundesparteitag Mitte November in Dresden. Die Delegierten sollen wissen, wenn ihr etwas anderes beschließen solltet, als das, was ich als Fraktionsvorsitzender vorgebe, dann spaltet ihr die SPD. Es ist genau die von Schröder übernommene Erpressungsstrategie gegenüber der Partei.

Der einzige Unterschied ist, dass Steinmeier nicht mehr Regierungschef sondern „nur“ noch Fraktionsvorsitzender ist. Steinmeier und Müntefering wussten am Wahlabend ziemlich genau, warum sie in einem Atemzug mit dem Eingeständnis der Niederlage unter dem Applaus der Claqueure Steinmeier als den künftigen Fraktionsvorsitzenden bestimmten. Der künftige SPD-Vorsitzende Gabriel ist zwar nicht mehr wie unter Schröder in die Kabinetts- aber jetzt in die Fraktionsdisziplin eingebunden.

Die Springer-Presse weiß, was sie will
Dass die Springer-Presse und andere Medien, die Albrecht Müller als Beleg für die Fremdbestimmung der SPD als Beispiele angeführt hat, politisch daran interessiert sind, dass die SPD auf ihrem Kurs der Anbiederung an die Union (beschönigend heißt das „die Mitte“) bleibt, versteht sich von selbst. Sie wollen nicht, dass der neuen von ihnen herbei geschriebenen „bürgerlichen Regierung“ zu viel Wind aus der Opposition entgegenweht. Wie sagte doch Merkel zu Steinmeier in der Kanzlerrunde am Wahlabend so schnippisch: Sie müssen aufpassen, dass sie in der Opposition nicht dem widersprechen, was sie in der Regierung vertreten haben.
Die Konservativen wissen ziemlich genau, was Schwarz-gelb an Zumutungen bringen wird.

Fast die gesamte Medienlandschaft hat ja in Sachen SPD offenbar nur zwei Fragen: Erstens, öffnet sich die Partei nach links und zweitens, bricht sie ihr Tabu gegenüber der Linkspartei. Das schüren von Ängsten in der Bevölkerung gegen alles was „links“ erscheinen könnte, das ist eben die uralte Methode der Konservativen, im Kampf um die Macht. Die Verweigerung einer kritischen Aufarbeitung der Wahlniederlage der SPD, das Ausklammern einer inhaltlichen Debatte über ein politische Alternative zu Schwarz-gelb in den Medien hat ja seine Gründe:

• Der Teil der Medien, die die neue Regierung gewollt hat, muss, um der eigenen Glaubwürdigkeit willen, Merkel und Westerwelle nun auch nach der Wahl unterstützen. Wer Partei ergriffen hat, kann nun nicht einfach die Partei wechseln.
• Schon die Verteufelung der Linkspartei und der massive Druck auf die SPD, eine Kontaktsperre zu dieser Partei aufrecht zu erhalten, war ja der Sorge der Konservativen geschuldet, es könne wieder eine „linke“ Mehrheit im Bundestag geben und irgendwann könnte es sich die SPD anders überlegen und eine solche Machtoption für eine andere Politik auch wahrnehmen. Jetzt nach der Wahl ist die Angst der konservativen Meinungsmacher nicht geringer geworden, sie müssen nämlich befürchten, dass die von ihnen „verführten“ Wählerinnen und Wähler schon ziemlich bald erkennen, dass sie verraten oder verschaukelt worden sind. Es gilt deshalb, diejenigen, die gegen die neue Regierung opponieren oder gar zum Widerstand in der Bevölkerung aufrufen könnten, zu schwächen oder wenigstens zu verhindern, dass die Opposition an einem Strang zieht.

Die Welt hat ihre Angst vor einem Kurswechsel der SPD in schöner Offenheit ausgesprochen:

Trotz ihrer Wahlniederlage und dem mageren Ergebnis von 23 Prozent geht die SPD vielleicht sogar einer rosigen Zukunft entgegen. Zwei Gründe sprechen dafür: erstens die allgemeinen Mehrheitsverhältnisse, zweitens die Bündnisoptionen. Die SPD ist die einzige Partei im Bundestag, die mit allen anderen dort vertretenen Parteien Koalitionen schließen kann: mit der ‘Linken’ genauso wie mit den Freien Demokraten, mit der Union genauso wie mit den Grünen. Die Vielfalt der Optionen wird sie über kurz oder lang nutzen – zum Leidwesen von CDU und CSU.

Diese „allgemeinen Mehrheitsverhältnisse“ und diese „Bündnisoptionen“ gilt es, mit aller Macht zu verhindern – und dazu bietet sich Steinmeier als Handlanger an.

Was könnte aber die Motivation von Steinmeier sein, dass er dazu die Hand bietet?
Die banale Erklärung ist, dass er als der „Consigliere“, also als Leiter des Stabs hinter seinem Boss Gerhard Schröder, die Agenda-Politik eingefädelt hat und nun – und sei es nur zur Rettung auch des eigenen Bildes in der Geschichte – sich daran festklammern muss.

Als tiefgründigere Erklärung für die Fortsetzung der Zerstörung der eigenen Partei bietet sich mir nur an, dass Steinmeier diese Partei immer nur genutzt hat, um sich mit ihrer Hilfe in Ämter hieven zu lassen. Die SPD hat sozusagen seine persönliche Aufsteigermentalität befriedigt.

Es gehört zur Tragik von Schröder wie von Steinmeier, dass sie es – aus „kleinen Verhältnissen“ kommend – mittels ihrer Partei geschafft haben, ganz nach oben zu kommen. Dort angekommen, haben sie ihre Herkunft vergessen und sich „denen da oben“ zugehörig gefüllt. Dennoch haben sie sich weiter als „Aufsteiger“ verhalten und sich den Machteliten gefällig zeigen wollen, um ihre Zugehörigkeit zu beweisen. Das ist für mich eine Erklärung dafür, dass Schröder und Steinmeier politisch umgesetzt haben, was etwa ein gestandener Konservativer wie Helmut Kohl nie gewagt hätte.

So galt für Schröder und Steinmeier in der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vor allem die Unternehmerlogik. Man hatte es geschafft, mit den „Großen“ der Wirtschaft „am Tisch“ zu sitzen und man implementierte deren (einzel-)unternehmerische Interessen, als „alternativlose“ und „objektiv notwendige“ Politik. Genauso war für Wolfgang Clement und ist noch heute für den Seeheimer Kreis, jeder, der Unternehmern widerspricht, gleich ein Gegner der Wirtschaft. Die SPD konnte so nie ein eigenständiges wirtschaftspolitisches Konzept entwickeln und schon gar nicht konnte damit in Deutschland makroökonomisches Denken Platz greifen. In ihrer kleinen (ökonomischen) Welt, sei es nur darum gegangen durch Lohn- und Sozialdumping den deutschen Unternehmen ein für alle Mal absolute Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, schreibt Heiner Flassbeck zu Recht.

Es geht nicht um die SPD sondern um die Demokratie
Man könnte nun resignierend sagen: Lass Steinmeier an seiner Agenda festhalten und lass ihn mit Hilfe und als Handlanger des konservativen Lagers die SPD weiter auf seinen Kurs zwingen. Die Sozialdemokraten erledigen sich ja damit von selbst.

Aber das wäre zu kurz und nur parteipolitisch gedacht und würde gerade das, worum es eigentlich gehen muss, nämlich eine andere Politik für die große Mehrheit der Menschen zu ermöglichen, ausblenden.

Es könnte sogar gut sein, dass die SPD von den zu erwartenden harten Einschnitten der „bürgerlichen Koalition“ wieder profitiert und das könnte sogar Steinmeier ohne sein Zutun zu gute kommen.

Dann träfe das wieder ein, was Flassbeck für eine Gefährdung der Demokratie hält:

Mit der Übernahme der herrschenden ökonomischen Lehre, die nichts anderes als simple Unternehmenslogik bietet, bringt sich die Sozialdemokratie um jede Chance und jede Perspektive. Wenn sie regiert, verliert sie ihre Anhänger und Mitglieder, weil die Ergebnisse wirtschaftlich und sozial katastrophal sind. Wenn sie opponiert, hat sie wirtschaftspolitisch keine Alternative zu bieten, muss also auf der Scheitern der Konservativen warten, um denn nach der Regierungsübernahme wieder selbst zu scheitern. Das Ergebnis solchen wechselseitigen Scheiterns gefährdet die Demokratie.

(Heiner Flassbeck, Gescheitert. Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert. S.21)

Nicht nur im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, sondern vor allem auch im Interesse der Demokratie ist eine Alternative zur bevorstehenden Regierungspolitik dringend notwendig.

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16. Juni 2009 um 9:22 Uhr | Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Frank-Walter Steinmeiers Mythomanie

Veröffentlicht in: SPD, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

Wie nach jeder der verlorenen Wahlen, lassen sich die Delegierten auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in die Traumwelt vom nächsten Wahlsieg entrücken.
Der Parteitag erinnerte stark an die Wahlkonvente der amerikanischen Parteien, wo die Delegierten die Rolle einer Fan-Gemeinde einnehmen und jubelnd ihre Pappschilder schwenken. Da redet Steinmeier seine zurückliegende Politik schön und tut so, als müssten die Wählerinnen und Wähler nur noch davon überzeugt werden, dass sie sich bisher ständig geirrt hätten. Da wird die nächste Wahl als Richtungsentscheidung hochgespielt und gleichzeitig verkündet, dass man die Richtung gar nicht ändern will, sondern in die „Mitte“ strebt. Der Euphorie der Delegierten über eine einzige Rede dürfte bald die Ernüchterung folgen, wenn es darum geht die Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Selbst die konservative Presse jubelt über Steinmeier, ob aus Mitleid oder aus der Gewissheit heraus, dass diese SPD keine Gefahr mehr für das „Weiter-so“ der kommenden Regierung darstellt. Wolfgang Lieb

Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich verstehe es nur zu gut, dass eine Partei vor einer Wahl zusammensteht und dass sie sich in Siegesstimmung versetzen möchte, aber wenn man so tut, als könne eine einzige Rede alles Zurückliegende vergessen machen und als könne eine gute Rhetorik Vertrauen in die Zukunft schaffen, dann grenzt das an Realitätsverlust.

Partei als Fußballverein

Steinmeier: Der letzte Sonntag war kein guter Tag für uns! Das war Mist! Mich ärgert es wie Euch!

Aber heute ist ein neuer Sonntag. Heute sind wir hier, um auf die nächste Wegstrecke nach vorn zu blicken. Orientierung zeigen, Kräfte bündeln. Vor allen Dingen aber, um Grund zu legen für einen fulminanten Wahlkampf. Gemeinsam mit Euch, liebe Genossinnen und Genossen.

Europawahl ist das eine, Bundestagswahl ist was anderes. Nichts ist entschieden für den 27. September.

Wie ein Fußballtrainer einer Zweitliga-Mannschaft nach einer katastrophalen Niederlage gegen ein Erstliga-Team versuchte Steinmeier seiner Mannschaft Hoffnung auf einen unmöglich erscheinenden Sieg im Rückspiel einzureden. Er sprach nicht von seinen eigenen taktischen und strategischen Fehlern bei den bisherigen Niederlagen und schon gar nicht darüber, ob das spielerische Potential seiner Mannschaft ausreicht, dem Gegner beim nächsten Aufeinandertreffen Paroli bieten zu können.

Offenbar scheinen die Motivationskünste im fensterlosen Saal gewirkt zu haben, die Delegierten brachen wie die unerschütterlichen Fans eines Absteigers in Begeisterungsstürme aus, hielten ihre Jubelschilder in die Höhe und sangen abschließend das Vereinslied.

Die SPD übte mal wieder das, was sie seit Jahren am besten kann, nämlich Disziplin und Gefolgschaftstreue. Es gab kein kritisches Wort zum „einstimmig“ verabschiedeten „Regierungsprogramm“ , es herrscht „Ruhe in der Notgemeinschaft SPD“.

Steinmeier: Ein Signal der Geschlossenheit, ein Signal der Entschlossenheit, ein Signal des Aufbruchs. Das ist unsere Botschaft für den heutigen Tag.

Egal wie der (politische) Tabellenstand auch sein mag, egal wie viel Spiele hintereinander verloren wurde, egal ob das letzte Spiel geradezu katastrophal verloren wurde, das spielt alles keine Rolle: Wir werden es schaffen. Es ging wie in einer Fußballkabine ausschließlich darum, Mut zu machen, so als könnten Worte Flügel verleihen.

Der Kandidat als Mythomane

Steinmeier: Alles, was Deutschland in den letzten Jahren vorangebracht hat, alles was dieses Land vor der Krise gestärkt und in der Krise zusammengehalten hat, kam von uns.

Einen solchen Satz kann eigentlich nur jemand sagen, der sich seine eigene Traumwelt aufgebaut hat.
Da ist also die SPD auf „Investitionen in Bildung… gekommen“, obwohl die Bildungsausgaben in den letzten Jahren zurückgegangen sind. Da hat die SPD das „Schulstarterpaket vorgeschlagen und umgesetzt“, ohne dass dazu gesagt wird, wer eigentlich dafür verantwortlich war, dass es die Hartz IV-Familien gibt, die für ihre Kinder keine Schulbücher und Stifte mehr bezahlen können. Da hat die SPD die „Umweltprämie für Autos erfunden“, obwohl das eine Erfindung der Automobillobby war, mit der auch noch die umweltschädlichsten Spritfresser gefördert wurden. Da hat also die SPD „die Begrenzung der Managergehälter…durchgesetzt“, man fragt sich nur wo? Da hat die SPD „die Investoren für Opel…gesucht und gebracht“, gerade so als hätte Steinmeier Magma und der russischen Sperbank aufgetrieben und als hätten diese mit ihren gerade mal 100 Millionen Investitionszusagen Opel schon gerettet.

In der Medizin bezeichnet man ein eine derartige systematische Tendenz zum maßlos übertreibenden Fabulieren, wo es dem Betroffenen nicht mehr möglich ist, zwischen seinen realen Erlebnissen und seinen imaginären Vorstellungen zu unterscheiden, mit dem Krankheitsbild Mythomanie. Also einer narzistischen Persönlichkeitsstörung, die ein mangelndes Selbstwertgefühl gepaart mit einen übertriebenen Geltungsdrang verbindet.

Der Wähler muss sich geirrt haben

Steinmeier: Ohne uns sähe das Land heute anders aus. Leute, wenn wir das nicht sagen, sagt das keiner. Sagt es laut, sagt es täglich, sagt es überall. Sagt es mit Stolz. Dann werden wir auch andere überzeugen.

Gerade weil das Land heute anders aussieht und weil man das vor allem den Sozialdemokraten anlastet, haben die die Mitglieder geradezu fluchtartig die SPD verlassen und haben die Wählerinnen und Wähler die einstmalige Volkspartei abgestraft. Die Euphorie der Delegierten auf dem Parteitag dürfte rasch in Depression umkippen, wenn sie diese Botschaft „mit Stolz“ in „die Wohngebiete und Einkaufszonen, zu den Straßen- und Kinderfesten, zum Seniorennachmittag, vor die Betriebstore und in die Vereine, auf dem Arbeitsplatz oder im Bekanntenkreis“ zitieren.

Die SPD scheint offenbar die einzige Partei zu sein, die ihre Wähler davon überzeugen will, dass sie sich irren.

Steinmeier: Gerd, weil ich Dich hier sitzen sehe, ich werde seit September immer wieder gefragt, ob die SPD nicht jetzt eine andere Politik macht als mit Schröder. Natürlich wollen die hören, dass wir abschwören, der Reform von Arbeitsmarkt und Wirtschaft, die wir durchgekämpft haben; ja, auch mit viel schmerzhaftem Streit in den eigenen Reihen.

Steinmeier tut gerade so als habe Gerhard Schröder nicht die letzte Wahl verloren, er tut gerade so als hätte seine Politik nicht dazu beigetragen, dass die SPD in den Ländern und Kommunen eine Wahl nach der anderen verloren hat und eine Woche vor diesem Parteitag auf einem historischen Tiefpunkt angekommen ist.

Die Union braucht kein Programm, sie hat die SPD

Steinmeier: Die Union, die hat bis heute kein Programm. Nicht einmal einen Entwurf. Und das zeigt, wofür die Union und ihre Vorsitzenden stehen. Ihr Motto lautet: Abwarten, Abgucken, Draufsetzen.

Steinmeier scheint nicht zu erkennen, dass die Union gar kein Programm mehr braucht, solange sie solche Sozialdemokraten hat, die für das, was die Politik in den letzten Jahren für die Mehrheit der Menschen gebracht hat, die Verantwortung übernimmt und darauf auch noch stolz ist.

Steinmeier hat nicht begriffen, dass „Abwarten, Abgucken, Draufsetzen“ das Erfolgsrezept der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin ist. Ja, die CDU konnte „abwarten“, bis Schröder die Hartz-Gesetze durchgezogen, die gesetzliche Rente ruiniert und das Vertrauen in das Vertrauen in die Arbeitslosenversicherung zerstört hat. Sie konnte die Agenda-Politik „abgucken“ und dann noch einen „draufsetzen“, ohne dass die negativen Folgen für die Menschen der Union angelastet wurden. Die CDU konnte sich nach Gelb und nach Grün offen halten, während die SPD das Kanonenfutter für die Konservativen zur Abwehr eines politischen Kurswechsels und einer Politik links von der Mitte abgab.

Die Mitte als Richtung

Angesichts von elf Jahren sozialdemokratischer Regierungs(mit)verantwortung, zuletzt unter einer CDU-Kanzlerin will Steinmeier den Delegierten und den Wählerinnen und Wählern die Bundestagswahl zur „Richtungswahl“ erklären.

Steinmeier: Bei Richtungswahlen geht es um Richtungsfragen und Richtungsthemen…
Ich habe den Opelanern in die Augen geschaut. Ich habe ihre Angst gesehen, ihre Hoffnung. Ich sage niemandem in Not: „Du bist nicht systemrelevant.“ Keiner von uns würde das tun. Das ist der Unterschied zur Union!

Hatte sich aber nicht die Kanzlerin bei Opel dafür feiern lassen, dass sie ihren Insolvenzminister in die Schranken gewiesen hat?

Steinmeier: Das ist der Unterschied zwischen mir und diesen Leuten: dass ich mich noch empöre! Mir macht das was aus! Ich nehme die Sorgen der Menschen ernst. Und ich weiß genau, worum es geht.

Ein empörter Steinmeier, ein Kanzlerkandidat, der Empathie zeigt, das hätte man sich schon lange gewünscht, statt diplomatischer oder bürokratischer Worthülsen und emotionsloser Betroffenheitsrhetorik. Doch auch auf diesem Feld dürfte er der zur „Mutter der Nation“ hochstilisierten Merkel kaum das Wasser reichen können.

Steinmeier: Zweite Richtungsfrage: Es geht um nachhaltige Industriepolitik, die gestaltet, statt ordnungspolitische Lehrbuchweisheiten. Volkswirtschaften wie die deutsche können nicht überleben, wenn wir uns nur gegenseitig die Haare schneiden. Wir brauchen Dienstleistungen. Wir brauchen sogar mehr Dienstleistungen. Ja. Aber in Großbritannien kann man gerade sehen, wohin das führt, wenn man allein auf Dienstleistungen und den Finanzsektor setzt.

Richtig erkannt, aber hätte es nicht zur Glaubwürdigkeit beigetragen, wenn er hinzugefügt hätte, dass man da aus Erfahrung klug geworden ist. Hat denn nicht bis vor einem Jahr der von Steinmeier in seiner Rede so hochgelobte Finanzminister Steinbrück verkündet: Was gut für den Finanzsektor ist, ist auch gut fürs Land. Und galt für ihn der Anteil des Finanzsektors am BIP in Großbritannien nicht bis vor kurzem noch als Zielgröße.

Steinmeier nennt noch drei weitere Richtungsfragen:

• Es geht um soziale Gerechtigkeit oder marktradikale Ideologie.
• Es geht um die Entscheidung, ob Deutschland eine sichere, erneuerbare Energiezukunft haben soll oder ob die Energiewende rückgängig gemacht wird.
• Es geht um Teilhabe und Chancen für viele statt Privilegien für wenige.

Das wären durchaus Richtungsentscheidungen in unserem Land, doch um die von Steinmeier erkannte „Richtung der Mehrheit in unserem Land“ einzuschlagen bedürfte es eines Richtungswechsels der SPD selbst. Doch für Steinmeier ist und bleibt die politische Himmelsrichtung seiner Partei die „neue Mitte“ und eben nicht die linke Volkspartei, wie das noch im Hamburger Grundsatzprogramm entschieden wurde.

„Frank-Walter Steinmeier hat gestern an seinem Kurs keinen Zweifel gelassen, und dennoch ist es ihm gelungen, die verunsicherte Partei aufzurütteln… Steinmeier hat die SPD wieder stärker in der Mitte positioniert“, schreibt konservative „Die Welt“ geradezu erleichtert, denn sie weiß, dass die Mitte längst von der Union besetzt ist und für die SPD am Wahltag nicht mehr viel Platz in der Mitte übrig bleiben wird.

Siehe dazu auch das Interview mit Franz Müntefering im DLF

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13. Juli 2007 um 22:26 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Spiegel-Interview Steinmeier – ein lehrreiches Material zum Studium der laufenden und geplanten Meinungsmache.

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Strategien der Meinungsmache

Dieses Interview enthält gleich mehrere der absehbaren Linien der neoliberalen Meinungsmache und bestätigt auch einige der gängigen Methoden der Meinungsbeeinflussung. Wir bringen Auszüge, kommentieren und fassen vorweg zusammen. Albrecht Müller.

Steinmeier ist möglicherweise der Kanzlerkandidat der SPD. In jedem Fall wird er stellvertretender Vorsitzender und damit noch einflussreicher als bisher. Er war in der Vergangenheit wesentlich am Aufstieg Gerhard Schröders und an der Formulierung der Agenda 2010 und der anderen Reformen beteiligt.
In den Auszügen des unten folgenden Interviews wird sichtbar, dass ihn keinerlei Zweifel an der Richtigkeit dieser Politik plagen. Die eigene Propaganda wird bei ihm sichtbar schon zur wahrgenommenen Realität. Er nimmt die Realität der Folgen dieser Reform für unzählige Menschen nicht wahr, jedenfalls tut er so, als wüsste er nicht darum. Er formuliert fast schon bewundernswert affirmativ. Er strickt an mehreren Legenden.

Noch eine Anmerkung zu den Methoden. Es sind die üblichen Methoden einer wirkungsvollen Propaganda:

• Es wird maßlos übertrieben. (Wirtschaftswunder, Wucht der Globalisierung, …)
• Die Hauptbotschaften werden in Variation wiederholt.
• Angriff ist die beste Verteidigung (auf Besitzstandswahrer zum Beispiel),
• affirmativ (z. B. kein Zweifel an der Richtigkeit der Bomben im Kosovo Krieg).
• Der Psychotrick: Um eine Botschaft A (z. B.: die Reformpolitik war erfolgreich) zu vermitteln, wird die Botschaft B (die SPD hat sich für unser Land geopfert) formuliert. Wenn sich die SPD geopfert hat, wer zweifelt dann noch am Erfolg.

Die wichtigsten Botschaften, die Steinmeier uns vermitteln will und die mit Sicherheit in den nächsten Monaten penetrant wiederholt und von anderen ebenfalls verbreitet werden:

1. Die Reformpolitik war nötig wegen der Globalisierung.
2. Alles ist neu. Die Globalisierung ist ein neues Phänomen. Steinmeier spricht von der „Wucht“ der Globalisierung.
3. Die Reformen mussten gegen den Willen des Wahlvolkes durchgesetzt werden. Die Bereitschaft der Menschen war nicht genügend entwickelt. Aber die SPD hat sich geopfert und unserem Land einen großen Dienst erwiesen.
4. Die SPD war mutig und kraftvoll. (Mut und Kraft – diese Worte kommen häufig vor) Die SPD kann stolz sein.
5. Die Umfrage-Schwäche der SPD ist nicht die Folge einer falschen Politik, sondern einer unzureichenden Verkaufe. Wir mussten handeln. Wir hatten keine Zeit für Überzeugungsarbeit.
6. Mit etwas Abstand werden die Menschen das begreifen.
7. Die Reformen waren nötig, um die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten.
8. Wir haben einen Boom. Ein Wirtschaftswunder.
9. Er ist den Reformen zu verdanken.
10. Die Linke verspricht den Weg zurück ins Paradies. Mit populistischen Parolen zurück ins Nirwana. Dieses Paradies gibt es nicht mehr.
11. Die Linke predigt Isolationismus und den Rückzug Deutschlands auf eine Insel der Seligen.
12. Koalitionen mit der Linken nicht im Bund wegen der Haltung der Linken zur Sicherheitspolitik und zum westlichen Bündnis, in Berlin schon. Keine prinzipielle Frage.

Und jetzt Auszüge aus dem Interview im Spiegel vom 9.7. – mit Kurzkommentaren in Klammern und in kursiver Schrift:

SPIEGEL-GESPRÄCH *
„Die SPD kann stolz sein“
Außenminister Frank-Walter Steinmeier, 51, über seine künftige Rolle als stellvertretender SPD-Vorsitzender, den richtigen Umgang mit der Linken und den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

SPIEGEL: Herr Außenminister, SPD-Fraktionschef Peter Struck sagt, er sehne sich nach der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder zurück. Geht es Ihnen auch so?
Steinmeier: Natürlich war mir die Zeit mit Gerhard Schröder lieber. Wir haben den Kanzler gestellt, die größte Fraktion im Bundestag und auch noch die Mehrheit der Mitglieder im Kabinett.

SPIEGEL: Als Kanzleramtschef haben Sie damals maßgeblich eine Reformpolitik mitformuliert, die die SPD 180 000 Mitglieder gekostet hat. Qualifiziert Sie das für den Posten des Parteivize, den Sie anstreben?
Steinmeier: Ich stehe zu Schröders Reformpolitik seit 2003. Die Wucht der Globalisierung hatte uns überrascht, aber dann haben wir kraftvoll und entschieden reagiert. (Hier fällt auf: keinerlei Begründung für diese Übertreibung. Was ist denn 1999 passiert? Bei der Wahl 19 98 war Steinmeier und Schröder noch nicht von der Wucht getroffen. Komisch, innerhalb eines Jahres nach Regierungsantritt hatte sich die Welt verändert. – Interessant ist hier wie immer bei der Legendenbildung über die Reformen: es wird unterschlagen, dass Kohl schon seit 1982 Reformen machte und die SPD mit Schröder ein Jahr nach der Wahl unter Bruch der Wahlversprechen auf diesen Kurs eingeschwenkt ist. Da gab es in der Zwischenzeit nichts Neues, schon gar keine Wucht.) Deutschland auf einen neuen Kurs zu bringen war für uns kein Selbstzweck. Wir wollten erhalten, was uns Sozialdemokraten wichtig ist, zum Beispiel die sozialen Sicherungssysteme. (Die Chuzpe ist bewundernswert: die Regierung Schröder hat das Vertrauen in die Altersversorgung und in die Arbeitslosenversicherung zerstört.) Wir ahnten aber, dass die Bereitschaft der Menschen zu einer solchen Reformpolitik nicht genügend entwickelt war. Trotzdem musste gehandelt werden. Dafür haben wir bei vielen Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl 2005 einen hohen Preis gezahlt. Aber mit etwas Abstand wird anerkannt, welchen Dienst die SPD unserem Land in diesem Jahrzehnt erwiesen hat.

SPIEGEL: Ist das Schröders und auch Ihr Aufschwung?
Steinmeier: Für mich persönlich wäre das zu viel der Ehre. Aber der Begriff Aufschwung scheint mir unzureichend für das, was wir gerade erleben. Ich würde es das dritte deutsche Wirtschaftswunder (ein Aufschwung, der bei der Mehrheit der Menschen nur wenig spürbar ist, wird zum Wirtschaftswunder hochstilisiert)nennen.

SPIEGEL: Wie bescheiden. Könnten Sie das bitte erläutern?
Steinmeier: (Das folgende zeugt von einem beachtlich schiefen Bild der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes:) Das erste Wirtschaftswunder fand beim Wiederaufbau nach 1945 (das stimmt) statt, das zweite nach der Wiedervereinigung, allerdings von Helmut Kohl finanziert auf Pump. (Wie denn das? Erstens kam man bei der Wiedervereinigung an höheren Schulden nun wirklich nicht vorbei. Wichtiger noch: das Wirtschaftswunder dauerte gerade mal zwei Jahre. 19 92 schon ging es abwärts. Seitdem haben wir eine der längsten Stagnationen mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1,2% bis 2005. Steinmeier verschweigt natürlich, dass die Regierung Schröder den kleinen Zwischen-Aufschwung von 1997 bis 2000 zusammen mit der Bundesbank abgebrochen hat, sinnigerweise mit der Folge wiederum massiv steigender Schuldenzuwächse.) Dieses dritte basiert auf unserem breitangelegten Reformprozess, der Deutschlands Antwort auf die Globalisierung markiert (Donnerwetter. Dieses Selbstbewusstsein möchte man haben. Natürlich wie immer kein Wort zu den Wirkungszusammenhängen zwischen Reformen und der wirtschaftlichen Belebung. Sind die Riester-Rente oder die Steuerbefreiung der Heuschrecken oder Hartz IV und die gescheiterten Hartz I bis III die Ursachen für das Wirtschaftswunder? Der Mann hat keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhänge, aber er überspielt die Ahnungslosigkeit prächtig) – natürlich flankiert von einer guten Weltkonjunktur. Wir haben eine Million Arbeitsplätze mehr dank der Agendapolitik; vor allem aber sind viele unsichere Jobs wieder sicherer geworden. (Diese Behauptung ist dreist. Denn die von der Regierung Schröder betriebene Förderung der Minijobs hat die sozialversicherungspflichtigen Jobs von 30 Millionen im Jahre 1990 auf etwas über 26 Millionen im Jahr 2005 sinken lassen) Und nur wer einen sicheren Arbeitsplatz hat, kann zu Recht wieder höhere Löhne fordern.

SPIEGEL: Komisch, dass Ihre Partei gar nicht stolz darauf zu sein scheint.
Steinmeier: Genau dafür werbe ich ja. Wir hatten den Mut und die Kraft, eine Politik durchzusetzen, die nicht auf den nächsten Wahltag ausgerichtet war. Darauf kann die SPD bis heute stolz sein.

SPIEGEL: Beschreiben Sie doch einmal aus Ihrer Sicht den Zustand der SPD. Was ist das heute für eine Partei?
Steinmeier: Die SPD ist drei großen Zielen verpflichtet. Sie ist die Partei des Friedens, der Arbeit und des sozialen Zusammenhalts. Dabei sind wir in der Lage, in der Regierung das Machbare vom Wünschbaren zu unterscheiden. Wir grenzen uns von denjenigen ab, die mit populistischen Parolen den Weg ins politische Nirwana wdh weisen.

SPIEGEL: Die Agenda 2010, die Schröder im März 2003 vorstellte, war für Ihre Partei eine Zäsur. Haben Sie genug getan, die Partei bei diesem Prozess mitzunehmen?
Steinmeier: Ich gebe zu, dass vieles als Reform von oben begriffen wurde. Die Agenda (eingeführtes Motiv: Die Politik war gut, nur schlecht verkauft.) ist nicht organisch von unten gewachsen.

SPIEGEL: Auch in den folgenden Jahren haben Sie die SPD und Teile der Öffentlichkeit nicht ausreichend überzeugen können.
Steinmeier: Reformdruck trifft meistens rasch auf Gegendruck. Da werden Besitzstände verteidigt. (Angriff mit gelerntem Denkmodell. Nicht der Versuch einer beispielhaften Begründung. Kein Bezug zur Realität.) Sicherlich wäre es günstiger gewesen, wir hätten uns mehr Zeit für einen geduldigen gesellschaftlichen Überzeugungsprozess genommen. (Botschaft B für A: zu wenig Zeit genommen insinuiert die Richtigkeit der eingeschlagenen Linie) Aber wir hatten diese Zeit nicht, wir mussten handeln. Die heutigen Ergebnisse zeigen (Affirmativ: richtiger Weg, Erfolg. Das wird einfach wiederholt behauptet, bis es sitzt), dass der Weg richtig war. (…) Nur mit genügend Selbstbewusstsein werden wir auch andere überzeugen können.

SPIEGEL: Danach sieht es derzeit nicht aus. Fast die Hälfte der SPD-Anhänger favorisiert die zentralen Forderungen der Linken, vom Abzug aus Afghanistan über die Rücknahme der Rente mit 67 bis zum Stopp von Hartz IV. Sind die Positionen der Parteiführung zu weit rechts für Ihre Kernwählerschaft?
Steinmeier: Das ist keine Frage von rechts oder links, sondern von richtig oder falsch. Oskar Lafontaine verspricht den Weg zurück ins Paradies der siebziger oder achtziger Jahre. Damals gab es die 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich, und bei leichten Rückenbeschwerden fand man einen Arzt, der einem die Papiere für die Frührente klarmachte. Internationale Krisen bekämpfte man mit Solidaritätsbekundungen, oder die Regierung schrieb den USA einen dicken Scheck aus. Dieses Paradies gibt es nicht mehr (Alles ist neu), und deshalb kann ich vor Lafontaines Versprechungen nur warnen. Er verspricht Milch und Honig, aber am Ende würde es doch nur Wasser und Brot geben. (Hier ist interessant, wieder einmal zu sehen, wie die heute führenden Sozialdemokraten mit der Vergangenheit ihrer eigenen Partei umgehen: Statt die früheren gesellschaftspolitischen Errungenschaften zu loben, werden sie schlecht gemacht. Statt frühere Außen- und sicherheitspolitische Taten und Erfolge zu rühmen, macht sich der heutige Außenminister und Sozialdemokrat darüber lustig. Weder die Entspannungspolitik der ersten Stunde noch die deutschen Anstöße zur KSZE waren Scheckbuchpolitik und auch nicht nur Solidaritätsbekundungen. Wie hier wichtige Erfolge verspielt und verschenkt werden, ist schon bemerkenswert.)

(…)

SPIEGEL: Welche Bedingungen müsste die Linke erfüllen, um für die SPD bündnisfähig zu sein?
Steinmeier: Das ist keine prinzipielle Frage mehr. In Berlin gibt es ja schon die rot-rote Koalition unter Führung von Klaus Wowereit. Entscheidend ist doch die Frage nach dem Bund. Als Außenminister erlebe ich hautnah im Bundestag, dass die Linken der internationalen Verantwortung Deutschlands nicht gerecht würden. Es geht um die Haltung zum westlichen Bündnis und die Solidarität, die daraus erwächst. Ich kann mir nicht vorstellen, wie Kooperationen mit der Linken auf Bundesebene möglich
sein sollen.

SPIEGEL: Im Wahlkampf 1998 verlangten die Grünen einen Benzinpreis von fünf Mark pro Liter und das Ende von Auslandseinsätzen, trotzdem haben Sie mit ihnen koaliert. Warum geht so etwas nicht auch mit den Linken?
Steinmeier: Als die Grünen 1998 in die Regierung kamen, gab es im Grunde genommen so gut wie keine Erfahrungen mit Auslandseinsätzen.

SPIEGEL: Wie bitte? Drei Jahre schon stand die Bundeswehr damals in Bosnien, und die Grünen waren dagegen.
Steinmeier: Joschka Fischer und die Grünen haben rasch gelernt, wie wir in der Kosovo-Krise 1999 erlebt haben. Davon sind die Linken meilenweit entfernt, vor allem wegen ihrer beinahe nationalistischen Verengung.

SPIEGEL: Was meinen Sie damit?
Steinmeier: Eigentlich berufen sich linke Parteien gern auf die Tradition des Internationalismus. Diese Linke aber predigt den Isolationismus und den Rückzug Deutschlands auf eine Insel der Seligen.

SPIEGEL: Die Erfahrung mit den Grünen lehrt doch, dass der Realitätssinn einer Partei nach Regierungseintritt dramatisch schnell wachsen kann. Warum sollte das bei den Linken nicht auch passieren?
Steinmeier: Eine Bundesregierung ist keine Lehrwerkstatt. Da braucht es klare Perspektiven und klare Bekenntnisse. Diese waren 1998 von den Grünen zu erhalten. (Natürlich kein Wort dazu, dass der noch nicht gewählte Bundeskanzler Schröder und der noch nicht ernannte Bundesaußenminister Joschka Fischer im Oktober 1998 vom damaligen US Präsidenten Clinton bei einem Antrittsbesuch in Washington auf den Auslandseinsatz mit Bomben im Kosovo „eingestimmt“ worden sind.) Nichts spricht dafür, dass das mit der Linkspartei heute der Fall wäre.

(…)

Und so weiter.

* Mit den Redakteuren Georg Mascolo, Horand Knaup und Ralf Beste im Berliner Reichstag.

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Warum die Ramelow-LINKE in Thüringen, warum die SPD Thüringen(die CDU Thüringen sowieso) just Steinmeier  so mag:

Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.^{[47] Wikipedia}

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“Demokratie” und Macht der Geheimdienste(Nazi-Kapitalismus und neoliberaler Kapitalismus heute):

“Rumänien und Litauen haben Geheimgefängnisse der Vereinigten Staaten beherbergt. Davon ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überzeugt. Dort seien Menschenrechte verletzt worden, urteilen sie – und verhängen hohe Strafen.” FAZ, 1.6. 2018

“Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien und Litauen wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in geheimen CIA-Gefängnissen auf ihrem Staatsgebiet verurteilt. Die rumänischen und litauischen Behörden hätten von den Gefängnissen gewusst und mit dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst kooperiert, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag (Beschwerdenummern 33234/12 und 46454/11). Damit hätten sie drohende Misshandlungen in Kauf genommen…Die Richter skizzieren in ihrem Urteil das System der amerikanischen Geheimgefängnisse. Über die Jahre hätte die CIA den Regierungen mehrerer Länder Geld dafür gezahlt, dass sie solche Internierungsstätten beherbergen, teilte das Gericht mit. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass in Litauen von Februar 2005 bis März 2006 ein solches CIA-Gefängnis existierte, in Rumänien von September 2003 bis November 2005.Damit gehen nach Ansicht der Richter zahlreiche Menschenrechtsverletzungen einher. So hätten die Länder das Folterverbot missachtet. Zwar seien die Insassen der CIA-Einrichtungen in den beiden Ländern vermutlich weniger schwer misshandelt worden als anderswo. Doch die Behörden hätten es dem Geheimdienst erlaubt, die Männer an andere Orte zu bringen – wo erneut Folter oder auch die Todesstrafe gedroht hätten. Die Gefangenschaft im Geheimen widerspreche zudem fundamental der Menschenrechtskonvention. Beide Häftlinge wurden immer wieder an neue versteckte Orte gebracht, bevor sie schließlich nach Guantánamo kamen.Beide Kläger hatten zu einem früheren Zeitpunkt von brutaler Folter während ihrer jahrelangen CIA-Gefangenschaft berichtet. Einer von beiden machte geltend, er sei einem Arzt zufolge dabei viermal beinahe gestorben. Er verlor ein Auge.” Zitat FAZ

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Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg – rd. 1,5 Millionen Tote im NATO-Krieg gegen den Irak, meist Zivilisten:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

Große Probleme vieler Ostdeutscher mit Nazi-Westdeutschland. 

Irreführende Parteinamen in Deutschland(Christlich Demokratische Union Deutschlands, Christlich-Soziale Union, Freie Demokratische Partei, Die Linke, Sozialdemokratische Partei Deutschlands…)

Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier und Bausewein in Erfurt…

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.

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Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt

…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück.
„Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?

„Gefakter“ Irak-Krieg?

Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.

Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.

Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?

Der „NSA-Skandal“

Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?

„Völkermord“-Verharmloser?

In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose: „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“
Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?“
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“ Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?

Der USA-Vasall?

Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?

Der Clinton-Vasall?

Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?

Trump als „Hassprediger“

Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.

Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert. Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt

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NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT

Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.

…

Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND). 

 

Steinmeier war verantwortlich

Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.

Als Chef des Kanzleramts war er – auch wenn er den Vertrag letztlich nicht unterschrieben hat – verantwortlich für die Verhandlungen um das Abkommen mit der NSA, das sogenannte Memorandum of Agreement (MOA). Das wurde im April 2002 geschlossen, aber war lange vorher besprochen. Es ist die Grundlage der umstrittenen Abhöroperationen wie Eikonal oder Glotaic und damit die Grundlage der gesamten Affäre.

Ein Freibrief für die Telekom

Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.

 Auch weil der BND dabei nur als Tarnung agierte, eigentlich wollte die NSA die Daten aus dem Kabel, das von 2004 bis 2008 abgehört wurde. Ernst Uhrlau hatte den Freibrief 2003 in seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator der Abteilung 6 im Kanzleramt unterschrieben. Uhrlaus Vorgesetzter damals: Frank-Walter Steinmeier…

Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.

In seiner Erinnerung “herabgesunken”

Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.

 

Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.

André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.

…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”

…

Eine Strategie wie bei de Maizière

Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.

Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.

Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.

Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.

http://www.zeit.de/thema/nsa-affaere

“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.

Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance-System Germany, kurz Georg. So heißt das geplante Spionagesatellitensystem des Bundesnachrichtendienstes (BND). Zwei Satelliten werden derzeit gebaut, mit denen der BND in der Lage sein wird, jeden Winkel der Welt auszuspionieren. Holger Stark, Leiter des Investigativteams bei der ZEIT, und Kai Biermann aus dem Investigativressort von ZEIT ONLINE haben dazu recherchiert und herausgefunden, warum Georg ein Herzensprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel geworden ist.” DIE ZEIT

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/ueberwachungsaffaere-nsa-untersuchungsausschuss-abschlussbericht-faq

…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT

Was hat der Ausschuss nicht geschafft?

Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:

• Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie. 
• Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
  • Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
    • Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
    • Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
    • • Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…

• Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
• Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
• Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
• Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.

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Doppelagent Steinmeier enttarnt/Telepolis

05. Oktober 2014  Markus Kompa

Kleine Geheimnisse unter Freunden

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.

Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.

Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:

• Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
• Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
• Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?

Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?

Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.

Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.

Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.

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Merkel-Regierung und Dank an Taliban-Terroristen:

“Martenstein zu Afghanistan

Wenn Taliban in Deutschland Asyl bekommen

 

Auch wer in Afghanistan für die Taliban gekämpft hat, kann in Deutschland auf Asylschutz hoffen. Unser Autor findet das ein bisschen beunruhigend.” Tagesspiegel

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/04/islam-und-nazismus-adolf-hitler-empfaengt-den-grossmufti-von-jerusalem-anklicken/

:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/19/judenhasser-feiern-attentat-auf-synagoge-in-jerusalem-2014-politisch-korrekter-deutscher-mainstream-verschweigt-das-stets-auch-in-deutschland-derartige-attentate-gros-gefeiert-werden-autoritaten-e/

“Doch hinter Kritik am Staat Israel verbirgt sich häufig Judenhass.” DER SPIEGEL 2017

2017

Auch wer in Afghanistan für die Taliban gekämpft hat, kann in Deutschland auf Asylschutz hoffen. Unser Autor findet das ein bisschen beunruhigend.” Tagesspiegel 2017

Offenbar gibt es in der Bundesrepublik eine neue, wachsende Gruppe von Einwanderern, es sind die Talibankrieger. Als ich das gelesen habe, dachte ich zuerst, es handele sich um Fake News aus der rechtsextremen Ecke. Aber es hat in Zeitungen gestanden, die als seriös gelten, unter anderem der „FAZ“.

Wenn in Afghanistan die Regierungstruppen einen Taliban beim Kampfeinsatz erwischen, dann droht dieser Person Folter. Auch Todesurteile gegen Talibankrieger kommen vor, 2016 waren es sechs, laut UN. Unter Berufung auf diese Tatsache geben afghanische Asylbewerber offenbar nicht selten an, dass sie für die Taliban gekämpft haben und deswegen Schutz brauchen. Einzelfälle sind das nicht. Es handele sich bereits um eine vierstellige Zahl, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration…

Ist diese Zuwanderung eine Bereicherung?

Ich fand das zuerst ein bisschen beunruhigend. Die obersten Ziele der Taliban sind ja die Errichtung eines islamistischen Staates, in dem es nicht so locker zugeht wie in Saudi-Arabien, und die Liquidierung von Ungläubigen. Sie haben – aus ihrer Sicht völlig verständlich – deshalb auch schon eine ganze Menge Bundeswehrsoldaten erschossen. Große Freunde von Frauenrechten scheinen die Taliban nicht zu sein, wobei sie mit Homosexuellen und Juden sogar noch unfreundlicher umspringen, die erschießen sie sofort, Hunde übrigens auch. Als Ungläubiger, Weintrinker und Hundehalter bin ich nicht sicher, ob diese Zuwanderung für mich eine Bereicherung darstellt. Andererseits, wenn man hier wirklich von den Taliban verfolgt wird, könnte man natürlich seinerseits einen Asylantrag in Schweden stellen, mit guten Chancen, vermute ich…Zitat Tagesspiegel

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http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/06/nato-stellvertreterkrieg-gegen-syrien-und-giftgas-2017/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/05/nato-stellvertreterkrieg-gegen-syrien-das-syrische-volk-die-faktenlage-parallelen-zur-ukraine/

“Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.” Merkel-Silvesteransprache 2016 – Wahrheit oder Fake News?

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/22/us-airstrikes-on-syrian-troops-were-intentional-lasted-nearly-1-hour-assad-to-ap-russia-today-2016-nato-kriegsverbrechen-in-syrien-darunter-die-unterstuetzung-isla/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/18/nato-krieg-gegen-syrien-2016-und-die-berlin-wahlen-russland-weist-den-usa-weiteres-kriegsverbrechen-in-syrien-nach-islamischer-staat-konnte-in-syrien-nur-dank-nachschub-ueber-den-nato-staat-tuerk/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/10/die-ziele-des-voelkerrechtswidrigen-nato-krieges-gegen-den-irak-saeuberung-der-region-von-christen-als-eine-von-den-usa-gefuehrte-allianz-2003-in-den-irak-einmarschierte-lebten-noch-mehr-als-ein/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

UN-Bericht zeigt: Nur drei von 100 Migranten sind echte Flüchtlinge – Über 400.000 illegale Migranten nur in Italien/Epoch Times und das Diktat der Berichterstattungsvorschriften im straff gesteuerten deutschen Mainstream(Nicht-Flüchtlinge müssen als Flüchtlinge deklariert werden)

Epoch Times1. May 2017 Aktualisiert: 1. Mai 2017 21:13

Viele Menschen, die mit dem Boot aus Afrika nach Europa kommen, erhalten hier keinen Flüchtlingsstatus. In Italien wurden von 181.436 Migranten bislang nur 4.808 als tatsächliche Flüchtlinge anerkannt.

DER SPIEGEL: “Mekka Deutschland. Die stille Islamisierung”. Wer die Deutschen 2007 auf das Thema brachte…”Haben wir schon die Scharia?” Spiegel-Überschrift 2007. “Jahrzehntelang planierten deutsche Richter islamischen Fundamentalisten geradezu den Weg in die Parallelgesellschaft.” DER SPIEGEL – Vorkämpfer von Pegida und AfD?(Ironie)

»Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.«

Türkischer Ministerpräsident Tayyip Erdogan

 

Illustrierte DER SPIEGEL aus der Merkel-Stadt Hamburg 2007:

Ausriß – DER SPIEGEL als “rechtes Verschwörungsblatt”?  

“Haben wir schon die Scharia?”:http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990541.html

“Allzu viele Urteile spielten bereits Islam-Fundamentalisten in die Hände…Doch als die Anwältin der Frau, Barbara Becker-Rojczyk, die Ehe noch vor Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres scheiden lassen wollte, schaltete Richterin D. auf stur. “Eine unzumutbare Härte”, die eine sofortige Auflösung der Ehe nötig mache, liege “nicht vor”. Die Frau habe vielmehr damit “rechnen” müssen, dass ihr in einem islamisch geprägten Land aufgewachsener Mann sein religiös verbrieftes “Züchtigungsrecht” auch ausübe…In einer dienstlichen Erklärung legte die Richterin in Sachen Islam noch einmal nach: In Sure 4 Vers 34 enthalte der Koran “neben dem Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber der ungehorsamen Ehefrau auch die Feststellung zur Überlegenheit des Mannes gegenüber der Frau”…

Nicht zuletzt deshalb müsse man der Frankfurter Richterin “fast dankbar sein, dass sie sich klar auf den Koran bezogen hat”, meint die Berliner Familienanwältin und prominente Frauenrechtlerin Seyran Ates: “Sie hat nur auf die Spitze getrieben, was unterschwellig vor Gericht oft da ist.” Richter würden – aus falsch verstandener Toleranz – die Wertvorstellungen muslimischer Subkulturen mildernd berücksichtigen und so der stillen Islamisierung in der muslimischen Parallelwelt Vorschub leisten. Damit plagt sich Anwältin Ates in ihren Prozessen oft herum. “In Frankfurt”, so Ates, “wurde zum ersten Mal ausgesprochen, was viele denken.”

Die Marburger Islamexpertin Ursula Spuler-Stegemann sieht dies ähnlich: “Haben wir schon die Scharia hier?”, fragt sie. Der Fall zeige, “dass hier Dinge aus dem Ruder laufen”…Die Debatte, die Richterin Christa D. nun erneut angestoßen hat, scheint die Deutschen wie in Fieberschüben heimzusuchen. Sie berührt die Frage, wie viel Anpassung der Rechtsstaat von Einwanderern verlangen darf oder muss. Akzeptieren die Deutschen die manchmal altertümlichen Vorstellungen anderer Kulturkreise? Gestatten sie also Gruppen, nicht nur neben der Bevölkerung in einer Parallelgesellschaft zu leben – sondern auch in einem anderen Zeitalter und mit einer ganz anderen Geschwindigkeit? Ist die Republik nicht verpflichtet, auch die Menschen, die der Gesellschaft fremd sind, mitzunehmen, wenigstens schon mal bis in die Gegenwart?…Allzu lange wurden ihnen keine großen Integrationsbemühungen abverlangt. Jahrzehntelang planierten deutsche Richter islamischen Fundamentalisten geradezu den Weg in die Parallelgesellschaft. Der Strategie islamischer Verbände, vor Gericht vermeintlich religiöse Freiräume zu erstreiten, hatten sie wenig entgegenzusetzen. Obwohl – so Johannes Kandel, Leiter des Referats Interkultureller Dialog in der Politischen Akademie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung – den Juristen klar sein musste, dass die “gruppenrechtliche Privilegierung gegen das Gleichheitsgebot der säkularen Rechtsordnung gerichtet ist”…

Der Kultur-Clash im Nachbarland lenkte auch in der Bundesrepublik den Blick auf Verhältnisse, die viele bis dahin gern mit dem Schlagwort “kulturelle Vielfalt” schöngeredet hatten: auf die schleichende Islamisierung in Randgebieten der Gesellschaft, auf Parallelwelten mitten in deutschen Städten. Und ironischerweise passierte all das noch bis vor wenigen Jahren mit tatkräftiger Unterstützung des Rechtsstaats und seiner Diener.

In vielen kleinen Urteilen kamen deutsche Richter, oft mit gutem Grund, den Muslimen im Land entgegen…

Auch in puncto Moscheebau haben Muslime deutsche Gerichte oft auf ihrer Seite. Nachbarn hätten es “grundsätzlich hinzunehmen”, dass sie vor Sonnenaufgang

 

geweckt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht schon 1992…Als eklatanter Sündenfall auf dem Weg zur rechtlichen Absicherung islamischer Parallelwelten gilt Experten ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1993. Die Richter entschieden, eine 13-jährige Türkin sei vom Sport- und Schwimmunterricht zu befreien, wenn dieser nicht streng nach Geschlechtern getrennt angeboten werde. Die Familie des Mädchens hatte argumentiert, das Kopftuch könne ja verrutschen…

Wie eine Meldung aus Absurdistan klingt auch, was das Bundessozialministerium im Sommer 2004 deutschen Krankenkassen ins Stammbuch schrieb: “Polygame Ehen sind anzuerkennen, wenn sie dem Heimatrecht der in Betracht kommenden Personen entsprechen.”

Im Klartext: Muslimische Paschas, in deren Herkunftsland die Vielweiberei – wie in Marokko, Algerien oder Saudi-Arabien – legal ist, konnten in begründeten Ausnahmefällen ihre Zweitgattin bei einer gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichern…

Äußert sich der strenge Glaube der Eltern bei den Mädchen als extreme Form der Sittsamkeit, so schlägt er bei muslimischen Jungen oft als Rabaukentum durch. Paul Reiter, 47, Englisch- und Französischlehrer an einer Bochumer Gesamtschule, erlebt die Folgen der selbstgewählten aggressiven Ausgrenzung immer wieder im Klassenzimmer. Er kenne etliche “Schulversager mit Goldkettchen”, die durch antiamerikanische, antijüdische und sexistische

 

Sprüche auffielen. Sie redeten deutsche Frauen regelmäßig als “Nutten” an. Lehrerinnen versuchten, in manchen Klassen im Unterricht “einfach nur zu überleben”. Zitat DER SPIEGEL

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Welche stockreaktionären deutschen Rechtsparteien die Entwicklung vorantrieben, ist allgemein bekannt.

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Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.
Bertolt Brecht  (1898 – 1956)

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GroKo in Sachsen:

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/12/12/sachsen-2017-die-schwesterparteien-cdu-und-spd-ihre-groko-die-politischen-witzfiguren-staerkste-politische-kraft-in-sachsen-die-pegida-afd/

Im Münchner Bertelsmann-Verlag veröffentlichte Jürgen Roth im Jahre 2000 ein gut recherchiertes Sachbuch mit dem Titel „Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren“. Im Pressetext wird auf „Verbrecher mit Parteibuch und Diplomatenpaß“ verwiesen, und daß die organisierte Kriminalität mit höchsten Regierungsstellen kooperiere: “Sie sind unangreifbar, mächtig und einflußreich, sie erpressen Regierungen, die sich wiederum ihrer bedienen – die auswechselbaren Protagonisten weltweit vernetzter krimineller Imperien. Wer wagt überhaupt einen Gedanken daran zu verschwenden, daß politische Entscheidungsträger demokratischer Staatengemeinschaften und mächtige westliche Konzerne genau das fördern, was sie vorgeben, mit aller Härte und Entschlossenheit zu bekämpfen? Sie scheinen – ob bewußt oder unbewußt, sei einmal dahingestellt – offensichtlich mit jenen anscheinend finsteren Kräften zu paktieren, die sie in aller Öffentlichkeit verdammen. Schlimmer noch: Sie gehen enge Allianzen mit mächtigen internationalen Verbrechern ein, ermöglichen ihnen die Anhäufung immenser Reichtümer, verschaffen ihnen Prestige in den staatlichen Institutionen….Warum werden Drogenkartelle und kriminelle Syndikate zur politischen Manövriermasse westlicher demokratischer Regierungen?…Weil in den letzten Jahren kriminelle Strukturen hofiert wurden, konnten sich diese Strukturen in unserem demokratischen System einnisten – insbesondere auch deshalb, weil sich kaum noch Widerstand gegen sie regt. Insofern ist das verbale und publizistische Trommelfeuer um den zu führenden Kampf gegen mafiose Strukturen und das organisierte Verbrechen in Wirklichkeit nicht mehr als eine Verhöhnung derjenigen, die bis heute davon überzeugt waren, genau diesen Kampf im Interesse einer intakten demokratischen Gesellschaft führen zu müssen. Aber die daran glaubten, sterben langsam aus. Sie resignieren. Und lassen sich ohne Gegenwehr die Hände binden, wenn ihre Ermittlungen in die Spitzen der Gesellschaft führen sollten.“

Deutschlands Machteliten zeigten nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik überdeutlich, mit welcher kriminellen Energie sie weiterhin vorzugehen bereit sind. Die flächendeckende vorsätzliche Wirtschaftsvernichtung und deren soziale Folgen wurden bereits ausreichend untersucht. Indessen wurde auch ein vergleichsweise kriminalitätsfreies Gebiet absichtlich dem organisierten Verbrechen geöffnet, was die Verbrechens – bzw. Gewaltrate geradezu sprunghaft ansteigen ließ. Westdeutsche machen sich gewöhnlich keinen Begriff, welche einschneidenden, einschränkenden Verhaltensänderungen bei den Ostdeutschen damit einhergingen: Angst vor Gewalttaten, Einschüchterung, Individualismus, hohes Mißtrauen gegenüber Mitmenschen, Selbstbewaffnung. Offener Verkauf lateinamerikanischen Kokains in Straßenbahnen von Halle, Schießereien zwischen Verbrecherbanden auf Bahnsteigen Leipzigs – Resultat jener hofierten kriminellen Strukturen,die nicht nur Jürgen Roth ausführlich analysiert hat.

 

Jürgen Roth: Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren. Bertelsmann-Verlag.

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Geraer Seniorenverband 2017 und kulturelle Kolonisierung Ostdeutschlands:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/28/geraer-seniorenverband-2017-und-kulturelle-kolonisierung-ostdeutschlands-warum-u-a-mdr-thueringen-nur-wenig-deutschsprachige-musik-sendet/

Ausriß compact 2017: “Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus”. Stammt die Äußerung von Ramelow, Bausewein, Schulz – oder gar von Höcke?

SPD-Mann mit AfD-Argumenten:

 

Die „Energiewende“ frisst unsere Landschaft und nutzt nur den Investoren. Epoch Times, Januar 2018. Der Energiewende-Bluff und die Untertanen. Uraltbekanntes von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) – (warum sagt er das erst, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist?) Energiewende-Kritik dieser Art seit Jahren von AfD bekannt. “AfD fordert Prüfung des Windkraftausbaus auf gesundheitliche und wirtschaftliche Risiken”. 2015(!)http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/03/die-energiewende-frisst-unsere-landschaft-und-nutzt-nur-den-investoren-epoch-times-januar-2018-der-energiewende-bluff-und-die-untertanen/