Aydan Özoguz(SPD) blamiert sich in Heiligenstadt 2017. Wie heutzutage Propagandaauftritte von Staats-und Parteifunktionären produziert werden. Die gleichgeschaltete Berichterstattung über den Özoguz-„Besuch“. Politikziele, Politikresultate nach 1990…“Der Auftritt der Integrationsbeauftragten Özugus im Eichsfeld war eine gestellte und geschönte Veranstaltung, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Die Anzahl der AfD-Wähler wird wohl gestiegen sein.“ (MDR-Konsument)
Das Ziel von Ahmad A. waren Deutsche christlichen Glaubens/DIE WELT – Hat Özoguz den Fall im tiefchristlichen Heiligenstadt erläutert – oder dazu geschwiegen?
„…im Alten Rathaus mit einer Podiumsdiskussion vor geladenen Gästen…“ Welche in Heiligenstadt, im Eichsfeld starke Partei fehlte…
„Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung traf Kinder und Erwachsene und stellte sich der Diskussion.“ Thüringer Allgemeine definiert neu, was „Diskussion“ ist…
„…Nach der Kritik des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland an der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat die SPD-Politikerin nun das Eichsfeld besucht. Özoguz schaute sich bei ihrem Besuch in Heiligenstadt eine katholische Einrichtung an, in der unter anderem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut werden. Es gab einzelne Protestierer.
Im August hatte Gauland sie wegen ihrer Äußerungen zur deutschen Kultur kritisiert. Özuguz hatte gesagt, außer der Sprache sei in Deutschland keine spezielle Kultur identifizierbar. Gauland sagte daraufhin, die Deutsch-Türkin solle ins Eichsfeld einladen und ihr gezeigt werden, was spezifisch deutsche Kultur sei. Danach käme sie – so wörtlich – „nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können“…MDR, 4.11. 2017
Zahlreiche deutsche Mainstream-Medien brachten gleichgeschaltet gleichlautende Berichte über den Özoguz-Heiligenstadt-Besuch, in denen durchweg sehr wichtige Fakten fehlten…
„Özoguz rechtfertigt Reisen von Flüchtlingen in ihre Heimat“. WAZ „In Deutschland Schutz suchen und dann Reisen in die alte Heimat unternehmen?“ „Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) reagierte mit Unverständnis. „Wenn man mit dem Argument, in der Heimat politisch verfolgt zu werden, Asyl beantragt oder bereits erhalten hat, und sich zugleich entscheidet, dort Erholungsurlaub zu machen, ist das ein Widerspruch“, sagte Wolf.“
…Die Ausländerbehörden in Baden-Württemberg hätten 100 Flüchtlinge erfasst, die seit 2014 zum Teil mehrfach in ihre Heimatstaaten gereist seien und nach der Rückkehr ihren Schutzstatus als Asylbewerber behalten hätten, hieß es unter Berufung auf eine Erhebung des Landesinnenministeriums…
„Özoguz fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass“. Epoch Times
Polizei, Bundesregierung und Integration 2017 – die SPD-Linie:
Stegner: „Ohne die SPD läuft gar nichts in Deutschland“.
BILD zu Gewalt-und Kriminalitätsförderung durch Autoritäten:
04.11.2017 – 23:15 Uhr
„Unter US-Ermittlern gibt es den Begriff des „dirty cop“ – der schmutzige Polizist. Er steckt mit der Mafia unter einer Decke, nimmt Geld von Kriminellen, hilft Drogendealern und Zuhältern. Die organisierte Kriminalität in Polizeiuniform – in der Bundesrepublik eigentlich undenkbar.
Bis jetzt. An der Berliner Polizeiakademie sprechen Ausbilder von skandalösen Zuständen. Insider warnen vor Unterwanderung der Polizei durch kriminelle Großfamilien.“
„Wie kein anderes Bundesland war Berlin der Forderung der damaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, nachgekommen, mehr Migranten in den Sicherheitsbehörden zu beschäftigen.“
—
Martin Hess: Schluss mit der gezielten Anwerbung von Muslimen für den Polizeidienst!
Berlin, 3. November 2017. „Die Polizei darf nicht als Labor für Multikulti-Experimente missbraucht werden“, warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess. „Sonst gerät irgendwann die staatliche Ordnung ins Wanken.“
Die verzweifelte Sprachnachricht eines Ausbilders an der Polizeiakademie in Berlin-Spandau war nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Enthüllungen wecken schlimme Befürchtungen. Sieht so die Polizei von morgen aus? Gewalt, Disziplinlosigkeit, Frauenfeindlichkeit unter Polizeischülern türkischer oder arabischer Herkunft. Für den Bundestagsabgeordneten Martin Hess, der selbst Polizeibeamter ist und an einer Polizeihochschule gelehrt hat, sind diese Zustände das Ergebnis einer verfehlten Einstellungspolitik:
„Schon seit Jahren fordern die Regierungen der Bundesländer, es müssten mehr Polizisten mit Migrationshintergrund angeworben werden. Das Ergebnis: Die persönliche Qualifikation des Polizeischülers tritt in den Hintergrund. Und die unter Muslimen weit verbreitete Mentalität, die durch ein inakzeptables Verhältnis zu Gewalt und zu Freiheits- und Gleichheitsrechten der Frau geprägt ist, schleicht sich in den Polizeidienst ein. Genau dies beweisen die Missstände an der Polizeiakademie in Spandau. Aber die Polizei darf kein Labor für gesellschaftspolitische Experimente sein.“
Noch im Januar 2017 präsentierten die Medien das Berliner Modell als Vorbild für die gesamte Polizei. In der Hauptstadt hatte knapp ein Drittel der neu eingestellten Polizisten Migrationshintergrund. Wie kein anderes Bundesland war Berlin der Forderung der damaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, nachgekommen, mehr Migranten in den Sicherheitsbehörden zu beschäftigen. So sollte die interkulturelle Kompetenz der Polizei erhöht und ihre Akzeptanz bei muslimischen Straftätern gestärkt werden.
Dazu Martin Hess, AfD: „Jetzt zeigt sich die Realität hinter dem Wunschdenken der Politiker und Kampagnenmacher. Mehr Straftäter aus dem muslimischen Kulturkreis, das bedeutet keineswegs, dass wir auch mehr Polizisten aus diesen Kreisen benötigen. Im Gegenteil. Die Polizei ist eines der wichtigsten Organe der Staatsgewalt. Sie braucht Nachwuchs, der qualifiziert ist, integer und bereit, unserem Land zu dienen.“
Besonders die Anwerbung von Muslimen könnte sich als gefährlich erweisen. In Frankreich sind bereits Fälle von Islamisten bekannt geworden, die Armee, Polizei und Gendarmerie gezielt unterwandern wollten. Dass uns hierzulande ähnliche Zustände bevorstehen, zeigt ein anonymer Brief, aus dem das Wochenmagazin „Focus“ zitiert. Verfasst ist der Brief von einem Beamten des Landeskriminalamtes, die Echtheit sei aus Polizeikreisen bestätigt. Was im Brief steht, lässt erahnen, wie stark unsere staatliche Ordnung durch die Multikulti-Experimente bedroht ist. Die Berliner Polizei werde zunehmend von den Angehörigen arabischer Gangsterclans unterwandert. Wann ethnische Konflikte bei der Polizei in Gewalt ausarteten, sei nur eine Frage der Zeit. Dieser Islamisierung der Polizei müsse sofort ein Riegel vorgeschoben werden, warnt Martin Hess: „Sonst bewahrheitet sich, was der Polizeiausbilder mit drastischen Worten an die Wand malt. Dann hat der Staat den Feind in den eigenen Reihen.“
“Was versprechen Sie sich von der elektronischen Fussfessel?” “Dass wir den Attentäter hinterher leichter identifizieren können.” Ausriß Thüringer Allgemeine, Jan. 2017
Ausriß – Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), Dez. 2017. “Deutschland ist sicherer geworden”. Politisierte Ostdeutsche kommentierten, die Feststellung des CDU-Bundesinnenministers falle in die Kategorie “Lüge, Fake News oder gar Wahrheit?”
“Eindrucksvoll ausgerüstet stehen Hammer Polizisten an einem der Zugänge zum Hammer Weihnachtsmarkt”. Ausriß Westfälische Allgemeine 2017. “Seit 2017 tragen CDU und FDP die Landesregierung. Die Exekutive, welche parlamentsgebunden ist, wird vom Ministerpräsidenten geleitet – seit dem 27. Juni 2017 von Armin Laschet (CDU).” Wikipedia
Sozialdemokratische Wertvorstellungen..:”Waffenturbo GroKo. Von keinem anderen Regierungsbündnis hat die deutsche Rüstungsindustrie in der Vergangenheit so stark profitiert wie von den beiden Großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel.” DER SPIEGEL 2018.
Ausriß. Ruf nach SPD-Özoguz-Absetzung – wegen Heiligenstadt-Besuch noch lauter.
Was verdient Angela Merkel und ihre Staatsministerin Özoguz monatlich? …Das „Amtsgehalt“ von Merkel klettert damit inklusive „Ortszuschlag“ in zwei Schritten von derzeit 17.992 Euro auf 18.820 Euro pro Monat.Für Merkels Kabinettsmitglieder gilt: Ein Bundesminister (verheiratet, „ohne berücksichtigungsfähige Kinder“, Ehegatte nicht im öffentlichen Dienst) erhält statt bisher 14.608 Euro nun 15.280 Euro…DER SPIEGEL 2017
–
Henryk M. Broder über die Deutschen:”Sie sind ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk, weil sie sich ausnehmen lassen.”
—
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichsroda, in BILD, Dez. 2016 zu RotRotGrün in Berlin: “Ich wünsche der neuen Regierung mindestens genauso viel Erfolg, wie die Koalition in Thüringen ihn hat, wo es wirklich gut funktioniert.”
Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. “Europa und Afrika sind Opfer eines Kultur vernichtenden Raubtierkapitalismus, der nach dem Brandrodungsprinzip funktioniert. Dieser Raubtierkapitalismus muß an die Kette gelegt werden.”
Der parlamentarische Staatssekretär der Finanzen Jens Spahn kritisierte, dass Özo?uz in ihrer Funktion zu oft Staatsgelder für Strukturen und Verbände ausgab, die auf Abschottung statt Integration setzen.[17]
Anfang November 2016 sprach sie sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen aus, da es junge Frauen im Einzelfall „ins soziale Abseits drängen“ könne: „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen“. Diese Haltung stieß bei CDU und CSU auf Kritik.[18]
Im November 2016 forderte sie anlässlich des Verbotes der Gruppierung „Die wahre Religion“ die Sicherheitsbehörden dazu auf, mit „Augenmaß“ zu handeln, damit es nicht hieße, man würde willkürlich in Moscheen eindringen. Die wahre Religion nutzte die Koranverteilungskampagne in Deutschland um Interessierte zu radikalisieren und für die Terrororganisation Islamischer Staat (Organisation) (IS) zu werben. Von 140 Menschen ist bekannt, dass sie nach Teilnahme an Lies!-Aktionen nach Syrien oder in den Irak reisten um sich dem IS anzuschließen.[19] Kritik kam von der damaligen CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, welche ihr „falsch verstandene Toleranz“ vorwarf, vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sowie von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Dieser meinte, anstatt den Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit dankbar zu sein, trete Özo?uz diesen noch „vors Schienbein“.[20] Özo?uz erklärte dazu, dass sie hohes Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden habe. Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten sei wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus. Mit Razzien allein könne man aber die Radikalisierung junger Menschen nicht verhindern. Vielmehr sei dazu Präventionsarbeit erforderlich. Der Kampf gegen die Islamisten sei nur gemeinsam mit den Muslimen zu gewinnen.[21] Ein Kommentator wies darauf hin, dass das Einfordern von Augenmaß üblicherweise nicht zu heftigen Ausbrüchen führt und – auch wenn das Bundesinnenministerium die Frage der Verhältnismäßigkeit wohl geprüft habe – es anderen nicht verboten sei, nach ihr zu fragen.[22]
Im Februar 2017 stellte Özo?uz ein von einer 39-köpfigen Kommission unter ihrem Vorsitz im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung entwickeltes „Leitbild zur Einwanderung“ vor.[23] Ursprünglich hatte der Rat für Migration e.V. den Bundestag zur Erstellung eines solchen Leitbildes aufgefordert, dieser hatte jedoch nicht reagiert. In dem Papier wird unter anderem gefordert, Migration nicht als Bedrohung wahrzunehmen, sondern als politisch zu gestaltenden Prozess. Es beschreibt eine Gesellschaft, „die niemanden ausschließt und zum Wohle aller gestaltet werden kann“. Da persönliche und kollektive Identitäten sich immer wandelten, gebe es auch keine „für alle gültige deutsche Identität“ im Sinne einer sogenannten Leitkultur.[24] Sandra Stalinski (tagesschau.de) zufolge besteht das Konzept hauptsächlich aus Allgemeinplätzen; der Integrationsforscher Friedrich Heckmann beurteilte es als „wenig hilfreich“.[25] In dem Leitbild wird das kommunale Wahlrecht für Immigranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft gefordert. Peter Beuth (CDU), Hans-Peter Uhl(CSU) und Frauke Petry (AfD) kritisierten insbesondere diesen Teil des Papiers, wobei Uhl den Vorschlag als verfassungswidrig bezeichnete.[26][27]
Im Mai 2017 äußerte Özo?uz, die Forderungen nach einer „deutschen Leitkultur“ seien verfehlt, da die Vorschläge, diesen Begriff inhaltlich zu füllen, „zum Klischee des Deutschsein“ verkämen. Dies sei auch nicht verwunderlich, da „eine spezifisch deutsche Kultur […], jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ sei. Vielmehr hätten unterschiedliche regionale Kulturen und Einwanderung die kulturelle Geschichte Deutschlands geprägt. Die Globalisierung sowie die Pluralisierung von Lebenswelten führten „zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt“, die zwar „auch anstrengend“ sei, zugleich aber „die Stärke unserer Nation als eine offene Gesellschaft“ ausmache. Die Beschwörung einer Leitkultur hingegen grenze aus statt Gemeinsamkeit zu schaffen. Als Gegenentwurf plädierte Özo?uz für die Verfassungsnormen des Grundgesetzes als Ordnungsrahmen des Zusammenlebens.[28] Zitat Wikipedia
Ausriß:”Bürgermeister von Neuhaus am Inn: Toiletten sind verstopft mit Ausweispapieren.” Gemäß offiziellen Denkvorschriften handelt es sich bei jenen , die mit Ausweispapieren sogar Klos verstopfen, ganz eindeutig um Flüchtlinge. Die Sprachregelung “Flüchtling” auch für Nicht-Flüchtlinge gilt per Zensurvorschrift für sämtliche Mainstream-Medien Deutschlands.
—
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Theorie und Praxis:
“…Wer über sichere Drittstaaten einreist, wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Beim “Flughafenverfahren” werden Asylentscheidungen gefällt, während derAusländer sich auf dem Flughafengelände aufhält.
Sichere Drittstaaten
Asylbewerber, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, werden nicht als Asylberechtigte anerkannt. Für sie ordnet das Bundesamt die Abschiebung an: Sie werden in den Staat, über den sie eingereist sind, zurückgeführt. Diese Rückführung kann auch dann stattfinden, wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird. Als sichere Drittstaaten gelten die EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und die Schweiz…”
Derzeit kommt ein beträchtlicher Teil der Asylforderer über das EU-Land Österreich nach Deutschland.
Deutsche Regierung, Bundesjustizministerium ermöglichen seit Jahren, daß Ausländer massenhaft ohne jegliche Ausweispapiere, Pässe etc. das deutsche Staatsgebiet betreten können. Wird die Paß-Kontrolle am Frankfurter Flughafen gemäß dieser Logik ebenfalls abgeschafft?
“Acht von zehn Flüchtlingen kommen ohne Pass”, Bildzeitung 2016. Ausriß
Gut 18 Monate ist es her, dass am Berufsschulzentrum Nord in Wismar die ersten jugendlichen Asylbewerber begannen, die Schulbank zu drücken. Das Ziel: Integration durch Sprache und die Vorbereitung auf eine berufliche Zukunft im Landkreis Nordwestmecklenburg. SVZ-Redakteur Holger Glaner befragte Schulleiter Holger Stein nach dem aktuellen Stand.
Wie stellt sich die Vorbereitung auf das Berufsleben für jugendliche Asylbewerber am BSZ Nord zur Zeit dar?
Holger Stein: Sehr schwierig. Wie es jetzt aussieht, werden wir es nur selten schaffen, die Schüler bis zur Berufsreife zu bringen. Das größte Problem ist nach wie vor die Sprache. Zwar sollen die Jugendlichen nach dem ersten Schuljahr, in dem sie ausschließlich die deutsche Sprache erlernen, die Sprachprüfung der Stufe B1 ablegen. Doch das reicht bestenfalls für die Verständigung im Alltag. Für eine Berufsausbildung ist das nicht genug. Da müssen im modularen Unterricht ja beispielsweise technische Zusammenhänge erklärt, verstanden und wiedergegeben werden. Das schaffen die allerwenigsten. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir diese Asylbewerber noch individueller fördern können, um sie in den beruflichen Weg zu integrieren.
Was schlagen Sie vor?
Wir versuchen massiv, den jungen Ausländern Praktikumsplätze in Unternehmen der Region zu vermitteln, damit sie sich ein Bild davon machen können, was von ihnen im Berufsleben erwartet wird. Stichwort Pünktlichkeit und Disziplin. Doch auch das gestaltet sich schwierig.
Warum?
Wir haben mehrere Betriebe, die junge Asylbewerber zu Praktika aufnehmen. Doch oftmals stimmt die Chemie zwischen beiden nicht. Werte wie Pünktlichkeit, Ordnung oder Disziplin werden von den jungen Leuten nicht eingehalten. Das verstehe ich nicht. Sie müssen sich doch nach unseren Gepflogenheiten und Lebensgewohnheiten richten.
Das klingt ganz schön hilflos.
Ja. Denn wir können nichts dagegen tun, haben keine entsprechenden Druckmittel. Aber irgendwann muss von irgendwoher der Druck kommen. Von uns als Schule, von den Betreuern der jugendlichen Asylbewerber, den Leitern ihrer Wohngemeinschaften, aber auch aus dem Bildungsministerium müssen gemeinsam diese Forderungen durchgesetzt werden.
Wo wollen Sie den Hebel ansetzen?
Beispielsweise brauchen wir unser Schulgesetz in einer übersetzten Fassung, die unsere ausländischen Schüler verstehen. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat uns übersetzte Grundgesetze überlassen. Schön, aber das nützt uns gar nichts. Damit können wir nichts anfangen. Nur mit einem übersetzten Schulgesetz können wir ihnen verständlich machen, welche Ordnungsmaßnahmen greifen, wenn sie sich nicht nach den Schulnormen richten. Manche Asylbewerber haben 200 und mehr Fehlstunden. Und wir können kaum etwas dagegen tun. Allein schaffen wir das nicht, hier Ordnung hereinzubekommen. Wir brauchen mehr Unterstützung.
Konkret?
Wir brauchen hier dringend Übersetzer. Ich habe gar nicht gewusst, welche Sprachenvielfalt es gibt. Wir haben beispielsweise einen jungen Mann aus Eritrea, der spricht tigrinisch. Von dieser Sprache habe ich noch nie zuvor gehört. Darüber hinaus müssen Polizei, die Stadt Wismar, der Landkreis, das Jobcenter, die Agentur für Arbeit und wir als Berufsschulzentrum des Landkreises noch viel enger zusammenarbeiten.
Was hat die Polizei damit zu tun?
Zu den schwachen schulischen Leistungen kommen nun auch noch Disziplinschwierigkeiten dazu. So gibt es immer häufiger Auseinandersetzungen untereinander, meist aus religiösen oder pubertären Anlässen heraus. Dabei bleibt es nicht mehr nur bei der Androhung von Schlägen. Es war sogar schon die Polizei da, um jugendlichen Asylbewerbern Drogen abzunehmen. Ich habe gedacht, von so etwas sind wir weit entfernt, aber wir sind bereits mittendrin.
Erklären Sie die Integration dieser jungen Menschen in den beruflichen Alltag für gescheitert?
Nein. Aber im Jahr 2018 entlassen wir die nächsten drei Klassen. Wenn wir es nicht schaffen, diese Schüler auf Berufsniveau zu bringen, werden sie keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Doch es gibt auch einige positive Beispiele. So sind einige Schüler an Gymnasien gewechselt, wieder andere wollen an Regionalschulen einen Schulabschluss erreichen. Zwei Asylbewerber haben nach einem erfolgreichen Praktikum sogar einen Lehrvertrag angeboten bekommen.
– Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”. (Wie reagierte Özoguz?):
Ausriß. DER SPIEGEL.
Morgenpost zur SPD-Özoguz-Linie: …Es ist nicht das erste Mal, dass Özoguz danebenliegt. Vor ein paar Wochen äußerte sie sich zu Kinderehen in Deutschland. Die Union forderte das komplette Verbot. Die Staatsministerin grätschte dazwischen: „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte das Verhalten des Staatsministerin „beschämend und absolut unwürdig“…
“4 Milliarden arme Menschen – haben die in Deutschland alle Platz? Kundgebungsplakat am 13.4. 2015. Aus Sicht der Politschauspieler und des Mainstreams haben die genannten “4 Milliarden armen Menschen” bequem in Deutschland Platz und sollten ruhig alle bald kommen.
Uwe Steimle, Schauspieler und Kabarettist, stimmt im MDR-Riverboat das bekannte DDR-Lied “Kleine weiße Friedenstaube” an(Ende Oktober 2015)
Steimle sächselt witzig:”Hedge Fonds, müßte ich nicht arbeiten gehen”.
“Und im Endeffekt gehts doch nur darum, damit die da oben schön weiter ihr Geld verdienen…”
Zu Befehlsempfängerin Merkel: “fühle ich, daß die erpreßbar…in Washington.. und dann steht sie da und holt die Instruktionen… und natürlich wird die amerikanische Politik durchgesetzt…und die Leute kapieren, daß sie mehr oder weniger verarscht werden…Merkel und Steinmeier, die ham ja mit uns nichts zu tun…Der Kapitalismus siecht…Manchmal habe ich den Eindruck, wir leben in der Demokratie, und da halten wir lieber den Mund…”
Ausriß. BILD über gängige neoliberale Politschauspielerei, den peinlichen Politzirkus der Bananenrepublik.
Drei Millionen schlecht integrierter Türken in Deutschland belasten Sozialstaat und Schulen und schüren Ressentiments. Aber nehmen wir zum Vergleich die Vietnamesen. Sie sind so leistungsstark wie keine andere Einwanderergruppe.
Die Hälfte aller jungen Vietnamesen schafft den Sprung aufs Gymnasium. Im Vergleich: Nur 14 Prozent der Türkischstämmigen gelingt dies.
Im Osten gibt es übrigens mehr Vietnamesen als Türken. Ihre Eltern sind als sogenannte Vertragsarbeiter ins Land gekommen, für die der Bankrott der DDR meist den Absturz in die Arbeitslosigkeit bedeutete. Und so sind die Vietnamesen in jeder Hinsicht ein erstaunlicher Beweis für die Irrtümer der deutschen Einwanderungspolitik.
Die miserable Integrationsfähigkeit der Türken, ihre Bildungsarmut wird gern mit ihrer sozialen Misere entschuldigt. Die Vietnamesen zeigen, dass dies keine Entschuldigung sein kann. Auch sie kamen einst aus bildungsfernen Schichten nach Deutschland.
Die älteren Vietnamesen sind auch nicht besser integriert als die meisten Türken, auch sie sprechen oft kaum deutsch und sind isoliert. Nicht wenige halten sich mit Imbissbuden über Wasser. Aber ihren Kindern geben sie etwas mit. Unbändigen Ehrgeiz und den festen Willen, es aus eigener Kraft zu schaffen. An vielen Gymnasien zählen Vietnamesen zu den Besten. “Die Leistungen vietnamesischer Schüler stehen in einem eklatanten Gegensatz zu dem Bild, das wir sonst von Kindern mit Migrationshintergrund haben”, sagt etwa die brandenburgische Ausländerbeauftragte… Aber vietnamesische Eltern geben alles für die Bildung ihrer Kinder, bezahlen häufig auch noch private Lehrer.
Warum das so ist? Die Religion mag eine Rolle spielen. Die vietnamesische Mentalität ist konfuzianisch geprägt. Vietnamesen zählen wie Chinesen und Koreaner auch in den USA zu den ehrgeizigsten und erfolgreichsten Einwanderungsgruppen. Ihr Wille zum Aufstieg in einer fremden Gesellschaft ist stärker als die sozialen Hindernisse.
Eine kluge Einwanderungspolitik hätte längst Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen gezogen. Die Deutschen machen aber nur die gescheiterte Integration der Türken zum Maßstab ihrer Politik…”
—
MDR-Medienkonsumenten:
„Diese Frau kann oder konnte also keine deutsche Kultur erkennen? Dann stellt sich die berechtigte Frage, ob diese Integrationsbeauftragte selber ausreichend integriert ist. Allem Anschein wohl nicht.
-
Nein, nein ist klar. Es gibt eigentlich nirgends Probleme mit Flüchtlingen. Die paar Messermorde, Terroranschläge, Körperverletzungen, und Morde in Bremen oder der Mord an einer 2 jährigen in Berlin , oder der 19 Jahre alten schwangeren Maria P. , die von ihrem Exfreund bei lebendigem Leib angezündet wurde und nun unhaltbare Zustände an der Polizeischule(!) mit den netten Jungs……alles Peanuts.
-
Sie sah sich eine Einrichtung an, in der unter anderem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut werden. Dafür kommt die Frau extra ins Eichsfeld? Interessant. Sie wollte offenbar ein Zeichen setzten. Nämlich dafür, dass sie für Deutsche ÜBERHAUPT NICHTS übrig hat.
-
Also: jenseits unserer Sprache kann die Dame Özoguz eine deutsche Kultur schlicht gar nicht erkennen! Wer sie im Eichsfeld nicht kennen sollte: sie ist türkischstämmig, wurde mit dem 22. Lebensjahr deutsche Staatsbürgerin und wurde im Kabinett Merkel 2013 Integrationsbeauftragte mit SPD-Parteibuch. Nun reist sie in deutschen Landen umher, um die deutsche Kultur zu finden. Wird sie nicht fündig, kann sie ihr Amt an den Nagel hängen. In was soll sie denn sonst ihre Schutzbefohlenen integrieren?“
–
Eine Dame Özoguz mit Migrationshintergrund, die die deutsche Kultur auf die deutsche Sprache reduziert ist schlichtweg katastrophal auf diesem Posten. Spätestens mit dieser Äußerung hat sich Özoguz für diese Funktion selbst disqualifiziert. Untragbar! Aber die SPD ist ja nun sowieso bald Geschichte in der Regierungspolitik. Selbst verschuldet.
-
Wem hilft dieser Besuch? Außer „Fernsehfüller“ und Werbung für Herrn Lemme kann ich keinen Nutzen erkennen.
-
„Sie folgt einer Einladung des Thüringer Bundestagsabgeordneten Steffen-Claudio Lemme (SPD) und anderer politischer Vertreter.“ FOCUS
Ausriß. „…Lemme hat seinen Sitz im Bundestag verloren…“ Berliner Zeitung
…Etwas ganz anderes ist es indessen, was Aydan Özoguz eigentlich geritten hat, als sie die deutsche Kultur auf die Sprache reduzierte. Ich kenne und schätze sie seit Jahrzehnten, aber da hat sie sich vertan. „Schlicht“ mag die deutsche Kultur in der Tat nicht identifizierbar sein. Weniger schlicht – sagen wir: differenzierter und tiefschürfender – geht das schon. Viele große Geister haben sich an dem Thema abgearbeitet: Goethe und Schiller, Friedrich Nietzsche und Thomas Mann, Theodor Adorno und Karl Jaspers; zuletzt hat Dieter Borchmeyer im Frühjahr sein 1.055 Seiten dickes Werk Was ist deutsch? vorgelegt…
Aydan Özoguz beschränkt sich nicht auf die Frage, ob es eine deutsche Leitkultur gibt, geben soll oder geben darf. Vielmehr stellt sie in Frage, dass es überhaupt eine deutsche Kultur jenseits der Sprache gibt. Selbstverständlich gibt es sie – wie ja auch, was nicht zu leugnen ist, eine französische, britische oder englische Nationalkultur jenseits der Sprachen existiert…
Kultur ist mehr als Sprache, mehr auch als politische Kultur, Verfassungspatriotismus also und Grundgesetztreue. Sie ist ein Mosaik aus der Literatur, der Musik, der Kunst und der Philosophie eines Landes, das seinen gesamten geistigen und ästhetischen Raum umfasst. Auch der Glaube prägt – und selbst jene, die keine Glaubenschristen mehr sind, ob sie dies wahrhaben wollen oder nicht, noch immer Kulturchristen – bis hin zum Vaterunser am Grab. Dazu kommt der Alltagsraum von Empfinden und Benehmen, vom Bauen und Wohnen, auch von Essen und Trinken. Tradition und Geschichte überformen dies alles.
Im kollektiven Bewusstsein fügt es sich zusammen zur nationalen Identität. Wobei Ortega y Gasset völlig recht hatte, als er sagte: „Vier Fünftel unserer inneren Habe sind europäisches Gemeingut.“ Für das rein Nationale bleiben da nur 20 Prozent.
… Identitäten wandeln sich. An diesem Wandlungsprozess haben auch die Zugewanderten Anteil. Das waren viele in unserer Geschichte. Carl Zuckmayer hat sie in „Des Teufels General“ angeführt: „Da war ein römischer Feldhauptmann, ein schwarzer Kerl, braun wie ne reife Olive, der hat einem blonden Mädchen Latein beigebracht. Und dann kam ein jüdischer Gewürzhändler, ein griechischer Arzt, ein keltischer Legionär, ein Graubündner Landsknecht, ein schwedischer Reiter, ein Soldat Napoleons, ein desertierter Kosak, ein Schwarzwälder Flötzer, ein wandernder Müllerbursch vom Elsaß, ein dicker Schiffer aus Holland, ein Magyar, ein Pandur, ein Offizier aus Wien, ein französischer Schauspieler, ein böhmischer Musikant – das hat alles am Rhein gelebt, gerauft, gesoffen und gesungen und Kinder gezeugt.“
Nietzsche hat es weniger poetisch ausgedrückt. Er schrieb, die Deutschen seien mehr als die anderen europäischen Völker „ein Volk der ungeheuerlichsten Mischung und Zusammenrührung von Rassen.“ Das Mischungsverhältnis hat sich in dem deutschen Amalgam ständig verändert und es wird sich weiter verändern. Wie die meisten chemischen Amalgame ist es unumkehrbar.
… Zweierlei sollten die Deutschen ohne Migrationshintergrund einräumen. Erstens: Ebenso prägend wie die gemeinsame Nationalkultur sind unsere landsmannschaftlichen Regionalkulturen. Sanssouci und Neuschwanstein, Fachwerk und Reetdach, Leberkäse und Labskaus, Spätzle und Saumagen… DIE ZEIT
Halle/Saale, Marktkirche 2017:”Kann ich aus der Reihe tanzen, wenn alle mitmachen? Reformation heißt, die Welt zu hinterfragen.”
“Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Die evangelische Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt/Thüringen 2017. Das Eichsfeld – eine Region mit sehr spezieller Mentalität, außergewöhnlichen soziokulturellen Faktoren. **
August 2017, Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Zahlreiche Zettel dieser Art angebracht unübersehbar gleich am Eingang der Kirche. Gibt es andere evangelische Kirchen in Deutschland, die Systemkritik dieser Art zulassen?
–
“Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen?” Merkel-Neujahrsansprache 2015
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/23/der-nato-krieg-gegen-syrien-die-geheimoperationen-20162017/ In Heiligenstadt auffällig viele Andersdenkende, die ohne Umschweife zugereisten Ortsfremden teils sehr detailliert die Probleme von Stadt und Region erläutern, klar und deutlich viele Bewertungen formulieren – ob zur Problematik des Anschlusses von 1990 oder zu den Auswirkungen von Migranten auf öffentliche Sicherheit, Tourismus und Kurbetrieb:”Die Wessis haben uns hier alles zerstört nach der Wende.” Scharf kritisiert wird zudem von einheimischen Geschäftsleuten, wie u.a. die Thüringer Landesregierung zuläßt, daß in Heiligenstadt immer mehr traditionelle Hotels, Restaurants etc.schließen, eine überfällige Förderung der durch den Anschluß stark gebeutelten Eichsfeld-Region unterbleibe.
Heiligenstadt: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Toleranz! Zukunft! Das Kirche nie Soldaten begleitet und Kriege begründet. Nicht im Namen `meiner Kirche” und nicht im Namen irgendeiner Religion dieser Welt.”
—
„Andreas-Christian Tübler aus Hamburg
Wie ein Militärpfarrer Soldaten in Kabul betreut“. Evangelische Zeitung
Ostdeutsche Einheit vor Abflug nach Afghanistan.Kosten für den Steuerzahler wurden nicht genannt.
“Jeder dritte deutsche Gefallene in Afghanistan aus den neuen Ländern.” Thüringer Allgemeine, Juni 2012
“Ich kann mir Fernsehsendungen über Afghanistan gar nicht anschauen”, sagt eine Frau, deren Sohn gerade Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt. Thüringer Allgemeine, 2012
“Die Bundeswehr, ursprünglich in Nordafghanistan stationiert, um dort den Rechtsstaat aufbauen zu helfen, droht sich zum Aufbauhelfer der organisierten Kriminalität zu entwickeln.”
“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”
–
Keine Merkel-Positionierung in Heidenau 2015 zur Fragwürdigkeit des Afghanistan-Einsatzes, der zu keinem Stopp des Asylbewerberstroms aus Afghanistan geführt hat…”Warum waren wir denn dann dort?” (Aufgebrachte Bürger in Heidenau)
Bürger weisen auf die Fragwürdigkeit des Afghanistan-Einsatzes u.a. der Bundeswehr. “Unsere Bundeswehr ist mit dem Mandat des Bundestages nach Afghanistan gezogen…Zirka 60 tote Soldaten…Jetzt sitzt der Afghane hier in dem Lager und sagt, ich mußte dort abhauen, weil ich verfolgt bin. Warum waren wir denn dann dort? Warum haben wir dort Millionen reingesteckt? Der Afghane sitzt jetzt hier – und wir haben unser Geld und unsere Leute dort hingeschafft…Es ist eine Politik im Interesse derjenigen, die schon sehr viel haben…die großen Konzerne, unsoweiter und so fort…Kennen sie den Scholl-Latour, ein ganz gebildeter Mann…Der hat gesagt – das Versagen des Westens in der arabischen Welt…Die Schleuser sagen, schmeißt die Pässe weg…Wir müssen erstmal unsere Grenzen kontrollieren, da fängts an, das machen andere Staaten auch…Wer nur Geld haben will, der darf nicht zu uns kommen…Es wird natürlich nicht gesendet – sie senden nur was ihnen gefällt”(an Reporter und Kameramann gerichtet)
Ausriß – Präsidentschaftskandidat Donald Trump übernimmt uralte Erkenntnisse zur massiven westlichen IS-Aufbauhilfe in den Wahlkampf. “Trump nennt Obama den Gründer von ISIS”. Welche hochrangigen deutschen Politmarionetten zur Terroristenunterstützung typischerweise schwiegen – laut Google-Suche rasch zu finden.
Ohne die massive USA-NATO-Unterstützung für Islamisten gäbe es das IS-und Taliban-Problem überhaupt nicht. “Deutschland half Islamisten in Afghanistan…Damit wurde der Islamismus massiv gefördert.”(N24) Islamisten werden sogar massiv nach Deutschland importiert.
“Die Merkel hat keine Ahnung.“… “Diese Dame ist ja wenig vom Charakter heimgesucht”, hatte Kohl im Jahr 2001 dem Ghostwriter seiner Memoiren, Heribert Schwan, anvertraut. Da könne man sich “nur bekreuzigen”. DIE ZEIT
“Merkel muss weg!” Aufschrift auf T-Shirt eines Mannes auf Eichsfeld-Bahnhof, August 2017.
“DONNERSTAG, DER 17.08.2017 ab 17:00 Uhr Wahlkampfauftakt der CDU Thüringen mit Dr. Angela Merkel CDU – LV Thüringen Apolda”. Schwesterparteien CDU und SPD.
Evangelische Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt, Theodor Storm.
“Die evangelische Gemeinde St. Martin
Die evangelische Gemeinde St. Martin in Heiligenstadt ist wie ein bunter Garten mit vielen verschiedenen Blumen, die manchmal geordnet und manchmal durcheinander wachsen. Wir sind ein interessanter Garten, der zwar beschrieben werden kann, der aber erst in persönlichen Begegnungen mit einzelnen Blumen und bei Besuchen der verschiedenen Beete unserer Veranstaltungen seine Lebendigkeit zeigt. Einige Blumen haben ihren Platz in der Mitte des Gartens gefunden, andere stehen eher am Rand. Zum Garten unserer Gemeinde gehören wir alle, egal, wie oft jemand den Weg zu Gottesdiensten und Gemeindeveranstaltungen findet. Als ein typischer Garten des Eichsfelds sind uns die verlässlichen Gartenwege von guten Strukturen und unser Hauptbeet „Gottesdienst“ wichtig. Wir glauben, dass Gott für unseren Gemeindegarten und für jede einzelne Blume wie ein guter und kreativer Gärtner sorgt, auch wenn wir nicht jeden Handgriff von ihm verstehen. Mit unseren Nachbargärten der drei katholischen Stadtgemeinden verbindet uns eine gute Freundschaft, die sich in gemeinsamen Aktionen und Treffen ausdrückt. Unser bunter Gemeindegarten hat bereits eine über 200järige Geschichte und wir sind gespannt, wie er sich in Zukunft entwickeln wird. Schauen Sie mit, wir freuen uns über jede neue Blume!”
Deutscher Evangelischer Kirchentag 2017 – Berlin – Wittenberg. Die Sponsoren, darunter der Volkswagen-Konzern(Abgasskandal, braune Vergangenheit etc.) “Trotz Protesten. Volkswagen sponsert den Kirchentag. Der Evangelische Kirchentag kostet insgesamt 23 Millionen Euro. VW beteiligt sich an den Kosten, obwohl einzelne Pfarrer das mit dem mittelalterlichen Ablasshandel vergleichen.” FAZ 2017. Staats-und Regierungskirchen, Kapital & Politik…”Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt hat einen neuen Partner, er ist Vizepräsident der EKD. Von ihrem Mann, einem pensionierten Pfarrer, lebt sie getrennt.” DIE WELT 2017
“Wir laden Sie ein: Werden Sie Partner des Deutschen Evangelischen Kirchentages.
In Zeiten großer Herausforderungen ist es wichtig, dass die tragenden Säulen unserer Gesellschaft eng zusammenarbeiten. Wir freuen uns, dass Sie ein Teil dieses gesellschaftlich bedeutenden Ereignisses werden. An vielen Stellen suchen wir die Partnerschaft mit Ihnen, denn ohne die beherzte Unterstützung der Wirtschaft sind Kirchentage nicht denkbar.
Wir freuen uns auf Sie und danken Ihnen!”
Das können wir Ihnen bieten
Titel und Logo: Partner des Deutschen Evangelischen Kirchentages
Titel und Kirchentags-Logo für Unternehmenskommunikation und Verlinkung nutzbar
Gemeinsame Pressekonferenzen
Banner und Fahnen an den Bühnen und Infotürmen des Kirchentages
Bühne trägt Ihren Namen
Nennung zu Beginn der Veranstaltungen
Anzeigen auf Tagungsmappe, Stadtplan, Liederbuch oder Programmheft
Persönliche Einladung zu herausgehobenen Veranstaltungen
Kartenkontingent
Stand auf dem Veranstaltungsgelände oder in der „Messe im Markt“
-
Das sagen Andere über uns
“Die Verpflichtung eines Großkonzerns gegenüber der Gesellschaft ist – besonders in wirtschaftlich guten Zeiten – das vorrangige Motiv für die Volkswagen AG, den Kirchentag zu unterstützen. Natürlich freuen wir uns auch, wenn Volkswagen bei den Kirchentagsbesuchenden mit diesem Treffen in positiver Erinnerung bleibt.“
Jan Wurps, Kirchenbeauftragter der Volkswagen AG
“Aus seiner umfangreichen Fahrzeugpalette stellt Volkswagen auch in diesem Jahr Fahrzeuge mit BlueMotion Technology zur Verfügung.” 2015
Wie Barack Obama, offizieller Gast des Kirchentages 2017, den Tropenstaat Brasilien bewertet: “Brasilien ist eine beispielhafte Demokratie. Dieses Land ist nicht länger das Land der Zukunft – die Menschen in Brasilien sollten wissen, daß die Zukunft gekommen ist, sie ist hier, jetzt”.
Brasiliens Medien stellen in Fotoserie lachenden Barack Obama auf Trauerfeier für Nelson Mandela groß heraus. Neoliberale Leitbilder, neoliberale soziokulturelle Verhaltensweisen, Politschauspieler, Scheinheiligkeit heute. Lachen Sie auch so auf Trauerfeiern? Was der EKD offenkundig gefiel…
Ausriß, Brasiliens größte Qualitätszeitung Folha de Sao Paulo. Auch die kubanische Öffentlichkeit reagiert auf derartige Respektlosigkeiten besonders sensibel, da Nelson Mandela u.a. stets die entscheidende Rolle Kubas bei der Zerschlagung des Apartheidregimes hervorhob – und die Rolle der USA bei der Stützung dieses Apartheidregimes.
Ausriß, Radio Vatikan. “Die Stimme des Papstes und der Weltkirche”. “Brasilien: Kirchliche Menschenrechtler enttäuscht über Merkel”. Österreichischer Priester Günther Zgubic, Plinio Sampaio…
Am Dienstag ist Angela Merkel zu ihrer bislang längsten Auslandsreise angetreten: Bis zum 20. Mai besucht die Bundeskanzlerin verschiedene Länder Lateinamerikas, zum Auftakt ist sie in Brasilien. Große Hoffnungen an den Besuch knüpfen Menschenrechtsorganisationen im Land – nicht zuletzt wegen der erneuten Morde an Aktivisten sowie Terror gegen Landlose in jüngster Zeit. Auf einen Bischof ist sogar ein Kopfgeld ausgesetzt. – Lesen Sie auch: Venezuelas Staatschef Chávez attackiert Merkel heftig. Merkel verfolgt mit ihrer Reise vor allem wirtschaftliche Interessen sagt dagegen Hildegard Willer, Adveniat Mitarbeiterin in Lima.
Amazonas-Bischof Erwin Kräutler aus Österreich, auf den ein Kopfgeld von fast 400.000 Euro ausgesetzt ist, und zwei weitere mit Mord bedrohte Bischöfe prangern vor dem Nationalkongress in Brasilia die vorherrschende Recht- und Straflosigkeit an und fordern die Regierung zum wiederholten Mal auf, endlich einzugreifen.Im Amazonas-Teilstaat Rondonia appelliert Erzbischof Moacyr Grecchi an die Nation, “Terror und Gewalt der Großgrundbesitzer, illegal rodender Holzfirmen und ihrer Pistoleiros” gegen Kleinbauern- und Landlosenfamilien nicht länger hinzunehmen. Die sozialen Bewegungen würden kriminalisiert, die kleinen Leute lebten in ständiger Angst und Unsicherheit, seien Opfer einer Welle der Gewalt. Der Erzbischof betont: “Im Entwicklungsmodell für die Landwirtschaft, das auf Großgrundbesitz und Export-Monokulturen wie Zuckerrohr basiert, ist die Gewalt wichtiger Bestandteil.”Massaker an Landlosen bleiben auch nach einem Jahrzehnt ungesühnt – und ein Großfarmer, der als Auftraggeber des Mordes an der Urwald-Missionarin Dorothy Stang zu 30 Jahren Haft verurteilt worden war, wurde zu Wochenbeginn plötzlich freigesprochen. Weltweite Empörung war die Folge – schon befürchtet die Regierung in Brasilien möglichen Imageverlust. Mit dem Freispruch, so der für Menschenrechtsfragen zuständige Minister Paulo Vannuchi, werde die Straflosigkeit regelrecht zelebriert. Da die Welt gerade den 60. Jahrestag der UNO-Menschenrechtserklärung begehe, sei das besonders erschreckend und könne Brasiliens Ruf schädigen.
Wer opponiert, wird eliminiert
“Wer im Weg ist, wird erschossen – wer opponiert, wird eliminiert”, reagieren Kräutler und die beiden anderen bedrohten Bischöfe auf das Skandalurteil. Der aus Österreich stammende Kräutler fordert stattdessen vehement die Bestrafung der zahlreichen, noch immer in Freiheit befindlichen Hintermänner des Stang-Mordes von 2005. Ein Konsortium aus Bodenspekulanten und Holzfirmen habe die Tat bis ins kleinste Detail geplant. Wegen solcher Äußerung nehmen Morddrohungen und Psychoterror gegen den Bischof zu; rund um die Uhr wird er von Polizei bewacht.”Eine Lizenz zum Töten, ein Anreiz für weitere Verbrechen” nennt die bischöfliche Bodenpastoral CPT den Freispruch des Großfarmers. Nunmehr sei im Amazonas-Teilstaat Para kein einziger Auftraggeber von Morden an Menschenrechtsaktivisten, Kleinbauern oder Landgewerkschaftsführern mehr hinter Gittern.”Was sage ich den Christen in den USA?”, fragt David Stang (70) der Bruder der ermordeten Missionarin, im Gerichtssaal der Amazonas-Großstadt Belem. “Der Ablauf des Verfahrens ist typisch für diese Region – so läuft es hier Tag für Tag.” Nach Angaben von Gerichtsexperten werden nur ganz wenige Morde gesühnt. Die meisten Verurteilten seien nach relativ kurzer Zeit, oft durch Flucht, wieder auf freiem Fuß. Im April wurde ein Umweltaktivist erschossen, der öffentlich gegen die Urwaldvernichtung für Soja-und Zuckerrohr-Farmen protestierte. Dass man ihn ermorden wolle, hatte er, ebenso wie Dorothy Stang, kurz vor seiner Liquidierung den Behörden mitgeteilt – vergeblich.
Brasilien: Große Erwartungen an Merkel-Besuch
Brasiliens Menschenrechtsorganisationen knüpfen große Hoffnungen an den bevorstehenden Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren österreichischen Amtskollegen Alfred Gusenbauer. “Wir erwarten von ihnen klare Worte zur alltäglichen Folter, willkürlichen Inhaftierungen sowie zu Terror und Gewalt gegen Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten”, sagte der Leiter der bischöflichen Gefangenenseelsorge Brasiliens, Günther Zgubic, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Sao Paulo.Von europäischen Spitzenpolitikern seien mehr denn je Zeichen der Solidarität mit jenen nötig, die in Brasilien für echte Demokratie kämpften und dabei ihr Leben riskierten. Zgubic verwies besonders auf die Lage in Amazonien. Dort erhalten derzeit drei Bischöfe wegen ihres Einsatzes für die Bürgerrechte Morddrohungen, unter ihnen der aus Österreich stammende Erwin Kräutler.Zgubic äußerte die Erwartung, dass auch Fragen von sexuellem Missbrauch von Mädchen und Frauenhandel thematisiert würden. Er wandte sich zugleich entschieden gegen die geplante Unterzeichnung eines deutsch-brasilianischen Energieabkommens. Damit würden umweltschädliche Energiekonzepte unterstützt. Der zunehmende Anbau von Zuckerrohr zur Erzeugung des Kraftstoffs Ethanol fördere die Urwaldvernichtung und gehe auf Kosten der Nahrungsproduktion.
Treffen mit Kirchenvertretern
Zgubic forderte, mit Brasilien soziale und ökologische Mindeststandards für Waren auszuhandeln, die von Deutschland importiert würden. Merkel müsse sich als Vorsitzende einer christlichen Partei für die Verwirklichung christlicher Sozialwerte sowie für eine human gestaltete Marktwirtschaft aussprechen.Die Bundeskanzlerin besucht auf ihrer bislang längsten Auslandsreise vom 13. bis 20. Mai Brasilien, Peru, Kolumbien und Mexiko. Sowohl in Brasilien als auch in Kolumbien kommt Merkel mit Repräsentanten der Zivilgesellschaft zusammen. Dazu zählen neben Kultur, Medien, Wissenschaft und Gewerkschaften auch die Kirchen. Zudem ist in Lima am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels nach Angaben des Lateinamerikanischen Bischofsrats CELAM ein Dialog mit Kardinälen und Bischöfen aus Lateinamerika und der Karibik vorgesehen.
Systemkritiker, aber auch regierungsunabhängige Verkehrsexperten betonen in Diskussionen, die Merkel(CDU)-Gabriel(SPD)-Regierung begünstige permanent den umwelt-und klimaschädlichen Autoverkehr und benachteilige gezielt den umweltfreundlichen Personen-und Güterverkehr auf der Schiene. Dies zeige sich in jüngster Zeit u.a. an der Einführung des Fernbussystems, der überlangen LKW(Giga-Liner), der absurden Preiserhöhungen im Zugverkehr, an Streckenstilllegungen und forciertem Autobahnbau. Die Regierung sei lediglich Marionette der Autokonzerne. Gleiches gelte u.a. im Falle der Rüstungs-und Windkraftkonzerne. Wenn die Regierung betone, sich für Umweltschutz einzusetzen, zeige die Faktenlage, daß es sich dabei nur um leeres Propaganda-Geschwätz handele.
ICCT-Studie:Moderne Diesel-Pkw stoßen mehr Schadstoffe aus als Lastwagen
Selbst Dieselautos der neuen Abgasnorm sind schmutziger als Lastwagen oder Busse: Laut einer Studie stoßen sie doppelt so viele Stickoxide aus wie Nutzfahrzeuge. DIE Zeit 2017
Halle/Saale, Marktkirche 2017:”Kann ich aus der Reihe tanzen, wenn alle mitmachen? Reformation heißt, die Welt zu hinterfragen.”
Politik, GRÜNE, Wirtschaft:
Auf Kirchendächern in Thüringen, anderen Bundesländern befinden sich Solaranlagen. Die Solarworld-Insolvenz schlägt hohe Wellen…
”Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt hat einen neuen Partner, er ist Vizepräsident der EKD. Von ihrem Mann, einem pensionierten Pfarrer, lebt sie getrennt.” DIE WELT 2017
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat einen neuen Lebenspartner gefunden. Dabei handelt es sich um den Vizepräsidenten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Thies Gundlach, wie die Politikerin der „Bild am Sonntag“ sagte: „Thies ist mein Lebenspartner.“
Göring-Eckardt, die bis 2013 Präses der EKD-Synode war, hat Gundlach über das gemeinsame kirchliche Engagement kennengelernt. DIE WELT
–
Warum die Grünen absacken(?): “Putin ist inzwischen innenpolitisch in einer solch katastrophalen Lage, dass er außenpolitisch immer härtere Gangarten einlegt. Das ist hochgefährlich.” Katrin Göring-Eckardt, Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Anti-Umwelt-Partei DIE GRÜNEN.
CDU-Politiker für Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes:
Ausriß, Thüringer Allgemeine, 20.5. 2017:”CDU-Politiker für Abschaffung des EEG-Gesetzes. Gruhner: Bürger von den hohen Kosten für erneuerbare Energien entlasten. Privilegierung von Windkraft im Baugesetz beenden.”
(Wer in Thüringen dem GRÜNEN mit die Taschen füllte – fragen nicht nur Systemkritiker…)
”Ungefähr hundert Millionen Euro sind über die Jahre in Ihre Privatkasse geflossen.” DER SPIEGEL 2017, GRÜNEN-Asbeck…
Die Solarworld-Insolvenz 2017
“Sonnenkönig”/GRÜNE, DER SPIEGEL, Mai 2017: “Sie reden dauernd von Subventionen, dabei ist Ihr Unternehmen das Kind eines der größten staatlichen Aufzuchtprogramme überhaupt, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, kurz EEG. Und an dem haben Sie auch noch mitgewirkt.”
Asbeck: “Ich hab da nicht mitgewirkt, ich habe mich stark bemüht, dass sowas kommt…”
DER SPIEGEL:”Sie hätten mitgebastelt, hieß es in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”…Ungefähr hundert Millionen Euro sind über die Jahre in Ihre Privatkasse geflossen.”
–
Über etwaige hohe Parteispenden von GRÜNEN-Asbeck an die GRÜNEN-Partei, über einen etwaigen Asbeck-GRÜNE-Parteispendenskandal ist nichts bekannt.
Thüringerin mit Herz und Plan, Politikerin, Mutter und Großmutter, Mitglied des Bundestags, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied der Synode der EKD, begeisterte Tänzerin, Joggerin und Schalke-Fan, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 – mit Offenheit und Optimismus will ich Demokratie gestalten und Freiheit bewahren.” (Göring-Eckardt-Website)
“Thüringen, das ist Heimat. In Friedrichroda, am Großen Inselberg, bin ich geboren. In Gotha aufgewachsen, da besaßen meine Eltern eine Tanzschule – damals in der DDR.”
—
ARD:
“Sie kommen aus Erfurt”: “Ich glaube nicht, daß Frau Merkel im Moment was falsch macht.”
Laut Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wurde die Frauenkirche in Dresden von den Nazis zerstört. Die Politikerin sagte dies unwidersprochen im ARD-Morgenmagazin am 19.10. 2015 – was Bände spricht.
Wikipedia: Im Luftkrieg des Zweiten Weltkriegs wurde sie während der Luftangriffe auf Dresden in der Nacht vom 13. zum 14. Februar 1945 durch den in Dresden wütenden Feuersturm schwer beschädigt und stürzte am Morgen des 15. Februar ausgebrannt in sich zusammen.
Christiane Meier, ARD Berlin, stellt den von Katrin Göring-Eckardt behaupteten Unsinn über die Frauenkirche nicht richtig – warum nicht?
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichroda/Thüringen lobt Angela Merkel von der GRÜNEN-Schwesterpartei CDU(siehe große Koalition in Baden-Württemberg) in der ARD:“Ich glaube nicht, daß Frau Merkel im Moment was falsch macht.”
Merkel und der Irakkrieg – hat sich Katrin Göring-Eckardt zu Merkels Haltung positioniert?
“Eine Bündnisgrüne im Umweltministerium: Anja Siegesmund leitet das Ressort seit eineinhalb Jahren. Sie findet, dass grüne Politik bereits sichtbar ist.” Thüringer Allgemeine, August 2016
Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. Was der angeschlagene Justizminister Lauinger “verdient”.
Die Vorliebe der GRÜNEN für umstrittene Multimillionäre wie Solarworld-Asbeck, Ukraine-Oligarchin Timoschenko (“Russen abschlachten!”):
Ausriß – die Idole der Grünen – rechtsextremistische Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”), grüne Abgeordnete Harms, Schulz. Welche Werte die Grünen mit der zwielichtigen Multimillionärin Timoschenko verbinden – was Ramelow/LINKE offenkundig gut gefällt…
Wallstreet online: In den vergangenen zehn Jahren hat Solarworld insgesamt mindestens 60 Millionen Euro Fördermittel erhalten (“WW”). Auf rund 49 Millionen Euro summierten sich dabei die öffentlichen Gelder, mit denen Forschungs- und Entwicklungsprojekte des Bonner Konzerns unterstützt wurden. Solarworld profitierte zuletzt vor allem von Mitteln aus der Förderinitiative „F&E für Photovoltaik“ der Bundesregierung. Zusätzlich erhielt Solarworld wohl einen Investitionszuschuss von 11,2 Millionen Euro für den Bau eines Werks im sächsischen Freiberg. Nun will der Freistaat das Geld zurückfordern, da die Voraussetzungen für die Förderung nicht mehr vorlägen.
Kirche und Windkraftkonzerne, die hochsubventionierte Windkraftbranche:
Was tut die evangelische Kirche Deutschlands, damit die Schöpfung bewahrt und Geschöpfe Gottes nicht durch Windkraftanlagen umkommen? Liegt der Kirche der Schutz von Uhus, Greifvögeln, Fledermäusen am Herzen – oder nicht, wird die Kirche entsprechend aktiv?
“Eine interessante Ergänzung zum Bezug von Ökostrom ist die Investition in Windkraftanlagen.”
“Ihr seid alle gekauft” – Systemkritiker in Erfurt und die Politmarionetten von Konzernen.
Die Bewahrung der Schöpfung ist ein kirchlicher Begriff – indessen haben sich auch die deutschen Staats-und Regierungskirchen davon längst verabschiedet, indem sie u.a. Windkraftprojekte unterstützen, sich an diesen und der damit verbundenen Vernichtung von “Schöpfung” beteiligen.
“Die Landeskirche hält 49 Prozent am Windpark Kohlewaldstraße. Die Kirche will damit ihren Beitrag zum Erhalt der Schöpfung leisten.”SVZ
…Die Nordkirche will bis 2050 „CO2-neutral“ sein. Als Vorreiter hat der Kirchenkreis Mecklenburg ein eigenes Energiewerk zusammen mit der WEMAG gegründet, um selbst auf Kirchenland Windenergie zu ernten. Doch Kirchengemeinden, die Land für Rotoren zur Verfügung stellen, sehen sich zunehmend heft iger Kritik gegenüber…Mv-Kirchenzeitung
Ausriß. …Offizielle Münze “1 Mark DDR” mit hochwertiger 24-Karat-Gold-Veredelung.” “Für Sie als Leser der Thüringer Allgemeinen”.(2017)
—
Wer mit Mörder und Falschaussagern ohne Skrupel durch Dresden demonstriert – und dafür von Medien, Staat, Regierung überschwengliches Lob bekommt:
“Der aus Eritrea stammende Flüchtling war am vergangenen Montagabend, während Pegida durch Dresden marschierte, durch Messerstiche getötet worden.” Tagesspiegel
Pegida-Gegner, darunter Staats-und Parteifunktionäre, demonstrieren in Dresden ohne Skrupel sogar mit dem Khaled-Mörder und den Falschaussagern – was Bände über Wertvorstellungen spricht. Politiker treffen sich mit Mörder und Falschaussagern – stellen diesen keinerlei politisch unkorrekte Fragen:
Ausriß. “Rassismus tötet immer wieder”. Wer mit dem Mörder demonstriert…
Eritreer, darunter der Mörder, bei Protestmarsch dabei: “Die an der Spitze marschierenden Eritreer fragten immer wieder laut und eindringlich: „Who killed Khaled?“ (Wer hat Khaled umgebracht?). Außerdem riefen sie „Ich bin Khaled“, „No space for Racism“ (kein Platz für Rassismus) und „Walk together“ (gemeinsam laufen).” LVZ
Bildzeitung, Ausriß: “Zwei Tage nach dem Mord an seinem Mitbewohner lief Hassan S.(vorn r.) bei einer Gedenk-Demo in der 1. Reihe.”
-Ausriß.”Journalisten der Lügen-Medien: Könnt Ihr, wollt Ihr oder dürft Ihr etwa nichts anders?”(Journalisten, die die Lügenmedien-Struktur seit Jahrzehnten kennen, würden wohl antworten:Alles trifft zu…)
Die Ziele des Anschlusses von 1990 – welche “Bürgerrechtler” sie verschwiegen – darunter Desindustrialisierung des früheren Konkurrenten:
“MACHTLOS IN GÖRLITZ:
Stärkt der Stellenabbau bei Siemens die radikalen Kräfte?” FAZ. “Bei der Bundestagswahl lag die AfD mit gut 30 Prozent bei den Zweitstimmen schon mehr als sechs Prozent vor der CDU – sowohl im Wahlkreis als auch in der Stadt Görlitz selbst.”
–
Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. “Europa und Afrika sind Opfer eines Kultur vernichtenden Raubtierkapitalismus, der nach dem Brandrodungsprinzip funktioniert. Dieser Raubtierkapitalismus muß an die Kette gelegt werden.”
Landtagspräsident kritisiert Aktivisten wegen Beobachtung von Björn Höcke/MDR
Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat das Verhalten einer Aktivistengruppe kritisiert, die den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke nach eigenen Angaben monatelang beobachtet hat. Auch der Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Reinhard Schramm, lehnt die Aktion ab.
Die Aktion des “Zentrums für politische Schönheit” habe nicht mit Kunst zu tun, kritisiert Landtagspräsident Christian Carius (CDU).
Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat die Beobachtung des Privathauses von Björn Höcke durch eine Gruppe Aktionskünstler scharf kritisiert. Das Agieren der sich selbst “Zentrum für politische Schönheit” (ZPS)” nennenden Künstler gegen den AfD-Landtagsabgeordneten habe “nichts mit Kunst zu tun”.
Das Abhören und Ausspionieren von Abgeordneten und ihren Familien gleicht den Zersetzungsmethoden der Staatssicherheit. Es ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Aktion ist ein Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit von Familie und ein ungeheuerlicher Eingriff in das Leben eines Menschen.
Proteste gegen Höcke ja, aber nicht vor seinem Privathaus. Bei aller Bösartigkeit von Höcke als Politiker sollten sein Privatleben und seine Familie tabu bleiben.
Die Kunstaktion am Nachbarhaus von AFD-Landeschef Björn Höcke in Bornhagen (Eichsfeld) hat möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Polizeisprecherin Fränze Töpfer sagte MDR THÜRINGEN, sollte sich herausstellen, dass Höcke über Monate hinweg ausspioniert wurde, wäre das als Nachstellung – also Stalking – zu bewerten. MDR
-
Mit der Freiheit der Andersdenkenden – siehe Zitat von Rosa Luxemburg, ist es in Deutschland nicht weit her. “Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.”
–
Thüringer Allgemeine zum Fall Höcke: “Es geht darum, dass man in seine Nachbarschaft geht, dass man ihn ausspitzelt, nötigt…Wie musste es ausgerechnet der Chef der Jüdischen Landesgemeinde formulieren:`Es gibt keine Sippenhaft`.”
—
Björn Höcke/AfD – Rede in Erfurt am 24.2. 2016 – Video.
Die Zahl der Übergriffe, Bedrohungen, Beschimpfungen und das Bedrängen des Privatlebens von AfD-Politikern und Anhänger haben bedrohliche Ausmaße angenommen.
Der jüngste Fall betrifft den privaten Wohnsitz des AfD-Politikers Björn Höcke. Die selbsternannte Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ soll monatelang sein Haus observiert haben und lässt sich nun von den Medien feiern.
Diese Aktion unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit verurteilt die Alternative für Deutschland auf das Schärfste. Tatsächlich handelt es sich um einen Angriff auf die Menschenwürde und den offenkundigen Versuch, die private Existenz einer Familie zu zerstören.
Es handelt sich dabei um einen weiteren traurigen Höhepunkt von Angriffen auf Mitglieder einer demokratischen Partei.
So haben sogenannte „Investigativ-Journalisten“ das gesamte Privatleben von AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nach außen gekehrt. Journalisten haben selbst vor Kita und Wohnhaus nicht Halt gemacht. Bedrohungen sind an der Tagesordnung. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wurde mehrfach Ziel von Anschlägen sogenannter Autonomer. Ihr wurde u.a. das Privatfahrzeug angezündet. Das Haus des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland wurde mit Farbbeuteln beworfen. Der AfD-Landesvorsitzende von Berlin Georg Pazderski musste die Zerstörung seines Autos und Angriffe auf sein Haus erleben.
Hinzu kommen zahlreiche weitere Brandanschläge, Farbbeutelattacken und auch Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit von sehr vielen AfD-Politikern, Jungendfunktionären und ehrenamtlichen Wahlhelfern.
Bedauerlicherweise kann schon aufgrund der großen Anzahl nicht jeder einzelne, zum Teil dramatische Fall, aufgezählt werden.
Dass diese Fälle von der etablierten politischen Klasse nicht verurteilt und von den meisten Medien verschwiegen werden, ist ein demokratiepolitischer Skandal.
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Heiko Maas ist dazu aufgefordert, klar Stellung gegen die politisch motivierte Gewalt zu beziehen und gegen die Eingriffe und Unverletzlichkeit der Wohnung und des Privatlebens vorzugehen.“
Bananenrepublik und Medien. Kuriose Textveränderung bei ARD-Tagesschau – 1. Version:
Ausriß – “Die Stimmung kippt”, 1. Oktober 2015. Doch am nächsten Tag dann die folgende deutlich veränderte Version:
Ausriß, Tagesschau am 2. Oktober 2015, zweite Version deutlich abgeschwächt, von “kippender Stimmung”, “Angst vor den vielen Flüchtlingen” keine Rede mehr. Wer hat da von interessierter Seite eingegriffen, Inhalt und Aussage verändert? Indessen wurde die 1. Version von zahlreichen Medien bereits übernommen… Gewöhnlich existieren weit genauere, den Stimmungsumschwung viel präziser zeichnende Meinungsumfragen für Regierungspolitiker, Führer großer Parteien – wovon nur bestimmte Medien-Chefredakteure mit dem SPD-oder CDU-CSU-Parteibuch erfahren.
“Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.” CDU-CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002.
Zuwanderung steuern und begrenzen
Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen “Härtefallregelung” und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.
Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.
Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.
Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.
Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.
Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.
Ausriß, Mitteldeutsche Zeitung, 25. September 2017. “Der neue Sehnsuchtsort der SPD – Opposition…SPD. Die Partei hat keine Lust mehr, in der Regierung auszubluten. “Die SPD wird Opposition, ohne Wenn und Aber!”…In einer Regierung gehe es mit der SPD bergab. “Dann könnten wir auch gleich ins Grab springen, da ist dann mehr los.”…
–
Kirchen und Klöster in russischer Region Tatarstan – Partnerregion von Thüringen:
Deutscher Bundespräsident Steinmeier/SPD am 5.12. 2017 in Erfurt. Wie “stark” die Steinmeier-SPD noch in Thüringen ist. (13,2 % bei Bundestagswahl) “Steinmeier und seine Frau sind sympathisch und volksnah. Das kommt an.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW). SPD-Steinmeier in Thüringen – ein typischer Fall von Hofberichterstattung durch straff gesteuerte Mainstream-Medien… **
“Das Präsidentenpaar ist Dienstagabend ins Erfurter Verlags- und Druckhaus der Mediengruppe Thüringen gekommen, zu der neben der Thüringer Allgemeinen die Ostthüringer Zeitung und die Thüringische Landeszeitung gehören, aber auch das Online-Portal Thüringen24. Eine gute Stunde dauert das Gespräch mit den Chefredakteuren, Redakteuren, Volontären, Verlagschefs und Druckereimitarbeitern. Es geht um Journalismus in Zeiten von AfD und Pegida, um berechtigte und unberechtigte Kritik an der Presse, um den Zustand des Landes insgesamt.”
“Steinmeier und seine Frau sind sympathisch und volksnah. Das kommt an.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) Steinmeier ist aus Detmold/NRW.
—
Realsatire und Personenkult heute.
–
Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
Der Protestierer/Dissident/Systemkritiker und der SPD-Steinmeier-Besuch an der Krämerbrücke. (entsprechendes Medienecho?)
Brasiliens Ex-Präsident Lula in Berlin – Diskussion mit Frank-Walter Steinmeier, (FES) “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der neuen globalen Ordnung.” Brasilianischer Systemkritiker Marcelo Machado Pereira(33) aus Veranstaltung “rasch entfernt”(Jornal do Brasil).
9.36 Uhr:Die Choreografie ist minutengenau getaktet. Nachdem Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und seine Frau Germana Alberti vom Hofe den Präsidenten nebst Gattin Elke Büdenbender auf dem Flughafen begrüßt haben, geht es in einer langen Autokolonne in die Stadt. An jeder Kreuzung steht die Polizei und sperrt den Verkehr, auch die Straßenbahn darf kurzzeitig Pause machen…der Justizminister bekommt vom Präsidenten einen Blumenstrauß: Er hat Geburtstag…Die Kameras der Fotografen klicken besonders hektisch, als Steinmeier dem AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Hand gibt: Das Bild, das wissen sie, wird es wohl fast überall hin schaffen.” TA
“Erfurt
Immer mehr Rentner gehen zu Tafeln
Die Zahl der bedürftigen Senioren in Thüringen, die auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind, nimmt zu. Inzwischen sei jeder Dritte der rund 25.000 Kunden im Rentenalter, sagt der Landesverband der Tafeln. Das sei ein Skandal.” MDR am Tag des SPD-Steinmeier-Besuches in Erfurt. Soweit bekannt, hat Steinmeier in Erfurt keine Tafel besucht, das Thema auch nicht in seinen Reden aufgegriffen. “Alt und arm – das ist die bittere Wahrheit für immer mehr Thüringer. Jeder dritte Tafelbesucher ist inzwischen Rentner.” MDR
Ausriß BZ.
“Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen.” http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
SPD-Politiker Steinmeier und Lula – heikle Menschenrechtsfragen, darunter die fortdauernde Folter, Todesschwadronen, Scheiterhaufen, Sklavenarbeit. gravierender Rassismus etc. offenbar bewußt ausgeklammert. Das offizielle Thema der Steinmeier-Lula-Veranstaltung: “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der globalen Ordnung”. Bekanntlich kann von einem Weg Brasiliens auf dem Weg zur Weltmacht keine Rede sein, wie bereits 2012 die Basisdaten und Basisfakten des Landes zeigten.
Aus der Veranstaltungsanzeige:“In wenigen Jahren wird Brasilien zu den fünf wichtigsten Volkswirtschaften der Welt zählen. Auf der internationalen Bühne hat sich Brasilien als global player etabliert, der seine Interessen selbstbewusst vertritt.”
Ausriß Bild. “SPD-Nahles mit Kampfansage. `Ab morgen kriegen CDU/CSU in die Fresse`”.
„Da haben sich einige schon ziemlich festgerammelt“. Nahles im Dezember 2017 zur GroKo-Frage.
–
“BILD-INTERVIEW KURZ VOR SPD-PARTEITAG IN BERLIN
Warum eiert die SPD bei der GroKo so rum, Frau Nahles?” BILD
Ausriß, Thüringer Allgemeine, Erfurt, Febr. 2017.
“Volkspartei” SPD in Thüringen(2,17 Mio Bewohner) – nicht einmal 4000 SPD-Mitglieder, laut Thüringer Allgemeine 2017. “Nach der Festlegung auf den Kanzlerkandidaten hat die Thüringer SPD 60 Mitglieder und Zuversicht gewonnen.” Ironie der TA?
SPD-Sprachgebrauch: Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”. (Wie reagierte Özoguz?):
Ausriß. DER SPIEGEL.
Ausriß. BILD über gängige neoliberale Politschauspielerei, den peinlichen Politzirkus der Bananenrepublik.
Ausriß.
Wie sich die Politik der öffentlichen Sicherheit von SPD-Bürgermeister Bausewein auf Erfurt auswirkte – Beispiel Merkel-Sperren.
SPD-Steinmeier war in Erfurt, anders als erwartet, nicht auf den Weihnachtsmarkt gegangen, um den Leuten zu erklären, warum der Terror – siehe Fall Amri – nach Deutschland geholt werden mußte, daher auf einmal viele für den Steuerzahler sehr teure zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie die Merkel-Sperren notwendig wurden, was die frühere traditionelle christliche Weihnachtsatmosphäre vernichtet.
“Was versprechen Sie sich von der elektronischen Fussfessel?” “Dass wir den Attentäter hinterher leichter identifizieren können.” Ausriß Thüringer Allgemeine, Jan. 2017
Dank immer effizienterer Internetzensur ist diese Fotoserie über den Steinmeier-Besuch (selbst noch nach dessen Abreise) bei einer großen Suchmaschine nicht einmal mit Autorennamen aufrufbar.
“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat auf dem Domplatz in Erfurt, Ausriß.
“Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.”
“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report 1984 über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß.
—
Wie u.a. der MDR funktioniert – im Sachbuch ausführlich analysiert:
“Lügen die Medien?”(Jens Wernicke) Bei Hugendubel am Anger in Erfurt 2017. ” Viele haben erkannt: Eine von Konzerninteressen, Hochglanzwerbung und politischer Agitation `a la `Deutschland geht es so gut wie nie zuvor `(Angela Merkel) geprägte `Berichterstattung` hat mit der sozialen Realität wenig gemein.” Zitat aus dem SPIEGEL-Bestseller. Kurios – Ex-DDR-Bürgern sind die Grundaussagen, Grund-Argumente dieses und anderer aktueller Medienkritik-Bücher gut bekannt – u.a. aus DDR-Veröffentlichungen zu Westmedien, aus Spezialvorlesungen und Seminaren an DDR-Universitäten, DDR-Hochschulen, DDR-Fakultäten, gar aus dem Unterricht der DDR-Dorfschulen.
“Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken.” Udo Ulfkotte, Kopp-Verlag
“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag.
Als Folge effizienter Entpolitisierung durch die Machteliten erreichen derartige Bücher, deren Inhalte die Bevölkerungsmehrheit nicht, bleiben daher bislang weitgehend wirkungslos.
Das Problem kennen sehr viele nicht systemtreue Websites – Attacken von interessierter Seite erfolgen ständig:
Liebe Leser, wie Sie bestimmt in den vergangenen Tagen bemerkt haben, kommt es derzeit immer wieder zu Ausfällen bei PI-NEWS. Unser Server ist, wie beinahe jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit, heftigen DDoS-Attacken ausgesetzt. Wir sind bemüht, die Seite am Laufen zu halten und Sie mit neuen Beiträgen zu versorgen. Zeitweilige Probleme beim Aufrufen oder Kommentieren lassen sich aber nicht ganz vermeiden. Erfahrungsgemäß flaut die Angriffswelle nach einigen Tagen ab. Bis dahin bitten wie Sie um Verständnis, wenn nicht alles rund läuft. Ihr PI-NEWS-Team”
August 2017, Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Zahlreiche Zettel dieser Art angebracht unübersehbar gleich am Eingang der Kirche. Gibt es andere evangelische Kirchen in Deutschland, die Systemkritik dieser Art zulassen?
–
Papst Johannes Paul II, Paulo Coelho, Harry Thürk, Gustav Adolf Schur…
Ausriß, Radio Vatikan. “Die Stimme des Papstes und der Weltkirche”. “Brasilien: Kirchliche Menschenrechtler enttäuscht über Merkel”. Österreichischer Priester Günther Zgubic, Plinio Sampaio…
Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig geprägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.1
Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,2 aber auch andere wie Erhard Eppler.
Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.
Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit insbesondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt:
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerregierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.
Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissenschaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu denen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nichtstaatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.
Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet haben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwiesen.
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Siehe Antwort zu Frage 1.
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.
Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Landesregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.
Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfinanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vielen verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.
Braunes Erbe im Landtag – Über 40 CDU-und FDP-Abgeordnete Nazis
Bei der heutigen Landespressekonferenz hat der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Ergebnisse einer historischen Studie ?ber die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt.
Das Ergebnis der Studie “60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe “ von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der b?rgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei sp?tere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder f?nfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-M?nnern gef?hrt.
Aufgrund dieser Ergebnisse hat Sagel im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer historischen Kommission fordert, welche die NS-Vergangenheit aller Parteien untersuchen soll. “Das Kartell des Schweigens ?ber die braune Vergangenheit muss auch in NRW durchbrochen werden. Alle Parteien sind aufgefordert sich dieser Verantwortung zu stellen.”
Ausriß Rüdiger Sagel.
–
Wie die Lindner-FDP tickt:
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
Die Partei DIE LINKE will im Landtag von NRW die Einsetzung einer historischen Kommission beantragen. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel, stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.
Das Interwiew erschien erstmalig am 11.01.2011 in der Tageszeitung Jungen Welt. Junge Welt Interview: Gitta Düperthal
Am Mittwoch, 19. Januar, wird der Landtag Nordrhein-Westfalens über einen außergewöhnlichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Anliegen ist, eine historische Kommission im Landtag zu bilden, um die Nazi-Vergangenheit insbesondere der früheren CDU- und FDP-Abgeordneten zu beleuchten. Was kann dabei ans Tageslicht kommen?
Ich hatte bereits 2009 dem Landtag das Ergebnis einer Studie »60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe« vorgelegt. Diese Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag nach dem 2. Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).
Insbesondere in der FDP war der Anteil ehemaliger Nazis hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Die Partei war in NRW regelrecht unterwandert. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt. Im 2008 erschienenen Jahrbuch »60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen« hatte allerdings nur ein einziger Abgeordneter auf seine Nazi-Vergangenheit hingewiesen. Alle anderen haben sie verschwiegen. So wird deutlich, daß eine Aufarbeitung dringend notwendig ist.
Bereits 2009 hatten Sie einen Antrag eingereicht, eine historische Kommission einzurichten. Welche Reaktion gab es damals?
Alle Fraktionen im Landtag haben den Antrag damals abgelehnt. Man hat das lapidar abgetan, es bestünde keine Notwendigkeit. Man müsse sich das jetzt nicht vorwerfen lassen, habe sich mit seiner Vergangenheit bereits hinreichend auseinandergesetzt, so der Tenor der Christdemokraten.
Wieso konnte das so lange unter dem Deckel gehalten werden?
Die Vergangenheit dieses Personenkreises im Landtag NRW ist bis zum Erscheinen meiner Studie niemals erwähnt worden. Beim Bundesarchiv in Berlin hatte niemand angeklopft, um die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten in NRW zu erfragen. Keiner dieser Beteiligten am faschistischen System hat seine ehemals braune Gesinnung öffentlich eingeräumt. Einige der Abgeordneten waren Nazis der ersten Stunde, sie waren sogar vor 1933 eingetreten.
Welche Aussichten gibt es im jetzigen Landtag, dieses Thema wieder aufzugreifen? Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und jetzt auch der Linken wäre die nötige Mehrheit da – aber 2009 hatten die beiden ersteren Parteien eine historische Kommission noch für unnötig gehalten.
Wie sich SPD und Grüne verhalten werden, ist noch nicht klar – mittlerweile hat sich aber einiges getan. Meiner Studie hatte man Einseitigkeit unterstellt, obgleich alle Fakten in der Broschüre, die von meiner Internet¬seite unter www.sagel.info heruntergeladen werden kann, präzise belegt sind. Danach gab es verschiedene Fernsehberichte, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigten. Insofern setze ich darauf, daß die Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsaufarbeitung bei allen anderen Parteien mittlerweile gewachsen ist. Einzelne Abgeordnete haben mich schon darauf angesprochen, weil sie einen ZDF-Report zum Thema gesehen hatten. Vor einigen Wochen gab es eine Debatte, bei der man der Linken vorhielt, ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Als Replik darauf hatte ich gesagt, die CDU solle sich erst um ihre eigene braune Vergangenheit kümmern. Daraufhin ist die CDU-Abgeordnete Andrea Verpoorten ausgerastet und hat mich angebrüllt, sie werde mich juristisch belangen. Ich habe sie dann dazu ermuntert – ich kann ja alles öffentlich belegen.
Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen. Um so lieber haben diese umgekehrt Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Öffentlichkeit angeschwärzt, sie würden vom Verfassungsschutz überwacht …
Besonders im Wahlkampf. Anfang 2010 hat man das mir z.B. unterstellt – insbesondere der ehemalige CDU-Minister Laschet. Deshalb zog ich vor das Amtsgericht, um Klage gegen meine Überwachung einzureichen. Herauskam, daß ich weder überwacht werde, noch daß es beabsichtigt ist, das zu tun. Ausriß DIE LINKE
-
Nahtloser Übergang am Beispiel von Dr. jur. Hermann Kohlhase (FDP)
Mitglied der NSDAP seit 1.5.1937
Mitglied der SS seit 15.8.1937
Vom Juli 1943 bis Mai 1945 Richter am Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin
Nach dem Ende des Faschismus Mitglied der FDP
1952 bis 1954 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
1954 bis 1962 Abgeordneter im Landtag NRW, zeitweise Vorsitzender der FDP-Fraktion
Zahlreiche höchste Ämter in NRW:
Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1956-1958
Staatssekretär im Kultusministerium, 1962 bis 1966
Minister für Landesplanung und Wohnungsbau 1966-1970
FLORIAN OSUCH
(MITARBEITER DER NRW-LANDTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI)
–
Ausriß. Gysi – Altmaier.
—
Sagel: „NS-Vorwurf an die CDU – Nichts zu entschuldigen!“
„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest.
„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“
Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel. „Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“
Wie Sagel 2018 auf Anfrage mitteilt, habe es entgegen der Ankündigungen des Landtagspräsidiums bis heute keine Aufarbeitung gegeben. “Hier wird sich also weiter herumgedrückt und die historisch falschen Angaben in der vom Landtag veröffentlichten 60-Jahre-Landtag Jubiläumssschrift wurden bis heute nicht korrigiert.”
…Von 403 ehemaligen Abgeordneten, die 1928 oder früher geboren wurden, waren mindestens 92 Mitglieder der NSDAP, 13 von diesen waren hauptamtlich Beschäftigte oder Parteifunktionäre. 26 Abgeordnete waren Mitglied in der SA, zwölf in der SS oder Waffen-SS.
Neue biographische Details über Zinn
Auch der von 1950 bis 1969 amtierende hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) war während seiner Dienstzeit in der Wehrmacht für neun Monate Mitglied in der SA. Dieses biographische Detail war bisher nicht öffentlich bekannt gewesen. Nach seinen eigenen Angaben im Meldebogen vom Oktober 1949 zur Entnazifizierung war Zinn in der „SA-Wehrmannschaft 1940/41 vormilitärisch ausgebildet“ worden. Die Spruchkammer in Kassel sah in der SA- Mitgliedschaft keinen Grund für ein Verfahren und stufte den damaligen Justizminister Zinn als vom Befreiungsgesetz „nicht betroffen“ ein.
Landtagspräsident Kartmann hatte die Untersuchung zusammen mit dem Ältestenrat des Landtags veranlasst, nachdem die Fraktion der Linkspartei Anfang Mai 2011 eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vorgestellt hatte. Darin konnte der Historiker Hans-Peter Klausch anhand von Unterlagen des Bundesarchivs in Berlin die NSDAP-Mitgliedschaft von 75 früheren Abgeordneten nachweisen.
In den nun durchsuchten Archiven, darunter das Bundesarchiv Berlin, hessische Staatsarchive, die Stasi-Unterlagen-Behörde, das Militärarchiv in Freiburg und die ehemalige Wehrmachtsauskunftsstelle, fanden Kirschner und seine Projektmitarbeiter auch die zwölf Nachweise zu Mitgliedschaften in der SS und Waffen-SS, darunter mehrere hohe Dienstränge, aktive Dienste von späteren Abgeordneten in SS-Totenkopf und SS-Polizeieinheiten sowie Funktionen in zentralen SS-Ämtern wie dem SS-Führungshauptamt in Berlin.
Alle Fraktionen betroffen
Für 200 Personen der Untersuchungsgruppe stellte Kirschner Mitgliedschaften in weiteren Partei- oder parteinahen Organisationen fest, einige von ihnen bekleideten „bedeutende Funktionen“. 20 ehemalige Abgeordnete hatten ihre NSDAP-Mitgliedschaft nicht oder unkorrekt angegeben. Alle im Landtag bis 1999 vertretenen Fraktionen hatten frühere NSDAP-Mitglieder oder durch die Nähe zum „NS-Regime“ belastete Mitglieder in ihren Reihen. Die politisch links stehenden Parteien waren weniger betroffen als die Parteien „bürgerlich-konservativer Ausrichtung“, heißt es im Abschlussbericht Kirschners. Besonders viele Abgeordnete mit NS-Vergangenheit fanden sich in der FDP, dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und der NPD.
Der Anteil von ehemaligen NSDAP-Mitglieder unter den Landtagsabgeordneten stieg laut der Studie von 1950 an „signifikant“ und erreichte in der 5. Legislaturperiode von 1962 bis 1966 einen Spitzenwert von 34 Prozent. Altersbedingt sank der Anteil dann bis 1978 auf 0,9 Prozent. Von den 164 früheren SPD-Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher waren 24 in der NSDAP (14,6 Prozent), von 121 CDU-Abgeordneten waren ebenfalls 24 frühere Parteimitglieder (19,8 Prozent).
Bekanntes und Überraschendes
In den LDP- oder FDP-Fraktionen waren 27 von 71 in der NSDAP (38 Prozent). Zu den bekannteren hessischen Politikern und Landtagsmitgliedern, deren NSDAP-Mitgliedschaft schon vor der Studie bekannt war, zählen der spätere Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alfred Dregger (Eintrittsdatum 1. September 1940) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt, der am 20. April 1944, dem Geburtstag Adolf Hitlers, in die Partei eintrat.
„Überraschend“ sei die frühe NSDAP-Mitgliedschaft des SPD-Politikers Johannes Strelitz, der am 1. November 1932 in die Partei eintrat und sie kurz nach der „Machtergreifung“ Hitlers schon wieder im Juli 1933 verließ. Strelitz war von 1964 bis 1970 SPD-Fraktionsvorsitzender, Justizminister, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.
Von den zwölf ehemaligen SS-Männern in den Landtagen waren sechs FDP-Fraktionsmitglieder. Die FDP-Abgeordneten Albert Derichsweiler, Rolf Metz und Wilhelm Saure waren in der SS „Oberführer“, ein Dienstrang, der in der Wehrmacht zwischen einem Oberst und einem Generalmajor anzusiedeln sei, schreibt Kirschner. Derichsweiler nahm als Gauamtsleiter, „Reichsredner“ und SA-Obersturmführer im Stab von Rudolf Hess eine bedeutende Rolle als Parteifunktionär ein. Der FDP-Abgeordnete Erich Mix war in der SS-Standartenführer. Metz und der BHE-Abgeordnete Sepp Waller gehörten zeitweilig SS-Totenkopfverbänden an.
„Wertungen in vielen Fällen schwierig“
Da diese SS-Verbände auch zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzt wurden, bestünden „hier offene Fragen zu sehr schweren Vorwürfen, die nur durch gründliche Recherchen zu den Zugehörigkeitszeiträumen und zu konkreten Einsätzen zufriedenstellend geklärt werden können“, heißt es in der Studie. Die FDP-Abgeordneten Saure und Fritz Walter waren über längere Zeit im SS-Rasse- und Siedlungshauptamt tätig, die „eine zentrale Säule der Umsetzung der nationalsozialistischen Rassenideologie“ gewesen sei. „Wertungen“, so schreibt Kirschner in seinem Schlusswort, seien „in einigen Fällen möglich, in vielen aber schwierig“. So müsse gefragt werden, ob die Mitgliedschaft in der NSDAP ein „hinreichendes Kriterium“ sei, um „ideologische Übereinstimmung zum Nationalsozialismus zu unterstellen“, und von welchem Alter an man bei einer Person die „volle Verantwortung für ihr politisches Handeln voraussetzen“ könne. Zitat FAZ
“Kohl spendete NS-Verbrechern”. Die CDU und Helmut Kohl – warum er ein Parteiidol ist:
“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.
Ausriß.
Ausriß. Wie die FDP tickt…
Wikipedia: …Die Demokratische Partei Saar (Kurzbezeichnung: DPS) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im damals selbstständigen Saarprotektorat gegründet. Anfangs bekannte sie sich zur wirtschaftlichen Bindung an Frankreich und politischen Unabhängigkeit gegenüber Deutschland.[3] Da pro-deutsche Parteien zu Wahlen nicht zugelassen wurden, sammelten sich die national-konservativen Kräfte in der DPS, und machten sie zur „deutsch ausgerichteten Opposition“.[4] 1950 übernahm Heinrich Schneider, ehemals Leiter der Saarstelle der NSDAP, die Führung der Partei.[5][6] Wegen ihrer Unterstützung für einen Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland wurde sie vom Hohen Kommissar der französischen Besatzungsmacht 1951 verboten. Die DPS blieb in der Illegalität weiterhin aktiv und ging gegen die Verbotsverfügung auch gerichtlich vor. Erst im Abstimmungskampf 1955 wurde sie – wie auch CDU Saar und SPD Saarland – wieder zugelassen und erhielt bei der Landtagswahl 1955 24,2 % der gültigen Stimmen.
Nach dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland 1957 schloss sich die DPS als saarländischer Landesverband der FDP an…
–
Ausriß: Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft 2014(!), im Vorwort. “Die NS-Vergangenheit von früheren Abgeordneten – warum beschäftigt sie uns erst jetzt?…Ganz einfach: Es wurde bis dato nicht danach gefragt.” Nicht nur Historiker sehen dies anders – schließlich wurde von DDR-Seite permanent nach der NS-Vergangenheit westdeutscher Politiker gefragt, auf schwerbelastete Nazis hingewiesen, mit entsprechendem Faktenmaterial. Christian Weber gehört zur Helmut-Schmidt-SPD…
“…Nachkriegsdeutschland…” – wer nicht zu Deutschland, zu den Deutschen gerechnet wird…
Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”
…THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.)… Der Freitag, Otto Köhler
Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…(Helmut Schmidt – langjähriger ZEIT-Herausgeber)
–
Nach dem Anschluß von 1990 rissen die neuen Machthaber erwartungsgemäß mit üblichen Methoden auch die Deutungs-und Interpretationshoheit über das KZ Ellrich, über den Umgang der DDR mit der faschistischen deutschen Vergangenheit an sich, betrieben plumpe Reinwaschung, gängige politische Instrumentalisierung, Delegitimierung, im Zuge flächendeckender kultureller Kolonisierung Ostdeutschlands. Wer heute in Thüringen die Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora besucht, findet keinerlei Publikationen über Personen der Zeitgeschichte wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Konrad Adenauer etc., dazu BND, BKA etc. im Kontext von Nazismus und Holocaust. In vorhandenen Publikationen sind diese Personen, Staatseinrichtungen etc. im Nazi-Kontext nicht einmal erwähnt. “So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.” (Goethe, Weimar). Ein Besuch der Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora ist daher heute – ohne Kenntnis der Gedenkstättengestaltung vor dem Anschluß von 1990 – nur noch rudimentär informativ.
Zu produzierten kuriosen Traktaten zählte dieses – was alles fehlt, ist offensichtlich:
“Die Blutspur führt nach Bonn”
Die DDR-Geschichte der Mahn- und Gedenkstätte Mittelbau-Dora und die Erinnerung an das Lager in Ost und West Vortrag von Dr. Jens-Christian Wagner in der KZ-Gedenkstätte Montag, 2. November 2009, 18 Uhr, Kinosaal des Museumsgebäudes
“Die Blutspur führt nach Bonn” – so hieß die erste Ausstellung zur Lagergeschichte, die seit 1966 im ehemaligen Krematorium des KZ Mittelbau-Dora gezeigt wurde. Sie trug damit einen Titel, der nachdrücklich auf die politische Instrumentalisierung des Gedenkortes im deutsch-deutschen Systemkonflikt verweist. Dieses Thema steht im Mittelpunkt eines Vortrags, den Gedenkstättenleiter Dr. Jens-Christian Wagner am Montag, dem 2. November, ab 18 Uhr in der Gedenkstätte halten wird.
Tatsächlich hatten einzelne Repräsentanten der späteren Bundesrepublik bis 1945 Mitverantwortung für die Zustände im KZ Mittelbau-Dora getragen, so etwa Karl-Maria Hettlage, bis 1945 stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Mittelwerk GmbH und seit 1959 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Doch den Verantwortlichen in der Gedenkstätte ging es mit Titel und Inhalten der Ausstellung um etwas anderes: Die Geschichte des Konzentrationslagers und die Erinnerung an seine Opfer sollte für aktuelle politische Zwecke nutzbar gemacht werden. Auf der einen Seite, so wurde es dargestellt, stand die DDR als das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandskampfes, und auf der anderen Seite die Bonner Republik als Nachfolgestaat des NS-Regimes. Mit der Verortung der Schuldigen in der Bundesrepublik machte die DDR-Führung ihrer Bevölkerung ein Entlastungsangebot. Fragen nach der eigenen Verstrickung in die NS-Verbrechen konnten ausgeklammert und eine kritische Auseinandersetzung mit der breiten Mittäterschaft in der Bevölkerung verhindert werden.
Auch im Westen reagierten die meisten Deutschen mit Schuldabwehr. Hier waren es ein zur Staatsräson erhobener Antikommunismus und Verweise auf das DDR-Unrecht, die eine Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen überlagerten. Deutlich wird dies zum Beispiel in einem Artikel der “Bonner Rundschau” aus dem Jahr 1959: Dem Krematorium des “KZ Nordhausen” als dem Symbol einer “versunkenen Schreckensherrschaft” wird ein Wachturm an der DDR-Grenze in Ellrich “als Zeichen des neuen kommunistischen KZ-Regimes” gegenübergestellt.
Diese und ähnliche wechselseitige Schuldvorwürfe, die dazu dienten, die deutsche Bevölkerung zu entlasten, wird Wagner in seinem Vortrag näher beleuchten. Behandeln wird er zudem die spezifische Inszenierung der DDR-offiziellen Geschichtspolitik in der “Mahn- und Gedenkstätte Dora”, die bis zum Ende der DDR im Schatten der “großen” KZ-Gedenkstätten wie Buchenwald oder Sachsenhausen gestanden hat.
Der Vortrag ist Teil des Begleitprogramms zur Sonderausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben!” über Antisemitismus in der DDR. Die von der der Antonio Amadeu Stiftung (Berlin) erstellte Wanderausstellung wird in der Gedenkstätte noch bis zum 15. November gezeigt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Zitat Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora
–
“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry)
–
Bischofferode, Hungerstreik. Wie Brüder und Schwestern mit Brüdern und Schwestern umgehen…
GroKo-Partner SPD: Thierse “orientiert” in Bischofferode während des Hungerstreiks die “Presse” hinterm Lautsprecherwagen. Während seiner “Rede” schallte ihm massiv der Sprechchor “Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten” entgegen.
“Treuhand – größte kriminelle Vereinigung?”
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer(CDU-Parteivorsitzender von 1950 bis 1966), zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Kinder mit katholischer Schwester besuchen Hungerstreikende von Bischofferode.
Dieser Beitrag wurde am Samstag, 04. November 2017 um 13:32 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
![[image]](http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/wp-content/uploads/2017/08/DIVhT1FXcAEXfbW.jpg)
„Diese Frau kann oder konnte also keine deutsche Kultur erkennen? Dann stellt sich die berechtigte Frage, ob diese Integrationsbeauftragte selber ausreichend integriert ist. Allem Anschein wohl nicht.
-
Nein, nein ist klar. Es gibt eigentlich nirgends Probleme mit Flüchtlingen. Die paar Messermorde, Terroranschläge, Körperverletzungen, und Morde in Bremen oder der Mord an einer 2 jährigen in Berlin , oder der 19 Jahre alten schwangeren Maria P. , die von ihrem Exfreund bei lebendigem Leib angezündet wurde und nun unhaltbare Zustände an der Polizeischule(!) mit den netten Jungs……alles Peanuts.
-