„Die Wiedervereinigung“, sagt er, „wurde gegen die ostdeutschen Länder gemacht!“ FAZ über früheren tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus bei AfD-Kundgebung 2016 in Schwerin.
TA:
Axel Schneider war Chef der Thüringer Verwaltungsschule und saß in der Expertenkommission des Landes zur Verwaltungs- und Gebietsreform.
Im Jahre 1991 hatten wir in Thüringen noch 1694 eigenständige Gemeinden, 2009 noch 951 und nun sind es nur noch rund 830 – über die Hälfte unserer Dörfer sind gestorben, zu Ortsteilen geworden, die nichts mehr zu sagen haben – der Verlust der Identität, des Zusammengehörigkeitsgefühls und damit der Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren – dies sind die traurigen Folgen, ohne dass damit wirklich zukunftsfähige Strukturen entstanden wären!
Die Landgemeinde ist keine echte Alternative, denn sie hat für ihre Dörfer alle Nachteile einer Einheitsgemeinde:
– Die Schulden aller Gemeinden werden sozialisiert, das heißt auf alle gleichmäßig verteilt.
– Da Straßennamen nur einmal pro Landgemeinde vorkommen dürfen, müssen Straßenumbenennungen und damit Adressänderungen erfolgen.
– Hinzu kommen die endlos langen, irritierenden Bezeichnungen der Gemeinden in Kombination mit den Ortschaftsnamen.
– Die eingegliederten Gemeinden verlieren ihren Status als juristische Person und stehen unter der Vormundschaft der Landgemeinde.
– Schon die Bezeichnung „Ortschaft“ ist ebenso diskriminierend wie die eines „Ortsteils“.
– Auf Dauer führt dies alles zum Verlust der Identität und damit stirbt aus einem Gefühl der Ohnmacht heraus die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren – gesellschaftspolitisch für den ländlichen Raum eine Katastrophe!
Schaffen Sie regierbare und finanzierbare Gemeindeverbände, die auch noch in 20 Jahren Bestand haben, aber lassen Sie unseren Dörfern ihre Selbstständigkeit!
Geben Sie unseren Verwaltungsgemeinschaften die Möglichkeit zur Bündelung ihrer Aufgaben und machen Sie sie damit zukunftsfähig!
Wie ist die Lage in Thüringen? Über zwei Drittel der selbstständigen Thüringer Städte und Gemeinden sind in Verwaltungsgemeinschaften zusammengeschlossen.
Ursächlich für die Finanznot der kleinen Mitgliedsgemeinden, und damit der Schwach-punkt der Verwaltungsgemeinschaften, ist die Tatsache, dass alle freiwilligen Aufgaben von den Mitgliedsgemeinden selbst wahrgenommen werden, anstatt sie gemeinsam zu lösen. Diese Aufsplitterung der Aufgaben ist sowohl organisatorisch als auch finanziell ruinös.
Gemeinschaften zukunftsfähig machen
Die Verwaltungsgemeinschaften müssen daher die Chance erhalten, durch Aufgabenbündelung finanzierbar und damit zukunftsfähig zu werden, damit ihre Mitgliedsgemeinden selbstständig bleiben können, denn dies ist die Grundvoraussetzung für jedes ehrenamtliche Engagement.
Nur in gemeinsamer Trägerschaft effizient zu organisieren und über Umlagen der Mit- gliedsgemeinden zu finanzieren sind folgende Aufgaben:
– Kindergärten, Beschaffungswesen und Organisation der örtlichen Feuerwehren und Bauhöfe, Gewässerpflege, Erstellung von Flächennutzungsplänen, Trägerschaft überörtlich wichtiger Einrichtungen (zum Beispiel Schwimmbäder, Bürgerzentren usw.), Friedhofsverwaltung, Winterdienst …
Dies setzt aber voraus, dass alle Mitgliedsgemeinden mit der freiwilligen Übertragung dieser Aufgaben auf die Verwaltungsgemeinschaft einverstanden sind, was aber bisher daran scheiterte, dass es fast immer einige wenige gibt, die diese Notwendigkeit nicht erkennen.
Ohne auch nur einen Buchstaben der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) zu ändern, erhalten alle Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaften die Möglichkeit, die o. a. Aufgaben nach Maßgabe des § 47 Abs. 3 ThürKO innerhalb eines Jahres freiwillig im Wege der Zweckvereinbarung auf die jeweilige VGem zu übertragen.
Geschieht dies nicht, erfolgt die Umwandlung in eine Landgemeinde, was den Verlust der Selbstständigkeit und damit des Status’ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Folge hat und nach sich zieht, dass umfängliche Straßenumbenennungen und ähnliche, für die betroffenen Bürger ärgerliche Maßnahmen erforderlich werden; nicht zuletzt verlieren die ehrenamtlichen Bürgermeister die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigungen.
Dieses Luftbild aus dem Jahr 2013 zeigt einen Ausschnitt der Gemeinde Berlstedt, wo die Verwaltungsgemeinschaft Nordkreis Weimar ihren Sitz hat. Archiv-Foto: Michael Baar Dieses Luftbild aus dem Jahr 2013 zeigt einen Ausschnitt der Gemeinde Berlstedt, wo die Verwaltungsgemeinschaft Nordkreis Weimar ihren Sitz hat. Archiv-Foto: Michael Baar
In Anbetracht dieser unerfreulichen Alternative kann davon ausgegangen werden, dass nahezu alle Gemeinden die Freiwilligkeitsphase nutzen werden, um die notwendigen Aufgabenübertragungen auf ihre Verwaltungsgemeinschaften zu beschließen, zumal jede Gemeinde in der Gemeinschaftsversammlung, dem Beschlussgremium jeder Verwaltungsgemeinschaft, durch ihren Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied angemessen vertreten ist. Angesichts der Finanzlage der Kommunen ist für langwierige Leitbilddiskussionen keine Zeit mehr, es besteht dringendster Handlungsbedarf! Die Zeit drängt! Daher muss der Gesetzgeber umgehend tätig werden, damit so schnell wie möglich eine solche Aufgabenübertragung auf freiwilliger Basis erfolgen kann.
Frei nach Minister Goethe: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns auch endlich Taten sehen! Indes ihr Kompromisse drechselt, kann etwas Nützliches geschehen.“ Zitat TA
Wie die Faktenlage zeigt, betrieben die neuen Machthaber in Ostdeutschland nach 1990 eine extrem familien-und kinderfeindliche Politik, um durch deutlichen Bevölkerungsrückgang Vorwände für den Import zumeist islamischer Personengruppen zu schaffen – und die Zerschlagung gewachsener soziokultureller Strukturen zu forcieren.
Um die Entvölkerungspolitik zu realisieren, werden in Ostdeutschland u.a. niedrigere Löhne als in Westdeutschland gezahlt – was die Abwerbung von Fachkräften nach Westdeutschland erleichtert. Zudem wird dem Vernehmen nach an bestimmten neuen Industriestandorten, darunter in Kölleda, deutlich weniger gezahlt für gleiche Arbeit als in den zur selben Firma gehörenden westdeutschen Standorten – die indessen weniger lukrativ und weniger effizient produzieren wie Kölleda, hieß es.
“Thüringen verliert mehr Fachkräfte als alle anderen Länder”. Thüringer Allgemeine 2015. Die für die Entvölkerungspolitik zuständigen Autoritäten sorgen erwartungsgemäß nicht dafür, daß jene nach Westdeutschland abgeworbenen Fachkräfte nach Thüringen zurückkehren – und dort gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.
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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2015/07/14/grosse-erfolge-bei-der-gezielten-absenkung-des-bildungsniveaus-auch-im-ostdeutschen-kyffhaeuserkreis-zustaendige-autoritaeten-waren-im-angrenzenden-landkreis-mansfeld-suedharz-noch-weit-erfolgreiche/
“Der Kyffhäuserkreis war nach 1990 einem starken Strukturwandel ausgesetzt. Daraus resultierten Rekordarbeitslosigkeit und eine massive Abwanderung.” Die offizielle Umschreibung von zielgerichteter, planmäßiger Politik der Wirtschafts-und Industrievernichtung, der Zerstörung gewachsener soziokultureller Strukturen, der Entvölkerung, der Vernichtung von Natur und Heimat. (Staats-Propagandaprospekt 2016)
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“…Muslimen, die mit fast zwei Dritteln die judenfeindlichste Gruppe in Deutschland darstellen. Eng verbunden mit muslimischem Antisemitismus sind auch terroristische Taten gegen Juden…” Jüdische Kulturtage in Thüringen 2017, Programmheft: “Der neue Antisemitismus in Deutschland”, Konrad-Adenauer-Stiftung(CDU). Warum die Merkelregierung die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland drastisch erhöhte…Politikziele, Politikresultate. **
Ausriß. Gemäß Programmheft versprach die Veranstaltung die mit Abstand brisanteste, wichtigste, aufschlußreichste der gesamten jüdischen Kulturtage zu werden. Dann der politische Skandal – bei der Veranstaltung selbst fiel kein Wort über jene antisemitischen Einstellungen bei Muslimen, ” die mit fast zwei Dritteln die judenfeindlichste Gruppe in Deutschland darstellen”, der Satz blieb ungesagt. Mancher unter den Zuhörer hatte erwartet, daß dieser Aspekt entsprechend vertieft wurde – was indessen nicht geschah. Man fühlte sich entsprechend veralbert, wurde mit politisch korrektem Blabla abgespeist, das längst durch Medien bekannt ist. Eine Verbindung zwischen “muslimischem Terrorismus” und ” terroristischen Taten gegen Juden” wurden ebenfalls entgegen der Programm-Ankündigung mit keinem Wort hergestellt. Eine reine Alibi-Veranstaltung der üblichen Art? Was war da los hinter den Kulissen der Veranstaltungsleitung, wer nahm da politisch von interessierter Seite Einfluß? Wer ist warum vor wem eingeknickt? Die Veranstaltung wird in die jüngere Thüringer Geschichte als extrem bezeichnend für aktuelle Zustände eingehen – könnte Historikern, Politikwissenschaftlern, falls sie sich trauen, reiches Forschungsmaterial bieten.
http://www.juedische-kulturtage-thueringen.de/
Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung(CDU) in Erfurt – wo blieben die brisanten Positionierungen aus dem Programmheft der 25. Thüringer Tage der jüdisch-israelischen Kultur?
Ausriß – was alles fehlt…Auf Veranstaltungen der Kulturtage hieß es, als Jude müsse man Angst haben in Erfurt. Man könne nicht in bestimmte Viertel gehen – und es sei besser, keine Kippa zu tragen oder diese unter einer Mütze zu verstecken. Ein Rabbiner sei in Erfurt auf offener Straße auf Arabisch angeschrien worden. In einem Sprachkurs in Erfurt mit zahlreichen Muslimen wurde einer Frau aus Israel von der Lehrerin geraten, ihr Herkunftsland zu verschweigen, dies auf keinen Fall zu nennen. „Sagen Sie mal lieber nicht, woher sie sind.“ Juden in Thüringen, so hieß es, würden durch präsenten Judenhaß Freiheitsrechte entzogen.
Ramelow hat sich zu derartigen Vorfällen noch nicht positioniert, auch keinerlei Gegenmaßnahmen angekündigt.
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„Ein 26-jähriger Libyer malte Hakenkreuze und hat wohl auch den Brunnen auf dem Postplatz in Görlitz beschmiert.“ Sächsische Zeitung, Nov. 2017
Ausriß BILD. Was zuständige Autoritäten inzwischen wieder zulassen. Was Adolf sehr gefreut hätte…
“Der Marmorbrunnen wurde mit einem blutigen Hakenkreuzbeschmiert. Gegen den Schmierer – einen 26-jährigen Libyer – ermittelt die Polizei nun wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole.” BILD
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“So eng war der Pakt der Nazis mit Muslimen”:
https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article148069837/So-eng-war-der-Pakt-der-Nazis-mit-Muslimen.html
Mann aus Westdeutschland(Schleswig-Holstein) spielt vor KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Ostdeutschland(Thüringen) Hitlerrede und Wehrmachtsmusik ab. Was vor 1990 undenkbar war…Ausriß Mopo, 11.10.2016.
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Kein Thema in der Erfurter Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung(CDU) vom 7.11. 2017:
Merkel und Abbas – der symbolische Händedruck von Paris:
“http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/15/abbas-neben-merkel-in-paris-ein-politikum/“>
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry) – gemeinsam mit den ihre Menschenimport-Politik unterstützenden Parteien SPD, Grüne etc. – gemeinsam mit Politikern wie SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD-Steinmeier, Joachim Gauck.
Judenhaß – wichtiger Teil der Nazi-Ideologie…Wie Nazi-Ideologie heute in Deutschland gefördert wird…
Auszug Bild-Interview, laut Petry: “
Ich habe mich immer klar vom Antisemitismus distanziert, Herrn Gedeon zum Austritt bewegt und auch das dafür entscheidende Gutachten vermittelt. Ich halte die ganze erregte Debatte um eine einzelne Person für eine Frechheit, während gleichzeitig Bundeskanzlerin Merkel zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden ist.
BILD: Wie meinen Sie das?
Petry: Die ungebremste Einwanderungswelle von hunderttausenden Migranten, die Juden gegenüber feindlich eingestellt sind, hat die Antisemitismusproblematik im Land extrem verschärft. Das räumen auch die Sicherheitsdienste ein. Das sollte uns allen große Sorgen machen.
BILD: Ist das Ihr Ernst? Sie wollen behaupten, die Bundesregierung handelt absichtlich so?
Petry: Es ist letztlich irrelevant, da die Bundesregierung in der Asylpolitik Recht mindestens beugt, wenn nicht sogar bricht. Ich muss nicht fragen, ob sie absichtlich Antisemiten nach Deutschland holt, wenn die Konsequenz unabhängig von der Intention die gleiche ist.
Auszug Bild-Interview, laut Petry: “
Ich habe mich immer klar vom Antisemitismus distanziert, Herrn Gedeon zum Austritt bewegt und auch das dafür entscheidende Gutachten vermittelt. Ich halte die ganze erregte Debatte um eine einzelne Person für eine Frechheit, während gleichzeitig Bundeskanzlerin Merkel zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden ist.
BILD: Wie meinen Sie das?
Petry: Die ungebremste Einwanderungswelle von hunderttausenden Migranten, die Juden gegenüber feindlich eingestellt sind, hat die Antisemitismusproblematik im Land extrem verschärft. Das räumen auch die Sicherheitsdienste ein. Das sollte uns allen große Sorgen machen.
BILD: Ist das Ihr Ernst? Sie wollen behaupten, die Bundesregierung handelt absichtlich so?
Petry: Es ist letztlich irrelevant, da die Bundesregierung in der Asylpolitik Recht mindestens beugt, wenn nicht sogar bricht. Ich muss nicht fragen, ob sie absichtlich Antisemiten nach Deutschland holt, wenn die Konsequenz unabhängig von der Intention die gleiche ist.
Auszug Bild-Interview, laut Petry: “
Ich habe mich immer klar vom Antisemitismus distanziert, Herrn Gedeon zum Austritt bewegt und auch das dafür entscheidende Gutachten vermittelt. Ich halte die ganze erregte Debatte um eine einzelne Person für eine Frechheit, während gleichzeitig Bundeskanzlerin Merkel zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden ist.
BILD: Wie meinen Sie das?
Petry: Die ungebremste Einwanderungswelle von hunderttausenden Migranten, die Juden gegenüber feindlich eingestellt sind, hat die Antisemitismusproblematik im Land extrem verschärft. Das räumen auch die Sicherheitsdienste ein. Das sollte uns allen große Sorgen machen.
BILD: Ist das Ihr Ernst? Sie wollen behaupten, die Bundesregierung handelt absichtlich so?
Petry: Es ist letztlich irrelevant, da die Bundesregierung in der Asylpolitik Recht mindestens beugt, wenn nicht sogar bricht. Ich muss nicht fragen, ob sie absichtlich Antisemiten nach Deutschland holt, wenn die Konsequenz unabhängig von der Intention die gleiche ist.
“Terrorists welcome. Merkel gibt Mördern Asyl.” COMPACT 2016, Ausriß.
“Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.” Merkel-Silvesteransprache 2016 – Wahrheit oder Fake News?
“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Eugen-Bolz-Preis 2017 für praktizierte christliche Verantwortung in der Politik. Merkel werde ausgezeichnet, weil sie auch unter Kritik und Anfeindungen zu ihrer Überzeugung stehe und Verantwortung übernehme, teilte die Eugen-Bolz-Stiftung am Montag in Rottenburg am Neckar mit. Der Preis wird am 1. Februar in Stuttgart überreicht. Die Lobrede hält der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.” Kirche+Leben Netz
Pegida und Legida – wie hier in Leipzig – demonstrativ auf der Seite der Juden und Israels, gegen den in Deutschland geförderten Judenhaß:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/10/der-in-berlin-2015-sadistisch-totgeschlagene-jude-yosi-damari-28-jaehriger-albaner-als-mutmasslicher-moerder-festgenommen/
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—Judenhaß-Förderung durch Westdeutschlands Machteliten begann sehr früh. “Deutschland half Islamisten in Afghanistan…Damit wurde der Islamismus massiv gefördert”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/28/deutschland-half-islamisten-in-afghanistan-damit-wurde-der-islamismus-massiv-gefoerdert-deutscher-nachrichtensender-n24-bereits-2010-zur-geheimen-brd-unterstuetzung-fuer-islamistische-terrorist/
Kardinal Marx würdigt Bundeskanzlerin Merkel
„POLITIK AUS DEM CHRISTLICHEN GLAUBEN HERAUS“/dbk 2017
“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”
http://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/presse_2017/2017-016b-Eugen-Bolz-Preis-Laudatio-Kard.-Marx.pdf
“Die mit 5000 Euro dotierte Auszeichnung ist nach dem früheren württembergischen Staatspräsidenten benannt, der 1945 als Widerstandskämpfer 1945 von den Nazis hingerichtet wurde.” DER SPIEGEL
TV-DOKU/Jüdische Allgemeine
»Judenhass gehört zu Europas DNA«
Henryk M. Broder über seinen neuen Film, Zuwanderung und zunehmenden Antisemitismus in Europa
Herr Broder, Sie sind für Ihren neuen Film »Der ewige Antisemit« 5000 Kilometer durch Europa gefahren, um eine Bestandsaufnahme des heutigen jüdischen Lebens zu machen. Mit welchen Eindrücken sind Sie zurückgekehrt?
Es war keine Bestandsaufnahme des jüdischen Lebens. Dafür wären auch 50.000 Kilometer nicht genug gewesen. Wir haben Momentaufnahmen gesammelt. Eine davon war die jüdische Gemeinde in Malmö, Schweden. Da haben wir uns sehr gewundert, dass die Juden noch nicht ausgewandert sind. Sie leben in einem Ghetto und wollen nicht weg.
In Malmö kursiert unter Juden der sarkastische Witz, dass Schweden der einzige arabische Staat sei, der Israel noch nicht angegriffen habe. Ist der Antisemitismus in der Stadt so schlimm wie oft beschrieben?
Er ist schlimmer. Allerdings haben wir diesen Witz in Malmö nicht gehört. Es kann sein, dass den Juden inzwischen die Lust am Witzemachen vergangen ist.
Was bedeutet die Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern für die jüdische Kultur in Europa?
Für die »jüdische Kultur« ist das prima. Überall fiedeln Klezmer-Kapellen, und es gibt Juden zum Anfassen. Für die jüdische Existenz aber ist es eine Bedrohung. Doch so genau wollen es die Juden nicht wissen. Sie fürchten sich lieber vor den Rechtspopulisten.
Beides ist doch Grund zur Sorge: AfD-Politiker, die auf die »Leistung« deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg stolz sind, ebenso wie antisemitische Muslime.
Aber wann hat zuletzt jemand von der AfD zum Kampf gegen Israel aufgerufen? Oder einen BDS-Aufruf unterschrieben?
Wir werden uns in diesem Punkt nicht einigen. Zurück zur Doku: Regie hat bei Ihrem Film Joachim Schroeder geführt, dessen Reportage über Israel Arte und WDR wegen angeblicher Einseitigkeit jüngst nicht senden wollten. Ist das der Grund, weshalb die Sendung im BR und nicht auf Arte läuft?
Bei Arte würde ich nicht mal meine alten Teebeutel entsorgen. Der Bayerische Rundfunk (BR) ist eine andere Nummer. Die haben uns machen lassen…
Ausriß 2017 – schon wieder Merkel mit Abbas – war da was?http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/19/deutsche-bundeskanzlerin-angela-merkel-trifft-sich-erneut-mit-umstrittenem-palaestinenserpraesident-mahmoud-abbas-staatsfunk-ohne-hintergrundinformationen-ueber-abbas/
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/15/abbas-neben-merkel-in-paris-ein-politikum/
“Nach einem Bericht des Middle East Media Research Institute bezweifelt Abbas im Vorwort seines 1984 auf arabisch erschienenen Buches, das auf dieser Dissertation beruht, jeweils mit Verweis auf bekannte Holocaustleugner, dass zur Vernichtung der Juden Gaskammernverwendet wurden, und stellt in Abrede, dass im Holocaust sechs Millionen Juden ermordet wurden.” Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Mahmud_Abbas
https://www.youtube.com/watch?v=jqUGSxWYNbQ#t=82
Abbas würdigt Amin Al-Husseini…”Er war überzeugter Befürworter der Vernichtung der europäischen Juden im Deutschen Reich.” Wikipedia. Warum hochrangige deutsche Politiker eisern zum Kontext Nazismus-Islamismus schweigen.
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/04/islam-und-nazismus-adolf-hitler-empfaengt-den-grossmufti-von-jerusalem-anklicken/
Merkel im Bundestag:
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/18/antisemitismus-ist-unsere-buergerliche-und-staatliche-pflicht-angela-merkel-youtube-warum-alle-abgeordneten-klatschen/
Merkel berichtigt den betreffenden Satz nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/18/antisemitismus-ist-unsere-buergerliche-und-staatliche-pflicht-angela-merkel-youtube-warum-alle-abgeordneten-klatschen/
…Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu…RT
Ausriß. “Anti-Semitism is our government and civic duty.”
TV-DOKU/Jüdische Allgemeine
»Judenhass gehört zu Europas DNA«
Henryk M. Broder über seinen neuen Film, Zuwanderung und zunehmenden Antisemitismus in Europa
Herr Broder, Sie sind für Ihren neuen Film »Der ewige Antisemit« 5000 Kilometer durch Europa gefahren, um eine Bestandsaufnahme des heutigen jüdischen Lebens zu machen. Mit welchen Eindrücken sind Sie zurückgekehrt?
Es war keine Bestandsaufnahme des jüdischen Lebens. Dafür wären auch 50.000 Kilometer nicht genug gewesen. Wir haben Momentaufnahmen gesammelt. Eine davon war die jüdische Gemeinde in Malmö, Schweden. Da haben wir uns sehr gewundert, dass die Juden noch nicht ausgewandert sind. Sie leben in einem Ghetto und wollen nicht weg.
In Malmö kursiert unter Juden der sarkastische Witz, dass Schweden der einzige arabische Staat sei, der Israel noch nicht angegriffen habe. Ist der Antisemitismus in der Stadt so schlimm wie oft beschrieben?
Er ist schlimmer. Allerdings haben wir diesen Witz in Malmö nicht gehört. Es kann sein, dass den Juden inzwischen die Lust am Witzemachen vergangen ist.
Was bedeutet die Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern für die jüdische Kultur in Europa?
Für die »jüdische Kultur« ist das prima. Überall fiedeln Klezmer-Kapellen, und es gibt Juden zum Anfassen. Für die jüdische Existenz aber ist es eine Bedrohung. Doch so genau wollen es die Juden nicht wissen. Sie fürchten sich lieber vor den Rechtspopulisten.
Beides ist doch Grund zur Sorge: AfD-Politiker, die auf die »Leistung« deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg stolz sind, ebenso wie antisemitische Muslime.
Aber wann hat zuletzt jemand von der AfD zum Kampf gegen Israel aufgerufen? Oder einen BDS-Aufruf unterschrieben?
Wir werden uns in diesem Punkt nicht einigen. Zurück zur Doku: Regie hat bei Ihrem Film Joachim Schroeder geführt, dessen Reportage über Israel Arte und WDR wegen angeblicher Einseitigkeit jüngst nicht senden wollten. Ist das der Grund, weshalb die Sendung im BR und nicht auf Arte läuft?
Bei Arte würde ich nicht mal meine alten Teebeutel entsorgen. Der Bayerische Rundfunk (BR) ist eine andere Nummer. Die haben uns machen lassen…
MEINUNG
Kein Frieden mit Islamisten/Jüdische Allgemeine
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller war trotz Warnungen bei umstrittener Kundgebung. Ein Fehler
Aktualisiert am 23.03.2017, 09:46 – von Mirko Freitag
Wenn Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften gemeinsam zu einer Friedenskundgebung aufrufen, ist das prinzipiell eine schöne Sache. Vor allem, wenn auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) an Bord ist. Anders hingegen bei der Kundgebung, die am 16. März unter dem Motto »Religionen für ein weltoffenes Berlin« stattfand – am Breitscheidplatz, wo sich vor drei Monaten ein islamistischer Terroranschlag ereignete.
Neben Vertretern der Kirchen hatten zahlreiche islamische Verbände zu der »Friedenskundgebung« aufgerufen, darunter auch Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die als Treffpunkte für Islamisten bekannt sind. Eine Panne? Vielleicht. Doch bereits im Vorfeld gab es massive Kritik, auch vom Zentralrat der Juden, auch aus der SPD – Michael Müller und die Kirchen hielten dennoch an ihrer Teilnahme fest. Bei der Kundgebung sagte ein Neuköllner Imam: »Ich weigere mich, diesen Terror als islamistisch oder islamischen Terror zu bezeichnen.«
FREIHEIT Die SPD steht wie keine andere Partei für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, und das schon seit fast 154 Jahren. Die Partei hat sich in ihrer Geschichte stets gegen jede Form von Extremismus und Totalitarismus gestellt – viele Sozialdemokraten wurden deswegen verfolgt und ermordet. Willy Brandt fasste die Bedeutung von Freiheit folgerichtig zusammen: »Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen.«
Die Islamisten wollen genau diese Freiheit vernichten. Daher war es ein immenser Fehler, dass Michael Müller trotz aller Proteste an dieser Kundgebung teilgenommen hat. Gemeinsam mit Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, für ein weltoffenes Berlin zu demonstrieren, ist so absurd, als würde man gemeinsam mit der AfD gegen Rechtspopulismus auf die Straße gehen.
Der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat jüngst gesagt: »Wer aber unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit … elementare Grundrechte unserer Verfassung infrage stellt, … hat nicht nur den energischen Widerstand der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu erwarten – er hat in diesem Lande keinen Platz und nichts verloren.« Dem ist nichts hinzuzufügen.
Der Autor ist Vorsitzender des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin und Brandenburg.
–
Viel Bürgerkritik in Deutschland an extrem scheinheiligen “Vergangenheitsbewältigungs”-Reden hochrangiger Politiker…
In einer im Bundestagswahlkampf 2017 bundesweit und sogar über die deutschen Supermärkte, darunter in Thüringen, vertriebenen Publikation über den Zweiten Weltkrieg wird die Nazi-Wehrmacht bei ihrer Aggression gegen die Sowjetunion als “Befreiungstruppen” definiert. Wie diese “Befreiungstruppen” Juden massenhaft ermordeten, ist allgemein bekannt. Doch selbst in Thüringen, unter einer Landesregierung von LINKE-SPD-GRÜNE positionieren sich Ramelow und seine Koalitionspartner dazu wie in vielen anderen ähnlichen Fällen nicht…Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion.
Ausriß Wikipedia: “Hitler, der Befreier”, in ukrainischer Sprache. Deutsche Publikationen von 2016/2017 stellen den Aggressionskrieg Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion als gerechten Krieg zur Befreiung der Völker der Sowjetunion vom bolschewistisch-stalinistischen Joch dar…
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Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…:
Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit bei der BRD nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben.
–
Des Blättchens 10. Jahrgang (X), Berlin, 15. Oktober 2007, Heft 21
Am Abendbrottisch
von Klaus Hart, São Paulo
Wie der österreichische Historiker Othmar Plöckinger nachwies, gab es zur Nazizeit in den evangelischen Kirchen Deutschlands sehr viel Begeisterung für Hitlers Ideologie. Zitiert wird beispielsweise die Broschüre Der Nationalismus vor der Gottesfrage des Pastors und Theologen Helmuth Schreiner: »Der Kampf um Gesundheit des Blutes und Reinheit der Rasse ist also vom christlichen Glauben her gesehen ein Gottesbefehl.«
Jüngst auf Heimturlaub in Deutschlands Osten, erinnerten mich einige Zeitzeugen an die Begeisterung für die Nazis, die unter den Repräsentanten der evangelischen Kirchen geherrscht habe. An Abendbrot- und Kneipentischen in Thüringen und Sachsen, Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg und Vorpommern erzählt man sich noch heute, wie es damals zuging: Vielerorts hätten evangelische Pfarrer in SA-Uniform und mit NSDAP-Fahnen direkt am Altar gepredigt. Andere Pfarrer hätten die Hakenkreuzbinde auf dem schwarzen Talar getragen, wieder andere über die SA-Uniform mit dem Braunhemd den Talar gezogen, so daß die schwarzen SA-Stiefel zu sehen gewesen seien. Zu einer Zeit, als selbst in den Dörfern Kommunisten und Juden festgenommen und zur Liquidierung in die KZs abtransportiert wurden, hätten sie die Hitler-Ideologie gepredigt. Die nach 1945 gern vorgezeigten Pfarrer aus der Bekennenden Kirche waren nur eine ganz kleine Minderheit.
In ungezählten ostdeutschen Pfarrhäusern, so wird erzählt, feierten die evangelischen Pastoren rauschende Feste mit SS-Offizieren und anderen Nazi-Größen, pflegten begeistert den engen Schulterschluß. Gar nicht so selten waren auch Familienbande, Pfarrerfamilien waren über Eheschließungen mit Nazigrößen, oftmals identisch mit den Großgrund- und Fabrikbesitzern vor Ort, engstens liiert.
Der Angriffskrieg des deutschen Kapitals, so Zeitzeugen, sei von der evangelischen Kirche nach Kräften politisch-ideologisch unterstützt, oft gar begeistert verherrlicht worden. An den Kriegerdenkmälern neben den evangelischen Kirchen hätten Kundgebungen für den Krieg stattgefunden und Pfarrer das »Heldentum« von Wehrmacht und SS bejubelt. Viele Kirchengemeinden könnten heute Ausstellungen mit Originalmaterial veranstalten, einschließlich der auf die spezifische lokale Situation zugeschnittenen Predigttexte – selbst Fotos mit evangelischen Pastoren in SA-Uniform am Altar und bei den Kriegerdenkmalfeiern müßten noch reichlich in vielen Orten aufzutreiben sein.
In den Schulen hatten die Kinder und Jugendlichen einst zu beten: »Schütze Gott mit starker Hand / unser Volk und Vaterland / Laß auf unsres Führers Pfaden / leuchten deine Huld und Gnaden.« Und in einem Hitler gewidmeten evangelischen Schulgebet hieß es : »Weck im Herzen uns aufs Neue / deutscher Ahnen Kraft und Treue / und so laß uns stark und rein / deine deutschen Kinder sein.«
In der Gegend, in der einst Thomas Müntzer wirkte, zitieren die Leute heute gern aus neueren Publikationen über Martin Luthers Ansichten über das Verhältnis zu den Mächtigen. Gott wolle den König geehrt und die Aufrührer vernichtet sehen. Bemerkenswert sei, daß Luther »die von Gott verordnete Obrigkeit« herausgestellt und die Fürsten und Herren als »Gottes Beamten« bezeichnet habe. Nicht nur in der Region des Bauernkriegs erinnert man sich an Luthers Schrift Wider die räuberischen und mörderischen Rotten der Bauern.
Und auffällig, meinen meine Gesprächspartner, sei es, wie gut sich die evangelischen Kirchen heutzutage mit der Obrigkeit verstehen. »Unmengen hocheffektiver Exportbetriebe wurden sofort nach dem Anschluß dem Erdboden gleichgemacht, um Massenarbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und Entsolidarisierung zu erzeugen«, sagt einer in Thüringen, »doch die Pfarrhäuser und Kirchen sind tipptopp wie noch nie.« Letzteres wiederum stößt mancher Westverwandtschaft auf. »Wieso wird eigentlich in die Ost-Kirchen soviel Geld investiert, obwohl heute viel weniger reingehen als zu Zonen-Zeiten?« fragt eine wertkonservative hochgebildete Dame aus Hamburg. Den Zufallsgast aus Brasilien fragt sie, ob die katholische Kirche sich im Tropenlande ebenfalls so gut mit der Obrigkeit verstehe und so viele öffentliche Mittel erhalte. Der mit den heutigen deutschen Verhältnissen eher wenig vertraute Gast muß das verneinen; die Kirchen in beiden Ländern seien schwerlich miteinander zu vergleichen.
Den Zeitzeugen zufolge hätten nach 1945 viele Repräsentanten der evangelischen Kirchen schwer daran zu schlucken gehabt, selbst in den kleinsten ostdeutschen Dörfern auf einmal von jenen regiert zu werden, die bis 1933 propagiert hatten: »Wer Hitler wählt, wählt den Krieg« – und die von den evangelischen Kirchen gemeinsam mit SA und NSDAP hart bekämpft worden waren. Kinder von Nazis hätten nach 1933 auf dem Schulhof natürlich nicht mit jenen aus »rot« verschrienen Familien gespielt, sondern ihnen bestenfalls auf offener Straße, die Hand zum Hitlergruß gereckt »Deutschland erwecke, Moskau verrecke« nachgebrüllt.
Statt mit einem Nazi-Bürgermeister und einem strammen Nazi-Schulleiter, mit denen sich viele Pfarrer blendend verstanden hatten, mußten sie nach 1945 selbst auf vielen Dörfern plötzlich KZ-Überlebende aus Buchenwald und anderen Lagern ertragen, die nun auf solchen Posten saßen. Da hätten nicht wenige wehmütig nach Westdeutschland geschaut, wo Kriegsverbrechern nur selten ein Haar gekrümmt worden sei und die Globkes und Filbingers erneut Karriere machten. Mit Galgenhumor erzählen heute manche im Osten, daß evangelische Pfarrer in Wendezeiten den »Runden Tisch« just an jener Stelle in ihren Kirchen veranstaltet hätten, an denen einst die Hakenkreuz-Fahnen standen und die Nazi-Pastoren predigten. Mit ebensoviel Ironie wird quittiert, daß an den Kriegerdenkmälern wie einst zur Nazizeit wieder Gedenkfeiern stattfinden. Und daß just wie unter Hitler wiederum Ich hatt einen Kameraden erklinge. Wer da besonders kräftig mit einstimme, seien Mitglieder neonazistischer Gruppierungen, die es bis zum Anschluß nur in Wessiland gegeben habe.
Wer zu DDR-Zeiten auf die absurde Idee gekommen wäre, Sympathie für Nazi-Ideologie zu äußern, so sagen ostdeutsche Lehrer im Gespräch, hätte unverzüglich Ärger mit Schule, Gewerkschaft, Partei und Stasi bekommen. Der Besitz von Mein Kampf wäre als staatsfeindlich eingestuft, mit Knast bestraft worden. Nach dem Anschluß, meinen diese Pädagogen, sei all dies sozusagen ins Gegenteil umgeschlagen, habe man den raschen Aufbau neonazistischer Gruppierungen nach Kräften gefördert; lediglich Alibi- und Scheinkritik werde an dieser Entwicklung geübt.
Auf die staatlich verordnete Wanderausstellung Das hat’s bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR reagieren sie mit Gelächter, bezeichnen sie als kompletten Schwachsinn. In ihren Schulen sei es zur DDR-Zeit obligatorisch gewesen, durchweg allen Schülern immer wieder ausführlich die Situation der Juden zur Nazizeit zu schildern, stets auch anhand von Zeugenberichten aus KZ-Städten wie Weimar. Ungezählte Weimaraner wußten sehr genau, was mit den Juden oben am Ettersberg geschah, sahen damals beinahe täglich, wie Trupps von Juden, selbst bei Eiseskälte nur in Holzschuhen ohne Strümpfe brutal durch die Straßen getrieben wurden. Das alles haben wir unseren Schülern stets vermittelt, sagen diese Lehrer. Heute indessen im Osten werde allgemein die Ausbreitung nazistischen Gedankenguts gefördert. Hätte man jemanden zu DDR-Zeiten mit Landserheften, gar mit der Nationalzeitung erwischt, so die Lehrer und andere Zeitzeugen, hätte der Ärger bekommen. Heute werde derartiges nicht zufällig beinahe in jedem Supermarkt angeboten.
Merkwürdig – aus den Medien Ostdeutschlands erfährt man als Zugereister nur entsetzlich wenig über die dortige Realität, das Denken und Fühlen der Menschen, heute und früher. Wenn wichtige Zeitzeugen erst gestorben sind, wird es für ernstzunehmende Historiker beinahe unmöglich sein, noch herauszubekommen, wie es im Osten tatsächlich war.
Kurt Pätzold: Die Mär vom Antisemitismus. Spotless-Verlag. www.edition-ost.de
Jüdische Kulturtage in Thüringen 2017, Programmheft Seite 82:
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27695
Text inzwischen gelöscht/entfernt aus unbekannten Gründen…
„exakt exklusiv | 08.11.2017 Kultusministerien mehrheitlich gegen Pflichtbesuche von Schülern in KZ-Gedenkstätten
Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert seit vielen Jahren einen Pflichtbesuch von Schülern in KZ-Gedenkstätten. Schüler aller Schularten sollten sich vor Ort mit der Geschichte auseinandersetzen. Die allermeisten Kultusminister und selbst die Gedenkstätte Buchenwald lehnen das jedoch ab.“
Reichskristallnacht, Judenhaß:http://www.hart-brasilientexte.de/2008/11/07/noite-dos-cristais-brasiliens-deutschstammige-juden-gedenken-der-reichskristallnacht/
http://www.fr.de/politik/spezials/doku—debatte/antisemitismus-was-europas-juden-beunruhigt-a-1138682
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/09/deutschland-9-november-jahrestag-der-pogromnacht-forderung-des-antisemitismus-heute/
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/30/der-alltagliche-judenhass-auf-deutschlands-strasen-die-welt-keineswegs-mit-bezug-auf-die-hitlerzeit-sondern-auf-heute-auf-kontinuitat/#more-13609
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/30/angriff-auf-rabbiner-in-berlin-das-ubliche-scheinheilige-betroffenheitsgesulze-der-politisch-verantwortlichen-autoritaten/
