Thüringer CDU-Vorsitzender Mike Mohring, Niedersachsen-Wahlergebnis 2017 und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere(CDU):“Der Vorschlag, einen muslimischen Feiertag einzuführen, hat uns geschadet.“ Der CDU-Tillich-Rücktritt – wie PEGIDA und AfD wirken. “Für den Bundestag reicht es nicht – dann eben Ministerpräsident” MDR 2017 über Tillich-Nachfolger Michael Kretschmer.
Brauchen wir wirklich einen
muslimischen Feiertag?“ BILD Niedersachsen
„Heftigen Widerspruch bekommt de Maizière vor allem aus den eigenen Reihen.
Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat für die morgige Landtagswahl, Bernd Althusmann, beschied knapp: Er sehe für einen muslimischen Feiertag keinen Bedarf.“ BILD Hannover „Er kritisierte auch den Zeitpunkt für de Maizières Vorstoß: „Grundsätzlich halte ich Diskussionen über religiöse Feiertage im Wahlkampf für ungeeignet.“
…Stattdessen sollte über etwas anderes diskutiert werden: „Wann haben endlich Christen in allen islamischen Ländern die gleiche Religionsfreiheit wie die Muslime bei uns?“
Ausriß, TA 17.10. 2017. „„Grundsätzlich halte ich Diskussionen über religiöse Feiertage im Wahlkampf für ungeeignet.“ Bernd Althusmann/CDU
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Christlich Demokratische Union Deutschlands/CDU, Werte:
“Der Christ in der Welt. Erinnere sie daran, daß sie der Gewalt der Obrigkeit untertan und gehorsam seien, zu allem guten Werk bereit.” Bibel, Neues Testament. “Ihr Sklaven, seid gehorsam euren irdischen Herren mit Furcht und Zittern, in Einfalt eures Herzens, als dem Herrn Christus.”
“Ihr Frauen, ordnet euch euren Männern unter wie dem Herrn. Denn der Mann ist das Haupt der Frau, wie auch Christus das Haupt der Gemeinde ist, die er als seinen Leib erlöst hat”. “Eine Frau lerne in der Stille mit aller Unterordnung…Denn Adam wurde zuerst gemacht, danach Eva”.
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Niedersachsen-Resultate: SPD – 36,9 %, CDU – 33,6 %, GRÜNE – 8,7 %, FDP – 7,5, AfD – 6,2%. (GRÜNE – minus 5 %)
Beamten des Thüringer Landeskriminalamts haben mit Unterstützung der Bundespolizei einen mutmaßlichen Taliban in Frankreich festgenommen. Der 21-Jährige Afghane kam 2015 nach Deutschland und war in Thüringen einige Zeit als „Flüchtling“ registriert. 2017 setzte er sich nach Frankreich ab.
Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:
„Dieser Fall offenbart wieder einmal den kompletten Irrsinn der durch Bundeskanzlerin Merkel angeordneten Grenzöffnung im Herbst 2015. Damals kamen eben nicht nur ‚Flüchtlinge‘, sondern auch Glücksritter, Kriminelle und Terroristen. Es ist unfassbar, dass der Taliban, also ein Islamist, sich in Thüringen als Flüchtling ausgeben konnte. Dafür trägt auch die rot-rot-grüne Landesregierung Verantwortung, die 2015 alle Warnungen in den Wind schlug und sich völlig naiv an die Spitze des Refuge-welcome-Wahns setzte. Die AfD fordert, dass der mutmaßliche Taliban sofort nach Afghanistan abgeschoben wird, wenn sich die Vorwürfe erhärten. Der deutsche Steuerzahler musste schon genug bluten für die Versorgung als ‚Flüchtling‘.“
“Thüringer CDU-Politiker Grund hat Zweifel an Jamaika
Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Grund hat Zweifel am Zustandekommen einer Jamaika-Koalition. Grund sagte MDR Aktuell, die Erwartungen der Parteien lägen sehr weit auseinander. Dennoch dürfe sich die SPD nicht auf ihre Oppositionsrolle zurückziehen. Die Sozialdemokraten müssten zur Verfügung stehen, wenn Jamaika nicht zum Zuge komme.” MDR
“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.
Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bild
Das belegen Antworten, die das Innenministerium (BMI) namens der Bundesregierung auf Anfragen der Linken gegeben hat. Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.“GEDRUCKT GELOGEN!
„… keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA …“ – Ausriss aus der Drucksache 18/2281 vom 5. August 2014, mit der das von de Maizière geführte Innenministerium auf eine entsprechende Anfrage antwortete
Denn: Bereits im März informierte der BND das Kanzleramt ausführlich und zum wiederholten Male über die Wirtschaftsspionage der NSA in mehreren europäischen Staaten, gegen europäische Unternehmen und französische Behörden. Die Antwort aus dem Hause de Maizière widersprach eindeutig den Erkenntnissen der Bundesregierung!
Und auch schon im Sommer 2014 hatten die Linke-Abgeordneten Jan Korte (38), André Hahn (52) und Ulla Jelpke (63) eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin wollten die Parlamentarier wissen: „Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen anderen Staaten die NSA und andere US-Dienste Wirtschaftsspionage betrieben haben bzw. betreiben?“…
Antwort des BMI am 5. August 2014 (Kennziffer 18/2281) im Namen der Regierung: „Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten.“
GEDRUCKTE LÜGE!
Denn: Die Antwort der Regierung steht im klaren Gegensatz zu Fakten über die Zusammenarbeit von BND und NSA, die jetzt öffentlich bekannt geworden sind, über die „Spiegel Online“ zuerst berichtet hatte.
Klar ist: Seit 2004 lieferte die NSA sogenannte Selektoren (Handy-Nummern, E-Mail-Adressen, IP-Adressen) an die BND-Überwachungsstation in Bad Aibling, die im Auftrag der NSA abgehört werden sollten. Darunter waren auch Selektoren der deutsch-französischen Konzerne EADS und Eurocopter. Der BND lehnte es damals ab, diese zu überwachen, meldete den Vorgang ab 2008 mehrfach ans Kanzleramt. Damals war de Maizière noch Kanzleramtsminister, für die Kontrolle des BND zuständig.
Nach BILD-Informationen belegen Dokumente des NSA-Ausschusses jetzt, dass dieser Vorgang de Maizière 2008 ganz offenkundig bekannt gewesen sein muss. Denn die Vorbehalte des BND waren Teil einer Vorlage für die Vorbereitung von de Maizières damaliger USA-Reise. In der Akte hieß es warnend, dass die NSA in der Zusammenarbeit mit dem BND „eigene Interessen verfolgt, die über gemeinsame Interessen hinausgehen“. Auch meldete der BND ans Kanzleramt, man könne nicht verhindern, dass die NSA US-Interessen verfolge und deutsche Ziele aufkläre.
Hans-Christian Ströbele (75, Grüne): „Wir haben keinerlei Hinweise, dass die Leitung des Kanzleramts damals auf die Warnung des BND reagiert hat.“
All das wusste die Bundesregierung und ließ doch von de Maizières Ministerium gegenüber dem Parlament verkünden, man wisse von nichts. Zitate Bild-Zeitung
Zur Forderung des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, mehr Personal zu Bekämpfung der Mafia-Strukturen bereitzustellen, nimmt der Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller wie folgt Stellung:
„Pünktlich vor der im kommenden Jahr stattfindenden Oberbürgermeisterwahl wacht SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf und versucht sich gerade auf dem Gebiet zu profilieren, auf dem seine Partei die letzten drei Jahre flächendeckend versagt hat. Schließlich hat die SPD als Koalitionspartner der Landesregierung und Inhaberin des Innenressorts die in Thüringen stark angestiegene Kriminalitätsbelastung direkt zu verantworten.“
Möller sieht die Schuld hierbei zum einen in einer völlig falschen Schwerpunktsetzung des SPD-geführten Innenministeriums, zum anderen aber auch in den zahlreichen Versuchen, unpopuläre Fakten zur stark gestiegenen Ausländerkriminalität aus dem öffentlichen Diskurs herauszuhalten:
„Die tatsächlichen Gefahren für Thüringens Sicherheit, wie Islamismus und organisierte Ausländerkriminalität, werden von Amtsträgern mit SPD-Handbuch links liegen gelassen, während mit gigantischem Steuergeldaufwand Gespensterdebatten über die vermeintlichen Gefahren rechtsextremistischer Mini-Splittergruppen geführt werden. Der ehemalige SPD-Innenminister Poppenhäger und sein Staatssekretär Götze tragen hierfür ebenso die Verantwortung wie Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Als aber durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung die Observierung des Landeskriminalamts durch Armenier bekannt wurde, kam außer ein paar aufgeregten Runden von Lamettaträgern in der Polizeiführung, im Innenministerium und im Innenausschuss des Landtags nichts Substanzielles heraus.“
Möller kritisiert in diesem Zusammenhang auch Oberbürgermeister Andreas Bausewein:
„Statt das innenpolitische Versagen auf Landesebene rechtzeitig zu kritisieren und sich für eine Behebung dieser Fehler einzusetzen, kritisierte Oberbürgermeister Bausewein noch in der jüngsten Vergangenheit die Einordnung des Erfurter Anger als ‚gefährlichen Ort‘ und spielte die bedenkliche Kriminalitätsentwicklung in der Landeshauptstadt bei jeder Gelegenheit herunter. Dabei erhält die AfD-Fraktion aus Kreisen Thüringer Sicherheitskräfte regelmäßig Hinweise, dass sich insbesondere die armenische Mafia mittlerweile lukrative Immobilien, Geschäfte und Restaurants in Erfurt unter den Nagel gerissen haben soll und unbehelligt von der Landespolitik in der Landeshauptstadt ihre Schattenwirtschaft ausbaut.
Es ist deshalb auch Oberbürgermeister Bauseweins zweifelhafter Verdienst, dass Erfurt unter seiner Führung um ein paar gefährliche Orte ‚bereichert‘ wurde. Schließlich steht er vollständig in der Linie sozialdemokratischer Innenpolitik, die statt echter Sicherheit lediglich mit Fakten spielt und den Bürgern Sicherheit vorgaukeln will – vor allem vor Wahlen.“
Quelle: AfD-Fraktion
Westpartei SPD, die CDU-Schwesterpartei in Thüringen.
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Hauptstadt Berlin und die kriminelle Energie von Autoritäten/Machteliten – Politikziele, Politikresultate:
“Mord im Tiergarten
Der Fehler hat System
50 Euro und ein Handy – vermutlich dafür musste Susanne Fontaine im Berliner Tiergarten sterben. Dabei hätte der mutmaßliche Mörder gar nicht mehr im Land sein sollen.” Tagesspiegel 2017 zur systematischen Transformation Berlins.
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Rot-Grün abgewählt, Kurz muss liefern – Ein Kommentar zur Wahl in Niedersachsen und Österreich
Mit dem Einzug der AfD in das niedersächsische Landesparlament hat die AfD den 14. Landtag in Folge erreicht. Auch wenn ein zweistelliges Ergebnis erwünscht und beschworen wurde, ist das Ergebnis der (vorgezogenen) Landtagswahl ein Erfolg. Ein weiterer, wichtiger Schritt. Zumal die Roten und Grünen zusammen keine Mehrheit erlangen und auf die FDP angewiesen sind. Eine FDP, die kein Problem hat sich mit fast jeder Partei ins Bett zu legen: Jamaika im Bund, Ampel in Rheinland-Pfalz (entgegen vorherigen Beteuerungen), Kuscheln mit Laschet in Nordrhein-Westfalen. Das große F wie Freiheit ist inzwischen nichts weiter als opportune Beliebigkeit, das gelbe „liberal“ bedeutet Leere und Lindner oder umgekehrt. Die Liberalalla-Mehrheitsbeschaffer wurden prompt mit einem Verlust bei der Niedersachsen-Wahl abgestraft. Die CDU muss ebenfalls einen (weiteren) Rückschlag einstecken, von „verarbeiten“ kann ja keine Rede sein, bei einer Kanzlerin, die so beratungsresistent wie machtversessen ist. Der Unmut innerhalb der Union gegen die elfenungleiche Gottkanzlerin dürfte damit noch zunehmen. Freilich nicht wegen solcher „populistischen“ Petitessen wie schwindende Sicherheit, klamme Sozialkassen oder zunehmende Islamisierung (letztere ist ohnehin nur Einbildung „rechter“ Verschwörungstheoretiker“), sondern aufgrund der Tatsache, dass immer mehr CDUler und Bayerische Brüllkarrieristen um ihre Posten und Pfründe bangen. Die Partei mit dem größten Zuwachs bei einer Landtagswahl ist jedenfalls erneut die AfD. Besonders hart hat es hingegen die Grünen getroffen, mit einem überaus deutlichen Minus, immerhin sie sind noch im Parlament.
Das sieht, nach dem vorläufigen Endergebnis der Nationalratswahl in Österreich, bei den Nachbarn schon dramatischer aus. Da wurden die grünen Islambeschwörer nahezu pulverisiert. Ein Zusammenhang dieses Ergebnisses mit dem illegalen und größtenteils unerwünschten (also außerhalb des kleinen Kreises von Asylvermietern und Sozialindustriellen) Migrantenzustrom ist natürlich nur rein zufällig, folgt man den Reaktionen der Grünumnachteten im Alpenland. Während deren deutsche Geistesfraktion schon wieder das billige wie eitle Mantra „ManmüssedemBürgerunserePolitikbessererklären“ bemüht. Ach, da fällt mir gerade ein, die Multikulti-Linke hat es nicht in den Landtag Niedersachsens geschafft. Da wurde die bürgerfeindliche Agenda dem Steuerplebs wohl nicht gut genug ins Hirn getrichtert.
Die Wahl in Österreich ist auch deswegen interessant, weil die FPÖ stark zulegen konnte. Das führt zum einen zu den mittlerweile berühmt-berüchtigten linksgrünen Hyperventilierungen und gutmedialen Hysterien (ganze Redaktionskolchosen sind der Ohnmacht nahe) und zum anderen dazu, dass diesmal ein Land dem „Rechtsruck“ in die Mitte anheim fällt, das sich nicht derart leicht über den Tisch ziehen und mundtot machen lassen wird wie Deutschland. Zudem hat die ÖVP an Wählerstimmen gewonnen, nicht zuletzt, weil deren aalglattes Aushängeschild Sebastian Kurz mit markigen Sprüchen à la FPÖ gegen eine allzu linke Migrationspolitik den Wahlkampf bestritt. (Das klang vor einiger Zeit übrigens noch ganz anders, von wegen „Willkommen lieber Islam, Euer Basti“). Kurz muss jetzt liefern. In einer Koalition mit der FPÖ hängt dies davon ab, wie stark diese Kurz vor sich hertreiben kann. Sollte der Wiener Oberstreber womöglich mit der SPÖ koalieren und sich von dieser gar nicht unterscheiden – ähnlich Merkel, ein bisschen auf konservativ machen und ansonsten alle links überholen – , könnten vorgezogene Neuwahlen in Österreich angesichts des Migrationsdrucks gerade aus Afrika wahrscheinlich werden (und vielleicht gleichzeitig mit denen in Deutschland stattfinden). Man muss Kurz bei aller Ernsthaftigkeit lassen, dass er geschickt die Stimmung im Volk in Parteizuwachs umgesetzt hat und er sich als frische Energie inszenieren kann, besser als Christian Lindner etwa, bei dem die AfD-Kopie und die Sehnsucht nach dem großen Posten irgendwie immer durchschien, während Kurz weniger durchschaubar, eher semi-transparent und stets medienadrett zum Schwiegermutterliebling gepudert daher kam. Nicht auszuschließen, dass Kurz insgeheim von einer großen europäischen Karriere träumt und das „kleine“ Österreich für ihn nur eine Durchgangsstation ist, wie für die Millionen Asylbegehrenden auf dem Weg in den German Sozialstaat. Und machen wir uns nichts vor, dieser Aufstieg in den politischen Olymp Europas ist in absehbarer Zeit nur durch das Anbiedern an den linksgrünen Mainstream und durch das Bücken vor Brüssel möglich. ÖVP-Wähler dürften sich über „Kurz“ oder lang getäuscht haben, wie all die deutschen Altparteienwähler.
Tino Chrupalla: Verlierer Kretschmer ist kein Neuanfang
Berlin, 19. Oktober 2017. Zum Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla:
„Wahlverlierer Tillich übergibt die Staffel an Mandatsverlierer Kretschmer. Ein besseres Beispiel für den Filz und die Selbstbedienungsmentalität der CDU kann es kaum geben.
Anstatt echte Konsequenzen aus dem Wahldebakel zu ziehen, rückt ein noch größerer Wahlverlierer einfach nach. Kretschmer gelang es noch nicht einmal, seinen eigenen Wahlkreis zu gewinnen.
Den sächsischen Wählern durch diese Personalie einen Neuanfang vortäuschen zu wollen, ist blanker Hohn. Die Versorgungsmaschinerie der CDU ist nun endgültig hinter der schwarzen Fassade erkennbar.
In einer Sache hat Tillich jedoch Recht: Ein Neuanfang in Sachsen ist notwendig. Diese CDU gehört allerdings mit Sicherheit nicht mehr dazu.“
Der Tillich-Rücktritt – wie PEGIDA und AfD wirken. Die Medien der Bananenrepublik:
“Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?” Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT am 17. September 2015…Pure Wahrheit oder Fake News, Falschmeldung?
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“Wilders Rede an einen politischen Kadaver. Geert Wilders hält in Dresden eine Rede, die Pegida nicht wiederbelebt.” Mainstream-Blatt FAZ
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“Pegida schafft sich ab…Für die Montagsmärsche durch Dresden war es das wohl.”
Hamburger Illustrierte Der Spiegel im Februar 2015.
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“Demo in Dresden. AfD verbündet sich mit Pegida-Hetzern.” BILD, 8.Mai 2017.
“Sachsens AfD-Basis rebelliert gegen Frauke Petry”. DNN
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“Hier lebt der Widerstand – wir gehen gemeinsam!”. AfD-Redner in Dresden zur Zusammenarbeit mit Pegida.
“Pegida und AfD üben Schulterschluss”. n-tv.
“Pegida ist Geschichte… Es ist vorbei… Danke, Pegida, das war’s!…Viele Politiker werden jetzt zum Alltag übergehen, so als ob es den Protest nie gegeben hätte. Auch aus der Berichterstattung wird Pegida rasch verschwinden…” Hamburger Illustrierte DER SPIEGEL im Februar 2015.
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Ausriß, Pegida-Protestplakate vom 6.2. 2016 in Dresden: “Mit dem Zweiten lügt sichs besser! ZDF” – “Verlogene Schweinejournaille: ARD – ZDF – Der Tagesspiegel – Bild – taz – DIE WELT – Frankfurter Allgemeine”.
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Werbung für PEGIDA…
Ausriß, Pegida-Werbung. “Prominente setzen in BILD ein Zeichen – Nein zu Pegida”. Schröder, von der Leyen, Steinmeier…
“Pegida löst sich auf. Führerlose Bewegung”. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Januar 2015.
“Wenn dieses Unbehagen geführt wird vom Hitlerbärtchen, dann ist es vorbei. Wir erleben den Anfang vom Ende von Pegida.” Chefredakteur Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung
“Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.” Als der SPIEGEL noch ein Nachrichtenmagazin, keine Illustrierte war.
“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report 1984 über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß
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Augstein-Meinungs- und Gerüchte-Blatt Der Freitag Mai 2015 ganzseitig, sogar Seite 3: “Der Protest hat sich totgelaufen…Heute ist Pegida vor allem eins:langweilig…Es scheint niemanden mehr so wirklich zu interessieren…die Bewegung hat weder ein sichtbares Ziel noch eine Strategie…”(keinerlei Hinweis auf klar definierte Ziele und Strategien von Pegida, auf Positionspapiere etc., den bundesweiten Pegida-Demonstrationskalender 2015)
Zahlreiche deutsche Zeitungen Ende Mai 2015 mit gleichem Artikel: “Warum die Anti-Islam-Bewegung in Dresden offenbar vor dem Aus steht…die absterbende Pegida-Bewegung…Pegida wird verlöschen und im Nirwana verschwinden…”
“Pegida ist zu einer Art Zombie-Bewegung geworden: Sie ist tot, läuft aber noch lärmend herum.” Journalistischer Leckerbissen der westdeutschen Berliner Zeitung am 15.4. 2015
“Doch der Zug der Unermüdlichen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Pegida-Bewegung sich totgelaufen hat.” Süddeutsche Zeitung, Mai 2015
“Dresdner Politologe Patzelt sieht Pegida-Bewegung vor dem Ende”. Leipziger Volkszeitung 2015
FAZ: “Über kurz oder lang werde wohl auch der heute noch hartnäckige Rest von der Bildfläche verschwinden, prognostiziert Patzelt.”
“Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht den Zenit der Pegida-Demonstrationen überschritten. Dies könne auch eine Erlösung für Dresden sein.” Süddeutsche Zeitung 2015
“Pegida erlebt ein Aus auf Raten.” Westdeutsche Freie Presse, Chemnitz 2015. Wahrheit oder Fake News?
Pegida-Versteher in Düsseldorf, Karnevalsumzug 2015. Ausriß.
“Pegida wird vergessen werden”. Hamburger Wochenblatt “Die Zeit” 2015. Wahrheit oder Fake News?
“Die islamfeindliche Pegida-Bewegung siecht vor sich hin.” Deutscher Regierungssender Deutsche Welle
Abgehalfterter Lucke in Focus 2015:
Lucke: “Pegida wird es im nächsten Jahr wohl nicht mehr geben”
Tillich und Merkel in Heidenau/Sachsen: „Sie schieben nicht ab, Herr Tillich!“
Ausriß. Tillich – de facto durch PEGIDA zum Rücktritt gezwungen…
“Die ham keene Kinder. Die Frau Merkel hat keene Kinder – das sind Kriterien für mich. Die ham keine Verantwortung für ihre Nachkommen.” Mann im Mitschnitt.
13:48 Uhr: Merkel tritt unter lauten Buhrufen und Pfiffen vom Rednerpult. “Verpiss Dich”, “Volksverräter” und “Lügenpresse” rufen die Asyl-Gegner ihr hinterher. Merkel steigt in ihre Limousine und fährt weg.(Mopo)
“Rede mal mit deinem Volk” – Ruf an Merkel bei ihrer Abfahrt. “Pfui, Pfui”-Rufe”
Focus München:”Männer aus Pakistan erzählten, dass sie gar nicht wussten, wer sie da besucht. Sie hätten auch keinerlei Möglichkeit gehabt, mit der Frau zu sprechen.”
…Von der Kanzlerin fordert er:”Merkel sagte, sie will mit den Flüchtlingen sprechen. Die sollte auch mit uns sprechen!”Ein anderer Mann pflichtet bei: “Die Politiker ziehen ihre Betroffenheitsmasche ab. Die sollten mit uns sprechen, uns einbeziehen.”
“Wir stehen auch nicht so, daß wir großartig was sehen.” Banaler Alltag handverlesener Medienfunktionäre, Beispiel Heidenau, Medien-Inszenierung, Armseligkeit des heutigen deutschen Mainstream-Journalismus offenkundig, Riesentroß obrigkeitshöriger Journaille blamiert sich vor zuschauenden Bürgern.
Bürger sagen in Heidenau Tillich: “Sie sollen sich mal mehr Wutbürger anhören!…Sie schieben auch nicht ab, das ist das zweite Problem.Sie schieben nicht ab, Herr Tillich!..Sie können die eine Seite nicht gegen die andere Seite ausspielen!…Mein Problem liegt darin, daß sie nicht unterscheiden können zwischen Kriegsflüchtlingen aus Syrien…und irgendwelchen jungen Leuten aus Tunesien…junge kräftige Männer, zu über 90 Prozent, die wir hier durchfüttern, und die dann im Winter wieder nach Tunesien abwandern…Das ist die Wahrheit!..Sie sind doch völlig überfordert, sie kommen doch mit der Registratur garnicht mit!…”
Frage der Andersdenkenden-Gruppe an Polizist:”Müssen wir schweigen?” “Nein, natürlich nicht.”
“…Honecker…DDR…”
“Alles klar. Ich guck maln bißchen, ob Merkel kommt. Daß ich euch vorwarnen kann.”(Reporterin)
“Der Medientroß ist dann auch wahrscheinlich ein bißchen einschüchternd.”
“Was soller denn sagen. Wird ja von oben bestimmt…Es gibt im Osten keene Arbeit…Meine Kinder gehn in Westen arbeiten, die pendeln Woche für Woche.”
Andersdenkender zweifelt sog. Fachkräftemangel an:”Der wird von der Industrie beschworen, um die Leute in Konkurrenz zueinander zu setzen, um die Löhne zu drücken.”
“…die blöden Ossis…”
“…die müssen doch schreiben, was die Redaktion vorschreibt…Wir haben Tillich unsere Meinung gesagt…Hier diskriminiert niemand die Flüchtlinge, erzählen sie nicht son Blödsinn!…Frau Merkel ist ausgestiegen, die hat nicht mal Guten Tag zu uns gesagt. So werden wir von der Frau Merkel behandelt…Dort wird verbreitet in Albanien, die kriegen 40000 Euro…Deshalb sind doch soviele Albanier hier…Neunzig Prozent der Flüchtlinge sind junge Männer…Wie steht denn die Frau im Islam da…Die wird weggesperrt, die muß eine Burka tragen…Warum war denn die gestern in Duisburg, unsere Kanzlerin?…Wir sind das Pack…Wo issn hier ein Nazi? Wenns die Nazis nicht gäb, müßten sie erfunden werden, damit die Polizei geholt werden kann!”
Bürger weisen auf die Fragwürdigkeit des Afghanistan-Einsatzes u.a. der Bundeswehr. “Unsere Bundeswehr ist mit dem Mandat des Bundestages nach Afghanistan gezogen…Zirka 60 tote Soldaten…Jetzt sitzt der Afghane hier in dem Lager und sagt, ich mußte dort abhauen, weil ich verfolgt bin. Warum waren wir denn dann dort? Warum haben wir dort Millionen reingesteckt? Der Afghane sitzt jetzt hier – und wir haben unser Geld und unsere Leute dort hingeschafft…Es ist eine Politik im Interesse derjenigen, die schon sehr viel haben…die großen Konzerne, unsoweiter und so fort…Kennen sie den Scholl-Latour, ein ganz gebildeter Mann…Der hat gesagt – das Versagen des Westens in der arabischen Welt…Die Schleuser sagen, schmeißt die Pässe weg…Wir müssen erstmal unsere Grenzen kontrollieren, da fängts an, das machen andere Staaten auch…Wer nur Geld haben will, der darf nicht zu uns kommen…Es wird natürlich nicht gesendet – sie senden nur was ihnen gefällt”(an Reporter und Kameramann gerichtet)
“Opitz stellt sich nicht hinter seine Bevölkerung…Hier bei der Sache wird einfach über die Bürger hinweg entschieden…Ich habe auch nichts gegen die Frau Merkel, die tut mir auch nur leid…”
“Ich habe die Kanzlerin angezeigt…unsere Steuergelder sind überall…Man darf nicht vergessen, die Kanzlerin hat Flüchtlinge erzeugt, indem sie Waffen dorthin geschickt hat…Staatskassen, die ohnehin längst leer sind…”
“Bringt wieder mal deutsche Musik im MDR!”
“Sind sie von der Presse? Ich will mich nicht von der Antifa filmen lassen…Wir wissen natürlich, daß die NSA überall eingreifen kann…”
“Lügenpresse, Lügenpresse!” – häufig zu hören
“Wir sind das Volk” – Sprechchöre.
“Die Kriminellen müssen aussortiert werden.”
“Heute abend ist sowieso Lüge drinne im Fernsehen!” Mann zu ARD-Reporter “Eh nur Lügen!”
“Ich weiß, daß der Staat ein Raubritterstaat ist, weil er sich aneignet, was ihm nicht gehört!”
“Jeder Mensch hat ein Recht auf ein schönes Leben – aber nicht, wenn er sich hier benimmt wie die Axt im Walde! Bisschen Respekt, Dankbarkeit, Anstand sollte man zeigen…daß es genauso wie im Westen wird. Daß die denken, sie können machen, was sie wollen…Stehlen Fahrräder, ist ja leider ne Tatsache, daß die Übergriffe zunehmen werden…Viele sagen, wir wollen keine West-Verhältnisse haben, was ich auch verstehen kann.”
ARD-Reporter: “Westverhältnisse heißt”:
Befragter Bürger:”Gewalt gegenüber den Deutschen, freche Rufe `Scheiß-Deutsche`- oder wie jetzt zum Beispiel in Suhl, wo sie Krawalle gemacht ham, wo sie ein ganzes Gebäude zerstört ham, mit diesem muslimischen Ruf. So gehts nicht, irgendwo reichts langsam. Hier ist Deutschland – die haben sich unseren Regeln zu unterwerfen, nicht wir ihnen.”
ARD-Reporter: “Was erwarten sie von der Politik?”
Bürger: “Von der Politik erwarte ich schon lange nichts mehr. Die haben versagt von vorne bis hinten…Das ist doch bloß ein Schauspiel, weiter nichts.”
“Die Strategie Angela Merkels zielte auf assymmetrische Demobilisierung ab, auf einen Sieg durch Entpolitisierung…In Deutschland breiten sich amerikanische Verhältnisse aus…” Der Spiegel 2015
13.06 Uhr:Immer wieder beschweren sich die Menschen lautstark darüber, dass für die Flüchtlinge so viel Geld ausgegeben werde. “Was wird für uns getan?”, fragen sie. Zitat Focus München
“Auch das Wort Lügenpresse ist zu hören”. Tagesschau zur Medieninszenierung von Heidenau.
Der Spiegel:..Als die Kanzlerin in Heidenau eintraf, wurde sie von Buh-Rufen empfangen, Schaulustige skandierten “Volksverräter, Volksverräter” vor einem Supermarkt, der gegenüber der Flüchtlingsunterkunft in dem ehemaligen Baumarkt liegt. Demonstranten vor der Unterkunft riefen: “Dem deutschen Volke” und “Wir sind das Pack”. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die rechtsradikalen Demonstranten und Rassisten zuvor in dem Ort als Pack bezeichnet…
Bild-Zeitung: …Die Stimmung in Heidenau war aufgeheizt. Trotz hoher Polizeipräsenz störten etwa 300 rechte Demonstranten die Ankunft mit Buhrufen, Hupsirenen und Pfiffen. In Sichtweite zur Flüchtlingsunterkunft kam es zum Eklat: „Volksverräter, Volksverräter“, skandierten Pöbler vor einem Supermarkt gegenüber.
Demonstranten riefen: „Wir sind das Pack“. Die Bundeskanzlerin ließ sich nicht provozieren von den „Wut-Bürgern“, verließ das Gelände nach ihrem Statement auf direktem Weg…
Ausriß Mopo.
Ausriß.
“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Deutsche Systemkritiker-Hauptstadt Dresden, Protestplakat 2017. Die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…Wie der Tiergarten-Mord von 2017 zeigt, sorgen zuständige Autoritäten nach wie vor massiv und gezielt dafür, daß möglichst viele Gefährder im öffentlichen Raum Deutschlands ihre Einschüchterungs-und Kontrollfunktion erfüllen können. Das Protestplakat, so Systemkritiker, ist daher aktueller denn je.
KOMMENTAR VON PETER BARTELS ZUM TILLICH-RÜCKTRITT/PI
Tillich geht, Kretschmann kommt – die Probleme bleiben.
Von PETER BARTELS | Halali! Die AfD hat ihren ersten Blattschuß gesetzt. Der erste Bock liegt auf der Strecke: CDU-Ministerpäsident Stanislaw Tillich hat hingeworfen (PI-NEWS berichtete). Er will, er kann nicht mehr, er gibt sich geschlagen. Und jetzt wird’s spannend…
Gleich nach der sensationellen Wahl am 24. September hatte Alexander Gauland stolz, aber gelassen in die Mikros der erstarrten Merkel-Schranzen gesagt: „Wir werden sie jagen … vor uns her treiben!“ Und schockiert schnappatmeten sie unter dem Regenbogen-Mainstream: Jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht! Natürlich wußten alle, dass Gauland nicht Messer und Meuchel meinte, keine Knarren, nicht mal Knallerbsen. Aber Macchiato-Nipper keuchten, als hätte er „ihrer“ Demokratie gerade den Atomkrieg erklärt. Dabei wußten sie, wie selbst der letzte Laubenpieper in seiner Datsche, was Gauland gemeint hatte: Debatten im Reichstag, Untersuchungsausschüsse, Opposition at it’s best halt.
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Die bislang größte demokratische Niederlage löste Panik bei den Popanz-Parteien aus. Die AfD war gleich bei der ersten Bundestagswahl nach Merkels „Machtergreifung“ an der deutschen Grenze mit fast 13 Prozent klarer Dritter geworden. Ausgerechnet diese Pack-Patrioten, die angetreten waren, um Deutschland doch noch vor der endgültigen Islamisierung zu retten. Die Deutschland-Abschaffer von der CDU waren mit über acht Prozent Minus auf Rekordtiefstand von weniger als 33 Prozent geprügelt worden. Selbst die einst stolze SPD fiel mit 20,5 Prozent so tief wie nie. Und sogar die ewigen Absolutisten in Bayern wurden von Petr Bystron und seinen Blauen Dragonern mit über 12 Prozent in die tiefste Alpen-Schlucht gestürzt. Und Depressionen.
Immer mehr Deutsche fühlen: Es geht um ihre Heimat!
Und diese „kleine, radikale Minderheit“ AfD schaffte diesen Kanter-Sieg allein gegen alle: Gegen die selbstgefällig, füllige Rauten-Merkel, gegen die dicke Lippe von Büro-Klopps Altmaier, gegen den schwäbischen Schwätzer Kauder. Aber auch gegen SPD-Goldstück-Genosse Schulz, gegen die dummerhaft-arrogante SPD-Özoguz, den finsteren Antifa-Stegner. Vor allem gegen die Hofschranzen-Medien von BILD bis SPIEGEL, von süddeutscher Alpenpravda bis lauwarmer WELT, linkelnder FAZ. Da konnte ZDF-Millionär Kleber noch so antifaktisch Fakten verkleben, die Tagesschau noch so von Murkels mit Millionen Migranten ertricksten Wirtschaftserfolgen schwärmen, PHOENIX Deutschland noch so regenbogenbunt und weltoffen malen. Es half nix. Immer mehr Deutsche fühlten, wußten: Es geht um Deutschland. Um ihre Heimat! Um alles, was sie liebten. Ihre Kinder, ihre Frauen, ihr Haus.
Die ersten Deutschen waren im Osten aufgestanden – bei PEGIDA. Sie hatten den Mut der frühen Jahre noch nicht verloren, wie viele im Westen. Sie hatten nach 40 Jahren linker SED-Diktatur endlich wieder ein Vaterland. Und das wollten sie verteidigen. Und jetzt, bei der Wahl, taten sie es. In MeckPom, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg. Gegen Rotlinks, GRÜNlinks, Schwarzlinks. Überall bekamen die Herrschafts-Parteien blaue Augen. Und in Sachsen den Knockout. Sie sagten JA zur AfD. Und … obwohl diese AfD noch nirgendwo regiert – sie wirkt: Die CSU rottet sich gegen Drehhofer. Die Bayern wollen nicht mehr Preußens Bettverleger sein … Und in der CDU kann Merkel so laut gurren, wie sie will. Auch hier – die letzten Christen murren. Der Bocksgesang schwillt zum Geheul.
Biedenkopf über Tillich: „Er konnte es nie!“
Und dabei haben die Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN Diesel-Abschaffern und Deutschland-Umvolkern, den GELD-Geilen der FDP, noch nicht mal begonnen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (58) hat als Erster das Handtuch in Deutschland geworfen. Seit neun Jahren Regierung gibt er resigniert auf. Gleich nach der verlorenen Schlacht gegen die AfD hatte der ewige CDU-Sachsen-König Kurt Biedenkopf sein Todesurteil gesprochen: „Er konnte es nicht. Er konnte es nie!“ Biedenkopf wußte, dass die Sachsen nach der Wende nicht die CDU, sondern Kohl gewählt hatten. Der versprach zwar Landschaften, die immer noch nicht überall blühen. Aber auch die D-Mark, Bananen und weite, weite Welt.
Die AfD gab Tillich den Blattschuß. Den Fangschuss verpasste ihm seine eigene Parteichefin und „Kanzlerin“ Merkel: Wir sind stärkste Kraft … Ohne uns kann keiner … Ich wüßte nicht, was ich anders machen sollte … Tillich weiß: Er müsste in Sachsen ALLES anders machen, um den Hauch einer Chance gegen die Deutschland-Retter AfD zu haben. Die Wähler sind weg. Die Menschen wollen Deutschland. Nicht Regenbogenland. Nicht Türkschland. Nicht Gerabien. (PI)
„CDU-Generalsekretär Kretschmer nicht mehr im Bundestag
Besonders hart muss die CDU im Wahlkreis Görlitz schlucken. Dort unterlag der Generalsekretär der sächsischen CDU und Chef der sächsischen Landesgruppe im Bundestag, Michael Kretschmer, gegen Tino Chrupalla von der AfD. Da Kretschmer nicht auf der Landesliste der CDU steht, ist seine Karriere als Bundestagsabgeordneter damit zu Ende.“ MDR 2017 – „AfD versetzt Sachsens CDU einen Schock“.
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„Für den Bundestag reicht es nicht – dann eben Ministerpräsident“ MDR 2017 über Tillich-Nachfolger Michael Kretschmer
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DIE WELT: …Mit Fug und Recht lässt sich seither behaupten, dass der gegenwärtige sächsische Landtag den Wählerwillen Sachsens nicht mehr angemessen abbildet. Bei der Landtagswahl 2014 erhielt die AfD 159.000 Zweitstimmen (9,7 Prozent), bei der Bundestagswahl 669.000 (27 Prozent). Sie wurde in der Wahlkabine knapp die stärkste Partei, und es spricht manches dafür, dass sie bei einer neuen Landtagswahl nicht wesentlich schlechter abschneiden würde.
Der Verlierer wird nun also Ministerpräsident. Er hat jetzt bis zum Ablauf der regulären fünfjährigen Legislaturperiode im Sommer 2019 Zeit, den Wählern zu beweisen, dass der gewaltige Aufschwung der AfD im Freistaat nicht notwendigerweise zu einer kopflosen Politik der regierenden CDU/SPD-Koalition führt.
Wie mit der AfD umgehen?
Das Regierungsbündnis als große Koalition zu bezeichnen ist Augenwischerei. Beide Parteien zusammen kamen in Sachsen bei der Bundestagswahl auf ganze 37,4 Prozent der Stimmen. Auch mit Blick auf dieses Resultat ist die Frage nach der Abbildung des Wählerwillens im Landtag berechtigt…
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“Ich brauche nicht mehr für andere Leute zu lügen”. Sechs Jahre war Georg Milbradt Ministerpräsident von Sachsen. Illustrierte stern 2015 über CDU-Politiker Milbradt…Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Islamisierungspolitiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben.
…Nein, ich bin natürlich noch Mitglied der Partei und drück da natürlich nach wie vor bei Wahlen die Daumen, aber ich bin nicht mehr aktiv tätig.
Natürlich wähle ich sie auch noch, aber ich bin nicht mehr aktiv tätig. Das heißt, ich habe eine andere Position. Ich will es mal so formulieren: In der Politik ist man ja häufig gezwungen, Dinge zu machen, die man an sich nicht gerne machen will, aber aus Solidarität …Sie wollen ja auch die Unterstützung der anderen. Das heißt, sie machen Kompromisse. Und ich will es etwas übertrieben formulieren: Ich brauche nicht mehr für andere Leute zu lügen, insoweit bin ich freier.
Zwischen Lügen und Lügen gibt es natürlich auch Unterschiede.
Ja, man hat nicht die ganze Wahrheit gesagt oder man hat bestimmte Sachen gar nicht gesagt.
Wenn man bestimmte Sachen plant, dann geht man natürlich nicht sofort an die Öffentlichkeit und sagt: Ich will das und das machen, weil man dann sofort die Gegenreaktion auslöst. Oder man sagt: Man denkt überhaupt nicht daran, trotzdem denkt man natürlich daran. Zitat stern
…Im neuen deutschen Bundestag sitzt genau ein schwarzer Parlamentarier, und der kommt ausgerechnet aus dem ostdeutschen Halle. Im Gespräch mit FAZ.NET erklärt Karamba Diaby (SPD), was die Westdeutschen am Osten nicht so recht verstehen…Das Ergebnis der AfD ist sehr bitter, aber ich sehe da keinen wirklichen Widerspruch zu meinem eigenen Wahlerfolg. Schauen Sie, in Halle haben mich, einen Schwarzen, 32.000 Menschen gewählt. Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass es falsch ist, die ostdeutsche Gesellschaft unter Generalverdacht zu stellen. Dieses Ostbashing kann ich einfach nicht nachvollziehen. Die Leute hier sind definitiv nicht fremdenfeindlich, zumindest nicht mehr als im Westen…Ich denke jedenfalls, dass die Mehrheit der Leute, die die AfD gewählt haben, nicht fremdenfeindlich ist…Man muss dazu sagen, dass rassistische Aussagen in Ostdeutschland viel härter bestraft wurden als heute in der Bundesrepublik.“ FAZ
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Der von vielen Medienkonsumenten als Staatssender eingestufte MDR hat nach der Bundestagswahl 2017 den Anteil von Parteipropaganda und Agitprop in den sogenannten Informationsprogrammen enorm gesteigert. Der MDR berichtet dabei vor allem über die Merkel-CDU im Sendegebiet, jedoch kaum inhaltlich über den sächsischen Wahlsieger AfD. Journalistische Grundsätze, so Systemkritiker, werden permanent verletzt. Dazu gehört, banale Politikersprüche kommentierend als festen Willen, als feste Überzeugung der betreffenden Politiker auszugeben. MDR-Medienfunktionäre betätigen sich dabei kontinuierlich als „Gedankenleser“: Formulierungen wie „Kretschmer will…“ dies oder jenes sind üblich, obwohl niemand wissen kann, was Kretschmer tatsächlich vorhat, welche Rolle ihm im deutschen Politikzirkus von den Machteliten zugewiesen wird. Gleiches gilt für die journalistisch unqualifizierte, kommentierende Darstellung des neuen sächsischen Kultusministers Haubitz: „Sachsens neuer Kultusminister Haubitz will Bürokratie abbauen und Lehrer entlasten.“(MDR) Woher wissen Redakteure angeblich, daß Haubitz dies tatsächlich vorhat und nicht nur dahersagte? Gemäß journalistischen Grundsätzen und Regeln sind derartige kommentierende Phrasen, die unbewiesen ein „Wollen“ unterstellen, vor allem in Nachrichten strikt untersagt. Den MDR kümmert das nicht, was Bände spricht.
Zitat:
Ausriß.
Wann wird die indirekte Rede verwendet?
Vor allem in journalistischen Texten – aber auch in anderen Texten – wird häufig die indirekte Rede benutzt. Sie dient dazu, dass sich ein Journalist von den Aussagen (z.B. eines Politikers) distanziert. Um den Politiker nicht immer in der direkten Rede zu zitieren und um deutlich zu machen, dass man die Meinung/Haltung des Politikers wiedergibt, benutzt man die indirekte Rede. Damit zeigt der Journalist, dass er keine Garantie für den Inhalt der Worte übernimmt.
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Zitat:
Indikativ oder Konjunktiv
Die indirekte Rede können wir im Indikativ und im Konjunktiv wiedergeben. In der gesprochenen Alltagssprache verwenden wir sehr häufig den Indikativ. In der geschriebenen Sprache bevorzugen wir normalerweise den Konjunktiv.
Verwenden wir Indikativ, könnte man daraus schließen, dass wir dem Original-Sprecher glauben bzw. zustimmen.
Beispiel:
Walter sagt, dass er krank ist.
Walter sagt, er ist krank.
Verwenden wir Konjunktiv, wird deutlich, dass wir nur wiederholen, was der Original-Sprecher gesagt hat (egal, ob wir ihm glauben oder nicht). Der Konjunktiv ist also eine neutrale Form. Deshalb wird in Nachrichten und Zeitungsartikeln die indirekte Rede immer im Konjunktiv wiedergegeben.
Beispiel:
Walter sagt, dass er krank sei.
Walter sagt, er sei krank.
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Kommentierenden Agitprop-Stil der bezeichneten Art betreiben auch andere deutsche Medien, darunter das Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT:
Michael Kretschmer:Tillich-Nachfolger will „deutsche Werte“ festschreiben..Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will die Union im Freistaat strikt auf konservativem Kurs führen.
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Autoritäten in Sachsen-Anhalt kommen bei Schaffung von Ghettos und Problemstadtteilen sehr gut voran – Politikziele nach 1990, Politikresultate.
“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **
Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.
Linke verprügeln
aus Versehen Linke! BILDZEITUNG, Okt. 2017
22.10.2017 – 11:35 Uhr
Leipzig – Bei einer Massenschlägerei vor dem „Conne Island“ wurden am Freitagabend sechs Personen schwer verletzt. dabei war alles nur ein Missverständnis…
Nach BILD-Informationen waren etwa 20 Vermummte mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf eine Gruppe von Jugendlichen (17 bis 26 Jahre) aus Thüringen losgegangen, die ein antirassistisches Konzert besuchen wollten. Zitat BILD
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20a
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Der verschwiegene Protest/Berliner Tagesspiegel 2017
Der Magdeburger Umweltökonom Joachim Weimann hält die Protestbewegung gegen Windenergie für politisch unterschätzt und die Gefahren der Windkraft in der Öffentlichkeit unzureichend wahrgenommen, schreibt er in seinem Standpunkt.
Wann war die hohe Zeit der Bürgerinitiativen in Deutschland? Damals als es gegen die Atomkraft und die Endlager ging? Oder als es galt, die Startbahn West am Frankfurter Flughafen zu verhindern? Natürlich, wer kennt sie nicht, die berühmten Bürgerproteste in Wackersdorf und im Wendland. Oder die Proteste gegen Stuttgart 21. Legendär!
Dabei ist alles das gar nichts, verglichen mit dem, was ganz aktuell in Deutschland in Sachen Bürgerprotest los ist. Es sind jetzt 1005 registriere Bürgerinitiativen die sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen richten und in Kürze werden zehn Prozent aller Gemeinden in Deutschland eine solche Bürgerinitiative haben. Das ist Bürgerprotest in einer Breite, wie sie so in Deutschland nur ganz selten vorkommt.
Merkt der in der Stadt lebende Zeitungsleser und Fernsehzuschauer etwas davon? Wohl kaum, denn berichtet wird über den Kampf der Bürger gegen die Windkraft nur sehr selten. Und die Argumente, derer sich die Gegner der Windkraft bedienen, sind weder in Talkshows zu hören, noch in den meisten Zeitungen zu lesen. Nein, der Protest gegen den Ausbau der Windkraft wird nicht seiner Bedeutung entsprechen in den Medien gewürdigt. Von der Politik ganz zu schweigen, was die Frage aufwirft, ob sich die Medien nicht interessieren, weil es der Politik egal ist, oder es der Politik egal ist, weil die Medien darüber nicht berichten.
Die Anti-Atom-Bewegung bekam mehr Aufmerksamkeit
Warum bekam die Anti-Atomkraft-Bewegung so viel Aufmerksamkeit und die Anti-Windkraft-Initiativen so wenig? Die Antwort ist einfach: Erstere kämpften gegen die „böse“ Atomkraft und letztere kämpfen gegen die „gute“ Energie aus erneuerbaren Energiequellen. Nehmen wir der Einfachheit halber an, die Atomkraft sei wirklich böse. Wie gut ist dann die Windkraft? Das gängige Argument geht so: Nur die Erneuerbaren retten uns vor dem Klimawandel, deshalb sind sie alterativlos. Diejenigen, die sich dagegen wehren, sind im Prinzip auch für die Erneuerbaren, aber „not in my backyard“. Aber Opfer müssen nun einmal gebracht werden und irgendwen trifft es dann halt.
Dieses Argument ist merkwürdig und es ist falsch. Merkwürdig ist daran, dass man den Menschen vorwirft, dass sie sich dagegen wehren, dass sie als lokal Betroffene Schäden an ihrer Gesundheit, den Verlust einer landschaftlich intakten Heimat und massive Vermögensverluste hinnehmen sollen. Die Bürgerproteste gegen Atommülllager fanden ebenfalls vor Ort statt und die Besorgnisse waren ganz ähnlich. Nimmt man das Eine ernst, muss man auch das Andere als legitim ansehen.
Dazu kommt, dass es einen bedeutsamen Unterschied zwischen Atomkraft und Windkraft gibt. Die Gefahren der Atomkraft treten dann auf, wenn schwerwiegende Störungen auftreten. Das ist – zum Glück – bis heute noch nicht vorgekommen. Die Gefahren der Windkraft treffen die Anwohner beim normalen Betrieb der Anlagen. Damit es zu gesundheitlichen Schäden kommt, muss eine Windkraftanlage nicht zu Bruch gehen. Es reicht, dass sie ihre ganz normale Arbeit verrichtet. Denn Windkraft ist unweigerlich mit massiven externen Effekten verbunden. Ein Begriff, der im Zusammenhang mit der Atomkraft sehr häufig bemüht wird, im Zusammenhang mit Erneuerbaren aber tabu zu sein scheint.
Die externen Kosten der Windkraft
Um das Ausmaß der externen Effekte abschätzen zu können, muss man sich zunächst klarmachen, in welchem Umfang der Ausbau der Windkraft vonstatten gehen soll, wenn es nach dem Klimaschutzplan der Bundesregierung geht. Gegenwärtig haben wir in Deutschland circa 28.000 Windkraftanlagen installiert. Die produzierten 2016 laut Umweltbundesamt 2,2 Prozent unseres Primärenergieeinsatzes. Das ist nicht viel. Dazu kommt, dass Windstrom nur dann Sinn ergibt, wenn er gespeichert wird. Das aber führt dazu, dass der Wirkungsgrad einer Windkraftanlage, erschreckend gering ist. Deshalb müsste ein hohes Vielfaches der bisher installierten Leistung dazu kommen, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen.
Der Kostendruck, der seit dem EEG 2017 ausgeübt wird, hat zur Folge, dass nur noch Anlagen rentabel betrieben werden können, die mindestens 160 Meter Narbenhöhe und 100 Meter Rotordurchmesser aufweisen. Der angestrebte Zubau an Windkraft wird deshalb in Zukunft nur noch Anlagen errichten, die höher als 200 Meter sind – Untergrenze. Da es sehr viele Windkraftanlagen sein sollen, wird kein Standort vor ihnen sicher sein. In Deutschland werden flächendeckend große Windparks mit riesigen Anlagen in enger Nachbarschaft zu Wohngebieten entstehen, wenn der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung umgesetzt wird.
Landschaftszerstörung und Vermögensverlust
Die damit einhergehenden externen Effekte sind massiv. Da ist zunächst die Landschaftszerstörung. Überall dort, wo bereits Natur- und Kulturlandschaften durch Windkraft stark angegriffen wurden, sind die Proteste dagegen am stärksten. Die Menschen empfinden die Eingriffe in die Landschaft als Zerstörung ihrer Heimat. Das geht unmittelbar mit hohen Vermögensverlusten einher. Die sind schwer zu verifizieren, denn Häuserpreise kann man nur beobachten, wenn Häuser veräußert werden. Werden Häuser durch Windkraftanlagen unverkäuflich oder ließen sie sich nur noch zu Preise verkaufen, die für die Besitzer nicht ausreichen, sich woanders eine neue Existenz zu errichten, kommt es nicht zum Verkauf und der Preisverfall wird nicht sichtbar. Das ändert nichts an der Enteignung, die die Menschen durch Windkraft erfahren.
Gesundheitliche Folgen der Windkraft?
Und schließlich sind die gesundheitlichen Einschränkungen externe Effekte, die durch Schallemissionen, Schattenschlag und vor allem durch Infraschall entstehen. Infraschall entsteht, wenn der Rotor einer Windkraftanlage an dem Sockel vorbeistreicht, auf dem die Anlage steht. Dabei entsteht eine niederfrequente Schallwelle, die sich sehr weit ausbreitet und die nicht hörbar ist. Es gibt Hinweise darauf, dass Infraschall bei etwa 30 Prozent der Bevölkerung erhebliche gesundheitliche Folgen haben kann. Genau weiß man es nicht, denn das Phänomen ist noch nicht gut erforscht.
Die Politik sieht keinen Anlass, daran etwas zu ändern. Vielmehr wird die magere Studienlage dazu benutzt, um zu behaupten, dass es keinen verlässlichen Nachweis dafür gäbe, dass Infraschall gesundheitliche Beschwerden verursache. Wie auch! Wenn man nicht forscht, kann man auch keine negativen Ergebnisse bekommen! Sich diesem Problem nicht zu widmen ist ein Skandal, der nur deshalb geschehen kann, weil es keine kritische Öffentlichkeit bei diesem Thema gibt. Man stelle sich vor, ein Politiker würde die Gefahren der Atomkraft mit der Bemerkung herunterspielen, man könne Strahlung ja weder sehen noch riechen und außerdem gäbe es ja bisher auch noch keine Strahlenopfer in Deutschland. Der Aufschrei wäre gewaltig. Im Hinblick auf die gesundheitlichen Risiken der Windkraft wird auf genau diesem Niveau argumentiert – nur der Aufschrei bleibt leider aus…Tagesspiegel
“Das Dörfer-Sterben muss aufhören”. Axel Schneider zu den Resultaten des Machtwechsels von 1990 und der Entvölkerungspolitik, TA. “…der Verlust der Identität, des Zusammengehörigkeitsgefühls und damit der Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren…” Zügige Verschlechterung der Gesundheitssituation – Rate tödlicher Herzinfarkte stieg in Ex-DDR steil an. Woran das “Einheitsdenkmal” erinnern wird… **
„Die Wiedervereinigung“, sagt er, „wurde gegen die ostdeutschen Länder gemacht!“ FAZ über früheren tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus bei AfD-Kundgebung 2016 in Schwerin.
TA:
Axel Schneider war Chef der Thüringer Verwaltungsschule und saß in der Expertenkommission des Landes zur Verwaltungs- und Gebietsreform. Im Jahre 1991 hatten wir in Thüringen noch 1694 eigenständige Gemeinden, 2009 noch 951 und nun sind es nur noch rund 830 – über die Hälfte unserer Dörfer sind gestorben, zu Ortsteilen geworden, die nichts mehr zu sagen haben – der Verlust der Identität, des Zusammengehörigkeitsgefühls und damit der Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren – dies sind die traurigen Folgen, ohne dass damit wirklich zukunftsfähige Strukturen entstanden wären!
Die Landgemeinde ist keine echte Alternative, denn sie hat für ihre Dörfer alle Nachteile einer Einheitsgemeinde:
– Die Schulden aller Gemeinden werden sozialisiert, das heißt auf alle gleichmäßig verteilt.
– Da Straßennamen nur einmal pro Landgemeinde vorkommen dürfen, müssen Straßenumbenennungen und damit Adressänderungen erfolgen.
– Hinzu kommen die endlos langen, irritierenden Bezeichnungen der Gemeinden in Kombination mit den Ortschaftsnamen.
– Die eingegliederten Gemeinden verlieren ihren Status als juristische Person und stehen unter der Vormundschaft der Landgemeinde.
– Schon die Bezeichnung „Ortschaft“ ist ebenso diskriminierend wie die eines „Ortsteils“.
– Auf Dauer führt dies alles zum Verlust der Identität und damit stirbt aus einem Gefühl der Ohnmacht heraus die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren – gesellschaftspolitisch für den ländlichen Raum eine Katastrophe!
Schaffen Sie regierbare und finanzierbare Gemeindeverbände, die auch noch in 20 Jahren Bestand haben, aber lassen Sie unseren Dörfern ihre Selbstständigkeit!
Geben Sie unseren Verwaltungsgemeinschaften die Möglichkeit zur Bündelung ihrer Aufgaben und machen Sie sie damit zukunftsfähig!
Wie ist die Lage in Thüringen? Über zwei Drittel der selbstständigen Thüringer Städte und Gemeinden sind in Verwaltungsgemeinschaften zusammengeschlossen.
Ursächlich für die Finanznot der kleinen Mitgliedsgemeinden, und damit der Schwach-punkt der Verwaltungsgemeinschaften, ist die Tatsache, dass alle freiwilligen Aufgaben von den Mitgliedsgemeinden selbst wahrgenommen werden, anstatt sie gemeinsam zu lösen. Diese Aufsplitterung der Aufgaben ist sowohl organisatorisch als auch finanziell ruinös.
Gemeinschaften zukunftsfähig machen
Die Verwaltungsgemeinschaften müssen daher die Chance erhalten, durch Aufgabenbündelung finanzierbar und damit zukunftsfähig zu werden, damit ihre Mitgliedsgemeinden selbstständig bleiben können, denn dies ist die Grundvoraussetzung für jedes ehrenamtliche Engagement.
Nur in gemeinsamer Trägerschaft effizient zu organisieren und über Umlagen der Mit- gliedsgemeinden zu finanzieren sind folgende Aufgaben:
– Kindergärten, Beschaffungswesen und Organisation der örtlichen Feuerwehren und Bauhöfe, Gewässerpflege, Erstellung von Flächennutzungsplänen, Trägerschaft überörtlich wichtiger Einrichtungen (zum Beispiel Schwimmbäder, Bürgerzentren usw.), Friedhofsverwaltung, Winterdienst …
Dies setzt aber voraus, dass alle Mitgliedsgemeinden mit der freiwilligen Übertragung dieser Aufgaben auf die Verwaltungsgemeinschaft einverstanden sind, was aber bisher daran scheiterte, dass es fast immer einige wenige gibt, die diese Notwendigkeit nicht erkennen.
Ohne auch nur einen Buchstaben der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) zu ändern, erhalten alle Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaften die Möglichkeit, die o. a. Aufgaben nach Maßgabe des § 47 Abs. 3 ThürKO innerhalb eines Jahres freiwillig im Wege der Zweckvereinbarung auf die jeweilige VGem zu übertragen.
Geschieht dies nicht, erfolgt die Umwandlung in eine Landgemeinde, was den Verlust der Selbstständigkeit und damit des Status’ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Folge hat und nach sich zieht, dass umfängliche Straßenumbenennungen und ähnliche, für die betroffenen Bürger ärgerliche Maßnahmen erforderlich werden; nicht zuletzt verlieren die ehrenamtlichen Bürgermeister die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigungen.
Dieses Luftbild aus dem Jahr 2013 zeigt einen Ausschnitt der Gemeinde Berlstedt, wo die Verwaltungsgemeinschaft Nordkreis Weimar ihren Sitz hat. Archiv-Foto: Michael Baar Dieses Luftbild aus dem Jahr 2013 zeigt einen Ausschnitt der Gemeinde Berlstedt, wo die Verwaltungsgemeinschaft Nordkreis Weimar ihren Sitz hat. Archiv-Foto: Michael Baar
In Anbetracht dieser unerfreulichen Alternative kann davon ausgegangen werden, dass nahezu alle Gemeinden die Freiwilligkeitsphase nutzen werden, um die notwendigen Aufgabenübertragungen auf ihre Verwaltungsgemeinschaften zu beschließen, zumal jede Gemeinde in der Gemeinschaftsversammlung, dem Beschlussgremium jeder Verwaltungsgemeinschaft, durch ihren Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied angemessen vertreten ist. Angesichts der Finanzlage der Kommunen ist für langwierige Leitbilddiskussionen keine Zeit mehr, es besteht dringendster Handlungsbedarf! Die Zeit drängt! Daher muss der Gesetzgeber umgehend tätig werden, damit so schnell wie möglich eine solche Aufgabenübertragung auf freiwilliger Basis erfolgen kann.
Frei nach Minister Goethe: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns auch endlich Taten sehen! Indes ihr Kompromisse drechselt, kann etwas Nützliches geschehen.“ Zitat TA
Wie die Faktenlage zeigt, betrieben die neuen Machthaber in Ostdeutschland nach 1990 eine extrem familien-und kinderfeindliche Politik, um durch deutlichen Bevölkerungsrückgang Vorwände für den Import zumeist islamischer Personengruppen zu schaffen – und die Zerschlagung gewachsener soziokultureller Strukturen zu forcieren.
Um die Entvölkerungspolitik zu realisieren, werden in Ostdeutschland u.a. niedrigere Löhne als in Westdeutschland gezahlt – was die Abwerbung von Fachkräften nach Westdeutschland erleichtert. Zudem wird dem Vernehmen nach an bestimmten neuen Industriestandorten, darunter in Kölleda, deutlich weniger gezahlt für gleiche Arbeit als in den zur selben Firma gehörenden westdeutschen Standorten – die indessen weniger lukrativ und weniger effizient produzieren wie Kölleda, hieß es.
“Thüringen verliert mehr Fachkräfte als alle anderen Länder”. Thüringer Allgemeine 2015. Die für die Entvölkerungspolitik zuständigen Autoritäten sorgen erwartungsgemäß nicht dafür, daß jene nach Westdeutschland abgeworbenen Fachkräfte nach Thüringen zurückkehren – und dort gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.
“Der Kyffhäuserkreis war nach 1990 einem starken Strukturwandel ausgesetzt. Daraus resultierten Rekordarbeitslosigkeit und eine massive Abwanderung.” Die offizielle Umschreibung von zielgerichteter, planmäßiger Politik der Wirtschafts-und Industrievernichtung, der Zerstörung gewachsener soziokultureller Strukturen, der Entvölkerung, der Vernichtung von Natur und Heimat. (Staats-Propagandaprospekt 2016)
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“…Muslimen, die mit fast zwei Dritteln die judenfeindlichste Gruppe in Deutschland darstellen. Eng verbunden mit muslimischem Antisemitismus sind auch terroristische Taten gegen Juden…” Jüdische Kulturtage in Thüringen 2017, Programmheft: “Der neue Antisemitismus in Deutschland”, Konrad-Adenauer-Stiftung(CDU). Warum die Merkelregierung die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland drastisch erhöhte…Politikziele, Politikresultate. **
Ausriß. Gemäß Programmheft versprach die Veranstaltung die mit Abstand brisanteste, wichtigste, aufschlußreichste der gesamten jüdischen Kulturtage zu werden. Dann der politische Skandal – bei der Veranstaltung selbst fiel kein Wort über jene antisemitischen Einstellungen bei Muslimen, ” die mit fast zwei Dritteln die judenfeindlichste Gruppe in Deutschland darstellen”, der Satz blieb ungesagt. Mancher unter den Zuhörer hatte erwartet, daß dieser Aspekt entsprechend vertieft wurde – was indessen nicht geschah. Man fühlte sich entsprechend veralbert, wurde mit politisch korrektem Blabla abgespeist, das längst durch Medien bekannt ist. Eine Verbindung zwischen “muslimischem Terrorismus” und ” terroristischen Taten gegen Juden” wurden ebenfalls entgegen der Programm-Ankündigung mit keinem Wort hergestellt. Eine reine Alibi-Veranstaltung der üblichen Art? Was war da los hinter den Kulissen der Veranstaltungsleitung, wer nahm da politisch von interessierter Seite Einfluß? Die Veranstaltung wird in die jüngere Thüringer Geschichte als extrem bezeichnend für aktuelle Zustände eingehen – könnte Historikern, Politwissenschaftlern, falls sie sich trauen, reiches Forschungsmaterial bieten.
Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung(CDU) in Erfurt – wo blieben die brisanten Positionierungen aus dem Programmheft der 25. Thüringer Tage der jüdisch-israelischen Kultur?
Ausriß – was alles fehlt…Auf Veranstaltungen der Kulturtage hieß es, als Jude müsse man Angst haben in Erfurt. Man könne nicht in bestimmte Viertel gehen – und es sei besser, keine Kippa zu tragen oder diese unter einer Mütze zu verstecken. Ein Rabbiner sei in Erfurt auf offener Straße auf Arabisch angeschrien worden. In einem Sprachkurs in Erfurt mit zahlreichen Muslimen wurde einer Frau aus Israel von der Lehrerin geraten, ihr Herkunftsland zu verschweigen, dies auf keinen Fall zu nennen. „Sagen Sie mal lieber nicht, woher sie sind.“ Juden in Thüringen, so hieß es, würden durch präsenten Judenhaß Freiheitsrechte entzogen.
Ramelow hat sich zu derartigen Vorfällen noch nicht positioniert, auch keinerlei Gegenmaßnahmen angekündigt.
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„Ein 26-jähriger Libyer malte Hakenkreuze und hat wohl auch den Brunnen auf dem Postplatz in Görlitz beschmiert.“ Sächsische Zeitung, Nov. 2017
Ausriß BILD. Was zuständige Autoritäten inzwischen wieder zulassen. Was Adolf sehr gefreut hätte…
“Der Marmorbrunnen wurde mit einem blutigen Hakenkreuzbeschmiert. Gegen den Schmierer – einen 26-jährigen Libyer – ermittelt die Polizei nun wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole.” BILD
…Wenn am nächsten Sonntag ein neues Landesparlament gewählt werden würde, käme die Union nur noch auf 31 Prozent, wie aus einer repräsentativen Erhebung des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Ostthüringer Zeitung“ hervorgeht.
Das sind sechs Prozentpunkte weniger im Vergleich zur letzten Umfrage im Juli. Demnach bliebe die CDU stärkste Kraft im Landtag in Erfurt und würde deutlich besser abschneiden als die Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow…
Ramelows Partei sieht die Erhebung derzeit bei 20 Prozent, ein Verlust von zwei Prozentpunkten gegenüber dem Sommer. Auf eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen könnte Ramelow indes nicht mehr hoffen: Die Grünen kämen auf vier Prozent (unverändert) und würden damit einen Einzug in den Landtag verpassen. Die SPD legt um zwei auf 13 Prozent zu. Auch die AfD und die FDP verbessern sich um jeweils zwei Prozentpunkte auf 20 bzw. sieben Prozent…DIE WELT, Okt. 2017
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Kein Thema in der Erfurter Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung(CDU) vom 7.11. 2017:
Merkel und Abbas – der symbolische Händedruck von Paris:
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry) – gemeinsam mit den ihre Menschenimport-Politik unterstützenden Parteien SPD, Grüne etc. – gemeinsam mit Politikern wie SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD-Steinmeier, Joachim Gauck.
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Judenhaß – wichtiger Teil der Nazi-Ideologie…Wie Nazi-Ideologie heute in Deutschland gefördert wird…
Wenn Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften gemeinsam zu einer Friedenskundgebung aufrufen, ist das prinzipiell eine schöne Sache. Vor allem, wenn auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) an Bord ist. Anders hingegen bei der Kundgebung, die am 16. März unter dem Motto »Religionen für ein weltoffenes Berlin« stattfand – am Breitscheidplatz, wo sich vor drei Monaten ein islamistischer Terroranschlag ereignete.
Neben Vertretern der Kirchen hatten zahlreiche islamische Verbände zu der »Friedenskundgebung« aufgerufen, darunter auch Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die als Treffpunkte für Islamisten bekannt sind. Eine Panne? Vielleicht. Doch bereits im Vorfeld gab es massive Kritik, auch vom Zentralrat der Juden, auch aus der SPD – Michael Müller und die Kirchen hielten dennoch an ihrer Teilnahme fest. Bei der Kundgebung sagte ein Neuköllner Imam: »Ich weigere mich, diesen Terror als islamistisch oder islamischen Terror zu bezeichnen.«
FREIHEIT Die SPD steht wie keine andere Partei für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, und das schon seit fast 154 Jahren. Die Partei hat sich in ihrer Geschichte stets gegen jede Form von Extremismus und Totalitarismus gestellt – viele Sozialdemokraten wurden deswegen verfolgt und ermordet. Willy Brandt fasste die Bedeutung von Freiheit folgerichtig zusammen: »Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen.«
Die Islamisten wollen genau diese Freiheit vernichten. Daher war es ein immenser Fehler, dass Michael Müller trotz aller Proteste an dieser Kundgebung teilgenommen hat. Gemeinsam mit Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, für ein weltoffenes Berlin zu demonstrieren, ist so absurd, als würde man gemeinsam mit der AfD gegen Rechtspopulismus auf die Straße gehen.
Der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat jüngst gesagt: »Wer aber unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit … elementare Grundrechte unserer Verfassung infrage stellt, … hat nicht nur den energischen Widerstand der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu erwarten – er hat in diesem Lande keinen Platz und nichts verloren.« Dem ist nichts hinzuzufügen.
Der Autor ist Vorsitzender des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin und Brandenburg.
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Viel Bürgerkritik in Deutschland an extrem scheinheiligen “Vergangenheitsbewältigungs”-Reden hochrangiger Politiker…
In einer im Bundestagswahlkampf 2017 bundesweit und sogar über die deutschen Supermärkte, darunter in Thüringen, vertriebenen Publikation über den Zweiten Weltkrieg wird die Nazi-Wehrmacht bei ihrer Aggression gegen die Sowjetunion als “Befreiungstruppen” definiert. Wie diese “Befreiungstruppen” Juden massenhaft ermordeten, ist allgemein bekannt. Doch selbst in Thüringen, unter einer Landesregierung von LINKE-SPD-GRÜNE positionieren sich Ramelow und seine Koalitionspartner dazu wie in vielen anderen ähnlichen Fällen nicht…Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion.
Ausriß Wikipedia: “Hitler, der Befreier”, in ukrainischer Sprache. Deutsche Publikationen von 2016/2017 stellen den Aggressionskrieg Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion als gerechten Krieg zur Befreiung der Völker der Sowjetunion vom bolschewistisch-stalinistischen Joch dar…
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Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…: Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit bei der BRD nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben.
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Des Blättchens 10. Jahrgang (X), Berlin, 15. Oktober 2007, Heft 21
Am Abendbrottisch
von Klaus Hart, São Paulo
Wie der österreichische Historiker Othmar Plöckinger nachwies, gab es zur Nazizeit in den evangelischen Kirchen Deutschlands sehr viel Begeisterung für Hitlers Ideologie. Zitiert wird beispielsweise die Broschüre Der Nationalismus vor der Gottesfrage des Pastors und Theologen Helmuth Schreiner: »Der Kampf um Gesundheit des Blutes und Reinheit der Rasse ist also vom christlichen Glauben her gesehen ein Gottesbefehl.« Jüngst auf Heimturlaub in Deutschlands Osten, erinnerten mich einige Zeitzeugen an die Begeisterung für die Nazis, die unter den Repräsentanten der evangelischen Kirchen geherrscht habe. An Abendbrot- und Kneipentischen in Thüringen und Sachsen, Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg und Vorpommern erzählt man sich noch heute, wie es damals zuging: Vielerorts hätten evangelische Pfarrer in SA-Uniform und mit NSDAP-Fahnen direkt am Altar gepredigt. Andere Pfarrer hätten die Hakenkreuzbinde auf dem schwarzen Talar getragen, wieder andere über die SA-Uniform mit dem Braunhemd den Talar gezogen, so daß die schwarzen SA-Stiefel zu sehen gewesen seien. Zu einer Zeit, als selbst in den Dörfern Kommunisten und Juden festgenommen und zur Liquidierung in die KZs abtransportiert wurden, hätten sie die Hitler-Ideologie gepredigt. Die nach 1945 gern vorgezeigten Pfarrer aus der Bekennenden Kirche waren nur eine ganz kleine Minderheit. In ungezählten ostdeutschen Pfarrhäusern, so wird erzählt, feierten die evangelischen Pastoren rauschende Feste mit SS-Offizieren und anderen Nazi-Größen, pflegten begeistert den engen Schulterschluß. Gar nicht so selten waren auch Familienbande, Pfarrerfamilien waren über Eheschließungen mit Nazigrößen, oftmals identisch mit den Großgrund- und Fabrikbesitzern vor Ort, engstens liiert. Der Angriffskrieg des deutschen Kapitals, so Zeitzeugen, sei von der evangelischen Kirche nach Kräften politisch-ideologisch unterstützt, oft gar begeistert verherrlicht worden. An den Kriegerdenkmälern neben den evangelischen Kirchen hätten Kundgebungen für den Krieg stattgefunden und Pfarrer das »Heldentum« von Wehrmacht und SS bejubelt. Viele Kirchengemeinden könnten heute Ausstellungen mit Originalmaterial veranstalten, einschließlich der auf die spezifische lokale Situation zugeschnittenen Predigttexte – selbst Fotos mit evangelischen Pastoren in SA-Uniform am Altar und bei den Kriegerdenkmalfeiern müßten noch reichlich in vielen Orten aufzutreiben sein. In den Schulen hatten die Kinder und Jugendlichen einst zu beten: »Schütze Gott mit starker Hand / unser Volk und Vaterland / Laß auf unsres Führers Pfaden / leuchten deine Huld und Gnaden.« Und in einem Hitler gewidmeten evangelischen Schulgebet hieß es : »Weck im Herzen uns aufs Neue / deutscher Ahnen Kraft und Treue / und so laß uns stark und rein / deine deutschen Kinder sein.« In der Gegend, in der einst Thomas Müntzer wirkte, zitieren die Leute heute gern aus neueren Publikationen über Martin Luthers Ansichten über das Verhältnis zu den Mächtigen. Gott wolle den König geehrt und die Aufrührer vernichtet sehen. Bemerkenswert sei, daß Luther »die von Gott verordnete Obrigkeit« herausgestellt und die Fürsten und Herren als »Gottes Beamten« bezeichnet habe. Nicht nur in der Region des Bauernkriegs erinnert man sich an Luthers Schrift Wider die räuberischen und mörderischen Rotten der Bauern. Und auffällig, meinen meine Gesprächspartner, sei es, wie gut sich die evangelischen Kirchen heutzutage mit der Obrigkeit verstehen. »Unmengen hocheffektiver Exportbetriebe wurden sofort nach dem Anschluß dem Erdboden gleichgemacht, um Massenarbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und Entsolidarisierung zu erzeugen«, sagt einer in Thüringen, »doch die Pfarrhäuser und Kirchen sind tipptopp wie noch nie.« Letzteres wiederum stößt mancher Westverwandtschaft auf. »Wieso wird eigentlich in die Ost-Kirchen soviel Geld investiert, obwohl heute viel weniger reingehen als zu Zonen-Zeiten?« fragt eine wertkonservative hochgebildete Dame aus Hamburg. Den Zufallsgast aus Brasilien fragt sie, ob die katholische Kirche sich im Tropenlande ebenfalls so gut mit der Obrigkeit verstehe und so viele öffentliche Mittel erhalte. Der mit den heutigen deutschen Verhältnissen eher wenig vertraute Gast muß das verneinen; die Kirchen in beiden Ländern seien schwerlich miteinander zu vergleichen. Den Zeitzeugen zufolge hätten nach 1945 viele Repräsentanten der evangelischen Kirchen schwer daran zu schlucken gehabt, selbst in den kleinsten ostdeutschen Dörfern auf einmal von jenen regiert zu werden, die bis 1933 propagiert hatten: »Wer Hitler wählt, wählt den Krieg« – und die von den evangelischen Kirchen gemeinsam mit SA und NSDAP hart bekämpft worden waren. Kinder von Nazis hätten nach 1933 auf dem Schulhof natürlich nicht mit jenen aus »rot« verschrienen Familien gespielt, sondern ihnen bestenfalls auf offener Straße, die Hand zum Hitlergruß gereckt »Deutschland erwecke, Moskau verrecke« nachgebrüllt. Statt mit einem Nazi-Bürgermeister und einem strammen Nazi-Schulleiter, mit denen sich viele Pfarrer blendend verstanden hatten, mußten sie nach 1945 selbst auf vielen Dörfern plötzlich KZ-Überlebende aus Buchenwald und anderen Lagern ertragen, die nun auf solchen Posten saßen. Da hätten nicht wenige wehmütig nach Westdeutschland geschaut, wo Kriegsverbrechern nur selten ein Haar gekrümmt worden sei und die Globkes und Filbingers erneut Karriere machten. Mit Galgenhumor erzählen heute manche im Osten, daß evangelische Pfarrer in Wendezeiten den »Runden Tisch« just an jener Stelle in ihren Kirchen veranstaltet hätten, an denen einst die Hakenkreuz-Fahnen standen und die Nazi-Pastoren predigten. Mit ebensoviel Ironie wird quittiert, daß an den Kriegerdenkmälern wie einst zur Nazizeit wieder Gedenkfeiern stattfinden. Und daß just wie unter Hitler wiederum Ich hatt einen Kameraden erklinge. Wer da besonders kräftig mit einstimme, seien Mitglieder neonazistischer Gruppierungen, die es bis zum Anschluß nur in Wessiland gegeben habe. Wer zu DDR-Zeiten auf die absurde Idee gekommen wäre, Sympathie für Nazi-Ideologie zu äußern, so sagen ostdeutsche Lehrer im Gespräch, hätte unverzüglich Ärger mit Schule, Gewerkschaft, Partei und Stasi bekommen. Der Besitz von Mein Kampf wäre als staatsfeindlich eingestuft, mit Knast bestraft worden. Nach dem Anschluß, meinen diese Pädagogen, sei all dies sozusagen ins Gegenteil umgeschlagen, habe man den raschen Aufbau neonazistischer Gruppierungen nach Kräften gefördert; lediglich Alibi- und Scheinkritik werde an dieser Entwicklung geübt. Auf die staatlich verordnete Wanderausstellung Das hat’s bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR reagieren sie mit Gelächter, bezeichnen sie als kompletten Schwachsinn. In ihren Schulen sei es zur DDR-Zeit obligatorisch gewesen, durchweg allen Schülern immer wieder ausführlich die Situation der Juden zur Nazizeit zu schildern, stets auch anhand von Zeugenberichten aus KZ-Städten wie Weimar. Ungezählte Weimaraner wußten sehr genau, was mit den Juden oben am Ettersberg geschah, sahen damals beinahe täglich, wie Trupps von Juden, selbst bei Eiseskälte nur in Holzschuhen ohne Strümpfe brutal durch die Straßen getrieben wurden. Das alles haben wir unseren Schülern stets vermittelt, sagen diese Lehrer. Heute indessen im Osten werde allgemein die Ausbreitung nazistischen Gedankenguts gefördert. Hätte man jemanden zu DDR-Zeiten mit Landserheften, gar mit der Nationalzeitung erwischt, so die Lehrer und andere Zeitzeugen, hätte der Ärger bekommen. Heute werde derartiges nicht zufällig beinahe in jedem Supermarkt angeboten. Merkwürdig – aus den Medien Ostdeutschlands erfährt man als Zugereister nur entsetzlich wenig über die dortige Realität, das Denken und Fühlen der Menschen, heute und früher. Wenn wichtige Zeitzeugen erst gestorben sind, wird es für ernstzunehmende Historiker beinahe unmöglich sein, noch herauszubekommen, wie es im Osten tatsächlich war.
Kurt Pätzold: Die Mär vom Antisemitismus. Spotless-Verlag. www.edition-ost.de
Jüdische Kulturtage in Thüringen 2017, Programmheft Seite 82:
Text inzwischen gelöscht/entfernt aus unbekannten Gründen…
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Kardinal Marx würdigt Bundeskanzlerin Merkel
„POLITIK AUS DEM CHRISTLICHEN GLAUBEN HERAUS“/dbk 2017
“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”
“Die mit 5000 Euro dotierte Auszeichnung ist nach dem früheren württembergischen Staatspräsidenten benannt, der 1945 als Widerstandskämpfer 1945 von den Nazis hingerichtet wurde.” DER SPIEGEL
TV-DOKU/Jüdische Allgemeine
»Judenhass gehört zu Europas DNA«
Henryk M. Broder über seinen neuen Film, Zuwanderung und zunehmenden Antisemitismus in Europa
Herr Broder, Sie sind für Ihren neuen Film »Der ewige Antisemit« 5000 Kilometer durch Europa gefahren, um eine Bestandsaufnahme des heutigen jüdischen Lebens zu machen. Mit welchen Eindrücken sind Sie zurückgekehrt? Es war keine Bestandsaufnahme des jüdischen Lebens. Dafür wären auch 50.000 Kilometer nicht genug gewesen. Wir haben Momentaufnahmen gesammelt. Eine davon war die jüdische Gemeinde in Malmö, Schweden. Da haben wir uns sehr gewundert, dass die Juden noch nicht ausgewandert sind. Sie leben in einem Ghetto und wollen nicht weg.
In Malmö kursiert unter Juden der sarkastische Witz, dass Schweden der einzige arabische Staat sei, der Israel noch nicht angegriffen habe. Ist der Antisemitismus in der Stadt so schlimm wie oft beschrieben? Er ist schlimmer. Allerdings haben wir diesen Witz in Malmö nicht gehört. Es kann sein, dass den Juden inzwischen die Lust am Witzemachen vergangen ist.
Was bedeutet die Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern für die jüdische Kultur in Europa? Für die »jüdische Kultur« ist das prima. Überall fiedeln Klezmer-Kapellen, und es gibt Juden zum Anfassen. Für die jüdische Existenz aber ist es eine Bedrohung. Doch so genau wollen es die Juden nicht wissen. Sie fürchten sich lieber vor den Rechtspopulisten.
Beides ist doch Grund zur Sorge: AfD-Politiker, die auf die »Leistung« deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg stolz sind, ebenso wie antisemitische Muslime. Aber wann hat zuletzt jemand von der AfD zum Kampf gegen Israel aufgerufen? Oder einen BDS-Aufruf unterschrieben?
Wir werden uns in diesem Punkt nicht einigen. Zurück zur Doku: Regie hat bei Ihrem Film Joachim Schroeder geführt, dessen Reportage über Israel Arte und WDR wegen angeblicher Einseitigkeit jüngst nicht senden wollten. Ist das der Grund, weshalb die Sendung im BR und nicht auf Arte läuft? Bei Arte würde ich nicht mal meine alten Teebeutel entsorgen. Der Bayerische Rundfunk (BR) ist eine andere Nummer. Die haben uns machen lassen…
“Nach einem Bericht des Middle East Media Research Institute bezweifelt Abbas im Vorwort seines 1984 auf arabisch erschienenen Buches, das auf dieser Dissertation beruht, jeweils mit Verweis auf bekannte Holocaustleugner, dass zur Vernichtung der Juden Gaskammernverwendet wurden, und stellt in Abrede, dass im Holocaust sechs Millionen Juden ermordet wurden.” Wikipedia
Abbas würdigt Amin Al-Husseini…”Er war überzeugter Befürworter der Vernichtung der europäischen Juden im Deutschen Reich.” Wikipedia. Warum hochrangige deutsche Politiker eisern zum Kontext Nazismus-Islamismus schweigen.
…Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu…RT
Ausriß. “Anti-Semitism is our government and civic duty.”
Thüringer Allgemeine: …Das heißt, Bodo Ramelow ist gemäß Eigendarstellung an diesem Montagvormittag vor allem als Mensch ins Weimarer Land gereist. Und als Mensch umarmt er seinen Mitmenschen namens Christine Lieberknecht besonders fest.
Doch natürlich steht er auch deshalb im Bratwurstdunst, weil es immerhin seine Amtsvorgängerin ist, die an diesem 7. Mai ihren 60. Geburtstag feiert. Beide waren nur etwa halb so alt, als sie sich das erste Mal trafen: Sie, die junge, unerfahrene CDU-Ministerin, und er, der aus dem Westen zugereiste, linksäußere Gewerkschafter.
Wenn man Ramelow glaubt, war dies der Beginn einer gar wunderbaren Freundschaft, die alle politischen Konflikte überstand – ja, sogar die Zeit, als sie die strenge Ministerpräsidentin war und er der garstige Oppositionsführer. Zuweilen, sagt er, sei sie so etwas wie seine Schulmeisterin gewesen.
Das Arrangement, das sich im Hof des Gasthauses „Zum Goldenen Hufeisen“ in Ramsla darbietet, ist in seiner unbescheidenen Bescheidenheit typisch für Christine Lieberknecht. Bevor es am 16. Mai den offiziösen Akt im Erfurter Landtag gibt, hat für sie ihr kleiner CDU-Ortsverein zu einer gar nicht so kleinen Feier in die Heimat geladen.
Nach Ramsla war Lieberknecht 1980 gezogen, weil hier ihr Mann Pfarrer wurde – und in Ramsla wohnt sie immer noch. Sowieso ist das hier in Revier: Im nahen Weimarwurde sie geboren; gleich um die Ecke, in Leutenthal, wuchs sie auf. Als Pastorin betreute sie die Nachbarnester wie Hottelstedt.
Womöglich würde sie immer noch von Dorfkirche zu Dorfkirche tingeln, hätte sie nicht das Lebenslottojahr 1989 in die Politik gelost. Sie wurde Ministerin, Landtagspräsidentin, Fraktionschefin, Parteivorsitzende und schließlich Ministerpräsidentin.
Egal, welches Amt sie besaß: Immer habe sie sich gekümmert, um das Land und dessen Menschen. So sagt es Christian Carius, ihr Nachnachnachfolger als Landtagspräsident – und so ähnlich sagen es viele andere…
Der Karnevalsumzug in Wasungen – wie hier 2019 – stets systemkritischer als in Köln oder Düsseldorf. Hatte Ihr Lieblingsmedium die Merkel-Fotos aus Wasungen veröffentlicht – oder kamen sie nicht durch die Zensur? Direkt armselig im Vergleich mit Wasungen der SPD-Bausewein-Umzug in Erfurt:
Der CDU-Merkel-Lügensack.
“Die Merkel setzt uns Hörner auf”.
“Die große Politik von heute verschaukelt alle kleinen Leute”.
CDU-Merkel im Käfig.
Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 17. Oktober 2017 um 12:45 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
