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“Idyllisch gelegene Städte und Dörfer bieten ein entspanntes Wohnumfeld.” Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind(SPD)
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07. November 2017 / 13:32 Uhr
Ausriß BILD, April 2017: “Gewaltkriminalität in Deutschland steigt an.” Kein Hinweis auf politisch Verantwortliche, auf Kosten für den Steuerzahler.
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TA: …Besonders stark fiel der Anstieg bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen aus. Vergewaltigungen nahmen indes nur leicht zu. Auch die Zahl der Morde und Totschlagsfälle blieb in etwa auf dem Niveau der Vorjahren.
Der Anteil der laut Amtsdeutsch „nichtdeutschen Tatverdächtigen“ stieg bei Gewaltstraftaten von 13 auf 21,5 Prozent an. Im Jahr 2014 betrug er noch 8,6 Prozent. Zum Vergleich: Der Anteil der Ausländer an der Thüringer Bevölkerung liegt bei etwa vier Prozent.
Auch insgesamt stieg die Zahl der Straftaten von Ausländern deutlich an. Die Kriminalstatistik, die gestern von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) vorgestellt wurde, spricht von 13.504 Fällen – das waren rund 2600 mehr als 2015.
Die Entwicklung sei auch eine Folge der Zuwanderung, räumte Poppenhäger ein. In den vergangenen drei Jahren waren etwa 42.000 Migranten nach Thüringen eingereist.
Nach Auskunft der Landesregierung leben derzeit etwa 25.000 anerkannte und geduldete Flüchtlinge im Land. Hinzu kommen die Asylbewerber, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, und Menschen, die abgeschoben werden sollen.
Auch unter den ermittelten Tatverdächtigen waren im vergangenen Jahr etwa 17 Prozent Ausländer. Ihre Zahl stiegt um 2000 auf 10?300. Etwa acht Prozent waren Flüchtlinge.
Der Innenminister verwies allerdings auf den hohen Anteil ausländerspezifischer Straftaten wie zum Beispiel illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt. Zudem habe es allein 844 „körperliche Auseinandersetzungen“ in Asyl- oder Ausländerwohnheimen gegeben…
Insgesamt stieg die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr um 6,4 Prozent auf 149.000. Fast zwei Drittel davon wurden aufgeklärt. Damit liegt Thüringen über dem Bundesdurchschnitt. Zitat TA
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Wie die Faktenlage in Thüringen zeigt, sind polizeiliche Präventionsmaßnahmen gegen Gefährder offenbar untersagt. Medien in Thüringen ist zudem offenkundig verboten, im Kontext der neuesten Kriminalitätsstatistik Vergleiche zur öffentlichen Sicherheit vor 1990 zu ziehen, u.a. Leser, die die kriminalitätsarme Zeit vor 1990 nicht erlebten, entsprechend zu informieren. Auffällig ist, daß LINKE-Ministerpräsident Ramelow nicht verspricht, das Kriminalitätsniveau wieder auf das der Zeit vor 1990 zu senken. Daraus ergeben sich zahlreiche Rückschlüsse auf aktuelle Politikziele.
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Ausriß. Gemäß Faktenlage “importiert” die Merkelregierung bevorzugt Personen aus Ländern mit hoher bzw. sehr hoher Gewaltbereitschaft in ein Land mit vergleichsweise sehr niedriger Gewaltbereitschaft – was Bände spricht. Wenn es dann in Deutschland vorhersehbar zu bestimmten Straftaten kommt(Amri etc.) werden indessen nur die Täter vor Gericht gestellt, nicht aber, wie in der Bevölkerung kritisiert wird, die Mittäter aus dem Staatsapparat, die Personen extrem hoher Gewaltbereitschaft ins Land holten. Nicht zufällig gibt es gegen diese undemokratische, verfassungswidrige Bananenrepublik-Praxis inzwischen vielerorts in Deutschland Proteste:
Weiter strenge Zensurvorschrift: Nicht-Flüchtlinge, darunter Terroristen, Mörder, Vergewaltiger, Gefährder aller Art etc., müssen als Flüchtlinge bezeichnet werden.
“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Auch die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…
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über ihre Vorstellung von “Null Toleranz” in diesem Kontext:
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Ramelow-Regierung geht weiter forsch voran bei Gesellschaftsveränderung, auch in der Landeshauptstadt Erfurt:
-https://www.pi-news.net/2017/04/erfurt-anderssprachige-quaelen-elfjaehrige/
(thüringen24)
…Eine Elfjährige wurde am Donnerstag gegen 18 Uhr in Erfurt von einer Gruppe ähnlich alter Jungen drangsaliert. Das Mädchen spielte hinter einem Wohnblock in der Herrmann-Brill-Straße, als ihr ein Junge einen Schlüsselbund entriss. Ein weiterer Junge kam laut Polizei hinzu und trat die Elfjährige gegen das Schienbein. Der dritte Halbstarke boxte und schubste das Mädchen, sodass sie stürzte und mit dem Kopf auf dem Boden aufschlug.
Sie schrie um Hilfe und ein Mann eilte zu dem Kind. Der Unbekannte wurde dann von einem Teenager aus der Gruppe ebenfalls angegriffen und ging daraufhin weg. Die Kinder und Jugendlichen beleidigten danach das Mädchen und schrien sie an. Einer der Jungen heizte die Stimmung weiter auf und feuerte die Kinder an. Danach flüchtete die Gruppe.
Die Polizei sucht nun Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben und den Mann, der einschritt, um dem Mädchen zu helfen. Bei den Jungen handelt es sich um Kinder zwischen neun und 13 Jahren. Mit dem Mädchen sprachen sie deutsch, untereinander in einer anderen Sprache. Alle Jungen hatten eine dunkle Hautfarbe, so die Beamten.
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Wie die Ramelow-LINKE in Thüringen tickt:
„Wie groß ist die innerparteiliche Kritik in Thüringen an der Regierung und an Bodo Ramelows Kurs?
Nach der Regierungsbildung gab es massive innerparteiliche Kritik und eine Austrittswelle, die immer noch anhält. Trotz einiger Neueintritte hat die Partei in Thüringen jetzt 600 Mitglieder weniger als 2014. Wenn die größten KritikerInnen austreten, dann macht sich das natürlich schwer bemerkbar in der Partei. Es gibt kaum noch offene Kritik, der Landesvorstand ist fast schon paralysiert. Ohne die Kommunistische Plattform würde es auf Parteitagen fast keine Debatten geben. Das ist sehr besorgniserregend und hat nichts mit einer linken, lebendigen, demokratischen Partei zu tun. Diejenigen, die Kritik üben, werden massiv gemobbt und durch Tricks ausgeschlossen. Ich werde zum Beispiel dazu aufgefordert, mein Mandat im Landtag zurückzugeben, weil mir die Politik der Regierung nicht passt. Viele trauen sich natürlich unter solchen Umständen nicht, laut ihre Meinung zu sagen.
War deiner Meinung nach der Eintritt in die Regierung in Thüringen richtig? Und was wäre die Alternative zu einer Beteiligung der LINKEN an Landesregierungen?
Unter den gegebenen Bedingungen, die sich die LINKE in Thüringen hat diktieren lassen, war der Eintritt in die Landesregierung falsch.“ Johanna Scheringer-Wright, Landtagsabgeordnete in Thüringen 2017
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Mit SPDCDU-Funktionären durchsetzte deutsche Staatsmedien bauen in Wahljahr 2017 auf Vergeßlichkeit, kurzes Gedächtnis der Medienkonsumenten…
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Die AfD trennt sich immer noch nicht von jedermann bekannten AfD-Gegnern innerhalb der Partei – dies reflektieren die Meinungsumfragen:
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-http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/10/27/oldisleben-herbst-2016/
Welche Vögel 2017 mehr als in den Vorjahren bzw. nach 1990 auch in den Gärten fehlen: Singdrossel, Grünfink, Buchfink, Fitislaubsänger, Hänflinge, Gartenrotschwanz, Hausrotschwanz, Stieglitz, Star…
Bürger Oldislebens im Vorjahr:
”2016 hat man keine der früher so häufigen Lerchen mehr gesehen – auch die früher häufigen Goldammern sind weg, Zaunkönige sind weg, Hänflinge sind weg. Die früher auf den Dorfstraßen laufende Haubenlerche – weg. Der Schmetterlingsreichtum des Ortes wurde sehr stark reduziert. Rotkehlchen, Rotschwänzchen, Bachstelzen, Buchfinken, Goldammern sind seit der Wende fast oder ganz weg. Auch Haussperlinge sind selten geworden – die Feldsperlinge sind sogar ganz weg. Amseln sind deutlich weniger geworden. Falken, Mäusebussarde sind weg. Insekten wie die großen Grashüpfer sieht man nicht mehr. Von Jahr zu Jahr gibt es weniger Wespen – Hummeln sieht man fast keine mehr. Wenn die weiter so stark Gift einsetzen, haben wir hier bald fast garnichts mehr. Früher war es ein herrliches Getriller und Gezirpe in der Landschaft – vorbei. Das ganze Gezwitscher der Vögel wie früher gibt es heute nicht mehr. Viele Leute interessiert der starke Artenrückgang überhaupt nicht. ..In meiner Kindheit konnte man noch Hunderte von Hummeln fangen – danach wieder freilassen. Dazu die vielen Maikäfer. Heute rotten die alles aus! Im Winter an den Vogelhäuschen sieht man nur noch sehr wenige Vogelarten – die vielen Singvögel wie früher kommen nicht mehr. In Oldisleben sieht man nicht einmal mehr Blaumeisen, nur noch die Kohlmeise. Deshalb sollte man Schutzflächen erhalten, statt solche Solaranlagen zu bauen.”
Weder Bodo Ramelow/LINKE noch seine “Umweltministerin” Siegesmund/GRÜNE haben sich bisher zur gravierenden Artenvernichtung von Thüringen positioniert, ihre gemäß Faktenlage offenkundig auf Heimatzerstörung, Vernichtung biologischer Vielfalt gerichtete Politik zu rechtfertigen versucht. Bezeichnenderweise wird selbst von Alibi-„Naturschutz“- Organisationen auf die Forderung verzichtet, daß der Umweltzustand, die Artenvielfalt vergangener Jahrzehnte durch die schuldigen politisch-wirtschaftlichen Verantwortlichen wiederherzustellen ist…
“Jedes Jahr bemerke ich, daß in der Natur weitere Arten fehlen – das ist verheerend”, sagt Dr. Michael Stubbe im Website-Exklusivinterview. „Für ganze Tiergruppen gibt es in Deutschland keinen einzigen Experten mehr.”
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2016 war von interessierter Seite laut Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen einen Projektkritiker ein „Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede“ beantragt worden – das Ermittlungsverfahren wurde Ende 2016 eingestellt. Die Staatsanwaltschaft wollte indessen zunächst dem Projektkritiker nicht mitteilen, wer das „Ermittlungsverfahren“ mit welchen Argumenten beantragt hatte. Zuerst hieß es, Akteneinsicht sei nur einem beauftragten Verteidiger gestattet – was Geld kostet. Nach mehrmonatigem Schriftwechsel unter Hinweis auf geltende Gesetze wurde dann aber Anfang März 2017 „nach nochmaliger Prüfung“ dem Projektkritiker die komplette Strafanzeige doch noch zugesandt. Daraus geht hervor, daß von interessierter Seite nicht nur eine Strafanzeige, sondern sogar ein Strafantrag gegen den Projektkritiker gestellt wurde. Diesem wird darin vorgeworfen, die auf dem für eine Solaranlage vorgesehenen Oldislebener Areal vorgenommenen Bauarbeiten fotografisch dokumentiert, dafür das Gelände betreten zu haben. Der Projektkritiker, so heißt es weiter, habe die Fotos veröffentlicht und „unterschiedliche Behörden“ eingeschaltet.
Ohne die Fotos wäre indessen ein Nachweis gravierender Rechtsbrüche nicht möglich gewesen…
Mit „unterschiedliche Behörden“ ist u.a. das Bauverwaltungsamt des Kyffhäuserkreises gemeint. Dessen Amtsleiter gab bereits im Oktober 2016 der Position des Projektkritikers Recht und konstatierte, daß es auf dem betreffenden Oldislebener Areal „illegale Bautätigkeit“ gegeben habe. Dies sei ein Fakt. Hauskeller betonte:“Es handelt sich immer noch nicht um Bauland.“ Der Amtsleiter äußerte sich auch zur Frage der streng geschützten, auf dem Areal lebenden Zauneidechsen. Im naturschutzfachlichen Gutachten des Bauplan-Entwurfes wird ausdrücklich darauf verwiesen, daß im Planungsgebiet Zauneidechsen nachgewiesen wurden, „sodaß vor Baubeginn ein Umsiedeln der vorhandenen Individuen notwendig ist.“ Laut Amtsleiter Hauskeller seien derartige Festlegungen gegenstandslos geworden, da illegale Baumaßnahmen bereits erfolgten. Dies werde die Naturschutzbehörde berücksichtigen müssen. Durch die illegale Bautätigkeit sei auch der Eingriff in den Lebensraum geschützter Arten „viel größer“. Wurden die Tiere nicht ordnungsgemäß umgesiedelt, so Hauskeller, kann die Population durchaus Schaden genommen haben. Dies müßten die zuständigen Fachbehörden ermitteln.
Die Untere Naturschutzbehörde des Kyffhäuserkreises hat nach eigenen Angaben 2016 festgestellt, daß auch auf Teilen des Lebensraumes der streng geschützten Zauneidechsen Erdaufschüttungen erfolgten. Den bereits illegal durchgeführten Baumaßnahmen habe man nicht zugestimmt – ebensowenig dem Bebauungsplan in der bisher vorgelegten Form. Ein Fangen und Umsiedeln von Zauneidechsen sei nur zum geeigneten Zeitpunkt im Sommer möglich. In Analysen von Naturschutzexperten heißt es indessen:”Daher fällt auch die Umsiedlung von Tieren unter das Fangverbot…” “Umsiedlungen sind fachlich sehr umstritten, da die Erfolgsaussichten gering sind.” “Umsiedlungen fallen unter das Nachstell-und Fangverbot.” In Expertenpublikationen wird ein Einfangen von Zauneidechsen während der sog. Sommerruhe von Juni bis Mitte August abgelehnt.
Thüringer Kritiker des Oldislebener Solaranlagenprojekts rufen daher nicht nur Deutschlands Natur-und Umweltschützer, sondern speziell die deutschen Tierschützer und ihre Verbände auf, sich des gravierenden Falles der Verletzung von Gesetzen für streng geschützte Tiere anzunehmen.
Bisher ist der vor der illegalen Bautätigkeit existierende ursprüngliche Zustand der betreffenden Grünfläche immer noch nicht wiederhergestellt worden, befinden sich massive Erdaufschüttungen auch auf Habitatflächen der Zauneidechsen.
Laut Bauverwaltungsamt des Kyffhäuserkreises lag mit Stand vom 19. Dezember 2016 weder eine Baugenehmigung noch ein bestandskräftiger Bebauungsplan als rechtliche Grundlage für eine Baugenehmigung vor.
In dem gescheiterten Strafantrag gegen den Projektkritiker werden folgende Website-Beiträge zitiert:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/09/26/oldisleben-2016-geplante-photovoltaikanlage-ohne-bebauungsplan-bereits-im-bau-vor-ort-bereits-gravierende-eingriffe-in-den-lebensraum-der-streng-geschuetzten-zauneidechsen-und-anderer-geschuetzter/
Verfassung außer Kraft?
Tatsächlich schon rechtlich korrekt “Baustelle” – trotz fehlender Baugenehmigung, fehlendem gültigen Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, fragten sich interessierte Zeitgenossen 2016…Die Untere Naturschutzbehörde des Kyffhäuserkreises hatte nach eigenen Angaben dem Bebauungsplan in der vorgelegten Form vorerst nicht zugestimmt.
Februar 2017 – das Baustellen-Schild ist weg – ohne Begründung…Also doch keine Baustelle?
Eine weitere auffällige Veränderung 2017 – das zuvor weit sichtbare lila Klo ist wohl umgefallen, ist nicht mehr benutzbar.
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“Ihr seid alle gekauft” – Systemkritiker in Erfurt und die Politmarionetten von Konzernen.
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Ausriß, Thüringer Allgemeine, 28.4. 2017.
TV-Ausriß, deutsche und brasilianische Politiker. Merkel und Steinmeier – Schwesterparteien CDU und SPD.
“Nach der Landtagswahl wollen CDU und SPD die große Koalition im Saarland fortsetzen. Der Landesvorstand der Saar-SPD nahm am Montagabend das Angebot von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und der CDU zu Koalitionsverhandlungen an.” SR
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Schwesterparteien CDU und GRÜNE in Baden-Württemberg:
“Regierende Parteien: | Grüne und CDU“ |
“Baden-Württemberg ist politisch bürgerlich-konservativ geprägt, die CDU und die FDP/DVPsind in Baden-Württemberg verhältnismäßig stark und haben die meisten Regierungen des Landes gestellt… seit dem Erfolg bei den Landtagswahlen 2011 stellen die Grünen hier ihren ersten Ministerpräsidenten überhaupt.”
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Wann tritt die Jenaerin Wagenknecht bei Thüringer Anti-Windkraft-Kundgebungen gegen die Ramelow-Windkraft-Politik auf?
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