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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/08/31/zuegige-gewaltfoerderung-durch-autoritaeten-in-thueringen-2016-drei-eritreer-in-muehlhausen-wegen-vergewaltigung-einer-frau-in-haftta-31-8-2016/
“Nazistan”(Peter Hacks) übernimmt Ostdeutschland:
“Ein Fest der Einheit in einem gespaltenen Land”. Berliner Tagesspiegel 2018. “Zum Tag der deutschen Einheit. Das gespaltene Land”. Deutschlandfunk Kultur 2017.
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„Man kann ja vieles an der DDR kritisieren, aber feiern konnte sie: An die 5000 Feste soll es hier jährlich zwischen Ostsee und Thüringer Wald gegeben haben. 1. Mai, Frauentag, Tag der NVA, daneben unzählige Sport-, Haus- und Straßenfeste.
Offizielle Anlässe, sich zu vergnügen, gab es viele. Und mindestens genau so viele inoffizielle.“
– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24726714 ©2016
Gänselieschen:
https://www.youtube.com/watch?v=oIU2qLcGUcs
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Ausriß.
SPD-Steinmeier in Mühlhausen 2017 – äußerte er sich öffentlich zu bislang in der Stadt unbekannten Straftaten?
Frank-Walter Steinmeier
Präsident Superman – für den Moment
Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche erlebt Frank-Walter Steinmeier die Sternstunde seiner Präsidentschaft. Muss er demnächst dafür büßen?“
„Staatsoberhaupt Steinmeier im Rathaus in Mühlhausen: Vater der Stagnation?“
Westdeutsche Tageszeitung DIE WELT am 27.2. 2018 mit populärem DDR-Lied “Unsere Heimat”:
Ausriß.
Laden in Mühlhausen 2016.
Wie der Osten tickt. “Ofenfrische DDR-Brötchen” statt westlichem Backmischungs-Schrott. (September 2018, Kleinstadt in Thüringen) **
Merkel-Gäste, steuerzahlerfinanziert – und Schulabschluß, Fachkräftestatus:
Ausriß BILD, August 2017.
Das Landgericht Mühlhausen hat am Montag zwei 23-jährige Männer wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu vier und fünf Jahren Haft verurteilt. Laut Urteil sollen sie Ende August 2016 eine 28-jährige Frau in der Nähe eines Viadukts im Mühlhäuser Bahnhofsviertel gemeinsam vergewaltigt haben. Dabei sollen sie arbeitsteilig vorgegangenen sein. Demnach hielt einer der Angeklagten die Frau an den Oberarmen fest, während der andere sich an ihr verging. Ein dritter Angeklagter wurde mangels Beweisen freigesprochen. Ein vierter mutmaßlicher Täter habe in der Tatnacht unerkannt fliehen können.
Im Prozess wertete das Gericht die Aussagen des Opfers als glaubwürdig. Richter Gerd Funke sagte in seiner Urteilsbegründung, die Schilderungen der Frau würden zu den am Tatort gefundenen Spuren passen. Laut Staatsanwaltschaft waren am Körper der Frau und an ihrer Kleidung DNA-Spuren gefunden worden, die den beiden Männern zuzuordnen sind. Beim dritten Angeklagten waren die DNA-Spuren nicht eindeutig zuordenbar.
Die Richter blieben inhaltlich und vom Strafmaß allerdings deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die von zwei Übergriffen ausgeht. Laut Staatsanwaltschaft wurde die Geschädigte in einen Hinterhalt gelockt und mehrfach von mehreren Tätern vergewaltigt. Sie hatte sechs für den ersten sowie fünf Jahre und neun Monate Haft für den zweiten Angeklagten gefordert. Die Verteidigung hatte bei zwei Angeklagten auf Freispruch und beim dritten auf drei Jahre Haft plädiert. Einer hatte im Prozess von einvernehmlichem Geschlechtsverkehr gesprochen und sich beim Opfer entschuldigt. Zitat MDR
BILD 2017: “Die drei Eritreer sollen die Ungarin im Anschluss gemeinschaftlich brutal vergewaltigt haben.” Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche Lügenmedien nicht die Nationalität der Täter nennen.
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“Idyllisch gelegene Städte und Dörfer bieten ein entspanntes Wohnumfeld.” Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind(SPD)
“Deutschland muss sterben”. Wandinschrift in Stadt von Thüringen, August 2017. **
“Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.” Angela Merkel, August 2017, Erfurt.
“‘Die große Abschiebe-Lüge! In Wahrheit sinken die Ausreisezahlen! Sogar kriminelle Afghanen bleiben bei uns!” BILD Thüringen, August 2017, Gotha.
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Henry Hübchen in Superillu 2017: „Die DDR war mir, was meine Arbeit betrifft, nie zu klein. Da waren Leute, die mich interessiert haben, die besonders waren. Das Theater hatte Weltniveau… Und die Filmgeschichte der DEFA ist auch nicht ohne.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Henry_H%C3%BCbchen
“Professor Mamlock” – DEFA-Film von Konrad Wolf, am 6.2. 2017 im MDR-TV, in Zeiten geförderten Judenhasses in Deutschland…https://www.amazon.de/Professor-Mamlock-Wolfgang-Heinz/dp/B00FGUJ6RC
https://www.amazon.de/Nackt-W%C3%B6lfen-DVD-Blu-ray/s?ie=UTF8&page=1&rh=n%3A284266%2Ck%3ANackt%20unter%20W%C3%B6lfen
Das Publikumsinteresse an DEFA-Filmen steigt vor allem in Ostdeutschland weiter stetig an, das DVD-Angebot von DEFA-Streifen wird größer: https://www.buchredaktion.de/katalog/dvd/ddr-klassiker-exklusiv
https://www.buchredaktion.de/katalog/ddr-tv-archiv
https://de.wikipedia.org/wiki/Professor_Mamlock_(1961)
Ausriß:”Nackt unter Wölfen…Die besten DEFA-Filme aller Zeiten. Superillu.”
Der kuriose DEFA-Boom in der ARD – so gut wie jeden Tag gleich mehrere DEFA-Filme im ARD-Programm, vor allem im MDR-TV. In Beitexten des heutigen Staatsfernsehens war der Anteil an Gehirnwäsche/Propaganda/Agitprop in Bezug auf die DDR bereits erheblich größer als heute, erwies sich offenbar meist als kontraproduktiv. Die DEFA-Filme belegen u.a. die enormen Mentalitätsunterschiede zwischen DDR und BRD, Ostdeutschen und Westdeutschen, die spezielle, bis heute fortwirkende DDR-Sozialisation:http://www.mdr.de/presse/fernsehen/uebersicht-defa-filme-im-mdr-fernsehen-100.html
DDR-Sexualwissenschaftler Prof. Dr. Kurt Starke im Website-Interview: „Im Grunde genommen, hatte sich in der DDR ein Verhältnis zwischen den Geschlechtern herausgebildet, das mit westlichen Maßstäben nicht meßbar und von marktwirtschaftlich Sozialisierten nicht nachvollziehbar ist.“
–http://www.mdr.de/damals/archiv/film102.html
Sie existierte länger als die DDR: die Deutsche Film AG, kurz DEFA. Am 17. Mai 1946 wurde sie in Potsdam-Babelsberg gegründet und existierte bis zu ihrer Auflösung 1990 knapp 45 Jahre lang. Der Name DEFA ist eng verbunden mit bedeutenden Regisseuren wie Frank Beyer, Kurt Maetzig, Konrad Wolf oder Volker Koepp. Auch viele Schauspieler wie Manfred Krug, Armin Mueller-Stahl, Angelica Domröse und Jutta Hoffmann haben ihren Erfolg bekannten DEFA-Filmen zu verdanken.
Das MDR FERNSEHEN zeigt im Jubiläumsjahr 2016 ein breites Spektrum aus den rund 700 DEFA-Kinofilmen. Zur Auswahl gehören Klassiker wie „Die Legende von Paul und Paula“ (4. April, um 23.55 Uhr), „Professor Mamlock“ (18. April, um 23.55 Uhr) und „Jakob der Lügner“ (25. April, 23.55 Uhr), Kinder- und Märchenfilme wie „Der lange Ritt zur Schule“ (27. Februar, um 7.30 Uhr) und „Die Geschichte von der Gänseprinzessin und ihrem treuen Pferd Fallada“ (26. März, 7.30 Uhr) und „Wie heiratet man einen König?“ (28.3., 16.45 Uhr) sowie Gegenwarts- und Science-Fiction-Filme, Indianerfilme und Krimis. Insgesamt stehen rund 50 Filme der DEFA auf dem Programm.
Zusätzlich zu den fiktionalen Produktionen sendet der MDR im Jubiläumsmonat Mai eine neuproduzierte zweiteilige Dokumentation über das volkseigene Filmstudio. Der erste Teil wird am 10. Mai, um 22.05 Uhr ausgestrahlt und direkt am Gründungstag, dem 17. Mai, um 22.05 Uhr folgt der zweite Teil im Anschluss an das Geschichtsmagazin „MDR Zeitreise“, das ebenfalls im Schwerpunkt zur DEFA-Gründung berichtet.
Mit dem Auftaktfilm „Ehe im Schatten“ am Montag, 25. Januar, um 23.55 Uhr wird auch an den Regisseur Kurt Maetzig, einem der Gründungsväter der DEFA, erinnert. Sein Geburtstag jährt sich dann zum 105. Mal. „Ehe im Schatten“ war Maetzigs Debütfilm und zugleich der erfolgreichste deutsche Film in den ersten Nachkriegsjahren. Die Handlung beruht auf der authentischen Biografie des Schauspielers Joachim Gottschalk (1904 – 1941), der sich im November 1941 mit seiner jüdischen Frau das Leben nahm.
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Der sowjetische Kulturoffizier Sergej Tulpanow überreichte am 17. Mai 1946 in Babelsberg die Gründungsurkunde. Das war der Beginn der Deutschen Film Aktiengesellschaft (DEFA), die zunächst als sowjetisch-deutsche Aktiengesellschaft bestand. Ein neues Kapitel deutscher Filmgeschichte sollte geschrieben werden. Seit 1952 lagen alle Aktienanteile in den Händen der 1949 gegründeten DDR und aus der DEFA wurde ein Staatsbetrieb. Auf dem alten UFA-Gelände entstand das Studio für Spielfilme.
Die Animationsfilmproduktion, der populärwissenschaftliche Film und der Werbe- und Dokumentarfilm siedelten sich schließlich in Dresden, Babelsberg, Alt Nowawes und in Berlin an. Ende der 80er Jahre bestand die DEFA aus drei Bereichen: dem VEB DEFA-Studio für Spielfilme und Dokumentarfilme Berlin/Babelsberg und dem VEB Trickfilmstudio Dresden. Bis zum Ende der DDR produzierte die DEFA etwa 700 Spielfilme, davon ca. 160 für Kinder. Etwa 550 Filme entstanden für das Fernsehen. Insgesamt dreieinhalbtausend Künstler, Techniker, Handwerker und Angestellte beschäftigte die DEFA.
Antifaschismus ist erstes DEFA-Programm
Auf die inhaltliche Arbeit nahm die Kulturabteilung des ZK der SED direkt Einfluss. Der “UFA-Traumwelt” sollten Filme über konkrete Zeitprobleme mit sozialer Prägnanz entgegen gestellt werden. Man wollte aufklären, die Menschen, die den Faschismus mitgetragen hatten, umerziehen. Antifaschismus wurde zum Programm der DEFA. Bereits die ersten Filme entstanden zu diesem Thema: Wolfgang Staudtes “Die Mörder sind unter uns” und Kurt Maetzigs “Ehe im Schatten”. Auch später behandeln künstlerisch anspruchsvolle Filme dieses Thema: “Sterne”(1959) und “Ich war neunzehn”(1968) von Konrad Wolf, “Nackt unter Wölfen”(1962) und “Jakob der Lügner”(1974) von Frank Beyer, “Die Verlobte”(1980) von Günter Reisch und Günther Rücker.
Ausriß, Thüringer Allgemeine, Leserzuschrift vom 23.8. 2016: „In der DDR ging es uns besser“.
Die westdeutsche christliche Zeitschrift “Publik-Forum” zu den Zielen des Anschlusses von 1990 – zitiert wird Helge Klassohn, Kirchenpräsident in Sachsen-Anhalt, als “einstige Wiege der deutschen Industrie” bezeichnet, zum wirtschaftlich stimulierten Weggang junger Ost-Frauen:”Wenn es um die Kosten der deutschen Einheit geht, wird leider nicht berücksichtigt, daß die Frauen hier ausgebildet wurden und zur Wertschöpfung in den alten Bundesländern beitragen. Auch gut ausgebildete junge Männer gehen weg, sobald sie einen Arbeitsplatz finden. Sie sind als Arbeitskräfte hoch geschätzt. …Es gab vor einigen Jahren hier sogar Prämien von den Arbeitsämtern für Leute, die das Land verließen. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Über die Arbeitsämter forschen westdeutsche Betriebe nach gut Ausgebildeten in Ostdeutschland und machen dann entsprechende Angebote, bei denen hiesige Arbeitgeber nicht mithalten können…Dörfer, die zwar mit Fördermitteln und einem großen persönlichen Einsatz von Familien schön hergerichtet sind, vergreisen. Die jungen Leute, die das Anwesen übernehmen sollten, sind nicht mehr da. Ganze Landstriche sind bedroht in Mitteldeutschland, das sehr dicht besiedelt ist: Wegen der guten Böden liegen die Dörfer nah beieinander…
…Sie würden eigentlich bei uns Kirchensteuer zahlen, und dies tun sie jetzt in den alten Bundesländern. Und dies in erheblichem Maße.”
„Die spürbarste Folge für uns in der kirchlichen Arbeit ist die Abwanderung, die anhält.“
Ausriß von 1999: “Die Zahl der tödlichen Herzinfarkte ist in den neuen Bundesländern seit der Wiedervereinigung in die Höhe geschnellt und liegt inzwischen höher als im Westen.”
“Ostdeutsche sterben deutlich häufiger an einem Herzinfarkt” – DER SPIEGEL 2016 zu den soziokulturellen Folgen des Anschlusses von 1990, der von den neuen Machthabern betriebenen Gesundheits-und Umweltpolitik, darunter der Einführung zuvor nicht vorhandener Infarkt-Risikofaktoren(u.a. hoher Streß und hoher psychischer Druck in der Arbeitswelt, Angst vor Arbeitslosigkeit, Förderung von Gewalt und Kriminalität) : http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/ostdeutsche-sterben-deutlich-haeufiger-an-einem-herzinfarkt-a-1074231.html
“In Ostdeutschland ist die Wahrscheinlichkeit, an Krebs, Herzleiden oder einer anderen Zivilisationskrankheit zu sterben, weit höher als in den westdeutschen Bundesländern.” DIE ZEIT 2014
Neue Ost-Umwelt und Gesundheit nach 1990
Vor der Wende war Ostdeutschlands Herzinfarktrate deutlich niedriger als im Westen – jetzt ist sie höher – und bei vielen Krankheiten gibt’s ebenfalls dank doch angeblich so positiv veränderter Umweltbedingungen, hervorragender Trittinscher Umweltpolitik eine „Ost-West-Angleichung“: Laut Uni-Klinikum München war bei einer Nach-Wende-Studie in Dresden festgestellt worden, daß „Kinder aus dem westdeutschen München deutlich häufiger unter Asthma, Allergien und Neurodermitis litten als die gleichaltrigen Schüler aus Ostdeutschland. Doch offensichtlich nimmt die Allergiehäufigkeit im Osten Deutschlands seit der Wiedervereinigung rasch zu und ist dabei, sich dem `Westniveau` anzugleichen.“
Thüringer Autoritäten seit 1990 immer erfolgreicher auch bei Absenkung des Niveaus im Sportunterricht: “Viele Schüler können nicht schwimmen”(TA, 9.9. 2016)
Ausriß. “An Thüringer Grundschulen ist der Schwimmunterricht ein Pflichtfach…Nach den vorliegenden Zahlen stehe fest, dass von 100 Thüringer Kindern mindestens 20 nicht schwimmen könnten…” Vergleiche zur Zeit vor 1990 sind Medien gewöhnlich verboten.
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…Grüne-Liga-Sprecher Wilke ironisch:“Wir sind derzeit wieder mehr oder weniger in der Monarchie angekommen. Unter den Adligen sind sehr viele Glücksritter – durch die vorherrschenden Connections haben hauptsächlich Blaublütige die Flächen bekommen. Viele Mitbieter aus dem bürgerlichen Lager hatten deshalb überhaupt keine Chance.“
In den anderen neuen Bundesländern – exakt die gleiche Situation. Überall regt sich Widerstand, spricht sich in Thüringen nach der Wende sogar der Landessportbund gegen die „privatrechtliche, auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Bewirtschaftung des Thüringer Waldes“ aus. Doch ausgerechnet in Brandenburg lobte Manfred Stolpe, bis vor kurzem noch SPD-Ministerpräsident, die immer zahlreicher in die Mark einsickernde Adelskaste überschwänglich, stellt sie als „Gewinn fürs Gemeinwesen“, als Kultur-und Wirtschaftsfaktor heraus. „Die Verurteilung des Adels, die sich schon bei den Siegermächten andeutete und dann zu SED-Zeiten fort-und vor Ort umgesetzt wurde, ist ungerecht. Der Adel hatte einen wichtigen Anteil an der kulturellen Entwicklung Brandenburgs und Preußens, an der Modernisierung der Agrarwirtschaft, an Reformen.“ Man habe es mit den märkischen Adligen gut getroffen, die seien heute „wichtige Aufbauhelfer für das Land“. Gellendes Hohngelächter allerorten, in Potsdamer Ministerien, Verwaltungen, bei gemeinen Volke. Einer von Stolpes Landeskindern, der Umweltaktivist Ernst Pries, seinerzeit Templiner Kreistagsabgeordneter der Grünen und NABU-Mitglied, wird gar zu einer Art Sprecher der ostdeutschen Privatisierungsgegner. In der DDR ist er einer der angesehensten, unbequemsten kirchlichen Umweltexperten, die Stasi hat auf seine Frau und ihn an die dreißig IM angesetzt, entsprechend dick ist die Gauck-Akte.
Pries nimmt bis heute kein Blatt vor den Mund. Die Einheit Deutschlands, argumentiert er, wird „in mafioser Weise“ zu einem Bereicherungsfeldzug kapitalkräftiger westdeutscher Oberschichten mißbraucht, „die Beute des Kalten Krieges wird verteilt. Eine nicht mehr zu kaschierende Habgier bringt die ohnehin Reichen um ihre politische Vernunft.“ Das neue System im Osten – „eine heuchlerische Scheindemokratie“. Alleine steht er damit nicht – 76 Prozent im Osten glauben gemäß Umfragen, daß in Wirklichkeit Banken und Konzerne die eigentlichen Machthaber sind – schrieb sogar die Super-Illu. Die Bodenreform von 1945 – 1949, so Pries, habe historisch zufällig und viel zu spät den auf sozialem Unrecht basierenden Großgrundbesitz einer ausgedienten Herrschaftsschicht enteignet. Jetzt geschehe in Ostdeutschland Bodenraub, würden die Grundrechte der Bürger grob verletzt, entstünden wieder neue Herren-Knecht-Verhältnisse, in einem „gesetzlich geschützten kriminellen Wirtschaftssystem.“ „Schon einmal war eine ungerechte Boden-und Besitzverteilung faschismusfördernd.“ Die derzeitige wirtschaftliche Misere, die Arbeitslosigkeit, seien bewußt herbeigeführt worden. 1993 streitet Pries sogar bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung des ORB heftig mit Graf von Stauffenberg und einem Grafen von Arnim, hat jene Zivilcourage, die der PDS auch in dieser Frage völlig fehlt. Und fragt öffentlich: „Besitzen die von Arnims bald wieder die Uckermark?“ Besonders werden ihm klare Worte zur Rückübertragung von Brandenburger Wald an frühere Großgrundbesitzer übelgenommen:“Dieser Besitz entstammt überholten feudalen Strukturen und widerspricht zutiefst unserem heutigen sozialen Rechtsempfinden.Er ist wie jede Besitzkonzentration antidemokratisch. Wer mehr Boden beansprucht als er zu seiner unmittelbaren Lebensgestaltung braucht, raubt ihn seinen Mitmenschen und deren Nachkommen.“ In den Kolonien, so der populäre Bürgerrechtler und Umweltschützer, brachten die Kolonisatoren immer zuerst großflächig das Land juristisch in ihren Besitz. Über die Nachfahren von Gutsbesitzern urteilt Pries:“Ihre erbfähigen Kinder und Enkel erscheinen oft selbstherrlicher, man spürt dann schon die geschichtslose Halbbildung typischer Manager.“ Gutbetuchte Westdeutsche eigneten sich nach Kolonialmanier die bisherigen Lebensgrundlagen ihrer früher von ihnen so bedauerten ostdeutschen Brüder und Schwestern an.
„Die gleichen Leute, die so handeln, reden dann noch vom Zusammenwachsen!“ Daß so viel schiefläuft im Land, liegt auch laut Pries daran, daß Westdeutsche in entscheidenden Positionen der Potsdamer Regierung sitzen, „die Merkmale einer Kolonialverwaltung hat.“ Er und andere Naturschutzaktivisten Brandenburgs sind besonders aufgebracht darüber, daß die geplante Ausweisung von Totalreservaten verhindert wurde, indem die Treuhand die naturschutzfachlich besten und daher vom Westadel am meisten begehrten Flächen im Eiltempo verhökerte.
Indessen – Proteste gegen die Privatisierung fruchteten nichts. Ein Insider aus Manfred Stolpes brandenburgischer SPD: „Der Hochadel des Landes hat inzwischen seine Leute in der Justiz – sogar Richter gehören zum Klüngel, vertreten die Privatinteressen der Blaublütigen. Auf Bürger, die gegen Adlige Anzeige erstatten wollen, wird Druck ausgeübt.“…(2000)
“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT.
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Ausriß. “Mit durchschnittlich nur 750 Straftaten pro 100000 Einwohnern und Jahr gehörte die DDR zu den sichersten Ländern der Welt.” Thüringen 2016: 6875 Straftaten pro 100000 Einwohner, laut amtlicher Statistik. “Im Jahr 2016 wurden in Berlin 16.161 Straftaten pro 100.000 Einwohner registriert.”
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/3459/umfrage/bundeslaender-nach-haeufigkeitszahl-von-straftaten-seit-2007/
Wie das global vernetzte organisierte Verbrechen und deren Politmarionetten nach 1990 Ostdeutschland zügig und zielgerichtet umgestalten…Die kriminelle Energie der deutschen Machteliten – warum deren Politmarionetten stets wiedergewählt werden…
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…THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.)… Der Freitag, Otto Köhler
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http://www.hart-brasilientexte.de/2018/04/22/andrea-nahles-neue-spd-parteichefin-2018-die-werte-der-schmidt-und-brandt-partei/
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Umgang mit der NS-Vergangenheit in NRW
Kleine Anfrage 331
des Abgeordneten Andreas Keith AfD
Anfrage als PDF laden
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Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig geprägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.1
Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,2 aber auch andere wie Erhard Eppler.
Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.
1 https://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Weyer
2 https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Schiller
Ich frage daher die Landesregierung:
- Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
- In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
- Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
- Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit insbesondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
Andreas Keith
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt:
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerregierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.
- Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissenschaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu denen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nichtstaatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.
Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet haben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwiesen.
- In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Siehe Antwort zu Frage 1.
- Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen
- Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.
Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Landesregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.
Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfinanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vielen verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.
Mit freundlichen Grüßen,
Isabel Pfeiffer-Poensgen
https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/nw/16/11664.pdf
Was ostdeutsche Schüler bis 1989 selbst aus dem Unterricht der Dorfschulen sehr ausführlich erfuhren – nach 1990 war damit Schluß.
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Braunes Erbe im Landtag – Über 40 CDU-und FDP-Abgeordnete Nazis
Bei der heutigen Landespressekonferenz hat der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Ergebnisse einer historischen Studie ?ber die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt.
Das Ergebnis der Studie “60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe “ von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der b?rgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei sp?tere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder f?nfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-M?nnern gef?hrt.
Aufgrund dieser Ergebnisse hat Sagel im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer historischen Kommission fordert, welche die NS-Vergangenheit aller Parteien untersuchen soll. “Das Kartell des Schweigens ?ber die braune Vergangenheit muss auch in NRW durchbrochen werden. Alle Parteien sind aufgefordert sich dieser Verantwortung zu stellen.” |
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Ausriß Rüdiger Sagel.
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Wie die Lindner-FDP tickt:
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
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https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/157244.die-fdp-war-in-nrw-von-nazis-unterwandert.html
Die Partei DIE LINKE will im Landtag von NRW die Einsetzung einer historischen Kommission beantragen. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel, stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.
Das Interwiew erschien erstmalig am 11.01.2011 in der Tageszeitung Jungen Welt. Junge Welt Interview: Gitta Düperthal
Am Mittwoch, 19. Januar, wird der Landtag Nordrhein-Westfalens über einen außergewöhnlichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Anliegen ist, eine historische Kommission im Landtag zu bilden, um die Nazi-Vergangenheit insbesondere der früheren CDU- und FDP-Abgeordneten zu beleuchten. Was kann dabei ans Tageslicht kommen?
Ich hatte bereits 2009 dem Landtag das Ergebnis einer Studie »60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe« vorgelegt. Diese Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag nach dem 2. Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).
Insbesondere in der FDP war der Anteil ehemaliger Nazis hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Die Partei war in NRW regelrecht unterwandert. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt. Im 2008 erschienenen Jahrbuch »60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen« hatte allerdings nur ein einziger Abgeordneter auf seine Nazi-Vergangenheit hingewiesen. Alle anderen haben sie verschwiegen. So wird deutlich, daß eine Aufarbeitung dringend notwendig ist.
Bereits 2009 hatten Sie einen Antrag eingereicht, eine historische Kommission einzurichten. Welche Reaktion gab es damals?
Alle Fraktionen im Landtag haben den Antrag damals abgelehnt. Man hat das lapidar abgetan, es bestünde keine Notwendigkeit. Man müsse sich das jetzt nicht vorwerfen lassen, habe sich mit seiner Vergangenheit bereits hinreichend auseinandergesetzt, so der Tenor der Christdemokraten.
Wieso konnte das so lange unter dem Deckel gehalten werden?
Die Vergangenheit dieses Personenkreises im Landtag NRW ist bis zum Erscheinen meiner Studie niemals erwähnt worden. Beim Bundesarchiv in Berlin hatte niemand angeklopft, um die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten in NRW zu erfragen. Keiner dieser Beteiligten am faschistischen System hat seine ehemals braune Gesinnung öffentlich eingeräumt. Einige der Abgeordneten waren Nazis der ersten Stunde, sie waren sogar vor 1933 eingetreten.
Welche Aussichten gibt es im jetzigen Landtag, dieses Thema wieder aufzugreifen? Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und jetzt auch der Linken wäre die nötige Mehrheit da – aber 2009 hatten die beiden ersteren Parteien eine historische Kommission noch für unnötig gehalten.
Wie sich SPD und Grüne verhalten werden, ist noch nicht klar – mittlerweile hat sich aber einiges getan. Meiner Studie hatte man Einseitigkeit unterstellt, obgleich alle Fakten in der Broschüre, die von meiner Internet¬seite unter www.sagel.info heruntergeladen werden kann, präzise belegt sind. Danach gab es verschiedene Fernsehberichte, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigten. Insofern setze ich darauf, daß die Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsaufarbeitung bei allen anderen Parteien mittlerweile gewachsen ist. Einzelne Abgeordnete haben mich schon darauf angesprochen, weil sie einen ZDF-Report zum Thema gesehen hatten. Vor einigen Wochen gab es eine Debatte, bei der man der Linken vorhielt, ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Als Replik darauf hatte ich gesagt, die CDU solle sich erst um ihre eigene braune Vergangenheit kümmern. Daraufhin ist die CDU-Abgeordnete Andrea Verpoorten ausgerastet und hat mich angebrüllt, sie werde mich juristisch belangen. Ich habe sie dann dazu ermuntert – ich kann ja alles öffentlich belegen.
Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen. Um so lieber haben diese umgekehrt Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Öffentlichkeit angeschwärzt, sie würden vom Verfassungsschutz überwacht …
Besonders im Wahlkampf. Anfang 2010 hat man das mir z.B. unterstellt – insbesondere der ehemalige CDU-Minister Laschet. Deshalb zog ich vor das Amtsgericht, um Klage gegen meine Überwachung einzureichen. Herauskam, daß ich weder überwacht werde, noch daß es beabsichtigt ist, das zu tun. Ausriß DIE LINKE
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Nahtloser Übergang am Beispiel von Dr. jur. Hermann Kohlhase (FDP)
- Mitglied der NSDAP seit 1.5.1937
- Mitglied der SS seit 15.8.1937
- Vom Juli 1943 bis Mai 1945 Richter am Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin
- Nach dem Ende des Faschismus Mitglied der FDP
- 1952 bis 1954 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
- 1954 bis 1962 Abgeordneter im Landtag NRW, zeitweise Vorsitzender der FDP-Fraktion
- Zahlreiche höchste Ämter in NRW:
- Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1956-1958
- Staatssekretär im Kultusministerium, 1962 bis 1966
- Minister für Landesplanung und Wohnungsbau 1966-1970
FLORIAN OSUCH
(MITARBEITER DER NRW-LANDTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI)
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Ausriß. Gysi – Altmaier.
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Sagel: „NS-Vorwurf an die CDU – Nichts zu entschuldigen!“
01.12.10
Antifaschismus, NRW
„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest.
„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“
Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel. „Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“
Broschüre „Das vergessene braune Erbe“ zum Download hier [PDF, 6.3 MB]: http://www.linksfraktion-nrw.de/fileadmin/lv/dokumente/Dateien/Brosch_Sagel_Vergessene_Erbe.pdf
Wie Sagel 2018 auf Anfrage mitteilt, habe es entgegen der Ankündigungen des Landtagspräsidiums bis heute keine Aufarbeitung gegeben. “Hier wird sich also weiter herumgedrückt und die historisch falschen Angaben in der vom Landtag veröffentlichten 60-Jahre-Landtag Jubiläumssschrift wurden bis heute nicht korrigiert.”
-Pegida – das Medienexperiment 2015:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/14/pegida-das-medienexperiment-2015-ist-es-moeglich-die-anti-nazi-positionierung-von-pegida-anti-nazi-spruchbaender-der-oppositionsbewegung-aus-saemtlichen-deutschen-medien-flaechendeckend-herauszuh/
Viele in Deutschland sowie im Ausland denken, die beiden Fotos zeigen Pegida-Gegner…
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“HESSISCHER LANDTAG:
FAZ:
…Von 403 ehemaligen Abgeordneten, die 1928 oder früher geboren wurden, waren mindestens 92 Mitglieder der NSDAP, 13 von diesen waren hauptamtlich Beschäftigte oder Parteifunktionäre. 26 Abgeordnete waren Mitglied in der SA, zwölf in der SS oder Waffen-SS.
Neue biographische Details über Zinn
Auch der von 1950 bis 1969 amtierende hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) war während seiner Dienstzeit in der Wehrmacht für neun Monate Mitglied in der SA. Dieses biographische Detail war bisher nicht öffentlich bekannt gewesen. Nach seinen eigenen Angaben im Meldebogen vom Oktober 1949 zur Entnazifizierung war Zinn in der „SA-Wehrmannschaft 1940/41 vormilitärisch ausgebildet“ worden. Die Spruchkammer in Kassel sah in der SA- Mitgliedschaft keinen Grund für ein Verfahren und stufte den damaligen Justizminister Zinn als vom Befreiungsgesetz „nicht betroffen“ ein.
Landtagspräsident Kartmann hatte die Untersuchung zusammen mit dem Ältestenrat des Landtags veranlasst, nachdem die Fraktion der Linkspartei Anfang Mai 2011 eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vorgestellt hatte. Darin konnte der Historiker Hans-Peter Klausch anhand von Unterlagen des Bundesarchivs in Berlin die NSDAP-Mitgliedschaft von 75 früheren Abgeordneten nachweisen.
In den nun durchsuchten Archiven, darunter das Bundesarchiv Berlin, hessische Staatsarchive, die Stasi-Unterlagen-Behörde, das Militärarchiv in Freiburg und die ehemalige Wehrmachtsauskunftsstelle, fanden Kirschner und seine Projektmitarbeiter auch die zwölf Nachweise zu Mitgliedschaften in der SS und Waffen-SS, darunter mehrere hohe Dienstränge, aktive Dienste von späteren Abgeordneten in SS-Totenkopf und SS-Polizeieinheiten sowie Funktionen in zentralen SS-Ämtern wie dem SS-Führungshauptamt in Berlin.
Alle Fraktionen betroffen
Für 200 Personen der Untersuchungsgruppe stellte Kirschner Mitgliedschaften in weiteren Partei- oder parteinahen Organisationen fest, einige von ihnen bekleideten „bedeutende Funktionen“. 20 ehemalige Abgeordnete hatten ihre NSDAP-Mitgliedschaft nicht oder unkorrekt angegeben. Alle im Landtag bis 1999 vertretenen Fraktionen hatten frühere NSDAP-Mitglieder oder durch die Nähe zum „NS-Regime“ belastete Mitglieder in ihren Reihen. Die politisch links stehenden Parteien waren weniger betroffen als die Parteien „bürgerlich-konservativer Ausrichtung“, heißt es im Abschlussbericht Kirschners. Besonders viele Abgeordnete mit NS-Vergangenheit fanden sich in der FDP, dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und der NPD.
Der Anteil von ehemaligen NSDAP-Mitglieder unter den Landtagsabgeordneten stieg laut der Studie von 1950 an „signifikant“ und erreichte in der 5. Legislaturperiode von 1962 bis 1966 einen Spitzenwert von 34 Prozent. Altersbedingt sank der Anteil dann bis 1978 auf 0,9 Prozent. Von den 164 früheren SPD-Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher waren 24 in der NSDAP (14,6 Prozent), von 121 CDU-Abgeordneten waren ebenfalls 24 frühere Parteimitglieder (19,8 Prozent).
Bekanntes und Überraschendes
In den LDP- oder FDP-Fraktionen waren 27 von 71 in der NSDAP (38 Prozent). Zu den bekannteren hessischen Politikern und Landtagsmitgliedern, deren NSDAP-Mitgliedschaft schon vor der Studie bekannt war, zählen der spätere Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alfred Dregger (Eintrittsdatum 1. September 1940) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt, der am 20. April 1944, dem Geburtstag Adolf Hitlers, in die Partei eintrat.
„Überraschend“ sei die frühe NSDAP-Mitgliedschaft des SPD-Politikers Johannes Strelitz, der am 1. November 1932 in die Partei eintrat und sie kurz nach der „Machtergreifung“ Hitlers schon wieder im Juli 1933 verließ. Strelitz war von 1964 bis 1970 SPD-Fraktionsvorsitzender, Justizminister, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.
Von den zwölf ehemaligen SS-Männern in den Landtagen waren sechs FDP-Fraktionsmitglieder. Die FDP-Abgeordneten Albert Derichsweiler, Rolf Metz und Wilhelm Saure waren in der SS „Oberführer“, ein Dienstrang, der in der Wehrmacht zwischen einem Oberst und einem Generalmajor anzusiedeln sei, schreibt Kirschner. Derichsweiler nahm als Gauamtsleiter, „Reichsredner“ und SA-Obersturmführer im Stab von Rudolf Hess eine bedeutende Rolle als Parteifunktionär ein. Der FDP-Abgeordnete Erich Mix war in der SS-Standartenführer. Metz und der BHE-Abgeordnete Sepp Waller gehörten zeitweilig SS-Totenkopfverbänden an.
„Wertungen in vielen Fällen schwierig“
Da diese SS-Verbände auch zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzt wurden, bestünden „hier offene Fragen zu sehr schweren Vorwürfen, die nur durch gründliche Recherchen zu den Zugehörigkeitszeiträumen und zu konkreten Einsätzen zufriedenstellend geklärt werden können“, heißt es in der Studie. Die FDP-Abgeordneten Saure und Fritz Walter waren über längere Zeit im SS-Rasse- und Siedlungshauptamt tätig, die „eine zentrale Säule der Umsetzung der nationalsozialistischen Rassenideologie“ gewesen sei. „Wertungen“, so schreibt Kirschner in seinem Schlusswort, seien „in einigen Fällen möglich, in vielen aber schwierig“. So müsse gefragt werden, ob die Mitgliedschaft in der NSDAP ein „hinreichendes Kriterium“ sei, um „ideologische Übereinstimmung zum Nationalsozialismus zu unterstellen“, und von welchem Alter an man bei einer Person die „volle Verantwortung für ihr politisches Handeln voraussetzen“ könne. Zitat FAZ
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-05/hessen-landtag-nazis
http://www.niqolas.de/bredel/news/b-wttmb.pdf
https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/NS-Vergangenheit%20ehem.%20hess.%20Abg.pdf
http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/48/debatten/53.html
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http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/
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Ausriß.
Ausriß. Wie die CDU tickt…
Ausriß.
Ausriß. Wie die FDP tickt…
Wikipedia: …Die Demokratische Partei Saar (Kurzbezeichnung: DPS) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im damals selbstständigen Saarprotektorat gegründet. Anfangs bekannte sie sich zur wirtschaftlichen Bindung an Frankreich und politischen Unabhängigkeit gegenüber Deutschland.[3] Da pro-deutsche Parteien zu Wahlen nicht zugelassen wurden, sammelten sich die national-konservativen Kräfte in der DPS, und machten sie zur „deutsch ausgerichteten Opposition“.[4] 1950 übernahm Heinrich Schneider, ehemals Leiter der Saarstelle der NSDAP, die Führung der Partei.[5][6] Wegen ihrer Unterstützung für einen Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland wurde sie vom Hohen Kommissar der französischen Besatzungsmacht 1951 verboten. Die DPS blieb in der Illegalität weiterhin aktiv und ging gegen die Verbotsverfügung auch gerichtlich vor. Erst im Abstimmungskampf 1955 wurde sie – wie auch CDU Saar und SPD Saarland – wieder zugelassen und erhielt bei der Landtagswahl 1955 24,2 % der gültigen Stimmen.
Nach dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland 1957 schloss sich die DPS als saarländischer Landesverband der FDP an…
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Ausriß: Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft 2014(!), im Vorwort. “Die NS-Vergangenheit von früheren Abgeordneten – warum beschäftigt sie uns erst jetzt?…Ganz einfach: Es wurde bis dato nicht danach gefragt.” Nicht nur Historiker sehen dies anders – schließlich wurde von DDR-Seite permanent nach der NS-Vergangenheit westdeutscher Politiker gefragt, auf schwerbelastete Nazis hingewiesen, mit entsprechendem Faktenmaterial. Christian Weber gehört zur Helmut-Schmidt-SPD…
“…Nachkriegsdeutschland…” – wer nicht zu Deutschland, zu den Deutschen gerechnet wird…
https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Weber_(Politiker,_1946)
Ausriß. Gysi – Seehofer.
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Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/
Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”
…THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.)… Der Freitag, Otto Köhler
“Kohl spendete NS-Verbrechern”. Die CDU und Helmut Kohl – warum er ein Parteiidol ist:
“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.
Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…(Helmut Schmidt – langjähriger ZEIT-Herausgeber)
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Nach dem Anschluß von 1990 rissen die neuen Machthaber erwartungsgemäß mit üblichen Methoden auch die Deutungs-und Interpretationshoheit über das KZ Ellrich, über den Umgang der DDR mit der faschistischen deutschen Vergangenheit an sich, betrieben plumpe Reinwaschung, gängige politische Instrumentalisierung, Delegitimierung, im Zuge flächendeckender kultureller Kolonisierung Ostdeutschlands. Wer heute in Thüringen die Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora besucht, findet keinerlei Publikationen über Personen der Zeitgeschichte wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Konrad Adenauer etc., dazu BND, BKA etc. im Kontext von Nazismus und Holocaust. In vorhandenen Publikationen sind diese Personen, Staatseinrichtungen etc. im Nazi-Kontext nicht einmal erwähnt. “So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.” (Goethe, Weimar). Ein Besuch der Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora ist daher heute – ohne Kenntnis der Gedenkstättengestaltung vor dem Anschluß von 1990 – nur noch rudimentär informativ.
Zu produzierten kuriosen Traktaten zählte dieses – was alles fehlt, ist offensichtlich:
“Die Blutspur führt nach Bonn”
Die DDR-Geschichte der Mahn- und Gedenkstätte Mittelbau-Dora und die Erinnerung an das Lager in Ost und West Vortrag von Dr. Jens-Christian Wagner in der KZ-Gedenkstätte Montag, 2. November 2009, 18 Uhr, Kinosaal des Museumsgebäudes
“Die Blutspur führt nach Bonn” – so hieß die erste Ausstellung zur Lagergeschichte, die seit 1966 im ehemaligen Krematorium des KZ Mittelbau-Dora gezeigt wurde. Sie trug damit einen Titel, der nachdrücklich auf die politische Instrumentalisierung des Gedenkortes im deutsch-deutschen Systemkonflikt verweist. Dieses Thema steht im Mittelpunkt eines Vortrags, den Gedenkstättenleiter Dr. Jens-Christian Wagner am Montag, dem 2. November, ab 18 Uhr in der Gedenkstätte halten wird.
Tatsächlich hatten einzelne Repräsentanten der späteren Bundesrepublik bis 1945 Mitverantwortung für die Zustände im KZ Mittelbau-Dora getragen, so etwa Karl-Maria Hettlage, bis 1945 stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Mittelwerk GmbH und seit 1959 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Doch den Verantwortlichen in der Gedenkstätte ging es mit Titel und Inhalten der Ausstellung um etwas anderes: Die Geschichte des Konzentrationslagers und die Erinnerung an seine Opfer sollte für aktuelle politische Zwecke nutzbar gemacht werden. Auf der einen Seite, so wurde es dargestellt, stand die DDR als das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandskampfes, und auf der anderen Seite die Bonner Republik als Nachfolgestaat des NS-Regimes.
Mit der Verortung der Schuldigen in der Bundesrepublik machte die DDR-Führung ihrer Bevölkerung ein Entlastungsangebot. Fragen nach der eigenen Verstrickung in die NS-Verbrechen konnten ausgeklammert und eine kritische Auseinandersetzung mit der breiten Mittäterschaft in der Bevölkerung verhindert werden.
Auch im Westen reagierten die meisten Deutschen mit Schuldabwehr. Hier waren es ein zur Staatsräson erhobener Antikommunismus und Verweise auf das DDR-Unrecht, die eine Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen überlagerten. Deutlich wird dies zum Beispiel in einem Artikel der “Bonner Rundschau” aus dem Jahr 1959: Dem Krematorium des “KZ Nordhausen” als dem Symbol einer “versunkenen Schreckensherrschaft” wird ein Wachturm an der DDR-Grenze in Ellrich “als Zeichen des neuen kommunistischen KZ-Regimes” gegenübergestellt.
Diese und ähnliche wechselseitige Schuldvorwürfe, die dazu dienten, die deutsche Bevölkerung zu entlasten, wird Wagner in seinem Vortrag näher beleuchten. Behandeln wird er zudem die spezifische Inszenierung der DDR-offiziellen Geschichtspolitik in der “Mahn- und Gedenkstätte Dora”, die bis zum Ende der DDR im Schatten der “großen” KZ-Gedenkstätten wie Buchenwald oder Sachsenhausen gestanden hat.
Der Vortrag ist Teil des Begleitprogramms zur Sonderausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben!” über Antisemitismus in der DDR. Die von der der Antonio Amadeu Stiftung (Berlin) erstellte Wanderausstellung wird in der Gedenkstätte noch bis zum 15. November gezeigt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Zitat Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora
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“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.
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Kontrollmethoden im “Bündnis”, Beeinflussung der deutschen Politik. Wie war es bei Willy Brandt:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/
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http://www.pi-news.net/2018/06/berlin-araber-attackieren-juedischen-mitbuerger-wegen-handy-song/
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/06/03/ellrichthueringen-teil-2/
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Reinhard Lakomy: “Alles Stasi außer Mutti”. …Und alles warn nur die andern, und das Leben ist jetzt tutti, tittentutti, tittenfrutti, alles Stasi, außer Mutti, selber war man nur der Karren, niemals war man Pferd, so bleibt man stets unversehrt…”Keine ahnung warum, aber beim diesem Lied muß ich immer an die Frau Merkel denken.?” Lakomy-Hörer. “Sollten sich mal Leute wie Gauck anhören und die ganzen Möchtegernwiderständler. Dann lieber in der grausamen Stasi-Diktatur leben, als in der noch grausameren Stasiverfolgten-Diktatur!?” Feindliche Übernahme 1990:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/01/21/reinhard-lakomy-alles-stasi-ausser-mutti/.
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Fritz Vilmar(Hrsg.) Zehn Jahre Vereinigungspolitik, Kritische Bilanz und humane Alternativen (mit Beiträgen zur Kolonialisierung der Ex-DDR), trafo- Verlag Berlin
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“Gedenkstätte Buchenwald schließt AfD von Holocaust-Gedenktag aus”. Thüringer Allgemeine, 24.1. 2019. Warum Politiker der Kohl-Partei CDU und der Schmidt-Partei SPD sowie der GRÜNEN am 27. Januar 2019 sehr willkommen sind(?). “Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”. Frauke Petry. Öffentliche Diskussion darüber wird auch in Thüringen von interessierter Seite verhindert:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/01/24/gedenkstaette-buchenwald-schliesst-afd-von-holocaust-gedenktag-aus-ta-24-1-2019-warum-politiker-der-kohl-partei-cdu-und-der-schmidt-partei-spd-sehr-willkommen-sind/
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